Aktuelles

08.12.2017 - Drei CSU-Bewerber stellen sich der Parteibasis vor

Drei CSU-Bewerber stellen sich der Parteibasis vor

Bezirkstagskandidaten aus dem Landkreis Landshut repräsentieren Heimatregion

Drei Bewerber für die CSU-Direktkandidatur bei der Bezirkstagswahl im kommenden Jahr im Stimmkreis Dingolfing haben sich am Dienstag im Gasthaus Putz in Obervilslern bei der Stimmkreiskonferenz des CSU-Kreisverbands Landshut erstmals offiziell vorgestellt. Christian Frankowski, Ortsvorsitzender der CSU Vilsbiburg, Bodenkirchens Bürgermeisterin Monika Maier und Daniel Sporer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Kreistag, möchten den Stimmkreis 202, zu dem ein Großteil des südlichen Landkreises Landshut gehört, im Bezirkstag vertreten.

Weil die amtierenden Inhaber der Direktmandate für Landtag und Bezirkstag, Erwin Huber und Dr. Johanna Auerbeck, 2018 nicht mehr zur Wahl antreten, wurde von der CSU im Landkreis Landshut ein Dialogprozess in Gang gebracht, welcher in enger Abstimmung mit der Basis die Kandidaten küren wird. „Der Kreisverband stellt im Einklang mit dem Kreisverband Dingolfing-Landau in diesem Stimmkreis nach 20 Jahren wieder den christsozialen Direktkandidaten für den Bezirkstag“, so Kreisvorsitzender Florian Oßner in seiner Einführung und ergänzte: „Dies ist für den Landkreis Landshut eine große Chance, in Zukunft mit einem zusätzlichen Mandat im Bezirkstag und damit mit unseren Interessen vertreten zu sein.“

Christian Frankowski ist 47 Jahre alt, beruflich im Außendienst in der Elektrobranche tätig und ehrenamtlich in der Jugendarbeit der Volleyballerinnen der Roten Raben Vilsbiburg im Einsatz. Der zweifache Familienvater ist seit 2009 CSU-Mitglied. Nur ein Jahr später wurde er Vorstandsmitglied des Ortsverbands Vilsbiburg. Seit 2015 ist er Ortsvorsitzender. „Unsere Heimat liegt mir am Herzen. Die Arbeit in Vilsbiburg läuft gut und macht Lust auf mehr“, sagte er. Die Bevölkerung wisse leider zu wenig über die wichtigen Aufgaben des Bezirks in den Bereichen Soziales und Gesundheitsversorgung. „Ich kann den Menschen unsere Inhalte gut vermitteln und ihnen gleichzeitig die Tätigkeiten des Bezirks näherbringen. Ich würde mich freuen, wenn ich meinen Teil dazu beitragen kann, Verantwortung für die CSU und die Region zu übernehmen.“

Monika Maier ist 49 Jahre alt, verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Seit 2008 ist sie Bürgermeisterin der Gemeinde Bodenkirchen. Im Jahr 2014 übernahm sie den Vorsitz des Wasserzweckverbands der Binatal-Gruppe. Zudem ist sie seit 2014 Mitglied des Kreistags, wo sie als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses fungiert und dem Verwaltungsrat der Landkreiskrankenhäuser angehört. „Die medizinische Versorgung ist eine Herzensangelegenheit für mich und der Bezirk ist gerade auch für Menschen mit Behinderung da.“ Persönlichen Einsatz für benachteiligte Menschen habe sie für die Neugründung einer Kleiderkammer und der Nachbarschaftshilfe Binatal, aber auch für die Betreuung von Asylbewerbern gezeigt. „Ich handle nach dem Motto ‚Mit Menschen für Menschen’ und möchte das für den Bezirk umsetzen.“

Entscheidung über Nominierung im Januar

Daniel Sporer ist 51 Jahre alt und Geschäftsführer eines Transportunternehmens. Der Vater von zwei Söhnen ist seit 1990 CSU-Mitglied und begann seine politische Laufbahn als Gemeinderat in Wörth. Von 2002 bis 2014 war er Bürgermeister der Gemeinde. Seit 2008 ist er Kreisrat und führt die CSU-Fraktion seit 2014 an. „Ich stehe für sachorientierte Politik statt Polemik“, betonte er. Verantwortungsvolle Entscheidungen seien gerade im Bezirkstag gefragt, wo mehr als 80 Prozent des Haushaltsbudgets fest für Sozialausgaben verplant sei und ein Großteil des Geldes über die Umlagezahlungen der Landkreise und kreisfreien Städte von den Kommunen komme. „Ich möchte mich als Bezirksrat für die Menschen einsetzen, die unsere besondere Unterstützung brauchen.“

Eine Entscheidung über den Bezirkstagsdirektkandidaten ist nach der Vorstellungsrunde noch nicht gefallen. Die Nominierung ist am 13. Januar geplant, damit die CSU im Landkreis Landshut mit einem Bewerber am 27. Januar in die endgültige Aufstellungsversammlung für den gesamten Stimmkreis gehen kann.

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner dankte den Bewerbern für ihr Interesse an einem Engagement im Bezirkstag: „Alle drei Kandidaten haben sich allerhöchsten Respekt für ihren bisherigen Einsatz auf kommunaler Ebene verdient und wären gute Repräsentanten unserer Heimatregion.“

Parteitag: Immobilienfinanzierung und Strompreise

Abschließend ging Oßner auf den anstehenden CSU-Parteitag am 15. und 16. Dezember in Nürnberg ein. Dort will sich der Kreisverband Landshut dafür einsetzen, dass junge Familien bei der Kreditvergabe für Immobilienfinanzierungen ausreichend unterstützt werden. Außerdem möchten die Delegierten aus dem Landkreis den Impuls geben, dass die Kosten für den Ausbau des Stromnetzes im Zug der Energiewende auf alle Stromkunden in Deutschland zügig umgelegt werden, und nicht nur auf die Haushalte – wie es jetzt der Fall ist –, die im Versorgungsgebiet von Betreibern neuer Stromleitungen liegen.

24.11.2017 - „Gestalten ist besser als kritisieren“

„Gestalten ist besser als kritisieren“

Konferenz der CSU-Ortsvorsitzenden: Enge Abstimmung mit Dingolfing-Landau

Bei der Konferenz der CSU-Ortsvorsitzenden im Landkreis Landshut im Gasthof Stadler in Vilsheim hat der CSU-Kreisverband kürzlich die Landtags- und Bezirkstagswahlen im kommenden Jahr sowie den CSU-Parteitag Mitte Dezember vorbereitet. Außerdem stand die schwierige Regierungsbildung in Berlin im Mittelpunkt.

Für die Wahl der Direkt- und Listenkandidaten der Christsozialen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Stimmkreis Dingolfing, zu dem ein Großteil des südlichen Landkreises Landshut gehört, sondiert die Landkreis-CSU derzeit gemeinsam mit dem Kreisverband Dingolfing-Landau die Bewerber. Dies wurde notwendig, nachdem beide jetzigen Amtsinhaber, Bezirksrätin Dr. Johanna Auerbeck und Landtagsabgeordneter Erwin Huber, nicht mehr für eine erneute Kandidatur zur Verfügung stehen. „Wir sind auf einem guten Weg, im intensiven Austausch und mit einem klaren Fahrplan starke Anwärter für die Direktkandidaturen und eine schlagkräftige Mannschaft für die Listenkandidaturen für unsere Region zusammenzustellen“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. Für diese Vorbereitung war auch sein MdB-Kollege Max Straubinger, Kreisvorsitzender im Landkreis Dingolfing-Landau, zu Gast. „Ich danke den Kollegen aus dem Landkreis Landshut für die enge Abstimmung und freue mich jetzt schon auf unser gutes Team für einen erfolgreichen Wahlkampf“, erklärte Straubinger.

Fehlendes Verantwortungsbewusstsein

Auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember in München will sich der Landshuter Kreisverband für eine Verbesserung in Sachen Baufinanzierung und Strompreise einsetzen. Wie Oßner berichtete, hat die Landkreis-CSU entsprechende Anträge zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zu den Netzentgelten eingereicht.

In seinem Bericht zur Lage in Berlin nach der Bundestagswahl kritisierte Oßner unter anderem das Verantwortungsbewusstsein der SPD: „Wenn drei von sieben Parteien sofort nach der Wahl die Regierungsbeteiligung verweigern und darunter auch die Partei ist, die einen Teil der geschäftsführenden Bundesregierung stellt, dann darf man sich schon über das Politikverständnis wundern.“ Oßner ergänzt: „Hinzu kommt nun neuerdings die FDP als vierte Fraktion, welche die Sondierungen am Sonntag einseitig abgebrochen hat.“ Für dieses Verhalten zeigt Oßner wenig Verständnis: „Wer zur Bundestagswahl antritt, sollte den eigenen Anspruch haben, dieses Land auch zukünftig zu gestalten. Dies ist am besten in Regierungsverantwortung möglich. Es ist schade, dass die politischen Mitbewerber die einfache Position der Opposition vorziehen, wo man kritisieren kann, aber nicht selbst Verantwortung übernehmen muss.“

Klärschlamm: Vorbild Niederaichbach

Neben einem Grußwort des Vilsheimer Bürgermeisters und CSU-Ortsvorsitzenden Georg Spornraft-Penker, in der er die CSU auf Landes- und Bundesebene zu Geschlossenheit für erfolgreiche Verhandlungen in Berlin aufrief, informierten Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Daniel Sporer, CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, und Bezirksrätin Martina Hammerl über aktuelle Themen aus den jeweiligen Gremien. Radlmeier ging auf ein neues Investitionsprogramm des Freistaats zum Ausbau der Kinderbetreuung ein, in dessen Rahmen unter anderem die Gemeinde Tiefenbach rund 1,9 Millionen Euro für die Schaffung von 92 neuen Kitaplätzen bekommt. Sporer sprach über den Kreishaushalt: Wegen der guten wirtschaftlichen Lage habe der Landkreis in den vergangenen drei Jahren ohne Neuverschuldung viele Aufgaben im Bereich Schulen, medizinische Versorgung und Infrastruktur bewältigen können.

Hammerl berichtete über die zweite Senkung der Bezirksumlage in Folge. Im Jahr 2018 sinkt die Umlage um 0,5 Prozent auf 19,5 Prozent, um die Landkreise und kreisfreien Städte zu entlasten. Möglich machten das die hohen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand und die Entnahme von Geld aus der Rücklage des Bezirks. Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus sprach stellvertretend für die Bürgermeister über den Abbau des Kernkraftwerks Isar I und die Kooperation seiner Kommune mit den Stadtwerken Landshut für die Entsorgung von Klärschlamm. Wegen neuer Umweltschutzvorgaben darf Klärschlamm nicht mehr als Dünger in der Landwirtschaft verwendet werden. Darum sind die Kommunen gefordert, Alternativen zu finden. Dieses Vorgehen wurde von den anwesenden Kommunalpolitikern als sehr vorbildlich bezeichnet.

17.11.2017 - „Wir übernehmen soziale Verantwortung“

„Wir übernehmen soziale Verantwortung“

CSU-Regionalkonferenz in Oberglaim: Kein Familiennachzug

Bei der zweiten CSU-Regionalkonferenz für den Landkreis Landshut am Mittwoch im Gasthaus Betz in Oberglaim haben Bezirks- und Kreisrätin Martina Hammerl und der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner mit den zahlreichen Besuchern rege über die künftige Ausrichtung der christlich-sozialen Politik in Bayern und Berlin diskutiert. Schwerpunkte waren die Themen Zuwanderung und Soziales wie Rente, Wohnungsbau, Pflege und Krankenhausfinanzierung. Außerdem ging es um die weitere Umsetzung der Energiewende und Elektromobilität.

„Die Flüchtlingspolitik hat im Bundestagswahlkampf leider zu viele andere wichtige Themen überlagert“, sagte Oßner. „Dabei betreffen die sozialen Fragen wie Rente, Pflege und Wohnungsbau wirklich alle Menschen.“ Trotzdem drehte sich auch an diesem Abend die Diskussion unter den Veranstaltungsteilnehmern zuerst um die Zuwanderung. „Wenn wir in den Sondierungen für eine stabile Bundesregierung mit FDP und Grünen die Positionen aufgeben, welche wir in den vergangenen zwei Jahren für eine vernünftige Migrationspolitik erreicht haben, lösen wir eine Revolution in der Bevölkerung aus“, betonte der CSU-Kreisvorsitzende und zeigte Unverständnis für die unverrückbare Haltung der Grünen. Vor allem müsse der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt bleiben. „Das würde uns zerreißen, da wir dafür weder die Wohnungen noch Kapazitäten in den Schulen und Kindertagesstätten haben.“

Zuwanderer sollen für sich aufkommen können

Schutzbedürftige Menschen müssten aufgenommen werden, erklärte Oßner. Aber in erster Linie wolle die CSU ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das die Einwanderung qualifizierter Menschen steuert, um freie Jobs in Branchen zu besetzen, in denen Fachkräfte fehlen. „Wir sollten jedoch die Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern und Menschen aufnehmen, die selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können“, sagte Hammerl. „An dieser Schnittstelle muss Deutschland noch besser werden.“

Bessere Krankenhausfinanzierung

Ein deutlicher Appell der Runde an den Bundestagsabgeordneten war, dass die CSU den Fokus auf die Finanzierung flächendeckender Krankenhäuser, die Rente und die Pflege legen solle. Oßner bestätigte, dass die Ausweitung der Mütterrente für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, ein entscheidender Punkt für mehr Gerechtigkeit sei. Damit werde eine Lebensleistung der Mütter belohnt, welche auch maßgeblich zur sozialen Stabilität Deutschlands beigetragen habe. Außerdem müssen laut Oßner die Kliniken im ländlichen Raum gestärkt und die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Heimen besser bezahlt werden, um dauerhaft eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. „Das ist unser Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse - wir übernehmen damit soziale Verantwortung.“

Sozialwohnungsbau wird gestärkt

Oßner ging zudem auf die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus ein und merkte selbstkritisch an: „Der Rückzug der öffentlichen Hand aus diesem Bereich war ein Riesenfehler.“ Künftig werde sich der Bund wieder kräftig an der Finanzierung beteiligen, welche in der Verantwortung der Bundesländer steht. Die Bauvorgaben würden reduziert und Landwirte könnten die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen mit steuerlichen Vorteilen in den Sozialwohnungsbau reinvestieren.

Zur Umsetzung der Energiewende und zur Weiterentwicklung der Elektromobilität stellte Oßner klar: „Fossile Antriebstechnologien sind wichtig als Brückentechnologie, bis neue Formen der Energiegewinnung, Speicherung und die Infrastruktur für die E-Mobilität weit genug sind.“ Einseitige Technologieverbote seien deshalb aber völlig fehl am Platz.

Weil das Format der Regionalkonferenzen mit offenen Diskussionen zu den bewegenden Themen in der Region so gut angekommen ist, sollen diese Veranstaltungen nun einmal pro Halbjahr stattfinden, wie CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner bekanntgab. Bei der nächsten Regionalkonferenz-Runde werden die Anliegen der Bevölkerung besonders für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Mittelpunkt stehen.

25.10.2017 - „Eine einzige Erfolgsgeschichte“

„Eine einzige Erfolgsgeschichte“

CSU beim SV Neufraunhofen – Drei Regionalkonferenzen zur Parteiausrichtung

Der Kreisvorstand der CSU im Landkreis Landshut hat sich am Freitag beim SV Neufraunhofen über die erfolgreiche Arbeit des Vier-Sparten-Vereins informiert. Bürgermeister Bernhard Gerauer und SVN-Vertreter um stellvertretenden Vorsitzenden Markus Berndl und den CSU-Ortsvorsitzenden Anton Maier stellten die sportlichen und ehrenamtlichen Leistungen der Mitglieder heraus. Der große Rückhalt für den Verein in der Bevölkerung habe sich vor allem bei der Renovierung und Erweiterung des Vereinsheims gezeigt. CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner lobte den Verein als Vorbild für Zusammenhalt in einer Dorfgemeinschaft.

Unter dem SVN-Dach sind die Abteilungen Fußball, Tanzen, Tennis und Ski vereint. Gerauer betonte besonders die beachtlichen Erfolge der ersten Fußball-Herrenmannschaft, die es aktuell bis in die Bezirksliga West geschafft hat. Stolz sind Bürgermeister und Verein darauf, dass der Verein knapp 600 Mitglieder in einem Ort mit 1100 Einwohnern hat. „Wie sehr die Bevölkerung hinter unserem Verein steht, sieht man an den vielen Menschen, die sich täglich ehrenamtlich engagieren und Verantwortung übernehmen“, betonte Gerauer sichtlich stolz.

Mehr als 6000 Arbeitsstunden in Vereinsheim investiert

Eine herausragende Gemeinschaftsleistung sei die Renovierung mit Erweiterung des Vereinsheims in den Jahren 2005 bis 2007 gewesen. „Dafür hat die SVN-Familie mehr als 6000 freiwillige Arbeitsstunden investiert“, erklärte Gerauer. „Damit haben wir ein Gebäude im Wert von mehr als 200 000 Euro geschaffen.“ Auch finanziell steht der Verein laut 3. Bürgermeister Maier gut da. Dafür sorgen neben dem großen ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder die Spenden von örtlichen Firmen und Privatpersonen sowie Vereinsveranstaltungen wie Christbaumversteigerung und Zeltdisco. Außerdem bewirtschaftet der SVN die Gaststätte im Vereinsheim selbst.

„Dieser Verein zeigt eindrucksvoll, was auch in kleinen Kommunen durch das Ehrenamt möglich ist“, betonte Oßner. „Die Organisation und die Strukturen des SV Neufraunhofen sind vorbildlich – und eine wertvolle Quelle für Anregungen für andere Gemeinden und Vereine in unserer Region. Mit den sportlichen Spitzenleistungen ist es eine einzige Erfolgsgeschichte.“

Bürgerinteressen einfließen lassen

Bei der anschließenden Vorstandssitzung des CSU-Kreisverbands im Gasthaus Rampl in Hinterskirchen ging es unter anderem um die Regionalkonferenzen, bei denen im November unter dem Motto „In Verantwortung – Zukunft gestalten“ die künftige Ausrichtung der Politik mit den Bürgern öffentlich diskutiert werden soll. In der Region sind Veranstaltungen in Altfraunhofen (9. November), Oberglaim (15. November) und in Landshut (16. November) abends geplant. „Nach der Bundestagswahl wollen wir uns einer breiten Diskussion über die Inhalte stellen, die die Menschen in unserer Heimat bewegen“, betonte Kreisvorsitzender Oßner. „Und das müssen wir zügig tun, damit wir wichtige Inhalte für Bayern in die Koalitionsverhandlungen in Berlin einfließen lassen können.“

21.09.2017 - „Wir brauchen eine starke bayerische Stimme in Berlin“

„Wir brauchen eine starke bayerische Stimme in Berlin“

CSU-Wahlkampfabschluss: MdB Oßner setzt auf Sicherheit, Familie und Infrastruktur

Beim offiziellen Abschluss des Bundestagswahlkampfs der CSU in der Region Landshut hat der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner am Mittwoch im Gasthaus Oberloher in Geisenhausen seine Anhänger auf die Kernthemen innere Sicherheit, Familienförderung und Infrastrukturausbau eingeschworen. Außerdem ging er auf die Landwirtschaft und die Asylpolitik ein. „In diesen Punkten haben wir von der CSU die Zielmarken gesetzt“, so der 37-Jährige, der den Wahlkreis Landshut-Kelheim seit 2013 im Bundestag vertritt. „Bei diesen Themen geben wir in Berlin die Richtung vor.“

Nach vier guten Jahren für Deutschland, Bayern und die Region Landshut unter der unionsgeführten Bundesregierung wolle die CSU das Land auch in Zukunft mit entscheidenden Impulsen aus dem Freistaat gestalten, erklärte Oßner. Gerade in Sachen innerer Sicherheit sei die Politik gefordert, wie islamistische Terroranschläge und die linksextreme Krawallorgie beim G 20-Gipfel in Hamburg gezeigt hätten. „Gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Joachim Herrmann stehen wir für bundesweit 15 000 neue Stellen und bessere Ausstattung für die Polizei. Und wir stehen klar hinter den Einsätzen unserer Sicherheitskräfte zu unserem Schutz – im Gegensatz zu politischen Mitbewerbern, die vor allem linke oder auch rechte Täter zu Opfern stilisieren.“

Um größtmögliche Sicherheit zu schaffen, sind laut Oßner auch weiterhin Kontrollen an der deutschen Grenze notwendig. „Solange die EU-Außengrenzen nicht vollständig gesichert werden, müssen wir wissen, wer in unser Land kommt. Das ist unser gutes Recht.“ Denn einen Zustand wie bei der Flüchtlingswelle vor zwei Jahren dürfe es nie mehr geben. Darum sei es nun auch wichtig, den Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehenden Schutz in Deutschland genießen, weiterhin auszusetzen. „Integration kann nur gelingen, wenn es auch für den Rechtsstaat bewältigbar ist. Darauf müssen wir im Sinn unserer Bevölkerung und unserer Kommunen achten.“

Kindergelderhöhung, Baukindergeld und Mütterrente II

Für die heimische Bevölkerung wolle sich die Union nach der Bundestagswahl vor allem auch mit einer deutlich stärkeren Familienförderung einsetzen. „Die CSU plant das umfangreichste Unterstützungspaket seit Jahrzehnten“, stellte Oßner heraus. Familien, der Mittelstand und alle Steuerzahler sollen durch einen später greifenden Spitzensteuersatz, der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Kindergelderhöhung um 300 Euro pro Kind im Jahr sowie ein Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind entlastet werden. Die kalte Progression wurde bereits in dieser Legislatur abgemildert. Auch die Mütterrente II wolle die CSU erreichen, also die volle rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind. „Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und ein Dank für den Dienst, den die fleißigen Frauen unserer Gesellschaft erwiesen haben.“

Einsatz für Ohu-Einhausung und Bahnstrecke

In seinem politischen Spezialgebiet habe er als Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages in den vergangenen vier Jahren bereits viel für die Region bewegen dürfen, bilanzierte Oßner. Größter Erfolg sei neben der B 299-Ortsumfahrung bei Weihmichl/Arth sowie Ober- und Unterneuhausen der Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus als Ost-Süd-Umfahrung Landshuts, dessen Planung und Finanzierung nun von Seiten des Bundes gesichert ist. „Als Lärmschutz muss nun auch die Einhausung bei Ohu realisiert werden“, so Oßner und ergänzte: „Ich habe Verständnis, dass nun viele – teilweise mit ungemein medialem Getöse – dieses vernünftige Projekt für sich verkaufen. Letztendlich arbeiten aber die Verantwortlichen vor Ort und das Bundesverkehrsministerium seit Jahren an einer pragmatischen Lösung.“ Darüber hinaus sei auch der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Landshut und Plattling auf der Agenda. Zudem sprach sich Oßner klar gegen einseitige Dieselfahrverbote aus, ohne Lösungswege aufzuweisen.

Ein zusätzlicher Schwerpunkt zur Verbesserung der Infrastruktur ist laut Oßner, den Glasfaserausbau weiter zu forcieren und die flächendeckende Mobilfunkversorgung in der Region voranzutreiben. In Zeiten der Digitalisierung seien schnelles Internet und lückenloser Handyempfang neben Forschungs- und Bildungsinvestitionen unverzichtbare Standortfaktoren, damit sich der ländliche Raum gegenüber den Großstädten als attraktiver Wirtschaftsraum für Unternehmen und Lebensmittelpunkt für Familien behaupten könne. „Ohne die entsprechende Versorgung sind auch keine modernen landwirtschaftlichen Familienbetriebe möglich, die mit ihren digitalen Lösungen unter anderem einen noch effizienteren und schonenderen Umgang mit den natürlichen Ressourcen gewährleisten.“

Abschließend hielt Oßner fest: Die CSU sei die einzig vernehmbare Kraft aus Bayern mit der Chance, wieder stark in den Bundestag einzuziehen. „Wir haben unsere Zentrale in München – alle anderen Parteien haben diese in Berlin.“ Im Gegensatz zu den kleinen Parteien werde man sich nicht dem Überbietungswettbewerb an Wahlversprechen hingeben – und auch nicht daran beteiligen, die Bürger laufend gegeneinander auszuspielen. „Wir lassen uns unsere Heimat nicht ständig schlecht reden – deshalb brauchen wir wieder eine starke bayerische Stimme in Berlin“, bilanzierte Oßner.

18.09.2017 - „Stützen von Demokratie und Wohlstand“

„Stützen von Demokratie und Wohlstand“

CSU im Landkreis ehrt langjährige Mitglieder – Georg Fedlmeier für 65 Jahre ausgezeichnet

Die CSU im Landkreis Landshut hat am Sonntag im Gasthaus Spirklhof in Rothenwöhrth 103 langjährige Mitglieder für 30 bis 65 Jahre in der Partei geehrt. Besondere Anerkennung sprach Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner Georg Fedlmeier aus Geisenhausen aus. Der 96-Jährige vom Ortsverband Salksdorf gehört seit 65 Jahren der CSU an.

„Die breite Basis ist die große Stärke der CSU“, sagte Oßner in seiner Festrede. „Wir als einzig echte Volkspartei vereinen alle gesellschaftlich wichtigen Strömungen in unserer bürgerlichen Familie. Die Mitglieder vor Ort sind eine unverzichtbare Stütze für unsere Amts- und Mandatsträger, um auf allen politischen Ebenen die drängenden Themen für unsere Heimat voranbringen zu können.“ Außerdem waren viele Parteimitglieder oftmals jahrzehntelang in ihren Wohnorten als Gemeinde- und Stadträte politisch aktiv.

„Wir wissen, was wir an Ihnen haben“

„Ohne Ihren Mut, Ihre Leistungsbereitschaft, Tatkraft und unermüdlichen Einsatz hätten wir heute nicht diese hohe Lebensqualität“, betonte Oßner gegenüber den Geehrten. „Wir wissen, was wir an Ihnen haben und danken Ihnen von Herzen für Ihren Einsatz in den Kommunen des Landkreises. Sie sind die Stützen unserer heutigen Demokratie und des Wohlstands.“ Oßner würdigte zudem mit Blick auf die Bundestagswahl die starke Unterstützung in den Ortsverbänden für die CSU-Kernthemen innere Sicherheit, Familienförderung und Infrastruktur mit Verkehr, Breitbandausbau und Engagement für flächendeckende Mobilfunkversorgung.

Der örtlich zuständige Landtagsabgeordnete Erwin Huber lobte stellvertretend für die Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Florian Hölzl sowie Bezirksrätin Martina Hammerl den Beitrag der geehrten Mitglieder: „Sie sind die Garanten für unsere menschliche Gemeinschaft in der CSU und tragen unsere Demokratie mit Ihrer täglichen Arbeit.“

Geehrte haben Bayern zu Europameister gemacht

Vor 60 Jahren sei Bayern noch das Armenhaus Europas gewesen, sagte Huber. Seitdem die CSU aber seit 1957 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stelle, habe sich der Freistaat zur heute führenden und attraktivsten Region auf dem Kontinent entwickelt. „Auf diese historische Generationenleistung können gerade unsere älteren Mitglieder stolz sein. Sie haben hier vor Ort kräftig mit angeschoben.“ Abschließend rief Huber zu einer hohen Wahlbeteiligung bei der anstehenden Bundestagswahl auf. „Jede Stimme für die CSU zählt, um die Radikalen in Schach zu halten. Denn Radikale lösen keine Probleme – sie sind ein Problem.“

Die Auszeichnung für 65 Jahre Parteimitgliedschaft ist eine Seltenheit. Als der Rekordjubilar der diesjährigen Ehrung in die CSU eintrat, bestieg Queen Elizabeth II den Thron des Vereinigten Königreichs und die Zeitung Bild erschien zum ersten Mal. „Georg Fedlmeier ist im wahrsten Sinn des Wortes ein Urgestein und ein Vorbild für alle Politiker“, würdigte ihn Kreisvorsitzender Oßner. Ein besonderes Alleinstellungsmerkmal hat er zudem in Bayern: Er versäumte seit Franz Josef Strauß keinen politischen Aschermittwoch der CSU. Für 60 Jahre bei der CSU wurden Anton Riedl aus Kumhausen, Otto Huber aus Wurmsham und Anton Maierholzner aus Vilsbiburg geehrt.

