CSU Schwabach

  Freller auf Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Lübeck (8. Juni)

Freller auf Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Einsatz der CSU-Spitze für bayerische Autobahndirektionen

LÜBECK/NÜRNBERG – Gemeinsam mit Fraktionschef Thomas Kreuzer hat Vize Karl Freller die CSU-Fraktion bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Unionsparteien in Lübeck vertreten. Die parlamentarischen Spitzen von CDU und CSU diskutierten dabei föderale und länderübergreifende Themen wie Verkehr, (digitale) Infrastruktur und Landwirtschaft. Ein Punkt war der CSU-Delegation besonders wichtig: Die Beibehaltung der Kompetenzen der beiden bayerischen Autobahndirektionen.

Der Bund plane die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft, die künftig die Planungs- und Bauaufsicht über Bundesfernstraßen übernehme, erklärt Freller. Grund sei die mangelhafte Leistungsfähigkeit der Autobahndirektionen einiger Bundesländer. „In Bayern aber haben wir zwei hervorragend arbeitende Autobahndirektionen. Daher wehren wir uns entschieden gegen deren Kompetenzverlagerung an eine Bundesbehörde. Denn eine bayerische Behörde kann sicher besser bayerische Infrastruktur planen als eine weit entfernte Berliner Behörde. Auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz konnten wir daher eine gemeinsame Unions-Entschließung erreichen, die Ausnahmen für gut funktionierende Länderbehörden wie die bayerische vorsehen würde. Dieser Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz ergeht nun an die Bundestagsfraktion der Union mit der Bitte um Umsetzung“, so Freller.

  Kronschnabel neuer stv. Kreisvorsitzender - volle Unterstützung für Frieser (13. Mai)

Eine CSU-Mitgliederversammlung mit zwei wichtigen Entscheidungen: Manuel Kronschnabel wurde einstimmig zum neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Und die CSU Schwabach steht geschlossen hinter MdB Michael Frieser als Kandidat für die nächste Bundestagswahl.

Der 30-jährige Politikwissenschaftler Kronschnabel rückt mit einem hundertprozentigen Wahlergebnis in die Schwabacher CSU-Spitze auf. „Mit Manuel Kronschnabel bekommen wir einen jungen, sympathischen und zugleich strategischen Kopf in unser Führungsteam“, freut sich Kreisvorsitzender MdL Karl Freller über seinen neuen Stellvertreter. Kronschnabel ersetzt Oliver Memmler – kürzlich erst als Stellvertreter der CSU-Stadtratsfraktion einstimmig bestätigt – der   künftig als Schriftführer der CSU Schwabach fungiert.

Dem Bundestagsabgeordneten Michael Frieser sicherte Freller im Namen aller Mitglieder wieder die volle Unterstützung des CSU-Kreisverbands bei der Nominierung im Juli wie auch beim Wahlkampf im kommenden Jahr zu: „Wir stehen geschlossen hinter Michael Frieser. Er macht in Berlin für den Wahlkreis eine hervorragende Arbeit!“

Freller wie Frieser sprachen sich auf der Mitgliederversammlung gegen eine bundesweite Ausdehnung der CSU aus: „Wir wollen keine Ausdehnung. Aber wir werden einen eigenen Wahlkampf unabhängig von der CDU führen“, so Landtagsfraktionsvize Freller, der auch im CSU-Parteivorstand sitzt.

In seinem Grußwort vor den CSU-Mitgliedern sprach Frieser neben der Flüchtlingskrise vor allem kritisch die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank an: „Was die EZB unter Draghi macht, verspricht keine Stabilität. Diese anhaltende Niedrigzinspolitik ist problematisch für den deutschen Sparer und Rentenvorsorger.“ Der Anleihenkauf der EZB sei praktisch eine Schuldenunion, warnte Frieser. Die CSU werde weiter gegen diese falsche Politik kämpfen. Neben Freller und Frieser sprach auch Bezirksrat Peter Daniel Forster zu den Mitgliedern.

  Spatenstich zum Ausbau der A6 im Bereich Schwabach erfolgt (23. April)

„Wichtiger Lärmschutz, weniger Staus“

SCHWABACH – Spatenstich für den lang ersehnten sechsspurigen Ausbau der A6 im Bereich Schwabach: Das 6,2 km lange Teilstück der hochfrequentierten Autobahn wird bis 2019 um zwei Spuren erweitert. Mit dem Ausbau geht auch ein umfangreicher Lärmschutz einher. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär, und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kamen zum symbolischen Startschuss des Bauprojektes.

