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Markus Söder in Banz

10-Punkte-Plan für Bayern

 
Der zukünftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Rande einer Fraktionssitzung, mit dem Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. (v.l.n.r.)
Foto: Dünkel

Der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz seinen 10-Punkte-Plan für Bayern vorgestellt. 

Söder bezeichnete die Klausurtagung in Banz als „Weggabelung“: „Uns ist ein Aufbruch gelungen. Wir haben klar gemacht, dass die CSU nicht hinterherläuft, sondern eigene Themen setzt und frisch und mit programmatischer Kraft ins neue Jahr gehen will.“ Der 10-Punkte-Plan für die zukünftige Regierungsarbeit und den Landtagswahlkampf stehe unter dem Motto „Wir kümmern uns um Bayern und das Land“. Parteien sollten nicht über Koalitionen philosophieren, sondern sich mit den Sorgen der Menschen auseinandersetzen. „Bayern geht es besser als allen anderen, aber nicht allen geht es gleich gut.“ Söder forderte weiter einen „starken Staat, wo nötig und einen zurückhaltenden Staat, wo möglich“. Es gehe jetzt vor allem darum, dass die CSU wieder eine Heimat für bürgerliche Wähler werde.

10-Punkte-Plan für Bayern

1. Sicherheit

- Die Personalentwicklung der Polizei wird fortgesetzt: Zu den schon beschlossenen werden noch einmal 1000 weitere Stellen geschaffen. Diese werden primär den Inspektionen zugeteilt, um vor Ort die Polizeipräsenz zu stärken. 

-Neue bayerische Grenzpolizei mit 500 Polizeibeamten: Diese wird im Grenzraum eingesetzt und beispielsweise Schleierfahndungen durchführen. Bislang wurden Einsatzkräfte dafür aus anderen Inspektionen abgezogen. „Das ist eine Besonderheit, die es nirgendwo anders geben wird“, so Söder.

2. Rechtsstaat

-Gründung eines Landesamts für Asyl und Abschiebung: Hauptziel ist die Bündelung von sozialen, kommunalen und innenpolitischen Kompetenzen, um zügiger und effizienter abzuschieben. 

-Einstellung von 50 neuen Verwaltungsrichtern, die den rechtsstaatlichen Prozess beschleunigen sollen.

-Vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber.

3. Wohnungsbau 

-Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft: Bis 2020 sollen 4000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen entstehen.

-Bayerische Eigenheimzulage: Damit soll in den Ballungszentren rund um die großen Städte und im ländlichen Raum das Bauen von Ein- und Zweifamilienhäusern gefördert werden. 

-Bayerisches Baukindergeld mit 1200 Euro pro Jahr und pro Kind. Söder: „Ich will, dass junge Familien in Deutschland endlich wieder die Chance haben, Eigentum zu erwerben.“

4. Verkehr 

Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs: dazu zählen eine Digitalisierung der Infrastruktur, eine einheitliche Tarifstruktur sowie abgestimmte Fahrpläne. Der Ausbau von WLAN läuft bereits: Bis zum Jahr 2020 soll es insgesamt 40.000 Hotspots für Kommunen, Landkreise, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser in ganz Bayern geben. Auch Busse und Regionalbahnen sollen mit freiem WLAN ausgerüstet werden.

5. Bildung

Bayerisches Konzept zur digitalen Bildung, um auf neue Herausforderungen zu reagieren: Dazu gehört neben digitalen Schulmaterialien auch der Ausbau der Lehrerbildung in diesem Bereich.

6. Wirtschaft 

Existenzgründungen sollen durch eine Befreiung von bürokratischen Auflagen im ersten Jahr erleichtert werden.

7. Respekt und Würde

-Gründung eines Landesamts für Pflege: Damit die Qualität der Pflege sichergestellt und Strukturen vereinheitlicht werden.

-Mit einem Landespflegegeld sollen Menschen gefördert werden, die Angehörige pflegen.

-Die staatlichen Hospiz- und Palliativplätze im Freistaat werden verdoppelt (aktuell: 640 Plätze).

8. Kinder 

Söder: „Für die ersten zehn Jahre eines Kindes muss der Staat den Eltern eine verlässliche Perspektive bieten. Die Betreuung soll so organisiert sein, dass für junge Familien keine besonderen Belastungen entstehen.“ Er setzt dabei auf drei Schwerpunkte: Ausbau der Betreuungsplätze, Offensive zur Gewinnung von mehr Erziehern und niedrigere Gebühren. Eine komplette Gebührenbefreiung würde zulasten der Qualität gehen, so Söder.

9. Natur und Schöpfung 

-Motivation statt Verbote: Keine pauschale Flächenbegrenzung, sondern Anreize, damit flächensparend gearbeitet wird.

-Verstärkte Revitalisierung von Ortskernen

-Prämienmodell zu Entsiegelungen: Finanzielle Förderung für die Entsiegelung von Flächen.

-Naturpaket: Vertragsnaturschutz, Landschaftspflege und Ausweitung des Kulturlandschaftsprogramms KULAP. „Naturschutz nicht nur an einer Stelle, sondern flächendeckend in Bayern“, forderte Söder.

-Schneller als auf Bundesebene (fünf Jahre) soll im Freistaat eine Exitstrategie den Einsatz von Glyphosat beenden.

10. Transparenz

-Einführung von Bürgersprechstunden

-Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten auf 10 Jahre durch eine Verfassungsänderung: Dazu wird es am 14. Oktober einen Volksentscheid geben.