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NJE der CSU Roth

Landwirtschaft zu Jahresbegin im Fokus

 

ROTH (rs) – Der Neujahrsempfang der CSU Roth war in diesem Jahr in zweierlei Hinsicht etwas besonderes. Zum einen hat er den Reigen der parteilichen Jahresauftaktveranstaltungen im Landkreis Roth eröffnet. Zum zweiten hat sich dabei eine Meinungsverschiedenheit zwischen zwei CSU-Mandatsträgern aufgetan. Während Europaparlamentarier Albert Deß aus Berngau im Landkreis Neumarkt sich durchaus für eine Minderheitsregierung in Berlin erwärmen konnte, trat die Laufer Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler an dieser Stelle für die völlig andere Richtung ein. "Widerspruch, Albert", sagte sie in ihrem Grußwort, "wir brauchen eine stabile und verlässliche Regierung, darauf warten die Bürger und das Ausland", war Mortler überzeugt.    

Sofern CDU und CSU sich von vorneherein auf das von Albert Deß präferierte Modell eingelassen hätten, wäre er gestern vermutlich gar nicht als Hauptredner beim Neujahrsempfang in Roth zum Zuge gekommen. Denn der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament war kurzfristig für Barbara Stamm eingesprungen. Die Landtagspräsidentin hatte 72 Stunden vor ihrem geplanten Auftritt im Amt für Landwirtschaft abgesagt, weil sie als profilierte CSU-Sozialpolitikerin bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD in Berlin gebraucht wurde. Dank moderner Kommunikation war schnell Ersatz gefunden. Albert Deß hatte  positiv auf eine What's-App-Nachricht des Rother CSU-Chefs Daniel Matulla reagiert.     

Damit hatte sich auch die politische Ausrichtung des Empfangs verschoben. Denn während Stamm als Vorsitzende der bayrischen Lebenshilfe und gelernte Erzieherin gewiss die brennenden sozialpolitischen Themen im Freistaat beleuchtet hätte, hob Deß auf Landwirtschaft und Europa ab. Dabei warnte er vor einer Hetze gegen die Landwirtschaft in Deutschland und sprach sich auch für eine voranschreitende Europäische Integration aus. Vor allem erteilte er der Forderung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz nach den "Vereinigten Staaten von Europa" keine Absage. "Wir müssen definieren, was die Vereinigten Staaten von Europa sein sollen", erklärte er, Schließlich hätten die us-amerikanischen Bundesstaaten mehr Rechte als die Mitglieder der EU, führte er als Beispiel an. Ebenso hob er die Bedeutung der EU als Friedensprojekt hervor. "Dass aus diesem kriegerischen Kontinent ein friedlicher geworden ist, darum beneidet uns die Welt", so Deß. "Deshalb muss weiter gut am Haus Europa gearbeitet werden." Zugleich rief er seine Partei auf, die Sorgen der Bürger nicht abzutun, sondern näher am Menschen zu agieren und durch klare Aussagen Probleme zu lösen. "Vom Europaparlament bis zur Kommunalpolitik", verlangte Deß. "Die Bürger sagen 'ja' zur Integration von Flüchtlingen, haben aber Angst vor Überfremdung und Identifikationsverlust."    

In Sachen Landwirtschaft richtete Deß heftige Angriffe an Nichtregierungsorganisationen. Ihnen gehe es um Ideologie, nicht um Sachlichkeit: "Ich habe noch nie erlebt, dass Landwirte so am Pranger standen wie zur Zeit", stellte der CSU-Agrarpolitiker und gelernte Landwirt fest. Er könne unter diesen Umständen keinem jungen Menschen raten, den Beruf des Bauern zu ergreifen. Beim Thema "Glyphosat" nahm er auch SPD und Grüne in die Mangel. "In Brüssel stimmen sie alle der Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes zu, in Berlin aber machen sie Front dagegen", schilderte Deß das Verhalten der beiden Parteien aus seiner Sicht und verteidigte das Pflanzenschutzmittel mit großer Vehemenz. "Aus wissenschaftliche Gründen hätte man es 15 Jahre verlängern müssen", war er überzeugt. Das habe auch der zuständige EU-Kommissar signalisiert. Insbesondere hielt er die Grenzwerte des Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Menschen für ausreichend. "Wir haben die strengsten der Welt", so Deß.    

Mit ebenso deutlichen Worten machte Deß seine Zweifel am Klimawandel durch Kohlendioxid deutlich. "Ich rate ab vor Angstmacherei." Seiner Darstellung zufolge seien erdgeschichtlich Zeiten belegt, in denen der Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre zehn Mal höher gewesen sei. "Ich kann diese Debatte nicht nachvollziehen", sagte Deß und stellte auch einen Zusammenhang zwischen steigendem CO2-Gehalt in der Luft und wachsendem Ernteertrag her. Noch in den 1970er Jahren habe man außerdem mit drastischen Worten vor einer drohenden Eiszeit gewarnt, erklärte Deß und unterstellte Umweltschutzorganisationen "mit Angstmache Spenden sammeln zu wollen".    

Daniel Matulla stellte für den Neujahrsempfang seiner Partei eine wichtige Funktion fest. "Er soll sie motivieren, sich weiter für Roth einzusetzen", wandte er sich an die Gäste aus Ehrenamt, Organisationen und Vereinen der Kreisstadt. Roths Erster Bürgermeister Ralf Edelhäußer sprach allen Akteuren der Stadtpolitik seine Anerkennung aus. "Ihr seid die Träger der Entwicklung in Roth und ihre Multiplikatoren", so das Stadtoberhaupt. CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer hob die Förderungen des Freistaats für den Landkreis hervor. "Zwei Millionen für schnelles Internet und 100 Millionen für das Rother Krankenhaus", erklärte Bauer. Marlene Mortler rief die Politik dazu auf, sich wieder dem Menschen sowie seinen Anliegen zu widmen und nicht der Ideologie. "Dabei stehen soziale Fragen wie Rente und Pflege im Mittelpunkt", kündigte sie an und versprach, die CSU wolle dafür sorgen, "dass Entscheidungen getroffen werden, die Mut machen".