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Mittelstands-Union Fürth Stadt und Land

Steuermehreinnahmen für Stabilisierung der Wachstumsdynamik nutzen

 

Für eine Perspektive zum Abbau der kalten Progression macht sich der Kreisverband der Mittelstands-Union Fürth angesichts weiter stark wachsender Steuereinnahmen stark.

„Die jüngste Steuerschätzung eröffnet Spielräume für eine dauerhafte Entlastung mittlerer Einkommen, ohne den dringen notwendigen Ausstieg aus der Nettoneuverschuldung zu gefährden. Mit den erwarteten Steuereinnahmen ist das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel des ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung im nächsten Jahr unmittelbar greifbar. Darüber hinaus sich ergebender Spielraum muss dringend für die dauerhafte Entlastung mittlerer Einkommen genutzt werden“, fordert Ronald Morawski, „beides fördert die Wirtschaftsdynamik.“

Ronald Morawski weist Forderungen aus der SPD nach einer Gegenfinanzierung beim Abbau der kalten Progression strikt zurück. „Wir brauchen eine echte Entlastung und die ist nicht gewährleistet, wenn an anderer Stelle die Steuern erhöht werden. Der nachhaltige Abbau der kalten Progression ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und kein Steuergeschenk!“