29.08.2017 - „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“

„Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Gast in Neufahrn

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oßner und der CSU Neufahrn hat der Bundesinnenminister a. D. Dr. Hans-Peter Friedrich den Neufahrner Ortsteil Winklsaß besucht. Im vollen Stadler-Stadl sprach sich der Innen- und Sicherheitsexperte, der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, für mehr Schutz von Staat und Bürgern aus. Für die Bundestagswahl warb er um Unterstützung für MdB und CSU-Kreisvorsitzenden Oßner: „Wir brauchen eine starke bayerische Stimme in Berlin.“

Oßner hatte Friedrich als „Innenminister der Herzen“ angekündigt. „Er ist eines der Gesichter der inneren Sicherheit und kennt die Lage in Europa wie kaum ein anderer.“ Friedrichs Analyse zur Sicherheitslage in der Heimat: „Das Thema innere Sicherheit wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Der Terrorismus ist in Deutschland angekommen.“ Seit den Anschlägen von Berlin, Würzburg und Ansbach sei nichts mehr wie es war. „Innere Sicherheit kann es aber nur geben, wenn die Politik alles daran legt, die Instrumentarien zu verbessern. Leider wird von politisch linksorientierten Parteien dahingehend blockiert, dass man damit die Freiheit einschränke – damit beginnt jedoch der Denkfehler.“

Die Polizei muss laut Friedrich in die Lage versetzt werden, um sicherzustellen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen müssten beibehalten werden, solange die Außengrenzen der Europäischen Union nicht dauerhaft wirksam geschützt werden.  Die EU-Länder sollten noch stärker zusammenarbeiten, um Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zu erhalten. „Europa hätte vor allem im globalisierten Weltmarkt nichts mehr zu sagen, wenn die Staaten nicht zusammenhalten.“ Das heiße aber nicht, dass Brüssel alles entscheidet. Die EU solle nur das behandeln, was für alle relevant sei. Darum forderte Friedrich auch, die Agrarpolitik auf die nationale Ebene zu verlegen: „Bayern braucht bayerische Lösungen.“

Wichtig für Bayern sei außerdem der Erhalt der Wertegemeinschaft, wie Friedrich sagte. Mit Blick auf das Flüchtlingsthema sagte er: „Diejenigen, die zu uns kommen, müssen sich an die Regeln halten. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen, aber im Rahmen unserer Möglichkeiten. Gerade bei diesem Thema werden wir der CDU immer wieder zeigen, dass der bayerische Löwe kein schnurrendes Kätzchen ist.“

MdB Oßner betonte: „Bayern steht für Sicherheit und ist damit Vorbild für ganz Deutschland. Wir von der CSU wollen nach der Bundestagswahl die ganze Republik sicherer machen und 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen.“ Ein starker Staat müsse Antworten auf islamischen Terrorismus, Extremismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität geben. „Damit erhalten wir unsere Freiheit – und nicht durch warme Worte.“

25.07.2017 - Für Sicherheit, Familienförderung und bessere Infrastruktur

Für Sicherheit, Familienförderung und bessere Infrastruktur

CSU-Wahlkampfauftakt: MdB Oßner setzt auf Entlastung und attackiert Konkurrenz

Der Bundestagsabgeordnete für die Region Landshut-Kelheim, Florian Oßner, hat beim offiziellen Wahlkampfauftakt der CSU im Landkreis Landshut zur Bundestagswahl am Samstag im Bürgersaal in Rottenburg die Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung betont und die Kernpunkte Wirtschaft, Familie, Wohlstand, Infrastruktur, und Sicherheit herausgestellt. Die politische Konkurrenz aus dem linken Lager griff der CSU- Kreisvorsitzende scharf an. Außerdem kritisierte er die bundesweiten Ambitionen der Freien Wähler: „Weil sie nicht in den Bundestag kommen werden, ist jede Stimme für die Freien Wähler eine verlorene Stimme für das bürgerliche Lager in Berlin.“

Oßner zog eine positive Bilanz der Leistungen, die er mit Unterstützung von Parteifreunden in Berlin insbesondere für Straßenbaumaßnahmen im westlichen Niederbayern habe erreichen können: Er nannte an erster Stelle den Weiterbau der B 15 neu über die Isar (Südostumgehung von Landshut), aber auch die B299-Ortsumgehung von Arth, Neuhausen und Weihmichl sowie Straßenbauten bei Mainburg (B 301-Umfahrung) und Neustadt/Donau (B 16-Ausbau) sowie die Deckensanierungen der Autobahnen A92 und A93. Von 2,3 Milliarden Euro für Straßenbaumaßnahmen in Südbayern fließen nach seinen Worten 1,5 Milliarden ins westliche Niederbayern. Er sei froh und stolz, die Chance erhalten zu haben, an einem Bundesverkehrswegeplan mitarbeiten zu können. Dass Projekte aus seinem Wahlkreis „in die höchste Priorisierungsstufe gekommen sind“, sei gerade auch der breiten und entschlossenen Unterstützung durch die Basis in seinem Wahlkreis zu verdanken: Denn wie es darum stehe, werde in Berlin sehr wohl registriert, dankte der Verkehrspolitiker ausdrücklich den Parteimitgliedern.

Steuerentlastung für alle Einkommensklassen als Belohnung für Leistungsträger der Gesellschaft

Vor allem zog Oßner ein positives Resümee der Wahlperiode seit 2013: Die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands sei noch einmal stärker geworden, die Arbeitslosenzahl noch einmal verringert und die Zukunftschancen der jungen Menschen seien weiter verbessert worden. Warum stehe dennoch „Vollbeschäftigung“ als Ziel im Wahlprogramm von CDU/CSU? Weil es nicht überall so hervorragend laufe wie in Bayern, beantwortete Oßner die Frage. Obgleich der Länderfinanzausgleich spürbar reformiert worden sei, müssten noch immer drei Länder – Bayern, Baden- Württemberg, Hessen – die restlichen 13 Bundesländer finanziell stützen. Und um die spezifischen bayerischen Interessen – wie eine weitere konsequente Stärkung des ländlichen Raums – und die Forderung nach einer Obergrenze für Zuwanderung zu unterstreichen, lege die CSU zusätzlich ihren Bayernplan vor.

Die Union sichere den Bürgern für die nächste Wahlperiode spürbare Steuerentlastungen um „mindestens 15 Milliarden Euro“ zu, so Oßner. Es müsse vor allem die mittlere Einkommen massiv belastende Steuerprogressionskurve abgeflacht werden: Das helfe arbeitenden Menschen mit einem zu versteuernden Bruttoeinkommen zwischen 28 000 und 60 000 Euro im Jahr, also dem Großteil der Arbeitnehmer. Es gelte, Wohlstand und Lebensqualität zu sichern und zu heben und durchaus auch „die zu belohnen, die mit ihren Steuern diesen Staat tragen“, betonte er.

Breitbandausbau, Kindergelderhöhung und Mütterrente II

Seine Partei stehe für den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes: Sowohl Bayern als auch der Bund hätten hier Milliarden-Programme aufgelegt, weil sich privatwirtschaftliche Anbieter letztlich auf die lukrativen Gebiete und Ballungsräume beschränkt haben. Staatliche Maßnahmen hätten gerade auch im Raum Landshut-Kelheim spürbare Erfolge gebracht. Dieser Ausbau sei von größter Bedeutung für ländliche Räume: Nur so könnten sie in einer Welt im Zeichen der Digitalisierung im Wettbewerb mit den großen Zentren bestehen. Nur auf der Grundlage gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land könne man junge Menschen auch beruflich in der Heimat halten und die Zukunft der solidarischen Bürgerschaft sichern.

Das Wahlprogramm von CDU/CSU sehe eine deutliche Unterstützung der Familien vor – durch ein Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind für Paare, die sich Hauseigentum schaffen wollen, und durch eine nennenswerte Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind. Auch die Mütterrente II wolle die CSU erreichen, also die volle rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind.

Zentral sei auch die „Sicherheitsgarantie“ im Unions- Wahlprogramm: Einen Zustand wie bei der Flüchtlingswelle im Herbst 2015 dürfe es nie mehr geben, betonte Oßner: Darin seien sich alle Unionspolitiker einig, erklärte er. Aber der Anspruch der Union umfasse noch viel mehr. Wirtschaftlicher Erfolg und alle möglichen Aspekte der Lebensqualität seien nichts wert, wenn sich die Menschen im eigenen Land nicht sicher fühlen könnten. Die Union wolle daher alles dafür tun, dass Polizei und Sicherheitsbehörden personell wie bei der materiellen Ausstattung in die Lage versetzt werden, größtmögliche innere Sicherheit zu garantieren. In Zeiten von Cyber-Kriminalität bedeute dies unter anderem auch, EDV-Spezialisten anzuwerben und einzustellen.

Lob für Landwirte und Tadel für die Konkurrenz

Eine Lanze brach Oßner auch für die Landwirtschaft. Es sei unerträglich, wie Landwirte diffamiert und „in die Schmuddelecke gestellt“ würden: Gerade die bayerischen Landwirte stellten mit „die weltweit qualitätvollsten Lebensmittel“ her und leisteten Herausragendes bei der Pflege der Kulturlandschaft. Die CSU stehe voll hinter den Landwirten und ihren unersetzlichen Leistungen, unterstrich Oßner.

Viel Applaus erhielt der CSU-MdB auch für größtenteils heftige Attacken auf politische Mitbewerber, vor allem denen von SPD, Linken und Grünen: Anhand von Zitaten aus einem Buch von Heiko Maas, in dem sich dieser scharf gegen Rechtsradikale wendet, aber Linksradikale mit Nachsicht abhandelt, warf er dem derzeitigen Bundesjustizminister vor, wie etliche in seiner Partei „auf dem linken Auge blind“ zu sein. Von der Diffamierung der Polizei und der Rechtfertigung der Gewalt beim G 20-Gipfel durch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping ganz zu schweigen, merkte Oßner bitter an: Für die CSU sei dagegen völlig klar, dass man mit aller Kraft des Rechtsstaats gegen Links- wie Rechtsradikale vorgehen und eine europaweite Datei für Linksradikale schaffen müsse, wie es sie für Rechtsradikale bereits gebe.

Den Grünen attestierte MdB Oßner, dass sie den Menschen bis ins Kleinste Vorschriften machen und einen bestimmten Lebensstil aufdrängen wollen. Zudem warf Oßner den Grünen „Doppelmoral und Doppelzüngigkeit“ vor: Sie seien Meister im Ablehnen von allem Möglichen, selbst bei Infrastruktur-Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energiewende stellten sie sich quer.

12.07.2017 - Florian Oßner ist CSU-Vize in Niederbayern

Florian Oßner ist CSU-Vize in Niederbayern

Bundestagsabgeordneter zum Stellvertreter von Andreas Scheuer gewählt

Die CSU aus Stadt und Landkreis Landshut ist im neuen Bezirksvorstand stark vertreten. Beim Bezirksparteitag am Samstag in Viechtach ist Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Kreisvorsitzender im Landkreis, zum Stellvertreter von Niederbayern-Chef und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gewählt worden. Der Landshuter Bundestagslistenkandidat Dr. Stefan Kluge ist Schatzmeister und der ehemalige MdB Dr. Wolfgang Götzer wurde juristischer Beisitzer. In den weiteren Bezirksvorstand gewählt wurden Bezirksrätin Martina Hammerl (Ergolding), Michaela Lochner (Landshut), Dr. Stefan Schäck (Landshut) und Helmut Spanner (Bayerbach).

Als Delegierte im CSU-Parteiausschuss vertreten die Region Landshut der CSU-Kreisvorsitzende Florian Oßner, der Stadtvorsitzende Dr. Thomas Haslinger und der Landtagsabgeordnete Florian Hölzl. Schwerpunktthema am Parteitag waren die Ausschreitungen der Linksautonomen beim G20-Gipfel in Hamburg, welche von den CSU-Mandatsträgern scharf verurteilt wurden.

27.06.2017 - 98 Prozent für Florian Oßner

98 Prozent für Florian Oßner

CSU bestätigt Kreisvorsitzenden und gibt Rückenwind für Bundestagswahl

Die CSU im Landkreis Landshut hat ihre enge Führungsriege für weitere zwei Jahre bestätigt. Bei der Kreisvertreterversammlung am Freitag im Gasthaus Westermeier in Blumberg ist Bundestagsabgeordneter Florian Oßner von den 143 Delegierten der 47 Ortsverbände im Landkreis mit rund 98 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt worden. Seine Stellvertreter bleiben Altdorfs Bürgermeister Helmut Maier, Landtagsabgeordneter Florian Hölzl aus Pfeffenhausen, Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus und Anna Wolfsecker aus Geisenhausen, Kreisvorsitzende der Frauen-Union. Schatzmeister ist weiterhin Siegfried Ziegler (Rottenburg). Die Schriftführer Anna Holzner (Geisenhausen) und Christian Orschler (Hohenthann) üben ihre Ämter ebenfalls weiter aus.

Das starke Ergebnis von Oßner gibt dem Bundestagsabgeordneten Rückenwind für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs, an dessen Ende der 36-jährige Infrastrukturpolitiker wieder das Direktmandat im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim für die CSU gewinnen möchte. In seinem Bericht machte Oßner mit den Themen Verkehr, Breitband, Familie und innerer Sicherheit seine persönlichen Schwerpunkte für die Region Landshut und die zentralen Themen der CSU für die Bundespolitik der kommenden Jahre deutlich.

„Die Verkehrspolitik ist für unseren Raum mit am wichtigsten, weil die Region Landshut eine der attraktivsten Zuzugsregionen in ganz Deutschland ist“, sagte Oßner. Damit sich Stadt und Landkreis als Wohn- und Wirtschaftsstandort ohne nervige Stauzeiten gut und sinnvoll weiterentwickeln könnten, sei der zügige Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus notwendig. „Für die Ost-Süd-Umfahrung Landshuts und die Fortsetzung im südlichen Landkreis wollen wir eine Lösung finden, die mehrheitlich akzeptiert wird und von der alle durch mehr Verkehrssicherheit, weniger Überholdruck und geringere Reisezeiten profitieren können“, erklärte der Verkehrspolitiker, der sich im zuständigen Bundestagsausschuss seit Jahren intensiv für das bedeutende Infrastrukturvorhaben engagiert. Er dankte der CSU-Basis für die breite Unterstützung für das 260-Millionen-Euro-Projekt: „Die Ortsverbände stehen zur B 15 neu. Ohne euch hätten wir es nicht geschafft, den Weiterbau im Bundestag gesetzlich festzuschreiben.“

Erfolge bei Verkehr und Breitbandausbau

Die CSU im Landkreis habe sich außerdem erfolgreich für die B 299-Umfahrung von Arth, Weihmichl sowie Ober- und Unterneuhausen eingesetzt und auf kommunaler Ebene unter anderem den verkehrssicheren Ausbau der Wechslerkreuzung in Rottenburg, den Bau des Kreisverkehrs an der B 388 in Velden sowie die Schaffung einer Linksabbiegespur auf der B 299 bei Ludmannsdorf erreicht. Oßner: „Das zeigt unsere flächendeckende Durchsetzungskraft. So machen wir zum Wohl der Menschen vor Ort weiter.“ Bundesweit habe die CSU den Breitbandausbau im ländlichen Raum forciert, für den mittlerweile mehr als fünf Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung stehen.

Neben der Infrastruktur hat Oßner vor allem die Familien im Fokus. Diese sollen durch ein Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind über zehn Jahre hinweg beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. „Das ist eine der besten Formen der Altersvorsorge, weil man so unabhängig von Mietpreissteigerungen ist.“ Familien sollten zudem durch einen höheren Kinderfreibetrag, einen später greifenden Spitzensteuersatz und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlastet werden. „Damit werden alle entlastet – jeder Bürger sowie alle Unternehmen. Ich sehe keine Notwendigkeit, ständig Gruppierungen gegeneinander auszuspielen, wie es andere politische Mitbewerber machen“, betonte Oßner.

Familie/Sicherheit: Baukindergeld einführen und Leitkultur bewahren

Mit einem verstärkten Einsatz für die innere Sicherheit und vernünftige Integration werde die CSU schließlich ihrer Kernkompetenz gerecht. „Keiner anderen Partei trauen die Menschen in ganz Deutschland mehr in Sachen Asyl, Leitkultur und Sicherheit zu als uns“, sagte Oßner. „Die CSU arbeitet dafür, dass wir in unserer Heimat nicht nur gut, sondern auch sicher leben können. Und mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schicken wir einen Garanten dafür als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl.“

Für die Arbeitsgemeinschaften der Frauen Union, Seniorenunion und Jungen Union gaben die drei Kreisvorsitzenden Anna Wolfsecker, Renate Zitzelsberger und Hans-Peter Deifel einen interessanten Einblick in die aktive Arbeit. Die Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Florian Hölzl lobten die gute Zusammenarbeit der CSU-Kreisverbände in Stadt und Landkreis Landshut und würdigten Florian Oßners tragende Rolle für diese Kooperation. Die Arbeit im Bezirk Niederbayern mit den zahlreichen sozialen Aufgaben wurde von Bezirksrätin Martina Hammerl kurz vorgestellt.

Landkreisweite Koordinierung sinnvoll

Daniel Sporer, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion und Josef Klaus – stellvertretend für die CSU-Bürgermeister in der Region – betonten die Rolle der Christsozialen als Impulsgeber im Landkreis. Sporer kündigte an, die CSU werden sich weiter für eine landkreisweite Koordinierung für einen flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets engagieren. Klaus rief Landrat Peter Dreier und den gesamten Kreistag dazu auf, die CSU-Vorschläge zum weiteren Betrieb der dezentralen Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge umzusetzen. Der CSU-Listenkandidat für den Bundestag, Dr. Stefan Kluge, betonte seinen Einsatz für die Arbeitnehmerinteressen in seinem kurzen Bericht.

Als Kassenprüfer des CSU-Kreisverbands wurden Claus-Dieter Weindl (Rottenburg) und Helmut Wimmer (Bodenkirchen) gewählt. Die Wahl von 14 Beisitzern komplettierte den neuen CSU-Kreisvorstand. Die notwendigen Stimmen entfielen auf Monika Maier (Bodenkirchen), Josef Haselbeck (Niederaichbach), Annette Kiermaier (Ergolding), Helmut Spanner (Bayerbach), Elisabeth Fuß (Pfeffenhausen), Manuela Graf (Geisenhausen), Ludwig Spanner (Essenbach), Dieter Neubauer (Essenbach), Manuel Schott (Wurmsham), Georg Obermaier (Altfraunhofen), Christian Frankowski (Vilsbiburg), Josef Fürst (Furth), Hans Keil (Hohenthann) und Kevin Bellmann (Ergolding).

 

Das Ergebnis der Delegiertenwahlen für den Bezirksparteitag und den Landesparteitag der CSU

Delegierte für den Bezirksparteitag:

Florian Oßner, Martina Hammerl, Florian Hölzl, Sebastian Satzl, Annette Kiermaier, Josef Haselbeck, Helmut Maier, Josef Klaus, Hans-Peter Deifel, Helmut Spanner, Siegfried Ziegler, Luise Hausberger, Renate Zitzelsberger, Georg Obermaier, Josef Fürst, Manuela Graf, Ludwig Spanner, Wolfgang Beck, Paul Fischer jun., Eva-Maria Krauß, Dieter Neubauer und Alfred Kuttenlochner

Delegierte für den Landesparteitag:

Florian Oßner, Martina Hammerl, Florian Hölzl, Daniel Sporer, Anna Holzner, Helmut Maier, Josef Haselbeck, Siegfried Ziegler, Hans-Peter Deifel, Monika Maier und Josef Fürst

26.06.2017 - Kommunale Familie der CSU mit neuer Führung

Kommunale Familie der CSU mit neuer Führung

Josef Klaus übernimmt Kreisvorsitz der Kommunalpolitischen Vereinigung im Landkreis Landshut

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CSU im Landkreis Landshut hat eine neue Vorstandschaft. Luise Hausberger, Bürgermeisterin der Gemeinde Baierbach, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Neuer Kreisvorsitzender ist Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus. Die Neuwahl der Vorstandschaft war einer der Hauptpunkte der Jahresversammlung in Ergolding. Zudem berichtete Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich über die Arbeit und aktuelle Herausforderungen des Bezirks, der die Interessen der niederbayerischen Kommunen vertritt.

Dr. Olaf Heinrich berichtete über große Investitionen im Bereich der Bezirkskrankenhäuser in Niederbayern. In den vergangenen Jahren seien zweistellige Millionenbeträge in Landshut investiert worden, um die Struktur zu verbessern und die Kinder- und Jugendpsychiatrie auszubauen. „Leider wächst der Bedarf in diesem Bereich weiterhin stark. Aus diesem Grund hat der Bezirkstag einstimmig beschlossen, einen zweiten stationären Standort in Passau zu planen. Zusätzlich wollen wir in den völlig unterversorgten Landkreisen Niederbayerns psychiatrische Institutsambulanzen aufbauen, da oftmals keinerlei niedergelassene Ärzte für die Versorgung vor Ort zur Verfügung stehen“, so Heinrich.

Seit gut zwei Jahren engagiert sich der Bezirk auch bei der Europaregion Donau-Moldau (EDM). Im laufenden Jahr liegt der Vorsitz beim niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten. „Wir müssen heute die Vorbereitungen dafür treffen, das es auch in der nächsten Förderperiode der Europäischen Union weiter Fördermittel für Niederbayern gibt.“ Daher müsse die EDM noch deutlich intensiver zusammenarbeiten und sich auf den Weg zu einem „Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit“ machen. „Ein Vorbild kann dabei sicherlich die Zusammenarbeit zwischen Tirol und Südtirol sein, die seit Jahren sehr gut funktioniert und mit einem Budget von 3,5 Millionen Euro deutliche Impulse für die regionale Entwicklung geben kann“, argumentierte Dr. Heinrich.

Kommunalpolitik ist die Basis aller Entscheidungen

„Die Kommunalpolitische Vereinigung ist die CSU-Gruppierung, die die Anliegen und Herausforderungen der Kommunen in ganz besonderem Maß im Blick hat. Die KPV wird sich zu wichtigen Themen im ländlichen Raum immer wieder zu Wort melden und bedeutende Anliegen wie Wohnungsbau und Förderung der Städte und Gemeinden auf allen politischen Ebenen in Kooperation mit den Mandatsträgern der Region behandeln“. Das sagte der neue KPV-Kreisvorsitzende Josef Klaus bei seiner Antrittsrede. Zugleich wünschte er sich „eine gute und fruchtbare Kooperation zum Wohl der Kommunen in der Region“, wie das schon bei seiner Vorgängerin intensiv gepflegt wurde.

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner beglückwünschte Josef Klaus zu seinem neuen Amt und dankte zugleich Luise Hausberger, dass sie ihre Erfahrungen auch weiterhin als stellvertretende Kreisvorsitzende einbringt. „Die enge Verzahnung von Kommunalpolitik mit den weiteren politischen Entscheidungsebenen ist das Erfolgsrezept eines gut funktionierenden Staats“, so der Bundestagsabgeordnete, der selbst noch Marktgemeinde- und Kreisrat ist. Die Baierbacher Bürgermeisterin Hausberger würdigte die bisherige Kreisvorstandschaft für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Bei den Neuwahlen, die von Oßner geleitet wurden, gab es neben dem Votum für Josef Klaus folgendes Ergebnis: Stellvertretende Kreisvorsitzende sind Luise Hausberger und Siegfried Ziegler. Zu Beisitzern wurden Helmut Maier, Anna Wolfsecker, Karl Scharf, Katharina Rottenwallner, Annette Kiermeier, Georg Spornraft-Penker, Laure Seidl und Hans Keil gewählt. Abschließend sagte Bundestagsabgeordneter Oßner der KPV weiterhin eine enge Zusammenarbeit zu: „Die Kommunen sind das Fundament der föderalen Struktur und die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU hat ihr Ohr immer ganz nah an den Menschen vor Ort.“

24.05.2017 - CSU diskutiert Infrastrukturprojekte und Sicherheit für die Region

CSU diskutiert Infrastrukturprojekte und Sicherheit für die Region

Kreisvorstand befasst sich mit Hochwasserschutz, Krankenhäusern und Wohnungseinbrüchen

Die Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Landshut hat sich im Gasthaus Eberl in Bruckberg mit dem Thema Hochwasserschutz, der Situation der Landkreis-Krankenhäuser und der Sicherheitslage durch Wohnungseinbrüche befasst. Das Ergebnis: Politischer Einsatz für die Kommunen in der Region ist vor allem für die Stärkung der Kliniken sowie für die Bekämpfung der Kriminalität notwendig.

Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus schilderte die schwierige Lage der Kommunen, Flächen für den Hochwasserschutz zu bekommen. „Damit tun sich alle betroffenen Bürgermeisterkollegen schwer. Hier brauchen wir Unterstützung von höherer politischer Ebene.“ Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner sicherte zu, sich weiter in Berlin mit Nachdruck um dieses Thema zu kümmern.

Einsatz für die Kreiskrankenhäuser

Ebenso engagiert setzt sich die CSU auf allen Ebenen für die Einstufung des Kreiskrankenhauses Achdorf in die Versorgungsstufe II ein. „Fachlich ist das möglich und das würde automatisch auch eine wirtschaftliche Verbesserung für das Haus bedeuten“, erklärte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Josef Haselbeck. Landtagsabgeordneter Florian Hölzl ergänzte, dass er mit Unterstützung von Infrastrukturpolitiker Oßner intensiv dafür arbeite, die notwendigen Gelder für Investitionen im Vilsbiburger Krankenhaus im bayerischen Krankenhausplan zu verankern.

Hölzl sprach auch eines der Kernthemen der CSU an – die innere Sicherheit. „Bis 2020 sollen pro Jahr 500 neue Stellen bei der bayerischen Polizei geschaffen werden. Das ist ein starkes Signal an die Bürger in unserer Heimat.“ Allerdings müsse gleichzeitig eine Lösung für den sogenannten Vorführdienst von Polizisten gefunden werden. Beamte werden zunehmend dafür abgestellt, Gefangene aus der JVA zu Gerichtsverhandlungen zu begleiten. Dafür werden sie aus dem normalen Dienst herausgenommen. Hölzl: „Um das zu ändern, werden bereits mehrere Lösungsansätze mit dem Innen- und dem Justizministerium diskutiert.“

Bezirksrätin Martina Hammerl berichtete, dass die Bezirksumlage trotz der hohen Ausgaben im sozialen Bereich gesenkt werden konnte. Die Sozialausgaben machen den überwiegenden Teil im Bezirkshaushalt aus. Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unterstütze der Bezirk Pflegebedürftige, Senioren und Kranke sowie Menschen mit Behinderungen. Der Bezirk investiere trotz der Senkung der Bezirksumlage zum Wohl der Menschen weiter in Einrichtungen wie das Bezirkskrankenhaus Landshut.

Dreiklang von Sicherheit, Familie, Verkehr

MdB Oßner gab einen kurzen Ausblick auf die politische Marschrichtung für die nächsten Monate. „Wir gehen mit dem Dreiklang aus innerer Sicherheit, Familie und Verkehr in die Diskussion mit den Bürgern, um die besten Lösungen für unser Land zu erreichen.“ Ein stabiles Gemeinwesen gebe es nur mit ausreichenden Anstrengungen im Bereich der Sicherheit. „Deshalb haben wir auch im Bundestag das Strafmaß für Wohnungseinbrüche erhöht und die Ermittlungsmethoden verschärft – die CSU sorgt dafür, dass die Menschen in unserer Heimat nicht nur gut, sondern auch beruhigt leben können. Darum schicken wir mit Spitzenkandidat Joachim Herrmann auch einen der besten Innenpolitiker als Zugpferd in den Wahlkampf.“ Wichtige Forderungen seien außerdem eine wirkungsvolle Familienförderung mit einem

Baukindergeld, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. „Hier haben wir mit der B 15 neu das aktuell bedeutendste Projekt in Bayern vor der Brust. Die CSU ist der Motor, dass wir dafür gemeinsam mit den betroffenen Kommunen die beste und mehrheitlich akzeptiere Lösung für den Trassenverlauf im südlichen Landkreis finden, um die lang ersehnte Entlastung für die Bürger zu erreichen“, betonte der Verkehrspolitiker.

14.04.2017 - Daniel Spo­rer bleibt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

Daniel Spo­rer bleibt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

CSU-Kreis­tags­frak­ti­on setzt auf be­währ­te Füh­rungs­rie­ge – B 15 neu war The­ma

Bei der Wahl der Fraktionsspitze wurde in der CSU-Fraktion des Kreistags die bisherige Führungsriege für die nächsten drei Jahre bestätigt. Daniel Sporer wird die Fraktion der CSU/Junge Liste/FDP weiter als Fraktionsvorsitzender vertreten, zur Seite steht Josef Haselbeck als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Anna Wolfsecker wird die Finanzen führen und Martina Hammerl übernimmt die Pressearbeit.

Schwerpunkt in der Sitzung war die Diskussion um die Varianten der B 15 neu. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner ging auf das laufende Raumordnungsverfahren zum Weiterbau der B 15 neu als Ost-Süd-Umfahrung Landshuts ein. „Straßenbauverwaltung, Politik und Bevölkerung stehen vor allem im südlichen Landkreis vor der Herausforderung, den bestmöglichen Trassenverlauf zu finden“, sagte der Verkehrspolitiker, der sich im zuständigen Bundestagsausschuss seit Jahren für das Infrastrukturprojekt engagiert. Nachdem der Bund mit der Aufnahme der Maßnahme in die Ausbaugesetze die Zusage für die Finanzierung gegeben habe, seien nun alle Beteiligten in der Region gefragt, das Vorhaben vor Ort voranzutreiben.

Im Dialogforum zur B 15 neu haben sich drei mögliche Trassenkorridore herauskristallisiert, von denen die Gemeinden Adlkofen, Kumhausen, Geisenhausen und Altfraunhofen unterschiedlich stark betroffen wären. Die Diskussion darüber dreht sich laut Oßner im Wesentlichen um die Fragen, wie stadtnah die Umfahrung gelegen sein soll, und inwiefern andere Hauptverkehrsstraßen wie die B 299 in Richtung Vilsbiburg im Zuge dieses Projekts mit ausgebaut werden sollen.

„Wir wollen eine Lösung finden, die mehrheitlich akzeptiert wird und von der alle profitieren können. Das schaffen wir aber nur in enger Abstimmung mit den Kommunen“, erklärte der Verkehrspolitiker. Wichtige Themen zur B 15 neu neben der Trasse durch den südlichen Landkreis seien der Weiterbau in Ohu mit einer Einhausung und die Querung der Isarhangleite mit möglichst langen Tunnellösungen, um die Lärmbelastung für die Bevölkerung möglichst gering zu halten.

31.01.2017 - Rechtzeitig und eingehend mit der Rente im Alter befassen

Rechtzeitig und eingehend mit der Rente im Alter befassen

Der CSU-Ortsverband Ergolding lud am Sonntagnachmittag zum „Neujahrsempfang“ in die Gaststätte "Zum Kraxn-Wirt" ein. Neben Geselligkeit bei Kaffee und Kuchen stand ein Thema im Fokus, welches für Jung und Alt gleichermaßen wichtig ist: Die gesetzliche Rente. Dass der CSU-Ortsverband hiermit ein Thema mit Informationsbedarf gefunden hatte, zeigte der sehr große Besucherandrang deutlich. Sozialrechtsexperte Helmut Plenk, Geschäftsführer des Sozialverband VdK und stellvertretender Landrat in Regen, konnte als versierter Referent für das Thema gewonnen werden.

