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  Stellungnahme der CSU Stadtratsfraktion zur NES20neu

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es scheint, als wären wir in den letzten Tagen einen großen Schritt weitergekommen. Die vergangene Kreisausschuss-/Verkehrsausschuss-Sitzung hat gezeigt, dass es gut und richtig war, die verkehrliche Situation in Herschfeld und Umgebung nochmals genauer zu beleuchten.Die CSU-Fraktion hält die dafür benötigte Zeit für keine vertane Zeit – im Gegenteil: Denn erst jetzt kann sehr genau definiert werden, welche Rolle die NES20neu spielen wird und welche Straßen in welchem Ausmaß entlastet werden würden.

Leider fällt diese Entlastung nicht in dem Umfang aus, wie wir alle es uns für Herschfeld erhofft hatten.In der verstrichenen Zeit haben sich – auch durch das Angebot des Rhön-Klinikums zum Erwerb der Kreisklinik – und die weiteren Planungsphasen neue Erkenntnisse ergeben. Diese und die noch vielen unbekannten Entwicklungsschritte des Campus gilt es nun im Weiteren als Gesamtkonzept zu berücksichtigen.Aus unserer Sicht haben alle in der Sitzung der beiden Ausschüsse die Notwendigkeit dieser Maßnahme erkannt, da war fraktionsübergreifend zu hören:

  • Die NES20neu ist nicht nur Erschließungsstraße des neuen Klinikareals – Sie ist von enormer Bedeutung für Stadt, Landkreis und die ganze Region.
  • Das Verkehrsaufkommen wird sich durch die Investitionen der Rhön-Klinikum AG und einem eventuellen Umzug der Kreisklinik in den Campus noch stark vergrößern.
  • Das Rhön-Klinikum ist wichtiger und gern gesehener Arbeitgeber, die Strahlkraft des Unternehmens ist enorm. Die Vorhaben müssen deshalb von allen Seiten unterstützt werden.
  • Eine optimale Gesundheitsvorsorge erfordert gut ausgebaute und schnelle Verbindungen, denn oftmals zählt im Notfall jede Minute.Die Diskussion war konstruktiv und viel versprechend.

Nun sind wir alle gut beraten, wenn wir die politische Arbeit auf diese Weise fortsetzen – ohne Aktionismus und ohne dabei die Herschfelder Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern oder gar weiter aufzuhetzen.Denn die Vorbereitungen seitens des Kreises für die nächsten Schritte sind gemacht und laufen auf Hochtouren weiter.

Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, würden wir bitten, (weiterhin) in engen Kontakt mit dem Landrat und mit den Verantwortlichen der Rhön-Klinikum AG die Gespräche fortzusetzen. Wir sind nahe dran an einer guten Lösung.

Vielleicht wäre jetzt auch ein guter Zeitpunkt, ein (erneutes) Signal zur teilweisen Kostenübernahme der NES20neu vorzutragen. Wir meinen, dass uns eine teilweise Kostenübernahme die gute Entwicklung unseres Gesundheitsstandorts und auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Herschfelds wert sein sollte.

Bastian Steinbach für die CSU-Stadtratsfraktion Bad Neustadt

  Jahreshauptversammlung 2014 des CSU-OV Bad Neustadt

Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Bad Neustadt

Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Bad Neustadt.

