Kreisverband Weiden

Fraktion

Bürgermeister Lothar Höher, Stellv. Fraktionsvorsitzender Heinrich Vierling, Fraktionsvorsitzender Dr. Benjamin Zeitler, Stellv. Schriftführer Hans-Jürgen Gmeiner, Stellv. Fraktionsvorsitzender Hans Blum, Schriftführerin Dagmar Nachtigall, Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer und Stellv. Fraktionsvorsitzender Markus Bäumler

Herzlich Willkommen bei der CSU Stadtratsfraktion Weiden!


Wir begrüßen Sie auf den Internetseiten der CSU Stadtratsfraktion Weiden.
Sie erhalten hier Informationen über uns, unsere politische Arbeit und unserer Aktivitäten.

Bei Fragen und Anregungen können Sie sich gerne, unter Kontakt, an uns wenden.

Ihre CSU Stadtratsfraktion

Stadträte

Dr. Benjamin Zeitler

Stadtrat, Fraktionsvorsitzender
Geschäftsführer

Ausschüsse und Gremien 

Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss (Sprecher CSU Fraktion)
Rechnungsprüfungsausschuss (Vorsitzender)
Ferienausschuss (Sprecher CSU Fraktion)

Aufsichtsrat MRH Congress und Event GmbH (Max-Reger-Halle)
Mitglied Regionaler Planungsverband Oberpfalz Nord

Parteiämter

CSU Oberpfalz Bezirksschatzmeister
Mittelstands Union (MU) Bezirksvorsitzender Oberpfalz
Beisitzer CSU Kreisverband

Verbände, Vereine, Sonstiges

n.n.

Hans Blum

Stadtrat, stellv. Fraktionsvorsitzender
Schausteller

Ausschüsse und Gremien

Hauptverwaltungs-, Umwelt-, und Energiewendeausschuss (Sprecher CSU Fraktion)
Ferienausschuss

Aufsichtsrat Stadtbau GmbH (SGW)
Aufsichtsrat Weidener Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung GmbH (WGS)
Aufsichtsrat MRH Congress und Event GmbH (Max-Reger-Halle)

Verbände, Vereine, Sonstiges

stellv. Gremiumsvorsitzender IHK Gremium Nordoberpfalz
Mitglied im IHK Gremium Nordoberpfalz
Mitglied in der Vollversammlung der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kehlheim

https://www.stadtrat-blum.de/

Heinrich Vierling

Stadtrat, stellv. Fraktionsvorsitzender
Agrar Betriebswirt, Garten-, Natur- und Landschaftspfleger

Ausschüsse

Hauptverwaltungs-, Umwelt- und Energiewendeausschuss
Bau- und Plannungsausschuss
Kultur- und Tourismusbeirat

Parteiamt

stellv. Vorsitzender CSU Ortsverband Weiden-Ost

Verbände, Vereine, Sonstiges

1. Vorsitzender Heimatring Weiden e.V.
2. Vorsitzender Maschinenring Weiden - Neustadt/WN
Vorstandsmitglied Krumpes Siedler
Vorstandsmitglied Oberpfälzer Waldverein Weiden (OWV)

Markus Bäumler

Stadtrat; stellv. Fraktionsvorsitzender
Orgelbaumeister, Unternehmer

Ausschüsse

Bau- und Plannungsausschuss (Sprecher CSU Fraktion)
Wirtschaftsbeirat

Parteiämter

stellv. Vorsitzender CSU Ortsverband Rothenstadt

Verbände, Vereine, Sonstiges

Beiratsmitglied im Bund deutscher Orgelbaumeister (BdO)
Lehrbeauftragter für Orgelbau an der Hochschule für Kirchenmusik in Regensburg
Mitglied im Pfarrgemeinderat in St. Marien Rothenstadt
Kirchenmusiker in St. Marien Rothenstadt

Lothar Höher

Stadtrat, 2. Bürgermeister, Bezirkstagsvizepräsident Bezirk Oberpfalz
Kaufmann

Ausschüsse und Gremien

Ferienausschuss
Wirtschaftsbeirat

Zweckverband Sparkasse Oberpfalz Nord
Hauptversammlung Kliniken Nordoberpfalz AG
Aufsichtsrat Stadtbau GmH (SGW)
Verwaltungsrat Stadtwerke Weiden
Aufsichtsrat Stromnetz Weiden

Parteiämter

Ehrenkreisvorsitzender CSU Kreisverband Weiden
Ehrenkreisvorsitzender Junge Union Kreisverband Weiden
stellv. Vorsitzender CSU Weiden-West
Vorstandsmitglied CSU Bezirksverband Oberpfalz

Vereine, Verbände, Sonstiges

1. Vorsitzender Briefmarkenfreunde Weiden e.V.
Ehrenvorsitzender Vereinskartell Weiden-West
Beiratsvorsitzender AOK Weiden

Wolfgang Pausch

Stadtrat
Geschäftsführer

Ausschüsse und Gremien

Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsauschuss

Verbindungsstadtrat Siedlergemeinschaften

Hauptversammlung Kliniken Nordoberpfalz AG
Aufsichtsrat Kliniken Nordoberpfalz AG
Zweckverband Sparkasse Oberpfalz Nord
Verwaltungsrat Sparkasse Oberpfalz Nord

Parteiämter

stellv. CSU Kreisvorsitzender
stellv. Vorsitzender CSU Ortsverband Lerchenfeld
Mitglied im Landesvorstand der Christlich Soziale Arbeitnehmer Union (CSA)

Vereine, Verbände, Sonstiges

Freiwillige Feuerwehr Frauenricht
Mitglied in der Kirchenverwaltung Pfarrei Herz Jesu
Vorsitzender Siedlergemeinschaft Krumme Äcker 

Stephan Gollwitzer

Stadtrat
Beamter Bundeswehrverwaltung

Ausschüsse und Gremien

Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsauschuss
Rechnungsprüfungssausschuss
Personalausschuss
Ferienausschuss

Verbindungsstadtrat Bundeswehr

Verwaltungsrat Stadtwerke Weiden
Hauptversammlung Kliniken Nordoberpfalz AG
Aufsichtsrat Kliniken Nordoberpfalz AG

Parteiämter

Kreisvorsitzender CSU Kreisverband Weiden
Vorsitzender Ortsverband Rehbühl
Beisitzer CSU Bezirksverband Oberpfalz

Verbände, Vereine, Sonstiges

1. Vorstand VFB Weiden
Vorsitzender Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) -Standortgruppe Nordoberpfalz
Schatzmeister Vereinskartell Weiden-West
Beisitzer Förderverein Rehbühlschule Weiden e.V.
Beisitzer Kulturbühne Weiden
Beisitzer Christliches Sozialwerk (CSW)

Stefanie Sperrer

Stadträtin, Geschäftsführerin Fraktion
Verkaufsleiterin

Ausschüsse und Gremien

Ausschuss für Jugendhilfe und soziale Fragen (Sprecherin CSU Fraktion)

Verbindungsstadträtin Heimatring

Verwaltungsrätin Stadtwerke Weiden
Zweckverband Müllverwertung Schwandorf

Parteiämter

stellv. Vorsitzende CSU Ortsverband Stockerhut
Beisitzerin Frauen Union Weiden (FU)

Verbände, Vereine, Sonstiges

1. Vorsitzende Förderverein Just Friends
Beisitzerin Stadtjugendring Weiden (SJR).
Beisitzerin Förderverein Freunde des Stadtbads Weiden
Kassenprüferin Die Tafel Weiden/Neustadt/WN

Maria Sponsel

Stadträtin, Kassenprüferin Fraktion
Lehrerin

Ausschüsse und Gremien

Ausschuss für Jugendhilfe und soziale Fragen
Personalausschuss
Klimaschutzbeirat
Intigrationsbeirat
Schulbeirat

Verbindungsstadträtin Stadtjugendring und Obdachlosenunterkunft Schustermooslohe

Aufsichtsrätin Volkshochschule Weiden/Neustadt gGmbH

Parteiämter

Vorsitzende CSU Ortsverband Mooslohe
Kreisschriftführerin CSU Kreisverband
Beisitzerin CSU Bezirksverband Oberpfalz
Beisitzerin Frauen Union Weiden (FU)
Beisitzerin Arbeitskreis Aussen- und Sicherheitspolitik (ASP)
Besitzerin Mittelstandsunion (MU) Bezirk Oberpfalz
Beisitzerin Mittelstandsunion (MU) Kreisverband Nordoberpfalz

Verbände, Vereine, Sonstiges

2. Vorstand VfB Weiden-West
2. Schriftfüherrin Vereinskartell Weiden-West
Vorstandsmitglied Förderverein Tohuwabohu
Vorstandsmitglied Förderverein Rehbühlschule
Sprecherrat Weiden ist bunt

Hans Forster

Stadtrat, Kassenprüfer Fraktion
Zollbeamter Bundeszollverwaltung

Ausschüsse und Gremien

Hauptverwaltung-, Umwelt-, und Energiewendeausschuss
Kultur- und Tourismusbeirat
Klimaschutzbeirat

Verbindungstadtrat ADAC

Verwaltungsrat Stadtwerke Weiden

Parteiämter

Vorsitzender CSU Ortsverband Weiden-Ost
stellv. Vorsitzender Christliche Soziale Arbeitnehmer Union (CSA) Weiden
stellv. Vorsitzender Senioren Union (SEN) Weiden
Ehrenamtsbeauftragter CSU Kreisverband Weiden

Verbände, Vereine, Sonstiges

2. Vorsitzender Förderverein FC Weiden-Ost
Ehrenamtsbeauftragter FC Weiden-Ost
2. Vorsitzender Förderverein Stadtbad Weiden e.V.
2. Vorsitzender Verein Bund der Berliner und Freunde Berlins e.V.
Kassenprüfer Gewerkschaft Bund der Zollbeamten
Kassenprüfer Schafkopffreunde Grüne Au

Hans Sperrer

Stadtrat
Metzgermeister i.R.

Ausschüsse und Gremien

Bau- und Plannungsausschuss
Sportbeirat

Verbindungsstadtrat Stadtverband für Leibesübungen

Zweckverband Sparkasse Oberpfalz Nord
Verwaltungsrat Sparkasse Oberpfalz Nord

Parteiamt

stellv. Vorsitzender CSU Ortsverband Stockerhut

Verbände, Vereine, Sonstiges

Ehrenvorsitzender Oberpfälzer Waldverein Weiden (OWV)

Dagmar Nachtigall

Stadträtin, Schriftführerin Fraktion
Sparkassenkauffrau, Personalratsvorsitzende

Ausschüsse

Finanz-, Vergabe-, Grundstücks-, und Sanierungsausschuss
Personalausschuss (Sprecherin CSU Fraktion)
Rechnungsprüfungsausschuss

Verbindungsstadträtin Bezirkstelle Weiden-Amberg Schausteller und Marktkaufleute

Parteiämter

stellv. Kreisvorsitzende CSU Kreisverband Weiden
Kreisvorsitzende Christlich Soziale Arbeitnehmer Union Weiden (CSA)
stellv. Kreisvorsitzende Frauen Union Weiden (FU)
Schriftführerin CSU Ortsverband Hammerweg

Verbände, Vereine, Sonstiges

Verdi: Fachbereichsvorsitzende Finanzen/Versicherungen/Sparkassen Oberpfalz
Verdi: stellv. Vorsitzende der Landesfachgruppen Bayern
Verdi: Bundesfachgruppenmitglied Sparkassen
Kassier Stadtmarketing Weiden e.V.
stellv. Geschäftsführerin Arbeitskreis Schule und Wirtschaft
Mitglied Vereinsausschuss und Verwaltungsrätin (Öffentlichkeitsarbeit) SpVgg SV Weiden e.V.

Hans-Jürgen Gmeiner

Stadtrat, Schriftführer Fraktion
Berufsoffizier Bundeswehr

Ausschüsse und Gremien

Personalausschuss 
Bau- und Plannungsausschuss
Kultur- und Tourismusbeirat
Integrationsbeirat

Verbindungsstadtrat Landestheater Oberpfalz und Volkshochschule Weiden -Neustadt

Aufsichtsrat MRH Congress und Event GmbH (Max-Reger-Halle)
Aufsichtsrat Volkshochschule Weiden/Neustadt gGmbH

Parteiämter

Vorsitzender CSU Ortsverband Weiden-West
stellv. Kreisvorsitzender CSU Arbeitskreis Aussen- und Sicherheitspolitik Weiden/Neustadt (ASP)
stellv. Kreisvorsitzender CSU Kreisverband Weiden

Verbände, Vereine, Sonstiges

Vorsitzender Vereinskartell Weiden-West
Sprecher Team KAB Maria Waldrast
Beirat Landestheater Oberpfalz
Richter am Truppendienstgericht der Bundeswehr

Dr. Eva Nitsche

Stadträtin
Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe a.D.
Lehrbeauftragte für Coaching an der OTH Amberg-Weiden

Ausschüsse und Gremien

Hauptverwaltungs-, Umwelt- und Energiewendeausschuss
Integrationsbeirat
Hauptversammlung Kliniken Nordoberpfalz AG
Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralamierung
Stellvertretend:
Seniorenbeirat
Schulbeirat
Ausschuss für Jugendhilfe und soziale Fragen

Parteiämter

Kreisvorsitzende Frauen Union Weiden
Stellv. Vorsitzende Ortsverband Stadtmitte
Stellv. Vorsitzende Senioren Union Weiden
Stellv. Vorsitzende Senioren Union Bezirksverband Oberpfalz
Mitglied im Arbeitskreis Gesundheit des Landesverbandes der Senioren Union

Verbände, Vereine, Sonstiges:

Förderverein für Schwerkranke e.V.
Reitsportgemeinschaft Weiden
Turnerbund
Schwimmverein Weiden
Förderverein Stadtbad
Höhe 309
7er Kameradschaft
Schnupferclub Latsch
Bund der Berliner

Fraktionsbeiräte:

Dr. Jürgen Altmeppen              1. Nachrücker
Dr. Christoph Schirdewahn     2. Nachrücker

Anträge
Antrag zur Stadtratssitzung am 08.04.24 Videoüberwachung

Gemeinschaftsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 08.04.2024 
Sicherheitslage in Weiden – Videoüberwachung an zentralen Plätzen 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

in Anbetracht der jüngsten Geschehnisse im Umfeld des NOC ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß. Um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum, insb. an relevanten Standorten wie dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) zu erhöhen und gleichzeitig vor Kriminalität zu schützen, beantragen die zeichnenden Fraktionen zum einen eine umfassende Berichterstattung zur Machbarkeit sowie zum anderen die Umsetzung einer Videoüberwachung. 

Bereits im Jahr 2020 forderte die Fraktion der Bürgerliste in einem Eilantrag die Einrichtung einer Videoüberwachung am ZOB. Damals wie heute gab es große Sicherheitsbedenken u.a. durch begangene Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Die Bürgerinnen und Bürger fordern nun nach weiteren Jahren ohne konkrete Fortschritte ihren Anspruch nach Sicherheit im öffentlichen Raum ein. 

Der bayerische Gesetzgeber hat bereits wirkungsvolle juristische Instrumente, bspw. im Art 24 BayDSG, welche die Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen regelt. Dabei geht es vor allem um den Schutz von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit und auch den Schutz von Einrichtungen, Gebäuden und Gegenständen. 

Um im konkreten Fall des ZOBs voran zu kommen, beantragen die drei zeichnenden Fraktionen folgendes: 

  1. Einrichtung einer öffentlichen Videoüberwachung am ZOB, am Macerata-Platz und am Bahnhof. 
  2. Die Verwaltung erstellt einen Vorschlag, an welchen Standorten die Videoüberwachung konkret aufgestellt werden kann und wie die Sicherheitskonzepte von Polizei, Sicherheitswacht und Ordnungs-dienst eingeordnet werden. 
  3. Die Verwaltung listet für einen finalen Beschluss auf, welche Anschaffungskosten anfallen und mit welchem Aufwand für den Unterhalt und Betrieb der Videoüberwachung zu rechnen ist. 
  4. Die Verwaltung erstellt ein Kommunikationskonzept für die Bürgerin-nen und Bürger zum Thema Videoüberwachung. Durch dieses Konzept soll erklärt werden, wie die individuellen Rechte geschützt bleiben und gleichzeitig die Sicherheit damit erhöht wird. 
Antrag zur Stadtratssitzung am 08.04.21 Zukunft Discothek Hashtag

Gemeinschaftsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 08.04.2024 
Zukunft Diskothek Hashtag Weiden 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

das „Hashtag“ im Herzen der Altstadt ist ein etablierter, gut besuchter und beliebter Discoclub. Dort trifft sich ein gemischtes Publikum zum ausgelassenen Feiern. Besonders für die Weidener Jugend ist das Hashtag eine wichtige Institution. Nach aktuellen Berichten ist dem Betreiber durch die angeordnete Sperrzeitverkürzung der Stadt Weiden auf 2:30 Uhr (statt bisher 5:00 Uhr) kein wirtschaftlicher Betrieb mehr möglich. Deshalb hat er das Hashtag geschlossen. Für junge Menschen fehlt damit ein wichtiger Anlauf-punkt in der Stadt und dem Betreiber eine Perspektive. 

