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Pressemitteilung

Kommunalpolitische Zwischenbilanz

 

Bundesminister Christian Schmidt:

„In kurzer Zeit schon viel erreicht!“

Acht Monate nach Beginn der Legislaturperiode zieht Christian Schmidt, Bundesminister und heimischer Bundestagsabgeordneter, eine kommunalpolitische Zwischenbilanz. „Ein erster Blick auf unsere bisher umgesetzten und begonnenen Maßnahmen zur finanziellen Stärkung der Kommunen zeigt, dass die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode kontinuierlich fortgesetzt werden konnte und sich weiterhin positiv auf die Entwicklung der Kommunen auswirkt.“

Der Bund habe bereits in der Vergangenheit seinen Anteil dazu beigetragen, jetzt zahle sich das für die Kommunen aus. So hätten sie im vergangenen Jahr ihre Einnahmen weiter steigern – im Vergleich zum Jahr 2012 um immerhin vier Prozent – und auch deutlich stärker investieren können. „Ohne die Entlastung des Bundes bei der Grundsicherung im Alter und ohne das sehr niedrige Zinsniveau, das die Ausgaben in diesem Bereich um 7,9 Prozent sinken ließ, hätten die Kommunen letztes Jahr keinen Überschuss erzielen können bzw. sie hätten weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung gehabt“, betont Schmidt.

„Der Bundeshaushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2018 zeigen, dass wir in den kommenden Jahren die finanzielle Stärkung der Kommunen konsequent fortsetzen. Allein in diesem Jahr werden sie direkt oder indirekt von insgesamt 22,3 Milliarden Euro des Bundes profitieren.“ So werde die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung abgeschlossen und diese zu 100 Prozent durch den Bund übernommen. Darüber hinaus würden Landkreisen und Städte bei den Kosten der Unterkunft und Heizung weiter entlastet und den Ländern Gelder zur Durchleitung an die Städte und Gemeinden für den bedarfsgerechten Kinderkrippenausbau bereit gestellt.

Im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe werde den Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils eine Milliarde Euro und ab 2018 fünf Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung gestellt. Dabei habe die Bundesregierung frühzeitig den Weg aufzeigt, wie der Bund die Kommunen ab dem Jahr 2015 in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Der Bundeszuschuss an die Kommunen werde so verteilt, dass die Hälfte über einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft finanziert werde. Die andere Hälfte werde über eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer weitergeleitet. „Dies ist ein fairer Kompromiss. Damit wird sichergestellt, dass diejenigen Kommunen, die aufgrund hoher Sozialausgaben am dringendsten finanzielle Unterstützung benötigen, diese auch in den Jahren 2015 bis 2017 bekommen. Gleichzeitig werden Kommunen, denen es finanziell besser geht, nicht ausgenommen“, erklärt Schmidt. „Dass die Bundesregierung diesen Spagat geschafft hat, hilft allen Beteiligten. Die frühzeitige Regelung schafft die dringend benötigte Planungsgrundlage für die Kommunen.“

Finanzierung Bundesfreiwilligendienstes auch 2014
Schmidt begrüßt es, dass mit Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 auch die Fortsetzung des Bundesfreiwilligendienstes auf dem bisherigen Niveau gesichert werden konnte. „Wir freuen uns, dass es gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelungen ist, durch Umschichtung im Bundeshaushalt die anfangs fehlenden Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro bereitzustellen und einen Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst zu verhindern.“ Der Bundesfreiwilligen-dienst habe sich aus kommunaler Sicht zu einem Erfolgsmodell entwickelt. „Die ursprünglich diskutierte Kontingentierung bzw. das Einfrieren der Haushaltsmittel für kommunale Einsatzstellen beim Bundesfreiwilligendienst wäre sowohl für die Kommunen als auch für die betroffenen Freiwilligen ein falsches Signal gewesen und hätte die Arbeit vor Ort unnötig erschwert“, so Schmidt. Gerade freiwilliges Engagement lebe von einer gewissen Beständigkeit, die durch Schwankungen bei der Zuweisung von Plätzen gefährdet worden wäre. „Es ist erfreulich, dass die Bundesfreiwilligendienstleistenden auch weiterhin ihre wichtige Arbeit kontinuierlich fortsetzen können. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen, dass ihr Dienst geschätzt wird und es nicht nur um bloße Zahlen geht. Unser Ziel bleibt weiterhin, möglichst jedem, der einen Freiwilligendienst antreten will, dies auch zu ermöglichen“, so der Unionspolitiker weiter.

Planungssicherheit bei Energiewende
„Mit der Reform des EEG werden die Kosten begrenzt, die finanziellen Risiken und Lasten der Energiewende gerechter verteilt und die erneuerbaren Energien besser in den Markt integriert. Davon profitieren auch die Kommunen in Deutschland“, berichtet Schmidt. „Mit der vom Bundestag beschlossenen Länderöffnungsklausel bei Abständen zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden erhalten die Kommunen weitere Unterstützung bei der Umsetzung der Energiewende.“ Aus Sicht der kommunalen Stadtwerke sei vor allem von Bedeutung, dass schnellstmöglich darüber entschieden wird, wie die Bereithaltung von Reservekapazitäten künftig honoriert werden solle. Dieser Aspekt werde in einem nächsten Schritt zu lösen sein.

„Diese erste Zwischenbilanz zeigt, dass in kurzer Zeit bereits viel zur Stärkung der Kommunen erreicht werden konnte“, zieht der Bundestagsabgeordnete das Fazit. „Wir haben bewiesen, dass wir verlässliche Partner für die Städte und Gemeinden sind. Wir werden auch weiterhin unsere kommunalfreundliche Politik fortzusetzen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken“, so Schmidt.