Neues aus dem Stadtrat

Sofortinstandsetzung Maxbrücke in 2017

Der Stadtrat hat beschlossen während der Baumaßnahmen (April/Mai bis Oktober 2017) die Maxbrücke in Richtung Innenstadt zu sperren, damit das Fahraufkommen aus dem Kernstadtbereich über die Maxbrücke  abfließen kann. Der Stadtrat hat das Ingenieurbüro Werb mit der Untersuchung beauftragt. Die CSU-Stadtratsfraktion hat gebeten, die Kosten für die Sanierung aufgrund der in einigen Jahren anstehenden  Neubau der Brücke auf ein Minimum zu reduzieren. Das Gutachten wurde in Auftrag gegeben, um die optimale  Verkehrsführung während der Baumaßnahmen zu finden, damit die Beeinträchtigungen für den Schweinfurter Einzelhandel auf ein Minimum reduziert werden. Die Baumaßnahmen sollten im Schichtbetrieb durchgeführt  werden, damit sie schnell und zügig abgeschlossen werden können. Die CSU hat gebeten, zu prüfen, ob  ausreichend Parkplätze im Bereich der Natureisbahn an der Ludwigsbrücke zur Verfügung gestellt werden können und die Besucher mit einem Shuttle in die City gebracht werden können. Bedauert hat die CSU-Stadtratsfraktion,  dass man aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in den 1990er Jahren keine dritte Mainbrücke hat, die gerade in Spitzenzeiten dringend notwendig wäre.  

Gründung der Gemeinnützigen Hospiz- und Palliativ-Versorgungs GmbH Schweinfurt und Bad Kissingen

Der Stadtrat hat das Leopoldina Krankenhaus beauftragt, gemeinsam mit dem Krankenhaus Sankt Josef  (Schweinfurt) sowie dem Kreisverband des Bayerischen Roten Kreuzes Bad Kissingen die spezialisierte ambulante  Palliativversorgung für die Regionen Stadt und Landkreis Schweinfurt sowie Stadt und Landkreis Bad Kissingen zu erbringen. Damit wurde das Gutachten aus dem Haupt- und Finanzausschuss zum Beschluss erhoben.

Verordnung zum Schutz des Baumbestandes im Standgebiet Schweinfurt

Die CSU hat zu Beginn einem wiederholten Vertagungsantrag nach einer Beratung nicht zugestimmt, da genügend Zeit war ,sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen, zumal die Thematik auch schon wiederholt verschoben  wurde. Der Stadtrat hat nach einer langen Debatte und ausführlichen Diskussion das Gutachten aus dem Bau- und Umweltausschuss mit 26:18 beschlossen. Damit wird die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat eine  Aufhebungsverordnung der Baumschutzverordnung zur Entscheidung vorzulegen und die dafür erforderlichen  naturschutzrechtlichen Verfahrensschritte einzuleiten. Die CSU Stadtratsfraktion hat sich seit langem für die Liberalisierung der Baumschutzverordnung eingesetzt. Nachdem die eingereichten Änderungen rechtlich nicht  umsetzbar waren, hat man sich in der Abwägung der Vor- und Nachteile entschlossen, die bestehende Baumschutzverordnung aufzuheben.  In den Gemeinden im Landkreis gibt es keine entsprechende Verordnung und die dort gibt es überall grüne Oasen. Es kann nicht sein, so die CSU-Fraktion, dass nur einzelne Mitglieder des  Stadtrates für sich reklamieren, was "vernünftig" ist. Es geht nicht um ein pro oder contra Baum, es geht die die CSU darum, ob man die Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenslagen reglementieren muss. Die  Festsetzungen der Bebauungspläne hinsichtlich der Grünordnungspläne gelten auch beim Wegfall der Baumschutzverordnung. 

Feststellen des Jahresabschlusses 2015 der Stadtentwässerung der Stadt Schweinfurt

Die Stadtentwässerung Schweinfurt hat 2015 folgende Abschlusszahlen:

• Bilanzsumme 74.928.844,28 Euro 
• Erträge 11.161.278, 19 Euro
• Aufwendungen 10.159.698,14 Euro 
• Jahresgewinn 1.001.580,05 Euro

Der Stadtrat beschließt die Feststellung und Entlastung. Der Jahresgewinn wird in Höhe von 361.697,52 Euro auf  neue Rechnung vorgetragen. Der restliche Gewinn in Höhe von 639.882,53 Euro wird in die Rücklage eingestellt. Die Rücklage weist einen Betrag von 4.905.861,36 Euro aus.