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Beratung des Haushalts der Stadt Fürth 2017

Haushaltsrede von Dietmar Helm

 
Dietmar Helm, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Ringen um einen Haushaltsplan, ist die wohl wichtigste Aufgabe eines Stadtparlaments. Ich möchte deshalb den heutigen Tag als den Höhepunkt im Jahresplan der ehrenamtlichen, aber auch der hauptberuflichen Mitglieder dieses Gremiums bezeichnen. Seit September liegt der Haushaltsplan für 2017 vor. Und wir haben uns seitdem intensiv damit auseinandergesetzt.

Auf den ersten Blick ist das umfangreiche Zahlenwerk erfreulich. Es ist schon fast beunruhigend, wie schnell wir uns alle wieder an gute Zahlen gewöhnt haben. Und ich gebe zu: Ich vermisse die Zeiten, in denen diese Beratungen reine Sparrunden waren, nicht. Die Zeiten waren weder schön noch zukunftsorientiert. Und hier bin ich auch schon – aus der Perspektive der CSU – beim wesentlichsten Anspruch an die Politik: Politik – und somit auch die Finanzplanung – muss zukunftsorientiert, nachhaltig und sozial sein. Genau in dieser Reihenfolge. Unter diesen Gesichtspunkten müssen wir deshalb auch den diesjährigen Haushaltsentwurf betrachten: zukunftsorientiert, nachhaltig und sozial. Wie Sie alle wissen, haben wir einige Jahre hinter uns, in denen wir uns aus finanzieller Notwendigkeit heraus an diese Richtlinien der Politik nicht halten konnten. Damals war Sparen alles, was wir tun konnten. Die Schulden unserer Stadt stehen immer noch bei 370 Millionen Euro. Dies ist das Vermächtnis der Ära unseres Oberbürgermeisters Dr. Thomas Jung. Es ist unsere Pflicht, diese Zahl so schnell wie möglich kleiner werden zu lassen. Deshalb müssen wir uns fragen: Steht der Haushaltsentwurf 2017 für eine zukunftsorientierte, nachhaltige und soziale Entwicklung unserer Heimatstadt? Folgt jetzt nach Sparen und Stopfen von Haushaltslöchern endlich ein Wandel hin zum gestaltenden Haushalt, hin zu einer geplanten, zukunftsorientierten und durchdachten Stadtentwicklung? Viele Fragen, die heute beantwortet werden müssen.

Um unsere Schuldensituation ertragbarer zu gestalten, haben wir in den letzten Jahren bereits einiges auf den Weg gebracht. Und alle, die daran beteiligt waren, können durchaus stolz auf  das Erreichte sein. Es war schwierig, teilweise auch schmerzhaft. Vor allem der Oberbürgermeister und seine Mehrheitsfraktion mussten geradezu auf den Weg der Erkenntnis gezwungen werden: durch die Opposition hier im Haus, durch die zuständige Referentin, vor allem aber durch die Bezirksregierung, die zum Glück phasenweise massiv Druck ausgeübt hat. All diese Stellen und Personen haben schließlich dafür gesorgt, dass der Oberbürgermeister und seine Mehrheitsfraktion ihren Drang zum Geldausgeben einigermaßen in den Griff bekommen haben. Gerade noch rechtzeitig.

Doch haben wir tatsächlich Schulden abgebaut? Ja, das haben wir. Allerdings nicht aus eigener Kraft, wie uns die SPD und der Oberbürgermeister gerne weismachen wollen. Dass wir einen – winzigen – Teil unserer Schulden in den letzten Jahren abbezahlen konnten, haben wir vielmehr der guten finanziellen Situation des Freistaats Bayern zu verdanken. Von der Staatsregierung haben wir in den letzten Jahren großzügige Strukturhilfen erhalten, Geld also, das über den kommunalen Finanzausgleich hinaus nach Fürth geflossen ist. Gott sei Dank musste dieses Geld zweckgebunden eingesetzt werden – um die Verbindlichkeiten zu reduzieren.