Bad Neustadt. (kar) Der Rückblick auf die verschiedenen Wahlen des vergangenen und diesen Jahres standen im Mittelpunkt der Ausführungen der Ortsvorsitzenden Petra Bieber bei der Jahreshauptversammlung. Dabei erinnerte sie an die Landtagswahl und bedauerte es, dass der Listenkandidat Josef Demar den Sprung in den bayerischen Landtag nicht schaffte. Ein Super Wahlergebnis erreichte hingegen der Direktkandidat Steffen Vogel. Bieber meinte nun dass Steffen Vogel sein Versprechen einlösen sollte, ein „besetztes Büro“ im Landkreis einzurichten. Bei der Bezirkstagswahl wurde Landrat Thomas Habermann als Direktkandidat in dieses Gremium gewählt. Das ist sicher für den Landkreis sehr positiv, so Bieber. Auch bei der Bundestagswahl erreichte die CSU Direktkandidatin Dorothee Bär ebenso wie die gesamte CSU ein gutes Ergebnis. Mit Blick auf die Kommunalwahl betrachtete Bieber das Ergebnis mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Denn mit rund 70 % gewann Thomas Habermann die Landratswahl und auch im Kreistag wurde die absolute Mehrheit knapp verteidigt. Bei der Stadtratswahl im März hat die CSU trotz einer hervorragenden Liste zwei Mandate verloren. Auch wenn ein Mandat auf dem geänderten Berechnungssystem geschuldet ist, war das Ergebnis noch nie so schwach wie bei dieser Wahl. Die Stadtratsfraktion ist dadurch künftig verstärkt in ihrer Arbeit im Stadtrat gefordert. Mit Nachdruck forderte Landrat Thomas Habermann dass es der politische Anstand gebietet, das die CSU als stärkste Fraktion im Stadtrat auch in Zukunft den 2. Bürgermeister stellt. Denn die derzeit 2. Bürgermeisterin Anne Zeisner geniest in der Bevölkerung das höchste Ansehen, was durch die höchste Stimmenzahl bestätigt wurde. Außerdem verfügt sie über eine 18-jährige Erfahrung in diesem Amt. Habermann weiter, Ziel der CSU muss sein, den Bürgermeister im Jahr 2020 zu stellen. Habermann freute sich auch darüber, dass er im Landkreis mit den beiden CSU Abgeordneten Steffen Vogel und Sandro Kirchner zwei Abgeordnete im bayerischen Landtag hat. Dies bedeutet mehr Informationen, mehr Aufgaben und mehr Möglichkeiten für den Landkreis. Habermann unterstrich auch die Bedeutung Europas und lobte in diesem Zusammenhang die Vielfalt der CSU. Zurzeit verfügt die CSU über 8 Europaabgeordnete. Die Vorsitzende Petra Bieber informierte noch über den aktuellen Mitgliederstand. Derzeit gehören dem Ortsverband 97 Personen und davon 22 Frauen an. Bieber dankte allen Mitgliedern die sich Aktiv an den verschiedenen Wahlkämpfen, besonders beim Plakatieren einbrachten. Schriftführer Heiko Pachovsky erstattete für den verhinderten Schatzmeister Andreas Geßner den Rechenschaftsbericht ab. Kassenprüfer Hubert Appl bestätigte eine einwandfreie Kassenführung und erwirkte die Entlastung der Vorstandschaft. Die Kandidatin für das Europaparlament Barbara Becker aus Wiesenbronn Landkreis Kitzingen verdeutlichte bei ihrer Vorstellung an Hand von verschiedenen Symbolen die Bedeutung des Europaparlamentes. Sie erwähnte auch, dass im Jahr 2015 auf Initiative der CSU die Sommerzeit abgeschafft wird. Verschiedene gesetzliche Auswirkungen im EU-Parlament würden auch Familien im hiesigen Landkreis treffen. Entscheidend sei es auch im EU-Parlament die bayerischen Interessen zu vertreten. Becker appellierte an die Mitglieder die Europawahl ernst zu nehmen und auch in der Bürgerschaft für die Teilnahme an dieser wichtigen Wahl für die Abstimmung am 25. Mai zu werben. Barbara Becker meinte noch, dass es unabdingbar sei, in der Europäischen Verfassung die christlichen Grundwerte festzulegen. Europäische Union ist nicht nur Wirtschafts-, Währungs- und Entwicklungsunion, sondern auch Friedensunion, so Becker. Zahlreiche Parteifreunde wurden dann noch für ihre langjährige Zugehörigkeit zur Christlich-Sozialen-Union geehrt. Mit einer Ehrenurkunde und einem Präsent bedankten sich Ortsvorsitzende Petra Bieber, Landrat Thomas Habermann, 2. Bürgermeisterin Anne Zeisner und die Kandidatin für das Europaparlament Barbara Becker bei den Jubilaren für ihre jahrzehntelange Treue und ihren Einsatz für die Partei. 25 Jahre: Stefan Schmöger, 35 Jahre: Engelbert Hohmann, Klaus Höhn, Dr. Frieder Voigt, 40 Jahre: Karl Hemmert, 45 Jahre: Norbert Joachim, Josef Schlagbauer, Georg Lierheimer, Franz-Josef Rösch, 50 Jahre: Franz Pecht, 55 Jahre: Dr. Georg Habermann, Josef Behr, Dr. Josef Bocklet. Für langjährige Vorstandstätigkeit wurde Gerd-Otto Warmuth ebenfalls mit einem Präsent bedacht. Da aus terminlichen Gründen nicht alle Jubilare anwesend sein konnten, wird ihnen die Ehrung von der Vorsitzenden Petra Bieber nachgereicht.