Auch Schwabachs MdL Karl Freller und Oberbürgermeister Matthias Thürauf schwangen die Schaufeln. „Ich freue mich, dass nach vielen Jahren unseres Einsatzes dieser Ausbau endlich erfolgt. Für Schwabach ist er von größter Bedeutung“, so Freller und fasst zusammen: „Wichtiger Lärmschutz, weniger Staus!“

4,3 der 6,2 km werden mit bis zu 13 Meter hohen Lärmschutzwällen ausgestattet. Darüber hinaus wird der sogenannte Flüsterasphalt aufgetragen. „Das wird so sein, als würden 95 % weniger Autos fahren“, erläuterte Herrmann die positiven Auswirkungen des neuen Lärmschutzes. Etwa 140 Millionen Euro werde der Ausbau kosten, der angesichts einer durchschnittlichen Menge von 74.000 Autos pro Tag dringend notwendig sei und auch die Verkehrssicherheit spürbar verbessere, so Staatssekretärin Bär.

  Fraktionsvize Freller sprach mit Österreichs Außenminister Kurz (15. April)

Unterstützung für Grenzsicherung am Brenner

MÜNCHEN – Zwei wichtige Gesprächspartner hatte heute die CSU-Fraktionsspitze im Bayerischen Landtag: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und der künftige Innenminister Wolfgang Sobotka. Als Fraktionsvize war MdL Karl Freller Teilnehmer des intensiven Austausches. Thema war insbesondere die geplante Grenzsicherungsmaßnahme am Brenner, die von der CSU-Fraktion ausdrücklich unterstützt wird.

Fraktionschef Kreuzer und Freller lobten bei der Begegnung die österreichische Flüchtlingspolitik der vergangenen Monate: „„Ohne die Grenzsicherung durch Österreich und die Westbalkanstaaten wären die Flüchtlingszahlen nicht so deutlich zurückgegangen. Österreich hat hier einen wichtigen Beitrag geleistet“, ist sich Freller sicher. Nun würden aber Schlepper neue Routen suchen: „Hier steht der Brenner im Brennpunkt. Es darf nicht zu einem Durchwinken der Italiener kommen!“, verlangt Freller und unterstützt daher die von Österreich angedachte Grenzsicherung zu Italien. Außenminister Kurz nannte Deutschland und Bayern die wichtigsten österreichischen Partner – nicht nur bei der Lösung der Flüchtlingskrise.

  Josefiveranstaltung mit MdB Michael Frieser (21. März)

Hochaktuell konnte MdB Michael Frieser die Einigung der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise in seiner Rede vor über 200 Gästen bei der mittlerweile siebten Josephitagsfeier der Schwabacher Senioren-Union und der CSU bewerten. Für ihn sei die Rolle der Türkei wichtig. Zuviel Hoffnung auf ein baldiges Ende des Flüchtlingszustroms sollte dieser Einigung aber nicht beigemessen werden. Weitere nationale Maßnahmen dürften daher kein Tabu sein. 

Bis 1969 war der Josephstag ein gesetzlicher Feiertag in Bayern – zu Ehren des heiligen Josefs. Seit 2010 nun lässt die Schwabacher SEN um Kreisvorsitzenden Stefan Kosmann und die CSU mit einer gemeinsamen Veranstaltung die Erinnerung an den früheren katholischen Feiertag wieder aufleben. Für den unterhaltsamen Teil dieses Abends sorgten der Musikzug des TV 1848 und die Seenland Alphornbläser. Der frühere CSU-Fraktionsvorsitzende Adolf Funk führte durch das Programm. Ehrengast des Abends war der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser. 

Der wagte in seinem halbstündigen Statement einen kritisch-konstruktiven Blick auf die jüngste Entwicklung in der Flüchtlingskrise – der Deal der EU mit der Türkei: „Schon alleine um den Schleusern das Handwerk zu legen ist diese Einigung wichtig. Und auch die finanzielle Hilfe für die Türkei ist richtig, da diese als Syriens Nachbarstaat die Hauptlast trägt.“ Eine vollständige Visafreiheit oder eine EU-Mitgliedschaft in absehbarer Zeit aber erteilte Frieser eine klare Absage. Die Türkei erfülle dafür einfach noch nicht die nötigen Voraussetzungen – Frieser erinnerte etwa an eine fragwürdige Art der Pressefreiheit und die Frage der Menschenrechte. 

