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30.05.2016

PRESSEMITTEILUNG

Neue EU-Richtlinie zu Immobilienkrediten führt zu schlechteren Chancen auf Kredite – Landtagsabgeordneter Andreas Lorenz für Bundesratsinitiative zur Änderung der deutschen Ausführungsbestimmungen

Am 21. März 2016 wurde eine neue EU-Richtlinie zu Immobilienkrediten in deutsches Gesetz umgesetzt. Diese neuen Regelungen beinhalten weitgehende und sehr grundlegende Eingriffe in die Strukturen der Vergabe von Darlehen in der Kreditwirtschaft. Der eigentliche Zweck dieser neuen Richtlinie war, Verbraucher vor risikoreichen und unsicheren Immobilienkrediten zu schützen. Doch in der Praxis verkehre sich das jedoch leider in das absolute Gegenteil, musste Landtagsabgeordneter Andreas Lorenz feststellen. „Es hat sich bereits in den ersten Wochen gezeigt, dass sich dadurch die Chancen von vielen Kreditsuchenden auf eine Finanzierung erheblich verschlechtert haben. Und manche Bürger bekommen nun gar keinen Kredit mehr.“ Zudem führte das neue Gesetz bei den Kreditinstituten zu einem deutlich höheren Umsetzungsaufwand, weil die Banken noch strenger und ausführlicher die Kriterien des Kreditinteressenten überprüfen müssen. Andreas Lorenz hat sich in den letzten Tagen intensiv mit Experten, aber auch mit verschiedenen Kreditsuchenden unterhalten. Die Kreditvergabe wird jetzt viel stärker auf das reine Einkommen und die Rückzahlungsmöglichkeiten des Bürgers abgestellt. Der Wert einer Immobile wird dagegen nicht mehr so stark wie früher bei der Kreditvergabe berücksichtigt, eventuelle künftige Wertsteigerungen müssen gänzlich unberücksichtigt bleiben. Auch der mögliche Verkauf einer Immobilie zur Entschuldung darf von der Bank nicht mehr wie bisher als Sicherheit herangezogen werden. Zugleich wird das Einkommen bzw. die Einkommensentwicklung auch noch wesentlich konservativer als bisher bewertet. Alle negativen Aspekte werden bei der Kreditwürdigkeitsprüfung miteinbezogen, alle positiven Faktoren müssen jedoch unberücksichtigt bleiben. Bei jungen Familien müsse beispielsweise der künftige Wegfall des Kindergeldes in einigen Jahren eingerechnet werden. Dass aber eine bisher mit der Kindererziehung beschäftigte Mutter später auch wieder arbeiten kann, dürfe nicht berücksichtigt werden. „Die Verschlechterung der Finanzierungsmöglichkeiten trifft sehr viele Bevölkerungsgruppen. Immobilien können sich künftig wohl nur noch sehr wohlhabende Leute leisten, ist sein Fazit.“ Negativ davon betroffen sind insbesondere auch ältere Personen. Sie bekommen nur noch dann einen Kredit, wenn sie diesen innerhalb der statistischen Lebenserwartung auch komplett zurückzahlen können. Erschwerend komme hinzu, dass das Gesetz von der Öffnungsklausel in Art. 18 Abs. 3 Halbsatz 2 der Richtlinie keinen Gebrauch macht, so Lorenz. Dadurch werde der Weg verbaut, zumindest einen barrierefreien Umbau des eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung bis zur Klärung durch die Rechtsprechung rechtssicher finanzieren zu können. Das bedeutet, dass ein älterer Bürger, selbst wenn er ein Haus im Wert von einer Million Euro besitzt, nicht mehr in der Lage ist, darauf einen Kredit über 100.000 Euro aufzunehmen, um einmalige Kosten für den altersgerechten Umbau, geschweige denn für andere Reparaturen oder Instandsetzungsmaßnahmen zu tätigen. „Ein Senior mit geringer Liquidität wird dadurch faktisch zum Verkauf seines Hauses gezwungen,“ kritisiert Lorenz. Dies widerspräche allen politischen Bemühungen, den Verbleib älterer Menschen in ihrem Eigenheim nach Möglichkeit zu unterstützen. Diese restriktive deutsche Umsetzung der EU-Richtlinien stellt „meines Erachtens einen Nachteil für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland dar – andere Länder wie z.B. Österreich setzen die EU-Vorgaben wesentlich pragmatischer um. Und sie konterkariert unsere Bemühungen um mehr bezahlbaren Wohnraum.“ Wenn immer weniger Personen die Chance auf einen Kredit hätten, gibt es auch immer weniger Häuser und Wohnungen für Normalverdiener. „Das ist genau der falsche Weg, insbesondere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt wie bei uns in München,“ stellt der Abgeordnete aus München-Giesing fest. Um diese Fehlentwicklung zu korrigieren, wäre ein denkbarer Weg für Andreas Lorenz, eine Bundesratsinitiative von Bayern aus zu starten. „Diese soll das Ziel haben, die restriktive deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie abzumildern, so dass auch weiterhin breite Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit haben, Kredite zu erhalten und Eigentum an Immobilien zu erwerben.“

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne unter 0174/3382065 zur Verfügung.