Auf dem Bild präsentieren sich die Mitglieder der CSU, die für ihre lange Parteizugehörigkeit ausgezeichnet wurden. Von links Georg Lierheimer, Landrat Thomas Habermann, 2. Bürgermeisterin Anne Zeisner, Norbert Joachim, Dr. Josef Bocklet, Klaus Höhn, Ortsvorsitzende Petra Bieber, Gerd-Otto Warmuth, Josef Behr, Franz-Josef Rösch, Barbara Becker Kandidatin für das Europaparlament und Dr. Frieder Voigt.

  Infoabend im Autohaus Vorndran mit Staatssekräterin Dorothee Bär

Dorothee Bär zu Gast bei Deutschlands größtem Renault ZE-Händler
Die Bad Neustädter CSU-Ortsverbände informieren sich über Zukunftsthemen der Modellstadt für Elektromobilität

Zu einer Infoveranstaltung ins Autohaus Vorndran hat die örtliche CSU eingeladen, dabei stellte Autohaus-Chef Guido Vorndran die Entwicklung der Elektroautos am Verbrauchermarkt vor und gab Gelegenheit die von ihm vertriebenen Modelle kennenzulernen. Zu Gast war die neue parlamentarische Staatssekretärin des Bundes für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär, die der Einladung der drei CSU-Ortsvorsitzenden Petra Bieber, Norbert Klein und Wilhelm Möltner sehr gerne gefolgt ist.

Landrat Thomas Habermann erinnerte daran, dass er mit Dorothee Bär via SMS die Bewerbung Bad Neustadts als Modellstadt für Elektromobilität initiierte und die Bundestagsabgeordnete seit dem 28. April 2010 von Beginn an mit im Boot gewesen sei. Die Ernennung zur Modellstadt hätte für Bad Neustadt viele positive Entwicklungen mit sich gebracht. So erläuterte Habermann, dass vor Ort seit April 2010 rund 130 neue Stellen in diesem Segment geschaffen worden seien und nicht zuletzt ein Hochschulinstitut am Standort etabliert werden konnte.
Die Arbeitsplätze seien primär im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der ortsansässigen Industrie entstanden. Der Handel sowie das Handwerk hätten aber auch profitieren können, wie Petra Bieber am Beispiel des Autohauses Vorndran belegen konnte. Guido Vorndran stellte sein Autohaus vor und erläuterte, dass er inzwischen der größte Renault ZE-Händler Deutschlands sei. Dieser Status sei unter anderem auch auf die Modellstadtinitiative zurückzuführen. Allerdings räumt der Autohaus-Chef auch ein, dass viele Kunden zunächst mit großer Skepsis auf die e-mobile Produktpalette blicken und oft erst nach einer gewissen Bedenkzeit Feuer fangen.
Bevor Dorothee Bär einen Einblick in ihre neuen Aufgaben als Bundesstaatssekretärin gab, berichtete Bürgermeisterkandidat Norbert Klein von seinen Erfahrungen mit der E-Mobilität. Seit drei Jahren besitzt Klein einen E-Roller und warb für die Sparsamkeit des Fahrzeugs.
Dorothee Bär zeigte sich sichtlich begeistert von der Entwicklung der Modellstadt und berichtete, dass sich auf Bundesebene künftig ihr Ministerium federführend mit diesem Zukunftsthema befassen werde. Bis Minister Dobrindt das Thema an sich gezogen hätte, wäre die Zuständigkeit zwischen dem Verkehrsministerium, dem Wissenschaftsministerium, dem Umweltministerium sowie dem Wirtschaftsministerium gekreiselt, ohne dass es konkret genug angepackt worden sei. In diesem Zuge lobte die Staatssekretärin nochmal das große politische Engagement vor Ort, wo Politik und Wirtschaft konzentriert und gemeinsam für die Entwicklung der Kommune gekämpft hätten. Bär lobte in diesem Zusammenhang auch die große Flexibilität der Kreisverwaltung und verlieh dem Kreisentwickler Dr. Jörg Geier scherzend das Label "Mr. Elektromobilität", da er sich ebenfalls seit der erste Stunde sehr mit dem Thema identifiziert habe und weit über sein dienstliches Engagement für das Gelingen der Ziele eingesetzt habe.

