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Christian Schmidt wieder nominiert

„CSU-Politik kann sich sehen lassen“

 

Stimmkreisabgeordneter Hans Herold MdL: „Bayern ist auf bestem Weg“

Geht es nach dem Willen der CSU im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim, wird Christian Schmidt bei der Delegiertenversammlung im Bundeswahlkreis Fürth wieder für die Wahl in den Deutschen Bundestag nominiert. Ohne Gegenstimme votierten die 112 stimmberechtigten Teilnehmer der „besonderen Kreisvertreterversammlung“ für den seit 1990 direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten und Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.  

CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Hans Herold hob Schmidts Bodenständigkeit hervor. Der aus Obernzenn stammende und mit kommunalpolitischer Erfahrung ausgestattete Parlamentarier gelte allgemein als „ausgesprochen bürgernah“. Er habe „trotz globaler Verantwortung und weltweiter Verpflichtungen in verschiedenen Kabinettsfunktionen nie die Verbundenheit mit seiner Heimat verloren“, so Herold. „Die CSU im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim sichert Dir volle Unterstützung zu“.  

Ländlicher Raum „nicht abgehängt“
„Brandaktuell“ berichtete Herold von der am Tag der Versammlung erfolgten Einigung beim Länderfinanzausgleich: „Ein großartiger Erfolg von Horst Seehofer“. Auch wenn Bayern nach wie vor mit Abstand größtes Geberland bleibe, würde von der künftig ersparten „Bayern-Milliarde“ bestimmt auch etwas in der Region ankommen, auch wenn der größte Teil in die Schuldentilgung gehen soll.
„Der ländliche Raum wird in Bayern massiv gefördert“, so der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag. „Es kann keine Rede davon sein, dass wir abgehängt werden“, was immer wieder sachlich unrichtig kolportiert werde. Der Kommunale Finanzausgleich habe mit 8,8 Milliarden Euro eine Rekordhöhe erreicht, und auch bei anderen Herausforderungen sei „der Freistaat auf bestem Weg“. Herold nannte beispielhaft die weiteren 5,4 Milliarden Euro, welche in Bayern für die Bereiche Integration und Innere Sicherheit investiert würden. Bayern sei das mit Abstand sicherste Bundesland, was auch für den Wirtschaftsstandort von enormer Bedeutung sei. „Wir stehen gut da, sind auf bestem Weg und die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass wir uns ihren Sorgen und Nöten annehmen und die richtigen Themen besetzen“.  

Christian Schmidt: „Unsere Politik kann sich sehen lassen“
Der in seiner Partei als stellvertretender CSU-Vorsitzender auch in landesweiter Verantwortung stehende Christian Schmidt appellierte an die Versammelten, bei den bevorstehenden Wahlen für klare Mehrheiten zu sorgen und keine Experimente einzugehen, denn „unter dem Strich kann sich unsere Politik durchaus sehen lassen“. Bei allem Verständnis für so manche Sorgen erinnerte Schmidt daran, dass „die Preise stabil sind, die Wirtschaft floriert und wir die niedrigste Arbeitslosenrate seit der Wende haben“. Das führe zu höheren Steuereinnahmen, die es ermöglichen, dass auch im Bund keine neuen Schulden gemacht werden. Christian Schmidt fügte hinzu: „Jetzt müssen aber die vorhandenen Schulden nach bayerischem Vorbild auch im Bund abgebaut werden – wenn nicht jetzt, wann dann!“.
„Wir haben unsere Versprechen gehalten“, so der Bundesminister weiter. Er erinnerte an die „Mütterrente“, die erhöhten Ausgaben für Bildung und Forschung und nicht zuletzt an viele Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Asylverfahren und Rückführungswesen seien beschleunigt und der Familiennachzug sei ausgesetzt worden. Zudem habe die Regierung die „sicheren Herkunftsländer“ erweitert, mehr Beamte eingestellt und die Planstellen bei der Polizei aufgestockt.
„Unsere Konzepte für Integration einerseits und Abschiebung andererseits sind ebenso glaubwürdig, wie unsere Politik im Bereich der Inneren Sicherheit“. Christian Schmidt zeigte sich davon überzeugt, dass mit guten Argumenten und entsprechender Überzeugungsarbeit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit auf neue Grundlagen gestellt werden könne.
Er kenne die Stimmungslage und auch die Kritikpunkte. Die Unionsparteien hätten aber dennoch „insgesamt eine gute Arbeit gemacht“, was alle Fakten und Daten beweisen würden. Schmidt weiter: „Und in ganz Europa ist man der Meinung, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die einzige politische Persönlichkeit ist, die Europa in schwieriger Zeit zusammenhalten kann“. 

Herrmann macht „tollen Job“
In ihrem Grußwort ging CSU-Ortsvorsitzende und Kreisrätin Ulrike Streng neben örtlichen Themen auch auf die Innere Sicherheit ein. „Joachim Herrmann macht einen tollen Job“, rief die stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende unter dem Applaus der Anwesenden aus.
Dass es sich im Landkreis „sicher und angenehm leben lässt“, stand auch für Landrat Helmut Weiß außer Frage. „Wir sind ein attraktiver Landkreis voller Chancen“. Er ging auf getätigte und geplante Investitionen ein und nannte beispielhaft die Hallenbad- und Schulsanierungen, die Abfallwirtschaft und den Straßen- sowie Radwegebau.  

Breite Basisbeteiligung bei der CSU
Nach den Worten von Wahlleiter und Bundeswahlkreisgeschäftsführer Werner Stieglitz verfüge die CSU über ein „ausgeklügeltes Mitglieder-Beteiligungssystem“, welches letztlich jedes einzelne der knapp 1.400 Mitglieder im Landkreis durch die Wahl von Delegierten stufenweise in die Entscheidungsfindung über Kandidaturen einbinde. Unter seiner souveränen Wahlleitung bestimmten die Vertreter aus 35 Ortsverbänden in der „zweiten Etappe“ des Verfahrens die je 56 Delegierten und Ersatzdelegierten in die für 18. November terminierte Nominierungsversammlung. Diese setzt sich dann aus 160 Parteimitgliedern aus dem Bundeswahlkreis Fürth zusammen, welcher aus den Landkreisen Fürth und Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim sowie der Stadt Fürth besteht. Als möglichen Termin für die Bundestagswahl nannte Stieglitz den 24. September 2017. 

 

Text: Peter Müller
Foto: Jürgen Langhammer