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PRESSEMITTEILUNG

6,2 Mio. Euro fließen als Bedarfszuweisung nach Fürth

 
Petra Guttenberger, MdL

Der Freistaat Bayern unterstützt auch dieses Jahr die Stadt Fürth mit staatlichen Mitteln und hat 6,2 Mio. Euro als Bedarfszuweisung bewilligt. Dies teilte Finanzminister Dr. Markus Söder der Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger nach der gestrigen Sitzung mit.

Das Mittelvolumen von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen wurde dieses Jahr im Freistaat um weitere 30 Mio. Euro erhöht, so dass nunmehr 150 Mio. Euro für strukturschwache und von der Demografie besonders negativ betroffene Kommunen zur Verfügung stehen. Über die Verteilung der Mittel wurde im sogenannten Verteilerausschuss, in dem sowohl das Bayerische Innen –und Finanzministerium, als auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten sind, entschieden.

„Mit den Bedarfszuweisungen sollen z. B. länger anhaltende Strukturschwächen beseitigt oder Sonderlasten ausgeglichen werden“, so die Abgeordnete.

„Es kann einer Kommune ganz schnell passieren, auf solche Sondermittel angewiesen zu sein und ich freue mich sehr, dass mit diesen staatlichen Zuschüssen die Hand­lungsfähigkeit der betroffenen Kommunen gestärkt wird und auch Fürth davon profitieren kann“, sagt Guttenberger.

Deshalb sei es ihr bei den laufenden Haushaltsberatungen immer wichtig so zu agieren, dass auch in Zukunft ausreichend Geldmittel für derartige Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehen