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Stellungnahme / Presseinformation

Kauf der Wolfsgrubermühle durch die Stadt Fürth

 
Fürther SPD Fraktion unterstützt einstimmig, Geldvernichtung der besonderen Art

 

Der Stadtrat hat mit einer von der SPD getragenen Mehrheit den Kauf des Wolfsgruberareals beschlossen. Der CSU ist ihre ablehnende Haltung in der großen Mehrheit ihrer Fraktion nicht leicht gefallen: Es war und ist die klare Politik der CSU-Fraktion, städtebaulich wichtige innerstädtische Flächen nach Möglichkeit zu erwerben. Das ermöglicht eine durchdachte und zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Die entscheidenden Fragen bei einem derartigen Erwerb sind aber:

- Wann kaufe ich?

- Wie gehe ich den Kauf an?

- Welchen Preis bin ich bereit zu zahlen?

Können die Fragen nicht ausreichend positiv beantwortet werden, bleibt der Stadt mit einer vorausschauenden Bauleitplanung schließlich immer noch genügend Spielraum, die private Nutzung des Grundstücks städtebaulich zu beeinflussen und zu gestalten. Ein Kauf ist also nicht immer und zu jeden Bedingungen nötig.

Vor diesem Hintergrund ist die Kaufentscheidung des Wolfsgruberareals ein Lehrstück, wie man es nicht macht.

Die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktion in der FN, „wir haben keine Fehler gemacht“, ist deshalb nicht nur überheblich, sondern schon wirklich extrem dreist. Eine Reihe von Beispielen lassen diese Aussage geradezu lächerlich erscheinen.

„Es geht uns wieder gut“, so der Grundtenor des Oberbürgermeisters und der SPD-Fraktion. Dank florierender Wirtschaft, sprudelnder Steuereinnahmen und schmerzhafter Einschnitte etwa im Personalgerüst der Stadt. Unerträglich lange Bearbeitungsdauern z.B. bei Wohngeld und Baugenehmigungen sind die Folge. Doch Hauptsache das Marketing in eigener Sache stimmt: Erst bringt man die Stadt Fürth an den Rand des Finanzkollapses, und dann präsentieren sich die handelnden Personen im selben Theater als die großen Retter. Einfach grotesk!

Und das nächste Kapitel wird gerade aufgeschlagen: Nun ist man offensichtlich der Meinung, Steuergelder bis an die Grenze des rechtlich Erlaubten leichtfertig auszugeben. Das Wolfsgruberareal ist dabei der unrühmliche Höhepunkt einer Reihe von schönen, aber wirtschaftlich fragwürdigen Ausgaben, genannt sei hier nur das Stichwort „Stadtbibliothek“.

Es ist richtig, wir haben wieder kleine finanzielle Spielräume. Aber eben nur kleine. Hierauf hat erst jüngst die Regierung in ihrer Haushaltsgenehmigung für 2017 hingewiesen. Und hier liegt die große Herausforderung: Wir müssen mit diesen kleinen Spielräumen die Weichen jetzt so stellen, dass wir für die Zukunft gerüstet sind. Für uns bedeutet dies, Verbindlichkeiten weiter zu reduzieren und zielgerichtet zu investieren.

Und damit sind wir wieder beim Thema Wolfsgrubermühle und unseren drei Fragen:

Die CSU-Fraktion hat im Juli 2016 einen Antrag gestellt, der darauf abzielte, die Wolfsgrubermühle zu kaufen. Der Oberbürgermeister hätte dies mit diesem Beschluss jederzeit tun können. Dies fand jedoch keine Mehrheit.

Die SPD hatte dann nichts Besseres zu tun, als in der Öffentlichkeit hinauszuposaunen, das hier der Neubau des Gymnasiums entstehen sollte und dies für sie ungeachtet der Alternative Ausbau Bestandsgrundstück HSG plus Feuerwehr die einzige Option für das Gymnasium ist. „Beste“ Verhandlungsgrundlagen gegenüber einem professionellen Grundstückseigentümer für einen günstigen Kaufpreis und Grundstücksverhandlungen!

Die CSU-Fraktion hat immer betont, dass der Erwerb bis zu einem marktüblichen Preis von fünf Millionen Euro unverzüglich getätigt werden sollte, unabhängig davon, wofür die Fläche dann genutzt wird. Leider war für diese zuerst im Raum stehende Summe ein Erwerb dann nicht mehr möglich.

Die eigentlich für Grundstückserwerb zuständige und in Verhandlungssachen erfahrene Fachbehörde, unser städtisches Liegenschaftsamt, wurde erst im Dezember 2016 ein-geschaltet. Vorher „ver-handelten“ Personen, die davon scheinbar nicht wirklich Ahnung haben. Tatsächliche Verhandlungsspielräume waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorhanden. Die unbedingte Kaufabsicht der Stadt Fürth war klar formuliert und dokumentiert. Der Verkäufer wäre ja wirklich dämlich gewesen, hier noch einmal nachzugeben.

In der Stadtratssitzung vom Februar, in der der Kauf dann erstmals behandelt wurde, hat die CSU-Fraktion dann versucht zu retten, was eigentlich nicht mehr zu retten war: Kauf ja, aber nicht zu jedem Preis. Vor dem Kauf eine Prüfung der Altlastenproblematik. Und eine gewisse Ruhe im Grundstücksgeschäft.

Die letzten 30 Jahre war dieses Grundstück nicht zu verkaufen. Die Stadt Fürth kann über den Bebauungsplan alleine bestimmen, was dort möglich ist. Wo liegt also unser Risiko? Wir müssen nicht unbedingt und zu jedem Preis kaufen. Eine sachliche Verhandlung mit dem Grundstückseigentümer sollte unter diesen Vorzeichen geführt werden und möglich sein.

Sie war leider nicht möglich, weil der Oberbürgermeister und die Mehrheitsfraktion in halbwegs guten wirtschaftlichen Zeiten dies nicht für nötig halten. So haben wir neben einem extrem hohen Kaufpreis auch noch die Altlastenproblematik vor uns.

Was angesichts der ohnehin astronomischen Summen fast untergegangen wäre: Die jetzt öffentlich diskutierte Summe bezieht sich nur auf eine etwa 1.600 qm große Fläche für ein fiktives Gebäude, also gerade einmal 25 % der Gesamtfläche. Die Berechnung der 500.000 Euro geht also davon aus, dass ein überwiegender Teil des Grundstücks belastet bleibt. Gerade wenn das Grundstück zum Aufenthalt von Kindern genutzt werden soll: undenkbar! Insofern könnten sich die Altlastensanierungskosten gut und gerne vervierfachen und in die Millionen gehen. Da steckt leider noch ein großes, unkalkulierbares Risiko drin.

Unter diesen Vorzeichen kann die CSU-Fraktion diesen Grundstückserwerb ganz und gar nicht so positiv sehen wie die SPD und ihr Vorsitzender Körbl.

Wirtschaftliches und zukunftsorientiertes Denken und Handeln war nie eine Stärke der SPD in Fürth. In diesem konkreten Fall hätte der Stadt Fürth viel Geld gespart werden können, wäre man den Vorschlägen der CSU gefolgt. Geld, das wir an anderer Stelle dringendst benötigen. Für Kindergartenplätze, Schulbauten, Gebäudesanierungen, usw., usw..

Die SPD dagegen ist mit sich zufrieden. Man habe keine Fehler gemacht… Gewagte Aussage!

Dietmar Helm, Fraktionsvorsitzender

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