Hohe Steuereinnahmen sorgen für hohe Umlagekraft

Langdorf. Es ist eine gute Tradition im Landkreis Regen, dass Kreiskämmerer Franz Baierl vor der Verabschiedung des Haushalts im Kreistag den Etat-Entwurf der Verwaltung den einzelnen Fraktionen vorstellt und erläutert. Zu dieser Beratung hatte Fraktionssprecher Willi Köckeis neben den Kreisräten seiner Fraktion auch die beiden Kreisrätinnen der IG Frauen nach Langdorf eingeladen.

Laut Baierl, der den Etat gewohnt detailliert und kompetent präsentierte, soll der Haushalt für 2017 insgesamt circa 86,2 Millionen Euro umfassen. Er liegt damit geringfügig über dem bisherigen Rekordhaushalt von 2016. Dies ist in erster Linie dem auf knapp 16 Millionen Euro angewachsenen Vermögenshaushalt geschuldet, während der Verwaltungshaushalt 70,2 Millionen Euro umfasst. Bei einer gleich bleibenden Kreisumlage von 49 Prozentpunkten würde dieser Etatansatz eine Zuführung von rund 3,1 Millionen Euro zum Vermögenshaushalt erwirtschaften. Zu seiner Deckung wäre ein Kreditbedarf von rund 4,6 Millionen Euro erforderlich. Damit würde die Gesamtverschuldung des Landkreises Regen auf ca. 8 Millionen Euro in 2017 ansteigen – bis 2020 ist allein aufgrund der bereits beschlossenen Hochbaumaßnahmen ein Anstieg bis auf 22,5 Millionen Euro prognostiziert.

Mehrbelastungen von über zwei Millionen Euro machen sich im Verwaltungshaushalt etwa beim Einzelplan IV „Soziale Sicherung“ bemerkbar. Sie resultieren jedoch nicht aus höheren Ausgaben, sondern aus geringeren Einnahmen in diesem Bereich. Im Vermögenshaushalt ist der Anstieg im Einzelplan II zu finden, wo die Sanierung des Gymnasium Zwiesels zu Buche schlägt. Überhaupt hat sich der Landkreis für die nächsten Jahre ein recht sportliches Investitionsprogramm vorgegeben, in dem auch die Erweiterung des Landratsamtes, die verschiedenen Baumaßnahmen an den Krankenhäusern oder der zweite Bauabschnitt für die REG 12 Kirchberg-Hangenleithen zu finanzieren sind. Erfreulich ist die Entwicklung bei den Personalkosten, die zwar um rund eine Million Euro steigen, aber mit einem Anteil von 17,3 Prozent des Verwaltungshaushaltes immer noch die niedrigsten Personalkosten pro Einwohner aller Landkreise in Bayern mit vergleichbarer Größe darstellen.

Sehr positiv haben sich auch die Zahlen beim Selbständigen Kommunalunternehmen SKU der Arberlandkliniken Viechtach und Zwiesel entwickelt. Sie erreichen in Summe bei beiden Häusern eine „schwarze Null“ bei den Betriebskosten. Vom Landkreis Regen sind allerdings über die Betriebskosten hinaus in den Jahren von 2008 bis 2020 für die Kliniken rund 21 Millionen Euro an Investitionen zu finanzieren.

So hält der Kämmerer eine strenge und sparsame Haushaltsdisziplin weiterhin für unverzichtbar und rät über die bereits beschlossenen Investitionsvorhaben hinaus bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2020 dringend von neuen Projekten ab. Insgesamt sieht Baierl in dem vorliegenden Haushalt einen ausgewogenen und verantwortbaren Mittelweg zwischen einem internen harten Sparkurs, dem Anstieg der Verschuldung des Landkreises und der notwendigen Belastung der Gemeinden, die den Etat über die Kreisumlage von aktuell 49 Prozentpunkten mitfinanzieren müssen.

Die anwesenden Kreisräte von CSU und IG Frauen sahen in dem Etatansatz indes durchaus noch Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage. So wies etwa Gerti Menigat (IG Frauen) darauf hin, dass beim Haushalt 2016 die Jahresrechnung am Ende weitaus positiver ausgefallen sei als der Etatansatz zum Jahresanfang. Dieser hatte noch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von knapp 4,8 Millionen Euro ausgewiesen, tatsächlich waren es jedoch fast 11 Millionen. Ähnliche Abweichungen zwischen Haushaltsansatz und Jahresrechnung habe man auch in früheren Jahren schon beobachten können. Außerdem habe der Landkreis den für 2016 geplanten Kreditbedarf von 2,7 Millionen Euro wegen der sehr positiven Entwicklung und der zusätzlich vom Freistaat gewährten Mehrleistungen bei der Bedarfszuweisung, beim Grunderwerbssteueraufkommen sowie dem überlassenen Kostenaufkommen nicht in Anspruch nehmen müssen.

Kreisrat Edwin Schedlbauer merkte an, dass selbst bei einer Absenkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt, die die Kommunen um rund 720 000 Euro entlasten würde, der Landkreis wegen der gestiegenen Umlagekraft der Kommunen dennoch mit Mehreinnahmen von rund 800 000 Euro gegenüber dem Vorjahr rechnen könne. Weitere Argumente für eine Senkung der Kreisumlage ergaben sich daraus, dass auch die Bezirksumlage, die vom Landkreis bezahlt werden muss, in diesem Jahr um einen Prozentpunkt sinken soll. Außerdem wollen fünf weitere Landkreise in Niederbayern heuer die Kreisumlage um 0,5 bis 3 Prozentpunkte herabsetzen. Zudem befände sich der Landkreis im oberen Drittel der neun Landkreise im Bezirk, wenn die Kreisumlage bei 49 Punkten belassen würde.

Landratskandidat Dr. Stefan Ebner zog aus der Beratung folgendes Fazit: „Der Haushalt kann es vertragen, und wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen dieses Signal der Entlastung geben. Aufgrund der bisherigen soliden Finanzwirtschaft, die 2016 ohne Kreditaufnahme auskam, und der günstigen Situation des Landkreises durch die verbesserte Umlagekraft könnte man die Senkung der Kreisumlage von 49 auf 48 Punkte vertreten.“ Dieser Vorschlag wurde schließlich von den anwesenden Kreisrätinnen und Kreisräten einstimmig angenommen. Er soll in der Sitzung des Kreistags am kommenden Dienstag, 25. April, von der CSU-Fraktion eingebracht werden.