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Keine Hauruck-Aktionen

Asylbewerberunterkunft befürwortet - aber nur temporär

 

Roth (dn) Das „Oktoberfest der Ortsverbände“ am 2. Oktober in Heideck und der Parteitag des CSU-Kreisverbandes zum Thema „Die Zukunft unserer Heimat“ am 17. Oktober in Rednitzhembach prägten den organisatorischen Teil der CSU-Kreisausschusssitzung vergangenen Montag. Dieser war schnell abgehakt und die Christsozialen wandten sich der tagesaktuellen Politik zu. Ganz oben auf der Agenda stand die Aufnahme von Asylsuchenden in der weiterhin genutzten Otto-Lilienthal-Kaserne, die ab 2019 Offiziersanwärter beherbergen wird.

 Der CSU-Kreisvorsitzende Volker Bauer, MdL wies darauf hin, dass man sich als Kreisverband bereits im Januar 2013 zusammen mit Bernd Posselt, MdEP a.D. mit dem Thema Asyl im Landkreis beschäftigt habe. Damals sprach der Vize-Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Michael Griesbeck von einem Anstieg der Asylanträge auf etwa 130.000 im Jahr 2013. Für 2014 werden schon 200.000 vorhergesagt. Dieser Anstieg war nicht vorhersehbar, so der Migrationsexperte und weiter: „30 Prozent der in der EU gestellten Asylanträge, werden in Deutschland gestellt. Deutschland ist Hauptzielland“; nicht nur für Menschen aus Syrien und dem Irak. „Über zwanzig Prozent der in Deutschland Asylsuchenden kommen aus den Westbalkanländern, Albanien und den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens. Die Anträge werden fast immer abgelehnt, weil kein Schutzgrund vorliegt“ referierte Griesbeck. Diese Staaten müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, wie dies ein Gesetz, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, auch vorsieht. Das Resultat des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen seien überfüllte Aufnahmeeinrichtungen.

Daher unterstrich der Rother Bürgermeister Ralph Edelhäußer die Bereitschaft zur temporären Hilfe für Flüchtlinge und betonte gleichzeitig die konsequente Weiterführung der sogenannten „Vorbereitenden Untersuchung“ im Rahmen der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“. Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Roth, Marlene Mortler, unterstrich ebenfalls: „Dass wir den in Not geratenen Flüchtlingen aus humanitären Gründen zügig helfen wollen und müssen, steht außer Frage. Dass sich einzelne leerstehende Gebäude in einem weiterhin militärisch genutzten Umfeld durchaus anbieten. Wichtig ist, dass wir mit Unterstützung der bayerischen Staatsregierung und dem Bundesverteidigungsministerium keine Hauruck-Lösungen, sondern ein tragfähiges Ergebnis für die kommenden zwei Jahre im Sinne der Flüchtlinge gefunden haben. Wir haben dabei die besondere Gemengelage am Standort Roth im Blick, dürfen wir doch auch den Umzug der Offizierschule von Fürstenfeldbruck nach Roth und die weitere Entwicklung des Kasernengeländes nicht aus dem Auge verlieren.“

CSU/PEJ-Diskussion zum Thema "Migration im globalen Dorf" (Jan. 2013)