„Schweinfurt ist bunt“ muss Farbe bekennen

487 Kilometer sind es, die zwischen Schweinfurt und Hamburg liegen. Und fast zwei Wochen sind seit den Ereignissen während des G20 Gipfels in Hamburg vergangen. Trotz der Entfernung und trotz der vergangenen Tage ist der Aufschrei über die Vorkommnisse in Hamburg noch nicht verhalt, auch in Schweinfurt nicht. Ob und vor allem inwiefern der G20 Gipfel etwas gebracht ist, bleibt abzuwarten. Klar ist aber, dass der G20 Gipfel mit einer erschreckenden Aggressivität gezeigt hat, dass es in Deutschland sehr wohl einen Linksextremismus gibt, dieser auch in erheblichem Umfang gewalttätig agiert und für den die Würde des Menschen ein Fremdwort ist.

Deshalb fordert der CSU Kreisverband Schweinfurt-Stadt sowie die CSU-Stadtratsfraktion, dass das Bündnis „Schweinfurt ist bunt“ auch ein Zeichen gegen den Extremismus von Links setzen muss. „Wir sind gegen jede Form des Extremis-mus – egal ob von rechts, von links oder auch von religiöser Seite“, erklärt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende, Bezirksrat Stefan Funk. Es wird höchste Zeit, dass sich der Sprecher des Bündnisses sowie der Vorsitzende des Vereins „Freunde von Schweinfurt ist bunt“ von jeder Form des Extremismus und damit auch von der linken Gewalt distanziert. „Wer sich schwarz vermummt, mit Steinen und Flaschen auf Polizisten wirft, mutwillig Autos und Läden zerstört und die Sicherheit von Unbeteiligten gefährdet, der ist kriminell. Denn das hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung und Demonstration zu tun. Wer sich davon nicht distanziert, billigt diese Vorgehensweise und trägt zur einer Verharmlosung von Kriminalität bei“, so Klaus Rehberger, stellvertretender CSU-Vorsitzender.

Die CSU hat schon immer jede Form des Extremismus, egal ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder religiösen Extremismus verurteilt. Auch als sie dem Bündnis „Schweinfurt ist bunt“ 2014 beigetreten ist. Deshalb forderte Stadtrat Klaus Rehber-ger schon bei der Verabschiedung der Satzung des Vereins der „Freunde von Schweinfurt ist bunt“, dass hier auch Formulierungen gegen Extremismus jeglicher Art, beispielsweise auch dem Extremismus von links und religiösem Extremismus aufgenommen werden müssten. Dieser Forderung der CSU Schweinfurt sei man damals nicht nachgekommen. Die Umsetzung dieses Begehrens hätte dann auch dem Satzungszweck des Vereins, der sich die „allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ zur Aufgabe gemacht hat, Nachdruck verliehen.

Angesichts der jüngsten Ereignisse und der zunehmenden Gewalt von allen politi-schen und religiösen Randgruppen unternehme daher die CSU erneut den Versuch, auf das Bündnis ‚Schweinfurt ist bunt‘ einzuwirken, nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Linksextremismus sowie gegen religiösen Extremismus einzutreten. Denn alle Formen des Extremismus stellen eine Gefahr für unsere Demokratie dar. „Wir wollen hier keine Panik verbreiten, aber der Extremismus ist eine reale Bedrohung für unsere Stadt von rechts, von links sowie von religiöser Seite. Die Ereignisse in Würzburg, Ansbach und auch Hamburg zeigen uns das leider sehr deutlich“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Stefan Funk. Nur diese Satzungsänderung sei eine klare und unmissverständliche Ansage gegen Extremismus.

Eine solche Änderung ist mit Sicherheit auch im Interesse von weiteren Bündnispartnern, die für den Schutz der Demokratie einstehen, wie etwa die evangelischen und katholischen Kirchen. „‘Schweinfurt ist bunt‘ muss sich entscheiden auf welcher Seite es steht und endlich Farbe bekennen. Denn in einem gewaltbereiten ‚schwarzen Block‘ gibt es keine Farben“, so Stefanie Stockinger-von Lackum, Pressesprecherin des CSU-Kreisverbandes sowie der CSU-Stadtratsfraktion.