Deshalb beantragen die zeichnenden Fraktionen der Bürgerliste, CSU und der Freien folgendes: 

  1. Die Stadtverwaltung soll den Sachstand zur aktuellen Situation ausführlich darlegen. 
  2. Die Stadtverwaltung soll zeitnah einen runden Tisch mit allen Beteiligten und ggf. geeigneten Vermittlern zur Problemlösung einberufen
Antrag zur Stadtratssitzung am 08.04.24 Sicherheitslage in Weiden

Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 08.04.2024 
Sicherheitslage in Weiden 

Stadtratsfraktionen CSU, Bürgerliste, Die Freien 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

in der Öffentlichkeit macht sich der Eindruck breit, dass das Umfeld des NOC, insbesondere beim Macerata-Platz, verstärkt zu einem Hotspot für Pöbeleien und Prügeleien wird. Eindrucksvoll zeigen dies Videos vom Wochenende Anfang März, die durchs Netz kursieren. 

Doch auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nach unserem Kenntnisstand gab es im Umfeld des NOC allein in den letzten 12 Monaten über 30 rettungsdienstliche Einsätze. Die polizeilichen Einsätze sind sicherlich beträchtlich höher, was die Dramatik der Situation vor Ort unterstreicht. So wächst leider auch in unserer Stadt die Beklemmung und die Unsicherheit bei den Menschen. 

Darüber hinaus klagen die Händler der Max-Reger-Straße immer mehr darüber, dass Gäste und Kundinnen und Kunden auf der Straße angepöbelt werden und sie somit verstärkt die Einkaufsmöglichkeiten meiden. 

Die Vorfälle hinterlassen eine tiefe Verunsicherung bei der Bevölkerung. 

Sowohl Staat als auch Stadt müssen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Dabei spielt nicht zuletzt Prävention eine große Rolle. So könnte auch der seit Jahren mehrfach geforderte Ausbau der Videoüberwachung einen Beitrag leisten, sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern, als auch die Aufklärung und Ahndung von Vergehen zu ermöglichen. Wir werden den Ausbau in einem weiteren Antrag erneut thematisieren. 

Die Stadt Weiden muss transparent und offen deutlich machen, wie sich die Sicherheitslage im öffentlichen Raum aktuell darstellt, welche Vergehen oder Straftaten im Hinblick auf 

Missachtung der Grundwerte unserer Gesellschaft bekannt sind und mit welchen Maßnahmen derzeit und künftig Sicherheit und Ordnung gewährleistet wird. 

Die zeichnenden Stadtratsfraktionen stellen daher zur Behandlung im Stadtrat am 08.04.2024 folgenden Antrag: 

  1. Die Polizei berichtet im Stadtrat über Vorfälle und Straftaten in Weiden und gibt dazu insbesondere einen Bericht über den Zustand der Sicherheitslage in der Innenstadt und im Umfeld der Innenstadt (Max-Reger-Park). 
  2. Es wird ein Überblick über die Sicherheitslage in unserer Stadt gegeben und dargestellt, wie die Sicherheitsbehörden – ggf. in Zusammenarbeit mit den städtischen Dienststellen – mit der Herausforderung umgehen, den entsprechenden Verstößen – auch präventiv – zu begegnen. 
  3. Es wird dargestellt, mit welchen präventiven Maßnahmen durch vorhandene Akteure, Initiativen und Projekte das Sicherheitsgefühlt und die Sicherheitslage im Bereich der Innenstadt und in den Stadtteilen nachhaltig verbessert werden kann. 
  4. Die Stadt erstellt ein „Sicherheitskonzept Innenstadt“ in der sie obige Punkte aufnimmt, Prozesse und Strukturen etabliert und so nachhaltig die Sicherheitslage verbessert. 
Antrag zur Stadtratssitzung am 08.04.24 Glasfaser Ausbau

Antrag zur Stadtratssitzung am 08.04.2024 
Glasfaser Ausbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

mit einem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zur Stadtratssitzung am 21.02.2022 und einer eigenen CSU-Infoveranstaltung mit den Verantwortlichen der Telekom am 20.07.2022 wurde der Prozess Glasfaserausbau in Weiden in Gang gesetzt. Die Telekom investiert eigenwirtschaftlich einen zweistelligen Millionenbetrag in den Glasfaserausbau in Weiden. Der Startschuss für den Glasfaserbau ist im August 2022 gefallen. Aktuell werden durch die Telekom Anschlüsse in der Innenstand gelegt. 

Die CSU Stadtratsfraktion stellt deshalb folgenden Antrag: 

Die Verwaltung möge über folgende Punkte berichten: 

  • Zu welcher genauen Zeit werden die weiteren Ortsteile angeschlossen. Nennen Sie uns bitte den Starttermine für die Stadtteile. 
  • Die Telekom investiert einen zweistelligen Millionenbetrag in Weiden in den Ausbau des Glasfasernetzes, in welchem Volumen sind hier schon Investitionen geflossen. 
  • Es gab im Vorfeld Diskussionen über die Art wie die Glasfaserkabel verlegt werden, wie ist hier der aktuelle Stand und was sind erste Erfahrungswerte? 
  • Es ist ein Letter of Intent mit der Telekom geplant. Wurde dieser von der Stadt und dem Oberbürgermeister mit der Telekom abgeschlossen. 
  • Bis wann ist ganz Weiden mit Glasfaserkabel versorgt? Werden wir auch Orts- und Stadtteile mit eigenen Projekten erschließen müssen?
Antrag zur Stadtratssitzung am 08.04.24 Sachstand Tierheim Neubau

Antrag zur Stadtratssitzung am 08.04.2024 
Sachstand Tierheimneubau 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

seit sehr langer Zeit haben wir in den kommunalpolitischen Gremien nichts mehr über den Sachstand zum Bau des neuen Tierheims gehört. Dieser sollte ja schon lange vollzogen sein. Ende letzten Jahres wurde, nach wiederholten Verschiebungen, der Baubeginn Anfang 2024 angekündigt. Aufgrund der schon langen schwierigen Situation im jetzigen Tierheim hoffen wir, dass dies nun alles zügig vonstattengeht. Darüber hinaus freuen wir uns über eine Berichterstattung zum aktuellen Sachstand. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb: 

Die Verwaltung möge bitte über folgende Punkte berichten: 

  • Wie ist der aktuelle Sachstand zum Tierheimneubau und wie ist der vorgesehene Zeitplan? 
  • Wann ist der avisierten Fertigstellungstermin des Tierheimneubaus? 
  • Was sind die Gründe der Verzögerung des Baubeginns? 
  • Entstehen durch die Verzögerung Kostensteigerungen und wenn ja, wie werden dieses finanziert? Wie ist die Unterbringung der Tiere während der Bauphase gewährleistet 
Antrag zur Stadtratssitzung am 08.04.24 Hundesteuer

Antrag zur Stadtratssitzung am 08.04.2024
Hundesteuer 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

der Stadtrat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.11.2023 die Neuordnung der Hundesteuer beschlossen. Nun haben uns viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die auf enorme Härten der Neuregelung hinweisen. Insbesondere beim Bereich Listenhunde und bei vorhandenem Negativzeugnis scheint dies der Fall zu sein. Hier steigt die Hundesteuer laut Aussage der Betroffenen von 50,00 € auf 615,00 €, obwohl man sich auf andere Aussagen aus der Verwaltung verlassen hatte. Auch in der örtlichen Tageszeitung wurden diese Themen schon diskutiert. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb: 

  1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger sind von diesen oder vergleichbaren Härten betroffen? 
  2. Welche Maßnahmen könnte man unternehmen, um diese Härten abzufedern (z.B. Übergangszeiten; Ausnahmeregeln usw.)?
Antrag zur Stadtratssitzung am 04.03.24 Windabstandsflächen

Antrag zur Stadtratssitzung 04.03.2024 
Windabstandflächen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

in mehreren Sitzungen wurde in den Gremien über den Weidener Weg zur Windkraft diskutiert und besprochen, welche Flächen an den Regionalen Planungsverband weitergereicht werden. Aktuell wurden 375 ha eingereicht, was einem prozentualen Flächenanteil von 5,3% entspricht. Damit liegen wir weit über den gesetzlich vorgeschriebenen Flächenziel von 1,1 % der Fläche bis 2027 für die Windenergie an Land ausgewiesen werden, bis 2032 ein Anteil von 1,8+x%. 

Im Gegensatz zu allen Kommunen im Regionalen Planungsverband Oberpfalz-Nord hat Weiden hier 800 Meter Abstand zur Wohnbebauung aufgerufen und nicht 1000 Meter. 

Schon mehrfach haben wir dabei die geringe Abstandsflächen zu den Anwohnern kritisiert und eingebracht (z.B. Artikel www.onetz.de/deutschland-welt/weiden-oberpfalz/fuer-windkraftflaechen-weiden-wind-eher-schnell-oft-wehen-id4266983.html). 

Wie wir in den politischen Gremien festgelegt haben, wollen wir den Weg bei der Windkraft mit der Bevölkerung und nicht gegen die Bevölkerung vornehmen. Schon heute gibt es starken Widerstand gegen die aktuelle Planung. Vielfach ist Auslöser des Protests der geringe Abstand zur Wohnbebauung. Mit einem Gleichklang der Planungen in der gesamten Planungsregion, können wir diesen Mangel beheben. 

Deshalb stellt die CSU-Stadtratsfraktion folgenden Antrag: 

Für die weiteren Planungen zu den Windkraftpotentialflächen sollen Abstandsflächen zur Wohnbebauung von 1.000 Meter, nicht wie bisher von 800 Meter berücksichtigt werden. Die Planungen sind entsprechend anzupassen. 

Antrag zur Stadtratssitzung am 15.05.2023 Thema barrierefreier Bahnhof Weiden

Antrag zur Stadtratssitzung am 15. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Barrierefreiheit am Weidener Bahnhof ist für die Weidener CSU und für die Bürgerinnen und Bürger ein Daueranliegen. Die ständigen Vertröstungen und Verschiebungen der Deutschen Bahn sind aus unserer Sicht nur schwerlich zu akzeptieren.

Umso mehr erstaunt ein Artikel in den Oberpfalzmedien vom 25.02.2023: In Wernberg-Köblitz wird der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs bereits vorgenommen. Eine riesige Investitionsmaßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 57 Mio. Euro. Umso mehr stellt sich für uns als Stadtratsfraktion die Frage, ob nicht auch wir in Weiden bei diesem Thema schon weiter sein könnten und wie wir das Verfahren beschleunigen können.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb:

1. Die Verwaltung möge berichten, wie der aktuelle Sachstand ist zum Thema barrierefreier Bahnhof in Weiden.

2. Welche Maßnahmen (Termine, Sitzungen, Schreiben, Anrufe usw.) wurden von der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister in den vergangenen Monaten vorgenommen, um eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen.

3. Ist eine mögliche Anbindung des Stadtteils Lerchenfeld weiterhin eine feste Option für die Stadt Weiden und sollten entsprechende Finanzmittel in den kommenden Jahren eingeplant werden?

4. Welche nächsten Verfahrensschritte und Maßnahmen sind vorgesehen, um den barrierefreien Bahnhof so schnell wie möglich für Weiden zu erhalten?

Zur näheren Begründung bitten wir dem Antragsteller das Wort zu erteilen

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Benjamin Zeitler Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Stadtratssitzung am 27.06.2022 Thema Balkonkraftwerk

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit steht vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Knappheit an Energiereserven das Finden von alternativen Energiequellen im Focus.

Eine Möglichkeit der nachhaltigen Energiegewinnung stellt hierbei ein sogenanntes Balkonkraftwerk dar. Zielgruppe für den Einsatz dieser Energiequelle sind vor allem Menschen, denen es nicht möglich ist auf große nutzbare Flächen zurückzugreifen. Wie aus dem Namen Balkonkraftwerk bereits hervorgeht, kann die PV-Anlage auch auf einem Balkon installiert werden.

Der zu erwartende Ertrag ist natürlich nicht mit einer PV-Anlage (große Dachfläche) auf einem Hausdach zu vergleichen. Dennoch ist es möglich, Energie zu gewinnen und dabei auch die Umwelt zu entlasten. Positiver Nebeneffekt ist, dass nach ca. 10 Jahren die „Gewinnphase“ erreicht werden kann. Ferner ist zu erwarten, dass mit dem Bekanntwerden dieses Projektes, sich ein „Selbstläufer“ entwickeln könnte bzw. der einzelne Bürger dann an eine Erweiterung der PV-Anlage denken könnte.

Natürlich darf die Installation in Inbetriebnahme nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und in Absprache mit den ortsansässigen Energieversorgern erfolgen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb:

1. Die Verwaltung möge unter Einbindung der örtlichen Stromversorger prüfen unter welchen Rahmenbedingungen Balkonkraftwerke in der Stadt Weiden eingerichtet werden können.

2. Weiterhin soll durch die Stadtverwaltung geprüft werden, ob es für solche Maßnahmen Fördermittel gibt, bzw. ob sich auch die Stadt an einer solchen Förderung beteiligen könnte.

3. Mit den gesammelten Informationen und möglichen Förderhinweisen soll die Stadt eine Informationskampagne in der Bevölkerung vornehmen, um den Ausbau der Balkonkraftwerke zu forcieren und voranzutreiben. - 2 -

Zur näheren Begründung bitten wir Stadtrat Hans-Jürgen Gmeiner das Wort zu erteilen

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Benjamin Zeitler Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 03.02.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

schon seit Jahren wird die Barrierefreiheit in der Innenstadt diskutiert, die CSU-Stadtratsfraktion steht hinter diesem Ausbau und hat dazu in der Vergangenheit bereits einige Anträge gestellt. Die vorgeschlagene Variante G ist aufgrund der deutlich höheren Kosten und vielfacher negativer Rückmeldungen von Gastronomen und Händlern nicht geeignet, die Ziele der Barrierefreiheit effizient zu erreichen.

 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher, die Umsetzung der Barrierefreiheit soll mit der Variante C erfolgen. Diese Lösung soll möglichst zeitnah umgesetzt werden. 

In dieser Variante wird die räumlich bereits zwischen den Toren bestehende „Hauptachse“ durch eine zusätzliche barrierefreie Trasse auf der Nordseite des Oberen und Unteren Marktes entlang der hier vorhandenen Erschließung ergänzt, wodurch die Altstadt auf zwei Wegen barrierefrei passierbar ist.

 

Zur näheren Begründung bitten wir dem Antragsteller das Wort zu erteilen

 

 

Mit freundlichen Grüßen                                                         

 

Dr. Benjamin Zeitler

Fraktionsvorsitzender

CSU Weiden fordert Vorschläge statt Vorwürfe aus dem Rathaus

Verwundert und irritiert nimmt der CSU-Kreisverband Weiden die Stellungnahme der Weidener Stadtkämmerin zur aktuellen Diskussion rund um die Stabilisierungshilfen zur Kenntnis. „Statt dass man zu diesem wichtigem Vorgang endlich einmal ein klares Wort unserer Oberbürgermeisters hört, greifen Mitarbeiter der Verwaltung Politiker anderer Ebenen an“, stellt CSU-Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer verwundert fest. „Das ist ein unerhörter Vorgang und gehört sich nicht – übrigens egal welcher politischen Couleur.“

 

„Gerade Stephan Oetzinger hat bewiesen und gezeigt, dass er tagtäglich für die Region rackert“, so Gollwitzer weiter. Und davon habe auch Weiden enorm profitiert. Es seien mehrere Projekte, die Weiden zum Großteil auch seinem Engagement zu verdanken habe. „Da fallen mir etwa die Maßnahmen und Projekt an der OTH, sein Einsatz für die DGO (Digitale Gründerinitiative Oberpfalz), die Denkwelt, das Keramikmuseum und vor allem die Behördenverlagerung ein. Ich selbst bin wöchentlich im Austausch mit Stephan Oetzinger. Allein seine Präsenz vor Ort ist bemerkenswert.“, resümiert der Kreisvorsitzende schließlich. 

 

Auch CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Benjamin Zeitler zeigt sich irritiert durch die Aussagen der Kämmerin. So fehle es nicht an Entscheidungen aus dem Stadtrat, sondern an einem vernünftigen Vorschlag des Oberbürgermeisters, wie die Haushaltspolitik der nächsten Jahre in der Stadt Weiden auszusehen habe. „Wir wissen seit Frühsommer um die Situation bei den Stabilisierungshilfen. Auch wissen wir, dass wir viele geplante Investitionen aus unserer Haushaltslage heraus nicht stemmen können. Deshalb hat die Stadt auch auf unseren Vorschlag hin einen bis zum Samstag nichtöffentlichen Prozess gestartet in dem fast alle Fraktionen bereits im Sommer zahlreiche Vorschläge und Ideen zur Haushaltskonsolidierung eingebracht haben. Seit Anfang September warten wir nun vom Oberbürgermeister darauf, diese Ideen in umsetzbare Beschlüsse zu bringen. Klares Ziel war es, diese bis zu den Haushaltsberatungen in Form gebracht zu haben. Wie sooft hören wir aber leider vom Oberbürgermeister dazu gar nichts“, zeigt sich Zeitler enttäuscht.  