Viele Fragen bewegen die Menschen, wenn es um die gesetzliche Rentenversicherung gehe, so CSU-Ortsvorsitzende Martina Hammerl in ihrer Begrüßung. Als Rehafachberaterin in der Deutschen Rentenversicherung komme sie täglich mit den Sorgen die Rente betreffend in Berührung. „Wir brauchen eine funktionierende Wirtschaft und Vertrauen in unsere Rente“, so Hammerl. Verlässliche Festlegungen zu den Beitrags- und Leistungszielen schaffe Sicherheit und Stabilität in der gesetzlichen Rente. Die CSU sei hier am Ball und habe dabei unter anderem erreicht, dass die Mütterrente auf den Weg gebracht wurde. Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, werde ein Jahr mehr Kindererziehungszeiten angerechnet. Dennoch, so Hammerl abschließend, gebe es noch eine Lücke von einem Jahr im Vergleich zu Kindern, die nach 1992 geboren wurden. Hier gelte es Nachbesserungen vorzunehmen.

Im weiteren Verlauf übernahm Helmut Plenk das Wort und ging dabei gut verständlich auf viele Fragen die gesetzliche Rente betreffend ein. Er schaffte es dabei mühelos auch schwierige Sachverhalte stets interessant und immer wieder humorvoll zu beleuchten und diese mit anschaulichen Beispielen aus seiner Praxiserfahrung darzustellen.

Um die ganzen Brisanz „gesetzliche Rente“ zu verdeutlichen, ging der Referent zunächst auf den demographischen Wandel im Hinblick auf die überwiegend im Umlageverfahren finanzierte gesetzliche Rente ein. Dies sowohl auf die Entwicklung in Deutschland aber auch auf den Landkreis Landshut und der Marktgemeinde Ergolding bezogen. Eines zeigte sich dabei deutlich: Der Anteil der immer älter werdenden Personen im Vergleich zu Personen, die einer beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen, ist und bleibt für die gesetzliche Rente eine Herausforderung.

Mit der Rente müsse man sich frühzeitig auseinander setzen, so Plenk eindringlich. Es gelte schon heute und auch in jungen Jahren an die Finanzierung seiner Altersrente zu denken und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sich einen finanziell abgesicherten Lebensabend zu schaffen. Die Tabellen der durchschnittlichen monatlichen Altersrenten unterstrichen diese Aussage. In Bayern erhalten Frauen derzeit demnach im Durchschnitt 610 Euro monatliche Rente und Männer 1.078 Euro. Im weiteren Verlauf fanden dann die einzelnen Altersrentenarten Erläuterung. Hierzu gehörten insbesondere die Regelaltersrente, die Altersrente für langjährig Versicherte, die Altersrente für besonders langjährig Versicherte sowie die Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Hierbei wurden nicht nur die Voraussetzungen herausgestellt, die für den Erhalt dieser Renten erforderlich sind, sondern auch Fallstricke und die Abschlagssituationen bei vorzeitiger Inanspruchnahme. In seinen Ausführungen ging der Redner auch auf Neuerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung seit Juli 2014 bei der Mütterrente, der Rente mit 63 ohne Abschläge und der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ein. Es fehlten auch nicht Informationen zum Thema anrechenbare Zeiten bei 450-Euro-Jobs und für Zeiten der ehrenamtlichen Pflege. Eines wurde bei der Gesamtthematik immer wieder deutlich: Hat jemand keine tiefen Kenntnisse zum Thema „gesetzliche Rente“, so kann schnell etwas in eine unerwünschte Richtung gehen, wie beispielsweise Rentenkürzungen oder im schlimmsten Fall Zeiten ohne gänzliche Rentenzahlungen. Es sei daher wichtig, so Plenk, sich frühzeitig bei versierten Beratern zu informieren. Weitere Themen, auf die Helmut Plenk in groben Zügen einging, waren die Notwendigkeit einer Patienten- und Betreuungsverfügung sowie Vorsorgevollmacht. „Wer kümmert sich um mich, wenn der schlimmste Fall eintritt?“ Diese Frage sollte sich jeder stellen und dann genaue Festlegungen treffen. Die Marktverwaltung Ergolding biete hier einen tollen Service: Um Regelungen für den Fall der Fälle zu treffen, wurde eine Notfallmappe herausgegeben, die auf der Homepage des Marktes heruntergeladen werden kann. Alternativ gibt es auch Papier-Exemplare bei der Marktverwaltung, so Plenk in seinen Informationen.

20.01.2017 - CSU setzt Kurs zur Verbesserung der Verkehrswege fort

CSU setzt Kurs zur Verbesserung der Verkehrswege fort

MdB Oßner: Kreisverband legt Schwerpunktthemen innere Sicherheit, Verkehr und Familie fest

Die CSU im Landkreis Landshut geht kraftvoll ins Bundestagswahljahr 2017. Beim traditionellen Neujahrsessen im Don Camillo in Haarbach hat Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner die politischen Erfolge betont, die den Christsozialen in der Region Rückenwind für die kommenden Monate geben sollen. Als wichtigste Punkte nannte der Verkehrspolitiker den Durchbruch am Ende des Jahres 2016 für dringend notwendige Infrastrukturprojekte in der Region – wie beispielsweise die B 15 neu – sowie die Schwerpunktsetzung auf die innere Sicherheit und die Familienpolitik.

„Die CSU vor Ort hat durch ihr klares Bekenntnis zu den wichtigen Verkehrsprojekten für den Raum Landshut und ganz Niederbayern einen entscheidenden Beitrag für die bestmögliche Einstufung im neuen Bundesverkehrswegeplan geleistet“, sagte Oßner. Die Bevölkerung und die Politik hätten es gemeinsam geschafft, den Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus in Richtung Rosenheim im Bundesfernstraßenausbaugesetz zu verankern und damit von Bundesseite aus Finanzierung, Planung und Bau zu sichern.

Das Gleiche gelte für die B 299-Umfahrung von Ober- /Unterneuhausen, Weihmichl und Arth sowie für die B 388- Umfahrung bei Taufkirchen/Vils, die bedeutend für den Raum Vilsbiburg in Richtung München ist. Niederbayernweit wichtig seien zudem der Ausbau der A 3 zwischen Deggendorf und Hengersberg, der Ausbau der B 20 zwischen Straubing und Landau, der Lückenschluss der A 94 bis in den Bereich Pocking sowie der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen. „Damit werden Engpässe beseitigt, die Menschen vor Ort entlastet, die Reisezeiten verkürzt und damit die Umwelt geschont“, erklärte Oßner. Insgesamt investiere der Bund mit den laufenden Projekten rund 1,6 Milliarden Euro in Niederbayern. „Jetzt bleiben wir weiter vor Ort dran, damit diese Projekte so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

Wehrhafter Rechtsstaat ist notwendig

Aber auch auf anderen Politikfeldern sollen wichtige Akzente gesetzt werden, wie Oßner sagte. Bei den teilweise sehr emotionalen Diskussionen um die Flüchtlingspolitik, die Rente und die Sicherheitslage werde das allerdings eine Herausforderung. „Wir lassen die Fakten sprechen“, betonte Oßner und ging vor allem auf die innere Sicherheit ein: „Die Abschiebehaft für Gefährder wird dadurch erleichtert, dass ein neuer Haftgrund für diejenigen eingeführt wird, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ausgeht.“

Künftig können sie darüber hinaus auch dann länger in Haft bleiben, wenn die Herkunftsländer die Ausstellung von Passersatzpapieren verweigern. Die Möglichkeiten zur Verhängung der elektronischen Fußfessel werden erheblich ausgeweitet, so der Bundestagsabgeordnete. Eine Residenzpflicht gelte künftig für diejenigen, die über ihre Identität täuschen. „Wer sich nicht daran hält, macht sich strafbar – wir brauchen einen wehrhaften und starken Rechtsstaat, denn nur damit lassen sich die Probleme lösen“, verdeutlichte Oßner.

08.12.2016 - CSU setzt weitere Impulse für den Wohnbau

CSU setzt weitere Impulse für den Wohnbau

Kreisverband ist für leichteren Grunderwerb und Eigenheimförderung für Familien

Die CSU im Landkreis Landshut engagiert sich weiter für bessere Rahmenbedingungen für den Wohnbau in der Region. Das ist eines der Ergebnisse der Klausurtagung von Kreisverband und Kreistagsfraktion. „Wir bleiben nach dem positiven Parteitagsbeschluss der CSU an dem Thema dran, den Verkauf von Grundstücken für die Eigentümer attraktiver zu machen, damit die Kommunen leichter die dringend benötigten Flächen für neue Wohnbaugebiete bekommen“, fasste Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zusammen.

Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU- Landtagsfraktion, stellte den Wohnungspakt Bayern vor, mit dem die Staatsregierung insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um den Wohnbau in Bayern mit eigenen Bauprojekten und durch Förderungen für Kommunen und private Investoren anzukurbeln. Zudem hat das Bundesbauministerium den Etat für die Wohnraumförderung laut Oßner auf 1,5 Milliarden Euro fast verdoppelt. „Der finanzielle Rahmen ist gut, aber das Problem bleibt der Grundstücksmangel“, sagte Oßner. „Darum setzen wir uns wie schon beim CSU-Parteitag weiter dafür ein, dass der Grunderwerb für Kommunen leichter wird.“

Grundstücksmangel angehen und Wiedereinstieg in die Eigenheimzulage

Ein Ansatz sei zum Beispiel, den Verkauf von Flächen für Landwirte attraktiver zu machen, indem sie den erzielten Gewinn steuerfrei zurückstellen können oder selbst in den privaten Wohnbau investieren dürfen, erklärte Oßner. Zudem müsse die Politik einen Wiedereinstieg in die abgeschaffte Eigenheimzulage durch den Bund schaffen, damit der Staat den Bau der eigenen vier Wände für Familien wieder stärker fördert. Auch das Baukindergeld stehe wieder im Fokus. „Das Eigenheim ist eine der besten Formen der Altersvorsorge. Das ist gerade angesichts der nicht ganz einfachen Entwicklung der gesetzlichen Rente ein wichtiger Punkt, um den sich die Politik kümmern muss“, betonte Kreistagsfraktionsvorsitzender Daniel Sporer.

In Sachen Wohnraum für Flüchtlinge schlug Landtagsabgeordneter Florian Hölzl die Gründung kommunaler Zweckverbände vor, die sich um die Umwidmung der dezentralen Asylbewerberunterkünfte des Landkreises in Sozialwohnungen für anerkannte Flüchtlinge kümmern. „Die Mietverträge als Asylbewerberunterkünfte muss der Landkreis auf Weisung der Staatsregierung auslaufen lassen, aber so müssten wir nicht wieder neue Immobilien für die Menschen suchen. Diese Unterkünfte sind etabliert und akzeptiert.“

02.12.2016 - Niederbayerns größtes Investitionsprogramm ist Gesetz

Niederbayerns größtes Investitionsprogramm ist Gesetz

Bundestag beschließt Ausbaugesetze – Verkehrswende ist eingeleitet

Eines der größten Investitionsprogramme für Niederbayern in der Geschichte ist seit heute entschiedene Sache. Der Deutsche Bundestag hat die Ausbaugesetze für Deutschland auf Basis des Bundesverkehrswegeplans beschlossen und damit die Einstufung der Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 zur rechtlich verbindlichen Umsetzungsvorgabe für die Auftragsverwaltungen gemacht. „Alle wichtigen Verkehrsprojekte für die Region Landshut-Kelheim und für ganz Niederbayern sind nun endgültig im vordringlichen Bedarf und damit in der höchsten Priorisierungsstufe“, teilt Bundestagsabgeordneter Florian Oßner mit, der für den gesamten Regierungsbezirk als CSU-Politiker im Verkehrsausschuss in den vorangegangenen – teilweise sehr strittigen – Beratungen gekämpft hat. „Jetzt können wir vor Ort in die konkrete Planung gehen.“

A3, B15 neu, B20, A94, Ortsumfahrungen und Donauausbau kommen

Die einzelnen Projekte sind zum Beispiel der Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus als vierstreifige Ost-Süd-Umfahrung von Landshut mit zweistreifiger Verbindung zur B15 (alt) im Süden, die B 299-Umfahrung von Ober-/Unterneuhausen, Weihmichl und Arth, die Ortsumfahrungen der B 301 bei Mainburg sowie die der B 388 bei Passau als auch bei Taufkirchen/Vils – bedeutend für den Raum Vilsbiburg in Richtung München. Niederbayernweit wichtig sind zudem der Ausbau der A 3 zwischen Deggendorf und Hengersberg, der Ausbau der B 20 zwischen Straubing und Landau, der Neubau der A 94 bis in den Bereich Pocking sowie der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen. Verkehrspolitiker Oßner bilanziert: „Damit werden Engpässe beseitigt, die Menschen vor Ort entlastet und die Reisezeiten verkürzt.“ Insgesamt investiert der Bund mit den laufenden Projekten rund 1,6 Milliarden Euro in Niederbayern.

Die Einstufung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Landshut und Plattling ist noch nicht letztlich entschieden, aber auch hier sehen die Verkehrspolitiker laut Oßner dringenden Handlungsbedarf – zumindest für eine abschnittsweise Lösung, um die Taktung auf der Strecke durch mögliche Begegnungsverkehre zu erhöhen und gleichzeitig den Lärmschutz für die Anwohner zu verbessern.

Ausgewogenes Konzept

Insgesamt gehen mit dem Gesamtplan fast 70 Prozent des zur Verfügung gestellten Geldes in den Erhalt von Verkehrswegen – die gesamte Mitteleinplanung bis 2030 ist unter den Verkehrsträgern Straße (49 Prozent), Schiene (42 Prozent) und Wasserstraßen (9 Prozent) sehr ausgewogen. Mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserwege ist der Startschuss für die Umsetzung in der Region gefallen. „Der Bund hat uns die Grundlage für ein starkes und zukunftsfähiges Verkehrsnetz gelegt und dadurch die Mobilitätswende eingeleitet. Damit besteht Planungssicherheit vor Ort“, betont Bundestagsabgeordneter Oßner. „Jetzt müssen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in unserer Heimat dies auch nutzen und zügig für Baurecht sorgen.“

25.11.2016 - CSU für flächendeckende medizinische Versorgung

CSU für flächendeckende medizinische Versorgung

Methoden zur Stärkung der bestehenden Landkreiskliniken wurden diskutiert

Die CSU im Landkreis Landshut engagiert sich weiter für den langfristigen Erhalt der flächendeckenden medizinischen Versorgung. Das ist das Ergebnis der Klausurtagung von Kreisverband und Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende. „Wir müssen den Betrieb aller drei Landkreiskliniken in Landshut, Vilsbiburg und Rottenburg dauerhaft sichern, um keinen Landkreisteil von einer wohnortnahmen Versorgung abzuschneiden. Das ist nicht nur medizinisch wichtig, sondern gleichzeitig ein bedeutender Faktor für die Attraktivität der Region als Lebens- und Wirtschaftsstandort“, fasste Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zusammen.

Im sehr angeregten und offenen Gespräch mit Dr. Marlies Flieser- Hartl, Vorstandsvorsitzende der LAKUMED-Kliniken des Landkreises Landshut, machte Oßner deutlich, dass die CSU die Krankenhausstruktur vor Ort erhalten wolle: „Die medizinische Versorgung ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand. Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge stellt auch niemand die Frage, ob der Betrieb von Schulen zum Beispiel wirtschaftlich sinnvoll ist. Zumal die Kapazitäten der Landkreiskliniken nicht zu hoch sind.“ Flieser-Hartl hatte aufgezeigt, dass in den LAKUMED- Häusern sogar weniger Betten zu Verfügung stehen, als laut medizinischer Fachberechnung angebracht wären (1078 statt 1237). „Wir haben auch keine Unterbelegung, sondern kriegen die Krankenhäuser voll“, betonte sie.

Achdorf muss in die höhere Versorgungsstufe

Um die Finanzierung des Klinikverbunds langfristig zu sichern, muss das Kreiskrankenhaus Achdorf laut Kreistagsfraktionsvorsitzendem Daniel Sporer ein Haus der Versorgungsstufe II werden, wie es das Klinikum der Stadt Landshut ist: „Das bedeutet höhere staatliche Förderung für Investitionen. Damit bleibt mehr finanzieller Spielraum für den Gesamthaushalt aller Kliniken.“ Außerdem habe das bayerische Gesundheitsministerium unter Minister Marcel Huber bereits vor einiger Zeit festgestellt, dass der Bedarf an Stufe-II-Betten in der Region Landshut größer als das Angebot sei, wie Flieser-Hartl sagte. Und schließlich sei die Höherstufung des Achdorfer Krankenhaus laut der LAKUMED-Chefin notwendig, um mit dem Klinikum Kooperationsverhandlungen auf Augenhöhe führen zu können.

Um dem Ziel Versorgungsstufe II für das Achdorfer Krankenhaus näher zu kommen, wurde Landtagsabgeordneter Florian Hölzl beauftragt, an Staatsministerin Melanie Huml nochmals heranzutreten. Außerdem unterstützt der Kreisverband den LAKUMED-Wunsch, das Angebot des Vilsbiburger Krankenhauses durch sieben zusätzliche Betten für den Bereich Urologie auszubauen und die herausragende Kompetenz bei der Behandlung von Schilddrüsenerkrankungen in der Öffentlichkeit noch stärker herauszustellen. „Damit wären wir im Landkreis noch zukunftsfester aufgestellt“, bilanziert Oßner.

07.11.2016 - Landkreis-CSU gibt Impulse für Familien und Wohnungsbau

Landkreis-CSU gibt Impulse für Familien und Wohnungsbau

Erfolgreicher Einsatz des Kreisverbands beim Parteitag in München

Die CSU im Landkreis Landshut hat auf dem Parteitag am Wochenende in München erfolgreich Impulse für Familien und den Wohnungsbau gegeben. „Unsere Anträge zur Verbesserung der Familienleistungen sowie für eine Erleichterung des Grundstückerwerbs zum Wohnbau und für einen verstärkten Versicherungsschutz vor Hochwasser- oder Elementarschäden haben alle eine Mehrheit bei den Delegierten gefunden. Entweder bei der Verweisung an die zuständigen Gremien oder bei der direkten Zustimmung“, fasst Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zusammen.

Konkret wurde eine spürbare Entlastung von Familien mit Kindern über eine Kindergelderhöhung oder über den steuerlichen Freibetrag eingefordert. Beim Wohnbau sollten für die Landwirte stärkere Anreize gesetzt werden, den Kommunen adäquate Grundstücke zur Verfügung zu stellen – gerade auch für den sozialen Wohnungsbau. „Jetzt geht es in der parteiinternen Arbeit an die fundierte Umsetzung, um gute Lösungen für unsere Gesellschaft bei diesen Themen zu finden“, so Oßner. „Der Einsatz aller Delegierten aus dem Landkreis Landshut, die vollzählig anwesend waren, hat sich damit gelohnt und wir bleiben weiter dran.“

06.11.2016 - Verkehr auf A 92 bei Bruckberg wird deutlich leiser

Verkehr auf A 92 bei Bruckberg wird deutlich leiser

MdB Oßner tauscht sich mit Autobahndirektion über Sanierungspläne aus

Die CSU im Landkreis Landshut setzt sich weiter für einen wirkungsvollen Lärmschutz an der A 92 auf Höhe der Gemeinde Bruckberg ein. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner hat sich umgehend im Anschluss eines Vor-Ort- Termins mit der Autobahndirektion Südbayern über den aktuellen Stand der Planungen für die Sanierung der Autobahn- Betondecke ausgetauscht. Klar ist schon jetzt: Der stark geschädigte und laute Fahrbahnbelag soll bei Bruckberg in den Jahren 2020 und 2021 durch einen lärmmindernden Asphalt ersetzt werden, der einen größeren Effekt als die Halbierung des Autobahnverkehrs hat. Damit werden voraussichtlich auf dem gesamten Gemeindegebiet sogar die Grenzwerte eingehalten, die bei einem Neu- oder Ausbau der Autobahn gelten würden.

Ob darüber hinaus weitere Lärmschutzmaßnahmen möglich sind, wird im Genehmigungsverfahren für das Projekt geprüft. „Die CSU wird das Lärmschutzthema im Rahmen der konkreten Umsetzungsplanung nicht aus den Augen verlieren und sich gemeinsam mit dem Bruckberger Bürgermeister Willi Hutzenthaler und dem Gemeinderat im Sinn der Bürger für mehr Lebensqualität einbringen“, so das Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag, Florian Oßner.

Weil die Betondecke der A 92 stark in Mitleidenschaft gezogen ist, soll der Fahrbahnbelag zwischen den Anschlussstellen Flughafen München und Dingolfing-Ost in zehn Abschnitten von jeweils rund sieben Kilometern Länge erneuert werden. Dafür soll sogenannter Splittmastixasphalt verwendet werden, der die Lärmbelastung um bis zu vier Dezibel reduziert. „Eine Minderung um drei Dezibel entspricht in etwa einer Halbierung des Verkehrs“, erklärt Verkehrspolitiker Oßner. „Damit werden die Forderungen nach einer deutlich spürbaren Entlastung der Bürger berücksichtigt, die die CSU bereits im Frühjahr an die Autobahndirektion Südbayern gerichtet hatte. Der Einsatz hat sich richtig gelohnt.“

04.11.2016 - CSU fordert Kreisverkehr für Rottenburger Unfallschwerpunkt

CSU fordert Kreisverkehr für Rottenburger Unfallschwerpunkt

Staatliches Bauamt sagt Prüfung der Verkehrssicherheit vor Ort zu

Die Kreuzung der Staatsstraßen 2142 und 2143 in Rottenburg soll entschärft werden. Dafür setzt sich die CSU in Stadt und Landkreis ein. Am Freitag haben sich Parteivertreter um den Ortsvorsitzenden Markus Kutzer, Stadtratsfraktionsvorsitzenden Lauri Seidl, Landtagsabgeordneten Florian Hölzl und Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner vor Ort mit Manfred Dreier, Leiter des Bereichs Straßenbau des Staatlichen Bauamts Landshut, getroffen. Die CSU fordert den Bau eines Kreisverkehrs an dem Knotenpunkt nordwestlich des Stadtzentrums, an dem sich vor Kurzem erst wieder ein schwerer Unfall ereignet hatte. Dreier sagte zu, die Verkehrsströme durch eine Videobeobachtung zu untersuchen und die Sicherheitslage zu analysieren.

An der Kreuzung wurde bereits vor etwa 20 Jahren eine Sichtschutzblende entlang der Straße nach Pattendorf aufgebaut, damit die Fahrzeuge direkt an der Einmündung stehen bleiben müssen. Doch trotz eingeschränkter Sicht und Stoppschilds fahren viele Autos, Lastwagen und Motorräder ohne anzuhalten in die Kreuzung ein. Gleichzeitig sind viele Verkehrsteilnehmer aus und in Richtung Rottenburg zu schnell unterwegs. Und zu bestimmten Tages- und Jahreszeiten macht die Sonneneinstrahlung in Fahrtrichtung Elsendorf die Lage noch unübersichtlicher und gefährlicher.

Stadtrat steht hinter Kreisverkehr-Plan

„Die Kreuzung ist ein spürbarer Unfallschwerpunkt und muss dringend verbessert werden“, forderte der Verkehrspolitiker Oßner. Die CSU favorisiere dabei einen Kreisverkehr. Positives Beispiel sei der neu errichtete Kreisverkehr in Velden an der Kreuzung der B 388 zum Gewerbegebiet: „Die Unfallzahlen sind dort von bis zu 15 pro Jahr auf nahezu Null gesunken. Das Gleiche streben wir nun auch für Rottenburg für mehr Verkehrssicherheit an“, so Oßner. Wie Seidl erklärte, stehe die Stadt Rottenburg hinter dieser Forderung: „Der Stadtrat hat sich einstimmig für einen Kreisverkehr ausgesprochen.“ Auch Florian Hölzl sicherte seine Unterstützung zu.

Laut Baudirektor Dreier nimmt das Staatliche Bauamt den kürzlich geschehenen tragischen Unfall zum Anlass, die Verkehrssicherheit an dem Knoten zu untersuchen gegebenenfalls neu zu bewerten. „Vorgesehen sind eine vertiefte Analyse der Unfallursachen und eine Videobeobachtung der Verkehrsströme.“ Man werde genau hinschauen, aber weil ein Kreisverkehr rund 500 000 Euro kosten würde, sollten sachlich objektiv auch andere Lösungsmöglichkeiten geprüft werden. Sollte es schließlich tatsächlich auf einen Kreisverkehr hinauslaufen, sei nach allen notwendigen Planungen im Jahr 2018 mit dem Baubeginn zu rechnen.

Die Rottenburger CSU mit Markus Kutzer an der Spitze brachte grundsätzlich noch den Anschluss einer neu gestalteten Kreuzung an den Radweg nach Pattendorf ins Spiel. Dadurch könnten vor allem viele Kinder künftig noch sicherer das Schulzentrum, die Mehrzweckhalle und das Schwimmbad der Stadt erreichen.

24.10.2016 - Wirtschaft fit für die Digitalisierung machen

Wirtschaft fit für die Digitalisierung machen

Hochkarätiges CSU-Symposium: Politik braucht Praxiserfahrungen aus Unternehmen

Die Digitalisierung wird die Lebens- und Arbeitswelt komplett verändern und für Gesellschaft, Unternehmen und Politik ist das eine große Herausforderung, damit die heimische Wirtschaft nicht ins Hintertreffen gerät. Das ist das Fazit des hochkarätig besetzten Wirtschaftssymposiums unter dem Motto „Chancen der Digitalisierung. Landshut-Kelheim 4.0“, das die CSU im Landkreis Landshut am Samstag im Gasthaus Forster am See in Eching veranstaltet hat. „Die Politik muss eng mit Technik- und Bildungsexperten zusammenarbeiten, um den Standort Deutschland dauerhaft fit für diese neue industrielle Revolution zu machen“, mahnte CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner.

Das Auto ist eines der Digitalisierungs-Megathemen. Dr. Tobias Nickel, Kommunikationschef der Dräxlmaier Group brachte die Aufgabe auf den Punkt: „Vor 100 Jahren haben die Autobauer die Kutschenhersteller verdrängt, indem sie den Pferdeantrieb durch den Verbrennungsmotor ersetzt haben. Heute stellt sich die Frage, ob unsere Autobauer es schaffen, das persönlich gesteuerte Fahrzeug durch das selbstfahrende Auto zu ersetzen.“ Weil Elektroautos – die künftigen Standardfahrzeuge – zudem relativ einfach zu bauen seien, könne es bald sein, dass nicht nur finanzstarke amerikanische Internetgiganten erfolgreich Autos entwickeln. „Deshalb sollte die deutsche Autoindustrie Vorreiter bei der Sicherheit sein. Es muss sicher sein, dass digital vernetzte Autos nicht gehackt werden können.“ Im Auge behalten müsse man zudem, dass Car-Sharing immer beliebter werde.

IT-Sicherheit und Fachausbildung werden noch wichtiger

Wie wichtig die digitale Sicherheit ist, zeigte Stephan Gerhager, Leiter IT-Sicherheit der Allianz AG. Er demonstrierte, dass heute praktisch kein Rechner sicher ist, indem er einen Computer mit einem USB-Stick mit einem Virus infizierte. Ohne Abwehrchance des neuesten Betriebssystems und des aktuellsten Virenscanners konnte er den Rechner steuern und das Geschehen im Saal zudem aufzeichnen und weltweit verbreiten. Außerdem zeigte er ein Video eines fremdgesteuerten Autos. „Jedes System kann gehackt werden. Darum ist in der vernetzten Welt die IT- Sicherheit für die Energieversorgung und sicheres Fahren so wichtig.“

Andreas Schwaiger, Geschäftsführer von Texas Instruments Deutschland in Freising, beschrieb die Digitalisierung als Chance, den Produktionsstandort Deutschland attraktiv zu halten. Hohe Energie- und Lohnkosten erschwerten die Rahmenbedingungen. Aber der weltweit führende Chiphersteller beweise, dass Unternehmen vor Ort durch die Digitalisierung in Sachen Innovation und Effizienz immer noch besser werden können. Schwaiger sprach besonders die Bildung an: „Die Arbeitsplätze werden künftig noch digitaler. Das muss in der Schule und bei der Berufsausbildung stärker berücksichtigt werden. Es muss frühzeitig das Interesse an MINT-Fächern geweckt werden.“

Praxiserfahrungen stärker mit Politik verzahnen

Auch Geschäftsführer Herbert Weinzierl vom Haustechnik- Ausstatter IQ-House GmbH betonte, wie wichtig es sei, die Digitalisierung in der Schule zu behandeln und Ausbildungsinhalte im Berufsschullehrplan zu aktualisieren. Denn die Anforderungen an intelligente Gebäude- und Sicherheitstechnik würden stetig steigen.

In einer abschließenden Gesprächsrunde betonten die Experten, dass die Praxiserfahrungen von Industrie und Wirtschaft in der politischen Diskussion und Gesetzgebung zur Digitalisierung eine größere Rolle spielen sollten. Oßner griff das gerne auf und bot an, hier noch stärker Brückenbauer zu sein. Zudem ergänzte der Bundestagsabgeordnete, dass für einen sinnvollen und funktionierenden Datenschutz eine Abstimmung auf internationaler Ebene notwendig sei. „Denn Hacker und Computerviren machen nicht an Landesgrenzen halt."

19.10.2016 - Wirtschaftssymposium "Chancen der Digitalisierung. Landshut-Kelheim 4.0"

CSU-Wirtschaftssymposium "Chancen der Digitalisierung. Landshut-Kelheim 4.0"

Hochkarätig besetzte Expertenrunde am 22. Oktober ab 10 Uhr im Gasthaus Forster am See in Eching

Die CSU im Landkreis Landshut veranstaltet auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oßner am Samstag, 22. Oktober um 10 Uhr im Gasthaus Forster am See in Eching ihr drittes Wirtschaftssymposium. Unter dem Motto "Chancen der Digitalisierung. Landshut-Kelheim 4.0" geht es um die Frage, wie der intensive technische Wandel in der Region mitgestaltet werden kann und welche Auswirkungen er aus wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Sicht für die Betriebe und die Menschen vor Ort hat.

