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Jahrespressegespräch

der Fürther CSU

 
Von links, Fraktionschef Dietmar Helm, , Bundesminister Christian Schmidt MdB, Kreisvorsitzender der Fürther CSU, Dr. Michael Au, und Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger MdL.

Klare Worte beim traditionellen Jahrespressegespräch der Fürther CSU

„Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zustrom asylsuchender Menschen sind und bleiben unsere wichtigsten Aufgaben“, betonten Dr. Michael Au, Kreisvorsitzender der Fürther CSU, Bundesminister Christian Schmidt MdB, Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger und Fraktionschef Dietmar Helm beim traditionellen Jahrespressegespräch im complex.

„Die Verteilung der Flüchtlinge funktioniert im Allgemeinen gut, aber wir brauchen eine wirksamere Hilfe der Menschen in den Flüchtlingslagern, eine verstärkte Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine Regulierung des Zuzuges“, so Bundestagsabgeordneter Christian Schmidt. „Im Bundeskabinett haben wir dazu das Asylpaket II verabschiedet. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wird für zwei Jahre ausgesetzt. Angehörige, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“, so Schmidt weiter. Darüber hinaus sollen besondere Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden, um Menschen mit fehlender Bleibeperspektive zügig zurückführen zu können. Marokko, Algerien und Tunesien sollen zusätzlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.“

Auch Fürth und die Region müsse sich den Herausforderungen stellen. „Wir sehen den Trend, dass Asylbewerber verstärkt in unsere Städte strömen und die Städte damit überfordert werden“, so Schmidt. „Ich plädiere deshalb für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge auf dem Land. Ihre dortige Unterbringung und Betreuung sei integrationsfördernd und damit wünschenswert.“ Sein Ministerium sei mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits im Gespräch.

„Ohne eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen werden wir die Integration der Zuwanderer in unsere Gesellschaft nicht schaffen“, ist sich Kreisvorsitzender Au sicher. Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger betont: „Wir brauchen eine klare Obergrenze für den Flüchtlingszuzug, die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und bis dies erfolgt, die effektive Sicherung der deutschen Grenzen. Die Beschleunigung der Asylverfahren ist unumgänglich, sei es um Bleibeberechtigten Planungssicherheit zu geben oder um unberechtigte Aufenthalte schnellstmöglich zu beenden. Es ist nicht hinnehmbar, dass das BAMF immer höhere Rückstände anhäuft. Hier muss der Bund handeln!“

Diejenigen, die ein Bleiberecht erhalten, müssten dabei mitwirken, sich umgehend in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, also die deutsche Sprache zu erlernen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, die Rechtsordnung, die Kultur und Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu achten. „Unsere gesellschaftlichen Werte, wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit uvm. sind nicht verhandelbar. Toleranz gegenüber Intoleranz darf es nicht geben", so Guttenberger und Au.

„Für das breit diskutierte Thema "Straßenausbau" und die damit verbundenen Kommunalabgaben“, so die Landtagsabgeordnete, „wollen wir als CSU-Landtagsfraktion bis 1. April 2016 eine Lösung schaffen. Künftig sollen Kommunen wählen können, ob sie den Straßenausbau wie bisher einmalig auf die anliegenden Grundstückseigentümer umlegen oder eine jährliche Umlegung auf eine abgrenzbare größere Nutzerzahl erfolgt.“ Auch solle der Ausbau auf das unbedingt Erforderliche und die Abrechnungsmöglichkeit für Ersterschließungs-maßnahmen auf 30 Jahre beschränkt werden.

Klare Worte fand Fraktionschef Dietmar Helm beim Thema „Bezahlbarer Wohnraum“. „Dieser ist schon heute in manchen Regionen knapp. Auch in Fürth ist in Bezug auf den Bau von kostengünstigem Wohnraum in den letzten zwölf Jahren viel versäumt worden“, berichtet Helm. „Man lebte und lebt von der Substanz und will nun neuen bezahlbaren Wohnraum in unseren Vororten schaffen. Wir werden es aber nicht zulassen, dass der Charakter unserer Stadt und unserer Vororte verändert wird. Mit der CSU ist das nicht zu machen“, so Helm weiter.

„Unsere Politik ist nachhaltig und an der Lebenswirklichkeit orientiert. Deshalb sprechen wir die Probleme offen an und entwickeln Lösungen. Schon einiges haben wir auf den Weg gebracht: Beispiel dynamisches Verkehrs- und Parkleitsystem. Ein über Jahre von uns gefordertes Projekt für die Innenstadt ist endlich Wirklichkeit geworden.“ Auch der längst überfällige Nahverkehrsplan solle endlich kommen. „Auf dieser Grundlage können wir den Nahverkehr so entwickeln, wie es für eine Großstadt wie Fürth angemessen ist.“

Ganz besonders freuen sich Fraktionschef Helm und Kreisvorsitzender Au über die Einführung der Ehrenamtskarte, eine Initiative der CSU. „Vor kurzem wurde die Ehrenamtskarte erstmals an weit über 100 Personen verliehen. Damit erhalten die ehrenamtlich Tätigen auch in unserer Stadt endlich den Dank und die Anerkennung, die ihnen gebühren.“