 

 „Wir müssen wieder aus eigener Kraft die Stadt Weiden steuern können. Dazu braucht es endlich einen starken Steuermann an der Spitze, der auch die Zielrichtung vorgibt.“, resümiert Zeitler. Die CSU-Stadtratsfraktion steht dann bereit, auch notwendige Schritte mit zu begleiten. Schließlich steht die CSU-Stadtratsfraktion seit Jahren für eine solide Haushaltspolitik in Weiden. „Seit Beginn dieser Periode predigen wir – ähnlich wie die Kämmerin - gebetsmühlenartig, dass wir mehr ein Auge auf die Finanzen legen müssen“, betont Zeitler. Doch in den Beschlussvorschlägen des Oberbürgermeisters finde sich dies leider nicht wieder.

 

Zusätzlich werde die Stadt aber weiterhin dringend die Unterstützung von Oetzinger und der anderen Mandatsträger brauchen, um wieder auf finanziell gesicherte Beine zu kommen, ist sich Kreisvorsitzender Gollwitzer sicher. „In den letzten Jahren wurde die Stadt Weiden herausragend vom Freistaat Bayern unterstützt und dies liegt auch und insbesondere an der herausragenden Arbeit unseres Abgeordneten Oetzingers. Ohne die Stabilisierungshilfe von über 45 Millionen Euro in den letzten Jahren wären wir schon lange handlungsunfähig. Statt örtliche Mandatsträger öffentlich anzuschießen, sollte man das auch positiv herausstreichen.“, findet Gollwitzer abschließend. 

 

Insgesamt stehe die Stadt Weiden vor herausfordernden Zeiten, unterstreicht Zeitler. Und Abschließend: „Ich hoffe sehr, dass aus der Stadt mit dem Oberbürgermeister an der Spitze weniger Vorwürfe und mehr Vorschläge kommen, wie wir hier mit dem bestmöglichen Ergebnis für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen können.

Stellungnahme CSU-Fraktion zum Wegfall der Stabilisierungshilfe

Auch für den Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, Dr. Benjamin Zeitler, ist der Einschnitt durch den Wegfall der Stabilisierungshilfe enorm. Jedoch kam der Schritt auch nicht ganz unerwartet, schließlich wurde allen Fraktionen bereits im Sommer klar gemacht, dass Weiden spätestens im nächsten Jahr nicht mehr die Kriterien für die Stabilisierungshilfe erfüllen würde. 

 

„Insgesamt sind wir froh und dankbar, dass wir in den letzten Jahren diese Unterstützung vom Freistaat erhalten haben.“ Ohne die Stabilisierungshilfe der letzten Jahre wäre Weiden schon jetzt nicht mehr handlungsfähig. Jedoch hätte die Stadt diese Zeit noch mehr nutzen müssen, denn es war immer klar, dass dies kein dauerhafter Zuschuss ist. „Sicherlich haben wir den Sonderfaktor Kliniken, in die wir zu Recht enorme Geldsummen investiert haben, aber darüber hinaus haben wir es im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen nicht geschafft den Haushalt so zu konsolidieren.“ 

 

Zeitler sieht sich deshalb auch bestätigt in den Weg, den seine Fraktion in dieser Periode konsequent verfolgt: „Wir müssen aus eigener Kraft einen Haushalt aufstellen und können uns nicht auf dritte verlassen. Deshalb werden wir weiterhin alle unnötigen Ausgaben hinterfragen, werden uns einer ungebremsten Verschuldung entgegenstellen und strikt auf die Haushaltskonsolidierung drängen. Dazu gehört u.a. auch, dass große Projekte, die Private besser, schneller und wirtschaftlicher umsetzen können, auch von diesen gemacht werden. Nur so werden wir es schaffen, auch weiterhin genügend Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu haben“, resümiert Zeitler abschließend.

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses am 18.11.2021 Wohnmobil Stellplatz Thermenwelt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Gespräch mit Wohnmobilbesitzern, die auf dem Stellplatz Thermenwelt Station machten, wurden wir auf einige Verbesserungsvorschläge bzgl. des Platzes und des allgemeinen Handlings hingewiesen. Da Wohnmobilstellplätze und Campingplätze in vielen Camper Foren wie z.B. ADAC oder TripAdvisor u.v.m. bewertet werden, sollte die Internetpräsenz kritisch betrachtet werden.

1. Die Entsorgung von Grauwasser ist an einer sehr ungünstig gelegen Stelle (Behinderungen

anderer ist fast zwangsläufig), sollte verbessert/ verlegt werden.

2. Der vorhandene Hinweis auf die Wasserentnahmestelle ist unzureichend (Foto;

Wegebeschreibung).

3. Die Beschilderung mit einem vernünftigen Stadtplan fehlt.

4. Fehlender Hinweis auf die Nutzung der Thermenwelt.

5. Stärkung des Internetauftrittes in Camper Foren.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher die Verwaltung prüft die genannten Verbesserungsvorschläge und sucht nach pragmatischen und kostengünstigen Lösungsmöglichkeiten.

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses am 18.11.2021 Buswartehäuschen Halmesricht

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses am 18.11.2021

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor einiger Zeit wurden wir von Bürgern aus dem Ortsteil Halmesricht bezüglich der Haltestellensituation (stadteinwärts) angesprochen. Im Stadtteil Halmesricht befinden sich, neben den am Ort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern, u.a. ungefähr ein halbes Dutzend Kinder, welche mit dem Bus zur Schule fahren. Leider fehlt ein Buswartehäuschen, das nicht nur die Verkehrssicherheit der Kinder verbessern würde sondern auch den fehlenden Wetterschutz.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher, die Verwaltung errichtet auf Höhe Halmesricht ein Buswartehäuschen, um die Wartesituation der Busfahrer signifikant zu verbessern. Aufgrund des sich verschlechternden Wetters wird gebeten, die Maßnahme zeitnah umzusetzen.

Schnellteststrategie 23.3.21 (Stadtrat 19.4.21)

Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 19.04.2021

Testen, testen, testen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem unsere bisherigen Bemühungen um eine konzertierte, kommunale Teststrategie mit Schnelltest (Antrag vom 09.02.2021 zu Schnelltests an Schulen; offener Brief vom 5.3.2021 an den Oberbürgermeister, diverse Zeitungsartikel) bisher ohne Reaktion von Seiten der Stadtspitze geblieben sind, wollen wir unserem Anliegen erneut mit diesem Antrag Nachdruck verleihen. Dabei ist uns sehr bewusst, dass die Verwaltung eher früher als später handeln sollte und wir nicht Zeit haben bis zur nächsten Stadtratssitzung. Wir freuen uns also sehr, wenn unsere Anregungen schon vorher aufgenommen werden.  

Gerade nach den aktualisierten Beschlüssen von Bund und Ländern ist es enorm wichtig, dass wir hier vor Ort eigene, neue Perspektiven entwickeln. Dies werden wir nur schaffen mit mehr Impfen und mehr Testen. Während ersteres nicht direkt in unserer Hand liegt, beweisen viele Kommunen was möglich ist, indem Oberbürgermeister und Landräte proaktiv voran marschieren und eigene ergänzende Schnellteststrategien entwickelt haben. So gibt es kommunale Teststationen, Testbusse usw. Viel zitiert ist das Tübinger Modell, dass Öffnungen mit Schnelltests ermöglicht.

Gerade für die Zeit nach Ostern sind erste Öffnungen nur realistisch, wenn die bestehenden guten Hygienemaßnahmen ergänzt werden durch einen negativen Schnelltestnachweis. Hier sollten wir aber schon zu Ostern beginnen, weil natürlich mit mehr Tests auch steigende Inzidenzwerte einhergehen. Damit wird uns ein besseres Verständnis des Infektionsgeschehens gelingen und wir beobachten nicht nur die Entwicklung, sondern werden selbst aktiv. Nur so kann es gelingen, dass mit schrittweisen Öffnungen in Verbindung mit negativen Schnelltests die Inzidenzwerte stabil bleiben.

Ergänzt durch verstärkte Schnelltests an den Schulen ist dies der einzige Weg mit Perspektive.

Deshalb beantragen die CSU-Stadtratsfraktion, die Fraktion Bürgerliste Weiden und die Ausschussgemeinschaft FDP/FW:  

  • Entwicklung und Umsetzung einer kommunalen Schnellteststrategie

Die Verwaltung kümmert sich um kommunale Schnellteststationen in der Öffentlichkeit beginnend mit zwei Stationen in der Altstation, die perspektivisch auch noch zu erweitern sind. Dabei klärt sie Betrieb, Finanzierung und Prozesse dieser Stationen. Bereits bestehende Initiativen aus Gastronomie und Handel werden in dieses Konzept integriert und unterstützt.

  • Unterstützung von Schulen und Kitas beim Testen

Ein Fokus muss weiterhin auf KiTas und Schulen liegen. Hier unterstützt die Stadt weiter mit mehr Schnelltests und unterstützt die Einrichtungen auch bei der Durchführung.

  • Öffnungsstrategie als Modellprojekt entwickeln

Gemeinsam mit Gastronomen und Einzelhandel entwickelt die Verwaltung ein Öffnungskonzept, dass auf die Schnellteststrategie aufbaut. Ziel ist ähnlich dem Tübinger Modell mit einem negativen aktuellen Schnelltest wieder Öffnungsschritte jenseits der Inzidenzwerte zu ermöglichen.

  • Einführung der Luca-App prüfen und umsetzen

Eine weitere Möglichkeit kann der Einsatz einer weiteren, verbesserten Kontaktnachverfolgung sein. Viele Kommunen setzen hier bereits auf die Luca-App. Dies wäre eine Möglichkeit, doch können auch Alternativen geprüft werden. Wichtig ist, auch diesen Bereich in die Strategie einzubeziehen und auch hier kommunal tätig zu werden. Denkbar wäre die Anschaffung dieser App und die Umsetzung mit Gastronomie und Einzelhandel.

Zur weiteren Begründung erbitten wir dem Antragsteller das Wort zu erteilen, wollen aber nochmals unserer Bitte Nachdruck verleihen, bereits vor der Stadtratssitzung aktiv zu werden. Einzelhandel und Gastronomie brauchen JETZT Unterstützung.  

Kommunaler Ordnungsdienst 17.3.21 (HVA 8.7.21)

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses am 08.07.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist seit Oktober 2020 in unserer Stadt unterwegs. 
Der Stadtrat hat sich mit seiner Gründung eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erhofft, um festzustellen ob diese Hoffnung berechtigt waren bitten wir um einen ersten Erfahrungsbericht über die Arbeit des KOD.

Die Stadtratsfraktionen CSU, Bürgerliste und FDP/FW beantragen daher:

  • die Verwaltung berichtet, ob der KOD im Schichtbetrieb geführt und über welchen Tageszeitraum sich diese Schichten erstrecken.
  • die Verwaltung berichtet, ob der KOD an allen Tagen der Woche einschl. Wochenende unterwegs ist.
  • die Verwaltung berichtet, wie viele Personen insgesamt angestellt sind.
  • die Verwaltung berichtet, in welchen städtischen Bereichen der KOD unterwegs ist (z.B. Innenstadt, Ortsteile, ZOB, Liegenschaften, Parkplätze, Sportanlagen, Spielplätze, Parkanlagen, Containerstellplätze usw.).
  • die Verwaltung berichtet, ob der KOD auch Mobil (Fahrrad, Pkw, usw.) unterwegs ist.
  • die Verwaltung berichtet über die Schwerpunktaufgaben des KOD
  • die Verwaltung berichtet über welche Befugnisse der KOD verfügt und wie seine Ausstattung ist (z.B. Erste-Hilfe-Set, Dienstmobiltelefon, Schlag- u. Stichschutzweste).
  • die Verwaltung berichtet, an welches Amt der KOD angegliedert ist.
  • die Verwaltung berichtet, ob es schon erste Erfolge bei der Durchsetzung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sowie den Vollzug und die Überwachung des Stadtrechts durch den KOD gibt. 
  • die Verwaltung berichtet, ob Ordnungsgelder (wieviel, in welcher Höhe) erhoben werden mussten bzw. welche anderen Maßnahmen zur Durchsetzung durch den KOD bisher notwendig waren.

Zur weiteren Begründung bitten wir Stadtrat Hans Blum das Wort zu erteilen.

Gesamtkosten Weiden West IV 10.3.21 (Finanz 13.4.21)

Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 13.04.2021

Kosten für die Entwicklung des Gewerbegebiets Weiden West IV

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund der fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbeflächen in unserem Oberzentrum Weiden beantragte die CSU-Stadtratsfraktion 2011 die Prüfung und Ausweisung von Gewerbeflächen nördlich der B470.

In den knapp 10 Jahren der Entwicklung beschäftigten wir uns in zahlreichen Sitzungen und Sondersitzungen mit dem Thema Gewerbegebiet Weiden West IV. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Gutachten, Studien oder externe Planungen in Auftrag gegeben. Hier nur einige Beispiele: Erwerb Steigerwald, Kosten Bürgerbegehren 2014 und 2021, Artenschutzprüfung (SaP), Vergabe verschiedener Gutachten (Grundlage für Beteiligung der TöB in späteren BPlan-Verfahren wie Verkehr, Lärm, Ökoausgleich, Forstausgleich, HW-Schutz uvm. Enorm hohe Kosten sind dadurch entstanden.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

  1. Die Stadtverwaltung berichtet, wie viel Kosten sind im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gewerbegebietes Weiden West IV, seit Beginn im Jahre 2011, der Stadt Weiden entstanden?
  2. Welche Ausgaben werden noch folgen, nachdem der Stadtrat in der Sitzung am 08. März 2021, sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit Weiden West IV eingestellt hat?
Grüngut- und Wertstoffstandorte 8.3.21 (HVA und Umwelt 8.7.21)

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses am 08.07.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir haben ein dichtes Container Standortnetz in unserer Stadt, welches mit unterschiedlichen Containern für die verschiedenen Abfälle bestückt ist. Aus der Bevölkerung kamen einige Nachfragen bzw. Anregungen, zur Verbesserung der oftmals unbefriedigenden Situationen vor Ort.

Grüngut:

Derzeit läuft bereits sachgebietsintern eine Bestand- und Zustandserfassung der Standplätze mit dem Ziel eine ausreichende Befestigung zu konzeptionieren und umzusetzen. Bei der Umgestaltung sollte bedacht werden, dass den Bürgern der Einwurf in die meist hohen Container, trotz der vorhandenen Treppeneinstiege, Schwierigkeiten bereitet und aus diesem Grund oftmals eine unerwünschte Ablagerung neben den Container erfolgt.

Viele Bürger wünschen sich ein früheres Öffnen der Grüngut Standorte nach der Wintersaison, um vor allem bei schönerem Wetter die Gartenschnitte ablagern zu können.

Deshalb beantragen die CSU-Stadtratsfraktion, die Fraktion Bürgerliste Weiden und die Ausschussgemeinschaft FDP/FW:

  • Die Verwaltung prüft, ob die Container in den Boden versenkt bzw. ganz weggelassen werden können.
  • Die Verwaltung prüft, ob ein früheres Öffnen der Grüngut Standorte, nach der Wintersaison, möglich ist.
  • Um Aufklärung der Bevölkerung, dass auch nach dem 28./29. Februar ein Gartenschnitt möglich ist, da es hier immer wieder zu Missverständnissen kommt.

Wertstoff:

Des weiteren hören wir vermehrt Beschwerden von Bürgern über die zunehmende Vermüllung unserer Wertstoffsammelstellen.

Des weiteren wird beantragt,

  • die Verwaltung berichtet über aktuelle Erfahrungen rund um unsere Wertstoffsammelstellen.
  • Die Verwaltung prüft, ob eine höheres Ordnungsgeld erhoben werden kann.
  • Die Verwaltung berichtet, inwieweit der kommunale Ordnungsdienst in die Überwachung mit eingebunden ist bzw. eingebunden werden kann, eine regelmäßige Anwesenheit vor Ort wäre zur Abschreckung wünschenswert.
  • Darüber hinaus bitten wir um Vorschläge, wie aus Sicht der Verwaltung wildes Ablagern von Müll vermieden werden könnte.

Zur weiteren Begründung bitten wir Stadtrat Hans Blum das Wort zu erteilen.

