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CSU-Kreisausschuss in Mühlstetten

Mortler: „CSU ist das Zünglein an der bundespolitischen Waage“

 

Röttenbach (dn) Vor den Sommerferien traf sich der CSU-Kreisausschuss in Mühlstetten zur einer Arbeitssitzung mit anschließendem Besuch des Heimatfests in Heideck. Der CSU-Kreisvorsitzende Volker Bauer, MdL konnte unter anderem die Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung Marlene Mortler, MdB und Vertreter der „CSU-Basisbewegung Konservativer Aufbruch“ begrüßen. Für spannende Berichte und konstruktive Diskussionen war also gesorgt.

Im politischen Teil machte Volker Bauer, MdL seinem Unmut darüber Luft, dass der Bund Naturschutz mit der Unterstützung der Klage gegen den Frankenschnellweg „Umwelt, Autofahrern, Volkswirtschaft und Anwohnern schadet“. Das Thema Straßenbau hatte auch die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler im Blick. Sie betonte nochmals unter Verweis auf die die Schwerpunktsetzung im Bundesverkehrswegeplan, die B131n werde „mit Sicherheit nicht kommen, da sie keine Akzeptanz hat.“

Auch auf die Entscheidung des Bundestages vom vergangenen Freitag, den Weg für erneute Verhandlungen für ein Hilfspaket für Griechenland frei zu machen, ging Mortler ein. „Das war ohne jede Frage eine Entscheidung des Kopfes gegen das eigene Bauchgefühl. Ein Hilfspaket um jeden Preis wird es aber weiterhin nicht geben. Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Mortler hob hervor: „Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble konnten nicht einfach in Brüssel den Stecker ziehen. Sie haben sich der besonderen Verantwortung Deutschlands in Europa gestellt, in dem sie erfolgreich ein hartes Paket verhandelt haben. Dem haben zum Schluss alle 19 Euroländer zugestimmt.“

Dass die „reine Lehre“ im politischen Prozess maximal in Bayern, wo die CSU allein regiert, möglich sei und Politik „mit dem Betrachten der Realität“ beginne und hernach ein Finden von Kompromissen sei, entgegnete die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler den gegenüber der bundespolitischen Linie kritischen Ausführungen des Sprechers des „Konservativen Aufbruchs“ David Bendels aus Oberfranken.

In diesem Findungsprozess sei die CSU allerdings „das Zünglein an der bundespolitischen Waage“ und verhinderte für Bayern negative Entscheidungen. Dies könne man nicht zuletzt am Aus für sämtliche „Monstertrassen“ durch Bayern oder dem Durchsetzen der Mütterrente sehen.