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CSU setzt sich für eine Liberalisierung und Vereinfachung der Baumschutzverordnung ein!

 

„Wir fordern eine Liberalisierung und Vereinfachung der Baumschutzverordnung“, betont CSU-Fraktionschef Dietmar Helm. Die CSU sieht keine Gefahr, dass mit Inkrafttreten einer neuen und geänderten Baumschutzverordnung große Baumfällaktionen beginnen. „Die Fürther Bürger sind sensibel für das Thema Bäume und wirklich auch in der Lage die großzügigere Auslegung vernünftig umzusetzen“, so Helm. „Wir haben Vertrauen in die Bürger und halten nichts von Gängelung und Bevormundung.“ Seiner Einschätzung nach, würden es nur Wenige sein, die einen Baum los werden wollen. Einige würden einen übergroßen Nadelbaum durch einen oder zwei kleinere Bäume ersetzen. „Das ist sinnvoll, vernünftig im Sinne von Sturmschadensprävention, und der Eigentümer kann über seinen Besitz entscheiden.“ Für ihn sei das ein wichtiger Punkt in dieser Diskussion. „Ich habe den Eindruck, dass  bei diesem Thema immer wieder suggeriert wird, jeder Fürther Bürger ist gegen Bäume. Diese Erfahrung habe ich nie gemacht. Ganz im Gegenteil. Es wird sehr bewusst mit der Thematik umgegangen. Nur überzogene Eingriffe in private Verantwortung und Besitz halten wir für falsch“, betont Helm.

Das Thema „Änderung der Baumschutzverordnung“ war für die CSU schon im Kommunalwahlkampf ein wichtiges Anliegen. Zum einen waren und sind da die Aktionen einiger Bauträger, die für eine Verschärfung der Baumschutzverordnung sprechen, zum anderen, die berechtigten Anliegen von Hausbesitzern, die, wie eine Zeit lang in den 70er und 80er Jahren sehr modern, auf kleinen Grundstücken schnell wachsende Nadelbäume gepflanzt hatten. Bisher muss jeder Baum von den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung in Augenschein genommen werden, um dann in einem Verwaltungsakt zur Fällung freigegeben zu werden oder auch nicht. „Hier wird unnötig Personalkapazität gebunden,  die uns an anderer Stelle fehlt“, betont Helm. „Wesentlich sinnvoller ist es, wenn Zeit und Arbeit der zuständigen Mitarbeiter für die Kontrolle der Bauträger und großer Baumaßnahmen im Stadtgebiet eingesetzt werden.“ Denn genau hier sei es in den letzten Jahren zu den Problemen gekommen. „Deshalb fordern wir, die Kapazitäten durch gezielte Entlastung dahin zu lenken, wo wichtiger Baumschutz nicht mit der nötigen Sorgfalt sichergestellt wird.“

Ausschließlich Nadelbäume, die auf Grundstücken mit einer maximalen Größe von 500 Quadratmetern stehen, sollen nach geänderter Baumschutzverordnung gefällt werden dürfen. Diese Grundstücksgröße sei eine Größenordnung, die auch in anderen Kommunen so genutzt werde. „Irgendwo ist eine Abgrenzung nötig, und wir haben uns an der durchschnittlichen Grundstücksgröße im Stadtgebiet orientiert“, erklärt Helm. „Der Stammumfang von 80 cm in einem Meter Höhe gemessen, wird angepasst an unsere Nachbarstädte, was wir auch für vernünftig halten. Wir werden auf keinen Fall eine Diskussion über die Wertigkeit von Bäumen beginnen. Denn jeder Baum ist ökologisch wertvoll. Dennoch halten wir die Aufnahme von Obstbäumen in die Verordnung nach wie vor nicht für sinnvoll.“ Hier werde die CSU aber Kompromisse eingehen müssen, da dies der absolute Wunsch der Mehrheitsfraktion sei. „Für uns muss aber gewährleistet sein, dass jede Form von Pflegeschnitt, Verjüngungsschnitt und sonstiger Maßnahmen die für die Arbeit mit Nutzbäumen nötig ist genehmigungsfrei bleibt“, so Helm.

„Wir sind uns der Bedeutung dieser Thematik sehr bewusst, müssen aber nach zweijähriger intensiver Diskussionszeit, endlich Entscheidungen treffen. Dafür haben uns die Fürtherinnen und Fürther schließlich auch gewählt.“