  Rede zum Haushaltsentwurf 2014 von Ulrike Kehm

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich gestehe, dass ich in diesem Jahr durchaus versucht war, meinen grünen Stadtratskollegen Konkurrenz zu machen bezüglich der Kürze ihres Kommentars zum HH-Plan. Aber weil es für mich als ausscheidende Stadträtin und Wirtschafts-referentin das letzte Mal sein wird, möchte ich doch noch ein paar Gedanken zum HH äußern.

Der HH ist sehr umfangreich, es sind alle Investitionen und Projekte beinhaltet, die wir gemeinsam beschlossen haben. Wir haben große Aufgaben vor uns, das prominenteste Projekt ist der Neubau der Stadthalle, gefolgt von den Grundschulen Brendlorenzen und Herschfeld, der Hochwasserfreilegung und so vieles mehr.

Die Weichen für die nächsten Jahre sind damit gestellt. Nun bedarf es der entsprechenden, qualitativen Umsetzung. Die damit einhergehende Verschuldung ist überschaubar und zu verantworten. Es werden trotz allem genügend Rücklagen im HH sein, um Unvorhergesehenes aufzufangen. Eine Schulden-tilgung innerhalb 20 Jahren und möglichst geringe Folgekosten sorgen dafür, dass die künftige Generation nicht unnötig lange belastet wird. So entstehen Freiräume für neue anstehende Investitionen in der Zukunft.

Der künftige Stadtrat wird also die schöne Herausforderung haben, alle Projekte mit zu gestalten und Wirklichkeit werden zu lassen – eine verantwortungsvolle, aber auch Freude bringende Aufgabe. Da mehrere Projekte gleichzeitig laufen werden, bekommt die jeweilige Baukostenverfolgung einen hohen Stellenwert. Nachträgliche Änderungen sind weitestgehend zu vermeiden, da sie in der Regel verteuernd wirken.

Speziell bei dem Neubau der Stadthalle empfehle ich eine externe Baukostenkontrolle durch eine private Firma. Unser Bauamt ist mit anderen Projekten schon voll ausgelastet und hat weiterhin viel zu leisten, um die bestehenden HH-Reste merklich abzubauen.

Besondere Aufmerksamkeit erregt die von „Kaufland“ beabsichtigte Investition in Bad Neustadt. Ich denke, die Verantwortlichen von „Kaufland“ sind durch genaue Marktanalysen und Wirtschaftlichkeitsrechnungen zu diesem Entschluss gekommen und wissen, dass sie nur mit einem attraktiven Einzelhandel in der Innenstadt den angestrebten Erfolg erreichen können. Konkurrenz belebt das Geschäft. Ohne Konkurrenz würden wir zwar besser schlafen, aber schlechter leben.

