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Pressemitteilung

CSU Fürth-Stadt zum türkische Referendum

 

 

CSU Fürth-Stadt fordert Konzept von der Stadt Fürth für das türkische Referendum

 

 „Eine Abstimmung über das türkische Verfassungsreferendum darf in Fürth nur stattfinden, wenn die Einhaltung der deutschen Gesetze und Bestimmungen gewährleistet ist.“ Fordert der CSU-Kreisverband Fürth-Stadt von der Stadt Fürth. „Sollte dies in der Grünen Halle nicht möglich sein, ist dieser Abstimmungsort nicht zu genehmigen“, so der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Michael Au.

Die Bundesregierung hat es der Türkei gestattet, unter anderem in Fürth ein Abstimmungslo-kal für das türkische Verfassungsreferendum einzurichten. Diese Erlaubnis steht unter dem Vorbehalt, dass die deutschen Gesetze und Bestimmungen vollumfänglich eingehalten wer-den. Insbesondere haben Diffamierungen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bevölke-rung als auch der Regierung zu unterbleiben.

Nach allen Verlautbarungen soll dieses Abstimmungslokal in Fürth in der Grünen Halle seinen Platz finden. Diesen Ort hält die Fürther CSU für ungeeignet. „Ca. 65.000 Wahlberechtigte aus ganz Nordbayern und Thüringen sollen zur Stimmabgabe nach Fürth kommen. Die Verkehrsanbindung der Grünen Halle sowie die Parkplatzsituation vor Ort sind hierfür nicht geeignet,“ so Au. Es stehen erhebliche Beeinträchtigungen für die Anwohner sowie die Besu-cher des Südstadtparks und der Musikschule zu befürchten. „Dies erfordert ein schlüssiges Konzept der Stadt Fürth, wie die Beeinträchtigungen für die Anwohner minimiert und der Zugang zum Südstadtpark und Musikschule maximal offen gehalten werden kann“, fordert Au. Dieses Konzept ist den Veranstaltern durch die Stadt Fürth zwingend vorzugeben. Die Einhaltung der Auflagen ist durch die Stadt Fürth zu überwachen. „Eine Überwachung dieser Auflagen durch private türkische Vereine, wie in der Presse durch die Stadt Fürth angedacht wurde, kommt in keinem Fall in Betracht“, stellt Au klar. Die Einhaltung der deutschen Ge-setze und behördlichen Auflagen ist durch staatliche deutsche Stellen sicherzustellen. Etwaige Verstöße sind umgehend durch diese abzustellen und zu ahnden