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Beratung des Haushalts der Stadt Fürth 2018

Haushaltsrede, Dietmar Helm, CSU-Fraktion

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

Haushaltsberatungen entfalten ja mitunter ihre ganz eigene Dynamik. Was wir dabei heute aber alle nicht aus dem Blick verlieren sollten, ist: Wir müssen weiter am Abbau von Alt-Schulden arbeiten, Investitionsstau vermeiden und neue Investitionen tätigen. Dabei ist unser aller Gestaltungswille gefordert.

Ja, wir haben im Moment einen ganz guten finanziellen Spielraum. Und ja, Fürth ist nicht mehr ganz so klamm wie in den vergangenen Jahren. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir das Geld jetzt mit vollen Händen verteilen können.

Ich möchte hier vorab noch einmal eindringlich daran erinnern, wie schwer es gewesen ist, sich diesen finanziellen Spielraum zu erkämpfen. Wir haben massiv den Roststift angesetzt, wir haben Vereinen Zuwendungen gestrichen usw. Ihr könnt euch alle noch gut erinnern und es ist gar nicht so lange her. Das waren oft schwere Entscheidungen, um die wir hier gerungen haben.

Doch dieses entschlossene Vorgehen war nicht umsonst und es zahlt sich jetzt aus. Es hat enorm dazu beigetragen, dass die Stadt Fürth finanziell nicht mehr am Abgrund steht, wieder handlungsfähig ist, und wir wieder eine relativ stabile Finanzlage haben. Übrigens auch dank der in diesem Jahr erneuten Stabilisierungshilfe des Freistaates Bayern für die Stadt Fürth in Höhe von 6,4 Millionen Euro. Das darf man nicht vergessen.

Dadurch haben wir jetzt und für die Zukunft aber auch eine Verpflichtung und die lautet: Mit den vorhandenen Geldern nicht leichtfertig umzugehen, sondern genau darauf zu achten, wie und wofür sie verwendet werden. Wenn wir das nicht tun und nicht mit Umsicht, Vorsicht und Weitsicht vorgehen, stehen wir ganz schnell wieder am Abgrund. Und das kann keiner wollen.

Wenn dann ein Oberbürgermeister Thomas Jung bei öffentlichen Veranstaltungen immer wieder so unüberlegte Floskeln verbreitet wie:

"Fürth schwimmt im Geld"

"Die Konten quellen über"

oder

"Wir haben Geld wie nie"

kann ich nur ganz entschieden davor warnen, sich derart fahrlässig zu äußern. Da schrillen bei der CSU-Fraktion sämtliche Alarmglocken.

Ich appelliere deswegen ganz entschieden an die finanzpolitische Vernunft, an der wir festhalten müssen. Es muss konsequent, geradlinig und verantwortungsbewusst im Sinne der Stadt Fürth und ihrer Bürger in die Zukunft gegangen werden. Eine finanzpolitische Achterbahnfahrt, wie sie die SPD in der Vergangenheit zu verantworten gehabt hat, darf es nicht mehr geben – und wird es mit der CSU auch nicht mehr geben.

Wer sich nämlich nur treiben lässt und die Zügel nicht mehr in der Hand hält, wird die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern können.

Genau das aber müssen wir. Wir müssen Fürth zukunftsfähig machen.

Dafür brauchen wir klare Vorstellungen, Ziele und – vor allem – Konzepte. Wir brauchen verlässliche Zahlen, um Entwicklungen abschätzen und einschätzen zu können, unsere Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und um zu wissen, in welche Bereiche wir künftig gezielt investieren müssen.

Es ist ein ganz großes Manko, dass es zum Beispiel bis heute kein Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung gibt.

Entwicklung muss geplant werden.

Aber was tut die Fürther SPD?

