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CSU-Kreisverband diskutiert Asylpolitik

Angst schüren ist keine Lösung

Greding (dn) „Im Landkreis Roth merken wir von den Zahlen, die wir in den Medien hören, wenig. Noch gelingt es dank der guten Arbeit in den Kommunen, Asylbewerber dezentral unterzubringen. Bei uns im Landkreis funktioniert das mit der fairen Verteilung“, so der CSU-Kreisvorsitzende Volker Bauer, MdL. Anders sehe es allerdings in Passau und Rosenheim aus. Was dem Landtagsabgeordneten Kollegen und Polizeibeamte berichten, zeige, dass „die Beamten da unten nicht mehr aus den Stiefeln kommen und auch die ehrenamtlichen Helfer nicht mehr können.“ Die Einführung der Grenzkontrollen sei deshalb richtig, um sich Luft zu verschaffen, so die einhellige Meinung des CSU-Kreisvorstandes.

Geteilt war die Meinung allerdings, als es darum ging, wie die aktuelle Bundespolitik – auch gegenüber den Bürgern – zu bewerten sei. CSU-Kreisschatzmeister Ralf Schmidt berichtete beispielsweise vom steigenden Unmut in der Bevölkerung mit Blick auf die Leistungen, die Asylbewerbern erhalten. So konnte er einem Bürger keine schlüssige Antwort darauf geben, wieso Asylbewerber-Kinder einen Anspruch auf kostenlose Kindergarten-Plätze hätten, obwohl die Eltern ja nicht arbeiten dürfen. Auch die Angst vor einer zunehmenden Überfremdung durch weltweit voraussichtlich steigende Flüchtlingszahlen kam zur Sprache.

Zwar müsse man diese Punkte ernst nehmen, entgegnete einer, der nicht im Verdacht steht, die „Linksaußenposition“ in der CSU zu vertreten; der ehemalige Justizminister Dr. Manfred Weiß. In einem emotionalen, an ein „Proseminar Europäische Völkerwanderung“ erinnernden Redebeitrag, wies Dr. Weiß darauf hin, dass schon ein Blick in die Geschichte zeige, dass Kulturen immer in ihrer Hochphase von anderen überrannt wurden, weil diese am Wohlstand partizipieren wollten. Durch eine verfehlte Mittelmeer-Politik, falsche Anreize durch Bundesverfassungsgerichtsurteile und die über Jahre erfolgte Verweigerungshaltung rot-grüner Bundesländer den Balkan als sichere Herkunftsregion anzuerkennen, sei das auch heute der Fall „und wir können von Glück sagen, dass es nicht wie früher kriegerisch passiert.“ Für Dr. Weiß gehe es darum primär darum, die Asylanträge der Armutsflüchtlinge des Balkans so schnell als möglich zu bearbeiten und die Anreize zu schwächen, um „sich auf die konzentrieren zu können, die sowieso kommen und die auch keine deutsch-österreichische Mauer aufhalten wird; die Syrer, Afghanen, Pakistani und Schwarzafrikaner.“    

Dass, bei dieser dann immer noch enormen Aufgabe das bloße Bedienen von, Angst und Fremdenfeindlichkeit schürenden Parolen weder partei-strategisch noch gesellschaftlich sinnvoll sei, unterstrich der JU-Kreisvorsitzende und Politikwissenschaftler Daniel Nagl unter Verweis auf die Ergebnisse aktueller Meinungsumfragen und der Europawahl 2014. Es müsse viel mehr darum gehen konkrete und umsetzbare Lösungsmöglichkeiten anzubieten und die umsetzungskompetente Ebene zu stärken. Diese Ebene sei die europäische. „Nationale Alleingänge werden wie der ungarische Grenzzaun einfach umgangen werden“, so Nagl. Es brauche daher eine handlungsfähige europäische Grenzschutz-Polizei und ein europäisches Asylrecht, das eine Verteilungsquote für alle europäischen Länder verpflichtend einführt, „denn es kann nicht sein, dass manche Länder jahrlelang bei Europa mitmachen und die Hand aufhalten und sobald es um Verantwortung geht nichts mehr von der EU wissen wollen." Nagl appellierte deshalb, den in Europa wirkmächtigen Akteuren der Union, dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber, MdEP und Bundeskanzlerin Angela Merkel, MdB beim Versuch eine nachhaltige europäische Lösung durchzusetzen den Rücken zu stärken und sich nicht „für den schnellen Zustimmungsapplaus am Stammtisch Parolen und Neidreflexe zu bedienen.“