Zu den Themen IT-Sicherheit, Automotive, Technologie und Smart Home sprechen Stephan Gerhager, Chief Information Security Officer der Allianz AG, Dr. Tobias Nickel, Leiter Unternehmenskommunikation der Dräxlmaier Group, Andreas Schwaiger, Geschäftsführer von Texas Instruments, und Herbert Weinzierl, Geschäftsführer der IQ-House GmbH.

CSU-Kreisvorsitzender und MdB Florian Oßner gibt als Mitglied des Bundestagsausschusses für digitale Infrastruktur einen Einblick unter dem Titel "Digitalisierung 4.0". Anschließend diskutiert er gemeinsam mit den Experten in einer Gesprächsrunde, die von dem Journalisten Michael Bragulla moderiert wird.

Mit dem Siegeszug des Smartphones ist die Digitalisierung der Gesellschaft längst im privaten Bereich angekommen und damit zur Selbstverständlichkeit geworden. Viele Menschen sind durch mobile Kommunikationsgeräte praktisch ununterbrochen mit Leuten auf der ganzen Welt vernetzt. Der nächste Schritt ist die Digitalisierung von Produkten und der Produktion in der Industrie. Experten gehen davon aus, dass der Umbruch allein in der Automobilbranche in den kommenden zehn Jahren größer als im gesamten vergangenen Jahrhundert sein wird.

Was aber bedeutet diese Entwicklung für die heimische Wirtschaft? Wie müssen sich unsere Unternehmen aufstellen, um auf dem neuen Markt unter dem Schlagwort Industrie 4.0 erfolgreich zu sein? "Antworten auf diese Fragen möchten wir bei unserem Symposium im Dialog von Wirtschaft und Politik erörtern, damit wir ein genaueres Bild davon bekommen, wie Firmen, Fach- und Führungskräfte diese Herausforderung meistern können", so Oßner.

Eine Anmeldung zum Wirtschaftssymposium wird erbeten unter florian.ossner@bundestag.de

 

Programm

9.30 Uhr - 10.00 Uhr Empfang der Gäste im Foyer

10.00 Uhr - 10.10 Uhr Begrüßung durch Florian Oßner, MdB

10.10 Uhr - 10.20 Uhr Impulsreferat: IT-Sicherheit 4.0

Stephan Gerhager Chief Information Security Officer Allianz AG

10.20 Uhr - 10.30 Uhr Impulsreferat: Automotive 4.0

Dr. Tobias Nickel Leiter Kommunikation Dräxlmaier Group

10.30 Uhr - 10.40 Uhr Impulsreferat: Technologie 4.0

Andreas Schwaiger Geschäftsführer Texas Instruments

10.40 Uhr - 10.50 Uhr Impulsreferat: Smart Home 4.0

Herbert Weinzierl Geschäftsführer IQ-House GmbH

10.50 Uhr - 11.00 Uhr Abschlussimpuls: Digitalisierung 4.0

Florian Oßner, MdB Mitglied Ausschuss für digitale Infrastruktur

11.00 Uhr - 12.00 Uhr Podiumsdiskussion mit allen Referenten

Moderation Michael Bragulla

04.10.2016 - Einblick in die Chefzentrale christsozialer Politik

Einblick in die Chefzentrale christsozialer Politik

CSU-Mitglieder besuchen Landesleitung im neuen „Franz Josef Strauß-Haus“

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich in München über die Arbeit der Landesleitung in der neuen Parteizentrale „Franz Josef Strauß-Haus“ informiert. Die rund 40 Teilnehmer um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner diskutierten über die Rolle der CSU in der politischen Arbeit auf Landes- und Bundesebene sowie international im Europaparlament, wo die Partei mit Manfred Weber aus Wildenberg im Landkreis Kelheim den Vorsitzenden der konservativen Fraktion stellt.

„Die CSU ist international eine wichtige Stimme für eine Politik der starken Regionen, in denen die Europäische Union nur den Überbau darstellt“, sagte Oßner. Bundesweit sei die Partei oft das Korrektiv für eine vernünftige Politik mit Augenmaß. Vor allem innenpolitisch setzt die CSU auf die Gewährleistung der Sicherheit für die Bürger in Bayern und Deutschland. Und im Freistaat habe sich die CSU den Status als einzige verbliebene Volkspartei mit jahrzehntelanger Vertrauensbildung erarbeitet.

„Gerade für den guten Kontakt zur Basis ist es besonders wichtig, dass unsere Mitglieder persönlich in die Chefzentrale christsozialer Politik kommen können“, betonte Oßner. „Denn ohne die direkte Verbindung zu den Trägern der Partei und ohne den Rückhalt der Wähler hätte die CSU-Landesleitung mit Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer an der Spitze nicht die Schlagkraft, die sie heute hat.“

27.09.2016 - Basis für den anhaltenden Erfolg der CSU

Basis für den anhaltenden Erfolg der CSU

Kreisverband dankt 138 Mitgliedern für die Treue – Gratulation an Neu-MdL Hölzl

Zu einem Höhepunkt im Verbandsjahr traf sich die Landkreis- CSU im Gasthaus Hutzenthaler in Bruckberg. Der Dank und die Gratulation an verdiente Mitglieder nimmt im Werte-Kanon der CSU einen besonderen Platz ein. Das stellte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Oßner in seiner Ansprache an prominenter Stelle heraus.

Im Hutzenthaler-Saal vergaß Oßner nicht, wem er persönlich und viele andere Mandatsträger in der CSU viel verdanken: Den einfachen Parteimitgliedern in den Ortsverbänden. In einem sich immer mehr zerklüfteten Parteiensystem sei die CSU ein „unverzichtbarer Ankerpunkt“. Als letzte noch verbliebene Volkspartei bündle und kanalisiere die CSU die divergierenden Einzel- und Gruppeninteressen und halte das Land regierungsfähig.

„Wir Jüngere wissen, was wir Euch zu verdanken haben“, wandte sich der Bundestagsabgeordnete an die 138 Parteifreunde (siehe untenstehende Aufstellung). Am Beispiel von Josef Geigenberger aus Bonbruck zeigte er die generationenübergreifende Bedeutung der CSU auf. Bei dessen Parteieintritt vor 60 Jahren sei der 1988 verstorbene Ehrenvorsitzende Franz Josef Strauß vom Republikgründer Adenauer zum Verteidigungsminister berufen worden. 

Alle Gesellschaftsschichten in CSU auf Augenhöhe

Bei der Ehrung zeigte sich die gesellschaftliche Bandbreite der CSU. In der Volkspartei begegnen sich der angelernte Fließbandarbeiter und der Leitende Ministerialbeamte auf Augenhöhe. Der Gutsbesitzer und die Reinigungskraft stehen ohne Dünkel Schulter an Schulter. Die Aufzählung der von den zu Ehrenden ausgeübten Ehrenämter reichte vom Kreisbrandinspektor über den Gauschützenmeister hin zu Gemeinderäten, Kreisräten, Jagdvorstehern, Revierpächtern, Feuerwehrkommandanten, Kirchenpflegern, Mesnern, Lektoren und die Vorstände der Vereine jedweder Spezifikation.

In der Liste der Namen stachen die langjährigen stellvertretenden Landräte Josef Seidl und Helmut Wimmer sowie Hans Tiefenbeck, Gerhard Schipper, Hans Eckmaier, Josef Roth und Anton Wackerbauer besonders heraus. Familiär wurde es, als Florian Oßner seinen Vater Jakob Oßner zu dessen 45-jähriger CSU-Mitgliedschaft gratulierte.

Partei steht für praxistaugliche Lösungen

In seiner Exkursion in die aktuelle Bundespolitik geißelte Oßner „die Verhinderungspolitik der Grünen“. Schon vor Monaten hätten die Unionsparteien mit Gabriel von der SPD in der Erbschaftssteuerreform einen praxisgerechten Kompromiss gefunden. Aber die „Fundamentalisten von den Grünen“ hätten mittels ihrer Blockademöglichkeit im Bundesrat die deutsche Demokratie fast zum Gespött gemacht. Die CSU dagegen sorge sich um die Existenzfähigkeit der Mittelständler, der Landwirte, der Familienunternehmer und der vielen gefährdeten qualifizierten Arbeitsplätze, letztlich also um das Gemeinwohl, zeigte Florian Oßner auf.

Bei der Landwirtschaftspolitik äußerte sich der Abgeordnete entsetzt über den Besuch eines ostdeutschen Agrarministers von der SPD im Landkreis. Ausgerechnet die SPD, die den Landwirten in den Berliner Koalitionsverhandlungen das billige Agrardiesel streichen wollte, versuche nun, in Bayern zu missionieren.

Helmut Radlmeier überbrachte als Vorsitzender des benachbarten Kreisverbandes Landshut-Stadt dessen Grüße und seinen Dank für die gute Zusammenarbeit im gemeinsamen Landtagsstimmkreis. Mit Neu-MdL Florian Hölzl sehe er das Gewicht der Region im bayerischen Landtag weiter wachsen, formulierte Radlmeier.

Zahlreiche treue Mitglieder bei der CSU

Im Rahmen der Versammlung wurden folgende Mitglieder geehrt:

60 Jahre:

Josef Geigenberger

55 Jahre:

Josef Roth, Josef Anzinger, Helmut Suttner, Günter Knaus, Alois Scheidhammer, Bruno Schmid, Martin Ebert

50 Jahre:

Joseph Held, Richard Ganslmayer, Rolf Schultheis, Peter Steinbeck, Alois Eibel, Rudolf Lanzl, Josef Obermaier, Hildegunde Dettenhofer, Gisela Radspieler, Quirin Zirngibl, Johann Grötzinger, Lorenz Spatz, Johann Aigner, Bernhard Bauer, Josef Bendlander, Leonhard Hofer, Hans Sextl, Georg Strobl, Hans Tiefenbeck

45 Jahre:

Jakob Oßner, Josef Reiser, Alois Huber, Helmut Ernst, Erich Beham, Josef Neheider, Günter Schaffarczyk, Heinz Bauer, Franz Pritscher, Franz Paul Gandorfer, Maximilian Riedl, Anton Pritscher, Helmut Heinz Herrmann, Gerhard Steinig, Andreas Wippenbeck, Anton Deifel

40 Jahre:

Walter Eder, Alois Bauer, Johann Eckmaier, Gerhard Schipper, Rudolf Hertenberger, Josef Seidl, Robert Bergmüller, Georg Meisenhälter, Christoph Frh. von Griessenbeck, Anton Wenninger, Konrad Simon, Hermann Barth, Gerhard Würfl, Heinrich Hörmannskirchner, Franz Unterreithmeier, Josef Mack, Johann Bayerstorfer, Karl Zeilner, Sebastian Schleibinger, Werner Dullinger, Rosemarie Schober, Anton Schober, Helmut Wimmer, Heinz Eichner, Willi Thume, Dieter Pöllmann, Claus Pilz, Carola Neumann, Wolfgang Neumann, Siegfried Bartoschek, Ludwig Heitzer, Josef Kargl, Lucia Wislsperger, Karl Braun, Gottfried Baumann, Georg Kammermeier, Anton Wackerbauer

35 Jahre:

Peter Fischaleck, Roland Kopatsch, Franz Pongratz, Gundelinde Girnghuber, Hermann Neudecker, Martin Biberger, Josef Brandl, Rudolf Hattenkofer, Konrad Stuckenberger, Wolf-Achim Berger, Ernst Josef Pietsch, Josef Winklmaier, Michael Schlittmeier, Josef Brückl, Horst Benedix, Anni Gerauer, Lorenz Grasser, Hermann Neudecker, Reinhard Kanert, Joseph Schuster, Franz Enghofer, Ursula Gerstmayr, Georg Mühlhofer, Günther von Hörsten, Wolfgang Dier, Walter Vilsmeier, Willibald Kappl, Hubert Geltinger

30 Jahre:

Rudolf Spitzlberger, Johann Heizinger, Peter Wieczorek, Alois Wimmer, Rolf Reuter, Otmar Simon, Josef Neumayer, Sigfried Tremmel, Hilmar Maussner, Erhard Ecker, Therese Maier, Hans Häglsperger, Peter Denkl, Renate Zitzelsberger, Anna Dengler, Johann Diewald, Konrad Blümel

22.09.2016 - CSU setzt sich für schnellen Bau der B299-Umfahrung ein

CSU setzt sich für schnellen Bau der B299-Umfahrung ein

Kreisvorstand arbeitet für zügiges Baurecht und lotet bessere Gemeindeanbindung aus

Die CSU im Landkreis Landshut engagiert sich weiter für einen schnellen Bau der B299-Umfahrung von Ober- und Unterneuhausen sowie Weihmichl und Arth. Das hat der Kreisvorstand bei einem Ortstermin in Arth betont. „Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Umgehung in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans kommt. Das heißt, dass die Finanzierung, die Planung und der Bau gesichert sind, solange Grundstücksverhandlungen positiv verlaufen und es keine Klagen gibt. Darum arbeiten wir jetzt mit aller Kraft dafür, dass wir auch zügig Baurecht bekommen“, sagte Kreisvorsitzender Florian Oßner. Im weiteren Planungsverfahren werde sich die CSU außerdem bemühen, die Gemeinden Arth und Furth noch besser an die neue Straße anzubinden, als das bisher vorgesehen ist. Zudem gratulierte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner dem für den frisch gewählten Kelheimer Landrat Martin Neumeyer nachgerückten Landtagsabgeordneten Florian Hölzl zu seiner neuen Aufgabe im Namen des Kreisverbandes.

Konkret geht es bei der B299 laut dem stellvertretenden Further Bürgermeister Josef Fürst um das Gewerbegebebiet Arth, den geplanten Knotenpunkt bei Rannertshofen/Kindsmühle und um die Anbindung des Maristengymnasiums Furth. Nach aktuellem Planungsstand soll die B299 am Kreisverkehr des Gewerbegebiets Arth vorbeiführen. „Wir würden eine Ausfahrt an dieser Stelle begrüßen, damit das Gewerbegebiet nicht vom Kundenverkehr abgehängt wird“, sagte Fürst. 

Anregungen der Anwohner werden aufgenommen

Für den Knotenpunkt zwischen Rannertshofen und Kindsmühle stelle er sich zum Beispiel die Auffahrt auf die B299 neu über eine Brücke vor. Derzeit sei eine Einschleifung auf einer Ebene geplant, die vor allem im Berufsverkehr einen langen Stau bis nach Furth hinein befürchten lasse. Fürst: „Zu Stoßzeiten sind dort bis zu 4000 Autos aus Richtung Mainburg unterwegs.“ Und schließlich solle das Maristengymnasium Furth über eine Anbindung der Kreisstraße LA24 auf dem Höhenrücken in der Nähe der Schule von der B299 neu aus angefahren werden können.

„Eine Ortsumfahrung einer Bundesstraße hat natürlich den Zweck, den überregionalen Verkehr zu beschleunigen“, sagte Fürst. „Aber wir wollen bei der Umsetzung auch auf eine möglichst gute und praktikable Lösung für Arth und Furth achten. Doch das Wichtigste ist letztlich, dass die Umfahrung überhaupt kommt – und vor allem so bald wie möglich. Denn das bedeutet endlich die dringend notwendige Entlastung der Gemeinden vom immensen Durchgangsverkehr.“ Verkehrspolitiker Florian Oßner versicherte ihm, sich dafür einzusetzen, dass diese und weitere Anregungen zur Ortsumfahrung aus der Anwohnerschaft mit in die Planungsüberlegungen aufgenommen werden.

16.09.2016 - CSU gibt sich straffes Herbstprogramm

CSU gibt sich straffes Herbstprogramm

Kreisverband geht Elementarversicherung, Wohnungsnot und Familienförderung an

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich für die politische Arbeit im Herbst viel vorgenommen. Der Kreisvorstand hat beschlossen, mit drei Anträgen zum CSU-Parteitag Anfang November in München deutliche Impulse aus der Region an die Parteispitze zu geben. „Wir wollen uns nach den schlimmen Überflutungen in Niederbayern dafür einsetzen, dass weiter über eine Neuregelung der Elementarversicherung gesprochen wird, damit Naturgewalten nicht mehr ein derart böses finanzielles Desaster für die Hausbesitzer werden“, sagt Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner.

Außerdem müsse angesichts der Wohnungsnot in weiten Teilen der Region der Grunderwerb für Kommunen erleichtert werden. „Wir brauchen neue Instrumente, damit in den Gemeinden der soziale Wohnungsbau verstärkt werden kann“, erklärten unisono Fraktionssprecher Daniel Sporer und der stellvertretende Kreisvorsitzende sowie Bürgermeister Josef Klaus. Und schließlich soll auch ein Antrag zur Erhöhung der Familienleistungen gestellt werden. „Die Kindergelderhöhung von insgesamt sechs Euro pro Monat und Kind über zwei Stufen 2015 und 2016 ist im Vergleich zu anderen Sozialleistungen zu wenig“, so Oßner. „Denn Familien sind der Dreh- und Angelpunkt unserer Gesellschaft und der Sozialversicherungssysteme. Darum fordern wir, dass an dieser Stelle deutlich nachgebessert wird. Das ist eine wichtige Frage der Generationengerechtigkeit.“

Mitgliederehrung, Wirtschaftssysmposium und 70. Geburtstag Kreisverband

Bevor diese Themen in München auf die Agenda kommen, geht die CSU im Landkreis weitere gesellschaftlich und politisch wichtige Themen an: Am 24. September um 16 Uhr ehrt der Kreisverband im Landgasthof Hutzenthaler in Bruckberg langjährige Parteimitglieder für ihre Treue. „Dieser Dank ist uns besonders wichtig, weil unsere Amts- und Mandatsträger ohne die Unterstützung der Basis kaum etwas bewirken könnten“, betont Oßner.

Am 22. Oktober ist das Wirtschaftssymposium der CSU zum Thema „Chancen der Digitalisierung – Industrie 4.0 für die Region Landshut“ geplant. Dabei werden namhafte Unternehmer über den technischen Wandel in Gesellschaft und Arbeitswelt sowie die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort vor der Haustür diskutieren. Zusätzlich stehen im November die Klausurtagung und die Feier zum 70. Geburtstag des Kreisverbands auf dem Programm.

09.09.2016 - Sicherheit der Bevölkerung geht vor Datenschutz

Sicherheit der Bevölkerung geht vor Datenschutz

Sommergespräch der Frauen-Union mit MdB Oßner zu Flüchtlings- und Sozialpolitik

Die Frauen-Union (FU) im Landkreis Landshut hat sich beim Sommergespräch mit Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner im Gasthaus Vilserwirt in Altfraunhofen über das aktuelle politische Geschehen in Berlin und Bayern ausgetauscht. Zentrale Themen waren die Flüchtlingspolitik und die innere Sicherheit sowie sozialpolitische Aspekte wie die Unterstützung von Familien und Senioren. Fazit des Abends: Die FU-Mitglieder in der Region fordern gemeinsam mit Oßner weitere Anstrengungen von der Bundesregierung, dass es in Deutschland Asyl nur für wirklich schutzbedürftige Menschen gibt, um das Land finanziell und gesellschaftlich nicht zu überfordern. In Sachen Mütterrente und bei der Förderung von seniorengerechtem Wohnen sehen die Frauen und der Abgeordnete weiteren Handlungsbedarf.

„Beim Flüchtlingsthema muss klar sein, dass in Europa und Deutschland nicht jeder aufgenommen werden kann“, sagte Oßner. Auch in einem reichen Land wie Deutschland seien die Ressourcen begrenzt. „Darum ist immer noch eine spürbare Begrenzung für die Aufnahme von Asylsuchenden nötig, um alle Verfahren planbar und für alle Beteiligten zumutbar umsetzen zu können.“ Um die Situation jetzt schon so gut wie möglich in den Griff zu bekommen, habe die CSU notwendige und deutliche Verschärfungen des Asylrechts durchgesetzt.

Integrationsgesetz ist ein bedeutender Schritt

„Allein die Integration der anerkannten Flüchtlinge wird schwer und teuer“, ist sich FU-Kreisvorsitzende Anna Wolfsecker sicher. Das Land könne sich mehr Engagement für Menschen ohne Bleibeperspektive auf Dauer nicht leisten. Die Flüchtlingskrise habe nur den Freistaat Bayern allein im vergangenen Jahr über drei Milliarden Euro gekostet hat, betonte Oßner. „Wir dürfen auch nicht verschweigen, dass dieses Geld an anderer Stelle fehlt.“ Darum seien konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern unverzichtbar. „Aber genauso wichtig ist auf der anderen Seite der Einsatz für eine funktionierende Eingliederung für diejenigen, die bleiben dürfen. Dazu haben wir mit dem Integrationsgesetz, in dem unter anderem die Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung von Ghettobildung enthalten ist, einen bedeutenden Schritt gemacht.“

Mit den Terrorangriffen in Würzburg und Ansbach ist laut Oßner auch bei vielen Menschen in der Region Landshut ein gewisses Gefühl der Unsicherheit aufgekommen. Es gebe bereits gute Instrumente, um beispielsweise eine Früherkennung für die Radikalisierung von Asylbewerbern zu installieren. „Doch dafür hapert es teilweise noch beim internationalen Datenaustausch zwischen den Staaten. Es kann aber nicht sein, dass der Datenschutz über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt wird.“

Mütterrente angleichen und seniorengerechtes Wohnen fördern

Sozialpolitisch sei der CSU mit der Einführung der Mütterrente ein Erfolg gelungen, erklärte Oßner. „Frauen, die Kinder großgezogen haben, leisten unserer Gesellschaft einen sehr wertvollen Dienst. Das sollte der Staat auch honorieren.“ Aber es gebe noch eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn niemand könne erklären, warum Kinder, die vor 1992 geboren wurden, weniger wert sein sollten, als Kinder die später auf die Welt gekommen sind. „Da ist die Angleichung von zwei auf drei Rentenpunkte für alle Kinder nötig.“

Ein weiteres Bekenntnis der CSU zur Erziehungsleistung von Familien sei die Weiterzahlung des Betreuungsgeldes in Bayern, so Oßner. Der Bund übernimmt dafür die Kosten. „Es ist ein Signal, dass es der Freistaat Bayern möglich macht, dass Mütter und Väter das für sie passende Lebensmodell verwirklichen können.“ Die Politik dürfe letztlich keine Art der Kinderbetreuung vorschreiben, sondern solle den Rahmen für echte Entscheidungsfreiheit stellen. Und für die Senioren habe die Bundespolitik bessere Pflegeleistungen beschlossen. Trotzdem sei unter anderem eine stärkere Förderung von seniorengerechtem Wohnen wichtig: „Viele ältere Menschen leben in Häusern, die nicht barrierefrei sind. Das kann nicht so bleiben und dafür muss die Politik Anreize für eine Verbesserung setzen.“

14.07.2016 - Linksabbiegespur bei Ludmannsdorf wird nun doch gebaut

Linksabbiegespur bei Ludmannsdorf wird nun doch gebaut

CSU-Einsatz zeigt Wirkung: Staatliches Bauamt integriert Projekt in B 299-Sanierung

Der von vielen Anwohnern geforderte Linksabbiegestreifen auf der B 299 vor der südlichen Abzweigung nach Ludmannsdorf wird nun doch gebaut. Sie kann voraussichtlich bis Anfang August im Rahmen der laufenden Sanierung der Bundesstraße zwischen Pfeffenhausen und Siegenburg angelegt werden. Am Dienstag haben sich CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner sowie Ortsvorsitzender Florian Hölzl, die sich bis zuletzt maßgeblich für den Bau eingesetzt hatten, mit Pfeffenhausens Bürgermeister Karl Scharf auf der Baustelle bei Manfred Dreier, Leiter des Bereichs Straßenbau des Staatlichen Bauamts Landshut, für die Zusage bedankt und über die Umsetzung des Zusatzprojekts informiert.

„Der Linksabbiegestreifen kann gebaut werden, weil die betroffenen Grundeigentümer die nötigen Grundstücke spontan verkauft haben und das beauftragte Bauunternehmen Swietelsky sehr flexibel reagiert hat“, sagte Dreier. Ausschlaggebend für die Bauentscheidung seiner Behörde sei gewesen, dass die Abzweigung von Pfeffenhausen kommend eine potenzielle und stark befahrene Gefahrenstelle für Auffahrunfälle sei, die man jetzt entschärfen könne. Außerdem sei die Abbiegespur günstig zu bauen, weil die gesamte Ausrüstung bereits vor Ort und die Straße schon vollständig gesperrt ist. Und sicherer für die Bauarbeiter sei es so ebenfalls.

Hervorragende Leistung der Straßenbauverwaltung

„Der Einsatz der CSU hat Wirkung gezeigt“, sagte Oßner. Der Verkehrspolitiker hatte sich erst vor wenigen Wochen nach einem Ortstermin in Ludmannsdorf und nach einem Bürgergespräch der CSU Pfeffenhausen an das Staatliche Bauamt gewandt, um die Verkehrssituation sowie die Sicherheit vor Ort zu verbessern. Die Sanierung der B 299 hatte da bereits begonnen. „Manfed Dreier und sein Team haben daraufhin hervorragende Arbeit geleistet. Die Fachleute bewältigten innerhalb weniger Tage einen Riesenaufwand mit Grundstücksverhandlungen und dem Einholen der Genehmigung für Gehölzrodungen. Außerdem mussten sie bei der kurzfristigen Planung eine Ethylenleitung berücksichtigen, die an dieser Stelle parallel zur B 299 läuft. Das zeigt, wie handlungsfähig die bayerische Straßenbauverwaltung ist – und dass Politik etwas für die Menschen vor Ort bewegt. Damit ist es auch ein gelebtes Beispiel einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung“, so Oßner.

Forderung der Bevölkerung wird Realität

„Mit dem Linksabbiegestreifen wird eine lang gehegte Forderung der Ortsbevölkerung Realität“, sagte Hölzl. „Endlich wird diese markante Gefahrenstelle auf der B 299 beseitigt. Ich freue mich, dass wir als Orts-CSU gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten dieser Forderung erfolgreich Nachdruck verleihen konnten.“ Bürgermeister Karl Scharf dankte allen Beteiligten für die schnelle Entscheidung und Umsetzung. „Es ist ein gutes Zeichen für die Bürger vor Ort, dass im Zuge der laufenden Baumaßnahme die Verkehrssicherheit weiter verbessert wird.“

Gemeinsam mit Hölzl kündigte Oßner an, sich weiterhin auch für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 Stundenkilometer und ein Überholverbot im Bereich des Linksabbiegestreifens einzusetzen. Das Landratsamt hat dafür bisher keine Rechtsgrundlage gesehen, weil der Verkehr auf der B 299 als überregionaler Verbindungsachse möglichst uneingeschränkt fließen solle. „Das sollte unter den neuen Gegebenheiten nochmals geprüft werden – auch unter dem Gesichtspunkt eines vernünftigen Lärmschutzes für die Anwohner“, sagte Oßner.

Die Sanierung der B 299 wird vom Bund in zwei Bauabschnitten (Pfeffenhausen bis Schweinbach und dann weiter nach Siegenburg) umgesetzt und kostet rund 3,4 Millionen Euro. Dabei wird ein besonderer Belag, ein sogenannter Splittmastix-Asphalt, für die Fahrbahn verwendet. Dieser ist deutlich leiser als der bisherige Belag.

08.07.2016 - Rottenburg als Beweis für niederbayerische Qualitäten

Rottenburg als Beweis für niederbayerische Qualitäten

CSU-Generalsekretär Scheuer besucht Rötzer GmbH und setzt sich für Flutopfer ein

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat am Freitagabend der Stadt Rottenburg einen Besuch abgestattet. Der Bundestagsabgeordnete aus Passau und niederbayerische CSU- Bezirksvorsitzende besichtigte die Rötzer Maschinenbau GmbH, einen der größten Arbeitgeber im nördlichen Landkreis Landshut. Das Unternehmen, das auf die Produktion komplexer Blechbaugruppen spezialisiert ist und derzeit rund 140 Mitarbeiter beschäftigt, bezeichnete Scheuer als einen „Leuchtturm in der Region“. Danach sprach er im Bürgersaal bei einer Veranstaltung des CSU-Kreis- und Ortsverbands über aktuelle Themen. Dabei kündigte er an, sich gemeinsam mit Landtagsabgeordnetem Helmut Radlmeier und Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner dafür einzusetzen, dass besonders stark Betroffene der jüngsten Unwetterkatastrophe im Landkreis Landshut zusätzliche finanzielle Hilfe bekommen.

Das Unternehmen Rötzer Maschinenbau, deren CNC-Fertigung zu den modernsten in Deutschland zählt, lobte Scheuer für seine Technologiekompetenz: “Dieses erfolgreiche mittelständische High-Tech-Unternehmen zeigt, dass wir in Niederbayern Macher sind und einzigartige Qualität liefern.” Im Landkreis Landshut sei man stolz auf diese Firma, betonte Oßner: “Betriebe dieser Größe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Rötzer hat sich viel Knowhow in der Firma erarbeitet und sich so ein Alleinstellungsmerkmal für eine sehr gute Stellung im Wettbewerb gesichert.”

Mehr Finanzhilfen für Hochwasseropfer gefordert

Im Rottenburger Bürgersaal kam Scheuer schnell auf die Unwetter und Überschwemmungen in der Region zu sprechen. Mit Blick auf den Landkreis Landshut, wo zahlreiche Hausbesitzer und Landwirte weitaus schlimmer als bei einem Jahrhunderthochwasser heimgesucht wurden, könne noch nicht das letzte Wort gesprochen sein: „Wir müssen noch einmal darüber reden, wie wir die Region Landshut in die Härtefallregelung des Freistaats Bayern reinbekommen. Wir werden schauen, dass wir da eine Lösung hinbekommen“, sagte Scheuer und kündigte an, dass er dieses Thema an der Seite von Landtagsabgeordnetem Helmut Radlmeier und MdB Oßner nochmals mit Umweltministerin Ulrike Scharf und Ministerpräsident Seehofer erörtern wolle.

