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CSU-Kreisausschusssitzung in Georgensgmünd

Tourismus, Asyl und Finanzausgleich

 

Hilpoltstein (dn) Wer glaubt, die CSU sei keine Partei der gelebten, konstruktiven Debatte, dem sei in diesen Tagen ein Besuch einer CSU-Kreisvorstandssitzung empfohlen. Von der Einschätzung zum Ausbau des regionalen Tourismus, über die Handlungsmöglichkeiten örtlicher Mandatsträger im Blick auf die aktuellen Asylbewerberzahlen bis hin zur Irritation über die geplante Änderung des Finanzausgleichs – beim letzten Treffen der CSU-Kreisvorstandschaft am 16. November 2015 in Georgensgmünd vermittelte die CSU das Bild einer Partei, die mit argumentativem Tiefgang aktuelle Fragen offen diskutiert. 

Gleich zu Beginn der Sitzung kündigte der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Volker Bauer die Vorstellung eines „Knigge für Asylbewerber“ an. Die überparteilich gestaltete Handreichung entstand nach Gesprächen mit haupt- und ehrenamtlichen Asylhelfern, Bürgermeistern und jungen Asylbewerbern selbst. „Es geht darum, sich pragmatisch vor Ort für ein gelingendes Miteinander einzusetzen. Wir brauchen Leitplanken für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Das große Ganze muss in Berlin und Brüssel geregelt werden“, erklärte Bauer.

Über die Kreisebene hinausgehend unterstrichen einige Vorstandsmitglieder in Wortmeldungen ihre Unterstützung für eine durchgängige Grenzkontrolle, „denn wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält!“ (P. Seubelt). Der Landtagsabgeordnete Bauer merkte hier jedoch an, „dass wir nicht pauschal in jedem Asylbewerber einen Terroristen sehen dürfen.“

Mit Blick auf die 2016 geplante Änderung des Finanzausgleichs werde zwar erst nach der Veröffentlichung der Schlüsselzuweisungen inklusive landesweiter Einnahmen und Ausgaben der Kommunen spruchreifes bekanntgegeben, berichtete Volker Bauer, jedoch habe man ihm aus dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzenmitgeteilt, das Umverteilungen zwischen „reichen“ und „armen“ Kommunen angesichts der geplanten einheitlichen Erhöhung des Nivellierungshebesatzes von 300 auf 310 Prozent vorkommen können. Dass dies bei Gemeinden mit bislang niedrigeren Hebesätzen wie Wendelstein oder Schwanstetten zu Belastungen von bis zu 400.000 Euro führen kann, unterstrich der Wendelsteiner Bürgermeister Werner Langhans besorgt.