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PRESSEMITTEILUNG

Petra Guttenberger: Geltendes Recht konsequent anwenden – Keine Einführung eines system- und verfassungswidrigen Unternehmensstrafrechts

 

„Der Bayerische Landtag hat der Einführung eines Unternehmensstrafrechts, das mit dem Grundgesetz nicht in Einklang steht, eine klare Absage erteilt. Wir sorgen damit für Rechtssicherheit“,  sagte Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

„Der Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen ist nicht nur überflüssig und systemwidrig, er ist vor allem auch nicht verfassungskonform“, so die Einschätzung Guttenbergers und des Bayerischen Justizministeriums. Mit den bisherigen rechtlichen Möglichkeiten – insbesondere einer Verfolgung nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz - hat die bayerische Justiz in den vergangenen Jahren Geldbußen in Höhe von hunderten Millionen Euro gegen Firmen verhängt. „Dies zeigt“, so Guttenberger, „dass eine komplette Neuordnung des Strafrechtes durch Aufnahme eines Verbandsstrafrechtes schlicht unnötig ist.“ Durch ein neues und mit hoher Sicherheit verfassungswidriges Gesetz würde im Gegenteil über viele Jahre Rechtsunsicherheit geschaffen. Das bisher bewährte System, in dem es für eine Bestrafung auf die individuelle Schuld ankomme und das auch die Abschöpfung von rechtswidrigen Vermögensvorteilen ermögliche, werde so ohne jede Not zerstört. Guttenberger lehne es deshalb entschieden ab, für Unternehmen und andere Organisationen – wie Vereine - ein Sonderrecht einzuführen.