Corona-Schnelltest für Schüler 9.2.21 (Stadtrat 8.3.21)

Antrag zur Stadtratssitzung am 08.03.2021

Corona-Schnelltest für Schüler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit hält das Coronavirus das ganz Land gefangen. Die Inzidenzwerte sinken nur leicht und von einer Lockerung der vorgeschriebenen Maßnahmen, zur Eindämmung des Virus, ist derzeit keineRede. Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion wäre eine regelmäßige Testung der Menschen unter Zuhilfenahme eines Corona Schnelltestes eine Möglichkeit auf der einen Seite die Infektionszahlen zu senken und auf der anderen Seite zu einer Entspannung der vorherrschenden Maßnahmen zu erreichen. Einzelne Kommunen haben bewiesen, dass sie mit individuellen Teststrategien sehr erfolgreich sind.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

Als Pilotprojekt soll ein Konzept erstellt und umgesetzt werden, wie bei Schulkindern ab der ersten Jahrgangsstufe bis zu den Abschlussklassen regelmäßig Testungen durchgeführt werden können, sobald die Schulen wieder öffnen. Die Kostenübernahme sollte über das Schulamt/die zuständigen Behörden geregelt werden. Eventuell kann man diese Testung auch als wissenschaftliches Projekt mit einer begleitenden Studie arrangieren. Um einen möglichst großen Erfolg zu erzielen, schlagen wir vor, die Landkreise Tirschenreuth und Neustadt in dieses Versuchsprojekt mit aufzunehmen.

Der Herr Oberbürgermeister wird gebeten, mit dem Schulamt und den Sachaufwandsträgern bzw. den Landräten der Landkreise Tirschenreuth und Neustadt Verbindung aufzunehmen und zu sondieren, ob und wie sich der Vorschlag realisieren lässt.

Novelle der Bayerischen Bauordnung - Umsetzung Weiden 12.1.21 (Bau 4.2.21)

Antrag zur Bau- und Planungsausschusssitzung am 4.2.2021

Novelle der Bayerischen Bauordnung – Umsetzung in Weiden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bauen soll in Bayern zukünftig schneller und einfacher möglich sein. Die vom Landtag beschlossene Reform der Bayerischen Bauordnung tritt zum 1. Februar 2021 in Kraft. Schwerpunkt der Reform ist die Genehmigungsfiktion. Liegt drei Monate nach Antragstellung keine Entscheidung der zuständigen Behörde vor, gilt die Baugenehmigung in ihrer beantragten Form als erteilt. Damit sollen insbesondere Bauvorhaben im Bereich des Wohnungsbaus deutlich beschleunigt werden.

Mit der neuen Bauordnung werden außerdem die rechtlichen Voraussetzungen für die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren geschaffen, insbesondere die digitale Antragseinreichung stellt einen weiteren Baustein zur Vereinfachung und Beschleunigung von Bauvorhaben dar. Aktuell stellt sich die Situation so dar, dass in Weiden das Genehmigungsverfahren im Durchschnitt deutlich länger dauert.

Im Zuge dessen beantragt die CSU-Stadtratsfraktion, die Fraktion Bürgerliste Weiden und die Ausschussgemeinschaft FDP/FW:

1. Die Stadtverwaltung möchte berichten, wie die Umsetzung der Genehmigungsfiktion in Weiden umgesetzt wird und ob dies zu einer Beschleunigung der Verfahren beiträgt? Welche Maßnahmen werden darüber hinaus im Allgemeinen umgesetzt, um Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen.

2. Welche Schritte unternimmt die Stadtverwaltung, um die Digitalisierung des Genehmigungsverfahren voranzutreiben. Ab wann soll in Weiden eine digitale Antragseinreichung möglich sein?

Realschulen Gemeinschaftsantrag 22.12.20 (Stadtrat 25.01.21)

Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 25.01.2021

Realschulen in Weiden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Bau- und Planungsausschusssitzung vom 2. Dezember 2020 wurden die überarbeiteten Planungen für die Sanierung oder alternativ den Neubau der Realschulen in Weiden vorgelegt. Hier wurden zahlreiche neue Informationen vorgelegt, die weder den Fraktionen vorab mitgeteilt wurden, noch auf andere Weise bekannt waren. Insbesondere die Tatsache, dass die Rektorin und der Rektor mittlerweile einem Neubau der Realschule nicht völlig ablehnend gegenüberstehen, ist ein wichtiger neuer Aspekt.

Jedoch wurde in der Sitzung die wesentliche Frage der Finanzierbarkeit nicht dargestellt bzw. geklärt. In den Haushaltsberatungen wurden wir darauf hingewiesen, dass eine Realisierung des Neubaus der Realschule in einem Zug schwierig bzw. kaum darstellbar ist. Gerade deshalb und da es sich bei diesem Projekt um die größte Investition der laufenden Periode handeln wird, ist eine solide Finanzierung gerade in diesen unsicheren Zeiten Grundvoraussetzung für eine seriöse Entscheidung.

Deshalb beantragen die CSU-Stadtratsfraktion, die Fraktion Bürgerliste Weiden und die Ausschussgemeinschaft FDP/FW:

- Neubau der Realschulen fokussiert umsetzen

Aufgrund der neuen Fakten soll der Neubau der Realschulen unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit am bestehenden Standort weiterverfolgt werden.

- Finanzierung auf solide Beine stellen

Die Stadtverwaltung legt eine Finanzierungsvorschlag für den Neubau der Realschulen in Weiden vor, der nachhaltig, darstellbar und solide ist. Hierzu prüft sie insbesondere die

mögliche Umsetzung über ein PPP- oder ein ÖPP-Modell und zeigt auf, wie der Ablauf eines solchen Verfahrens wäre und wie sich dies umsetzen lässt.

Alternativ zeigt die Stadtverwaltung auf, wie eine Finanzierung aus dem regulären Haushalt gelingen kann und wie sich diese darstellen lässt und welche Folgen dies für weitere Projekte hätte.

Erst wenn die Finanzierbarkeit sichergestellt und beschlossen ist sollen weitere Schritte (z.B. Vorbereitung und Ausschreibung PPP-Modell oder alternativ Ausschreibung weiterer Planungsleistungen) eingeleitet werden.

Zukunft des Stadtbads Weiden 22.11.20 (Stadtrat 25.01.21)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der Stellenplandiskussion für das Jahr 2021 wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, für das Stadtbad Weiden zwei Bademeisterstellen zu schaffen. Die Notwendigkeit besteht auf Grund eines Urteils des Bundesgerichtshofes (III ZR 60/16). Hier nimmt der Bundesgerichtshof die Kommunen in die Verantwortung: Wenn es an offenen Badestellen keine Badeaufsicht gibt, droht der Kommune bei Vergehen ein Strafverfahren. Hierbei sind nicht nur der Oberbürgermeister, sondern auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker betroffen und es könnten strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion erscheint der Vorschlag zwei Badeaufsichten mit der Qualifikation Rettungsschwimmer für eine gewisse begrenzte Zeit einzustellen, als kurzfristige, aber nicht nachhaltige Maßnahme. Für die Fraktion steht fest, dass das Stadtbad eine wichtige Institution in Weiden für die Freizeitgestaltung und als sozialer Treffpunkt ist. Die Stadtratsfraktion der CSU will den Betrieb aber mit einem nachhaltigen Betriebs- und Finanzierungsmodell sichern.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb:

Die Stadtverwaltung legt ein schlüssiges Konzept zum künftigen Betrieb des Stadtbads vor. Dies bedeutet zum einen eine abschließende Klärung durch amtliche Stellen wie die GUV, oder durch die Verwaltung selbst, wie eine Gefährdungsbeurteilung für das Stadtbad zu bewerten ist. Zum anderen sollen bei diesem Konzept alle Alternativen geprüft und vorgestellt werden, die einen Betrieb des Stadtbads ermöglichen (z.B. feste Badezeiten, Betreuung durch externe Dienstleister, Betreuung durch ehrenamtliche Kräfte; Betreuung durch eigene Kräfte usw.). Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sollen mit einem Finanzplan für die nächsten Jahre bis 2025 hinterlegt werden. Die Verwaltung legt dieses Konzept vor der nächsten Badesaison, spätestens zum 1. April 2021, dem Stadtrat vor.

Situation der heimischen Schausteller und Christkindlmarkt 2020 20.9.20 (Stadtrat 5.10.20)

Antrag zur Stadtratssitzung am 5. Oktober 2020

Situation der heimischen Schausteller und Christkindlmarkt 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Schausteller trifft die Covid-19-Krise enorm. Die Absage vieler Veranstaltungen führt zu existentiellen Problemen für die Schausteller. Deshalb halten wir es von der CSU-Stadtratsfraktion für unerlässlich, gerade die heimischen Schausteller zu unterstützen.  

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb:

  1. Die Verwaltung möge darüber berichten, warum auf dem Naabwiesen-Parkplatz ein Anbieter aus Deggendorf den Platz belegt und nicht die heimischen Schausteller eingebunden wurden. Gerade für die örtlichen Schausteller wäre dies eine große Hilfestellung in diesen schwierigen Zeiten gewesen.
  2. Christkindlmarkt 2020: Die CSU-Stadtratsfraktion möchte gerne wissen, wie die Standeinteilung rund um das Alte Rathaus aussieht. Weiter benötigen wir Informationen welche Schausteller sich zu diesem Christkindlmarkt beworben haben und welche zugelassen bzw. abgelehnt werden und aus welchen detaillierten Gründen diese Entscheidungen getroffen werden und wo diese dann ihre Stände wiederfinden.
  3. Christkindlmarkt 2020: Besonders wichtig für unsere Fraktion ist, wie das Sicherheitskonzept aufgrund von Covid-19 aussehen wird. Wir bitten um klare Darlegung dieser Inhalte.
  4. Christkindlmarkt 2020: Im letzten Jahr blieb die Eisbahn bis zum Januar aufgebaut. Den Weidener Schaustellern muss nicht nur aufgrund der aktuellen Situation diese Möglichkeit ebenso eingeräumt werden, ihre Buden auch nach Weihnachten stehen zu lassen.
  5. Insgesamt soll aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion die heimischen und regionalen Schausteller gerade in dieser schwierigen Zeit sowohl bei der Auswahl als auch bei der Standortzuweisung bevorzugt werden.

Sollten diese Anliegen keine Berücksichtigung finden, behalten wir uns vor die Marktsatzung auf den Prüfstand zu stellen.

Kinderbetreuung in Weiden 20.9.20 (Stadtrat 5.10.20)

Antrag zur Stadtratssitzung am 5. Oktober 2020

Kinderbetreuung in Weiden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Bedarfe für die Kinderbetreuung steigen immer mehr. Gemeinsam haben wir hierfür auch in diesem Jahr den Bedarf für die Gruppenzahl erhöht. Trotzdem gelangen immer wieder Nachrichten zu uns, dass Eltern für ihre Kinder keine Betreuungsangebote mehr finden. Darüber hinaus wird immer wieder berichtet, dass vor allem kirchliche Träger keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr haben. Aufgrund der Bedeutung der Thematik bitten wir Sie, diesen Antrag in die nächste Stadtratssitzung zu geben.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb:

  1. Die Verwaltung möge darüber berichten, wie sich die aktuelle Kinderbetreuungssituation zum Start des Kindergartenjahrs 2020/2021 darstellt. Wie viele Kinder sind aktuell in der Betreuung in jeweiligen Krippen- bzw. Kindergartengruppen. Gibt es noch Kinder auf Wartelisten? Wird die Stadt Weiden dem Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung gerecht. Wie sieht hier die Perspektive für die nächsten Jahre aus.
  2. Welche Träger haben Probleme mit einer Ausweitung des Betreuungsangebots. Kann dies dazu führen, dass sich Träger aus der Betreuung zurückziehen. Müssen neue Träger für die Betreuung im KiTa-Bereich gesucht werden?
  3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung um aktiv das Kinderbetreuungsangebot im KiTa-Bereich zu vergrößern.
Ganztagsschulangebot in Weiden 20.9.20 (Stadtrat 5.10.20)

Antrag zur Stadtratssitzung am 5. Oktober 2020

Ganztagsschulangebot in Weiden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut Koalitionsvertrag ist auf Bundesebene geplant, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulbetreuung im Jahr 2025 zu schaffen. Unabhängig davon wird immer wieder von Schulen berichtet, dass die räumliche Situation nicht geeignet ist, um schon heute den Anforderungen für eine vernünftige Ganztagsschulbetreuung gerecht zu werden und die Bedarfe zu denken.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb:

  1. Die Verwaltung möge darüber berichten, wie sich aktuell die Ganztagsschulbetreuung in Weiden darstellt. Wie viele Ganztagsschulgruppen gibt es derzeit in Weiden. Wie viele Schüler (relativ) beteiligen sich am Ganztagsschulangebot
  2. An welchen Schulen sind Investitionen nötig, um das Ganztagsschulangebot dauerhaft und nachhaltig voranzubringen.
  3. Welche Maßnahmen sind erforderlich um einen möglichen Rechtsanspruch im Ganztagsschulbereich gerecht zu werden.
Entwicklung und Erwerb von Zukunftsflächen für die Innenstadt Weidens 20.9.20 (Stadtrat 5.10.20)

Antrag zur Stadtratssitzung am 5.10.2020

Entwicklung und Erwerb von Zukunftsflächen für die Innenstadt Weidens

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aktuell gibt es mehrere Überlegungen zur Entwicklung der Innenstadt in Weiden.

Vor Jahren wurden in der Stadt Weiden dazu Gedankenspiele und Planungen angestellt, welche Rolle das Areal der Deutschen Bahn am alten Dorf bzw. hinterm Rangierbahnhof, mitten in Weiden, in diesen Überlegungen einnehmen könnte.

Die Stadtratsfraktionen CSU, Bürgerliste und FDP/FW beantragen daher:

  1. Die Verwaltung möge die Planungen auf diesem Areal vorstellen
  2. Die Verwaltung möge aufzeigen, inwieweit der Erwerb und die Entwicklung dieser Fläche mitten in der Stadt von speziellen Fördermöglichkeiten flankiert werden kann. Ein mögliches Förderprogramm wäre z. B. das Programm: „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, in welchem innerstädtische Flächenpotentiale mobilisiert werden sollen.
  3. Die Verwaltung möge aufzeigen, wie mit möglichen Altlasten auf diesem Areal umgegangen werden könnte. (Beispiel Stadtteil Scheibe).
  4. Der OB wird beauftragt mit der Deutschen Bahn Gespräche aufzunehmen und einen möglichen (Teil)Erwerb dieses Areals zu sondieren und die Ergebnisse dem Stadtrat berichten. Gleichzeitig soll der aktuelle Stand der Elektrifizierung erfragt werden, die Auswirkungen der Elektrifizierung auf das Bahnareal erfragt werden und ein Umsetzungshorizont aufgezeigt werden.
Breitbandausbau 8.6.20 (Stadtrat 27.7.20)

Antrag zur Stadtratssitzung am 27.07.2020 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine funktionierende digitale Infrastruktur ist. Dank der Förderprogramme konnten auch in Weiden erhebliche Fortschritte beim „Schnellen Internet“ erreicht werden. Dennoch gibt es weiterhin Lücken im Stadtgebiet, insbesondere in Gebieten außerhalb der Kernstadt. Auch gibt es noch nicht überall Glasfaser-Leitungen. Wichtig ist daher, weitere Förderprogramme von Bund und Land zu nutzen und den weiteren Breitbandausbau in Weiden zu forcieren. Dort, wo die Telekommunikationsunternehmen selbst keinen Ausbau vornehmen, sollte die Stadt selbst den Breitbandausbau durchführen. Ggf. könnten die WGS oder unsere Stadtwerke in diesem Geschäftsfeld aktiv werden. Denn es ist nicht Kernaufgabe einer Stadtverwaltung Telekommunikationsnetze auszubauen und zu betreiben. Städtische Tochtergesellschaften hingegen haben Erfahrungen mit Bau und Betrieb von Infrastruktur bzw. von Infrastrukturnetzen. Auch in anderen Städten erfolgt Breitbandausbau durch städtische Tochtergesellschaften. Im Übrigen sollte dann, wenn Straßenbauarbeiten erfolgen oder neue Strom-, Gas-, Telefon-, Wasser- oder Abwasserleitungen verlegt werden, auch Telekommunikationsleitungen oder  zumindest Leerrohre mit verlegt werden. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher: 

- Die Verwaltung berichtet über den Breitbandausbau in den letzten Jahren, insbesondere die den Sachstand der Maßnahmen im Zuge der Förderprogramme. 

- Die Verwaltung berichtet über die ihr bekannten Lücken oder Gebiete mit unzureichender Bandbreite. 

- Sie berichtet auch über die nächsten Schritte beim Breitbandausbau, insbesondere über neue Förderprogramme, von denen auch Weiden profitiert. 

- Dort, wo kein Breitbandausbau durch die Telekommunikationsunternehmen erfolgt, soll der Breitbandausbau auf Betreiben der Stadt durch städtische Tochtergesellschaften erfolgen. 

- In Gebieten mit unzureichender Internet-Versorgung sollen immer dann, wenn Straßenbauarbeiten erfolgen oder neue Strom-, Gas-, Telefon-, Wasser- oder Abwasserleitungen verlegt werden, auch Internet-Telekommunikationsleitungen oder     zumindest Leerrohre mit verlegt werden. 