Sie lehnt sich nur allzu oft zurück und hofft auf Zufälligkeiten. Damit hat sie in der Vergangenheit sogar erschreckend oft Glück gehabt. Aber wer in politischer Verantwortung steht, darf kein Glücksspiel betreiben. Das ist verantwortungslos und kann ganz schnell nach hinten losgehen.

Und es ist ja nicht zu übersehen, dass sich die Probleme schon jetzt immer deutlicher aufbauen. Die SPD aber schaut konsequent weg.

Sie freut sich über eine wachsende Stadt. Ja, das tut die CSU auch. Aber wir verschließen nicht unsere Augen vor den Konsequenzen, die sich daraus zwangsläufig ergeben, wie das die SPD so gerne tut. Wenn eine Stadt wächst, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, dann muss auch die Infrastruktur angepasst werden und mitwachsen. Dann kann man nicht die Hände in den Schoß legen, und mit sich und der Welt rundum zufrieden sein.

Und dann kann man auch nicht sagen: "Wir haben alles richtig gemacht", wie das der Kollege Körbl gerne tut.

Man hat eben nicht alles richtig gemacht. Wenn die Stadtentwicklung frühzeitig geplant und gezielt gesteuert worden wäre, dann könnte Fürth heute ganz anders dastehen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Dann würde es nicht so viele Bereiche geben, in denen nun dringend nachgebessert werden muss.

Warum setzt man sich denn erst jetzt mit einem Nahverkehrsplan auseinander? Der kommt viel zu spät. Man weiß doch nicht erst seit gestern, dass der Verkehr, insbesondere der Pendlerverkehr, unsere Stadt enorm belastet.

Und damit auch bezüglich der nötigen Schulsanierungen und Schulneubauten sicher und sinnvoll geplant werden kann, brauchen wir belastbare Schülerzahlen, die bislang so nicht vorliegen. Wie viele Schüler werden ab wann in welche weiterführenden Schulen gehen? Das müssen wir wissen. Auf welcher Grundlage sollen wir denn sonst entscheiden und Geld investieren? Da reicht es sicher nicht aus, wenn überteuerte Grundstücke für eventuelle Schulneubauten gekauft werden. Das ist noch lange kein Konzept.

Dass der aktuelle Haushaltsentwurf in den Bereichen Schulen, Bildung und Kindertageseinrichtungen Investitionen in Höhe von 14,5 Millionen Euro in 2018 vorsieht, ist auf jeden Fall ein wichtiges und zukunftsorientiertes Signal. Die CSU-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich.

Auch die knapp 13 Millionen Euro, die für den Straßen- und Brückenunterhalt bereitgestellt werden, sind ein wichtiger Posten bei den Investitionen.

Aber leider – das muss man so deutlich sagen – mit einem klaren Schwerpunkt beim Brückenunterhalt. Daraus sollten wir lernen, dass nicht jedes Geschenk dauerhaft Freude bereitet. Und deswegen sollten wir künftig immer wieder ganz genau hinterfragen, was wir überhaupt geschenkt bekommen wollen.

In diesem Zusammenhang sei kurz an geplante Hochwasserschutzmaßnahmen im Stadtgebiet erinnert.

Unverzichtbar sind natürlich auch die Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur. Genauso wie die bereitgestellten 4,4 Millionen Euro für den Grunderwerb wichtig sind.

Nur mit solchen Investitionen lässt sich eine Stadt überhaupt erst weiter entwickeln und voranbringen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt sind die geplanten Investitionen in Höhe von 5,3 Millionen Euro, die in die öffentliche Sicherheit fließen sollen. Hier liegt der Schwerpunkt natürlich bei der neuen Feuerwache. Das ist gut so und war viel zu lange überfällig.

Ich bin unglaublich froh, im Rahmen einer Haushaltsrede beim Thema "Feuerwache" zum ersten Mal optimistisch und durchaus zufrieden in die Zukunft blicken zu können.