Das jüngste Unwetter diente Scheuer aber auch als Beispiel dafür, dass man weder der CSU noch der bayerischen Staatsregierung nachsagen könne, dass in der Politik angeblich alles viel zu langsam gehe: „In Bayern geht’s schnell.“ Während die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft den Hochwasseropfern in ihrem Bundesland aufgrund der angespannten Haushaltslage keine finanzielle Entschädigung in Aussicht stellen konnte, seien in Simbach schon am Tag nach der Katastrophe vier Staatsminister und kurz darauf auch der Ministerpräsident vor Ort gewesen und hätten den Menschen versichert: „Der Staat wird helfen.“ Inzwischen gebe es bereits Überlegungen, wie man sich für künftige Unwetterkatastrophen wappnen könne, etwa durch Aufbau eines Härtefallfonds.

Bayern ist für ein starkes Europa der Regionen

Die Frage nach Verbesserungen stellt sich laut Scheuer aber gegenwärtig mehr denn je mit Blick auf Europa. Die Briten dürften wegen ihres Votums für den Brexit jedoch nicht beschimpft werden. Denn auch in Deutschland seien zwar 80 Prozent der Menschen wegen Frieden, Freiheit und Wohlstand für ein vereintes Europa, aber gleichzeitig falle die Zustimmung zu den europäischen Institutionen weitaus geringer aus. Scheuers Perspektive ist klar: „Wir brauchen europäische Institutionen, die groß sind bei den großen Themen wie Flüchtlinge, Banken und Finanzen, aber großzügig sein müssen in den kleinen Themen, weil wir sonst an Zustimmung für die europäische Idee verlieren.“ Wenn Bayern Gaskraftwerke bauen wolle, habe das Brüssel nichts anzugehen und die EU- Kommission kein Veto einzulegen, sagte Scheuer.

„Nicht der Weg des Protests ist der richtige für unsere Heimat, sondern der Weg in die Zukunft“, meinte Scheuer in Anspielung auf die AfD. Die CSU setze dabei unbeirrbar auf die Zukunftsthemen europäischer Einigungsprozess, innere und äußere Sicherheit sowie Terrorbekämpfung, Bevölkerungsentwicklung und Migration, Ressourcen und Umwelt, gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Wettbewerb, Innovation und Digitalisierung. „Das wird uns noch fordern”, bekräftigte Scheuer. Die CSU werde jedoch weiterhin eine klare Sprache pflegen und ihr Zukunftsangebot auf den Tisch legen, um das Vertrauen in die Politik zu rechtfertigen.

29.06.2016 - Florian Oßner tritt für CSU bei Bundestagswahl 2017 wieder an

Florian Oßner tritt für CSU bei Bundestagswahl 2017 wieder an

MdB bei Nominierungsversammlung mit 98,4 Prozent zum Direktkandidaten gewählt

 

Die CSU hat Florian Oßner am Dienstag bei der Nominierungsversammlung für den Bundeswahlkreis Landshut- Kelheim in Edenland mit großer Geschlossenheit zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende im Landkreis Landshut fuhr mit 98,4 Prozent der gültigen Stimmen von 133 Delegierten aus den Ortsverbänden der Region ein starkes Ergebnis ein. „Florian Oßner ist fleißig, präsent und kompetent. Seine Leistung im Bundestag war in den vergangenen Jahren so überzeugend, dass er wiedergewählt werden sollte“, hatte Altbezirkstagspräsident Manfred Hölzlein, Vorsitzender der Bundeswahlkreiskonferenz, vor der geheimen Abstimmung betont. „Packen wir’s weiter gemeinsam an“, sagte Oßner mit Blick auf die Herausforderungen in den kommenden Jahren. „Ich freue mich drauf.“

Oßner hat 2013 das Direktmandat vom langjährigen Landshuter CSU-Abgeordneten Dr. Wolfgang Götzer übernommen und sich in den vergangenen Jahren unter anderem durch seinen erfolgreichen Einsatz für die B15 neu, die B299-Umfahrung von Ober-/Unterneuhausen, Weihmichl und Arth sowie die B301- Umgehung von Mainburg als Verkehrspolitiker profiliert. „Es ist uns gelungen, alle wichtigen Projekte für die Region in die höchste Priorisierungsstufe des neuen Bundesverkehrswegeplans zu bringen“, erklärte Oßner. „Damit haben wir wichtige Weichen für die Zukunft unserer Heimat gestellt.“

Dank an starke CSU-Mannschaft in Berlin und vor Ort

Erfolge wie diese seien nur mit einem starken Team in Berlin und im Wahlkreis möglich, bekräftige Oßner. Stellvertretend dankte er den Mitarbeitern in der CSU-Geschäftsstelle und den Ortsvorsitzenden für ihren engagierten Einsatz an der Basis. Besonders wertvoll sei die Unterstützung der CSU-Amts- und Mandatsträger wie den MdLs Helmut Radlmeier, Erwin Huber und Martin Neumeyer sowie Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf gewesen. „Sie haben mir persönlich den Einstieg in die Bundestagsarbeit sehr erleichtert.“

Im Bericht über seine Arbeit in Berlin und für den Wahlkreis ging der Infrastrukturpolitiker neben den Verkehrsprojekten auf weitere Themen in seinem Tätigkeitsschwerpunkt ein: „Wir haben mit Erfolg für eine vernünftige Krankenhausstrukturreform gekämpft und uns auch hier in wichtigen Punkten durchgesetzt.“ Gerade in diesem Bereich dürfe man aber nicht nachlassen. Bund, Länder und Kommunen müssten für eine funktionierende, flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung eng zusammenarbeiten, um die Krankenhäuser leistungsfähig zu halten. „Denn diese Einrichtungen sind für die Region unverzichtbar.“

Herausforderung innere Sicherheit

Auch in Sachen Finanzhilfe für die Betroffenen der schweren Unwetter in Niederbayern nahm Oßner den Bund nochmals in die Pflicht: Nachdem der Freistaat Bayern schnell und unkompliziert geholfen habe, sei es angebracht, Geld aus dem Fluthilfefonds zu verwenden, der 2013 vom Bund eingerichtet worden ist und noch mit rund vier Milliarden Euro gefüllt ist. „Die Verhandlungen dazu laufen noch und wir werden uns weiter dafür einsetzen.“

Die innere Sicherheit – ein Markenkern der CSU – machte Oßner in seiner Rede zu einem zentralen Thema für die kommenden Jahre. Die Zahl der Wohnungseinbrüche in der Region habe im vergangenen Jahr um zehn Prozent zugenommen. Die Aufklärungsquote liege bei nur 14 Prozent. „Damit dürfen wir uns nicht abfinden, weil die Folgen für die betroffenen Menschen oft so gravierend sind, dass sie vor lauter Angst den Wohnort wechseln müssen. Ohne Sicherheitsgefühl hat man keine Heimat mehr.“ Darum müsse auf Bundesebene noch stärker darauf hingearbeitet werden, dass auch die Länder ihren Beitrag zur inneren Sicherheit leisten. „Wer mehr Sicherheit will, muss mehr Polizisten einstellen“, sagte Oßner. Bayern sei hier mit der Schaffung von 2000 zusätzlichen Stellen bereits auf einem guten Weg. „Das ist gelebte Sicherheitspolitik der CSU.“

Betreuungsgeld für junge Familien

Der CSU sei es außerdem gelungen, das Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt in Berlin zu etablieren. „Im Freistaat machen wir das seit einem Jahrzehnt vor. Jetzt haben wir auch die anderen überzeugen können, wie gut und wichtig das ist.“ Bei aller Haushaltsdisziplin habe es die Bundesregierung mit der CSU in der Verantwortung trotzdem geschafft, die Bevölkerung bei der Steuer und die Kommunen unter anderem beim Ausbau der Kinderbetreuung sowie durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter um mehrere Milliarden Euro zu entlasten. Für echte Entscheidungsfreiheit für junge Mütter und Väter werde in Bayern auch weiterhin das Betreuungsgeld bezahlt.

Brexit: Keine Rosinenpickerei

Zum Brexit sagte Oßner, dass Großbritannien nicht nur die Pflichten als großer Beitragszahler der EU loswerden und gleichzeitig die Vorteile der Europäischen Union weiter in Anspruch nehmen könne. „Rosinenpickerei darf sich gerade Deutschland als wichtigster Finanzier der EU nicht bieten lassen. So müssen wir auch in den Verhandlungen auftreten.“ Es sei zwar richtig, dass der Zentralismus innerhalb der EU nicht weiter zunehmen dürfe – darum stehe die CSU auch für ein starkes Europa der Regionen. Die Antwort könne aber nicht eine Renationalisierung in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt sein. Da verliere Europa insgesamt an Gewicht.

Oßner beendete seinen Rück- und Ausblick, der mehrfach mit Applaus bedacht wurde, mit dem Fokus auf die Region Landshut-Kelheim: „Wir haben viel vor. Wir haben es geschafft, dass in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro allein vom Bund für Infrastrukturprojekte in unseren Raum fließt. Diesen Weg möchte ich gemeinsam mit Ihnen fortsetzen – für unsere Heimat.“

08.06.2016 - Klare Worte im Dialog zwischen Kirche und Politik

Klare Worte im Dialog zwischen Kirche und Politik

Äbtissin Petra Articus bei der Kreisvertreterversammlung der CSU im Landkreis Landshut

Bei der besonderen Kreisvertreterversammlung der CSU im Landkreis Landshut am Freitag im Gasthaus „Zum Vilserwirt“ in Altfraunhofen haben sich Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner und die Delegierten der Ortsverbände mit Äbtissin Petra Articus aus dem Landshuter Kloster Seligenthal über das Verhältnis zwischen Kirche und Politik ausgetauscht. Außerdem wurden die 75 Delegierten des CSU-Kreisverbandes gewählt, die am 28. Juni bei der Nominierungsversammlung für den Wahlkreis Landshut-Kelheim den CSU-Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 küren. Oßner bewirbt sich für eine erneute Kandidatur und ging in seinem Bericht auf politischen Erfolge der CSU für die Region ein.Oßner hatte Äbtissin Petra Articus eingeladen, weil Seligenthal seiner Meinung nach „sinnbildlich für die Zusammenarbeit von Kirche und öffentlicher Hand“ bei der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen stehe – und der Ordensfrau damit das passende Stichwort geliefert. Denn gerade im katholischen Bayern klappe diese Zusammenarbeit „nicht ganz reibungslos“, stellte die Äbtissin mit Blick auf die Finanzierung kirchlicher Schulen fest, die nicht im gleichen Maß wie Schulen unter kommunaler oder staatlicher Trägerschaft gefördert würden.

„Größtmöglicher Erfolg für die Region“

Klartext sprach die Äbtissin auch mit Blick auf die gegenwärtige Flüchtlingspolitik und ließ dabei durchblicken, dass sie durchaus mit dem Kurs der Kanzlerin in Sachen Zuwanderung sympathisiert. „Ich bin der Meinung, dass alles geordnet ablaufen muss. Aber wir dürfen auch nicht unmenschlich sein: Wer hat, muss auch etwas geben – und wir haben viel“, gab die Äbtissin zu bedenken.In seinem Bericht sprach Oßner, der auch Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, über die erfolgreiche Einstufung regionaler Verkehrsprojekte in die höchste Dringlichkeitsstufe des neuen Bundesverkehrswegeplans. “Das gilt nicht nur für die B 15 neu, sondern für alles, was die Region Landshut angemeldet hat.“ Hierzu zählte Oßner neben der Umfahrung von Taufkirchen im Landkreis Erding (B 388) vor allem auch die Ortsumfahrungen von Weihmichl, Neuhausen und Arth an der B 299. Oßner bezeichnete dies als „größtmöglichen Erfolg für die Region“.

Dank an starke CSU-Mannschaft

Der Abgeordnete dankte allen 46 CSU-Ortsverbänden im Landkreis Landshut, die sich geschlossen für diese Verkehrsprojekte ausgesprochen und damit dem Wunsch vieler Bürger entsprochen hätten, die eine Lösung der Verkehrsprobleme fordern. „Die CSU nimmt die Sorgen der Bevölkerung auf und ernst und wird sie mit viel Überzeugungskraft durchsetzen“, versicherte Oßner. Die erzielten Erfolge seien nicht nur auf einen einzelnen Abgeordneten zurückzuführen, sondern der vehementen Unterstützung durch eine starke Mannschaft zu verdanken.„Die CSU ist die Partei von Recht und Ordnung“, stellte Oßner beim Thema Innere Sicherheit fest und sprach sich für Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland aus. Außerdem betonte er die familienpolitische Kompetenz der CSU. Mit der Erhöhung des Kinder- und Alleinerziehenden-Freibetrags, der Einführung der Mütterrente und dem in Bayern eingeführten Betreuungsgeld habe seine Partei ein „klares Bekenntnis zur Erziehungsleistung von Eltern und Familien abgegeben. „Die CSU steht für die Wahlfreiheit für Mütter und Väter.“ Jeder solle sein Lebensmodell leben können. Die Politik habe hierfür keine Vorschriften zu machen, sondern nur die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ergebnis der Delegiertenwahl

06.06.2016 - „Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie“

"Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie"

Innenminister Joachim Herrmann beim Politischen Montag auf dem Volksfest Velden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim Politischen Montag der CSU im Rahmen des Veldener Volksfestes die zentralen Themen der aktuellen politischen Diskussion in der Region aufgegriffen. Er sprach über die B 15 neu, Straßenbau und die Schwerpunkte Asyl und Integration. Mit klaren Standpunkten und klug gewählten Worten überzeugte er am Rednerpult im voll besetzten Festzelt.

Herrmann zog in Sachen Asyl eine positive Bilanz des bisherigen Geschehens in Bayern: Der Freistaat habe einerseits auf dem Höhepunkt der Krise die Hauptlast der Aufnahme von rund einer Million Asylbewerbern getragen, andererseits aber niemanden im Regen stehen lassen. Der Minister dankte ausdrücklich den vielen ehrenamtlich aktiven Bürgern. „Gleichzeitig haben wir politisch vor einer Überforderung gewarnt und deutlich gemacht, dass ein solcher Zustrom kein Dauerzustand bleiben kann.“ Bei rund 155 000 in Bayern verbliebenen Asylsuchenden müssten immerhin zweimal für die Menschenmenge einer Stadt wie Landshut Wohnungen und Arbeitsplätze geschaffen werden. „Das kann nicht jedes Jahr so weitergehen”, sagte Herrmann.

“Multi-Kulti ist gescheitert”

Wichtig für stabile Verhältnisse sei auch die schnelle Ausreise abgelehnter Asylbewerber. Denn glaubwürdig bleibt der Staat laut dem Innenminister auch gegenüber den eigenen Bürgern nur, wenn er seine Entscheidungen am Ende auch umsetzt, notfalls per Abschiebung. Trotzdem müsse auch die CSU in der Debatte den richtigen Ton wahren – anders als politische Gegner: „Was Herr Gauland von der AfD über den Fußballer Jérôme Boateng gesagt hat, ist purer Rassismus. Mit solchen Äußerungen bringen wir unser Land nicht voran.“

In der Integration von anerkannten Asylbewerbern sieht Herrmann eine bedeutende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. “Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen Fremdenhass und gleichzeitig gegen religiöse Intoleranz-Einflusse stellt, wie sie vom Islamischen Staat kommen.” Zuwanderer müssten sich in die bestehende Gesellschafts- und Rechtsordnung einfügen. „Wem das nicht gefällt, der kann auf Dauer nicht hierbleiben. Multi-Kulti ist gescheitert“, betonte Herrmann. Die CSU trete dafür ein, dass Bayern und Deutschland so bleiben, wie die Menschen es als Heimat lieben.

Lob und Aufgaben für den Innenminister

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, der mit der Veldener CSU-Ortsvorsitzenden Steffi Hübl die Begrüßung übernommen hatte, würdigte den Innenminister dafür, in den vergangenen Jahren 7800 neue Polizisten im Freistaat eingestellt zu haben. Gleichwohl bestehe im Raum Landshut dringender Personalbedarf bei der Polizei, gab Oßner dem Minister mit auf den Weg. Auch bei der Verkehrspolitik, die der Minister zu verantworten hat, sah der Heimatabgeordnete und Verkehrspolitiker viele positive Punkte. So zum Beispiel die Ortsumfahrung der B388 von Taufkirchen sowie der B299 bei Weihmichl oder die konkreten  Überlegungen zur Ortsumfahrung von Landshut samt weiterer Isarüberquerung im Zuge des Weiterbaus der B 15 neu. Zudem stand die Schienenertüchtigung zwischen Landshut und Plattling im Fokus. „Wir brauchen diese Verkehrsverbindungen für unsere Wirtschaft und für Tausende geplagte Anwohner der überlasteten Ortsdurchfahrten. Mit der Einstufung vieler Projekte in den vordringlichen Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan hat die CSU einen großen Erfolg errungen.”

 

 

 

25.04.2016 - „Die Verkehrsprojekte sind absolut notwendig“

„Die Verkehrsprojekte sind absolut notwendig“

Verkehrspolitischer Sprecher von CDU/CSU im Bundestag spricht sich für B15 neu und B299-Ortsumfahrung von Neuhausen, Weihmichl und Arth aus – Ausbau der Bahnlinie Landshut-Plattling im Gespräch

Die CSU hat während der laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ein Signal für wichtige Verkehrsprojekte in der Region Landshut gesetzt. Am Freitag hat sich MdB Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und damit verlängerter Arm von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Parlament auf Einladung von Verkehrsausschussmitglied und Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner vor Ort ein Bild von der Baustelle der B15 neu an der A92 bei Essenbach und von der Planung zur B299- Ortsumgehung von Neuhausen, Weihmichl und Arth gemacht. Außerdem hat er sich über die Bahnstrecke Landshut-Plattling informiert. Sein Fazit zu den Straßenbauprojekten: „Sie sind absolut notwendig. Wichtig ist jetzt, dass sich alle Beteiligten in den Kommunen über offene Fragen wie die Trassenführung einig werden, damit zügig konkret geplant und Baurecht geschaffen werden kann.“ Um die Bahnverbindung zwischen Landshut und Plattling zu verbessern, könnte sich laut Lange eine kleine Lösung mit einem zweigleisigen Ausbau zwischen Wörth und Dingolfing und mehr Lärmschutz für die Anwohner anbieten.

Der Landshuter MdB Florian Oßner hatte Lange in den Wahlkreis geholt, um mit ihm, dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Beteiligten in der Region die Projekte voranzubringen, die im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans stehen. Der Weiterbau der B15 neu über die A92 hinaus als Ost-Süd-Umfahrung von Landshut und die B299-Ortsumgehung von Neuhausen, Weihmichl und Arth sind in den vordringlichen Bedarf des BVWP aufgenommen. Im Herbst soll die Einstufung der Projekte festgezurrt und bis Jahresende endgültig im Bundestag beschlossen werden. „Die finanziellen Voraussetzungen sind dann geschaffen – sobald Baurecht in der Region vorhanden ist, können wir im Raum Landshut die Projekte angehen und in den nächsten Jahren bis 2030 komplett umsetzen“, sagte Oßner. Der Ausbau der Bahnstrecke Landshut-Plattling ist im potenziellen Bedarf des BVWP. Das heißt, es wird derzeit geprüft, ob und in welcher Form die Maßnahme noch in den vordringlichen Bedarf aufrücken kann. Sollte das passieren, kann auch dieses Projekt schnell in Angriff genommen werden. „Der Bundesverkehrswegeplan ist so aufgestellt, dass auch alle Projekte im vordringlichen Bedarf finanziert werden können“, sagte Lange.

Ausbau mit Lärmschutz verbinden

Ein zweigleisiger Ausbau der stark belasteten Bahnstrecke auf der kompletten Länge zwischen Landshut und Plattling erscheine schwierig, wie Lange sagte. Stattdessen sei denkbar, zwischen Wörth und Dingolfing Möglichkeiten zu schaffen, damit Züge im Gegenverkehr fahren oder überholen könnten. Bei der Besichtigung der Bahnstrecke in Wörth an der Isar, wo Wohnhäuser direkt an die Gleise grenzen, wurde deutlich, wie wichtig der Lärmschutz ist. „Wenn wir mehr Güterverkehr auf der Schiene und bessere Taktungen für Personenzüge wollen, müssen wir auch mit besserem Schutz der Anwohner für die Akzeptanz sorgen“, betonte Lange.

Auf der Baustelle des künftigen Kreuzes Landshut der B15 neu mit der A92 bei Essenbach ging es unter anderem um den Weiterbau der Bundesstraße durch Ohu-Ahrain. Weil die Gemeinde nicht umfahren, sondern durchquert werde, war ein tunnelähnlicher Deckel Gegenstand der Diskussion mit Vertretern der Autobahndirektion Südbayern und der CSU Ohu- Ahrain mit Ortsvorsitzendem Ulrich Gastinger, seinem Stellvertreter Claus Schorn und Kreisrat Max Wimmer. Oßner sicherte zu, sich in Berlin nochmals dafür einzusetzen. „Aber es verdient großen Respekt, wie konstruktiv im Sinn der Sache die Verantwortlichen vor Ort mit dem Thema umgehen“, sagte Lange. Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf, mit dem sich Lange und Oßner anschließend austauschten, betonte die Notwendigkeit der Ost-Süd-Umfahrung für die Stadt. Rampf bedankte sich auch bei Oßner für den erfolgreichen Einsatz für die Stadt und die Region Landshut in den letzten Jahren. Wie stark belastet die B15 in Landshut ist, hatte Lange auf der Fahrt zum Rathaus am eigenen Leib erfahren.

Verkehrssicherheit im Vordergrund

 

In Weihmichl sah Lange ebenfalls live, wie wichtig die Ortsumfahrung der B299 ist. Mehrmals ging innerhalb weniger Minuten auf der schmalen und sehr kurvigen Ortdurchfahrt im Gegenverkehr von Lastwagen, Traktoren und Autos nichts mehr voran. Im Austausch mit Bürgermeister Sebastian Satzl, drittem Bürgermeister Hans-Peter Deifel und Kreisrat Florian Hölzl ließ der Verkehrspolitiker außerdem Zahlen sprechen: Die bisherigen Planungen zeigten, dass durch eine Umfahrung die Verkehrsbelastung in Weihmichl um 86 Prozent sinken würde. Damit sei klar, dass hier fast ausschließlich Durchgangsverkehr fließt. „Außerdem ist es allein aus Sicherheitsgründen wichtig, etwas zu ändern“, erklärte Lange.

 

Insgesamt gelte: „Unsere Bundesstraßen haben eine überregionale Netzfunktion als Verbindungen zwischen Autobahnen, Städten und Wirtschaftszentren. Da darf es nicht sein, dass der Verkehr darauf unverhältnismäßig stark aufgehalten oder gefährlich für die Anwohner wird. Darum ist die Einstufung der Projekte in der Region richtig.“

07.04.2016 - „Wir sind stolz auf unser Unikat“

„Wir sind stolz auf unser Unikat“

CSU Salksdorf gratuliert Georg Fedlmeier zum 95. Geburtstag – 63 Jahre Parteimitglied

Die CSU Salksdorf hat am Samstag Georg Fedlmeier zum 95. Geburtstag gratuliert. Er ist seit fast 64 Jahren Mitglied im Ortsverband und war mehr als 60 Mal beim Politischen Aschermittwoch in Passau dabei. „Es macht uns stolz, so ein Unikat in unseren Reihen zu haben“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, der  dem rüstigen Jubilar mit dem Ortsvorsitzenden Josef Vögl, dem stellvertretendem CSU-Ortsvorsitzenden von Geisenhausen, Konrad Frank und dem früheren stellvertretenden Ortsvorsitzenden Martin Weindl die Ehre erwies. „Georg Fedlmeier ist durch seine jahrzehntelange Treue und Unterstützung ein Vorbild für politisches Engagement – gleich für mehrere Generationen“, betonte Vögl.

03.03.2016 - Verstärkung aus der Region für die CSU Niederbayern

Verstärkung aus der Region für die CSU Niederbayern

Kreisvorsitzender Oßner gratuliert Helmut Spanner zur Wahl in den Bezirksvorstand

„Der Landkreis Landshut ist jetzt noch stärker im Vorstand der CSU Niederbayern vertreten“, freut sich Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. Denn der Bayerbacher Unternehmer Helmut Spanner ist beim Bezirksparteitag in der Nachfolge des neuen Bezirksvorsitzenden, Generalsekretär Andreas Scheuer, als Beisitzer in den CSU-Bezirksvorstand gewählt worden. Er konnte sich dabei gegen zwei weitere Kandidaten aus den Landkreisen Regen und Straubing-Bogen erfolgreich durchsetzen. Im Bezirksvorstand sitzen bereits Martina Hammerl aus Ergolding und Manuela Wagenbauer aus Geisenhausen.

„Mit diesem Trio haben wir engagierte Persönlichkeiten im Führungskreis auf Bezirksebene, die sich konstruktiv in ihren Fachgebieten und zum Wohl der Region Landshut einbringen“, sagt Oßner. „Der CSU-Kreisverband gratuliert Helmut Spanner und dankt ihm schon jetzt für seinen Einsatz.“ Er bringe wirtschaftliche Praxiserfahrung für eine noch mittelstandfreundlichere Ausrichtung der Partei mit. Martina Hammerl sei als Bezirksrätin eine Spezialistin für soziale Belange der Kommunen. Ein Schwerpunkt von Kreisrätin Manuela Wagenbauer sei Politik für die junge Generation. Oßner: So können wir die niederbayerische CSU auf wichtigen Politikfeldern weiter voranbringen.“

Helmut Spanner setzt sich für eine pragmatische Wirtschaftspolitik ein, die den Mittelstand unter anderem von Regelungen entlastet, die sogar existenzbedrohend sein können. Ein Beispiel sei das Insolvenzrecht, erklärt Spanner: „Da brauchen wir dringend eine Reform, weil es in der aktuellen Form nur den Anwälten etwas bringt. Momentan ist es weder für Unternehmen noch für Gläubiger eine Hilfe.“

16.02.2016 - CSU: „Nicht jammern, sondern anpacken!“

CSU: „Nicht jammern, sondern anpacken!“

Kreisvorstandschaft fordert einen Koordinator für sozialen Wohnbau – Scheuer einzigerKandidat

Nachdem bekannt wurde, dass sich die CSU Bezirksvorstandschaft auf einen Kandidaten für den Bezirksvorsitz festgelegt hat, stellt sich die CSU im Landkreis Landshut hinter Andreas Scheuer. „Als CSU-Generalsekretär und tatkräftiger Bundestagsabgeordneter ist Andreas Scheuer ein starker Kandidat, um der niederbayerischen CSU auch nach der bedeutenden Ära Manfred Weber eine wirksame und vor allem einflussreiche Stimme zu geben“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner am Sonntag in der Kreisvorstandssitzung, zu der auch die 23 Delegierten für den anstehenden Bezirksparteitag geladen waren. Am Freitag soll Scheuer beim Bezirksparteitag der CSU Niederbayern im Landshuter Bernlochnersaal zum Nachfolger des Europaabgeordneten und EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber gewählt werden, der zum stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegen ist und darum laut Satzung den Bezirksvorsitz abgeben muss.

Außerdem sprach sich die Kreisvorstandschaft bei dem Treffen deutlich für zwei zentrale Forderungen der CSU Kreistagsfraktion aus: „Wir brauchen einen Wohnbaukoordinator auf Landkreisebene, weil die ohnehin bestehende Wohnungsnot für sozial schwächere Menschen durch die Flüchtlingskrise weiter verschärft wird“, so Kreisrat Siegi Ziegler. Um den sozialen Wohnungsbau in der Region anzukurbeln, schlägt die CSU die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 49,5 Prozent vor, um damit die Gemeinden zu entlasten und Handlungsspielräume zu schaffen. „Weitere 1,6 Millionen Euro sollten zur Unterstützung aus dem Haushalt des Landkreises zudem in die kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften fließen“, bestätigten auch die Bürgermeisterinnen Luise Hausberger und Monika Maier. „Diesen geringen Spielraum haben wir und den sollten wir auch für diese gesellschaftlich enorm wichtige Aufgabe nutzen.“

Leistungskürzungen für Integrationsunwillige

MdL Helmut Radlmeier berichtete anschließend über seine Arbeit im Landtag. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ging er auf die immensen finanziellen und personellen Ressourcen ein, die momentan dadurch gebunden sind. „Die bayerische Polizei macht dabei eine exzellente Arbeit – dennoch sind auch hier Grenzen gesetzt“, betonte Radlmeier.

Die Landkreis-CSU begrüßt außerdem die Einigung innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung des Asylpakets II mit schnellen Rückführungen von Migranten ohne Bleibeperspektive und auch die von der CDU ins Spiel gebrachten Neuregelungen für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge in Sachen Praktika und Mindestlohn finden Zuspruch. „Bei all diesen Themen geht es ja nicht um Schikane, sondern darum, die Bewältigung der Migrationskrise praxistauglich zu organisieren“, sagte Oßner. „In vielen Punkten hat sich dabei die CSU durchgesetzt – trotz immenser Widerstände der SPD.“ Dazu gehörten aber auch Konsequenzen wie die Einschränkung des Aufenthaltsstatus’ oder Leistungskürzungen für diejenigen, die auf Dauer keine Bereitschaft zur Integration zeigen. „In der gesamten Thematik hilft kein Jammern auf der einen Seite oder das Schönreden der Sache auf der anderen Seite, wie es bei vielen politischen Gruppierungen der Fall ist – sondern nur anpacken.“

Folgende Kreisdelegierte werden die CSU im Landkreis Landshut beim CSU-Bezirksparteitag vertreten:

Florian Oßner
Martina Hammerl
Josef Haselbeck
Florian Hölzl
Siegfried Ziegler
Annette Kiermaier
Helmut Spanner
Sebastian Satzl
Monika Maier
Hans-Peter Deifel
Johann Zöller
Josef Fürst
Aloisia Hausberger
Stefanie Hübl
Günter Seimel
Georg Obermaier
Maximilian Paulus
Manuela Wagenbauer
Eva-Maria Krauß
Paul Fischer, jun.
Wolfgang Beck
Alfred Kuttenlochner
Ludwig Spanner

09.02.2016 - „Unsere Geduld ist am Ende“

„Unsere Geduld ist am Ende“

MdB Oßner fordert SPD in der Asylpolitik zur Vertragstreue auf

In der Diskussion um die Umsetzung des Asylpakets II verlangt Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) von der SPD, endlich zu den vorher gemachten gemeinsamen Vereinbarungen zu stehen: „Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus muss ohne Ausnahmen gelten.“ Das sei Gegenstand der Verhandlungen in den vergangenen drei Monaten gewesen. Darum sei es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die SPD nun unwissend oder sogar überrumpelt darstelle. „Man kann nicht die Begrenzung der Flüchtlingsströme fordern und gleichzeitig unbedingt notwendige Maßnahmen blockieren – und das im Wiederholungsfall“, sagt Oßner. Das komplette Asylpaket II muss jetzt endlich umgesetzt werden, etwas anderes können wir uns nicht leisten und es ist keine Zeit mehr für zu verlieren. Die Geduld der CSU und der Bevölkerung ist am Ende.“

29.01.2016 - „Politik – das ist wie Mannschaftssport“

„Politik – das ist wie Mannschaftssport“

Fußballer des TSV Velden diskutieren in Berlin mit Heimatabgeordnetem Florian Oßner

„Politik – das ist wie Mannschaftssport.“ Diesen Vergleich zog Heimatabgeordneter Florian Oßner (CSU) beim Besuch der Fußballer des TSV Velden sowie weiterer Interessierter aus dem Wahlkreis in dieser Woche in Berlin. Hautnah durften die jungen Erwachsenen den politischen Hauptstadtbetrieb erleben und bei einer Sonderführung auch hinter die Kulissen blicken.

