Konstituierende Vorstandssitzung - Neuausrichtung beginnt

Konstituierende Vorstandssitzung gemeinsam mit der Stadtratsfraktion - CSU Stadtverband richtet sich neu aus

Strategische Entscheidungen werden nach der Klausurtagung am 27.05.2017 bekannt gegeben

Am vergangenen Montag trafen sich der neu gewählte Vorstand des CSU-Kreisverbandes Landshut und die Stadtratsfraktion zu einer ersten gemeinsamen Sitzung nach den Vorstandwahlen Mitte April unter Leitung des neuen CSU-Vorsitzenden Dr. Thomas Haslinger. Er bedankte sich zunächst für das Vertrauen und versprach einen völligen Neuanfang, um die CSU wieder zu alter Stärke zu führen.

Auf der Tagesordnung standen vor allem die Neuorganisation des Kreisverbandes und die Terminplanung für den Frühling und Sommer 2017.

Zur neuen Kreisgeschäftsführerin in der Nachfolge von Anton-Peter Schöllhorn-Gaar wurde Frau Michaela Lochner ernannt. Im Anschluss wurden die CSU-Ortsvorsitzenden, die noch nicht Teil des Vorstandes waren, sowie den CSU-Ehrenkreisvorsitzenden Dr. Wolfgang Götzer, das CSU-Ehrenmitglied Manfred Hölzlein und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier in die Vorstandschaft kooptiert.

Bei den anstehenden Wahlen im CSU-Bezirksverband Niederbayern werden sich für den Stadtverband Landshut Dr. Stefan Kluge als Bezirksschatzmeister und Dr. Stefan Schäck, der Oberbürgermeister a.D. Hans Rampf als weiteres Mitglied ersetzen soll, bewerben. Dr. Thomas Haslinger ist in einem eigenen Wahlblock der Vorsitzenden gesetzt.

Im Anschluss an die personellen Weichenstellungen referierte der neue Schatzmeister Stefan Zimmermann über grundsätzliche Punkte der Finanzen des Kreisverbandes und wurde vom Vorstand beauftragt, zusammen mit dem Vorsitzenden bis zur Klausurtagung Ende Mai einen Etatplan für die Jahre 2017 und 2018 aufzustellen.

Diese wird am 27. Mai ganztägig stattfinden und hat neben einer klaren Zieldefinition des Verbandes für die nächsten Jahre die Festlegung von Aufgaben für die einzelnen Vorstandsmitglieder, den Start einer Mitgliederwerbekampagne, den Beschluss von Maßnahmen zur organisatorischen und strukturellen Verbesserung, sowie der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch ein externes Strategiecoaching als Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Abgerundet wird die Klausurtagung durch einen inhaltlichen Anteil, der unter Federführung von Fraktionschef Rudolf Schnur durchgeführt wird. Für den Tag nach der Klausurtagung ist eine Pressekonferenz geplant, in der über die Ergebnisse berichtet wird. In diesem Rahmen wird auch die Entscheidung über die zukünftige Form der Zusammenarbeit im Stadtrat bekannt gegeben.

Darüber hinaus wurde auf der Vorstandssitzung die Veranstaltungsplanung für die nächsten Monate besprochen. Neben Gesprächen mit Vereinen und Verbänden im Vorstandsrahmen soll unter anderem ein Bürgerstammtisch zum Thema Wiedereinführung des G9 sowie in Zusammenarbeit mit Bundestagsabgeordneten Florian Ossner eine Veranstaltung mit bundespolitischem Thema stattfinden.

Haslinger umreißt die von ihm geplante inhaltliche Neuausrichtung folgendermaßen: „Wir möchten Abseits der Tagespolitik im Stadtrat als CSU auch endlich wieder die großen Themen aufgreifen, die die Menschen bewegen. Dazu gehört die Außen- und Sicherheitspolitik, die Zukunft der Rente für alle Generationen und natürlich auch die lange Zeit völlig unbegrenzte Zuwanderung mit ihren zu erwartenden Auswirkungen auf unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und die Stabilität unserer Sozialsysteme. Wir müssen anfangen, Probleme und Entwicklungen anzugehen und die politische Auseinandersetzung mit den anderen Parteien suchen und den inhaltlichen Diskurs bestimmen. Als Volkspartei ist es dabei nicht unser Anspruch, uns mit Partikularinteressen wie autofreien Sonntagen, Genderstudien oder der weiteren Gleichstellungen aller Lebensbeziehungen zu beschäftigen. Das überlassen wir gerne Nischenparteien wie der ÖDP oder der FDP. Wir wollen uns als Volkspartei der grundsätzlichen Fragestellungen annehmen, die die gesamte Bevölkerung betreffen.“

Daher ist ab Herbst ein Veranstaltungszyklus zum Thema Migrationskrise geplant, unter anderem mit Veranstaltungen zum Thema Islam und Europa, der Auswirkungen der Zuwanderung auf Wirtschaft und Sozialsysteme, der Inneren Sicherheit in Deutschland und Bayern aber auch über die Außen- und Entwicklungshilfepolitik der Europäischen Union und der Situation der Menschen in Afrika und Asien.