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Kreisvorsitzender zieht positive Zwischenbilanz

„Auf gutem Weg!“

 

Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim „auf gutem Weg“

CSU-Kreisvorsitzender Hans Herold zieht positive Zwischenbilanz

Gründerzentrum in Sichtweite

„Mit der Stärkung des ländlichen Raumes sind wir ein gutes Stück vorangekommen“, so der CSU-Abgeordnete für den Stimmkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim / Fürth-Land, Hans Herold, bei seiner landes- und kommunalpolitischen Zwischenbilanz anlässlich einer Kreisdelegiertenversammlung seiner Partei. „Wenn im Herbst 2018 wieder Landtags- und Bezirkstagswahlen anstehen, können wir eine ausgezeichnete Bilanz vorweisen“.

Vor allem den beiden Staatsministern Joachim Herrmann und Dr. Markus Söder sei es zu verdanken, dass im Landkreis vieles verwirklicht und angestoßen werden konnte. Herold nannte beispielsweise die Umsiedlung des Vermessungsamtes nach Neustadt a.d. Aisch und das bis zum Jahr 2017 angepeilte Zentrum für Informationstechnologie.

Mit Landrat Helmut Weiß freute sich Herold über die Beteiligung aller Städte und Gemeinden im Landkreis an den Bemühungen zur flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internetleitungen, wofür allein dem Landkreis mehr als 28 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Für Bundesminister Christian Schmidt ist Bayern auch mit der Breitbandinitiative bundesweites Vorbild, ist es doch das einzige Land, welches die Fördermittel des Bundes um 1,5 Milliarden Euro aufstockt, um für Privatleute wie Betriebe wettbewerbsfähige Bedingungen im Freistaat zu schaffen.

Viel investiert

In den vergangenen vier Jahren habe Bayern 16 Millionen Euro in den Bau oder die Sanierung von 55 Kilometer Staatsstraßen allein im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim investiert, berichtete Herold. Auf Rekordhoch befände sich auch der Kommunale Finanzausgleich mit 8,4 Milliarden Euro, für das kommende Jahr sei eine weitere Steigerung zu erwarten. „Auch die Schlüsselzuweisungen sind erneut angehoben worden und haben bayernweit 2016 erstmals die Drei-Milliarden-Euro-Schwelle überschritten“. Für den Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim seien sie von 14,5 Millionen im Jahr 2014 auf 16,2 Millionen im laufenden Jahr gestiegen. Hinzu kämen die kreisangehörigen Gemeinden, welche aktuell mit 21 Millionen bedacht würden.

Herold erwähnte in seinem Bericht auch eine ganze Reihe von Hochbaumaßnahmen bei Schulen, Sporthallen und Krankenhäusern. Positiv bewertete er auch die Fördermittel für den Ausbau der so genannten „Kernwege“ in der Flur wie auch die Einstufung des Landkreises als „Gesundheitsregion Plus“. Aktuell habe es zudem vielfältige und rasche Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Menschen und Gemeinden gegeben, was „in anderen Ländern durchaus nicht so gehandhabt wird“.

Wichtig war für Hans Herold auch die Bestandsgarantie für Grundschulen und die Ausgaben für Bildung und Betreuung. „Wie ernst die Bayerische Staatsregierung und die CSU das Thema nehmen, zeigt schon die Tatsache, dass 20 von 55 Milliarden des Staatshaushaltes in den Bildungsbereich fließen“.

Gründerzentrum in Sicht

Besonders stolz zeigte sich Herold bei dem für den Landkreis in Aussicht genommenen „Gründerzentrum“. Damit sollen digitale Start-Up-Firmen und Hochschulabsolventen in Zusammenarbeit mit der Hochschule Ansbach mit Infrastruktur unterstützt werden, um insbesondere junge Unternehmer „fit für den Markt“ zu machen. Ursprünglich sollte in jedem Regierungsbezirk Bayerns je ein solches Zentrum entstehen. „Der Hartnäckigkeit von Hans Herold“, so ein Tagungsteilnehmer, sei es zu verdanken, dass es in Mittelfranken zwei solche geben wird, eines davon im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim. „Das war eine politische Entscheidung von Ministerpräsident Horst Seehofer“, so der heimische Abgeordnete.