Dadurch ist klar, der Wettbewerbsdruck nimmt zu, die Anforderungen an den Handel steigen. Damit unsere Innenstadt am Gewinn teilnehmen kann, brauchen wir außer dem Einzelhandel noch mehr Mitspieler, wie Hauseigentümer, Stadtverwaltung und schließlich die Kunden oder Konsumenten.

Der Einzelhandel ist mehr denn je gefordert, seine Hausaufgaben zu machen und lebendig zu bleiben. Zeitgemäße Geschäftsausstattung, gute Sortimente, geschmackvolle Schaufensterauslagen, freundliche und kompetente Fachberatung, flexible Öffnungszeiten schaffen eine angenehme Kaufatmosphäre. Es liegt hauptsächlich am Einzelhandel, zusammen mit dem Stadtmarketing offen und engagiert neue Ideen zu entwickeln, um den Kunden stärker an sich zu binden und in die Läden zu locken zum Wohle unserer Kreisstadt als Zentrum im Landkreis.

Gleichzeitig sind die Hauseigentümer gefordert, in die Bausubstanz zu investieren, aber auch durch eine erträgliche Pacht den Geschäften einen entsprechenden Umsatz und Ertrag zu ermöglichen. In unserer Stadt zeigt sich jedoch, dass manche Eigentümer und Erben nicht investieren wollen, die Gebäude lieber leer stehen lassen. Das negative Erscheinungsbild interessiert sie nicht. Oder ihre Pachtvorstellungen sind viel zu hoch. Trotzdem, es gibt zum Glück Ausnahmen, die für frischen Wind sorgen.

Die Stadtverwaltung hat dafür zu sorgen, dass ausreichend und nah Parkplätze zur Verfügung stehen und mehr Investitionsanreize geschaffen werden. Die Auflagen des Denkmalschutzes müssen lockerer gehandhabt werden. Die Stadt verliert deshalb nicht ihr Gesicht, aber eine denkmal-geschützte Fassade kann durchaus im Innenbereich eine moderne und zeitgemäße Architektur haben. Gleichzeitig könnte die Stadt eine Erschließung über mehrere Objekte hinweg selbst angehen, in dem sie Gebäuderuinen in Nachbarschaft aufkauft, um neue städtebauliche Entwicklungen anzustoßen und zu beschleunigen.
Auch eine Anlaufsstelle zur Beratung von Investoren wäre von Vorteil, kurze Wege, gebündelte Informationen und kurze Genehmigungszeiten.

Lobend erwähne ich an dieser Stelle die hohe Unterstützung der Stadt in Stadtmarketing und Tourismus, wobei jetzt mit einer quirligen, kompetenten Führung noch mehr Innovation möglich ist, da bin ich mir sicher!

Kommen wir zum Kunden oder Konsumenten.
Die Fachzeitschrift „Der Handel“ schreibt, der Einzelhandel befinde sich vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten ausgelöst durch den zunehmenden Onlinehandel. Die Deutschen haben ein schizophrenes Kaufverhalten: Einerseits suchen die Kunden Rabatte. Andererseits wollen die Verbraucher durch Nachhaltigkeit ihre Zukunft sichern. Der eigene Konsum soll nicht schuld sein an Umweltzerstörung und Ausbeutung. Aber höhere Preise wollen sie dafür auch nicht zahlen. Die meisten Kunden wollen zwar in den Läden flanieren und bummeln, sich fachlich beraten lassen. Gekauft wird allerdings dann am Computer, mit der Folge von steigenden Umweltbelastungen und Verkehrsaufkommen durch mehr und mehr Paketdiensten.

Und genau hier liegt die Herausforderung für den Handel. Die Wettbewerbsverzerrung zwischen Einzel- und Onlinehandel wird immer größer: Während große Global Player wie z.B. Amazon steuerbegünstigt aus dem Ausland agieren und fakturieren, keine teuren Verkaufsflächen unterhalten müssen und der inländischen Wirtschaft lediglich die unvermeidliche Wertschöpfung in der Logistik belassen, sind sie nicht einmal hier bereit, handelsübliche Löhne zu bezahlen.