Insgesamt kann man also festhalten:

Die geplanten Investitionen in Höhe von annähernd 50 Millionen Euro sind beachtlich. Sie sind ein wirklich guter Wert und für die Entwicklung unserer Heimatstadt unverzichtbar.

Deswegen beurteilt die CSU-Fraktion die genannten Zahlen als ausgewogen und sinnvoll.

Ganz wichtig ist für uns als CSU-Fraktion zudem der kontinuierliche Abbau der Schulden, die momentan noch immer bei insgesamt rund 300 Millionen Euro liegen. Das ist massiv.

Hier ist der Trend mit einem geplanten Abbau der Verschuldung von mehr als 5 Millionen Euro aus eigener Kraft absolut positiv zu bewerten.

Ein höherer Betrag wäre natürlich wünschenswert. Aber wir müssen bei den Haushaltsberatungen heute einen Mittelweg finden zwischen dem, was wünschenswert wäre und dem, was unverzichtbar ist.

Was wir aber nicht vergessen dürfen, ist, dass wir weiter sparen müssen.

Und da sind wir wieder am Anfang meiner Rede und meiner Forderung, den unter großem Verzicht wieder gewonnenen finanziellen Spielraum langfristig zu erhalten. Es wird einfach schon wieder zu schnell zu viel ausgegeben. Das stört uns als CSU-Fraktion und darin sehen wir eine Gefahr. Gerade wenn ein finanzieller Spielraum vorhanden ist, muss umso genauer überlegt werden ob eine Stellenneuschaffung absolut nötig ist und ob uns ein Grundstück nicht doch etwas zu teuer angeboten wird.

Unser gemeinsames Ziel muss sein, aktiv und bewusst zu gestalten und nicht einer sich verselbstständigenden Stadtentwicklung ständig hinterher zu hinken. Wir müssen Projekte, die angestoßen werden, konsequent zu Ende denken und weiter in das investieren, was wichtig ist. Unter dieser Prämisse hat die CSU-Fraktion die wenigen zusätzlichen Anträge für die Haushaltsberatungen gestellt. Die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements als eine wichtige Säule des sozialen Zusammenhaltes in unserer Stadt steht dabei im Vordergrund sowie die konsequente Weiterführung bereits beschlossener Projekte als weiterer Kernpunkt unserer Anträge.

In diesem Zusammenhang sei noch eine Frage erlaubt: Was hilft uns der Haushaltsplan, wenn so vieles davon nur langsam und inkonsequent umgesetzt wird – oder möglicherweise gar nicht? Ich verweise nur auf das Parkleitsystem, den Wochenmarkt, die Sanierung der beiden Berufsschulen und anderer Schulen sowie der Busbeschleunigung.

Der CSU-Fraktion ist durchaus bewusst, dass mitunter ganz unterschiedliche Faktoren zu Nicht-Umsetzungen beitragen. Wir sehen hier zuallererst den Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung in der Pflicht. Er muss Prioritäten setzen und die Verwaltung dazu anhalten, Anstehendes nach Dringlichkeit konsequent abzuarbeiten.

Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Die CSU-Fraktion wertet den vorliegenden Haushaltsplanentwurf insgesamt als gut, durchaus als zukunftsorientiert und rechtskonform ist er auch.

Rechtskonform ist er deswegen, weil die Pflichtzuführung aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt solide erreicht wird. Das ist für die Stadt Fürth keine Selbstverständlichkeit und daher umso erfreulicher.

Auch andere Auflagen wurden und werden erfüllt.

Die CSU-Fraktion dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Fürther Stadtverwaltung für ihre Arbeit und die Unterstützung im vergangenen Jahr.

Ein ausdrücklicher Dank geht hier an die Kämmerin Frau Dr. Stefanie Ammon. Sie wird nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es gilt, den Spannungsbogen zwischen Einnahmen und Ausgaben zu halten. Und weder zu stark in die eine noch in die andere Richtung zu tendieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, ich danke für die Aufmerksamkeit.