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Pressemitteilung

CSU fordert Entlastung der Eltern bei Kita-Streik

 
CSU-Fraktionsvorsitzender Dietmar Helm

 „Die Eltern der vom Streik betroffenen städtischen Kitas müssen entlastet werden“, fordern CSU-Fraktionsvorsitzender Dietmar Helm und Dr. Michael Au, CSU-Kreisvorsitzender und Stadtrat. „Die Stadt kann Betreuungsgebühren, Verpflegungsgelder und Getränkepauschalen nicht einfach weiter kassieren, obwohl die Kitas geschlossen sind. Deshalb hat die CSU die Stadt aufgefordert, die Gebührensatzung für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen zu ändern. „Die bei einer betriebsbedingten Schließung der Kitas bereits gezahlten Gebühren, Verpflegungsgelder  und Getränkepauschalen müssen den Eltern anteilig erstattet werden.“

Aufgrund des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher müssen derzeit viele Eltern nach Alternativen für die Betreuung ihrer Kinder suchen. Dies stellt für sie eine große Belastung dar. Oftmals sind sie auf das Verständnis ihrer Arbeitgeber angewiesen. Zusätzlich zu dieser Belastung müssen sie an die Stadt weiterhin die Betreuungsgebühren, Verpflegungsgelder und Getränkepauschalen für ihre Kinder im Voraus zahlen, obwohl dem keine Betreuungsleistung gegenüber steht. „Hier muss die Stadt handeln und sich als fairer Partner der Eltern zeigen“, finden Helm und Au.

Da auch staatliche Zuschüsse weiter fliesen, führt die derzeitige Situation zu einer Besserstellung der kommunalen Kindertageseinrichtungen gegenüber allen freien und kirchlichen Trägern. „Auch diese sollte unserer Meinung nach vermieden werden, da zusätzliche Probleme vorprogrammiert sind“, betonen Helm und Au. Um dieses Ziel zu erreichen sei eine rückwirkende Regelung erforderlich. Da es sich um eine begünstigende Regelung handelt, sei dies möglich.

„Wir gehen davon aus, dass sich im Stadtrat eine breite Mehrheit für diese dringend erforderliche Ergänzung der städtischen Satzung finden wird“, zeigen sich Helm und Au überzeugt. Beide fordern, dass diese Änderung bereits für die jetzigen Schließungen Anwendung findet.


Antrag: CSU fordert Entlastung der Eltern bei Kita-Streik