Bürgerbegehren Hauptplatz PAF

Nach umfangreichen Beratungen hat sich der CSU-Ortsverband Pfaffenhofen entschlossen, gegen das am 8.11.2017 im Stadtrat beschlossene Verkehrskonzept, das einen Grundsatzbeschluss mit einer Sperrung der Hauptplatzdurchfahrt vorsieht, ein Bürgerbegehren anzustrengen.

Gerade die Stimmungs- und Meinungsbilder, die wir als CSU aus den einzelnen Bürgerversammlungen und im Meinungsaustausch mit vielen Geschäftstreibenden erhalten haben, bestätigen uns darin, unsere Haltung weiter in den demokratischen Prozess einzubringen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat in der Stadtratssitzung am 8.11.2017 die Sperrung der Hauptplatzdurchfahrt vehement kritisiert und weitreichende Kompromissvorschläge, z.B. statt einer Sperrung die Gestaltung eines breit angelegten verkehrsberuhigten Bereichs, ins Spiel gebracht.

Der CSU-Ortsverband Pfaffenhofen sieht sich als Vertreter und Anwalt all jener, die – auch nach intensivem Studium des Konzepts – weiterhin ernsthafte Bedenken gegen die Entscheidung des Stadtrats haben. Wir möchten allen Bürgern, die die geplante Schrittfolge des Verkehrskonzepts für bedenklich halten, die Möglichkeit geben, dass ihre Meinung Gehör findet. Dazu nutzen wir das anerkannte und demokratische Instrument eines Bürgerbegehrens nach Art. 18 a der Bayerischen Gemeindeordnung.

Wir gehen ergebnisoffen in dieses Bürgerbegehren. Wenn sich zeigt, dass die Menschen in großer Zahl mit dem Verkehrskonzept zufrieden sind, werden wir den Prozess nicht mit Gewalt weiterbetreiben. Sollten aber die Bedenken in der breiten Bevölkerung anhalten, werden wir unsere Haltung mithilfe des Bürgerbegehrens voranbringen.

Das Bürgerbegehren trägt den Titel „Lebendiger Hauptplatz ohne Hindernisse“ und wird in den nächsten Tagen starten. Es wird dabei aber nicht nur von der CSU ausgehen, sondern einen breiten Schulterschluss auch mit vielen Geschäftstreibenden der Stadt darstellen. Die CSU lädt alle Bürger ein, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen.

Uns geht es mit dem Bürgerbegehren gerade nicht um ein Einfrieren des Status Quo, sondern um eine maßvolle Weiterentwicklung des Hauptplatzes, die niemanden zurücklässt oder ausschließt. Die Ziele des Verkehrsentwicklungsplans und viele darin enthaltenen Maßnahmen erachten wir als sinnvoll. Unserer Meinung nach macht jedoch die Stadt den dritten Schritt vor dem ersten: Zuerst müsste durch die Fertigstellung der Umgehungsstraße der Verkehr nach außen verlagert werden. Erst dann könnte überhaupt erst über eine Sperrung des Hauptplatzverkehrs nachgedacht werden. Eine Verkehrsberuhigung funktioniert unseres Erachtens nur von außen nach innen. Wir befürchten zudem, dass eine Sperrung der Hauptplatzdurchfahrt die Stadt faktisch teilt. Unser Vorschlag, statt der Sperrung einen breitangelegten verkehrsberuhigten Bereich zu schaffen, verfolgt dieselben Ziele – nämlich eine Steigerung der Aufenthaltsqualität – jedoch mit Maß und Mitte. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass so viele Parkplätze wie möglich am Hauptplatz erhalten bleiben und in Zukunft dringend zusätzlicher Parkraum, z.B. durch Parkhäuser, in unmittelbarer Nähe zum Hauptplatz entstehen muss.

Ob das Bürgerbegehren auch zu einem Bürgerentscheid führt, hängt vor allem davon ab, ob die Stadt und die Bunte Koalition bereit sind, die Bedenken, Kritikpunkte und Sorgen der Bürger und vor allem der Geschäftstreibenden der Stadt ernst zu nehmen und von einer Sperrung des Durchgangsverkehrs als ersten Schritt abzurücken.

 

Gez. Christian Moser, CSU-Ortsvorsitzender