Ländlicher Raum im Blick – Internationales auf der Agenda

Bundesminister Christian Schmidt erinnerte daran, dass auch seitens des Bundes viel für den ländlichen Raum getan werde. Wenngleich es noch erheblichen Bedarf gebe, sei der Bundesverkehrswegeplan doch ein Schritt in die richtige Richtung. „Im Zuge der Verhandlungen haben wir in unserer Region dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sehr viel zu verdanken“, so Schmidt. In seinem außenpolitischen Diskurs sprach der Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag aktuelle Themen an, vom ‚Brexit‘ („die politische Elite der ehemaligen Weltmacht hat es einfach nicht geschafft, die Menschen vom Verbleib in der Europäischen Union zu überzeugen“) bis hin zur NATO. Hinsichtlich der Finanzen würde der Bund dem bayerischen Vorbild folgen, indem es keine Neuverschuldung mehr geben soll.

SPD steuert in Richtung rot/rot/grün

Seine Parteifreunde bat Schmidt um Verständnis dafür, dass „CSU pur“ in Berlin halt nicht einfach umzusetzen sei: „Die SPD steuert eindeutig auf ein rot/rot/grünes Bündnis zu und der rot/grün dominierte Bundesrat macht das Regieren nicht leichter“.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Schmidt war erst kürzlich von der Kreiskonferenz der CSU einstimmig erneut als Kandidat für den Deutschen Bundestag auf den Schild gehoben worden, was von der Delegiertenkonferenz in Trautskirchen mit großem Applaus bestätigt wurde.

Landkreis „auf gutem Weg“

Seinen kurzen Überblick über aktuelle Themen im Landkreis fasste Landrat Helmut Weiß mit den Worten zusammen: „Wir sind insgesamt auf einem guten Weg“. CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Dieter Hummel sah dies genauso und dankte Helmut Weiß und Hans Herold für deren „großartigen Einsatz bei allen den Landkreis betreffenden Fragen“. Die Fraktion sei in ständigem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Bürgermeistern, und das „flächendeckend in jedem Ort“.

Bezirksrat Marco Kistner bedauerte, dass das „Limousin-Haus“ in Fürth vor der Schließung stehe. Der Bezirk sei hier vor allen Dingen vom Fürther Oberbürgermeister vor vollendete Tatsachen gestellt worden: „In Zeiten schwieriger Verhandlungen in Europa ist das genau das falsche Signal“. Positiv sei die ständig steigende Attraktivität des Freilandmuseums in Bad Windsheim; aufpassen müsse der Bezirk aber bei den Kosten: So führe die Dichte an sozialen Einrichtungen des Bezirks und dem entsprechenden Zuzug schnell zu finanziellen Verwerfungen innerhalb der Bezirke in Bayern. Auch dürfe die gute Sozialarbeit für unbegleitete jugendliche Asylbewerber aufgrund der für die Sozialarbeiter finanziellen Attraktivität nicht zu Lasten der Sozialarbeit für Menschen mit Behinderung führen. „Der Bezirk arbeitet viel im Stillen und wird weiter aufpassen, keine neuen Ungleichgewichte entstehen zu lassen“, so Marco Kistner.

Stolz auf den Landkreis

Ohne sie namentlich zu erwähnen meinte Hans Herold in Anspielung auf Listenabgeordnete anderer Parteien, die „vor allem durch ständiges kritisieren“ auffielen: „Wir lassen uns unsere Heimat nicht schlecht reden, wir haben viel erreicht, sind prima aufgestellt und haben eine gute Zukunft“. 97 Prozent der Mitbürgerinnen und Mitbürger würden nach einer Umfrage gerne im Landkreis leben. Dass es sich dabei um „eine lebens- und liebenswerte Heimat“ handele, sei nicht zuletzt auch den ungezählten Ehrenamtlichen und deren permanentem sozialen, kulturellen und sportlichen Engagement zu verdanken. Herold: „Wir sind stolz auf unsere Heimat und stolz auf den Landkreis“.