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Pressemitteilung

CSU-Fraktion erschüttert über Wahlverfahren der neuen Stadtheimatpflegerin!

 

Die Fürther CSU-Fraktion zeigt sich erschüttert darüber, wie sich das Verfahren zur Wahl der neuen Stadtheimatpflegerin gestaltet hat. „Hier wurde nicht nur eklatant gegen die Verschwiegenheitspflicht bezüglich nicht-öffentlicher Sitzungen, sondern auch gegen die gebotene Fairness den anderen Bewerbern gegenüber, verstoßen“, betont Fraktionsvorsitzender Dietmar Helm.

Im Vorfeld der Stadtratsentscheidung hatte ein sechsköpfiges Gremium aus Vertretern der drei Fraktionen und der Verwaltung in nicht-öffentlicher Sitzung Vorstellungsgespräche mit den Bewerbern geführt. Im Anschluss wurden die Kandidaten diskutiert und abgestimmt, wobei kein einstimmiger Vorschlag erreicht wurde. Mehrfach wurde im Rahmen der Sitzung darauf hingewiesen, dass diese nicht-öffentlich sei.

Die endgültige Wahl war dem Stadtrat, ebenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung vorbehalten. „Dennoch erhielt die von der SPD-Mehrheitsfraktion präferierte Kandidatin nach den Vorstellungsgesprächen detaillierte Informationen über die Argumente und das Abstimmungsverhalten von Fraktionsvertretern“, berichtet Helm. Die Kandidatin habe sich dann in privater Angelegenheit per Email, die „pikanterweise“ offensichtlich von einem dienstlichen Computer mit offiziellem Wappen und Fußzeile eines Landratsamtes versandt wurde, an die Vertreterin der CSU-Fraktion gewandt, in der diese auf ihre Argumente und ihre Haltung konkret angesprochen und ein Gespräch mit der Fraktion angeboten wurde.

„Es kann und darf nicht sein, dass derartige Informationen weitergegeben werden und damit massiv gegen die Verschwiegenheitspflicht in nicht-öffentlichen Sitzungen verstoßen wird“, kritisiert CSU-Fraktionsvorsitzender Helm. Dies widerspreche auch der gebotenen Fairness den anderen Bewerbern gegenüber, denn „sie haben diese Informationen nicht erhalten, um vor der entscheidenden Abstimmung nochmals in den Fraktionen für sich werben zu können“, so Helm.