Meldung

Zum Überblick

CSU-Kreisausschusssitzung in Allersberg

Gestaltung als Anspruch

Allersberg (dn) Bei der CSU funktioniert der kritische, aber konstruktive Transport von Anliegen von der kommunalen Ebene an die „große Politik“ (Bürgermeister Udo Weingart). Ein Paradebeispiel hierfür war die letzte CSU-Kreisausschusssitzung in Polsdorf. Bezirksrat Ernst Schuster brachte zur Sprache, dass die Bezirke nach dem Jugendhilfegesetz dazu verpflichtet sind auch jugendlichen Flüchtlingen bis 27 Jahren Beihilfen zu zahlen, der Freistaat den Bezirken die Kosten aber nur für UMF bis 18 Jahre erstattet. Laut Schuster wäre eine Erhöhung der Bezirksumlage von 2-2,5 Punkten zur Finanzierung notwendig, sollte der Freistaat die Kosten nicht tragen. CSU-Kreisvorsitzender Volker Bauer, auch Landtagsabgeordneter des Kreises Roth, versicherte, dass die finanziellen Belastungen der Kommunen bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion auf Kloster Banz gegenüber Bundesminister Thomas de Maizière und Julia Klöckner angesprochen wurden. „Weder die Kommunen, noch der Freistaat Bayern haben diese Entwicklung so gewollt, müssen sie jetzt aber meistern. Bayern leistet mit neun Mrd. Euro finanziell viel, um die Herausforderung der Flüchtlingszahlen zu meistern. Da können wir von Berlin auch notwendige Entscheidungen und stärkeres finanzielles Engagement erwarten“, so Bauer. 

Die Arbeit der CSU im Landkreis Roth erschöpft sich jedoch im Vergleich zu anderen Parteien nicht in der Kritik an der Bundespolitik. Vor allem die Mandatsträger der CSU sind nahe an der Bevölkerung und nehmen Stimmungen auf. Konkret kritisierte Bauer in diesem Zusammenhang die Straßenbauagenda des Landratsamtes rund um Abenberg. „Verkehrsberuhigung in allen Ehren, aber die Bürger sollten zumindest noch aus- beziehungsweise in die Burgstadt kommen“, so der Abgeordnete. Viel unterwegs war auch der Kreisvorsitzende selbst. Neben Aktionen der Arbeitsgemeinschaften Frauen Union, Junger Union und Mittelstandsunion, organisierte der CSU-Kreisverband mehrere Aktionen, darunter eine Fahrt zur US-Army nach Grafenwöhr und ins KZ Flossenbürg, die den Umgang mit Verantwortung thematisierte. Die Befassung mit Risiken und Vorsorge ist ebenfalls ein Element der Verantwortung. Die CSU organisierte deshalb eine Informations-veranstaltung zu Hochwasserrisikomanagement in Rednitzhembach. Verantwortung auf einer dritten Ebene, der Pflege von Angehörigen und dem eigenen Altern, kam bei einer Veranstaltung mit dem Bayerischen Pflegebeauftragten Hermann Imhof, MdL in Roth zur Sprache.    

Diese Aktivität forderte Bauer aufrechtzuerhalten, auch wenn es schwer sei, „beinahe im Alleingang auch zwischen den Wahljahren, das Angebot an sachlicher politischer Arbeit aufrechtzuhalten.“ Bauer verwies auf die Erwartungshaltung in der Bevölkerung. „Es ist egal, wer, wann und wo für die CSU kandidiert. Von uns erwarten die Menschen nicht Protest oder Lethargie, sondern verantwortungsvolle Gestaltung – über die ganze Periode hinweg.“