In der regen Diskussionsrunde im Bundestag stand das alles beherrschende Thema der Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. „Gerade da sieht man, wie ähnlich sich Politik und Fußball sind“, sagte Oßner. „Auf dem Rasen und im Parlament ist man nur als Team erfolgreich. Der Zusammenhalt zählt und nur als Einheit hat man Erfolg.“ Diese Geschlossenheit zu erreichen, sei nicht immer leicht, wie man an der aktuellen Diskussion um den richtigen Umgang mit Asylbewerbern innerhalb der Regierungskoalition deutlich sehen könne.

„Am Ende muss das Ergebnis stimmen“, so Oßner. „Doch dafür hat man nicht ewig Zeit. Für die Fußballer ist nach 90 Minuten Schluss und der Politik läuft in Sachen Flüchtlinge auch die Zeit davon.“ Darum werde die CSU weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, dass der Zustrom von Asylbewerbern schnell begrenzt wird. „Nur so haben wir überhaupt die Chance, schutzbedürftige Menschen wirklich zu integrieren, ohne dabei unsere Gesellschaft zu überfordern.“

Im Rahmen der dreitägigen politischen Bildungsreise hat die Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von Sonntag bis Dienstag unter anderem in der bayerischen Landesvertretung, im Verteidigungsministerium und im Bundesrat Station gemacht. Zum Dank für die Einladung nach Berlin überreichten die Besucher um Vereinsvorsitzenden Martin Schuster und Abteilungsleiter Helle Egert ihrem Gastgeber ein „Oßner-Trikot“ sowie einen Wimpel des TSV Velden.

14.01.2016 - „Lage ist zu ernst für PR-Aktionen“

„Lage ist zu ernst für PR-Aktionen“

MdB Florian Oßner (CSU) für wirkungsvolle Maßnahmen zurReduzierung der Flüchtlingszahl

„Absolutes Verständnis“ hat Bundestagsabgeordneter Florian Oßner für alle Kommunalpolitiker sowie weitere Helferkreise und Betroffene, die auf die Problematik der Flüchtlingskrise hinweisen. „Die Lage ist äußerst ernst – jedoch empfinde ich reine PR-Aktionen dazu in dieser doch sehr aufgeheizten Situation wenig hilfreich“, so Oßner im Hinblick auf den Bus mit anerkannten Asylbewerbern, welcher von Landshut aus nach Berlin geschickt wurde.

Laut Oßner sei wichtig, dass jeder auf seinen „Baustellen“ die bestmöglichen Lösungen für die Probleme anpackt. Während im kommunalen Bereich die Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Vordergrund stehe, seien die Bundesländer in der Pflicht, die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern noch stärker zu forcieren. Die erkennbare Reduzierung der Flüchtlingszahl bleibe erklärtes Ziel der Bundesregierung. Dabei setzt Oßner auf einen Dreiklang: Sicherstellung wirksamer Grenzkontrollen, konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und stringente Bekämpfung der Fluchtursachen.

„Um den fälschungssicheren Ausweis für die Flüchtlinge einzuführen, werden heute die Voraussetzungen im Deutschen Bundestag geschaffen. Nächste Woche wird im Bundeskabinett die weitere Verschärfung der Gesetzgebung mit dem Asylpaket II in Angriff genommen. Außerdem unterstütze ich den Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung, weitere 12 Herkunftsstaaten als sicher einzustufen – darunter Algerien, Marokko und die Ukraine“, so der CSU-Bundestagsabgeordnete und ergänzt: „Diese Maßnahmen müssen schnellstmöglich vollzogen werden, um keine Zeit mehr zu verlieren.“

07.01.2016 - CSU legt Fokus zum Jahresbeginn auf Verkehr und Internet

CSU legt Fokus zum Jahresbeginn auf Verkehr und Internet

Kreisverband würdigt Staatssekretär a.D. Dr. Herbert Huber

Die CSU im Landkreis Landshut beginnt die politische Arbeit für das Jahr 2016 mit der Konzentration auf wichtige Infrastrukturprojekte für die Region. Konkret geht es um den weiteren Einsatz für die B15 neu und die Ortsumfahrung der B299 von Neuhausen, Weihmichl und Arth, um die Fahrbahnsanierung der A92 und A93 sowie den Ausbau des schnellen Internets. „Wir haben im vergangenen Jahr positive Impulse für diese Projekte gegeben und wollen auch weiterhin erfolgreich für deren Umsetzung arbeiten“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner beim Neujahrsessen am Sonntag im Stadel der Schlosswirtschaft in Schönbrunn.  

Parteiintern hat sich das Engagement der Landkreis-CSU laut Oßner für eine zügigere Deckensanierung der Autobahnen schon ausgezahlt: „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat zugesagt, dass die Arbeiten 2018 abgeschlossen sein sollen.“ Auf dem CSU-Parteitag im November hatten die Delegierten aus dem Landkreis in einem Antrag aufgefordert, diese Maßnahme schnell umzusetzen, damit die Gefahr durch Hitzeschäden (Blow-Ups) gebannt wird und dauerhaft leistungsfähige Verkehrsachsen für Bevölkerung und Wirtschaft in der Region zur Verfügung stehen.

Deckensanierung der A92 bis 2018 und Breitbandkoordinator

Auch in Sachen B15 neu und B299-Umfahrung gehe es um verkehrstechnisch wichtige Verbindungen – und um die Entlastung Tausender Menschen vom Durchgangsverkehr, betonte Oßner. „Darum werden wir jetzt in der heißen Phase vor der Entscheidung über die Einstufung der Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan weiter Gas geben, um das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Wir haben mit erfolgreichen Anträgen auf Landkreisebene und innerhalb der Partei schon gut vorgearbeitet und wir bleiben dran.“

Weil nicht nur Schnellstraßen von großer Bedeutung seien, sondern auch schnelles Internet für die Qualität eines Standorts stehe, wolle die CSU den Breitbandausbau nicht aus dem Augen lassen, erklärte Oßner. In diesem Jahr werde die Kreistagsfraktion den Einsatz eines Breitbandkoordinators initiieren, der als offizieller regionaler Ansprechpartner des Landkreises für alle Fragen von Städten, Gemeinden, Unternehmen und Bürgern zur Verfügung steht. „Die Erfahrungen aus anderen Landkreisen zeigen, dass eine zentral organisierte Begleitung den Ausbau schneller und günstiger für die Kommunen macht“, so Oßner. „Diese Chance sollten wir nutzen – außerdem hilft diese Stelle dabei, die Fördergelder von Bund und Land so gut wie möglich für unsere Gemeinden zu nutzen.“

Neben Infrastrukturprojekten steht 2016 natürlich die weitere Entwicklung der Flüchtlingskrise im Fokus. Parteiintern soll laut Oßner die intensive Zusammenarbeit des Kreisverbands mit den Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften der CSU wie der Jungen Union, Frauen-Union und der Senioren-Union fortgesetzt werden. Außerdem ist ein Mitgliederwettbewerb geplant. Die besten Mitglieder-Werber wurden für ihren Einsatz für die Weiterentwicklung der CSU geehrt. Bestürzt vom plötzlichen Tod würdigte die CSU im Landkreis Landshut die Verdienste von Staatssekretär a.D. Dr. Herbert Huber. Oßner: „Wir verlieren einen politischen Vordenker und ein Multitalent unserer Region für ganz Bayern.“

17.12.2015 - Die Grünen sind verkehrspolitische Abenteurer

Die Grünen sind verkehrspolitische Abenteurer

Die CSU Kumhausen fordert einen Ringschluss um Landshut zur verkehrstechnischen Entlastung der Stadt, bei dem die Gemeinde nicht zentral durchschnitten wird. „Wir sind für den Weiterbau der B15 neu über die A92 hinaus“, sagte Gemeinderat Herbert Molitor bei einer Informationsveranstaltung mit Bundestagsabgeordnetem und CSU-Kreisvorsitzendem Florian Oßner im Pfarrheim Obergangkofen. „Aber wir stellen uns eine Umgehung von Landshut vor, die süd-östlich der Stadt zunächst auf der Trasse der B15 alt verläuft und von dort aus westlich an Tiefenbach vorbei zur B11 führt und mit einem Brückenschlag über die Isar schließlich wieder die A92 erreicht.“ Die vom Staatlichen Bauamt Landshut favorisierte Variante 1a der Süd-Ost-Umfahrung würde fast mittig durch die Gemeinde Kumhausen führen.

„Unser Vorschlag ist eine Kombination aus mehreren Varianten. Nur eine großräumige Umfahrung ist wirklich sinnvoll“, erklärte CSU-Ortsvorsitzende und Gemeinderätin Ursula Gerstmayr. „Wie die Grünen dagegen das Thema angehen, ist ein verkehrspolitisches Abenteuer“, so Molitor. Die vorgeschlagene Lösung mit einem Ende der B15 neu an der A92 bringe nichts. Und das „Pseudo-Gutachten“ der Grünen, das die Bewertungskriterien für die Trassenauswahl bemängelt, sei ein ernstes Problem.

Leistungsfähige Isarüberquerung

„Die Kritik am Staatlichen Bauamt ist dabei vollkommen fehl am Platz“, betonte Florian Oßner, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags ist. Er stehe fest hinter der Forderung nach einer Fortführung der B15 neu. „Entscheidend ist für mich, dass die Bundesstraße über die Isar vierspurig um Landshut herum verläuft und damit die notwendige Leistungsfähigkeit bekommt. Nur damit kann die gesamte Region Landshut spürbar entlastet werden“, so der Verkehrspolitiker.

Die genaue Trassenführung werde dabei in der Planungsphase noch mit den betreffenden Grundeigentümern eng abgestimmt. Wichtig sei in erster Linie der verkehrstechnische Nutzen. Und den hätten die Fachleute der Straßenbauverwaltung zusammen mit den Auswirkungen auf Anwohner sowie Natur sehr genau und sensibel unter die Lupe genommen. Oßner schlussfolgerte: „Darum müssen wir jetzt geschlossen starke politische Signale senden, damit das Projekt in die höchstmögliche Priorisierungsstufe des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird.“

Kommunen stemmen Hauptaufgabe

„Kommunen stemmen Hauptaufgabe“

Städte und Gemeinden müssen auch in der Flüchtlingskrise handlungsfähig bleiben. Das ist der Kernpunkt der Diskussion bei einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU im Landkreis Landshut mit dem bayerischen Gemeindetagspräsidenten Dr. Uwe Brandl und dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in Pfeffenhausen. Brandl und Oßner betonten, dass die schwierige Situation vorrangig im Rahmen der bewährten Zuständigkeiten zwischen Freistaat und Kommunen bewältigt werden solle. Eine direkte Zwangszuweisung von Asylbewerbern an einzelne Gemeinden sehen beide kritisch. Außerdem brauche es eine faire Kostenerstattung für die Millionen-Ausgaben der Kommunen für die Betreuung der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.  

„Die Flüchtlingskrise wird unser Land verändern“, sagte KPV-Kreisvorsitzende und Bürgermeisterin Luise Hausberger in ihrer Begrüßung. Die Zuwanderung stelle die Bundesrepublik, den Freistaat Bayern sowie die Städte und Gemeinden vor schwierige Aufgaben, die nur durch die Zusammenarbeit aller staatlichen und kommunalen Ebenen sowie den Ehrenamtlichen zu schaffen seien. „Die Unterbringung der Asylbewerber in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften der Landkreise und Städte ist gut geregelt“, sagte Brandl. Die Mehrheit der Kommunen zeige sich solidarisch und stelle Wohnmöglichkeiten für Asylbewerber bereit. Darum halte er die geplante Zwangszuweisung für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. „Wir brauchen das nicht, nur weil sich vereinzelt Gemeinden vielleicht wegducken.“

Kommunen sind solidarisch

Dringend notwendig sei stattdessen eine tragfähige finanzielle Lösung für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, sagte Brandl. Die Landratsämter stockten derzeit das Personal in den Jugendämtern massiv auf und der Bezirk müsse die Betreuung Tausender Kinder und Jugendlicher vorfinanzieren. „Das hat Auswirkungen auf die Bezirks- und Kreisumlagen, über welche die Kosten an die Kommunen weitergereicht werden.“

Oßner stimmte Brandl zu, dass die Kommunen durch die Flüchtlingskrise und die künftige Mammutaufgabe Integration vor enormen Herausforderungen stehen. „Darum sollten die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern ihren Handlungsspielraum nicht automatisch aufgeben müssen, sondern selbst über die Weiterentwicklung ihrer Kommune entscheiden können.“ Die „herausragenden Leistungen“ der Kommunen in den vergangenen Monaten lobte Oßner ausdrücklich.  

Neben der bereits vom Bund beschlossenen umfangreichen finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen sei nun ein umfassendes Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau nötig, welcher aber nicht nur für anerkannte Migranten sondern auch für sozial schwache Deutsche greift. Dafür setze sich die CSU im Bundestag mit Nachdruck ein. „Vor allem aber fordern wir, dass Deutschland klare Signale an die anderen Mitgliedsstaaten der EU sendet und deren Hilfe einfordert“, konstatierte Oßner. Die Flüchtlingskrise könne nicht nur von wenigen Ländern gestemmt werden, sondern gehe ganz Europa an. „Die CSU nimmt unsere Nachbarn in die Pflicht sowie die Ängste vor Ort ernst. Darum müssen Obergrenzen der Flüchtlingszahlen auch in Form von europäischen Kontingenten unbedingt beschlossen werden. Weder die Region Landshut noch Niederbayern insgesamt können diese Situation allein lösen“, so Oßner.

CSU setzt sich für bessere Marktbedingungen in der Landwirtschaft ein

CSU setzt sich für bessere Marktbedingungen in der Landwirtschaft ein

Die Landwirtschaft in der Region spielt eine wichtige Rolle, jedoch sind auf dem Milch- sowie Schweinemarkt trotz leichter Verbesserungstendenzen weiterhin starke Absatzprobleme erkennbar. Die CSU setzt sich deshalb für eine Ausweitung der Liquiditätshilfen für die Betriebe ein – das ist das positive Fazit des Landwirtschaftlichen Frühschoppens der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft im Landkreis Landshut mit dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in Edenland. Kritische Stimmen waren über das Veterinäramt Landshut zu hören. Aus Sicht der Landwirte lege das Amt die gesetzlichen Vorgaben zu streng aus und nutze möglichen Handlungsspielraum nicht aus. Dies zwinge einige Landwirte dazu, gerichtlich gegen Entscheidungen vorzugehen. Darum hat Oßner zugesagt, sich bei Landrat Peter Dreier um Vermittlung zu bemühen.  

Preiseinbrüche bei Milch und Schweinefleisch, stark steigende Betriebskosten und Ernteausfälle haben vielen Landwirte – auch in der Region Landshut – in den vergangenen Monaten Probleme bereitet. Darum stellt die landwirtschaftliche Rentenbank schon heute Liquiditätshilfen für die Betriebe zur Verfügung. „Die CSU setzt sich in Berlin zusätzlich dafür ein, diese Hilfen durch ein Bürgschaftsprogramm zu erweitern und den Zuschuss zur Unfallversicherung zu erhöhen“, sagte Oßner. Außerdem sollten die Direktzahlungen der EU für 2015 noch vor dem Jahresende an die Bauern fließen. „Hier sind auch die EU-Kommission und die Bundesländer gefordert.“

Risikorückstellung für Landwirte

Um derartige Turbulenzen in Zukunft besser in den Griff zu bekommen, sollten laut Oßner auch die Möglichkeiten der steuerfreien Risikorückstellungen verbessert werden. Damit könne in guten Zeiten das Geld für schwierige Phasen zurückgelegt werden. Hier ist Oßner als stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss des Bundestags mit seinen Kollegen im engen Kontakt. Auf dem Milchmarkt gehe es langsam bergauf, weil sich die Weltmarktpreise zuletzt etwas erholt und stabilisiert hätten, hieß es in der Runde. „Außerdem sind die Exporte von Michprodukten trotz des Russlandembargos und der schwächeren Nachfrage aus China insgesamt auf hohem Niveau gelaufen“, berichtete Oßner. Eine wirkliche Entspannung der Lage sei jedoch nicht vor dem Frühjahr zu erwarten. „Wir sollten aber betonen, dass die schwierige Preissituation nicht unmittelbar mit der Abschaffung der Milchquote in der EU zusammenhängt.“ Oßner unterstützt dabei die Initiative des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt, zusätzliche Exportmärkte zu erschließen, um hier Entspannung zu schaffen.  

In der Diskussion um die künftige Zulassung des umstrittenen Nutzpflanzenschutzmittels Glyphosat setzt die CSU laut Oßner auf eine Entscheidung auf wissenschaftlicher Basis. Der Stoff sei wichtig für konservierende Bodenbearbeitung und Klimaschutz und gut untersucht. „Darum legen wir Wert auf eine fachlich fundierte Bewertung. Wir wollen keine rein politische Debatte, welche in letzter Zeit viel zu häufig geführt wurde – ohne Rücksicht auf die betroffenen Landwirte und Verbraucher.“

CSU baut nach Weber-Wahl auf Impulse für die Region

CSU baut nach Weber-Wahl auf Impulse für die Region

Die CSU in Stadt und Landkreis Landshut setzt nach der Wahl von Manfred Weber zum stellvertretenden CSU-Parteichef auf starke politische Impulse für die Region. „Wir gratulieren Manfred Weber zu seinem hervorragenden Wahlergebnis auf dem Parteitag werden ihn nach Kräften unterstützen, um die Anliegen aus Niederbayern und dem Raum Landshut noch intensiver als bisher in die Arbeit der CSU-Spitze einfließen zu lassen“, sagt Florian Oßner, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender im Landkreis.

Zu den wichtigsten Themen gehöre die Verbesserung der Verkehrssituation in der Region. Dafür haben die Delegierten aus dem Landkreis auf dem Parteitag in München am Freitag und Samstag bereits mit einem Antrag einen ersten Schritt getan. Darin wird gefordert, sich für einen zügigen Weiterbau der B15 neu südlich der A92, die Deckensanierung der A92 und A93 sowie eine Ortsumfahrung der B299 bei Neuhausen, Weihmichl und Arth einzusetzen.

Weber, der (noch) CSU-Bezirksvorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament ist und im Wahlkreis Landshut-Kelheim wohnt, ist mit dem besten Ergebnis aller Kandidaten auf dem CSU-Parteitag mit 90,8 Prozent der Stimmen zum Stellvertreter von Parteichef Horst Seehofer gewählt worden. „Manfred Weber hat mit seiner starken inhaltlichen Arbeit und seiner sympathischen Art abermals auf voller Linie überzeugt“, stellt Oßner fest und ergänzt: „Gemeinsam können wir viel für unsere Heimat erreichen.“

Kommt die Volksbefragung zur Flüchtlingskrise?

Kommt die Volksbefragung zur Flüchtlingskrise?

Staatliche und politische Entscheidungen besser machen, eine Volksbefragung zum Flüchtlingszustrom diskutieren und Medien für eine offene demokratische Debatte in die Pflicht nehmen. Das sind die Kernpunkte der Veranstaltung „Niederbayern grundsätzlich“, bei der Markus Blume, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU, auf Einladung der CSU-Verbände Niederbayern, Landkreis Landshut und der Jungen Union (JU) in Stadt und Landkreis Landshut mit Interessierten aus der Region in den Ergoldinger Stuben zentrale Aspekte für die künftige Ausrichtung der Partei erläutert hat. Zum Themenschwerpunkt des Abends „Bürgerbeteiligung und Demokratie“ sagte Blume: „Die Staatlichkeit beginnt zu erodieren. Also brauchen wir eine neue Ordnung.“ Die JU- Vorsitzenden Hans-Peter Deifel (Landkreis) und Ludwig Schnur (Stadt) überreichten Blume ein Thesenpapier für die weitere Arbeit der Grundsatzkommission.

„Die Staatlichkeit beginnt zu erodieren, wenn Deutschland und die EU angesichts der Flüchtlingskrise zum Beispiel sagen, dass wir unsere Grenzen nicht wirklich schützen können“, sagte Blume. Das sei gefährlich. „Denn mit der Staatlichkeit erodiert auch die Demokratie.“ Nährboden für Demokratieverdrossenheit bei vielen Menschen sei das Gefühl der Ohnmacht. Aktuell könnten die Bürger bei Wahlen oder Abstimmungen wie Bürgerbegehren und -entscheiden meistens nur Ja oder Nein zu Kandidaten, Parteien oder politischen Fragestellungen sagen. „Diese Entscheidungen sind immer brutal für eine Seite und sie erzeugen viele demokratische Verlierer“, erklärte Blume. Darum stelle sich die Frage, wie die größtmögliche und vernünftigste Teilhabe der Bürger aussehen könne. „Kann man staatliche Planungen und politische Prozesse nicht noch besser machen?“, stellte Blume in den Raum. „Es ist ja sehr wahrscheinlich, dass es in der Bevölkerung sehr gute Ideen gibt.“

Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Grundsatzkommission der CSU unter Blumes Leitung seit einem Jahr. „Das aktuelle Grundsatzprogramm ist von 2007 und stammt aus einer anderen Zeit“, meinte der Münchner. Damals habe man zum Beispiel noch geglaubt, dass sich Freiheit und Demokratie weltweit dauerhaft durchgesetzt hätten. „Aber heute stehen wir vor großen Herausforderungen, weil unsere vermeintlich heile Welt im Großen und Kleinen zunehmend in Unordnung gerät.“ Am deutlichsten zeige sich das derzeit durch die Flüchtlingskrise – erst Recht seit den Anschlägen von Paris. Darum wolle die CSU die Leitplanken für ihren politischen Weg in die Zukunft verlängern. „Wir machen uns Gedanken über eine neue Ordnung für alle wichtigen Gesellschaftsbereiche.“ Dazu gehöre auch, die aktuelle Rolle der Medien für die Demokratie zu hinterfragen. „Es ist ein Problem, wenn die Mehrheit der Medien kritische Meinungen zum Flüchtlingszustrom nicht gelten lassen“, sagte Blume. Die CSU habe es zum Glück trotz medialer Widerstände geschafft, öffentlich deutlich zu machen, dass man sich auch Gedanken machen dürfe, wie die Integration sinnvoll und sozial verträglich funktionieren könne. In der Diskussion mit den Besuchern zeigte sich, dass viele Menschen Vertrauen in den öffentlich- rechtlichen Rundfunk verlieren, weil auch dessen TV- und Radiosender in ihren Augen die Meinungen in der Bevölkerung nicht ausgewogen darstellen. Ideologie statt Diskurs stehe bei vielen Medien zu oft im Vordergrund. „Darum kommt aus der CSU vielleicht bald der Vorschlag, eine Volksbefragung zum Flüchtlingsthema durchzuführen“, führte Blume aus. „Damit wir ein klares Stimmungsbild der Menschen haben.“

Die JU in Stadt und Landkreis Landshut legt großen Wert darauf, die Menschen in die Politik einzubeziehen. Das sagten Deifel und Schnur bei der Vorstellung des Thesenpapiers „Bürgerbeteiligung und Demokratie“. Besonders wichtig ist ihnen dabei für ihre eigene Partei, ein klares Profil zu zeigen. „Eine Konsenskultur mit einem zu geringen Unterschied zwischen der SPD und der Union ist hinderlich, um die Bürger für Politik zu interessieren.“ Entscheidend sei, die richtigen – auch digitalen – Kanäle zu finden, um die Menschen umfassend informieren zu können. Und  extreme Ansichten wie die der Pegida-Anhänger dürften nicht aus der Debatte ausgeblendet werden. „Stattdessen müssen wir die Verantwortlichen für diese Strömungen in die Pflicht nehmen, im demokratischen Diskurs Farbe zu bekennen und die Konsequenzen zu tragen“, sagten Deifel und Schnur.

CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner MdB dankte den JU- Mitgliedern als „Ideenmotor“ und Blume für ihren Einsatz für die Weiterentwicklung der politischen Leitlinien der CSU: „Das sind wichtige Impulse, die wir auch im Bundestag weiter einfließen lassen werden. Die CSU setzt gerade beim Flüchtlingsthema auf eine ehrliche Diskussion ohne ideologische Tabus. Damit geben wir vielen Menschen eine Stimme und ermöglichen ihnen jetzt schon ein Stück politische Teilhabe, die dringend erforderlich ist.“

Obergrenze von Migranten darf kein Tabu sein

Obergrenze von Migranten darf kein Tabu sein

Mehr Information, mehr Ordnung und mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingskrise – das sind die Schlagworte, mit denen man das Kamingespräch bei der Klausurtagung der CSU im Landkreis Landshut zusammenfassen kann. Die Bürgermeister, Kreisräte, Ortsvorsitzeden und Kreisvorstandsmitglieder um Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Florian Oßner haben sich in Bad Gögging mit Regierungspräsident Heinz Grunwald und den Flüchtlingsbeauftragten von Stadt und Landkreis Landshut, Thomas Link und Jakob Fuchs, über die aktuelle Situation in der Region ausgetauscht. Einer der Kernpunkte der Diskussion: Die aktuellen Geschehnisse sind mittlerweile mehr Zuwanderung als Flüchtlingsstrom und die  Herausforderungen sind gewaltig.

Thomas Link, der für die Stadt Landshut an vorderster Front mit der Thematik der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge befasst ist, wünscht sich, dass einige der Entscheidungsträger sich ein noch klareres Bild von den täglichen Herausforderungen machen würden. „So mancher sollte einfach mal aus seinem Elfenbeinturm kommen und sich die Situation in den Aufnahmeunterkünften einmal selbst ansehen“, bemerkte Link.

Falsches Instrumentarium

„Das Asylrecht gilt für politisch verfolgte Menschen und ist nicht für den Ansturm gemacht, den wir gerade erleben“, ist sich Grunwald sicher. Im Jahr 2008 wären noch 38.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. In diesem Jahr würden es wohl 800.000 oder gar mehr Menschen sein, deren Anträge zur Bearbeitung anstünden. Diese Herkulesaufgabe müsse aber mit dem gleichen Personalstamm erledigt werden wie vor 7 Jahren. Selbst wenn nun keine weiteren Flüchtlinge mehr ankommen würden, bräuchten die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) viereinhalb Jahre, um den Rückstand von aktuell 400.000 Anträgen abzuarbeiten. „Die Zahl der Asylsuchenden passt nicht mehr zu dem Verfahren, das wir anwenden“, so Grunwald. „Wir gehen mit den falschen Instrumenten an die Sache heran.“

Dem stimmte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zu. Laut Oßner kann die Bundespolitik aktuell die Voraussetzungen schaffen, damit künftig eine schnellere Abarbeitung der Asylanträge ermöglicht werde. „Es sind 1.400 zusätzliche Planstellen für das BAMF geschaffen worden, die nun besetzt werden müssen. Der Bund greift zudem mit einem erhöhten Pro-Kopf-Zuschuss sowie einem Sonderbetrag von 6,7 Milliarden Euro den Kommunen finanziell stark unter die Arme“, so Oßner.

Laut Grunwald kommen mittlerweile kaum noch Menschen nach Deutschland, die in Syrien zum Beispiel wegen ihres christlichen Glaubens vom Islamischen Staat verfolgt werden. Stattdessen stünden nun vor allem muslimische Syrer und auch eine große Zahl von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten aus den Nachbarregionen an den Grenzübergängen. Diese erhofften sich schlicht ein materiell besseres Leben und unterschieden sich nicht von den Flüchtlingen aus dem Balkanraum. Auch dort seien die Lebensbedingungen katastrophal, wie auch Jakob Fuchs aus eigenem Erleben einzuschätzen weiß. Grundsätzlich seien diese beiden Gruppen prinzipiell erst einmal nicht unterschiedlich zu behandeln. In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit würden oft Unterschiede zwischen den syrischen Flüchtlingen und beispielsweise den Kosovaren gemacht. „Man kann die Menschen für das Asylverfahren aber nicht so einfach in Länder-Schubladen stecken“, erklärte Grunwald. 

Ordnung notwendig

Fuchs plädierte für mehr Ordnung bei der Aufnahme von Asylbewerbern: „Wir können und wollen Menschen aufnehmen, aber nur in einem vernünftigen Umfang.“ Für den Landkreis Landshut sei bei 1800 Asylbewerbern eine Grenze erreicht. „So viele Menschen können wir organisatorisch und sozial verträglich integrieren, alles andere überfordert uns gesellschaftlich.“ Es seien bereits 40 dezentrale Unterkünfte eröffnet worden.