Ich habe vorhin gesagt, Politik muss sozial sein. Sozial kann allerdings nur der sein, der handlungsfähig ist. Dass der Freistaat seine Kommunen auf diese soziale Art und Weise unterstützen kann, ist auf die Maxime der CSU zurückzuführen: zukunftsorientierte, nachhaltige und soziale Politik zu machen. Das könnten sich einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Gremium mal zum Vorbild nehmen.

Wir beraten in diesem Jahr über einen besonderen Haushalt. Nach ein paar Jahren ohne Nettoneuverschuldung gelingt es der Stadt Fürth jetzt aus eigener Kraft, Schulden zurückzuzahlen. Mit 1,3 Millionen Euro ist dieser Betrag gemessen am Schuldenstand natürlich nur ein bescheidener Anfang. Aber wir setzen damit ein Zeichen, ein Zeichen für nachhaltige und zukunftsorientierte Politik. Deshalb müssen wir die Schulden der Stadt Fürth auch weiterhin reduzieren. Das werden wir mit diesem Haushalt tun. So weit so gut. Doch bevor der Oberbürgermeister und die SPD gleich vor Stolz platzen: weitere Schulden abzubauen schaffen wir erneut nur dank  tatkräftiger Hilfe der Staatsregierung. Von ihr kommen 6,2 Millionen Euro als Bedarfszuweisung. Einen Teil davon können wir für Investitionen verwenden. Mit dem Großteil jedoch ist  wieder - Gott sei Dank – nur Schuldentilgung möglich.

Fazit: Wir dürfen in unseren Sparbemühungen nicht nachlassen. Wir müssen weiterhin große Anstrengungen unternehmen und im Haushalt Möglichkeiten schaffen, um wichtige zukunftsorientierte, nachhaltige und soziale Projekte auf den Weg bringen zu können.

In Bezug auf den Haushalt 2017 stellen sich mir daher folgende Fragen: Wo wollen wir mit unserer Heimatstadt hin? Was ist unser Ziel? Ganz klar: Aktive Stadtpolitik erfordert Ideen, oft sogar Visionen und vor allem eines: Mut. Den Mut, Entscheidungen zu treffen. Den Mut, den einmal eingeschlagenen Weg beharrlich und auch gegen Widerstände zu gehen. Doch wie läuft das in Fürth? In den vergangenen Jahren wurde hauptsächlich reagiert. Entscheidungen wurden erst getroffen, als es keinen anderen Ausweg mehr gab.

Wir, die CSU-Fraktion, haben Ideen, haben Visionen – und vor allem haben wir  den Mut, notwendige Entscheidungen umzusetzen: Dazu gehört für uns beispielsweise die Schulwegfreiheit für alle Kinder. Das ist so eine Idee, an der wir arbeiten werden. Das ist sozial und familienfreundlich. Und ob es mehr kostet als bereits umgesetzte Visionen der Mehrheitsfraktion ist zu prüfen.

Beim Thema Kindergartenplätze hätten wir vor einigen Jahren die richtige Vision gehabt, und immer wieder darauf hingewiesen. Nein, ich muss mich verbessern: Es war lediglich logisches Denken, das den Mut zu einer Entscheidung erfordert hätte. Erfreulicherweise hatte Fürth in den vergangenen Jahren einen deutlichen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen. Vor allem junge Familien zog es in unsere Kleeblattstadt. Genau die Klientel, die wir brauchen. Da ist es nicht allzu schwierig, auf den Gedanken zu kommen, dass diese jungen Familien auch Kindergartenplätze brauchen. Eine logische Denkaufgabe, die die SPD und ihr Oberbürgermeister nicht bewältigt haben. Die Konsequenz: viele Familien müssen weit fahren und es gibt teils lange Wartelisten. Ich muss sagen, eine wirklich soziale und visionäre Familienpolitik!

Auch beim Thema Wochenmarkt gab es mit dem möglichen Standtort in der Adenaueranlage eine Vision. Dort hätte er den notwendigen Platz und ein schönes Ambiente gehabt.  Doch der Stadtführung fehlte der Mut, diese Entscheidung zu fällen und gegen Widerstände durchzusetzen. Wir werden über einen Kompromiss entscheiden. Es muss nur allen bewusst sein, das ein bisschen Wochenmarkt nicht funktionieren wird. Wenn sich keine Mehrheit für eine vernünftige und kluge Entscheidung findet, lassen wir es besser ganz bleiben!

