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Flüchtlingsbetreuung in Bayern

Wer zahlt teure Betreuungskosten?

 
Die JU führte vergangenen Winter mehrmals Gespräche in Unterkünften. 2016 steht fest: die Gleichsetzung junger Flüchtlinge mit schwer erziehbaren Jugendlichen ist ein kostspieliger Irrtum

Spalt (dn) Auf dem CSU-Parteitag und der CSU-Kreisausschusssitzung Ende September kamen die Jugendhilfekosten für unbegleitete junge Flüchtlinge über 18 zur Sprache. „Wir dürfen dieses Thema nicht unter den Teppich kehren, sonst ziehen es andere als Wahlkampfschlager heraus. Hier gilt es jetztnachzustellen“, kommentierte der CSU-Kreisvorsitzende Volker Bauer. Die Forderung des Landtags-abgeordneten, der Bund als „Hauptverantwortlicher für die Flüchtlingszahlen“, möge sich, für den Fall, dass der Freistaat sich mit den Bezirken einigt, ebenfalls stärker finanziell engagieren, wurde in der vergangenen Woche in der Leserbrieflandschaft diskutiert. In den nächsten Tagen werden Ministerpräsident Horst Seehofer, Sozialministerin Emilia Müller und kommunalen Spitzenvertretern zu einem Gipfeltreffen zusammen kommen; Anlass für Bezirksrat Ernst Schuster in der CSU-Kreisausschusssitzung ausführlich auf das Thema Haushaltsberatung und Jugendhilfekosten einzugehen.  

Nach Art. 52 AGSG können in der Jugendhilfe auch Kosten für „junge Volljährige“ entstehen, da das Jugendhilferecht im SGB VIII Hilfen zur Persönlichkeitsentwicklung und eigenverantwortlichen Lebensführung auch jungen Volljährigen gewährt, wenn und solange dies aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Im Klartext: jugendliche Flüchtlinge werden wie deutsche Kinder behandelt, die wegen Kindeswohlgefährdung aus ihren Familien genommen werden; intensive Betreuung inklusive. Kostenträger sind die Bezirke. Sie erstatten das Geld an die kreisfreien Städte und Landkreise, die über Unterbringung und Betreuung entscheiden. „Hier ist Entscheidung und Kostenverantwortung entkoppelt. Das verleitet zu überhöhten Ausgaben“, kritisierte Schuster. Egal, wer am Ende zahle, problematisch sei vor allem die Höhe der pro jungem Flüchtling durchschnittlich entstehenden Kosten. 3.900 Euro pro Monat und somit 46.800 Euro pro Jahr koste die Betreuung eines Flüchtlings im mittelfränkischen Durchschnitt; höhere Beträge vereinzelt möglich. Ein Betrag der für ungläubiges Kopfschütteln im CSU-Kreisausschuss sorgte.   „Es kann doch nicht sein, dass jugendliche Flüchtlinge, wie

schwer Erziehbare behandelt werden“ kritisierte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Rednitzhembacher Gemeinderat Ralf Schmidt und Schuster fügte hinzu, dass die Bezahlung von Fachkräften im Bereich jugendliche Flüchtlinge über der Bezahlung in der im Bereich der Alten- und Behindertenarbeit liege. „Da rennen uns die Leute davon, das kann’s doch nicht sein“, so der Thalmässinger. Ein Teil der Kosten entstehe aber auch, weil man im Landkreis Roth auf „die falsche Unterbringung“ gesetzt habe, führte die Kreisrätin Cornelia Griesbeck aus. Die Wendelsteinerin erklärte, dass eine Unterbringung von Jugendlichen in Pflegefamilien nicht nur mit Blick auf den Spracherwerb und die Integration sinnvoller sei, sondern vor allem „spürbar weniger Unterbringungs- und Betreuungskosten verursache“. Griesbeck betonte, dass man dies zwischenzeitlich im Landratsamt erkannt und nachgestellt habe.    

Ironischerweise kommt den Bezirken als denjenigen, die auf die Probleme hingewiesen haben, die Rolle des „Buhmanns“ (Schuster) zu, sollte  das Gipfeltreffen nichts bewirken. Da die Bezirke vom Freistaat bislang nur die Kosten für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge erstattet bekommen, müssten sie die Bezirksumlage erhöhen. „Wir sprechen von einer Deckungslücke von 19,5 Millionen Euro im mittelfränkischen Bezirkshaushalt. Oder anders ausgedrückt: einer Erhöhung der Bezirksumlage um mindestens einen Punkt. Andere Möglichkeiten gibt es nicht. Wir haben als Bezirk nur die Mindestrücklagen in Höhe von 7 Millionen Euro, dafür aber durch die hohe Dichte an sozialen Einrichtungen mehr als 52 Millionen Euro Schulden“, so Schuster. Die kommunale Ebene müsste also zahlen. Eine Entscheidung die geeignet ist, „viel Unruhe in die Gesellschaft zu tragen“, so Volker Bauer.