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Pressemitteilung

„Extremen Gruppierungen kein öffentliches Forum bieten!“

 

CSU-Kreisvorsitzender Dr. Michael Au und Fraktionsvorsitzender Dietmar Helm fordern:

„Extremen Gruppierungen kein öffentliches Forum bieten!“

„Wir vergessen nicht“, das war das Motto, unter dem am  9. November die Gedenkfeier der Stadt Fürth für die Opfer der Reichspogromnacht stattgefunden hat. „Oberbürgermeister Jung vergisst aber scheinbar sehr schnell. Erneut bot die Stadt Ruth Brenner, Sprecherin des „Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ bei dieser Veranstaltung ein öffentliches Forum. Doch damit nicht genug: Selbst die Antifa erhielt bei einer städtischen Veranstaltung die Gelegenheit zu einem Redebeitrag. Das ist für uns nicht nachvollziehbar und inakzeptabel“, betonen Dr. Michael Au, Kreisvorsitzender der Fürther CSU, und Fraktionschef Dietmar Helm. „Gruppierungen, die wie die Antifa vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft werden, sind für die CSU keine Gesprächspartner“, stellen Au und Helm klar und fordern alle demokratischen Parteien, insbesondere Oberbürgermeister Jung und die SPD auf, sich hier endlich klar zu distanzieren und diesen Gruppierungen kein öffentliches Forum mehr zu geben. „Insbesondere jedoch dürfen städtische Veranstaltungen nicht als Podium für solche Gruppierungen zur Verfügung gestellt werden.“ Die Stadt Fürth unterstütze damit die extremistische Propaganda und mache sich zum Helfer von verfassungsfeindlichen Organisationen.

„Das Bündnis, vertreten durch seine Sprecherin, hat mehrfach deutlich seine verfassungsfeindliche Gesinnung gezeigt“, betonen die beiden Kommunalpolitiker und erinnern an die vor kurzem stattgefundene Demonstration von Vertretern des Bündnisses und der Antifa vor dem Fürther Amtsgerichts. Damit habe es wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass es nicht auf dem Boden unseres Rechtsstaates stehe. „Es kann nicht sein, dass Extremisten an einer städtischen Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer von Extremismus und Missachtung der Menschenwürde ein öffentliches Forum geboten wird“, betonen Au und Helm. „Die CSU hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie sich gegen JEDEN politischen Extremismus – egal ob von rechts oder links – einsetzt. Das werden wir auch weiterhin mit aller Kraft tun. Wir können und werden nur solche politischen Kräfte akzeptieren, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen und dieses achten.“