50.Jahre Eingemeindungen 8.6.20 (Stadtrat 27.7.20)

Antrag zur Stadtratssitzung am 27.07.2020 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

zum 01. Juli 2022 jährt sich die Eingemeindung der früheren Gemeinden Frauenricht, Muglhof und  Neunkirchen zum 50sten Mal. Dies sollte Anlass sein, frühzeitig die Vorbereitungen für dieses Jubiläum zu beginnen. 

Dabei sind aus unserer Sicht die historischen Verpflichtungen der Stadt zu überprüfen und eine  Bestandsanalyse über die erfüllten und offenen Verpflichtungen in den Eingemeindungsverträgen zu fertigen. Dazu ist das Jubiläum Anlass, die aktuellen Bedürfnisse der eingemeindeten Gebiete  zusammenzustellen und einer Würdigung zu unterziehen, was davon umsetzbar ist. In Neunkirchen  wurde im Rahmen der Städtebauförderung ein solches Projekt bereits angestoßen. Eine genauere Betrachtung der künftigen Bedürfnisse könnte auch für die früheren bzw. späteren Eingemeindungen der Gemeinden Moosbürg, Tröglersricht und Rothenstadt erfolgen. Insbesondere ist das Jubiläum auch Anlass, die historischen Daten und die Geschichte der jeweiligen Gemeinden zu würdigen. Ein Vergleich zu anderen Gemeinden in der Nachbarschaft, die selbständig blieben ist aus Gesichtspunkten der Landesplanung sicherlich interessant. Dabei ist auch zu überprüfen, ob die früher benachbarten Gemeinden, die selbständig blieben, eine andere Entwicklung nahmen, als die eingemeindeten Bereiche. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher: 

Die Verwaltung erstellt ein Konzept für die Würdigung und Evaluation der Eingemeindungen (insbesondere der des Jahres 1972) und macht in Abstimmung mit den ortsansässigen Vereinen Vorschläge für eine angemessene Veranstaltungsreihe in und für die betroffenen Stadtteile. Sie sucht nach möglichen Kooperationspartnern für eine entsprechende wissenschaftliche und historische Dokumentation und Untersuchung der Eingemeindungen und ihrer Folgen. Ggf. sind darüber hinaus wie in Neunkirchen Projekte zur Weiterentwicklung der Stadtteile auf den Weg zu bringen. 

Soziale Medien 2.6.20 (Stadtrat 27.7.20)

Antrag zur Stadtratssitzung am 27.07.2020 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

die Mediennutzung der Menschen differenziert sich immer mehr. Um hier möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aus Weiden zu erreichen, muss die Stadt über mehrere Kanäle kommunizieren. Zu diesen gehört neben den klassischen Medien (Zeitung, Radio und Lokalfernsehen) auch verstärkt das Internet. 

Mit dem Update der Homepage ist hier der erste Grundstein gelegt. Doch für eine zielgerichtete Kommunikation im Internet ist eine aktive Nutzung der Social-Media-Kanäle zwingend erforderlich. 

Gerade in der Covid19-Phase hat sich gezeigt, wie wichtig eine offizielle Kommunikation auch in diesem Bereich ist. Im März und April wurde diese offensichtliche Lücke damit geschlossen, dass Mitarbeiter der Stadt, Parteien und Funktionsträger über ihre größtenteils privaten Kanäle wichtige Informationen an die Bürger weitergetragen haben. 

Doch auch der Bürgerdialog erhält somit eine neue Plattform: Bürgerinnen und Bürger haben so eine weitere Möglichkeit, ihre Anfragen und Anliegen an die Stadt zu bringen. In den letzten Jahren wurde die Presse- und Öffentlichkeitsabteilung personell gestärkt, so dass die Antragstellung auch aus zahlreicher eigener Erfahrung keinen Bedarf an Personalmehrungen zur Umsetzung dieser Aufgabe sehen. Eine Erstellung dieser Accounts ist mit keinen Kosten verbunden 

Deshalb beantragt die CSU-, die Bürgerliste und die FDP/FW-Stadtratsfraktion: 

Die Stadt Weiden richtet bis spätestens September 2020 einen Facebook-, Twitter- und Instagram-Account ein, um offizielle Stadtinformationen auch im Social Media Bereich zu veröffentlichen und mehr Bürgerinnen und Bürger direkt zu erreichen und den direkten Dialog mit der Bevölkerung zu stärken. 

Rehmühlbach 28.5.20 (Bau 8.7.20)

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 08.07.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rehmühlbach liegt den Anwohnern sehr am Herzen und dessen Pflege war schon mehrfach Thema. Vor einigen Wochen hatte der Bach wieder Wasser, doch aktuell ist er schon wieder trocken. Die Befürchtung ist, dass dieser dauerhaft trocken gelegt wird und damit perspektivisch verschwindet.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher, die Verwaltung nimmt zu folgenden Punkten Stellung:

  1. Im Herbst 2019 hat Baudezernent Seidel bereits ausgeführt, der Rechteinhaber sei für die Funktionsfähigkeit des Baches verantwortlich und dies sei die Stadt Weiden. In dem Bericht wird ausgeführt, dass die Stadt Weiden dabei ist die Funktionsfähigkeit des Baches wieder herzustellen. Hierfür soll eine Bestandsaufnahme erstellt werden. Wie ist hier der Stand und bis wann kann man mit einem Ergebnis der Bestandsaufnahme rechnen?
  2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Weiden um die Funktionsfähigkeit wieder herzustellen?
  3. Inwieweit ist das erwähnte kaputte Wehr für die fehlende Funktionsfähigkeit  verantwortlich und welche Kosten würden verursacht werden dieses Wehr zu reparieren?
  4. Wie ist das weitere Vorgehen in der Sache aus Sicht der Stadt Weiden?
Verkehrsführung Sedanstr. 12.2.20 (Stadtrat 9.3.20)

Antrag zur Stadtratssitzung am 09.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Probephase für die Neuregelung der Verkehrsführung und Verkehrsflüsse in der Sedanstraße und den umliegenden Straßen dauert nun seit August 2019 an. Die Probephase wurde damals für die Dauer eines Jahres vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen.

Nun melden sich bei unserer Fraktion vermehrt Stimmen aus dem Bereich der Ladenbesitzer und Geschäftsleute in der Sedanstraße und deren umliegenden Bereichen, dass diese weitgehend unzufrieden mit der neuen Regelung sind bzw. mittlerweile schon messbare Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

Wiederum gibt es auch positive Stimmen von den Bürgerinnen und Bürgern, die der neuen Verkehrsregelung im Bereich der Sedanstraße / Issy-les-Moulineaux Platz Positives abgewinnen können und zufrieden mit der Neuregelung sind.

Zudem ist es in diesem Zusammenhang auch noch die Verkehrsregelung von der Asylstraße in die Sedanstraße (Betonklotz, nur rechts Abbiegen möglich) nochmals zu erwähnen. Auch hier herrscht vermehrt Unzufriedenheit unter den motorisierten Verkehrsteilnehmern.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

Um schnellstmöglich eine sachliche und neutrale Bewertung der Gesamtsituation in dem Bereich der Sedanstraße und auch der umliegenden Straßen und Plätze zu erreichen, soll eine Evaluierung durchgeführt werden. Dabei sollen gezielt Gewerbetreibende und Geschäftsinhaber befragt werden. Darüber hinaus soll eine Verkehrszählung durchgeführt werden, die sowohl Fahrzeugzahlen als auch Durchfahrtsgeschwindigkeit beinhaltet. Ebenso sollen weitere Fakten und Daten erhoben werden, die dazu beitragen ein genaueres Gesamtbild der tatsächlichen Situation in der Sedanstraße zu zeigen.

Pflegebedarfsplanung 12.2.20 (Stadtrat 9.3.20)

Antrag zur Stadtratssitzung am 09.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit vielen Jahren ist die die Stadt Weiden um ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept bemüht und hat in dieser Richtung schon viel auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit Seniorenvertretern, dem Stadtrat und der Verwaltung wurden viele Einzelmaßnahmen erarbeitet und Konzepte erstellt. 

Ein Baustein dieses seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes ist die Pflege und Pflegebedarfs-planung die einen detaillierten Stand über die gesamte Situation bezüglich Pflegediensten, Pflegeplätze und –arten sowie Beurteilungen der verschiedenen Maßnahmen in diesem Bereich und über den Status Quo darstellt.

Leider ist die aktuellste Version dieser Pflegebedarfsplanung vom Januar 2015 und entspricht somit wohl nicht mehr dem neuesten Stand auf diesem Sektor. In fünf Jahren haben sich mit Sicherheit viele Faktoren erheblich geändert und auch der Anteil der Senioren in der Bevölkerung wächst stetig.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

Die Pflegebedarfsplanung wird schnellstmöglich aktualisiert und auf den neuesten Stand gebracht. Die Verwaltung legt bis zur nächsten Stadtratssitzung eine überarbeitete und aktualisierte Version dieser Pflegebedarfsplanung vor. Ferner ist zukünftig diese Pflegebedarfsplanung regelmäßig zu aktualisieren und fortzuschreiben sowie einmal im Jahr im Ausschuss für Jugendhilfe und Soziales unaufgefordert vorzulegen.

Bundesfachplanungsentscheidung zum Trassenverlauf 27.1.20 (Stadtrat 9.3.20)

Antrag zur Stadtratssitzung am 09.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 18.12.2019 hat die Bundesnetzagentur die Bundesfachplanungsentscheidung zum Trassenverlauf veröffentlicht. Der Landkreis Wunsiedel geht nun juristisch gegen diese Entscheidung vor. Laut Aussagen des Rechtsanwalts Wolfgang Baumann, der den Landkreis Wunsiedel vertritt, würden allein durch dieses Bundesfachplanungsentscheidung Fakten geschaffen, die im späteren Verfahren schwer rückgängig zu machen seien.

Auch die Landkreise Tirschenreuth und Neustadt wollen spätestens gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen.

Der aktuell avisierte Trassenverlauf belastet auch die Landschaft im Weidener Osten. Nach aktuellen Planungsstand verläuft die Trasse direkt an einzelnen Häusern bei Tröglersricht. Außerdem wurde aus unserer Sicht die Alternative an der Autobahn nicht ausreichend geprüft. Das Bayerische Kabinett hat erst im Januar erneut bestätigt, dass es diese Variante geprüft haben will.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
die Stadtverwaltung klärt folgende Fragen und legt sie dem Stadtrat zum Beschluss vor:

  1. Wie schätzt die Verwaltung den beschrittenen Klageweg des Landkreises Wunsiedel in dieser Sache ein?
  2. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Weiden, einen ähnlichen Klageweg zu beschreiten.

Bis zur nächsten Stadtratssitzung soll basierend auf den Antworten ein entsprechender Beschlussvorschlag erstellt werden, in dem die rechtlichen Möglichkeiten aufgezeigt und ein weiteres Vorgehen vorgeschlagen wird, juristisch bereits jetzt gegen die Bundesfachplanungsentscheidung vorzugehen.

Smart City 3.1.20 (Stadtrat 9.3.20)

Antrag zur Stadtratssitzung am 09.03.2020 - Weiden als Modelregion Smart City

Sehr geehrter Her Oberbürgermeister

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat im Jahr 2019 den Startschuss für 13 "Modellprojekte Smart Cities" gegeben. Ziel der Förderung durch das BMI ist es, die Kommunen dabei zu unterstützen, die Chancender Digitalisierung zu erkennen und sich den damit verbundenen Herausforderungen strategisch zu stellen.

Die Projekte sollen miteinander und beispielhaft erproben, wie die Digitalisierung in den Kommunen im Sinne einer integrierten Stadtentwicklung nachhaltig und intelligent gestaltet werden kann und welche organisatorischen und strukturellen Veränderungen in der Verwaltungsorganisation dafür nötig sind. Der Wissenstransfer in die Breite, also zwischen den Modellprojekten und auch den nicht unmittelbar geförderten Städten, aber auch mit nationalen wie internationalen Experten ist eine wesentliche Zielstellung der Modellprojekte Smart Cities.

Daraus ergeben sich folgende Fragen an die Stadtverwaltung:

- Hat sich die Stadt Weiden für dieses Projekt mit eigenen Projektvorschlägen beworben?

- Laut Bundesinnenministerium wird es drei weitere Staffeln geben, bei denen sich die die Kommunenbewerben können. Insgesamt sollen rund 50 Modellprojekte sowie ein breiter Wissenstransfer mitinsgesamt ca. 750 Millionen Euro  gefördert werden (Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauenwohnen/ stadt-wohnen/stadtentwicklung/smart-cities/smart-cities-node.html)

- Welche Maßnahmen ergreift die Stadt darüber hinaus (strategisch und operativ), um die Idee einer Smart City auch in Weiden umzusetzen?

Viele andere Städte zeigen bereits, wie der digitale Wandel einer Stadt zum Nutzen der Menschen vor Ort gestaltet werden kann. Hier muss die Stadt Weiden mit dabei sein, um diese Entwicklung aktiv mit zu gestalten. Dazu sollten wir vor allem die vielen Fördertöpfe nutzen, die gerade auf den verschiedenen Ebenen dafür zur Verfügung stehen.

Anbindung Bahnhof-Lerchenfeld 3.1.20 (Stadtrat 9.3.20)

Antrag zur Stadtratssitzung am 09.03.2020 - Anbindung Bahnhof/Lerchenfeld

Sehr geehrter Her Oberbürgermeister

Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Weiden rückt in greifbare Nähe. Mittlerweile hat der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium dem Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht schriftlich bestätigt, dass eine Entkopplung der Baumaßnahme von der Elektrifizierung nach Phase zwei der Planungen zur Elektrifizierung möglich sei. Das ist voraussichtlich in zwei Jahren der Fall.

Die barrierefreie Erschließung bietet für die Stadt Weiden die einmalige Chance, den Ortsteil Lerchenfeld noch enger an die Stadt anzubinden. Damit die Stadt Weiden hier von Anfang an die Überlegungen in diese Richtung lenkt, die Finanzierung vorbereitet und ein Ineinandergreifen der Planungen sicherstellt, müssen wir frühzeitig die Weichen für die Anbindung von Lerchenfeld an den Bahnhof stellen.

Wir beantragen deshalb, dass folgende Punkte von der Stadtverwaltung bis zur nächsten Stadtratssitzung zu klären sind:

- Gibt es grundsätzliche Hindernisgründe, die einen Anschluss des Ortsteils Lerchenfeld über die barrierefreie Erschließung ausschließen?

- Gibt es Finanzierungsmittel, die von Land oder Bund für solche Baumaßnahmen zur Verfügung stehen?

- Wie hoch sind die Kosten für eine Machbarkeitsstudie, die die grundsätzlichen baulichen Voraussetzungen, Finanzierungswege und eine mögliche Umsetzung in den Grundzügen ermittelt?

Ziel wäre es, in einem zweiten Schritt, eine solche Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Damit ist eine Arbeitsgrundlage zur Abstimmung mit den unterschiedlichen Behörden vorhanden und die Stadt Weiden kann dieses Thema weiter vorantreiben.

Schweigerstr. Querungshilfe 12.11.19 (Hauptverwaltung 28.11.19)

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses am 28.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 28.10.2019 konnten wir ein Herzensprojekt vieler Bürgerinnen und Bürger einweihen, den seit 1985 von unserer Fraktion geforderten Wittgartendurchstich. Die Unterführung, die die westliche Stadt mit der Innenstadt verbindet, konnte an diesem Tag feierlich der Bevölkerung übergeben werden.

Mit dieser neuen Verbindung der westlichen Stadtteile mit der Innenstadt werden sich auch neue Verkehrsströme und neue Fußgängerbewegungen entwickeln. Besonders im Bereich der Einmündung der Siechenstraße in die Schweigerstraße, quasi als Verlängerung des Durchstichs werden Fußgänger die viel befahrene Schweigerstraße überqueren. Da dort weder Fußgängerampel noch Querungshilfen vorhanden sind, erhöht sich die Unfallgefahr dort um ein Vielfaches.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

Die Verwaltung stellt Mittel zur Verfügung um an einer geeigneten Stelle nächstmöglich zur Einmündung Schweigerstraße/Siechenstraße eine Querungshilfe, wie z. B. schon mehrfach im Stadtgebiet vorhanden, erstellen zu können. Eine Realisierung dieser Querungshilfe ist so schnell wie möglich anzustoßen.

Zur weiteren Begründung bitte ich Herrn Stadtrat Hans Blum das Wort zu erteilen.

Aktuelle Übernachtungszahlen 5.11.19 (Kultur 25.3.20)

Antrag zur nächsten Sitzung des Kultur- und Tourismusbeirats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Tourismus in der Region nördliche Oberpfalz und speziell in Weiden war in den vergangen Jahren ein stetig prosperierender Wirtschaftsfaktor für die Hotel- und Gastrobranche in der Stadt. Auch setzten wir weiter auf positives Wachstum in diesem Bereich, da er neben einem ernstzunehmenden Wirtschaftsfaktor auch Aushängeschild und Werbung für unsere Stadt ist. 