Der stationäre Handel hingegen wird mit immer weiteren Steuern und Abgaben belastet, von welchen ich nur einige nennen möchte: Verkaufsflächen müssen beleuchtet, beheizt und gekühlt werden und sind so von den EEG-Umlagen besonders belastet. Mieten, Zinsen, Pachten kommen hinzu, auch gewerbesteuerrechtlich. Und ohne kompetentes und entsprechend auch bezahltes Personal ist stationärer Handel nicht machbar.

Natürlich ist hier die große Politik immens gefordert, aber auch die Konsumenten. Ein attraktiver Einzelhandel in der Stadt benötigt dringend attraktive Umsätze, um am Ball zu bleiben, zu investieren, Arbeitsplätze zu bieten und gutes Fachpersonal zu halten. Nur so können auch wieder Steuern gezahlt werden, die der Region und der Stadt zugute kommen. Global Player wiederum zahlen kaum Steuern, schon gar nicht in Deutschland.

Deswegen sollte es für uns geradezu eine gemeinsame Herausforderung sein, unsere einheimische Wirtschaft und den Handel vor Ort zu unterstützen, damit unsere Unternehmen und Arbeitgeber erfolgreich sind und unsere Heimat attraktiv und lebendig bleibt!


Sie merken, unsere Stadtentwicklung liegt mir am Herzen, und liebe Konsumenten, machen Sie es umgekehrt: Holen Sie sich die Informationen aus dem Internet, aber kaufen Sie vor Ort und unterstützen Sie Ihre Stadt und Ihren Landkreises auf dem Weg in die Zukunft. Das ist mein wichtigstes Anliegen!



Ich komme noch mal zurück zum Haushalt der Stadt, der solide und ausgeglichen ist. Wir haben eine kompetente Kämmerei und Stadtverwaltung, und engagierte ehrenamtliche Stadträte, also gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung. Dafür bin ich sehr dankbar.

Also lassen Sie es uns anpacken, gemeinsam. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass übersteigertes Abteilungsdenken durchaus nicht immer für die Gemeinschaft im Unternehmen gut ist. Übertragen auf den Stadtrat heisst das, dass parteipolitisches Denken auch nicht immer zum Wohle der Gemeinschaft beiträgt.

Theodor Fontane meinte, „Der Standpunkt macht es nicht. Die Art macht es, wie man ihn vertritt.“

Konrad Adenauer sagt es noch charmanter: „Man braucht nicht immer denselben Standpunkt zu vertreten, denn niemand kann einen daran hindern, klüger zu werden.“

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Meine Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 zu.

  Ortsteilgespräch Gartenstadt am 16.02.2014

Bad Neustadt (tk.). Der Bürgermeisterkandidat Norbert Klein und die Stadtratskandidaten der CSU luden am Sonntag Abend in die VfL-Gaststätte Time Out zu einer Vorstellungsrunde ein. Nicht nur viele Parteimitglieder auch interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt. Die Vorsitzende der CSU Bad Neustadt Petra Bieber begrüßte alle Anwesenden. „Wir haben uns vorgenommen, in alle Stadtteile zu gehen,“ führte sie aus. Heute sei der Stadtteil Gartenstadt an der Reihe. Neben einer Vorstellungsrunde wolle man vor allem das Gespräch mit der Bevölkerung suchen.

Norbert Klein, Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender der CSU, warb für eine moderne Kommunalpolitik. Er wolle sich für ein gutes und soziales Miteinander einsetzen sowie für eine Politik, die sich für Arbeitsplätze und eine gesunde Wirtschaft stark mache. Schwerpunkte der kommenden Wahlperiode werde in Bad Neustadt das Innenstadtkonzept sowie der Neubau der Stadthalle sein. Dabei unterstrich Norbert Klein, dass sich die CSU-Fraktion als erstes und bereits vor dem Bürgerbegehren für einen Neubau der Stadthalle ausgesprochen hatte. Dieser Antrag scheiterte jedoch, da im Stadtrat keine Mehrheit gefunden wurde. Auch die Erschließung des Industriegebietes Affenberg gehe wesentlich auf die Initiative der CSU-Stadträte zurück. „Es ist außerdem unserer Stadträtin Petra Bieber zu verdanken, dass wir in Bad Neustadt eine Kinder-Uni haben,“ verdeutlichte Klein. Er hoffe, dass nach der Kommunalwahl die CSU über eine Mehrheit im Stadtrat verfügen werde.

