Meldung

Zum Überblick

Pressemitteilung

„Am Aschermittwoch muss es vorbei sein“ –

 
Ronald Morawski, Kreisvorsitzender MU-Kreisverband Fürth-Stadt u. Land

Andrea Nahles sollte ihr neues „Bürokratiemonster“ Arbeitsstättenverordnung zurückziehen

 

Die Mittelstands-Union der CSU Fürth Stadt und Land (MU) fordert nicht nur namens der Mittelständler in der Region Fürth Andrea Nahles auf, ihren Verordnungsentwurf für eine neue Arbeitsstättenverordnung komplett zurückzuziehen.

Die Arbeitsstättenverordnung gilt Mittelständlern nach dem Mindestlohn als zweites „Bürokratiemonster“ aus dem Hause Nahles. Ursprünglich sollte das Bundeskabinett die Verordnung bereits Anfang Februar beschließen. Wegen der massiven Kritik hatte das Kanzleramt sie jedoch wieder von der Tagesordnung genommen.

Jetzt ruderte Nahles selbst zurück: So will sie nach einem Bericht der Koblenzer Rhein-Zeitung vom 11. Februar nun die Verordnung im Kabinett zwar beschließen lassen – zugleich sollen die Arbeitgeber sie aber gar nicht erst umsetzen, weil Nahles gleich eine weitere Änderungsverordnung hinterher schieben möchte.

Dazu Ronald Morawski: „Das ist leider kein misslungener Faschingsscherz, sondern völlig absurd: Andrea Nahles beschert uns nicht nur eine Bürokratielast nach der anderen – sie fordert uns nun auch noch zum Rechtsbruch auf. Das zeigt doch nur: Unsinn soll man nicht „verschlimmbessern“. Andrea Nahles sollte die Konsequenzen ziehen – und ihren Entwurf komplett einstampfen. Angelehnt an das Motto: Am Aschermittwoch muss es vorbei sein – Nahles sollte ihr neues „Bürokratiemonster“ zurückziehen!“

In der neuen Arbeitsstättenverordnung will Nahles u.a. abschließbare Kleiderfächer für jeden Mitarbeiter vorschreiben. Häufig ist dies schon aus Platzgründen nicht umsetzbar. Für die Mitarbeiter, die sich bei ihrer Tätigkeit nicht umziehen müssen und keinen Spind brauchen, reichen Kleiderhaken oder eine Garderobe in der Regel aus. Weiter will sie verordnen, dass auch Räume mit Tageslicht versorgt sein müssen, in denen sich die Mitarbeiter nur kurzfristig aufhalten. Das betrifft etwa auch Teeküchen. Hinzu kommen weitere bürokratische, kostenintensive und nicht durchführbare Auflagen.

Dazu gehört auch die geplante Integration der Bildschirmarbeitsverordnung unter ausdrücklicher Einbeziehung von Telearbeitsplätzen, dies würde die Bemühungen um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhindern. Der Arbeitgeber wäre verpflichtet, für die Arbeitsplätze im Home Office eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Er hätte beispielsweise die richtige Beleuchtung und Gestaltung des Arbeitsplatzes zu überprüfen und das im Arbeitsalltag sicherzustellen. Genauso hätte der Arbeitgeber Sorge dafür zu tragen, dass Mitarbeiter in Telearbeit ausreichend Pausen machen. „Wir wollen und können unsere Mitarbeiter zuhause nicht bespitzeln nur weil Frau Nahles das fordert“, meint Ronald Morawski.

Ronald Morawski weiter: „Diesen bürokratischen Unsinn und diese Kosten können sich viele unserer kleinen Betriebe überhaupt nicht leisten. Und das ist auch gar nicht notwendig. Leider sehen manche SPDler uns Unternehmer offensichtlich immer noch als die Bösen in unserer Gesellschaft an und stellen uns unter Generalverdacht. Das betrifft dann aber auch unsere Arbeitnehmer, mit denen wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das ist bitter und ungerecht. Dabei schaffen wir Mittelständler die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze.“

„Ursprüngliches Ziel für die Neufassung der Arbeitsstättenverordnung sollte der Bürokratieabbau sein, das Gegenteil wurde erreicht“, so Ronald Morawski