In der Vergangenheit wurde immer regelmäßig über die Entwicklung und die Zahlen im Kultur- und Tourismusbeirat berichtet. In den letzten Jahren allerdings vermissen wir diese regelmäßigen Berichte, sind sie doch gerade ein Gradmesser für die Entwicklungen und Tendenzen in diesem Bereich. Wichtige Entscheidungen und richtungsweisende Initiativen können so gezielt und bedarfsorientiert angestoßen und umgesetzt werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

Die Verwaltung berichtet in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt über die aktuellen Übernachtungszahlen. Diese könnten sicherlich auch in Zusammenarbeit mit der IHK oder dem DEHOGA ermittelt bzw. abgefragt werden. Auch soll ein Überblick über die aktuelle Situation des Tourismus in Weiden gegeben werden. Ebenso wichtig wäre eine erkennbare Tendenz, ob fallend oder steigend, zu ermitteln. Wie steht der Tourismus im Zusammenhang mit dem Erfolg der MRH auch in Bezug auf Tagung und Kongresse.

Jugendhilfeplanung 22.10.19 (Jugend und Soziales 21.11.19)

Antrag zum Ausschuss für Jugendhilfe und soziale Fragen am 21.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Bereich Jugend und Soziales befindet sich derzeit vieles im Fluss. Die Auslagerung des Dezernates 5 in das neue Sozialbürgerhaus ist im vollen Gang. Auch im Bereich der Jugendhilfeplanung und beispielsweise im Bereich der Kindertageseinrichtungen sind neue Planungen in Arbeit bzw. entstehen neue Einrichtungen.

Um hier aktuelle Informationen und „Wasserstandsmeldungen“ zu erhalten, beantragt die CSU-Stadtratsfraktion folgende Punkte:

  • Im Bereich Jugendhilfeplanung wurde deren Weiterentwicklung bereits beschlossen. Wie stellen sich die aktuellen Ergebnisse und der Stand der Dinge im Moment dar?
  • Ist die Besetzung der beschlossenen halben Stelle zur Ausarbeitung der Jugendhilfeplanung bereits besetzt oder gibt es schon Bewerber/-innen dafür?
  • Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung der bereits genehmigten Kindertageseinrichtungen und gibt es hierzu Auswirkungen auf die Besetzung und die Stärke des Personals?
  • Wie wird sich die bevorstehende Ausweitung der Ganztagesbetreuung auf die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet auswirken?
Schulentwicklungsplan 22.10.19 (Stadtrat 18.11.19)

Antrag zur Stadtratssitzung am 18.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Schulentwicklungsplan ist ein wirkungsvolles Kontrollinstrument um die Schulstrukturen für die nähere Zukunft planen und anpassen zu können, sowie zukünftigen Bedarf und Investitionen zielorientiert einsetzen zu können.
Seit längerer Zeit schon vermissen wir die vom Stadtrat beschlossene, regelmäßige Fortschreibung dieses Planes und die entsprechende Berichterstattung in den entsprechenden Gremien.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Schulentwicklungsplan zügig fortzuschreiben. Dafür wurden bereits Mittel im neuen Haushalt 2020 bereitgestellt. Der Plan soll alle notwendigen Zahlen zur Entwicklung der Schülerzahlen und alle darüber hinaus relevanten Daten sowie Zahlen enthalten, um die weiterführende Planung und Gestaltung der städtischen Schullandschaft fundiert und zeitnah angehen zu können.

Rehbühlschule Geruchsentwicklung 20.8.19 (Bau 11.9.19)

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 11.09.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei einer Ortsbegehung der Rehbühlschule am 06.08.2019, auf Einladung der Schulleitung und des Förderverein der Rehbühlschule, wurde die extreme Geruchsentwicklung durch die Toilettenanlagen im Ostflügel der Schule thematisiert.

Das Schulgebäude wurde in den letzten Jahren komplett renoviert und saniert. Seit längerer Zeit schon aber machen sich die äußerst unangenehmen Gerüche extrem bemerkbar. Die Stadtverwaltung ist zwar bemüht, das Problem durch die Spülung von Abwasserleitungen, die als Ursache der Geruchsentwicklung vermutet werden, Abhilfe zu schaffen, eine dauerhafte Lösung des Problems konnte allerdings noch nicht erzielt werden.

Den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften ist diese Geruchsbelästigung auf Dauer nicht mehr zuzumuten. Eine konkrete und schnelle Lösung muss angestrebt werden

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

Die Verwaltung zeigt konkrete Lösungsvorschläge auf, die sowohl die Ursachenermittlung enthält als auch die bauliche Umsetzung und den dafür notwendigen Kostenrahmen. Entsprechende Mittel für diese Maßnahmen sind in den Haushalt einzustellen.

Handreinigerhäuschen 20.8.19 (Bau 11.9.19)

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 11.09.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Abbruch des Handreinigerhäuschens im Max-Reger-Park stand als Sachstandsbericht der Verwaltung, auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, in der Bauauschusssitzung am 05.06.2019 auf der Tagesordnung. Die Verwaltung beurteilt darin den Abbruch derzeit als schwierig, da weder eine Ersatzlösung für die Mitarbeiter des Bauhofes zur Verfügung steht noch derzeit die Kapazitäten im Bauamt vorhanden sind, in eine konkrete Abbruchsplanung mit Übergangs- und Ersatzlösungen einzusteigen.

Auch in der Bauauschusssitzung am 17.07.2019 wurde das Handreinigerhäuschen durch die CSU-Stadtratsfraktion thematisiert. Auf Grundlage eines Gutachtens des Ingenieurbüros Schindler, in dem eine gute Bausubstanz und überschaubare Kosten für eine Instandsetzung attestiert wurden, ist eine Weiternutzung des Häuschens vorgeschlagen worden.

Nun hat sich zusätzlich herausgestellt, dass wohl die gesamte elektrische Steuerung des Parks in diesem Häuschen zusammenläuft. Bei einem Abbruch müssten deshalb auch hierfür Alternativen geschaffen werden, was unserer Ansicht nach die Folgekosten für Ersatzbauten und -lösungen weiter unverhältnismäßig in die Höhe treiben würde, die Kosten würden den Nutzen bei weitem übersteigen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

Die Verwaltung stellt konkret die Kosten für einen Abbruch, für die Schaffung von Ersatzbauten zur Unterbringung der städtischen Mitarbeiter und deren Gerätschaften sowie die dann notwendige Einrichtung einer neuen elektrischen Steuerung der Parkbeleuchtung  in einer entsprechenden Übersicht dar. Ebenso sollen die Kosten für eine Renovierung des Häuschens und die Möglichkeit einer Renovierung durch Eigenleistung des städtischen Bauhofs den oben erwähnten Kosten gegenübergestellt werden.

Gestaltungshandbuch Altstadt 27.6.19 (Innenstadt 12.11.19)

Antrag zum Sonderausschuss  Innenstadtentwicklung am 12.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in regelmäßigen Abständen kommt es in der Altstadt, vor allem im Bereich des Oberen Marktes, zur Beantragung von Außenbestuhlung für gastronomische Betriebe. Diese Anträge werden wenn überhaupt nur eingeschränkt bis gar nicht genehmigt.

Dafür liegen meist auch gute Gründe und nachvollziehbare Argumente vor wie zum Beispiel die freizuhaltende Zuwegung durch bestimmte Straßen oder die vielseitige Nutzung des Platzes vor dem Alten Rathaus zu verschiedenen Anlässen sowie der eigentliche Schwerpunkt am Oberen Markt auf den Einzelhandel.

Allerdings sind diese Punkte noch nirgends festgeschrieben und veranlassen bei entsprechenden Anträgen den Bauausschuss immer wieder zu erneuten, langen Diskussionen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

Die Verwaltung berichtet im SAI über den Stand des von der Verwaltung angedachten Gestaltungshandbuchs für die Altstadt, das an die Altstadtsatzung ergänzen bzw. ersetzen soll. Ferner muss im Ausschuss über ein weiteres, konkretes Vorgehen diskutiert werden, wie man künftig die Waage am Oberen Markt Zwischen Handel und Gastronomie halten kann. Auch die Eröffnung des NOC wird den Druck in dieser Thematik erhöhen. Es muss zudem darauf geachtet werden, dass die Attraktivität unserer Innenstadt gehalten bzw. gesteigert wird. Die Verwaltung zeigt Lösungswege zu den genannten Punkten als Diskussionsgrundlage auf.

Wittgarten Schrebergärten Pachtvertrag 26.6.19 (Stadtrat 22.7.19)

Antrag zur Stadtratssitzung am 22.07.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Schrebergartenanlage am neuen Wittgartendurchstich ist seit Jahrzehnten ein innerstädtisches Idyll und eine Oase der Erholung in mitten der städtischen Betriebsamkeit. Seit jeher wird diese Anlage von ihren Pächtern liebevoll gepflegt und stetig weiter entwickelt.

Nun wurde den Pächtern im Zuge des Städtebauwettbewerbs zum Wittgarten die Pachtverträge nur noch mit Jahresfrist verlängert. Eine mittelfristige, ja sogar eine kurzfristige Planung ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich. Jahrzehntelang investierte Arbeit kann von einem Tag auf den anderen obsolet werden.

Dieser Zustand ist für die Pächter der kleinen Schrebergartensiedlung, die zudem auch einen innerstädtischen Grüngürtel entlang der Bahnstrecke darstellt, nicht zumutbar!

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag für neue Pachtverträge, die eine unbefristete Laufzeit vorsehen und ein Sonderkündigungsrecht für die Stadt Weiden mit einem Jahr Vorlauf beinhalten. Ferner ist die Schrebergartensiedlung in den Gestaltungswettbewerb als zusätzliches gestalterisches Element für den Wittgarten mit einzubeziehen um den Grüngürtel entlang der Bahnstrecke zu erhalten.

Tierheim Dringlichkeitsantrag 24.6.19 (Stadtrat 1.7.19)

Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 01.07.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Grundlage eines Gesprächs unserer Stadtratsfraktion mit Vertretern des Tierschutzvereins Weiden-Neustadt und Umgebung stellt sich die gesamte Situation um das Weidener Tierheim und den seit Jahren geplanten Neubau noch prekärer dar, als zunächst angenommen.

Da der Betrieb des Tierheims wegen der bekannten Mängel nach Aussage der städtischen Veterinärin Frau Dr. Bäumler im Moment nur noch bis Ende 2020 möglich ist, ist ein schnelles Handeln aller Beteiligten in der Stadtverwaltung als auch der Spitzenvertreter dringend erforderlich.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

  1. Die objektive Dringlichkeit des Antrags wird festgestellt.
  2. Die Kapazitäten des Tierheims werden um 50% des Weidener Bedarfs erhöht, um auch für Landkreisgemeinden eine entsprechende Kapazität vorhalten zu können.
  3. Eine Quarantänestation sowie Platz für Pensionstiere und eine Aufnahmemöglichkeit für Kampfhunde ist in der Planung mit zu berücksichtigen.  
  4. Die Verwaltung vereinbart schnellstmöglich einen Gesprächstermin mit den Spitzenvertretern des Tierschutzvereins, der Stadt Weiden und der Landkreisgemeinden um eine schnelle Lösung in den offenen und strittigen Fragen in puncto Betreiberschaft, Kapazitäten und Kosten zu finden. Grundlage hierfür sollen die bereits vorliegenden Vorplanungen dienen.
Festplatz Parkdauer 12.6.19 (HVA und Umwelt 4.7.19)

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses am 04.07.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Frühlingsfest Anfang Mai und das Volksfest im September sind weit über die Grenzen der Stadt hinaus beliebt und werden von einer großen Zahl der Bürgerinnen und Bürger sowohl aus der Stadt wie auch aus den Landkreisen besucht.

Die Stadt Weiden stellt für die auswärtigen Besucher Parkplätze auch an der Conrad-Röntgen-Straße zur Verfügung. Jedoch ist die während der Festzeit erlaubte Parkzeit von vier Stunden zu knapp bemessen, um einen ausgedehnten Besuch, gerade mit der Familie, auf dem Festplatz tätigen zu können. Dadurch werden aktuell während der Festzeiten sehr viele Strafzettel wegen Parkzeitüberschreitung ausgestellt. Die CSU-Stadtratsfraktion ist der Meinung, dass diese Situation dazu beiträgt, den Zuspruch für die beiden Feste zu schmälern.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:
Die Verwaltung, insbesondere die Verkehrsbehörde, schafft hier unbürokratische Abhilfe indem sie die Parkzeiten um eine bis zwei Stunden erhöht. 

Zur weiteren Begründung bitte ich Herrn Stadtrat Hans Blum das Wort zu erteilen.

Ermersrichter Straße Parken 12.6.19 (HVA und Umwelt 4.7.19)

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses am 04.07.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Parkflächen der Weidener Innenstadt sind weitestgehend durch die Parkraumbewirt-schaftung und durch Parkzeitbegrenzungen reglementiert, um Dauerparken und dauerhafte Verkehrsbehinderungen zu unterbinden.

Das Teilstück der Ermersrichter Straße zwischen Abzweigung Maistraße und Einmündung Frauenrichter Straße ist hiervon bisher ausgenommen. Dort kommt es allerdings durch die oft dauerhafte Beparkung des Seitenstreifens zu Behinderungen des Verkehrsflusses und auch das Einsehen der Fahrbahn von der Maistraße her ist schwierig.

Die CSU-Stadtratsfraktion möchte das Parken dort nicht grundsätzlich verbieten, aber durch eine Beschränkung der Parkdauer an dieser Stelle eine Auflockerung der Parksituation erreichen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:
Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten der zeitlichen Begrenzung des Parkens an dem Teilstück der Ermersrichter Straße zwischen Maistraße und Frauenrichter Straße. Ferner stellt sie die Kosten für die Anfertigung und das Anbringen der Schilder dar.

Zur weiteren Begründung bitte ich Herrn Stadtrat Hans Blum das Wort zu erteilen.

Verkehr Frauenrichter Straße 6.6.19 (HVA und Umwelt 4.7.19)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Frauenrichter Straße vom Westen her ist mit einem Verkehrsaufkommen von durchschnittlich 8500 Fahrzeugen täglich eine der Hauptverkehrsadern nach Weiden hinein und hinaus. Dies zeigt sich am deutlichsten von Montag bis Freitag im wöchentlichen Berufsverkehr.

Auch von der A 93 via Ausfahrt Frauenricht fahren viele Berufspendler über die Frauenrichter Straße in die Stadt um ihre Arbeitsstätten zu erreichen. Vor allem an den Wochentagen kommt es durch den Verkehrsfluss aus dem Westen des Landkreises an der Autobahnabfahrt zu Rückstaus bis auf die Autobahn. Das Problem ist bekannt und ein Lösungsvorschlag mit Verkehrsregelung durch eine Ampelanlage ist bereits angedacht.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:
Die Verwaltung berichtet im HVA über den Stand der Planung und stellt eine Zeitschiene zur Realisierung der Ampelanlage vor. Ferner stellt die Verwaltung die Kosten für dieses Projekt dar und zeigt auf, welche Mittel zur schnellstmöglichen Durchführung der Maßnahmen im aktuellen Haushalt zur Verfügung stehen. 

Zur weiteren Begründung bitte ich, Herrn Stadtrat Hans Blum das Wort zu erteilen.

Tierheim 28.5.19 (Stadtrat 24.6.19)

Antrag zur Stadtratssitzung am 24.06.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Diskussion um den Neubau des Weidener Tierheims in der letzten Sitzung des Stadtrates und die daraus resultierenden Berichte in den Tagesmedien sowie die Reaktionen aus den Reihen der Landkreisführung haben im Nachgang einige Fragen offen gelassen bzw. weitere Fragen aufgeworfen. Wie hat sich der Zustand dort seit der Meldung von Hygienemängeln durch die zuständige Amtsveterinärin geändert? Welche Maßnahmen wurden für den weiteren Betrieb dort getroffen und welche Kosten liefen dafür auf? 

Die CSU-Fraktion beantragt daher:
Die Verwaltung berichtet über die im Tierheim getroffen Maßnahmen zur Beseitigung der angemahnten Hygienemängel. Ferner berichtet die Verwaltung über die dadurch entstandenen Kosten.
Weiter bitten wir um einen umfassenden Bericht über die gesamte Situation im Weidener Tierheim durch Amtsveterinärin Dr. Bäumler in der Stadtratssitzung.

Albert-Schweizer-Schule 28.5.19 (Stadtrat 24.6.19)

Antrag zur Stadtratssitzung am 24.06.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in diesem Jahr begeht die Albert-Schweitzer-Schule ihr 60-jähriges Jubiläum. In diesem langen Zeitraum wuchs und wächst die Schulfamilie stetig und mit ihr auch die Anforderungen an das Gebäude. Aktuell gehen 215 Grundschüler dort zum Unterricht, wovon es drei gebundene Ganztagsklassen gibt mit ca. 50 – 60 Kindern. Die Mittagsbetreuung nehmen ca. 100 Schüler in Anspruch.

