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Betreuungskosten für junge Asylbewerber

CSU-Kommunalpolitiker setzen Kostenübernahme durch

 

München/Roth (dn) Die Übernahme der Kosten für die Betreuung junger Asylbewerber zwischen 18 und 27 Jahren in der Jugendhilfe wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich thematisiert. Dies ist verständlich geht es in Mittelfranken doch um durchschnittlich 3.900 Euro pro jungem Flüchtling und Monat. Von einer Deckungslücke von 19,5 Millionen Euro und einer Erhöhung der Bezirksumlage war die Rede. Die kommunalpolitischen Mandatsträger waren alarmiert. „Mancher profilierte sich öffentlich, andere bewegten die Staatsregierung zum Handeln“, lobte der Landtagsabgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer seine Kollegen auf kommunaler Ebene. Der Kammersteiner gab zu, dass ihm die Dimension, welche Kosten in der Betreuung junger Flüchtlinge bei der kommunalen Ebene auflaufen, bis vor wenigen Wochen nicht vollumfänglich bewusst war. „Daher bin ich froh, dass ich aufmerksame und mahnende Ratgeber, wie Bürgermeister Udo Weingart und Bezirksrat Ernst Schuster habe. Mir gefällt zwar nicht immer alles, was sie vorbringen; aber es kommt an der gewünschten Stelle an“, erklärte Bauer.  

Im Herbst schlossen sich die CSU-Kommunalpolitiker zusammen und forderten auf dem CSU-Parteitag im Oktober Ministerpräsident Horst Seehofer zum Handeln auf. Seehofer, der in seiner Argumentation gegen eine unbegrenzte Zuwanderung selbst wiederholt vor nicht absehbaren finanziellen Belastungen warnte, zeigte sich offen, „auch weil ihn durch die CSU-Landtagsfraktion schon viele Stimmungsbilder erreicht hatten. Wir sind in der Fraktion ja so etwas, wie der politische Seismograph im Freistaat“, so Volker Bauer.  

Nach dem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Dr. Markus Söder, Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber, Sozialministerin Emilia Müller, Staatssekretär Gerhard Eck sowie dem Präsident des Bezirketags Josef Mederer und Landkreistagspräsident Christian Bernreiter verkündete Stefan Rößle, Landesvorsitzende der CSU-Kommunalpolitiker in der Landespolitischen Vereinigung (LPV), dass der Freistaat plane, den Bezirken anteilmäßig auch die Kosten für volljährige unbegleitete Asylbewerber und Flüchtlinge zu erstatten. „Der Freistaat erhöht hier also nochmals freiwillig die Mittel. Das ist begrüßenswert, da somit die Bezirke und in der Folge auch die Kommunen entlastet werden“, freute sich der Gemeinderat Bauer und mahnte abschließend: „Dennoch sollten wir uns Gedanken darüber machen, ob eine Gleichsetzung von deutschen, schwererziehbaren Jugendlichen und jungen, relativ selbstständigen Asylbewerbern zielführend ist!“ Sie verursache, zum Vorteil für die Träger, höhere Kosten für die Allgemeinheit.