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Pressemitteilung

Andreas Scheuer: „CSU baut Zukunft“ Partei fit machen für neue Herausforderungen

 
Kreisvorsitzender Dr. Michael Au überreicht Generalsekretär Andreas Scheuer einen Präsentkorb mit regionalen Köstlichkeiten sowie ein Model des Adler.

„Ich vermisse eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik“, so CSU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter Andreas Scheuer bei einer Mitgliederversammlung der Fürther CSU. Die Krisen der Welt und damit verbundene Flüchtlingswellen seien allein von Deutschland nicht beeinflussbar. „Wir nehmen europaweit mit großem Abstand die meisten Flüchtlinge auf, während andere Mitgliedsstaaten diese einfach nach Deutschland durchwinken, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachkommen und letztlich damit auch gegen das Schengen-Abkommen verstoßen.“

Von der Thematik sei auch Fürth mit der Suche nach weiteren Unterkünften betroffen. Kreisvorsitzender Dr. Michael Au und Fraktionschef Dietmar Helm übten in diesem Zusammenhang Kritik an den teilweise überzogenen Vorwürfen aus den Reihen der Opposition. „Wir können nicht über Jahre hinweg Unterkunfts- und Versorgungskapazitäten vorhalten.“ Die Entwicklung im Irak und in Syrien sei in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar gewesen. Vorwürfe der Opposition seien hier fehl am Platze. Vielmehr sei gemeinsames und konstruktives Handeln gefragt, um den Menschen, die Hilfe brauchen, auch helfen zu können.

Bundesminister Christian Schmidt machte deutlich, dass sich zwar durch die verschiedenen Krisen in der Welt die Lage der Wirtschaft verkompliziert habe, aber dass unsere deutsche Volkswirtschaft erstaunlich stabil sei. Man solle diese nicht wieder einmal schlecht reden. Es sei missverständlich, wenn nach unten korrigierte Wachstumsprognosen einem wirtschaftlichen Abschwung gleichgesetzt würden. „Aber wir müssen unsere Hausaufgaben machen und angesichts einer hohen Exportquote im globalen Wettbewerb weiter dafür sorgen, dass weltweite Handelsschranken abgebaut werden. Und das geht nur im Gespräch und nicht mit Panikmache“. Er kündigte an, dass die CSU in der Bundesregierung vor allem darauf achten werde, dass der Mittelstand nicht weiter belastet wird.

Die komplizierten „und sehr bunten“ politischen Mehrheitsverhältnisse mit permanent notwendigen Kompromissen in Berlin und Brüssel stellen nach Ansicht des stellvertretenden Parteivorsitzenden eine große Herausforderung für die Union dar: „Klare Mehrheiten gibt es nur in Bayern, überall anderswo muss die Union ihr Profil in einer unübersichtlichen Lage klar darstellen“, was nicht immer gelänge.

Nach dem Wahlmarathon der letzten Jahre beschäftigt sich die CSU jetzt mit den Plänen zur Weiterentwicklung der Partei. Generalsekretär Andreas Scheuer stellte neue Veranstaltungsformen vor, sprach von Vorhaben zur weiteren Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten seitens der Mitglieder und dem Ausbau elektronischer Kommunikationswege. Letztlich müsse die CSU auch neue Wege beschreiten: „Wir wollen aber weiterhin Tradition und Fortschritt in Einklang bringen, und das müssen wir immer wieder verdeutlichen“, so der Generalsekretär.

Unter dem Motto „CSU baut Zukunft“ gehe es dabei einerseits um Inhalte, andererseits aber auch um die Stärkung der Organisation und Verbesserung der Kommunikationsstrukturen. Die Parteizentrale werde mit einer Fülle einzelner Maßnahmen die örtlichen Verbände von Verwaltungsarbeit entlasten, neue Wege der Partei- und Öffentlichkeitsarbeit aufzeigen und gezielte Nachwuchsförderung betreiben. Andreas Scheuer: „Wir werden die Partei fit machen für die Herausforderungen der Zukunft“.

CSU-Kreisvorsitzender Dr. Michael Au betonte, dass dies auch die Arbeit des Kreisverbandes vor Ort erleichtern werde, „denn es sind unsere Mitglieder in den sieben Ortsverbänden, die für eine stete öffentliche Darstellung unserer Positionen und unserer Arbeit sorgen.“