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CSU-Fraktion lehnt Zweckentfremdungssatzung vehement ab

 

Die Fürther CSU-Fraktion lehnt die von der Stadt geplante Zweckentfremdungssatzung entschieden ab. „Wir halten sie schlichtweg für rechtswidrig“, betont Fraktionsvorsitzender Dietmar Helm und stellt klar: „Die Zweckentfremdungssatzung ist kein geeignetes Steuerungsinstrument, um der Knappheit von bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Stattdessen würde sie die Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum bedeuten.“ Damit werde die Wohnungsnot in Fürth nicht gelindert, „sondern die Wohnungseigentümer in einer Art und Weise gegängelt, die wir für unvertretbar halten. Wir wollen und können ihnen nicht vorschreiben, ob, wie und an wen sie vermieten sollen“, so Helm weiter. „Die Stadt muss stattdessen mit  Bebauungsplanregelungen als eine der geeigneten Maßnahmen Einfluss auf die Bautätigkeit nehmen, um so dem Verlust von preiswerten Wohnungen entgegenzuwirken.“ In Fürth betrage der Wohnungsleerstand momentan zwischen drei und vier Prozent. „Man spricht hier von einem absolut intakten Wohnungsmarkt, so dass eine Zweckentfremdungssatzung unnötig ist“, betont Helm.

„Bezahlbarer Wohnraum ist in Fürth noch vorhanden“, stellt der Fraktionschef klar und verweist auf den kürzlich veröffentlichten Mietspiegel. Danach liegen die Mietkosten pro Quadratmeter kalt und ohne Nebenkosten im Schnitt bei 5,58 Euro. Die Stadt selbst habe kürzlich in der Presse festgestellt, dass knapp die Hälfte aller Fürther Wohnungen preislich unter den Mietobergrenzen liege, die für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger gelten. „Betroffene haben aber leider Schwierigkeiten, diesen Wohnraum zu finden. Die Aufgabe der Stadt ist es, hier dafür zu sorgen, dass der Markt funktioniert und Anbieter und Nachfrager zusammenkommen können.“  

Blanker Aktionismus wie die von der Stadt geplante Zweckentfremdungssatzung helfe laut Helm den Betroffenen nicht weiter. Außerdem sei diese Satzung rechtlich äußerst bedenklich. „Deshalb lehnt die CSU-Fraktion sie entschieden ab und wird sich für die Umsetzung wirklich geeigneter Maßnahmen einsetzen.“