Derzeit profitiere Deutschland von der Schließung der Balkanroute: „So ehrlich sollte man in der Diskussion sein – die Tatsache, dass in Bayern derzeit nur noch wenige Flüchtlinge ankommen, ist eine Folge davon, dass andere Länder nationale Grenzsicherungsmaßnahmen durchsetzen.“ Oberstes Ziel müsse sein, die EU-Außengrenzen dauerhaft zu sichern. Wenn das aber nicht gelinge, müsse Deutschland eben seine Grenzen selber schützen. „Auf diesen Punkt beharren wir als CSU“, so Frieser. Und er warnte, die Kapazitäten Deutschlands nicht zu überfordern. 

Das gelte insbesondere beim Thema Integration: „Wir müssen hier die langfristige Perspektive im Auge behalten. Bei etwa 90 % der Flüchtlinge wird es immens große Anstrengungen brauchen, um diese in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren zu können.“ Keine Toleranz dürfe es für Menschen geben, die unsere Grundwerte nicht respektieren, so Frieser. Deutlich sprach er sich für eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen aus, damit sich die Menschen gar nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa begeben. 

Kritik an der Schwesterpartei CDU äußerte Frieser mit Blick auf die drei Landtagswahlen vor etwas mehr als einer Woche: „An dem Wahlergebnis gibt es nichts schönzureden. Da hätte die CDU mehr auf die Nöte und Sorgen der Menschen hören sollen.“  

  Freller stellt neues Onlinemagazin "Herzkammer" vor (15. März)

Die beiden Landtagsabgeordneten Karl Freller und Volker Bauer haben gemeinsam das neue Onlinemagazin ‚Herzkammer‘ der CSU-Landtagsfraktion vorgestellt. Das Besondere daran: Das Magazin berichtet nicht nur umfassend über die Arbeit der CSU im Landtag – sondern es ist individualisiert und informiert so auch über die Arbeit jedes Abgeordneten im Stimmkreis vor Ort.

 „Mit dem neuen Onlinemagazin können wir interessierten Bürgerinnen und Bürgern noch besser aufzeigen, wie unsere Politik aussieht und was genau wir als CSU-Abgeordnete im Landtag beschließen. Zugleich kann man auch verfolgen, was wir in und für Schwabach, den Nürnberger Süden und den Landkreis Roth tun“, so Freller und Bauer.  

 Unter der Internetadresse www.herzkammer.bayern ist das neue Onlinemagazin zu finden. Neben Bildern und Informationen direkt aus der Region liefert die ‚Herzkammer‘ auch tiefe Einblicke in die Arbeit des Bayerischen Landtags und der CSU-Fraktion. „Die erste Ausgabe beschäftigt sich vor allem mit dem Thema Integration und zeigt, wie die CSU diese wichtige Aufgabe anpackt“, erklärten Freller und Bauer.

 Das neue Magazin wird mehrmals pro Jahr mit unterschiedlicher thematischer Ausrichtung erscheinen. „Wir sind überzeugt, dass für jeden Leser etwas Spannendes und Interessantes dabei sein wird“, sind sich die beiden MdLs sicher. „Und das jederzeit online und regional.“ 

  Freller trifft tschechischen Ministerpräsidenten (11. März)

In seiner Funktion als stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender traf MdL Karl Freller im Bayerischen Landtag den tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka. Freller gehörte zur Delegation des Landtags um Präsidentin Barbara Stamm, die mit dem tschechischen Staatsoberhaupt in einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück wichtige politische Themen durchsprach: Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien, die gemeinsame Verkehrsinfrastruktur und natürlich die Flüchtlingskrise. 

„Die bayerisch-tschechischen Beziehungen verbessern sich seit Jahren kontinuierlich. Der heutige Besuch von Sobotka hat dies einmal mehr bestätigt“, ist sich Fraktionsvize Freller nach dem Treffen sicher. Das gemeinsame Gespräch im Landtag verlief sehr konstruktiv, bei vielen Themen seien Bayern und Tschechien auf einer Linie und arbeiten gut und eng zusammen, so Freller. Interessant für Nürnberg und die Metropolregion: Ministerpräsident Sobotka unterstützt den raschen Ausbau der Zugverbindung zwischen Nürnberg und Prag, den Fraktionsvize Freller beim Gespräch aufgriff. „Was für die Autobahn gelang, sollte auch für die Schiene möglich sein!“  (Bilder honorarfrei / ©Bildarchiv Bayer. Landtag / Fotograf Rolf Poss)

  Grüne verschließen sich jeglicher Realität in der Flüchtlingskrise (29. Januar)

Die CSU Schwabach wehrt sich gegen die ständigen Angriffe von Seiten der Schwabacher Grünen in der Flüchtlingsdebatte. „Was die Grünen hier in Schwabach seit Monaten von sich geben, ist fern jeglicher Realität. Die leben offensichtlich im Elfenbeinturm und kümmern sich in keinster Weise mehr um die Interessen und Sorgen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“, so Kreisvorsitzender Karl Freller. Die Grünen in Schwabach steckten noch immer im Willkommensmodus des vergangenen Sommers fest, anstatt endlich in einen Verantwortungsmodus zu schalten.

