Meldung

Zum Überblick

CSU-Kreissausschusssitzung Mai 2017

Mit Herrmann, Mortler, Matulla und Notebooks

 
Engagiert für den Landkreis Roth: Marlene Mortler, MdB mit Kreisrat Michael Kreichauf und Volker Bauer, MdL (v.l.)

Roth (dn) Die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler äußerte sich unter anderem zur aktuellen Debatte um die Bundeswehr: „Über 250.000 Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiter geben jeden Tag im In- und Ausland ihr Bestes für unsere Sicherheit. Verfehlungen von Einzelpersonen bleiben leider hier wie auch anderswo nicht aus. Die bekannten Vorfälle müssen nun lückenlos aufgeklärt werden. Aber es ist höchst unfair, die gesamte Truppe pauschal dafür zu verurteilen“, so die Politikerin. Weiterhin sprach Mortler die Neuregelung der Aufklärungsinstrumente und der Bestrafung von Wohnungseinbrüchen an. „Unser Ziel sind weniger Einbrüche und eine höhereAufklärungsquote. Wenn es nach der Union geht, soll die Mindeststrafe für Einbrecher auf ein Jahr erhöht werden. Allerdings hat die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf zwei Jahre lang blockiert. Der Koalitionspartner will den Datenschutz der Täter über die Sicherheit der Bevölkerung stellen. Das geht nicht“, beklagte Mortler. Inzwischen haben sich CDU/CSU durchgesetzt. Der Koalitionsausschuss konnte sich auf härtere Strafen einigen. Auch dieses Thema zeige laut Mortler, dass CDU und insbesondere die CSU die Parteien der inneren Sicherheit sind. Sie freue sich deshalb, gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann als CSU -Spitzenkandidaten und dem jungen Rother CSU-Ortsvorsitzenden Daniel Matulla als Listenkandidat im Wahlkreis Roth (Listenplatz 53) in den Bundestagswahlkampf ziehen zu dürfen. „Unser Ziel war, ist und bleibt es, möglichst viel von Bayern nach Berlin zu tragen“, sagte Mortler, die den Wahlkreis Roth seit 2002 in Berlin vertritt.  

Damit dieser Anliegentransfer auch nach dem 24. September 2017 gelingt, legen die Christsozialen eine moderne Werbekampagne auf. Wahlkampfmanager Helmut Brückner gab die Losung für die nächsten Monateaus: „dorthin gehen, wo die Menschen sind“; meint konkret: Haustürwahlkampf2.0. Die CSU setzt bis September sowohl auf direkte Anliegenübermittlung, also auch auf bekannte Persönlichkeiten vor Ort. „Da können wir unseren Vorteil, dass wir in allen Orten verwurzelt sind richtig ausspielen“, zeigte sich CSU-Kreisvorsitzender Volker Bauer motiviert. Bauer selbst will Ende Juli 2017 mit dem CSU-Kreisverband die 2016 begonnenen Zeitzeugengespräche mit acht Veranstaltungen im Landkreis vollenden. „Denn“, so Bauer „manches Wahlergebnis in Europa zeigt, dass man auch 72 Jahre nach dem Krieg nicht oft genug über Frieden und Völkerverständigung sprechen kann.“   

Mit den Herausforderungen des Bezirks und des Kreises Roth beschäftigten sich die Berichte von Bezirksrat Ernst Schuster und des stellvertretenden Kreistagsfraktionsvorsitzenden Michael Kreichauf. Schuster skizzierte ausführlich die verschiedenen Aufgaben des Bezirks von Umweltschutz, über 50 Prozent Kostenträgerschaft in den Seenland-Zweckverbänden, den verschiedenen Kliniken im psychosomatischen Bereich bis hin zu Leistungen für alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen. Im Landkreis Roth, so Schuster, entstünde in nächster Zeit eine psychosomatische Tagesklinik und 20 Millionen Euro aus dem Sozialetats des Bezirks gingen an die Einwohner des Auhofes und der Regens Wagner-Einrichtungen. In Richtung Landespolitik appellierte Schuster, dass der Freistaat, der 120 Mio. Euro an Eingliederungshilfe vom Bund erhalte, dieses Geld anteilig an die Bezirke und nicht an die Landkreise verteilen solle. „Sonst sind wir als Bezirke wieder die Buhmänner, weil wir uns das Geld über die Umlage holen müssten“, so der langjährige Bezirksrat.    

Nicht Kliniken, sondern die Schullandschaft stand imMittelpunkt des Berichts durch Kreisrat Kreichauf. Die Realschulsanierungen imLandkreis seien, abgeschlossen. Die Gynmnasien kämen gut voran, so der Thalmässinger. Im Bereich FOS/BOS stünden die Chancen für den Landkreis Roth schlecht, da man sich in einer Konkurrenzsituation mit Weißenburg und Schwabach um Schüler befinde. Die CSU-Kreistagsfraktion forciert daher die Errichtung einer Technikerschule für Maschinenbau und Zerspanung in Roth. „Hier haben wir mit unseren Betrieben ein überregional bedeutendes, mittelständisches Cluster und knapp 900 Schüler im Bereich Fahrzeug- und Metalltechnik“, stellte der Mittelständler heraus. Dieses Potential müsse genutzt und politisch an einem Strang gezogen werden. Der Landkreis allein komme hier nicht weiter, was die Ablehnung des Landkreis-Antrags durch das Kultusministerium zeige. Eine kommunale Technikerschule, etwa in Trägerschaft des Kreises, würde mit 74 Prozent Zuschuss zu  den Lehrpersonalkosten unterstützt. „Aber 120.000-130.000 Euro Kosten blieben dennoch jedes Jahr beim Kreis. Das ist in guten Zeiten kein Problem. Aber wer weiß, ob’s wirtschaftlich immer so gut aussieht“, gab Kreichauf zu bedenken. Die CSU-Fraktion setzt daher auf hartnäckiges, gemeinsames Werbens in München. Dies führte auch bei der Wirtschaftsschule Greding und dem boomenden Gymnasium Wendelstein langfristig zu Erfolgen.