Thema Innenstadt: Mit der neuen Mitte wurde tatsächlich einmal eine Vision umgesetzt. Doch gerade deshalb müssen wir die zarte Pflanze „Einkaufsstadt Fürth“ weiter pflegen. Das geht nur mit entsprechenden Parkmöglichkeiten und angemessenen Parkgebühren. Auch das endlich beschlossene Parkleitsystem ist unabdingbar, um Menschen zum Einkaufen in die Innenstadt zu ziehen.

Auch zum Wertstoffhof habe ich, hat die CSU-Fraktion eine Vision. Es ist unumstritten, dass wir einen neuen und modernen Wertstoffhof brauchen, auf dem die städtischen Mitarbeiter gefahrlos arbeiten können. Dabei ist es elementar wichtig, diesen Wertstoffhof auf ein Gelände zu bauen, das von der Bevölkerung gut erreichbar ist. Die An- und Abfahrt der Fürther Bürgerinnen und Bürger, aber auch der notwendigen LKW, die die Container anliefern und abholen, dürfen keine Verkehrsprobleme verursachen oder die Nachbarschaft durch den Verkehr beeinträchtigen.

Und nicht zuletzt brauchen auch unsere Waldarbeiter eine visionäre Entscheidung der Stadtführung. Nein, das ist wieder falsch. Hier ist keine Vision nötig. Die Waldarbeiter brauchen schlicht und einfach einen warmen und trockenen Ort, an dem sie sich im Winter aufwärmen, trocknen und duschen können. Dafür bräuchte es ebenfalls lediglich den Mut zur richtigen Entscheidung. Der aktuelle Zustand ist für die CSU- Fraktion inakzeptabel. Das muss unverzüglich auf den Weg gebracht werden!

Wie schon mehrfach angesprochen möchten wir, die CSU-Fraktion, mit unseren Anträgen heute den Haushalt für 2017 in eine zukunftsorientierte, nachhaltige und soziale Richtung lenken. Das ist uns sehr wichtig.

Zukunftsorientierte Politik ist für mich ganz eng mit Schulpolitik verbunden. Sehen wir uns also den Bereich der Schulen an: Hier ist in den letzten Jahren durchaus einiges voran gegangen. Allerdings  bei weitem nicht das was nötig wäre um den Sanierungsstau abzubauen. Der Zustand der Berufsschulen II und III ist nach wie vor desaströs. Der Zustand bei  anderen Schulen: stark verbesserungsfähig. Ebenso die personelle Ausstattung des Baureferats. Allerdings bietet sich gerade jetzt eine hervorragende Möglichkeit, die Situation bei den Schulen nachhaltig zu verbessern und die Gebäude für die Zukunft fit zu machen. Die CSU-Fraktion sieht insbesondere in der Diskussion über eine weitere Innenstadtschule, die Chance, die Schullandschaft in Fürth nachhaltig positiv zu verändern. Ein jetzt möglicher Grunderwerb kann uns in die Lage versetzen, dass so genannte Schulkarussell neu  zu starten. Welche Schule wohin zieht, ist dabei nicht die vorrangige Entscheidung. Entscheidend sind die Vorteile,  und die  sprechen für sich: Wir könnten immer in leeren Gebäuden sanieren. Es geht wesentlich schneller, wenn nicht auf den Schulbetrieb Rücksicht genommen werden muss. Und ist dadurch auch deutlich kostengünstiger, denn  Zeit kostet uns viel zusätzliches Geld. Schüler und Lehrer werden geschont. Natürlich: Die Investitionssumme ist gewaltig. Diese Entscheidung erfordert Mut. Das Projekt muss gut geplant und einem genauen Zeitplan folgend durchgeführt werden, um keine weiteren Kosten zu verursachen. Deshalb fordert die CSU-Fraktion dafür im Stellenplan zusätzliche Stellen im Bauamt zu schaffen: befristet und mit einer klar definierten Aufgabenstruktur. Dieser Punkt ist für uns bei den heutigen Beratungen absolut essentiell! Wir hoffen, dass eine Mehrheit dieses Gremiums die Chance erkennt und den Mut aufbringt, diese Entscheidung zu treffen.

