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PRESSEMITTEILUNG

Bayern wird Standort einer Lokalkammer eines Europäischen Patentgerichtes

 
PETRA L. GUTTENBERGER MdL

Petra Guttenberger, Rechtspolitische Sprecherin der CSU Landtagsfraktion, freut sich ganz besonders, dass nunmehr eine Lokalkammer des Europäischen Patentgerichtes in München eingerichtet wird.

Im vergangenen Jahr kamen 27 Prozent der deutschen Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt aus dem Freistaat. Damit liegt Bayern bundesweit an der Spitze, betont Guttenberger.

Nunmehr wird ein neues Europäisches Patengericht geschaffen, das für Verfahren über die Verletzung und Wirksamkeit der bisherigen europäischen Bündelpatente und der zukünftigen einheitlichen EU-Patente zuständig sein wird. Die erste Instanz besteht dann aus einer Zentralkammer in Paris mit Nebenstellen in München und London, sowie aus den Mitgliedsstaaten zu errichtenden Lokal- bzw. Regionalkammern.

Die Berufungsinstanz wird in Luxemburg ihren Sitz haben.

Die vier deutschen Lokalkammern haben ihren Sitz in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und in München.

Durch die Errichtung dieser Lokalkammer, haben die patentorientierten bayerischen Unternehmen einen sehr kurzen Weg zu einer ortsnahen Gerichtsbarkeit.

Dies ist ein guter Schritt für den Wirtschaftsstandort Bayern, ist Guttenberger überzeugt.