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EVP-Chef Weber bei CSU in Allersberg

Orientierung statt Populismus

 
JU-Kreisvors. Nagl, Bgm. Böckeler, EVP-Chef Weber, CSU-Kreisvor. Bauer und CSU-Ortsvor. Schönfeld (v.l.) sprechen sich für ein "besser funktionierendes Europa" aus

Allersberg (dn) „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besser funktionierendes Europa.“ Die Eingangsaussage des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament Manfred Weber gab die Linie vor für einen sehr interessanten Abend bei der 2. Veranstaltung der „Europawoche der CSU“ im Kreis Roth. Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister Bernhard Böckeler und der Betonung des Wertes der EU „in Zeiten, in denen Europa und die USA zusammen bald nur noch 12 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen“ durch Volker Bauer, MdL sprach der niederbayerische Europaabgeordnete Weber mit etwas knapp 50 interessierten Gästen über Europa.

Im Zentrum der Ausführungen stand der Begriff des Vertrauens. Weber mahnte, dass populistische Politik zwar einfache Wahrheiten verspreche, aber keinen Erfolg beschere. „Wir müssen den Mut haben auch Orientierung zu geben“, forderte Weber. In Allersberg gelang ihm das hervorragend.

Wie wichtig die EU, aber auch Freihandel seien, zeigte Weber auf Nachfrage des MU-Kreisvorsitzenden Hermann Hein, exemplarisch am Telekommunikationsmarkt. Die Telekom bediene 150 Millionen Kunden in der EU und den USA. China-Mobile bediene 750 Millionen Kunden. „Wenn wir uns jetzt nicht mit den USA, mit denen wir noch 50% des Welthandels abbilden, zusammentun, dann werden es andere sein, die in Zukunft nicht nur bestimmen, wie gefunkt wird, sondern alle künftigen Standards festlegen. Nicht mit den USA ein Freihandelsabkommen zu verhandeln wäre daher genauso falsch, wie einem Vertragstext zuzustimmen, der unsere Standards aushöhlt“, so der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Weber. Ein einzelner europäischer Staat werde sich in einer globalisierten Welt schwer tun. Für den Fall, dass die Briten in zwei Wochen mehrheitlich für einen EU-Austritt stimmen, vermutet Weber eine Stärkung der Abspaltungstendenzen etwa in Schottland. „Dann wird aus Great Britain wohl bald Small Britain.“ Der langjährige CSU-Abgeordnete betonte aber dass Europa „ein Klub ohne Zwangsmitgliedschaft, aber auch ohne Rosinenpickerei“ sei – ein Austritt Großbritanniens sei daher nicht ausgeschlossen.

Generell gehe es in Europa darum, Aufgaben dort gemeinsam und einheitlich wahrzunehmen, wo es notwendig ist – und dort die Staaten oder ihre Länder entscheiden zu lassen, wo es nicht notwendig ist. So biete etwa das deutsche Waffenrecht hohe Standards und solle nicht weiter verschärft werden. „Die deutschen Standards wären allerdings eine gute Grundlage für eine EU-Regelung“, kommentierte Weber auf Nachfrage Bauers. Er sicherte Bauer und den anwesenden Jagdvertretern genauso seine Unterstützung zu, wie dem LBV-Landesvorsitzenden Dr. Norbert Schäffer bei der Beibehaltung der EU-Naturschutzgesetzgebung.

Auf die Frage des JU-Kreisvorsitzenden Daniel Nagl, ob wirklich Europa in der Flüchtlingskrise versagt habe, unterstrich Weber abschließend die mit dem Lissabon-Vertrag 2009 gewachsene Bedeutung des EU-Parlaments durch Haushalts- und Vetorecht. "Auf EU-Ebene passiert nichts, was wir im Europaparlament nicht mehrheitlich beschließen. Deshalb bittet auch der türkische Präsident Erdogan um Termine bei mir als Fraktionsvorsitzenden der stärksten Fraktion.“ Den CSU-Politiker wurme es allerdings, dass er bereits im Herbst 2015 einen europaweiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge auf den Weg und durchs Europaparlament brachte – „und dann scheitert die Verteilung an der Kommission. Nicht Europa hat versagt, sondern die Nationalstaaten aufgrund ihrer Egoismen. Nur kommt das leider nicht beim Bürger an.“