Ein anderer Teil des Bauamts ist das Stadtplanungsamt. Wie der Name schon sagt, soll das Stadtplanungsamt die Stadtplanung aktiv gestalten: Wie und wo definiere ich Wohnen? Wo definiere ich Gewerbeflächen? Und wie kann die Erschließung vernünftig gelingen? Wie weit können und wollen wir Fürth wachsen lassen? Soweit die Theorie. Praktisch haben wir da noch Potenzial – freundlich formuliert. Dabei möchte ich ausdrücklich betonen: Die Schuld dafür liegt ganz klar NICHT bei den Mitarbeitern. Vielmehr ist hier die Stadtspitze, insbesondere Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung, in der Pflicht. Als Chef der Verwaltung ist er zuständig. Das Zauberwort heißt Grunderwerb. Der Stadt müssen Flächen gehören, die sie für die Entwicklung der Stadt nutzen kann. Dieser Forderung der CSU-Fraktion kommen wir mit einer geplanten Summe von 5,6 Millionen Euro in 2017 endlich nach. Immer noch eine geringe Summe, wenn man bedenkt, was damit geleistet werden soll. Aber immerhin ein Anfang. Und sie wird hoffentlich den zuständigen Mitarbeitern ihren Job erleichtern.

Ein anderes Thema: Und jährlich grüßt die Feuerwache. Man glaubt es kaum! Nach vielen, vielen Jahren geht es jetzt tatsächlich los… zumindest mit dem Abriss der MTV-Halle. Sollte die neue Wache irgendwann tatsächlich fertig sein – und ich hier immer noch Haushaltsreden halten, werde ich das Thema wahrscheinlich vermissen. Hier hat sich gezeigt, wie nicht zukunftsorientierte, nicht nachhaltige und nicht soziale Politik der SPD zu einer enormen Belastung für unsere Feuerwehrleute und zu enormen Verzögerungen mit allen daraus resultierenden Kosten geführt hat. Die Sicherheit der Bevölkerung hatte beim amtierenden Oberbürgermeister und der Mehrheitsfraktion nicht die oberste Priorität. Ganz im Gegenteil: Seit seinem Amtsantritt 2002 hat Dr. Thomas Jung alles dafür getan, den Beginn der notwendigen Baumaßnahmen für eine neue Feuerwache Jahr für Jahr zu verschleppen. 

Zum Schluss möchte ich noch zu etwas äußerst Positivem kommen. Wir erhöhen die Unterstützung für die Hilfsorganisationen in Fürth heute deutlich. Das ist gut so und bitter nötig. Die Einigkeit in dieser Sache über alle Parteigrenzen hinweg ist etwas Besonderes. Etwas was dieses Gremium auszeichnet. Und es ist mir persönlich wichtig, hier meinen tiefempfundenen Dank auszudrücken. Mein Dank geht selbstverständlich auch an alle Freiwilligen und Hauptamtlichen, die dafür gesorgt haben, dass wir in Fürth die Flüchtlingstragödie bisher in bewundernswerter Weise bewältigen konnten. Diese Leistung kann nicht hoch genug angerechnet werden. Ich möchte hier auch ganz bewusst die Bevölkerung in meinen Dank einschließen. Ohne die zahllosen Sach- und Einzelspenden hätten wir vielen Flüchtlingen nicht helfen können, denen häufig nur noch das geblieben war, was sie am Leib und in ihren Händen tragen konnten.  Ein ganz herzliches Dankschön – auch im Namen der gesamten CSU-Fraktion – an alle, die sich hier eingebracht und unterstützt haben!

Nun bedanke ich mich, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Unterstützung im gesamten Jahr, besonders aber  in den zurückliegenden Wochen. Die umfassende Unterstützung und der hervorragend ausgearbeitete und aufbereitete Haushaltsentwurf erleichtern uns die Arbeit als ehrenamtliche Stadträte enorm. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön! Frau Dr. Ammon, Herr Dr. Röhrs, Herr Bauer, geben Sie bitte unseren Dank für die Geduld und die Unterstützung an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Und jetzt wünsch ich uns gute Beratungen!