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NJE Abenberg

Herrmann: Hass und Hetze entgegen treten

 

ABENBERG (rs) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am Freitag Abend beim Neujahrsempfang der CSU Abenberg eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung als „Kern der künftigen Politik in Berlin“ bezeichnet. Herrmann verwies dazu auf das Sondierungspapier, das die Union mit der SPD vereinbart hat. Dort stehe der Satz, erklärte der CSU-Politiker, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholen dürfe. „Daraus resultiert ein Schutz der Grenzen und eine Kontrolle, wer nach Deutschland kommt“, sagte Herrmann.    

Als Grund für die klare Haltung der Union nannte Herrmann die Überforderung des eigenen Landes in Sachen Zuwanderung und Integration. „Wir sind an Grenzen gestoßen, deshalb muss die neue Regierung hier klare Signale senden“, verlangte der bayerische Innenminister und Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl. „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist begrenzt, wir dürfen sie nicht überfordern“, fügte er hinzu. Dabei gehe es nicht um Rechthaberei der CSU, so Herrmann.  „Sondern eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung will eine Begrenzung der Zuwanderung“, war Herrmann überzeugt. Das belegten jüngste Umfragen. Einem insbesondere von der AfD geforderten Schließen der Grenzenerteilte er jedoch eine klare Absage. „Wir wollen ja im Austausch bleiben.“   

Hinsichtlich der inneren Sicherheit sah Herrmann Deutschland als Teil einer Welt, „die einem totalen Angriffskrieg der Islamisten ausgesetzt ist“. Er forderte deshalb konsequentes Handeln gegenüber islamistischen Attentätern. Dabei gehe es nichtausschließlich um Polizei, sondern auch um eine geistige Auseinandersetzung mit dieser starken Ideologie. „Einer Ideologie, die im krassen Gegensatz zu demZusammenleben steht, wie wir es gewöhnt sind“, beschrieb Herrmann die Hauptproblematik aus seiner Sicht. „Deshalb müssen wir es ernst nehmen, wenn sich auch junge deutsche Menschen davon fanatisieren lassen“, sagte Herrmann. Zugleich bekannteer sich zum Asylrecht und zu humanitärer Hilfe. „Auch damit wir Verfolgten und Bedrohten weiter Hilfe und Schutz gewähren können, müssen wir die Zuwanderung begrenzen“, lautete Herrmanns Credo.   

Auch bei der Integration forderte Herrmann ein klare Richtung. „Multikulti ist gescheitert, wir erwarten von jedem Einwanderer, dass er sich an unsere Grundregeln hält.“ Dazu gehöre auch die Bewahrung der kulturellen Identität. „Unser Land ist von christlicher Tradition geprägt, deshalb wird es hier keine muslimischen Feiertage geben“, lehnte Herrmann einen Vorschlag des Bundesinnenministers ab. Joachim Herrmann fand allerdings auch klare Worte in Richtung AfD und ihrem Anhängsel Pegida. „Dort herrscht Hass und Hetze, also eine Wortwahl, die sich nicht mit meinem Verständnis vom christlichen Abendland verträgt“, so Herrmann. Dazu gehöre nämlich, anderen Menschen mit Respekt zu begegnen, egal welcher Herkunft, welchen Glaubens und welcher Hautfarbe sie sind.    

Als weitere Erfolge in den Sondierungen mit der SPD nannte Herrmann steuerliche Entlastungen. „Wir wollten mehr, aber das war mit der SPD nicht zu machen“, sagte er. Außerdem würden 90 Prozent der Steuerzahler vom Soli entlastet, zitierte Herrmann weiter aus den Sondierungsvereinbarungen. Mit Blick auf die heftigen Diskussionen in der SPD ermunterte Herrmann die Genossen, in eine Koalition einzutreten. „Natürlich ist es bequemer Opposition zu machen“, so Herrmann, denn es sei ja keine große Kunst an allem herumzunörgeln. „Das ist leichter als einen Standpunkt zu vertreten und Entscheidungen zu treffen.“ Er forderte die SPD-Basis auf, realistisch zu bleiben. „Mit 20 Prozent der Wählerstimmen, kann man nicht erwarten, 100 Prozent des Wahlprogramms durchzusetzen“, wandte sich Herrmann an die Sozialdemokraten. „Auch die Union musste Kompromisse eingehen“, beschwichtigte er.    

Herrmanns Blick auf Bayern war einmal mehr bestimmt von den "phänomenalen Werten der bayerischen Wirtschaft" und dem hohen Grad an innerer Sicherheit. Der Innenminister kündigte an, Bayern auf diesem Weg weiterzuentwickeln und dafür auch Wahlkampf zu führen. "Wir treten an, um die Zukunft unseres Landesund seiner Menschen zu gestalten", so Herrmann. "Mit Kompetenz, Leidenschaft und Begeisterung" werde die CSU ihren Kurs in Richtung auf immer bessere Verhältnisse beibehalten, versprach Joachim Herrmann. "Wir haben Mut zur Zukunft", lautete sein Slogan.    

Im Anschluss an seine Rede trug sich Joachim Herrmann ins Goldene Buch der Stadt Abenberg ein. Bürgermeister Werner Bäuerlein nützte die Gelegenheit, um ihm für die große Unterstützung und immer gute Zusammenarbeit zu danken. Manfred Lunkenheimer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Abenberger Stadtrat, prognostizierte für Bayern unter einem Ministerpräsidenten Söder "rosige Zeiten". Landtagsabgeordneter Volker Bauer kündigte an, die CSU werde in Bayern auch Geld zur Verbesserung der Pflege in die Hand nehmen. Cornelia Grießbeck, Gemeinderatsmitglied aus Wendelstein und Kandidatin die CSU zur Wahl des Bezirkstags, wies auf die Entwicklung der Burg Abenberg als gelungenes Beispiel für eine Kooperation zwischen Stadt, Landkreis und Bezirk hin.