CSU-Fraktionsvorsitzender Daniel Sporer – stellvertretend für die zahlreich anwesenden Kreisräte – wies auf die Integrationsherausforderungen hin: „Unsere arbeitsteilige Wirtschaft braucht viele Facharbeitskräfte mit guten Sprachkenntnissen. Da gibt es erhebliche Defizite bei den Migranten“, so Sporer. Bezirksrätin Martina Hammerl verwies auf die soziale Problematik mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – der Bezirk setze sich stark dafür ein. Den anwesenden Bürgermeistern sprach Sebastian Satzl aus der Seele: „Alle Gemeinden im Landkreis Landshut, ob groß oder klein, tun alles dafür, der Lage Herr zu werden. Da hilft es keinem, dass man gegenseitig ausgespielt wird.“ Es schloss sich eine rege Debatte mit den Referenten an.

Link berichtete von den absurdesten Gerüchten, mit denen Schlepper viele Menschen ködern: „Ich bin von so vielen Neuankömmlingen zum Beispiel schon gefragt worden, wo sie die gebratenen Tauben bekommen, die ihnen versprochen worden sind.“ Aus diesen Erfahrungen heraus sei es dringend notwendig, in den Herkunftsländern wirkungsvolle Aufklärungskampagnen zu starten. „Wenn die Menschen Bescheid wüssten, dass hier nicht das Paradies wartet, würden sich sehr viel weniger auf den Weg machen.“

Informationsfluss verbessern

Aber auch die einheimische Bevölkerung müsste laut Link noch besser informiert werden. Denn auch die Diskussion vor Ort sei von vielen Halbwahrheiten geprägt. „Die Menschen bekommen zum Beispiel kein Begrüßungsgeld. Und wenn ein Asylbewerber Markenkleidung trägt, die sich mancher Deutsche nicht leisten kann, dann hat er wahrscheinlich bei der Ausgabe von Kleiderspenden Glück gehabt.“ Link forderte eine neutrale Informationsplattform, auf der die aktuelle Lage für die Bürger dargestellt werde. „Denn die Stimmung in der Bevölkerung verschlechtert sich zunehmend und wir dürfen die Menschen auf der Straße nicht an die Rechtspopulisten verlieren.“

Oßner bekräftigte, dass genau das erklärtes Ziel der CSU sei: „Wir treten für eine offenen und ehrlichen Umgang mit dem Flüchtlingsthema ein. Dazu gehört aber auch, dass wir deutlich auf die Schwierigkeiten hinweisen, die eine zu liberale Flüchtlingspolitik mit sich bringt.“ Die bereits beschlossenen Regelungen, um die Asylverfahren zu  beschleunigen und den Zustrom zu begrenzen seien nur auf Drängen der CSU in Berlin zustande gekommen. Jetzt müssten weitere Schritte folgen. Dabei dürfen die Debatte um eine mögliche Obergrenze und der ausgesetzte Familiennachzug keine Tabus sein. Schließlich müsse sich die Gesellschaft um die wirklich schutzbedürftigen Menschen kümmern können. „Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass für alle Menschen aus Syrien nun wieder das normale Asylverfahren angewendet wird, das nicht sofort und automatisch das Bleiberecht gewährt – unser Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bekommt da von uns volle Rückendeckung.“

Mehr Segen als Fluch

Mehr Segen als Fluch

Mdb Florian Oßner spricht sich beim Landshuter Flughafendialog für Ausbau des Münchner Airports aus

Die geplante dritte Start- und Landebahn des Münchner Flughafens ist mehr Segen als Fluch. Das ist das Fazit der Redner des Landshuter Flughafendialogs im Rahmen des 2. Politiksymposiums, das der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) am Dienstag im Gasthof Vilserwirt in Altfraunhofen veranstaltet hat. Der Flughafen München sei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Region und gleichzeitig werde von der Flughafengesellschaft München (FMG) viel getan, um die Belastung für Umwelt und Anwohner gering zu halten. Außerdem sei die Nachfrage der Fluggesellschaften nach mehr Flugmöglichkeiten groß. „Wir dürfen trotz der aktuellen Flüchtlingsdebatte die großen Infrastrukturprojekte in Deutschland nicht aus den Augen verlieren“, sagte Oßner vor rund 100 Besuchern. Darum gehe es nun im Dialogprozess, den der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gerade begonnen hat, darum, im Gespräch mit Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden zu einem Konsens zu kommen. „Denn Rechtssicherheit besteht für die dritte Bahn bereits hinauf bis zum Bundesverwaltungsgericht.“

„Wir haben an acht Stunden am Tag keine Kapazitäten mehr für zusätzliche Flüge frei“, sagte Dr. Josef Schwendner, Bereichsleiter Compliance und Umwelt der FMG. Der Münchner Flughafen habe aktuell bis zu 140 000 Passagiere pro Tag und 40 Millionen pro Jahr. Mit den bestehenden zwei Start- und Landebahnen würden 90 Flugbewegungen pro Stunde abgewickelt. „Das schafft und praktiziert so kein anderer Flughafen auf der Welt.“ Aber die Nachfrage steige weiter und erfordere mehr Flugmöglichkeiten. „Das Mobilitätsbedürfnis der Menschen hat sich geändert“, sagte Schwendner. Heute sei es normal, dass auch Schulklassen für ihre Abschlussfahrten in den Flieger steigen und durch die global vernetzte Wirtschaftswelt seien 50 Prozent der Passagiere Geschäftsreisende. „Wenn wir den Fluggesellschaften für diese Kunden keine Möglichkeiten bieten können, werden das andere Flughäfen tun.“ In Istanbul werde zum Beispiel ein Flughafen mit sechs Start- und Landebahnen gebaut. Der Flughafen München dürfe nicht riskieren, seine Bedeutung als internationales Drehkreuz zu verlieren, sagte Schwendner. „Denn das würde Arbeitsplätze gefährden.“

Schwendner verschwieg nicht, dass der Flughafenbetrieb auch Belastungen für Mensch und Natur mit sich bringt. „Aber wir tun sehr viel, um diese so gering wie möglich zu halten.“ In Sachen Lärm stehe der Flughafen München gut da. 98 Prozent der Flüge würden mit den leisesten Flugzeugen abgewickelt, die es gibt. Denn für lautere Maschinen müssten die Airlines auch höhere Gebühren bezahlen. Und auf der dritten Start- und Landebahn sei zum Beispiel kein Nachtflugbetrieb geplant.

Die Luft sei sogar direkt an den Start- und Landebahnen nicht zu stark mit Schadstoffen belastet, sagte Schwendner. „Das haben Messungen unter der Kontrolle des Landesamts für Umwelt immer wieder ergeben. Und auch eine mobile Messstelle hat in den Nachbargemeinden die gleichen guten Ergebnisse gezeigt.“

Darüber hinaus kümmere sich der Flughafen München durch das Recycling von Enteisungsflüssigkeit und des Abwassers des Winterdienstes um den Grundwasserschutz. Und auch das Thema Naturschutz wird laut Schwendner ernst genommen. „Wir schaffen für jede verbaute Fläche eine Ausgleichsfläche in der gleichen Größe und investieren viel in den Vogelschutz im Erdinger Moos.“

Rudolf Strehle, Regionalbeauftragter der FMG und damit Ansprechpartner für die Anwohner und die Wirtschaft rund um den Flughafen München, ging in seinem Referat auf die Kritiker zu: „Die Anliegen der Nachbarn sind uns wichtig. Wir stellen uns jeder Diskussion, weil wir nichts zu verbergen haben und im Dialog vorwärts kommen möchten.“ Bei allen Bedenken dürfe man aber die Bedeutung des Flughafens für die Wirtschaft und damit den Wohlstand in der Region nicht vergessen. 32 000 Menschen (3300 aus Stadt und Landkreis Landshut) arbeiten dort in 550 Betrieben und verdienen im Durchschnitt 43 000 Euro im Jahr. Dabei sind laut Strehle nur fünf Prozent der Angestellten geringfügig beschäftigt, während es in ganz Bayern 14 Prozent der Berufstätigen sind. „Vom oft kritisierten Billiglohnparadies Flughafen kann also keine Rede sein.“ Die FMG sei darüber hinaus ein wichtiger Auftraggeber für die Wirtschaft in der Region. „Wir vergeben Aufträge in Höhe von 300 Millionen Euro für den Unterhalt des Flughafens und ein Großteil davon geht an heimische Unternehmen“, sagte Strehle. In die Region Erding, Freising und Landshut fließen demnach aktuell rund 100 Millionen Euro.

Johannes Eigelsreiter, Berater Landes- und Kommunalpolitik der FMG, ging auf die Haltung der Stadt München ein, die sich als Flughafengesellschafter laut Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach wie vor an den Bürgerentscheid von 2012 gebunden fühlt, in dem die dritte Start- und Landebahn abgelehnt wurde: „München will seine Haltung zwar erst ändern, wenn sich Erkenntnisse ergeben, dass der Ausbau unabdingbar ist. Dabei ist er es jetzt schon für die bayerische Wirtschaft und die deutsche Luftverkehrswirtschaft.“

Beim Podiumsgespräch, das von Horst Müller, Leiter der Landkreisredaktion der Landshuter Zeitung moderiert und durch Fragen von Ausbaugegnern im Publikum durchaus kontrovers geführt wurde, legte Eigelsreiter nach. Als es um Zweifel ging, ob die dritte Start- und Landebahn wirklich notwendig ist, sagte er: „Die Flughafengesellschaft ist täglich mit dem Bedarf konfrontiert. Wir wollen doch nicht 1,2 Milliarden Euro investieren, nur weil wir Beton so sexy finden.“

Und was passiert, wenn die Stadt München bei ihrem Nein bleibt? „Der Flughafen München ist nicht allein der Münchner Flughafen“, sagte MdB Oßner. Sondern er sei wichtig für ganz Bayern. „Und sollte am Ende des laufenden Dialogprozesses unter der Moderation von Horst Seehofer ein bayernweiter Bürgerentscheid stehen und das Ergebnis für den Ausbau ausfallen, kann das auch die Stadt München nicht ignorieren.“

Investition in die Zukunft Afrikas

Investition in die Zukunft Afrikas

Staatssekretär Thomas Silberhorn zu Besuch bei der Otto Spanner GmbH – Entwicklungsprojekt vorgestellt

Bayerbach. „Privates Engagement ist für die deutsche Entwicklungshilfe unerlässlich“, machte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Thomas Silberhorn deutlich. Aus diesem Grund besuchte er die Otto Spanner GmbH, die ein Projekt für Afrika unterstützt.

Auf Einladung des CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner gastierte Staatssekretär Silberhorn in Bayerbach bei Ergoldsbach. Dort wurde ihm auf dem Gelände der Otto Spanner GmbH von Geschäftsführer Helmut Spanner und Mitarbeitern der TU München das Projekt „aCar mobility“ vorgestellt. Ziel des von der Otto Spanner GmbH unterstützten Konzepts ist es, ein möglichst billiges und gleichzeitig multifunktionales Auto für den afrikanischen Kontinent zu entwickeln. Dabei kann die Otto Spanner GmbH bereits auf Erfahrungen im Bereich Entwicklungshilfe verweisen. So konnte man mit einem Wiederaufforstungsprojekt im Herzen Ugandas Trinkwasserreserven für mehr als 1.000 Menschen schaffen.

Helmut Spanner verwies in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung der Nachhaltigkeit solcher Projekte. Nur in enger Zusammenarbeit mit Ansprechpartnern vor Ort könne sich ein langfristiger Nutzen einstellen. Wiederaufforstung bringe nichts, wenn in wenigen Jahren die Wälder wieder gerodet werden würden, so Spanner. Daher seien bei dem durch seine Firma unterstützten Projekt Personen mit der Aufsicht und Überwachung beteiligt, die den Bestand der gepflanzten Bäume sicherstellen. Diese enge Vernetzung aus westlicher Hilfe und örtlichen Behörden zum Wohle der lokalen Bevölkerung seien auch für ihn ausschlaggebende gewesen, nun das Projekt „aCar mobility“ zu unterstützen, führte Spanner aus.

Staatssekretär Silberhorn lobte das Engagement ausdrücklich. Unter Entwicklungshilfeminister Gerd Müller verfolge man genau diese Strategie, bei der die Hilfe auf möglichst breite Beine gestellt werde. Silberhorn machte deutlich, dass staatliche Unterstützung allein nicht ausreiche, um die Situation in den Ländern Afrikas zu verbessern. Vielmehr sei man auf Ideen, Einsatzbereitschaft und auch finanzielle Unterstützung von privaten Unternehmen angewiesen.

Der Bedarf an Unterstützung werde in den nächsten Jahren noch weiter steigen, führte der Staatssekretär aus. Bis 2050 werde sich die Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent auf rund 2 Milliarden verdoppeln, bis zum Jahr 2100 werden es etwa 4 Milliarden Menschen sein. Vor diesem Hintergrund sei es vor allem wichtige, die Infrastruktur in den Staaten Afrikas auszubauen. Bisher gebe es häufig keine oder nur mangelhaft ausgebaute Straßen, auf denen beispielsweise fast 40 Prozent der geernteten Güter in der Produktionskette verloren gingen.

Angesichts dieser Zahlen sei es nicht verwunderlich, dass derzeit so viele Menschen aus Afrika fliehen. Solange man ihnen nicht vor Ort in ihren jeweiligen Ländern eine Perspektive bieten könne, solange würde sich dieser Umstand auch nicht ändern, so Silberhorn. Hier einen Beitrag zu leisten, sei gleichzeitig eine Investition für die Zukunft. Der ganze Kontinent Afrika habe ein enormes Potenzial, wodurch er für immer mehr Firmen aus Europa und anderen Regionen interessant werde. Daher könne man die Mithilfe, strukturelle Probleme zu beseitigen, als einen Gewinn für beide Seiten sehen, resümierte der Staatssekretär.

Ambitioniertes Programm für den Landkreis Landshut

Ambitioniertes Programm für den Landkreis Landshut

CSU-Vorstand konstituiert sich: Zukunftskonzept 2030

Der neu gewählte Kreisvorstand der CSU im Landkreis Landshut hat sich vergangene Woche bei seiner ersten Sitzung konstituiert. „Wir haben eine inhaltlich und organisatorisch hervorragende Kreisvertreterversammlung erlebt. Unsere Delegierten haben einen personell und regional sehr ausgewogenen Vorstand gewählt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit jedem einzelnen Vorstandsmitglied“, fasste Kreisvorsitzender Florian Oßner zu Beginn zusammen.

Der Vorstand beschloss bereits in seiner ersten Sitzung, den inhaltlichen Weg für den Landkreis, der nach der Kommunalwahl 2014 begonnen wurde, konsequent fortzusetzen. „Wir werden uns intensiv mit einer Vision 2030 für unser Heimat beschäftigen und gezielt zu brennenden Themen der Landes- und Bundespolitik aufklären, informieren und diskutieren“, so Bundestagsabgeordneter Oßner. Als erstes dieser bedeutsamen Themen wird der Kreisverband die Flüchtlings- und Asylpolitik aufgreifen. Dazu wird am 24. Juni der Staatssekretär im zuständigen Bundesentwicklungsministerium – Thomas Silberhorn MdB (CSU) – in den Landkreis nach Altdorf kommen und referieren.

„Die Kommunen leisten im Moment eine Herkulesaufgabe. Gemeinsam mit vielen ehrenamtlich Aktiven in allen Gemeinden, mit Unterstützung aller Mitarbeiter und der Sozialverbände können wir die Flüchtlinge im Moment noch betreuen. Aber dieses Engagement über der Belastungsgrenze können wir nicht mehr lange durchhalten. Wir benötigen eine signifikante Unterstützung durch die Bundesregierung, um diesem gesamtgesellschaftlichen Auftrag nachkommen zu können“, erklärte der Sprecher der CSU-Bürgermeister im Landkreis, Altdorfs 1. Bürgermeister Helmut Maier auf der Sitzung.

Der Kreisvorstand bestärkte zudem die CSU-Kreistagsfraktion in ihrem Werben für das Grüne Zentrum am Standort Landshut. „Das Grüne Zentrum geht auf eine Initiative der CSU zurück. Wir wollen weiterhin den besten Platz für diese überregional bedeutende Einrichtung in Landshut finden“, bedankte sich Kreisrat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josef Haslbeck für die Unterstützung aus dem Gremium. Die CSU-Kreistagsfraktion hat sich bereits vor Ort mit dem zur Diskussion stehenden Grundstück in Schönbrunn, den geplanten Hochwassersicherungsmaßnahmen und möglichen Alternativen beschäftigt.

Außerdem beschloss der Vorstand, in einer der nächsten Sitzungen an dem geplanten Zukunftskonzept 2030 für den Landkreis weiterzuarbeiten. Die CSU hat dafür eigene Projektgruppen gegründet, die sich mit unterschiedlichen Stärken, aber auch Herausforderungen im Landkreis beschäftigen. „Wir sind als CSU die gestaltende Partei im Bund, in Bayern – und auch im Landkreis. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern unsere Ideen und Vorschläge für die nachhaltige Sicherung unseres Wohlstands in der Region anbieten und mit ihnen diskutieren“, sichert Oßner zu.

Der Kreisvorstand entschied auch einstimmig, weitere Kompetenzträger der CSU als beratende Stimmen in den Vorstand zu berufen. Ab sofort unterstützen daher Kreistagsfraktionssprecher Daniel Sporer, Bezirksrätin Martina Hammerl, der Ehrenkreisvorsitzende Josef Seidl, die stellvertretenden Landräte Rudolf Lehner und Alfons Satzl sowie Kreishandwerksmeister Alfred Kuttenlochner die Arbeit des Kreisvorstands. Ebenfalls einstimmig wurde Anton Schöllhorn-Gaar wieder zum Kreisgeschäftsführer bestellt. 

 

 

Ergebnisse KVV 09-05-2015
KreisvorsitzenderFlorian Oßner
Stellv. KreisvorsitzendeHelmut MaierJosef Klaus
Florian HölzlAnna Wolfsecker
SchatzmeisterSiegfried Ziegler
SchriftführerAnna HolznerChristian Orschler
Weitere MitgliederMonika MaierJosef Haselbeck
Helmut SpannerAnnette Kioermeier
Manuela WagenbauerHans Keil
Eva-Maria KrausGünter Seimel
Barbara PeisJosef Fürst
Manuel SchottGeorg Obermeier
Anton MaierDieter Neubauer
Delegierte ParteitagFlorian OßnerDaniel Sporer
Martina HammerlJosef Haselbeck
Siegfried ZieglerHelmut Maier
Helmut SpannerFlorian Hölzl
Anna HolznerHans-Peter Deifel
Manuela WagenbauerJosef Fürst
Delegierte BezirksparteitagFlorian OßnerMartina Hammerl
Helmut MaierJosef Haselbeck
Florian HölzlSiegfried Ziegler
Annette KiermeierHelmut Spanner
Sebastian SatzlJosef Klaus
Monika MaierHans-Peter Deifel
Hans ZöllerJosef Fürst
Luise HausbergerStephanie Hübl
Günter SeimelGeorg Obermeier
Maximilian PaulusManuela Wagenbauer
Eva-Maria KrausDieter Neubauer
Paul Fischer

Diskussion über Asylproblematik

Diskussion über Asylproblematik

Ortshauptversammlung der CSU Weng mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner

Weng. „Dem helfen, der unsere Hilfe braucht und da ansetzen, der diese missbraucht“, fasste Bundestagsabgeordneter Florian Oßner auf der Ortshauptversammlung der CSU Weng die Systematik der deutschen Asylpolitik zusammen. Bei den Neuwahlen sprachen die Mitglieder ihrer Führung erneut das Vertrauen aus.

„Ich möchte allen für ihr Vertrauen und gleichzeitig für ihre Bereitschaft, ein Amt zu übernehmen, recht herzlich danken“, wandte sich der alte und neue Ortsvorsitzende Alois Bauer nach seiner Wiederwahl an die Mitglieder des CSU-Ortsverbandes Weng. Die CSU Weng setzte bei ihren diesjährigen Wahlen auf eine eingespielte Mannschaft. Stefan Meier wurde wieder zum stellvertretenden Ortsvorsitzenden gewählt. Kassier bleibt Edgar Weber, dem die Kassenprüfer zuvor eine sehr ordentliche Kassenführung bescheinigt hatten. Als Schriftführerin fungiert weiterhin Renate Huber, die Kasse prüfen auch in Zukunft Alfred Eisenried und Hans Huber. Neuer Delegierter des Ortsverbandes ist dagegen Martin Huber.

Den Besuch von Bundestagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Florian Oßner nutzten die Mitglieder der CSU Weng für eine rege Diskussion über aktuelle Themen. Vor allem die andauernde Asylproblematik lag den Anwesenden auf dem Herzen. Hintergrund ist der ununterbrochene Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen. „Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet in diesem Jahr mit rund 300 000 neuen Flüchtlingen“, erläuterte Oßner. Damit stünden gerade die Kommunen vor großen Herausforderungen. Der Bund leiste aber seinen Beitrag. So sollen Länder und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr um jeweils eine halbe Milliarde Euro bei der Unterbringung von Asylbewerbern entlastet werden.

„Gerade die Kinder und Jugendlichen brauchen unsere entschlossene Hilfe“, stellte Oßner klar. Der Freistaat Bayern agiere hier vorbildlich. In rund 160 Übergangsklassen würde man sich für die Bildung junger Flüchtlinge kümmern. Hinzu kommen zusätzliche Flüchtlings- und Asylbewerberklassen an beruflichen Schulen. Zudem plane man derzeit ab dem Jahr 2016 ein System, mithilfe dessen unbegleitete Minderjährige bundesweit rasch verteilt werden könnten, schilderte der Bundestagsabgeordnete. „Auch in der Region Landshut ist die Bereitschaft zu helfen, ungebrochen“, meinte Kreisrat Oßner anerkennend und fügte hinzu: „Diese ehrenamtliche Unterstützung ist einfach unersetzlich.“

Kehrseite der Medaille sei aber der Missbrauch der angebotenen Hilfe, zeigte Oßner auf. Viele der Bewerber hätten keinen Anspruch auf das jetzige Asyl. Bundesweit gehören sichere Balkanstaaten wie das Kosovo, Albanien oder Serbien zu den Hauptherkunftsländern. Damit würden dringend benötigte Kapazitäten für Menschen aus Kriegsgebieten blockiert werden. „Hier müssen raschere Verfahren Abhilfe schaffen“, mahnte der CSU-Kreisvorsitzende an.

Zeitgleich müsse man aber die Ursachen der steigenden Asylbewerberzahlen bekämpfen. Einer der Hauptgründe sei der syrische Bürgerkrieg sowie die Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staates in Syrien und im Irak. Die Terrormilizen des IS würden ganze Dörfer ausrotten und Landstriche verwüsten. Der einfachen Bevölkerung bleibe gar nichts anderes übrig, als ihr Heil in der Flucht zu suchen. „Der Islamische Staat muss endlich gestoppt werden“, forderte Oßner. Wichtiger Bestandteil der internationalen Strategie dazu seien die deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Sicherheitskräfte im Nordirak, womit ein weiterer Vormarsch der Terroristen verhindert werden konnte. Außerdem würden deutsche Soldaten irakische Kräfte im Umgang mit den Waffen schulen. „Wir leisten unseren Beitrag und sind uns unserer Verantwortung mehr als bewusst“, betonte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner.

Arbeit der Landwirte honoriert - Graf führt weiter CSU Holzhausen

Arbeit der Landwirte honoriert - Graf führt weiter CSU Holzhausen

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner diskutiert mit der CSU Holzhausen

Holzhausen. „Eine starke Dorfgemeinschaft“, beschrieb Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Florian Oßner den CSU-Ortsverband Holzhausen bei seiner diesjährigen Ortshauptversammlung. Nach den Wahlen der Vorstandschaft standen die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft und die Sicherheit vor Einbrüchen auf der Tagesordnung.

Die Versammelten sprachen Franz Josef Graf erneut ihr Vertrauen als Ortsvorsitzenden aus. Ihm zur Seite steht weiterhin Josef Faltermeier als Stellvertreter. In die Vorstandschaft gewählt wurden außerdem Valentin Mühlbauer zum Schatzmeister und Anton Berg zum Schriftführer. Als Beisitzer fungieren Christian Fleischmann und Johann Petermaier. Konrad Eberl dient als Kassenprüfer. Franz Josef Graf und Anton Berg stehen dem Ortsverband zudem als Delegierte, Konrad Eberl und Valentin Mühlbauer als Ersatzdelegierte zur Verfügung.

Die große Stärke der CSU fuße auf ihre starke Verwurzelung im ganzen Land, erläuterte Florian Oßner. „Ortsverbände wie hier in Holzhausen sind daher die wichtige Basis der Partei“, bedankte sich der Kreisvorsitzende bei den Mitgliedern für deren Bereitschaft, auch in einem kleinen Ortsverband mitzuwirken. „Mein besonderer Dank gilt dabei vor allem der Vorstandschaft“, betonte Oßner.

Dass die Größe des Verbandes nichts mit dessen Qualität zu tun hat, zeigte die anschließende Diskussion mit MdB Oßner. Fundiert und kontrovers wurden vor allem aktuelle Tendenzen in der Landwirtschaftspolitik debattiert. Diese würden immer mehr den kleinen Betrieben das Wasser abgraben, klagten die Anwesenden. Oßner, stellvertretendes Mitglied im Bundeslandwirtschaftsausschuss, bestätigte dies: „Würde man alle Forderungen der Grünen umsetzen, wäre das das Ende unserer kleinbäuerlichen Landwirtschaft“. Neu angedachte Verordnungen, wie etwa die Novellierung der Düngeverordnung, würden weit über das Ziel hinausschießen und die Bauern unverhältnismäßig belasten. Natürlich gäbe es vereinzelt noch Nachholbedarf. Der politische Gegner pauschalisiere aber und münze die Verstöße einzelner schwarzer Schafe auf eine ganze Berufsgruppe um, meinte Oßner verärgert. „Unsere Landwirte leisten eine gute Arbeit. Das sollte endlich auch von allen politischen Akteuren honoriert werden“, forderte Oßner. Vor allem vor dem Hintergrund, dass kaum ein anderer Wirtschaftszweig bereits heute so stark kontrolliert werde wie der Agrarsektor, stellte der Bundestagsabgeordnete klar.

„Stärkere Kontrollen sind eher in der Innenpolitik nötig“, mahnte Florian Oßner. Die neuesten Statistiken belegen klar, dass vor allem die Zahl der Einbrüche in Häuser und Wohnungen stark ansteige. Dies sei in Bayern ebenfalls zu beobachten, wenn auch in geringerem Ausmaß. „Der Freistaat ist das sicherste Bundesland“, unterstrich Oßner. Dennoch werde die Problematik von der CSU in Bayern und im Bund sehr ernst genommen. „Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität steht weit oben auf der Tagesordnung“, konnte Oßner mit Verweis auf die letzte Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth berichten. In Berlin werden derzeit steuerliche Anreize für Alarmanlagen diskutiert, um derartige Abschreckungsmaßnahmen in der breiten Bevölkerung zu verankern, informierte Oßner. Wichtiger seien aber einfachste Methoden, wie das konsequente Verschließen aller Fenster und Türen. Denn bei einem Einbruch gehe es vor allem um Schnelligkeit, gelingt er nicht sofort, lassen viele ganz davon ab. Ein wachsames Auge auf seine Umgebung sei gleichermaßen wichtig. Gerade auf dem Land kenne man sich. Fremde Fahrzeuge würden daher rasch auffallen. „Eine starke Dorfgemeinschaft hat hier einen weiteren Vorteil“, stellte Florian Oßner fest.

Kontroverse Themen sachlich diskutieren

Kontroverse Themen sachlich diskutieren

CSU Gaindorf-Haarbach im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner über TTIP und B 15 neu

Gaindorf-Haarbach. „Mehr Sachlichkeit bei kontroversen Themen“, forderte Bundestags-abgeordneter Florian Oßner bei der Ortshauptversammlung der CSU Gaindorf-Haarbach. Zuvor war Bernhard Niedermeier wieder zum Ortsvorsitzenden gewählt worden.

„Danke für den starken Rückhalt“, bedankte sich der wiedergewählte Ortsvorsitzende Bernhard Niedermeier bei seinen Mitgliedern. Sein Vertreter wurde Valentin Birnkammer. Josef Stelzer fungiert als Schriftführer, während sich Hermann Bauer um die Kasse kümmert. Josef Brandl und Vitus Hauser komplettieren die Vorstandschaft als Beisitzer. 

„Ein große Chance für die Gestaltung der künftigen Wirtschaftsordnung“, nannte CSU-Kreisvorsitzender Oßner das Freihandelsabkommen mit den USA in der anschließenden Diskussion. Für Europa und seine Verhandlungspartnern bietet TTIP möglicherweise die letzte Chance, auch im 21. Jahrhundert hohe Standards in wichtigen Bereichen zu setzen. Angesichts aufstrebender Mächte wie China oder Indien werde dies für die westlichen Demokratien im globalen Maßstab zusehends schwieriger. Mit dem Abschluss von TTIP würden Europa und die Vereinigten Staaten eine Freihandelszone für rund 800 Millionen Verbraucher schaffen. Durch den Wegfall von Zöllen hätte in Zukunft gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft einen einfacheren Zugang zum US-amerikanischen Markt. 

Natürlich müsse man die laufenden Verhandlungen aufmerksam begleiten. Leider sei aber derzeit festzustellen, dass zum Teil gezielte Desinformationskampagnen gegen TTIP geführt werden. Vor allem der Investitionsschutz werde verteufelt. Dabei sei es Deutschland gewesen, das vor rund 50 Jahren Investitionsschutzregeln erfunden und bereits mit rund 130 Staaten sogenannte Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen habe, zeigte Oßner beide Seiten der Medaille auf. „Alles in allem eine komplexe Thematik, die sachlich diskutiert werden muss“, resümierte der Abgeordnete.

Mehr Sachlichkeit mahnte Oßner gleichermaßen auch in der Debatte um die B 15 neu an. Zum geplanten Weiterbau der Bundestraße könne man stehen wie mal will. Es werde aber endlich Zeit, dass die Gegner die Fakten analysieren, forderte der Verkehrspolitiker die Blockierer des Projekts auf. „Der Bedarf einer weiteren Isarüberquerung im Raum Landshut ist unumstritten“, unterstrich Kreisrat Oßner.