Vor allem erkennen die Grünen die reale Stimmung vor Ort nicht. „Bayerntrend und weitere Gutachten belegen absolut unstrittig: 77 Prozent der bayerischen Bevölkerung fordern Obergrenzen, sogar 50 % der Grünen-Anhänger. Und eine große Mehrheit der Befragten wünscht sich verstärkt Grenzschließungen. Das dürften also etwas mehr sein als „einige prominente CSU-Politiker“ wie von den Schwabacher Grünen bewusst irreführend dargestellt“, zeigt Freller die tatsächliche Stimmungslage auf.

Wie realitätsfern die Grünen argumentieren, zeige sich auch an ihrer Aussage, jeder sei willkommen, der sich an das Grundgesetz halte, so Fraktionschef Detlef Paul: „Sich im Rahmen des Grundgesetzes zu bewegen ist erstens eine absolute Selbstverständlichkeit und kein Freifahrtsschein für Asyl. Und zweitens können wir schlicht und einfach nicht jeden willkommen heißen. Der Zuzug muss deutlich begrenzt werden, sonst sind wir mit der Integration überfordert! Und das hätte langfristig schwere Folgen für beide Seiten – Aufnahmegesellschaft wie Zuziehende. Diesem Problem verschließen sich die Grünen anscheinend komplett.  

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Oliver Memmler hofft, dass die Grünen endlich das Problem realistisch anpacken und nicht philosophisch-weltfremd: „Wenn die Grünen schon den Bayerntrend zitieren, dann sollten sie das ehrlich tun und nicht verschweigen: Gerade einmal 3 % der bayerischen Bevölkerung trauen ihnen Lösungen in der Flüchtlingskrise zu, also nicht einmal der Großteil der eigenen Wähler. Dieses niederschmetternde Ergebnis sollte ihnen zu denken geben. Ständig den moralinsauren Oberlehrer zu spielen hat noch kein Problem gelöst und wird es auch diesmal nicht.“    

In diesem Zusammenhang fragt sich die CSU Schwabach auch, welche Kompetenz eigentlich der grüne Landesschatzmeister besitzt. Dessen Behauptung, die Staatsregierung finde keine Lösungen und stecke den Kopf in den Sand, sei abenteuerlich: „Kein anderes Bundesland bewältigt die Flüchtlingskrise besser als Bayern trotz der größten Herausforderung. Und es würde noch besser gelingen, wenn gerade die grün-geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen endlich ihren Verpflichtungen nachkommen würden und ihre zugeteilte Zahl an Flüchtlingen auch nur annähernd aufnehmen würden“, ist Altbürgermeisterin Rosy Stengel von solcher Scheinheiligkeit überrascht.

 

 

  Freller wieder zum Fraktionsvize gewählt (21. Januar)

Mit 94,2 % Rückhalt in die Zukunft:

Freller zur Halbzeit als stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender überzeugend wiedergewählt

KREUTH – MdL Karl Freller wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt – bei ihrer Klausurtagung in Kreuth hat die CSU-Landtagsfraktion den Abgeordneten aus dem Stimmkreis Nürnberg-Süd/Schwabach mit hervorragenden 94,2 % wiedergewählt.

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ist Freller damit weiterhin der Vertreter des ebenfalls wiedergewählten Fraktionschefs Thomas Kreuzer (97,6 %). „Unsere Zusammenarbeit im Fraktionsvorstand ist exzellent. Thomas Kreuzer leistet als Fraktionschef ausgesprochen gute Arbeit“, so Freller. Neben ihm und Kreuzer wurden auch die weiteren Stellvertreter Josef Zellmeier, Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein bestätigt

Wie bereits in der ersten Hälfte der Legislaturperiode wird Freller auch weiterhin im Fraktionsvorstand die Arbeit der CSU-Fraktion in drei wichtigen Themengebieten koordinieren – Haushalt, Wirtschaft und öffentlicher Dienst. Zudem bleibt Freller Schatzmeister der CSU-Fraktion und Kontaktmann zum Bayerischen Städtetag.