Meldung

Zum Überblick

Kommentar von Dr. Andrea Heilmaier

Demonstrationen der rechtsradikalen Szene, wie „Der dritte Weg“ und Pegida

 
Dr. Andrea Heilmaier, Stadträtin

Die Stadt Fürth „erfreut“ sich seit einiger Zeit regelmäßiger „Besuche“, sprich Demonstrationen der rechtsradikalen Szene, wie „Der dritte Weg“ und Pegida.

Dabei zeigt sich stets das gleiche Bild: 10-70 Rechten steht die zehnfache Anzahl linker und linksradikaler Gegendemonstranten gegenüber – ausgestattet häufig mit hoher Gewaltbereitschaft gegen rechts, aber natürlich auch gegen Stadt und Polizei.

Die Folge: Die Polizei muss regelmäßig mit massiven Kräften Zusammenstöße zwischen Kommunisten und Nazis verhindern, wird häufig selbst zur Zielscheibe autonomer Gewaltakte und die linken Drahtziehern versuchen sie anschließend politisch wie medial vorzuführen, getreu dem alten Spruch „deutsche Polizisten schützen die Faschisten“….

Soweit alles sehr unerfreulich, aber nichts Neues.

Der derzeit amtierende Oberbürgermeister von Fürth, Dr. Thomas Jung, bekanntlich Weltmeister der populistischen Weisheiten, hat sich nunmehr mit „Lösungsvorschlägen“ in den Fürther Nachrichten zu Wort gemeldet, s. FN, 10.Februar 2017:

„Die Beeinträchtigungen (durch die Demonstrationen, die Verf.) von Wirtschaft, Handel und Verkehr hätten jedes zumutbare Maß überschritten“, wird er zitiert.

Und: „Es kann nicht richtig sein, dass der Anmelder einer Versammlung bestimmt, wann, wo und wie lange er demonstrieren darf“. Als „Mann der Praxis“ habe er seine Zweifel an der Richtigkeit dieser Verfahren.

Er fordert den Gesetzgeber auf, „nachzusteuern“.

Für wie dumm hält Jung eigentlich die Bevölkerung? Es war u.a. Jungs eigene SPD, die vor dem Bundesverfassungsgericht Verschärfungen im Versammlungsrecht, die die CSU vorgeschlagen hatte, vehement bekämpft und 2010 zum Teil verhindert hat.

In Berlin stellt die SPD den Justizminister: Jung möge hinfahren und ihm seine versammlungspolitischen Ideen erläutern. Sehr lange dürfte das Gespräch vermutlich nicht dauern…

Und letztlich: Die Fürther Stadtspitze verfügt über glänzende Kontakte zu den erwähnten linken Drahtziehern, die versuchen, aus jeder winzigen Neonazi-Demo möglichst eine polizeiliche Großeinsatzlage zu provozieren. Die entsprechende Demo-Anmeldung ist kaum eingegangen, schon wird u.a. das gesamte linke Spektrum hochoffiziell von Seiten der Stadt hierüber informiert – auf dass es ja zu einer Gegendemo komme. Herr Jung möge, wenn es ihm mit dem „Schutz von Wirtschaft, Handel und Verkehr“ wirklich ernst ist, dort seinen Einfluß geltend machen.

Aber schnelle Sprüche, sind das eine. Veranwortungsbewusstes Handeln ist das andere.

Dr. Andrea Heilmaier

Stadträtin    #CSU #Klartext