Der Gegenseite seien aber alle Mittel recht, um in der Bevölkerung Falschinformationen zu streuen. So sei behauptet worden, dass bei Ohu eine Trompete gebaut werden wird. „Das wäre nicht nur fatal, sondern ist zudem auch völlig frei erfunden“, meinte Oßner, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, kopfschüttelnd. In Wirklichkeit sehen die angemeldeten Varianten der B 15 neu ausnahmslos eine Weiterführung der B 15 neu über die A 92 hinaus vor und schließen an den im Bau befindlichen Abschnitt an. Eine „Anschlusstrompete“ würde hingegen keine Weiterführung der B 15 neu über die A 92 hinaus ermöglichen und ist deshalb nicht Gegenstand der Erwägungen. „Der Verkehr würde sich weiterhin nördlich der Isar aufstauen. Daher ist der Brückenschlag über die Isar so wichtig“, erläuterte Oßner. 

Ebenfalls unzutreffend ist der Vorwurf, dass das Bundesverkehrsministerium „Petitionen“ verschwinden lassen würde, stellt Oßner richtig. Eine Petition wird in schriftlicher Form beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht. Hingegen hätten es die Vertreter einer Bürgerinitiative vorgezogen, eine Unterschriftensammlung im Rahmen eines Berlin-Besuchs vor einem Jahr öffentlichkeitswirksam dem Ministerium zu übergeben. „Show statt Argumente – das sollte nicht die Vorgehensweise der Zukunft sein“, schlussfolgerte Florian Oßner.

Landwirtschaftliche Familienbetriebe erhalten

Landwirtschaftliche Familienbetriebe erhalten

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner mit der CSU Oberköllnbach-Postau im Gespräch

Postau. „Die traditionellen Strukturen der Familienbetriebe in der bayerischen Landwirtschaft müssen erhalten bleiben“, forderte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner auf der Ortshauptversammlung der CSU Oberköllnbach-Postau.

Bei der diesjährigen Hauptversammlung des Ortsverbandes wurde Johannes Hoffmann in seinem Amt als Ortsvorsitzender bestätigt. Unterstützt wird er durch seinen neuen Stellvertreter Franz Schwab. Hoffmann zeigte in der Versammlung kurz die aktuelle Gemeindepolitik auf. Als großen Erfolg konnte man das Resultat der letzten Kommunalwahl verbuchen, bei der es der CSU gelang einen weiteren Sitz im Gemeinderat zu erobern. „Ein klares Zeichen, dass unsere Politik ankommt“, bewertete Ortsvorsitzender Hoffmann das Ergebnis. Mit Jürgen Gahr, Robert Gehwolf, Franz Josef Richling und Franz Schwab konnte man zudem gleich vier neue Mitglieder werben, freute sich Hoffmann.

Die Neuen nutzten auch gleich die Möglichkeit, mit ihrem Direktabgeordneten im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Im Gespräch mit den Anwesenden ging Bundestagsabgeordneter Florian Oßner vor allem auf die Agrarpolitik ein. Die ‚Grüne Agrarwende‘ von Bündnis90/Die Grünen sei lediglich eine leere Floskel, so der CSU-Abgeordnete. Maßnahmen wie gentechnikfreie Felder oder eine gesunde Schulernährung hätte die Union bereits umgesetzt, während die Grünen noch darüber debattierten, machte Oßner deutlich. Immer mehr entstehe der Eindruck, den Grünen gehe es weniger um Inhalte als um Fundamentalopposition. „Dies geht klar zu Lasten der traditionellen bayerischen Strukturen“, mahnte Kreisrat Oßner. Denn viele der bereits durchgebrachten und angedachten Verordnungen seien gerade für kleine und mittlere Betriebe nicht mehr finanzierbar. Derzeit bereite vor allem Düngeverordnung, die auf Druck der EU novelliert werden müsse, noch Kopfzerbrechen – mit teils drastischen Einschnitten für die Landwirte. So sollen, wenn es nach dem Willen der Rot-Grün regierten Länder geht, etwa die Fristen, in denen keine Gülle auf den Feldern ausgebracht werden darf, deutlich ausgeweitet werden. Selbst für Festmist, der bislang ganzjährig ausgebracht werden durfte, soll es Sperrfristen geben. Aus diesem Grund müssten aber teure Vorratslager geschaffen werden. „Damit wird ein Strukturwandel befeuert – leider in die falsche Richtung“, zeigte Oßner, Stellvertreter im Bundeslandwirtschaftsausschuss auf. Der klassische landwirtschaftliche Familienbetrieb sei bedroht. Die CSU mit Bundesagrarminister Christian Schmidt an der Spitze setze sich derzeit vehement in den laufenden Verhandlungen für praktikablere Regelungen ein. Denn eine stabile Lebensmittelversorgung brauche produktive lokale Landwirte und eine funktionierende Landwirtschaft vor Ort, unterstrich der CSU-Kreisvorsitzende Oßner. Natürlich müsse man als Landwirt mit der Zeit gehen. Allerdings seien gerade die bayerischen Bauern bereit, neue Wege zu bestreiten.

Dies zeige sich beispielsweise in ihrem Beitrag zur Energiewende. „Viele unserer Landwirte sind mittlerweile auch Energiewirte“, meinte Oßner anerkennend. Dadurch hätten sie sich in den vergangenen Jahren ein zweites wirtschaftliches Standbein errichtet. Nicht zuletzt dank der Bereitstellung von Flächen für Photovoltaik- oder Biogasanlagen funktioniere die Energiewende in Bayern. „Die Wende in der Energieerzeugung ist ein Jahrhundertprojekt“, veranschaulichte Oßner das Ausmaß der Energiewende. Im Zuge dessen könne man den Bedarf einer Stromtrasse, die Elektrizität aus Nord- und Ostdeutschland in den Freistaat leitet, nicht ausschließen. Allerdings sei zuvor eine Systemwende bei der Förderung konventioneller Energieträger notwendig. „Stromtrassen für Strom aus alten, klimaschädlichen Kohlekraftwerken der Bundesrepublik braucht in Bayern niemand“, stellte Oßner klar.

Maut, Mobilität und Mindestlohn

Maut, Mobilität und Mindestlohn

CSU Arth im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner

Arth – „Die Arther CSU ist in mehrfacher Hinsicht vorbildlich“, bescheinigte Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Florian Oßner dem Ortsverband auf seiner Ortshauptversammlung. Auf dieser stellte sich Vorsitzender Josef Fürst zur Wiederwahl.

In seinem Rechenschaftsbericht ließ Ortsvorsitzender Fürst die vergangenen 10 Jahre kurz Revue passieren. Zu Beginn seiner Amtszeit zählte der Verband lediglich 14, heute seien es 62 Mitglieder. Aus diesem erfreulichen Grund könne man im Ort einiges bewegen, so Fürst. Im vergangenen Jahr habe man zum ersten Mal ein Ferienprogramm auf die Beine gestellt – ein voller Erfolg, der in diesem Jahr wiederholt werden soll. Zu einer „Tradition“ sei der gemeinsame Besuch des CSU-Parteitages geworden. Fürst konnte seinen Mitgliedern diesen nur empfehlen: „Dort ist man ganz nah an den großen Politikern dran“. Fast schon „legendär“ sei dagegen der Jahresabschluss der CSU Arth, der sich alljährlich großer Beliebtheit erfreue.

In der durch Wahlleiter Florian Oßner zügig durchgeführten Wahl wurde Josef Fürst einstimmig wieder zum Vorsitzenden der CSU Arth gewählt. Vertreten wird er durch die Stellvertreter Andreas Lederer, Michael Seemann und Salvatore Lando. Diana Haimbacher wird weiterhin in gewohnt vorbildlicher Weise die Kasse führen, genauso wie Nicole Heise Schriftführerin bleibt. Ein eingespieltes Team bleiben auch Andreas Seemann und Thomas Schickert, die weiter die Kasse prüfen. Künftig gehören mit Anja Spieß, Harald Seisenberger, Alexander Zwander, Joachim Haimbacher, Erwin Heim und Harald Stauber sechs Besitzer der Vorstandschaft an. Die Zahl der Delegierten wurde dem wachsenden Verband angepasst, womit die CSU Arth in Zukunft mit Josef Fürst, Salvatore Lando, Anja Spieß, Joachim Haimbacher und Ernst Stauber 5 Delegierte in die Kreisdelegiertenversammlung entsendet. Als Ersatz stellen sich Diana Haimbacher, Josef Vilser, Harald Stauber, Reinhold Schober und Reinhard Seelige zur Verfügung.

Im Anschluss konnten mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner drängende Themen besprochen werden. Wichtig war Ortsvorsitzendem Josef Fürst vor allem die geplante Ortsumfahrung an der B 299. Hier sei man auf einem guten Weg. Allerdings müsse klar sein, dass die Umgehung keine Nachteile für die Anwohner haben dürfe. „Es muss ein Konsens gefunden werden“, forderte Fürst. „Wenn alle Beteiligten mit einer Stimme sprechen, haben wir in Berlin gute Karten“, berichtete Oßner aus dem Bundesverkehrsausschuss. Durch die Zurückstufung des Projektes durch die damalige Rot-Grüne Bundesregierung habe man fast 15 Jahre verloren. Nun gelte es, sich mit aller Kraft für die Priorisierung einzusetzen, damit die Ortschaften endlich entlastet werden. Zum Glück verbessere die beschlossene Infrastrukturabgabe mit jährlichen Netto-Einnahmen von rund 500 Mio. Euro und das Investitionspaket von Wolfgang Schäuble mit 4,35 Milliarden Euro bis 2018 die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes. „Damit steigen auch die Realisierungschancen solcher Vorhaben wie die Ortsumfahrung“, erläutere der Verkehrspolitiker.

Die Anwesenden nutzen auch die Gelegenheit, ihrem Ärger über den Länderfinanzausgleich und die bürokratischen Hemmnisse des Mindestlohnes Luft zu machen. Der CSU-Abgeordnete sah beim Thema Mindestlohn die eingesetzte Mindestlohnkommission in der Pflicht. „Ende dieser Woche werden die Reformvorschläge im Kanzleramt beraten“, informierte Oßner. Ab dann sei auf praxistauglichere Regelungen zu hoffen. Die absurde Summe von 4,85 Mrd. Euro, die Bayern im Zuge des Länderfinanzausgleichs im letzten Jahr zahlten musste, war für Mitglieder und Abgeordneten gleichermaßen ein rotes Tuch. „Die Schmerzgrenze ist definitiv erreicht“, stellte Florian Oßner klar. Zumal der Beitrag des Freistaats für 2015 wohl auf über 5 Mrd. Euro steigen könnte, befürchtet Oßner.

Energiewende auf gutem Weg – Rudolf Lauchner führt Ortsverband

Energiewende auf gutem Weg – Rudolf Lauchner führt Ortsverband

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner referiert bei der CSU Altfraunhofen

Altfraunhofen. „Der CSU-Ortsverband Altfraunhofen geht mit seinen Neuwahlen eine gute Balance aus bewährten und neuen Vorstandsmitgliedern ein“, fasst CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner die Ergebnisse der Neuwahlen zusammen. Bei der Versammlung wurden auch die B 15 neu, Erfolge der Energiewende und die Politik der Kanzlerin diskutiert.

Die gut organisierten Wahlen verliefen unter der Aufsicht von Wahlleiter Florian Oßner reibungslos. Der bisherige kommissarische Vorsitzende Rudolf Lauchner, Mitglied im CSU-Arbeitskreis für Umweltsicherung und Landesentwicklung sowie im AK Energiewende, führt die CSU Altfraunhofen nun als ordentlich gewählter Ortsvorsitzender. „Ich möchte mich bei allen Mitgliedern bedanken – für die Wahl, aber auch für die Unterstützung in den letzten Monaten“, so der neue Vorsitzende Lauchner.

Seine Stellvertreter sind künftig Katharina Rottenwallner und Johann Petermaier. Markus Peißinger hütet als Schatzmeister in gewohnter Manier die Kasse. Beaufsichtigt wird er dabei von den Kassenprüfern Andrea Czink und Andrea Dax. Monika Mahal steht dem Ortsverband ab sofort als Ortsschriftführerin zur Verfügung. Beisitzer der Vorstandschaft sind Dr. Kristina Neumaier, Johannes Dax, Erwin Johann Huber, Georg Obermaier und Norbert Czink. Als Delegierte in die Kreisdelegiertenversammlung werden Monika Mahal, Rudolf Lauchner und Georg Obermeier entsandt. Ihr Vertreter sind Katharina Rottenwallner, Johann Petermaier und Erwin Huber.

In der Versammlung wurde auch die Verkehrssituation im Raum Landshut angesprochen. Gerade die steigenden Verkehrszahlen und die immer länger werdenden Stauzeiten erregten den Unmut der Anwesenden. Abgeordneter Oßner bestätigte die subjektiven Eindrücke der Mitglieder mit objektiven Zahlen und wies darauf hin, dass laut der Verkehrsprognose 2030 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der Verkehr noch weiter zunehmen werde. Dies gelte sowohl für die Stadt als auch den Landkreis Landshut. Die neue Bundesstraße 15 mit einer leistungsfähigen Isarüberquerung verschaffe hier dringend benötigte Entlastung. „Die B 15 neu wird uns die Wende in der bestehenden Verkehrsproblematik bringen“, ist sich Oßner, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages sicher.

Auch bei einer weiteren Wende, nämlich in der Energiepolitik, sei man in Bayern auf einem sehr guten Weg. „Trotz aller Unkenrufe aus den Reihen der Opposition ist Bayern hier top“, stellte Oßner klar. Bei den erneuerbaren Energien sei der Freistaat mehrfacher Spitzenreiter. Vor allem in Sachen Photovoltaik sei man deutschlandweit tonangebend. „Hier bewegen wir uns in Richtung Selberversorgerniveau“, betonte Kreisvorsitzender Oßner. Allerdings bleibe die Speicherproblematik weiterhin ein Manko. Allein aus diesem Grund sei man noch auf auswärtigen Strom angewiesen. Im Bereich Windkraft sei man ebenfalls im vorderen Bereich angesiedelt. „Diese Tatsache wird von der Opposition ständig kleingeredet“, monierte Oßner. Tatsache sei aber: „Die Energiewende schreitet voran – gerade in Bayern“, bekräftigte Florian Oßner. Darauf könne sich die Bevölkerung verlassen.

Verlassen könne man sich ebenfalls auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, führte der Abgeordnete aus. „Ob Griechenland oder Ukraine – die Kanzlerin zeigt eine klare Kante“, machte Oßner deutlich. Genau aus diesem Grund seien ihre Umfragewerte konstant gut. Ihre Verlässlichkeit wisse man zu schätzen. Die Kanzlerin genieße, auch überparteilich das Vertrauen. „Wir können froh sein, Dr. Angela Merkel als starke Kanzlerin zu haben“, fasste Oßner zusammen.

 

 

CSU setzt weiter auf bewährtes Team

CSU setzt weiter auf bewährtes Team

Florian Oßner und Franz Wolfsecker referierten bei der CSU Diemannskirchen

Diemannskirchen. „Ein herzliches Dankeschön für das große Vertrauen“, bedankte sich die alte und neue Ortsvorsitzende Lilo Nitzl bei den anwesenden Mitgliedern auf der diesjährigen Ortshauptversammlung der CSU in Diemannskirchen. In der Diskussion stand besonders die Kommunalpolitik im Vordergrund.

Bei der von Kreisvorsitzenden Florian Oßner geleiteten Wahl wurde Vorsitzende Lilo Nitzl, wie auch ihr Stellvertreter Josef Fedlmeier, wiedergewählt. Auch Josef Kuttenlochner und Christine Seisenberger unterstützen der Ortsverband weiterhin als Kassier bzw. Schriftführerin. Als Beisitzerin fungiert wieder Renate Kumpfmüller, während Alois Oßner das weitere Beisitzer-Amt übernimmt. Zur Delegierten wurde wieder Lilo Nitzl, zum Ersatzdelegierten Josef Fedlmeier gewählt.

Geisenhausens 3. Bürgermeister Franz Wolfsecker gratulierte allen zu ihrer Wahl und berichtete über Aktuelles aus der Gemeinde. „Der Straßenbau in Diemannskirchen und Rebensdorf wird in Kürze fortgeführt und heuer zum Abschluss gebracht“, versicherte Wolfsecker. Im Hinblick auf die ganze Gemeinde Geisenhausen sei man mit dem Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept und einer Machbarkeitsstudie zur Nahwärmeversorgung auf einem zukunftsorientierten Weg, so der dritte Bürgermeister.

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner ging in seinen Ausführungen auf die Unterstützung der Kommunen durch den Bund ein. „Wir von der Großen Koalition sind uns der Verantwortung für unsere Kommunen bewusst“, versicherte der CSU-Politiker. Daher habe man ein Entlastungspaket von 5 Milliarden Euro beschlossen, ausgelegt bis zum Jahr 2018. „Damit greifen wir den Kommunen mit viel Geld helfend unter die Arme“, versprach Oßner. Allein für den Markt Geisenhausen bedeutet dies konkret beim Anteil der Umsatzsteuer eine zusätzliche Finanzspritze von über 29.000 Euro seitens des Bundes noch in 2015.

Hilfe gäbe es auch beim Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. „Finanzminister Wolfgang Schäuble hat uns zusätzlich 4,35 Milliarden Euro zugesagt“, wusste Oßner, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, aus Berlin zu berichten. Überhaupt gestalte sich die allgemeine Situation der Verkehrsfinanzierung zunehmend besser. Nicht nur das Investitionspaket von Schäuble, sondern künftig auch die Einnahmen aus der PKW-Maut würden weitere Mittel generieren. Diese Gelder seien dringend nötig. „Unser Wohlstand hängt zu einem großen Teil von unserer guten Infrastruktur ab“, erläuterte Oßner. Mit den frischen Geldern könne man dazu beitragen, die Verkehrsinfrastruktur aber auch den Breitbandausbau in unserer ländlich geprägten Region zu fördern, um damit die gute wirtschaftliche Lage zu erhalten, so Oßner.

Hinsichtlich der Verkehrsprojekte in der Region, vor allem der B 15 neu, lobte der Bundestagsabgeordnete die Marktgemeinde Geisenhausen ausdrücklich: „Die Zusammenarbeit mit allen Bürgermeistern klappt hervorragend“. Geisenhausen habe von Anfang an konstruktiv mitgearbeitet. „Vor allem die Idee, die B 15 neu westlich an Geisenhausen vorbei zu führen, halte ich für einen sehr guten Vorschlag“, meinte der Verkehrspolitiker. Diesen Wunsch der Gemeinde werde er weiterhin gegenüber den zuständigen Stellen vertreten, versicherte Florian Oßner.

Lebendige Basisarbeit der CSU

Lebendige Basisarbeit der CSU

Kreisvorsitzender Florian Oßner referierte beim Ortsverband der CSU in Frauensattling

Frauensattling. „Sehr gut, dass so viele gekommen sind. Das zeigt, dass auch ohne anstehende Wahlen großes Interesse an Politik besteht“, lobte Ortsvorsitzende Albert Brandlhuber die vielen Mitglieder des Ortsverbandes, die der Einladung zur Versammlung ins Gasthaus Maier gefolgt waren. Die Vorstandschaft der CSU Frauensattling hatte zur jährlichen Ortshauptversammlung geladen. Dabei standen Neuwahlen und eine Diskussion über aktuelle politische Themen an.

Auf dem Programm stand die Neuwahl der kompletten Vorstandschaft. Brandlhuber stellte sich erneut als Ortsvorsitzender zur Wahl und wurde bestätigt. Als seine Stellvertreter fungieren Michael Prommersperger und Johann Maierhofer, die Kasse übernimmt Dr. Anna Schreff. Zum Schriftführer wurde Hans Brandlhuber bestellt, Besitzer sind Michael Schreff, Martin Priller, Karl Feichtgruber, Franz Weindl und Konrad Brandlhuber. Albert Brandlhuber, Wolfgang Priller, Karl Feichtgruber und Richard Jahn dienen als Delegierte.

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner dankte den Gewählten für ihre Bereitschaft ein Amt zu übernehmen. „Sie leisten mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit eine wichtige Basisarbeit der CSU – das ist ihnen ungemein hoch anzurechnen“, zollte Oßner der Vorstandschaft großen Respekt.

Im Anschluss an die Wahlen erläuterte der Abgeordnete auf Wunsch des Ortsverbandes den aktuellen Sachstand zur B 15 neu. „Mit der Anmeldung zweier Trassen haben wir nun mehrere Trümpfe im Ärmel“, führte der Verkehrspolitiker aus. Sollte die wichtige Weiterführung der B 15 neu über die A 92 hinaus bis zur B15 alt in die höchste Priorisierungsstufe eingeordnet werde, müsse man auch gemeinsam vernünftige und umweltverträgliche Trassenführungen ausarbeiten, so Oßner weiter. „Landshut braucht eine leistungsfähige Umfahrung“, stellte Oßner, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, klar. Dafür gelte es nun gemeinsam an einen Strang zu ziehen.

In der anschließenden Diskussion wurde es vor allem bei der Asylproblematik hitzig. Der Unmut, gerade über die hohe Zahl an Asylbewerbern, nimmt mehr und mehr zu. Nach Ansicht der Fragesteller sei das System in diesem Ausmaß auf lange Frist nicht mehr finanzierbar. Bundestagsabgeordneter Oßner verwies dabei auf beide Seiten der Medaille. Zum einen helfe man in Deutschland allen, denen Hilfe zustehe. Zum anderen müsse man die Asylgesuche jedoch schneller abarbeiten und sich auf die politisch Verfolgten konzentrieren. „Deutschland könne eben nicht auch noch alle sozialen Probleme weltweit im Alleingang lösen – hier müssen wir die internationalen Ursachen an der Wurzel packen“, so Oßner.

Diskussionsbedarf sahen die anwesenden Mitglieder auch beim Thema Gebühren im neuen Parkhaus am Kreiskrankenhaus Achdorf und am Landratsamt. Damit, dass man dort in Zukunft ab der 40. Minute zahlen sollte und vor allem mit der Höhe der Gebühren, konnte sich die Mehrheit nicht abfinden. „Ginge es nach der CSU im Kreistag, so hätten wir erst nach 60 Minuten Gebühren verlangt – die anderen Fraktionen wollten aber bereits ab 20 Minuten kassieren, deshalb wurde dieser Kompromiss notwendig“, so Kreisrat Oßner.

Sowohl die große Teilnahme, die reibungslose Neuwahl als auch die rege Diskussion zeugen von der Aktivität des Ortsverbandes. „Das ist lebendige Basisarbeit in Frauensattling“, beglückwünschte der Kreisvorsitzende Oßner den alten und neuen Ortsvorsitzenden Albert Brandlhuber.

Europa – aus den Fugen geraten?

Europa – aus den Fugen geraten?

CSU diskutiert mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner über Ukraine und Griechenland

Winklsaß. „Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten“, betonte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner als Redner beim Fischessen der CSU Winklsaß mit Blick auf die Situation in der Ukraine und Griechenland und ergänzte: „Wir dürfen unsere deutschen Interessen dabei nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“

Die CSU Winklsaß und ihr Vorsitzender Anton Stadler hatten ihre Mitglieder, Freunde, aber auch interessierte Bürger zu einem politischen Fischessen nach Schaltdorf ins Gasthaus Pritscher geladen. Als besonderen Gast und Redner konnte der Ortsverband dabei Bundestagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Florian Oßner begrüßen. Dieser nahm in seiner Rede die Anregungen der Versammelten auf und ging vor allem auf die Ukraine und auf Griechenland ein.

„Es zählt zum großen Erbe von Franz Josef Strauß, dass wir Teil des Westens sind“, erinnerte Oßner. Allerdings sei die Welt und auch das vermeintlich friedliche Europa aus den Fugen geraten. Gerade die erneut eskalierenden Auseinandersetzungen in der Ukraine verdeutliche das. „Der Konflikt ist brandgefährlich“, mahnte Florian Oßner. Alle Beteiligten müssten daher wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden. Die von Deutschland angeregte Waffenruhe müsse durchgesetzt und eingehalten werden. Nur so lasse sich die Krise eindämmen und die Konfliktparteien wieder zur Vernunft bringen. „Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel leiste dabei die zentrale Rolle in Europa – auch als Vermittler zwischen den USA und Russland.“

„Zur Vernunft muss auch die neue griechische Regierung gebracht werden“, forderte Oßner. Die Vorgängerregierungen hätten schwierige, aber eben auch notwendige Reformen auf den Weg gebracht. Es könne nicht sein, dass Europa nun dafür zahle, dass das neue griechische Kabinett die ausgehandelten Reformen rückgängig machen möchte. „Das ist für uns nicht akzeptabel“, so der Abgeordnete. Gemeinsam mit seinen Kollegen der CSU-Landesgruppe in Berlin werde er für diese klare außenpolitische Haltung kämpfen, versicherte Oßner.

Griechenland müsse weiter seinen Verpflichtungen nachkommen, denn Hilfe gäbe es nur gegen eigene Anstrengungen. „Ob für Griechenland oder für die Ukraine - es gilt: Verträge sind einzuhalten“, stellte der Bundestagsabgeordnete klar. Aus Sicht Oßners scheint der griechische Premierminister Alexis Tsipras zunehmend zur Vernunft zu kommen – jedoch müsse er seinen Finanzminister Giannis Varoufakis sowie die Mitglieder der Regierungsparteien aus Linken und Rechten erst auf Linie bringen. „Es werden noch harte Kämpfe bis zum Auslaufen des jetzigen Hilfspakets bis Ende Juni“, ist sich Oßner sicher. 

Das Wahlprogramm wird nun erfüllt

Das Wahlprogramm wird nun erfüllt

Nach der Wahlbilanz geht die CSU an die Umsetzung  –   Kreisvorstandschaft tagte 

Der  „Quadratur des Kreises“ gleichen manche Aufgaben die in den Parlamenten auf die mit dem Regierungsauftrag versehenen Parteien warten.  Nicht weniger als das ergab die Analyse des „politischen Tagesgeschäfts“ im Gasthaus Bergmüller in Mettenbach. Dort trafen sich die Mitglieder des Spitzengremiums der CSU unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Florian Oßner, MdB.
Als erstes freute man sich mit Bürgermeister Dieter Neubauer und Vorsitzendem Karl Josef Wenninger vom gastgebenden Ortsverband Essenbach über deren gutes Wahlergebnis. Neubauer und Wenninger gaben den Gästen aus dem ganzen  Landkreis einen Einblick über ihren beharrlichen, bürgernahen, ehrlichen und letztlich erfolgreichen Wahlkampf.
Bundestagsabgeordneter Florian Oßner gab dann Informationen aus erster Hand zur Umsetzung der neuen „Infrastrukturabgabe“.  Die CSU sei mit dem Wahlversprechen einer „Maut für Ausländer“ vor die Mitbürger getreten. Die Wähler hätten dafür votiert und die Regierungskoalition schulde nun die versprochene Umsetzung.
Der Gesetzesentwurf von Verkehrsminister  Dobrindt erfülle alle geforderten Ansprüche und Normen.  Das Gesetz entspreche dem Europarecht,  kein deutscher Autofahrer werde unter dem Strich mehrbelastet und innerhalb einer Legislaturperiode stünde ein Milliardenbetrag zusätzlich zur Finanzierung der Verkehrswege zur Verfügung, fasste Oßner die Kriterien zusammen.
Ebenso konsequent will die CSU in ihrem Zuständigkeitsbereich der  Energiewende zum Erfolg verhelfen. Florian Oßner schilderte dazu die vor Ort auftretenden Gegensätze. Obwohl eine überragend hohe Mehrheit der Deutschen die Förderung von regenerativen Energiequellen wolle,  werde lokal gegen Windkraftwerke, Pumpspeicherwerke und gegen die nötigen neuen Stromtrassen demonstriert, lautete dazu die ernüchternde Analyse.
Die aktuellsten Zahlen von der Förderung des Breitbandausbaues stellte der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier seinen Freunden von der Landkreis-CSU vor. Nach der gerade aktuell erfolgreich von der EU-Kommission eingeholten Genehmigung dürfe nun endlich die Bayerische Staatsregierung mit ihrem ehrgeizigen und voluminösen Förderprogramm starten. 
Mit 1,5 Milliarden Euro wird der Freistaat Bayern die bayerischen Gemeinden beim Anschluss an das schnelle Internet unterstützen. Nun seien die Bürgermeister und Gemeindeverwaltungen aufgerufen Anträge zu stellen, in die Planungen einzusteigen, die Ausbauaufträge zu vergeben und die Fördergelder abzurufen, informierte Helmut Radlmeier.
Kreistagsfraktionssprecher Daniel Sporer schilderte die Problematik der Unterbringung der dem Landkreis zugewiesenen Asylbewerber.  Gerade das Schicksal der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge berühre die Deutschen.  Bei der rund um das Landratsamt und dem Achdorfer Krankenhaus anstehenden Parkraumbewirtschaftung richtete Daniel Sporer den Blick auf  soziale Härtefälle.  Er wollte den Kreishaushalt nicht auf Kosten der Besucher von Patienten des Achdorfer Kreiskrankenhauses sanieren,  fasste der Fraktionssprecher seine Position in Worte. Ein guter Kompromiss sei,  die Besucher montags bis freitags eine Stunde kostenlos  und  an Wochenenden und Feiertagen ebenso gebührenfrei parken zu lassen,  lautete dazu abschließend die Meinung der CSU-Kreisvorstandschaft. 
Bezirksrätin Martina Hammerl berichtete schwerpunktmäßig vom Neubau der Landmaschinenschule am Agrarbildungszentrum in Schönbrunn/Lurzenhof  und  die Handhabung der Herausforderungen im Pflegebereich an den Bezirkskrankenhäusern. Bei letzterem gebe es keine kurzfristige Patentlösung, gestand Martina Hammerl ein.