Bereits bei einem Ortstermin der CSU-Stadtratsfraktion im Juni 2017 kam die prekäre Situation der für die Versorgung der Schüler zur Verfügung stehenden Räume zur Sprache. Lediglich ein umfunktioniertes Klassenzimmer konnte damals als Speisesaal verwendet werden. Auch waren diverse Bau- und Renovierungsmaßnahmen erforderlich bzw. noch nicht abgeschlossen, viele Fenster und die Fassade waren damals in schlechtem Zustand.

Im Bau- und Planungsausschuss am 17.09.2017 beantragte die CSU bereits, dass die Bedürfnisse der Schule mit den Verantwortlichen der Schule abgefragt werden, Kosten ermittelt und für die Umsetzung Mittel in den Haushalt 2018 eingesetzt werden sollten.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:
Die Verwaltung berichtet über den momentanen Sachstand der am 17.09.2017 im Bau- und Planungsausschuss beantragten Punkte. Darüber hinaus zeigt sie dem Stadtrat die bereits umgesetzten Maßnahmen auf und erläutert die weitere Planung sowie Vorgehensweise für noch anstehende Arbeiten an und in der Schule.

Stadtgärtnerei Verbleib 28.5.19 (Stadtrat 24.6.19)

Antrag zur Stadtratssitzung am 24.06.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die durch unseren Antrag zur Findung eines neuen Standortes für die Feuerwache vom 04.03.2019 ausgelöste Debatte hat wiederum eine weitere Diskussion um Arbeitsplätze in der Stadtgärtnerei ausgelöst. Es wird befürchtet, dass im Zuge eines Wachenneubaus auf dem Gelände des Bauhofs Gewächshäuser dort weichen müssen und der Personalstamm der Stadtgärtnerei so verringert werden würde.

Der CSU-Stadtratsfraktion sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes und der Gärtnerei sehr wichtig, da sie es sind, die für ein ordentliches Stadtbild, für gepflegte Grünanlagen sorgen und sich um mannigfaltige Aufgaben in der Stadt kümmern. Eine Reduzierung des Mitarbeiterstammes im Bereich der Gärtnerei würde deshalb im Umkehrschluss auch eine Verschlechterung dieser Leistungen für das Erscheinungsbild unserer Stadt bedeuten.

Deshalb beantragt die CSU-Fraktion:
Die Stadtverwaltung und die Leitung des Bauhofes zeigen den Mitgliedern des Stadtrates Konzepte und Pläne für den Verbleib der Gewächshäuser und des Personales der Stadtgärtnerei auf, wenn die neue Feuerwache auf dem Gelände des Bauhofes angesiedelt werden soll bzw. erläutern weitere Alternativen für die Stadtgärtnerei.

Clausnitzerschule Mittagsbetreuung 28.5.19 (Stadtrat 24.6.19)

Antrag zur Stadtratssitzung am 24.06.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Clausnitzerschule ist eine der Grundschulen in Weiden, die wegen großer Schülerzahlen auch eine stetig wachsende Zahl von Mädchen und Jungen zu verzeichnen hat, die das Angebot der Mittagsbetreuung nutzen. Durch diese erhöhte Nachfrage entsteht neben logistischen Problemen auch Raumknappheit.
Im Januar 2019 wandte sich deshalb die Vorstandschaft des Fördervereins der Clausnitzerschule, der auch als Träger der Mittagsbetreuung fungiert, an die Stadtverwaltung mit der Bitte um Lösung der Probleme. Auch bei einem Ortstermin des CSU-Ortsverbandes Weiden Ost im Februar kam die Thematik nochmals zur Sprache. So wurden von den Mitgliedern des Fördervereins auch Vorschläge unterbreitet, schnelle und praktikable Abhilfe zu schaffen z. B. die leerstehende Hausmeisterwohnung in ein neues Raumkonzept für die Mittagsbetreuung mit einzubeziehen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:
Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Planungen zur Verbesserung der Situation der Mittagsbetreuung an der Clausnitzerschule. Sie stellt unter anderem einen Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen vor und zeigt auf, welche Mittel dafür zur Verfügung stehen bzw. zur Verfügung gestellt werden müssen. 

Schnelles Internet 16.5.19 (Stadtrat 24.6.19)

Antrag zur Stadtratssitzung am 24.06.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Berichte und allgemeine Diskussion um die Versteigerung der Netzlizenzen für das schnelle, mobile Internet 5G zeigen einmal mehr, wie sehr dieses von der Bevölkerung gewünscht und auch benötigt wird. Die bayrische Staatsregierung hat bereits 2016 angekündigt mehr als 10 Millionen Euro bis 2020 zu investieren, um vornehmlich die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum des Freistaats durch ein engmaschiges Netz von 10.000 Hotspots mit freiem WLAN zu versorgen.

Im Februar 2016 wurde der erste Hotspot von Bayernnetz in der Weidener Altstadt in Betrieb genommen. Seit dem wurden keine weiteren mehr im Stadtgebiet oder in den Stadtteilen installiert und in Betrieb genommen.

Die CSU-Fraktion beantragt daher:
Die Verwaltung prüft Möglichkeiten wo, wann und wie in den einzelnen Stadtteilen und im Stadtgebiet weitere Hotspots zu etablieren sind. Beispielsweise wäre eine Ausweitung des bereits in den Feuerwehrhäusern der Stadtteilwehren vorhandenen Bayernnetzes denkbar, da hier schon erforderliche Infrastrukturen vorhanden sind. Weiter soll die Verwaltung aufzeigen, welche Fördermittel bereits für diese Maßnahmen in Anspruch genommen wurden und welche Fördermöglichkeiten für die Erweiterung des freien WLAN noch bestehen. 

Feuerwehrstandort 4.3.19 (Stadtrat 13.5.19)

Antrag zur Stadtratssitzung am 13.05.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Diskussion um den neuen Flächennutzungsplan der Stadt Weiden wurde unter anderem auch die Notwendigkeit einer neuen Feuerwache dargestellt. Aufgrund der Anforderungen (Wechselträgersystem) reichen die Gegebenheiten der derzeitigen Fahrzeughalle der Feuerwache 1 nicht aus. Es soll mittelfristig eine neue Wache entstehen. Hierzu ist es notwendig einen möglichen Standort zu definieren.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
die Verwaltung zeigt auf, wo im Stadtgebiet ein möglicher Standort für die Feuerwehr gefunden werden könnte. Darüber hinaus wird dargestellt, bis wann konkret ein solcher Neubau umgesetzt werden kann.

Gewerbegebiet West IV - Sachstand 9.1.19 (Stadtrat 18.3.19)

Antrag zur Stadtratssitzung am 18.03.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem wir nun einige Zeit nichts mehr vom künftigen Gewerbegebiet Weiden West-IV gehört haben und dieses Projekt schon seit 2011 in der Diskussion ist, meinen wir, dem Stadtrat sollten wieder Informationen zum aktuellen Sachstand mitgeteilt werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb,
die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand zum Gewerbegebiet Weiden West-IV

Stärkung Einzelhandel 9.1.19 (Innenstadt 12.3.19)

Antrag zum Sonderausschuss Innenstadtentwicklung am 12.03.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

dem Neuen Tag vom 08.01.2019 ist zu entnehmen, dass das NOC am 26.09.2019 eröffnen wird. Viele Vertreter des Handels haben Sorgen bzgl. des Einzelhandels in Weiden geäußert. Unserer Meinung nach sollten wir den Dialog mit dem Einzelhandel führen, um gemeinsam Maßnahmen für die Stärkung des „Marktplatzes Weiden“ zu entwickeln.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
der Sonderausschuss Innenstadtentwicklung diskutiert mit Vertretern des Einzelhandels und des Stadtmarketingvereins „Pro Weiden“ welche Maßnahmen zu einer weiteren Stärkung des Einzelhandelstandortes Weiden führen sollen.

Wohnraum Schaffung 3.1.19 (Stadtrat 28.1.19)

Antrag zur Stadtratssitzung am 28.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wohnraum ist in Weiden nach wie vor knapp. Wir benötigen dringend Flächen für eine Entwicklung von Bauland. Hier sehen wir große Potentiale sowohl auf dem TB-Gelände als auch im Bereich Stockenhut auf den SV-SpVgg-Flächen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
einen aktuellen Sachstandsbericht wie es um die aktuellen Entwicklungen zu den genannten Flächen steht. Darüber hinaus meinen wir, dass sich die Flächen im Stockenhut recht zügig entwickeln lassen, da es bereits eine Machbarkeitsstudie dazu gibt. Die Verwaltung wir beauftragt, auf Basis der Machbarkeitsstudie eine Planung durch das Stadtplanungsamt auf den Weg zu bringen.

Stadtmarketing Planungssicherheit 21.11.18 (Stadtrat 28.1.19)

Antrag zur Stadtratssitzung am 28.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unser Stadtmarketing Pro Weiden leistet seit vielen Jahren großartige Arbeit für unsere Heimatstadt. Die vielfältigen Veranstaltungen und Events, welche durch Pro Weiden organisiert werden, begeistern tausende von Menschen. In den letzten Jahren wurde es deutlich, dass der bisherige Zuschuss (Verdoppelung des Betrages welchen Pro Weiden durch seine Mitglieder aufbringt) nicht mehr ausreicht, um den Notwendigkeiten gerecht zu werden. Insbesondere durch gestiegene Anforderungen, hinsichtlich der Sicherheit, sind mehr finanzielle Mittel notwendig. Im NHH 2018 haben wir bereits den Ansatz auf 80.000,00 € erhöht, für 2019 haben wir gar 100.000,00 € in den HH eingestellt. Wir sind der Meinung, dass Pro Weiden Planungssicherheit für die nächsten Jahre haben muss.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
die bestehenden vertraglichen Vereinbarung mit Pro Weiden sind den aktuellen Anforderungen anzupassen. Desweiteren beantragen wir eine Erhöhung des Zuschusses an Pro Weiden.

Bayern Digital II 18.9.18

Antrag zur Sitzung des FAS/Etatberatungen am 09./10.10.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Freistaat Bayern startete unlängst mit dem Programm „BAYERN DIGITAL II“ eine Digitalisierungsoffensive. Insbesondere Schulen werden hierbei bedacht. Es sollen 50.000 digitale Klassenzimmer in Bayern entwickelt werden. Der Staat unterstützt die Sachaufwandsträger mit einer 90%igen Förderung um die entsprechenden Investitionen auf den Weg zu bringen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
Weiden bemüht sich schnellstmöglich um Teilnahme in diesem Programm. Hierzu sind im Dialog mit den Weidener Schulen die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Kosten sind zu ermitteln und im Haushalt 2019 bereit zu stellen.

 

Aktualisierung Flächennutzungsplan für Photovoltaik Freiflächen 20.8.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 08.10.2018
Änderung Flächennutzungsplan PV Freiflächenanlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 ein Flächennutzungsplan, der mögliche PV Freiflächenanlagen im Stadtgebiet Weiden ermöglicht ist bereits einige Jahre alt. In letzter Zeit sind nicht mehr viele Freiflächenanlagen entstanden. Auch die BEON ist wie andere Investoren auf der Suche nach möglichen PV Freiflächenstandorten. Mittlerweile haben sich die Rahmenbedingungen im EEG verändert. Lt. EEG 2017 weist der Energieatlas Bayern für PV Freiflächenanlagen folgende Fördermöglichkeiten aus sieh Bild):

Für die Stadt Weiden kommen vor diesem Hintergrund vor allem folgende PV Freiflächen in Frage:

a) Acker- u. Grünlandflächen innerhalb eines 110m breiten Streifens entlang von Autobahnen und Schienenwegen;
b) Versiegelte Flächen
c) Flächen, für die ein Verfahren nach §38 BauGB durchgeführt worden sind (Deponieflächen)
d) Acker- u. Grünlandflächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten

Wir beantragen eine Aktualisierung des veralteten Flächennutzungsplanes für erneuerbare Energien im Hinblick auf mögliche PV Freiflächenanlagen. Er ist an die aktuelle Förderkulisse anzupassen und der Öffentlichkeit zugängig zu machen.

Stadtumbau West 25.7.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 08.10.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor einiger Zeit haben wir viel über die Thematik „Stadtumbau-West“ diskutiert. Leider konnte aus diesem Programm noch nichts umgesetzt werden. Daher sind wir der Meinung, dass der Stadtrat über den derzeitigen Sachstand informiert werden sollte. Darüber hinaus haben wir viele Bereiche wo es, um Investitionen zu erleichtern sinnig erscheint, ein sogenanntes Sanierungsgebiet festzulegen. Beispielsweise nennen wir hier den Stadtteil Scheibe oder den Bereich östlich der Bahnhof- bzw. Dr. -Seeling-Straße. Gibt es möglicherweise weitere Förderprogramme des Bundes oder des Landes, welche für Weiden sinnvoll wären?

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,

1. die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand zu „Stadtumbau-West“.-Wie geht es wann weiter?
2. Welche Föderprogramme des Bundes bzw. des Landes zur Stadtentwicklung gibt es, welche passen für Weiden?
3. Die Verwaltung zeigt Bereiche auf ob und wo es sinnvoll erscheinen könnte, ein sogenanntes Sanierungsgebiet festzulegen.

Unterer Markt Sandstaub 25.7.18

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 13.09.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

immer wieder werden Stadtratskolleginnen und Kollegen daraufhin angesprochen, dass im Bereich des Unteren Marktes (dort wo sich die Bäume befinden) die Oberfläche nicht optimal sei. Bei Trockenheit so berichten Bürgerinnen und Bürger immer wieder werde Sand durch den Wind zu den Gastronomiebetrieben geblasen. Bei einer Ortsbegehung mit Stadtratskolleginnen und Kollegen am 25.07.2018 wurde uns dies von Gastronomen bestätigt. Darüber hinaus wurden von vielen anwesenden Mitgliedern des Ortsverbandes Stadtmitte Fahrradständer und eine E-Bike Ladestation für notwendig erachtet.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
die Verwaltung berichtet über eine mögliche Lösung des Oberflächenproblems, ggf. kann dort ein größerer Teil befestigt werden und zeigt die voraussichtlichen Kosten einer solchen Maßnahme auf. Desweiteren bitten wir zu prüfen, wo eine E-Bike Ladestation errichtet werden könnte und wo in der Altstadt Fahrradständer aufgestellt werden können. Auch hierfür sind die Kosten darzustellen.

Mooslohstraße Sanierung 25.7.18

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 13.09.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei den Etatberatungen werden alljährlich für Instandsetzungsmaßnahmen an Straßen erhebliche Mittel eingesetzt. Oftmals werden diese nicht oder nur teilweise abgerufen, da Straßen häufig nur in Teilbereichen saniert werden. Beispielsweise die Mooslohstraße diese ist in einem sehr schlechten Zustand. Nach Rücksprache mit den Stadtwerken sind dort in den nächsten Jahren keine größeren Maßnahmen notwendig, sodass es sinnvoll erscheint, die Mooslohstraße im gesamten Straßenverlauf mit einer neuen Deckschicht zu versehen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
die Verwaltung ermittelt die Kosten für eine Instandsetzung für eine neue Deckschicht auf der gesamten Mooslohstraße. Die Umsetzung der Maßnahme ist für 2019 vorzusehen.

SpVgg-SV Weiterentwicklung 18.7.18

Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 08.10.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits im März 2017 haben wir auf unseren Antrag hin im Stadtrat über die derzeitigen Sportflächen (SpVgg-SV) im Ortsteil Stockerhut diskutiert. Wir präferieren dort nach wie vor eine Wohnbebauung der über 30.000 qm großen Flächen. Strukturpolitisch wäre es sinnvoll, dort sowohl Eigenheime als auch Geschoßwohnungsbau (bisheriger Parkplatz) zu etablieren. Auf einer Teilfläche könnten ggf. Parkplätze für die Berufsschule entstehen.
Nunmehr hat der FAS bei den Beratungen zum NHH 2018 Mittel bereitgestellt, um die Rechte des Sportvereins abzulösen. Damit die dringend benötigten Bauflächen geschaffen werden können, müssen die Verhandlungen mit den Verantwortlichen des Sportvereins zügig vorangebracht werden. Parallel sollte unserer Meinung nach bald festgelegt werden, wie, und mit wem die Flächen zur Baureife gebracht werden sollen. Beispielgebend ist das bereits umgesetzte Baugebiet im Ortsteil Stockerhut, welches die Stadtbau in kurzer Zeit verwirklicht hat. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass bei den bisherigen Sportflächen eine ähnliche Entwicklung stattfindet. Es sollte uns darum gehen, günstige Baulandpreise (um 130,-€ m²)zu erreichen um „Jungen Familien“ Chancen zu ermöglichen, sich in unserer Stadt Eigentum zu schaffen. Für den schönen Stadtteil Stockerhut wäre dies eine weitere Aufwertung.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
die Verwaltung berichtet über die aktuelle Situation, den Stand der Gespräche mit dem Verein und Ideen zur künftigen Entwicklung der bisherigen Sportflächen. Kann die Stadtbau bzw. deren Tochter, die WGS Partner sein? Sollte die Stadt selbst entwickeln? – oder müssen wir völlig neue Wege beschreiten? Wie könnte ein Förderprogramm aussehen?