29.05.2016

Schreiben von Andreas Lorenz, MdL an Ministerpräsident Horst Seehofer

EU-Richtlinie zu Immobilienkrediten verschlechtert Kreditchancen für viele Bürger: Bitte um Bundesratsinitiative zur Änderung der deutschen Ausführungsbestimmungen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Horst,

am 17. Mai 2016 erschien im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung ein äußerst interessanter Artikel zum Thema Immobilienfinanzierung. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie zu Immobilienkrediten, die am 21. März 2016 in deutsches Gesetz umgesetzt wurde. Der angebliche Schutzzweck, nämlich Verbraucher vor risikoreichen und unsicheren Immobilienkrediten zu schützen, verkehrt sich in der Praxis jedoch leider in das absolute Gegenteil. Es hat sich bereits in den ersten Wochen gezeigt, dass sich dadurch die Chancen von vielen Kreditsuchenden eine Finanzierung zu bekommen, erheblich verschlechtert haben und manche Bürger nun gar keinen Kredit mehr erhalten. Die neuen Regelungen beinhalten weitgehende und sehr grundlegende Eingriffe in die Strukturen der Vergabe von Verbraucherdarlehen in der Kreditwirtschaft und belasten die Kreditinstitute mit einem hohen Umsetzungsaufwand. Ich habe mich in den letzten Tagen dazu mit Experten, aber auch mit verschiedenen Kreditsuchenden unterhalten. Die Kreditvergabe wird jetzt viel stärker auf das reine Einkommen und die Rückzahlungsmöglichkeiten des Bürgers abgestellt. Der Wert einer Immobile wird dagegen nicht mehr so stark wie früher bei der Kreditvergabe berücksichtigt, eventuelle künftige Wertsteigerungen müssen gänzlich unberücksichtigt bleiben. Auch der mögliche Verkauf einer Immobilie zur Entschuldung darf von der Bank nicht mehr wie bisher als Sicherheit herangezogen werden. Zugleich wird das Einkommen bzw. die Einkommensentwicklung auch noch wesentlich konservativer als bisher bewertet. Die Verschlechterung der Finanzierungsmöglichkeiten trifft eine ganze Reihe von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Denn nach dieser neuen Richtlinie wird grundsätzlich alles Negative bei der Kreditwürdigkeitsprüfung einbezogen, alle positiven Faktoren müssen jedoch unberücksichtigt bleiben. Bei jungen Familien, muss z.B. der künftige Wegfall des Kindergeldes in einigen Jahren eingerechnet werden. Dass aber eine bisher mit der Kindererziehung beschäftigte Mutter später auch wieder arbeiten kann, darf natürlich nicht berücksichtigt werden. Negativ davon betroffen sind insbesondere auch ältere Personen, die nur dann noch einen Kredit bekommen, wenn sie diesen innerhalb der statistischen Lebenserwartung auch komplett zurückzahlen können. Hinzu kommt, dass das Gesetz von der Öffnungsklausel in Art. 18 Abs. 3 Halbsatz 2 der Richtlinie keinen Gebrauch macht. Dadurch wird der Weg verbaut, zumindest den altersgerechten (barrierefreien) Umbau eines Hauses oder einer Eigentumswohnung bis zur Klärung durch die Rechtsprechung – vermutlich den EuGH – rechtssicher finanzieren zu können. Das bedeutet, dass ein älterer Bürger selbst wenn er ein Haus im Wert von 1 Million Euro besitzt, nun nicht mehr in der Lage ist, darauf einen Kredit über 100.000 Euro aufzunehmen, um einmalige Kosten für den altersgerechten Umbau (geschweige denn für andere Reparaturen oder Instandsetzungsmaßnahmen) zu tätigen. Der Senior mit geringer Liquidität wird dadurch faktisch zum Verkauf seines Hauses gezwungen. Dies widerspricht unserem politischen Ziel, den Verbleib älterer Menschen in ihrem Eigenheim nach Möglichkeit zu unterstützen. Bei diesem Gesetz scheint es so zu sein, dass Deutschland die Vorgaben der EU wieder einmal „übererfüllt“, während andere Länder (wie z.B. Österreich) diese wesentlich pragmatischer umsetzen. Das hat zur Folge, dass eine Vielzahl von Personen keine Kredite mehr bekommen können oder aber Kredite nur zu erheblich verschlechterten Bedingungen erhalten. Diese restriktive Umsetzung der EU-Richtlinien stellt ferner auch einen Nachteil für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland dar. Unsere Partei ist nach meinem Verständnis sowohl eine Partei des Eigentums, als auch eine Partei, die sich insbesondere für Familien und Senioren einsetzt. Dazu gehört natürlich auch, dass Familien und Normalverdiener die Chance haben sollen, Immobilieneigentum zu erwerben und Bürger im Alter in ihren eigenen vier Wänden verbleiben können. Dieses politische Ziel der CSU wird jedoch konterkariert, wenn nur noch sehr Wohlhabende eine Immobilienfinanzierung erhalten können. Ich möchte Dich daher herzlich bitten, Dich dieses Themas anzunehmen. Denkbar wäre beispielsweise eine Bundesratsinitiative zu starten, mit dem Ziel, die restriktive deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie abzumildern, um auch weiterhin breiten Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit zu geben, Eigentum an Immobilien zu erwerben und Kredite zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lorenz, MdL