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Mittelstands-Union fordert Evaluierung und Anpassung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

 
Ronald Morawski

Die Mittelstands-Union der CSU Fürth Stadt und Land (MU) fordert eine Evaluierung und Anpassung des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG). „Laut Statistik 2013 sind vereinzelte Branchen wie z.B. das Schaustellergewerbe anscheinend zu Unrecht auf der Liste für Schwarzarbeit. Hier ist eine Nachbesserung bzw. eine neue Einstufung anhand der relevanten Daten dringend notwendig“, betont Kreisvorsitzender Ronald Morawski.

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stamme aus dem Jahr 2004 und wurde seitdem in Bezug auf die darin erhaltenen Branchen nicht mehr überprüft. „Die Statistik zeigt dass im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Branchen aufgeführt sind, bei denen so gut wie keine Verstöße mehr festgestellt wurden, und sich darin andererseits Branchen mit häufiger Auffälligkeit nicht befinden. Ein Gesetz, in dem Tatsachen ignoriert werden, ist ein Scheingesetz, das die Tatsachen ignoriert.“

Im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sei auch die Fleischwirtschaft benannt. „Hier werden die große Fleischindustrie und der kleine Metzger vor Ort in einen Topf geschmissen, denn letzterer muss die gleichen Auflagen erfüllen. Das ist nicht nachvollziehbar und nicht gerecht“, findet Morawski. Er fordert deshalb von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble eine schnelle Überprüfung und Anpassung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, damit sich dessen Kontrolleure auf das Wesentliche und Wichtige beschränken können.

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