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PRESSEMITTEILUNG

Freifunker – WLAN in Flüchtlingsunterkünften

 
Petra Guttenberger, MdL

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass in die Angelegenheit nunmehr Bewegung gekommen ist.

Staatsministerin Emilia Müller hat ihr zugesichert, die Angelegenheit einer Überprüfung unterziehen zu lassen, und dabei zu differenzieren , ob eine Anlage tatsächlich auf Freifunkbasis betrieben wird, oder durch die öffentliche Hand finanziert wurde.

Bei letzterem steht außer Frage, dass derjenige, der diese nutzt, dann auch Gebühren - wie jeder Bürger - zu entrichten hat.

Wie Guttenberger betont, sei ihr aber nicht nachvollziehbar, warum einerseits die Einrichtung von zwei kostenfreien WLAN-Zugänge pro Stadt vom Freistaat finanziert werde, dann aber, wenn in einer Flüchtlingsunterkunft WLAN von Privaten kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, Gebühren seitens des Freistaates in Rechnung gestellt werden