Tierheim 9.7.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 23.7.18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen der Etatberatungen zum Nachtragshaushalt 2018 wurden die Mitglieder des FAS über den aktuellen Sachstand bzgl. des Tierheimneubaus informiert. Das Gremium schlägt dem Stadtratsplenum vor, 100.000,- € für die notwendigen Planungen noch im HH 2018 bereitzustellen. Mittels einer VE in Höhe von 500.000,- € soll sichergestellt werden, dass eine Verwirklichung zügig voran gebracht werden kann.

Am 05. Juli fand ein Gespräch mit Verantwortlichen aus Weiden und dem Landkreis Neustadt/WN statt, wo das weitere, idealerweise gemeinsame Vorgehen besprochen werden sollte.

Aufgrund der Dringlichkeit und des Informationsbedarfes bitten wir darum, wohlwissend, dass unser Antrag nicht innerhalb der in der GschO festgelegten Frist gestellt wurde, um Aufnahme in die Tagesordnung zur Stadtratssitzung am 23.Juli.

Wir bitten um einen Bericht über das Gespräch mit den Landkreis-, bzw. Gemeindevertretern aus Neustadt vom 05. Juli. Darüber hinaus wünschen wir uns die Vorlage eines Zeitplanes zur Verwirklichung des notwendigen Tierheimneubaus und Informationen zum angedachten Ablauf. Wird der Tierschutzverein wieder der Betreiber sein? Von großer Bedeutung ist auch eine Stellungnahme zu einer möglichen Verlängerung der Betriebserlaubnis des bestehenden Tierheims vom Veterinäramt.

EU Fördermittel 13.6.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 23.07.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Kolleginnen und Kollegen berichten uns immer wieder, dass in der Region oftmals Hinweisschilder zu verschiedenen Projekten mit einem Hinweis auf EU-Förderung aufgestellt sind. Da ergibt sich die Situation dass nachgefragt wird, welche Projekte in unserer Heimatstadt gefördert werden. Wir wissen aus Berichten der Stadtverwaltung, dass beispielsweise das Projekt – Stärken im Quartier – durch den Europäischen Sozialfonds gefördert wird. Weitere Projekte sind nur den wenigsten Stadtratskolleginnen und Kollegen bekannt. Darüber hinaus wird uns berichtet, dass Mitarbeiter der Verwaltung die Akquise von Fördermitteln auch in ihrem Tätigkeitsbereich haben.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher: Die Verwaltung berichtet rückblickend auf die laufende Legislaturperiode des Stadtrates, welche Projekte durch die Europäische Union gefördert worden sind und wie hoch die unterschiedliche Förderung bei den Projekten gewesen ist.

Wertstoffinseln 30.5.18

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses am 21.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei einem Besuch des Bauhofs im letzten Jahr haben wir Gespräche mit dem neuen Leiter Herrn Dr. Scheffczyk geführt. Neben Themen über die aktuelle Situation des Bauhofs hat uns Herr Dr. Scheffczyk auch über den künftigen Umgang mit den Wertstoffinseln berichtet. Seine Idee war damals, die Wertstoffinseln nicht mehr abzusperren. Derzeit hören wir vermehrt Beschwerden von Bürgern über die zunehmende Vermüllung unserer Wertstoffsammelstellen.

Die CSU- Stadtratsfraktion beantragt daher,
die Verwaltung berichtet über aktuelle Erfahrungen rund um unsere Wertstoffsammelstellen. Darüber hinaus bitten wir um Vorschläge, wie wildes Ablagern von Müll vermieden werden könnte. Erscheint eine Videoüberwachung möglich?

Querungshilfe Hammerweg 15.5.18

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 07.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem die Stadtbau auf dem früheren Gelände der Firma Möstl in den letzen Jahren kräftig investiert hat, viele Wohnungen sowie ein Verbrauchermarkt entstanden sind, sehen wir die Notwendigkeit zur Errichtung einer Querungshilfe über die Straße „Hammerweg“ auf Höhe des neuen Verbrauchermarktes.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
die Verwaltung ermittelt die Kosten für eine Querungshilfe am Hammerweg. Entsprechende Mittel sind im Haushalt bereit zu stellen.

Fuß,- Radweg Mooslohe Festplatz 15.5.18

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 07.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Wochen erlebten wir ein äußerst erfolgreiches Frühlingsfest in unserer Stadt. Nach wie vor ist aber die fußläufige Erreichbarkeit aus der Mooslohe her mittels einer neu zu schaffenden Wegeverbindung notwendig. Eine solche Verbindung dient nicht nur dem Volksfestplatz auch die Verbrauchermärkte in der Neustädter Straße wären damit aus der Mooslohe heraus sehr gut zu erreichen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
vom Bereich der Mooslohe zum Gewerbegebiet Neustädter Straße/Festplatz ist ein Fuß/Radweg zu errichten. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

Beleuchtung Fußweg zur Thermenwelt 15.5.18

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 07.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bezugnehmend auf einen Antrag unserer Fraktion im Jahre 2016 wollen wir noch einmal die Beleuchtung ab dem Spielplatz Merklsteig auf dem Fußweg zur WTW ins Gespräch bringen. Dieser Verbindungsweg wird von Fußgängern, Besuchern der Thermenwelt und des Stadtfriedhofes benutzt. Ebenso dient er zur Verbindung zum Hammerweg oder in die Stadt. An diesem Weg sollte eine Beleuchtung angebracht werden, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
die Verwaltung ermittelt die Kosten für eine Beleuchtung in diesem Bereich (ggf. können dort innovative Solarlaternen installiert werden).Entsprechende Mittel sind im Haushalt bereit zu stellen.

ÖPNV Kostenloses Busfahren am Samstag 24.4.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 26.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sondersitzung des Stadtrates in der Karwoche wurde unter anderem der Antrag der Bürgerliste zum kostenlosen Busfahren am Samstag behandelt. Leider stimmte der Stadtrat für den Abschluss der Debatte, so dass kein Kompromissvorschlag mehr formuliert werden konnte. Grundsätzlich ist die Idee, Anreize für den ÖPNV zu schaffen nicht schlecht. Vielleicht könnte man in einem begrenzten Zeitraum einen Probebetrieb starten, beispielsweise die Samstage vor Weihnachten. An solchen Tagen sollte ein Sondertarif bspw. 1,00 € das Tagesticket angeboten werden.

ÖPNV Kostenloses W-LAN 24.4.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 26.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei einem Gespräch mit dem Betreiber unseres Stadtbusses haben wir die unterschiedlichsten Themen rund um den Weidener ÖPNV diskutiert. Unter anderem sprachen wir über kostenloses WLAN in den Bussen. Da unserer Meinung nach künftig flächendeckend in unserer Stadt ein WLAN-Netz geschaffen werden soll, kommt uns der Gedanke von Frau Dr. Tasali-Stoll sehr entgegen und wir wollen dies auch umsetzen. Darüber hinaus haben wir mit Herrn Wies über Betriebsleitsysteme und Informationsdatenbanken, welche mittels App vom Smartphone aus abgerufen werden können diskutiert, und halten auch diese Möglichkeiten für ein deutliches Komfort-Plus im Weidener Stadtlinienverkehr.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

1. Die Verwaltung ermittelt die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines WLAN-Netzes im Stadtbus. Entsprechende Mittel sind im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Ab 2019 soll es WLAN im Weidener ÖPNV geben.
2. Die Verwaltung stellt dem Stadtrat vor, welche Informationen mittels einer App zur Verfügung gestellt werden können und zeigt die Kosten für die jeweiligen Dienstleistungen auf.

Kolpingplatz Fahrstreifen 5.4.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 07.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem nun die Umbaumaßnahmen mit der Einrichtung von sogenannten Angebotsstreifen für Radfahrer auf dem Kolpingplatz bald ein Jahr fertiggestellt sind meinen wir, dass Bilanz gezogen werden sollte. Viele Bürgerinnen und Bürger kommen auf uns zu und schildern uns längere Staus seit der Neumarkierung. Radfahrer hätten heute mehr Angst die Sicherheitsstreifen zu benutzen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:
Im Spätsommer werden Verkehrszählungen gemacht, Wartezeiten analysiert und die Benutzerfrequenz von Fahrradfahrern festgehalten.
Dem Stadtrat ist in einer Sitzung im Herbst über das Ergebnis der Evaluierung zu berichten.

Zuschuss für Kirchen 5.4.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 07.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Kirchen erfüllen wichtige Funktionen in unserer Stadt. Neben den Aufgaben Kindergärten und Kinderkrippen bieten sie mit ihren Pfarrheimen Räume für verschiedenste Veranstaltungen an und tragen so zum öffentlichen Leben in Weiden teil. Darüber hinaus unterhalten sie mit ihren Gebäudlichkeiten markante Punkte in unserer Stadt. Bis vor einigen Jahren wurden Investitionen für den Neubau und/oder Sanierung von Kirchen und anderen kirchlichen Bauten mit 5% der Investitionssumme von der Stadt bezuschusst.. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen wurde der Zuschuss gestrichen bzw. kann auf Antrag ggf. gewährt werden. Nach der Neuregelung wurden bis Dato alle gestellten Anträge abgelehnt.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:
Nachdem sich nun die Stadtfinanzen etwas besser darstellen, wollen wir zum pauschalen 5%-Zuschuss für Investitionen an kirchlichen Gebäuden zurückkehren.

Stadtfriedhof Parkplatz 20.3.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 07.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach dem in der Plenumssitzung am 19.03.2018 eine Mehrheit des Stadtrates für die Beibehaltung des Parkplatzes am Stadtfriedhof gestimmt hat, herrscht nun Klarheit über die Zukunft des Grundstücks. Das Flurstück (Nr. 2752 Gmk. Weiden) soll auch weiterhin als Parkplatz genutzt werden. Bereits mehrfach haben wir eine Parkplatzbefestigung beantragt (zuletzt in der Stadtratssitzung am 18.11.2013). Leider ist die Oberfläche noch immer nicht instandgesetzt.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:
1. Die Verwaltung ermittelt die Kosten für eine Befestigung des Parkplatzes an der Gabelsbergerstraße.
2. Notwendige Mittel sind im Haushalt 2019 bereit zu stellen.
3. Der Friedhofsparkplatz wird im nächsten Jahr dauerhaft ausgebaut.

Gewerbegebiet West IV Verkehrsregelung 13.3.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 07.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Schaffung des neuen Gewerbegebietes Weiden-West IV ist notwendig für eine weitere positive Entwicklung unsere Heimatstadt Weiden. In einer Fraktionssitzung haben wir uns mit der Thematik verkehrliche Erschließung des künftigen neuen Gewerbegebietes beschäftigt.

Bislang einziger Zubringer für das Gewerbegebiet ist die B 470, welche heute schon mit mehr als 18.000 Fahrzeugen eine der am stärksten befahrenen Einfallstraßen nach Weiden ist. Im Verkehrsgutachten der Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr GmbH rechnet man durch das neue Gewerbegebiet mit einem Zuwachs von etwa 4.000 Kraftfahrzeugen innerhalb von 24h. Das heißt, dass der Abschnitt zwischen der A 93 und den Gewerbegebieten künftig eine noch kritischere Belastung aufnehmen muss. Insbesondere die Zufahrt in die Gewerbegebiete muss leistungsfähig sein. Wir fordern deshalb nachhaltig, dass eine höhenfreie Anbindung geschaffen wird. Mit dem steigenden Verkehr wird natürlich auch die Lärmbelastung an der B 470 stark zunehmen. Nun müssen endlich Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner verwirklicht werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

1. Ein Vertreter der Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr GmbH stellt das Verkehrsgutachten vor und steht für Fragen zu Verfügung.
2. Die Verwaltung tritt mit dem Staatlichen Bauamt ins Benehmen mit dem Ziel, die Anbindung des künftigen Gewerbegebietes höhenfrei auszuführen. Darüber hinaus sind Kosten, bzw. Kostenanteile für die Stadt zu ermitteln. - 3. Der Lärmschutz an der B 470 ist zu vervollständigen, d.h. insbesondere im südlichen Bereich ist ein Lärmschutz zu schaffen, dabei muss auch die Bahnstrecke berücksichtigt werden. Die Verwaltung ermittelt die Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen.

Parkleitsystem 21.2.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 19.03.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um die Parkmöglichkeiten in unserer Heimatstadt übersichtlicher zu machen, auch im Hinblick auf die zukünftigen Besucher unseres NOC, sollte ein Parkleitsystem installiert werden. Ein solches System leitet die Gäste gezielt zu freien Stellplätzen. Dazu werden über entsprechende Anzeigetafeln des Parkleitsystems die verfügbaren Stellplätze in Weiden angezeigt. Es soll neben den Parkanlagen der WGS auch das künftige Parkhaus der neuen Shoppingmall und der Großparkplatz in den Naabwiesen Berücksichtigung finden.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

1. Die Verwaltung ermittelt die Kosten eines aktiven Parkleitsystems.
2. Die Stadt stimmt sich mit den Betreibern (bzw. zukünftigen Betreibern) ab, ob Interesse an einem solchen System besteht und wie eine Kostenaufteilung aussehen könnte.
3. Wenn die Notwendigkeit eines Parkleitsystems gesehen wird, sind entsprechende Mittel im Haushalt bereit zu stellen. 

Containerstandplätze Befestigung 10.1.18

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 08.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir haben ein dichtes Container Standortnetz in unserer Stadt, welches mit unterschiedlichen Containern für die verschiedenen Abfälle bestückt ist. Leider ist nicht bei allen Standorten, insbesondere nicht bei den Grüngut Containerplätzen, der Untergrund entsprechend befestigt (z.B. am Hammerweg - Flutkanal südl. der Gärten und der am Hammerweg/Ende- und im Weidener Osten (Hopfenweg/Ende Bolzplatz).

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,

die Verwaltung stellt die unbefestigten Standorte vor und ermittelt die Kosten für eine entsprechende Befestigung.
Mittel sind hierfür bereit zu stellen.

Stadtumbau West Entwicklung 10.1.18

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 08.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit langer Zeit sind wir im Programm Stadtumbau-West. Vor allem der Bereich Bahnstadt findet dort Betrachtung. Mit der angedachten Elektrifizierung der Bahnstrecke sehen wir große Entwicklungspotentiale.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
die Verwaltung berichtet, welche aktuellen Erkenntnisse sich derzeit im Stadtumbau-West ergeben, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Entwicklung des Bereiches ehem. Bahnbetriebswerksgelände.

Tierheim 29.11.2017

Antrag zur Stadtratssitzung am 29.01.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei einem Besuch mit Vertretern meiner Fraktion beim „Tierschutzverein Weiden und Umgebung e.V.“, konnten wir uns ein Bild über die derzeitige Situation im Weidener Tierheim machen.  Dabei wurden wir, von der Leiterin unseres städt. Veterinäramtes Frau Dr. Bäumler und den Vertretern des Vereins, auf bauliche und hygienische Mängel am bestehenden Gebäude aufmerksam gemacht. Aufgrund des desolaten Zustandes steht u. U. eine Schließung des Tierheims im Raum.

Darüber hinaus lässt auch die räumliche Situation zu wünschen übrig -so fehlen beispielsweise entsprechend notwendige Quarantäneplätze für die Unterbringung von Tieren aus illegalen Tiertransporten.  

Da für einen Neubau leider kein anderes geeignetes Grundstück gefunden werden konnte, muss der Neubau auf dem bisherigen Standort erfolgen. Unser Baudezernent Herr Seidel, der uns beim Besuch des Tierheimes begleitet hat, sicherte dem Verein bereits seine Unterstützung zu. Mit dem Landkreis sind Absprachen bzgl. eines Neubaus zu treffen. Frau Dr. Bäumler will in den nächsten Wochen den Bedarf ermitteln, um die benötigten Platzkapazitäten zu erfahren. Danach könnte ein  Raumprogramm erstellt werden.

Zum Wohle des Tierschutzes in der Region müssen wir, das Bestreben des Tierschutzvereins nach einem Neubau intensiv unterstützen und dürfen keine Zeit mehr verlieren.

Die CSU-Fraktion beantragt daher:

  1. Die Verwaltung stellt dem Stadtratsplenum die aktuelle Situation dar
  2. Der Tierschutzverein Weiden und Umgebung e.V. ist bei der Erstellung eines Raumprogrammes, der weiteren Planung und der Finanzierung für ein neues Tierheim am bisherigen Standort zu unterstützen. (Ggf. werden weitere Flächen am Tierheim notwendig. Pacht- bzw. Zukaufmöglichkeiten sind durch die Verwaltung zu prüfen)
  3. Sobald die Planung abgeschlossen ist, die Kosten für den Neubau bekannt sind, und mit allen Beteiligten die Kostenaufteilung abgestimmt worden ist, sind entsprechende Haushaltsmittel zu beantragen.
  4. Aufgrund der Dringlichkeit berichtet die Verwaltung in den künftigen Plenumssitzungen über den jeweils aktuellen Sachstand zur Thematik.