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„Nein heißt nein!“

Bundesminister Christian Schmidt MdB begrüßt Reform des Sexualstrafrechts

 
Bundesminister Christian Schmidt MdB

Christian Schmidt, Bundesminister und heimischer Bundestagsabgeordneter, begrüßt die Reform und die damit einhergehende Verschärfung des Sexualstrafrechts, die am Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde. „Die Unionsfraktion hat lange dafür gekämpft. Jetzt endlich ist es soweit“, freut sich Schmidt. „Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist Teil der Würde jedes einzelnen Menschen. Deshalb muss es auch umfassend geschützt werden. Künftig gilt deshalb der Grundsatz: „Nein heißt nein!“, so der Unionspolitiker weiter.

„Durch die Reform wird nicht nur das sogenannte „Grapschen“ ein eigener Straftatbestand. Auch die Beteiligung an einer Gruppe, aus der heraus sexuelle Übergriffe auf Frauen stattfinden, stellen wir nun unter Strafe. Damit reagieren wir auf Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln oder beim Karneval der Kulturen in Berlin-Kreuzberg, bei denen Frauen von mehreren Männern aggressiv ‚angetanzt‘, also bedrängt, intim berührt und teilweise auch noch bestohlen wurden“, betont Schmidt.

„Mit dieser Reform schließen wir nicht nur Lücken im Sexualstrafrecht, wir zeigen auch Handlungsfähigkeit und stärken die sexuelle Selbstbestimmung!“