Kreisverband Schweinfurt-Stadt

Stadtratssitzung 28.11.2018

Neues aus dem Stadtrat

Großes Thema im Stadtrat war heute unter anderem die Gründung der Gesellschaft "Verkehrsberbund Mainfranken GmbH". Damit soll die Erweiterung des Verkehrsverbundes koordiniert und vorangetrieben werden. Nach einer längeren Diskussion hat der Stadtrat bis auf eine Stimme dieser Gründung zugestimmt.

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Traditionsgemäß hielten hier die einzelnen Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsrede. Den Anfang macht der Vorsitzender der größten Fraktion im Schweinfurter Stadtrat Stefan Funk von der CSU:

Die Haushaltsberatungen waren alles andere als farblos. Mit Bürgermeisterin Sorya Lippert an der Spitze der Verwaltung wurde dem Stadtrat eine umfangreiche Stadtentwicklung präsentiert, die sich nicht nur auf das Jahr 2018 beschränkt, sondern bis ins Jahr 2027 reichen. Eine solche vorausschauende Entwicklung ist selten, lobte Stefan Funk. Schwerpunkte für die Zukunft wurden gesetzt: natürlich ist ein Schwerpunkt auch im Jahr 2018 die Konversion. Hier werden neue Wohn- und Baugebiete ausgewiesen und so neue Wohnflächen geschaffen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Neugestaltung des Areals rund um den Friedrich-Rückert-Bau mit dem geplanten Kulturforum am Martin-Luther-Platz. Die Stadtgestaltung rund um die historische St. Johannis Kirche ist eine Chance zusätzliches Leben in die Innenstadt zu bringen.

Die Investitionen in die Schulen werden weiter fortgesetzt. Damit werden auch die ersten Maßnahmen aus dem Schulentwicklungsplan umgesetzt. Die Planung der Grundschule in Askren Manor wird angegangen. Der bisherige Campus II soll künftig für die FOS/BOS zur Verfügung stehen, wenn das neue Gebäude der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Ledward fertig ist. "Jedes Jahr wird sehr viel Geld in Bildung und damit in die Zukunft investiert, damit alle Einrichtungen sauber und funktionstüchtig sind", erklärt Stefan Funk.

Auch die Überlegungen zur Maxbrücke als ein ganzheitliches Konzept betreffend die Kreuzung als Stadteingang für Schweinfurt mit der Spinnmühle und dem Harmoniegebäude an der gleichnamigen Kreuzung gehört genauso dazu wie der Erholungswert der Mainlände mit dem Jugendgästehaus und der Gutermann Promenade.

Die CSU steht zur Bewerbung für die Landesgartenschau 2026. Ist sie doch eine Chance, dass dauerhaft Einrichtungen geschaffen werden, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion, stehen seit Jahren für Haushaltsdisziplin. "Wir fordern nicht mehr als wir uns leisten und verkraften können. Das hat sich bewährt und sichert uns heute und in der Zukunft den Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Wir haben eine ausreichende Liquidität für wirtschaftlich nicht so starke Jahre bzw. für neue zusätzliche Aufgaben", berichtet Stefan Funk. "Wir haben uns schon immer auf das Wesentliche konzentriert. Wenn wir in der Vergangenheit Aufgaben verschoben haben, war das bewusst", führt Funk aus. "Es jedem Recht zu machen, geht nicht und das wollen wir auch nicht".

Die CSU Stadtratsfraktion hat dem Haushalt zugestimmt, ebenso die SPD, die Grünen, die Schweinfurter Liste, Pro Schweinurt und die FDP. 

Mit einer großen Mehrheit wurde der Antrag auf Verlegung des Bürgerentscheids zur Baumschutzverordnung abgelehnt worden. Die CSU will, dass die Bürger jetzt die Möglichkeit haben, ihre Entscheidung zu treffen. Ein weiteres Hinauszögern bringt weder den Befürwortern noch en Ablehnern der Baumschutzverodnung etwas. Es muss endlich eine Entscheidung getroffen werden. Deshalb hat die CSU den Vertagungsantrag abgelehnt.