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Pressemitteilung

Antifa offenkundig gegen Rechtsstaat

 

Fürther CSU verurteilt Demonstration entschieden

„Wir verurteilen entschieden die Demonstration von Vertretern der Antifa und des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus am Dienstag vor dem Amtsgericht“, so CSU-Kreisvorsitzender Dr. Michael Au. „Damit haben sie wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass sie nicht auf dem Boden unseres Rechtsstaates stehen“, betont Au und stellt klar: „Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem alle Bürgerinnen und Bürger gleich sind, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung.“ Es könne deshalb nicht sein, dass hier demonstriert wird, weil in einem Prozess gegen einen angeblich „engagierten Nazigegner“ der Antifa unliebsame Zeugen vernommen werden, nur weil sie eine andere politische Gesinnung haben. „Die Justiz ist verpflichtet ALLE Zeugen unabhängig ihrer politischen Gesinnung anzuhören. Es gibt keine rechtsfreien Räume, weder für Rechts-, noch für Linksextremisten. Alle haben sich an die geltenden Gesetze zu halten. Und das ist gut so!“

Die Fürther CSU werde sich weiterhin vehement gegen jegliche Form des politischen Extremismus einsetzen. „Ich habe es schon mehrfach gesagt, aber ich sage es noch einmal: Wir können und werden nur solche politischen Kräfte akzeptieren, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen und dieses achten“, stellt Au klar.