Kreisverband Schweinfurt-Stadt

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion

Mehr Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet

Jedes Jahr sterben rund 3.300 Menschen in Deutschland im Straßenverkehr. Mehr als ein Drittel von ihnen kommt durch Unfälle wegen zu hoher Geschwindigkeit ums Leben. Laut Verkehrsclub Deutschland beträgt der Bremsweg eines Pkw bei Tempo 50  27,7 Meter, bei Tempo 30 nur 13,3 Meter. Der Unterschied von 14,4 Metern kann bei einem Unfall für das Leben des Verkehrsopfers bzw. die Schwere seiner Verletzungen entscheidend sein.  

Da niedrigere Geschwindigkeiten Menschleben retten können, beantragt die CSU-Stadtratsfraktion, die Einführung von mehr Tempo-30-Zonen in Schweinfurt zu überprüfen, insbesondere auf Hauptverkehrsstraßen vor Kindertagesstätten, Schulen, Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäusern. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt diesen Antrag vor allem in Hinblick auf eine Gesetzesänderung. Denn bislang durften Kommunen nur dann auf Hauptverkehrsstraßen das Tempo auf höchstens 30 km/h drosseln, wenn sie nachweisen können, dass sich an der Stelle ein Unfallschwerpunkt befindet. Nach der am 23.12.2016 in Kraft getretenen Änderung der Straßenverkehrsordnung (vgl. BGBl. I Seite 2938 - § 45 Abs. 9 Satz 4 Ziff. 6 StVO) ist es nun den Kommunen möglich, auch ohne einen solchen Nachweis Tempolimits auf Hauptstraßen in „sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern (Kinder und ältere Menschen)“ einzuführen, eben in Bereichen vor Schulen, Kindertagesstätten, Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäuser.


Hier gibt es den vollständigen  Antrag