„Wir gehen mit einem neuen Team in die Wahl,“ lobte Klein die Liste der CSU. Petra Bieber erklärte: „Das besondere an unserer Liste ist, das wir viele junge Kandidaten haben.“ Auch seien die unterschiedlichsten Beruf vertreten, um eine möglichst hohe Identifikation in der Bevölkerung zu haben. Ziel sei es, neben der Wahl von Norbert Klein zum Bürgermeister möglichst viele Kandidaten in den Stadtrat zu bringen. Die einzelnen Kandidaten für die Stadtratswahl stellten sich daraufhin persönlich vor. Anschließend stand man den Fragen der Bevölkerung Rede und Antwort. Ein Bürger zeigte sich sehr erleichtert, dass man einen Investor für die Stelle der ehemaligen Reithalle gefunden habe: „Das ist eine Verbesserung für das Stadtbild.“ Auch Klein zeigte sich erfreut, dass ein Investor gefunden sei. Es war ihm ein persönliche Anliegen, dass das Gelände an der Reithalle verkauft werde.

Beim Thema Stadthalle bat eine weitere Bürgerin die Kandidaten, „dass sie die Kosten im Auge halten.“ Auch müsse man durchsetzen, dass die ansässigen Gruppen und Vereine die neue Stadthalle zu einer bezahlbaren Miete nutzen können. Norbert Klein erläuterte: „Die Nutzung für ehrenamtliche Vereine ist für die CSU selbstverständlich.“ Bastian Steinbach fügte an, dass die Stadthalle wie beispielsweise auch das Alte Amtshaus oder der Stadtsaal allen Vereinen einmal im Jahr kostenlos zur Verfügung stehe. Altbürgermeister Josef Schlagbauer sprach die geplante Kreuzung an der Post an und fragte, ob diese als Verbindung zu Rederstraße dienen könnte. „Die jetzige Verbindung ist ja eine Sackgasse,“ monierte er. Klein erklärte, dass die Kreuzung im Zuge der Kauflandansiedlung vorgesehen ist, „ aber es ist keine Durchfahrt geplant.“ Anne Zeisner, zweite Bürgermeisterin, führte dabei aus, dass ursprünglich eine Anbindung zum Bahnhof in Richtung Rederstraße gebaut werden sollte, was aber durch die Kauflandansiedlung nicht mehr möglich sei. „Es wird keine Möglichkeit der Durchfahrt bestehen,“ verdeutlichte sie. Eine Anwohnerin dankte der CSU und ihren Kandidaten für diese Veranstaltung. „Eine sehr gute Möglichkeit die Kandidaten auch mal persönlich und im Gespräch kennen zu lernen,“ lobte sie. Zum Abschluss bedankte sich Klein bei den Kandidaten für ihre angenehme und effektive Mitarbeit sowie bei den Teilnehmern für ihr Kommen und ihr Interesse. Nach dem Ende des offiziellen Teils fanden sich noch kleine Gesprächsrunden und Diskussion, die wie die ganze Veranstaltung in lockerer und gemütlicher Atmosphäre stattfand.

UZ: Bürgermeisterkandidat Norbert Klein warb vor den Zuhörern für eine moderne Kommunalpolitik.

  Jahresabschlussrede 2013 Norbert Klein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,Damen und Herren der Verwaltung, Pressevertreter, verehrte Besucherinnen und Besucher.

Im April 2014 endet die Amtszeit dieses Stadtrates.

Der wertende Blick zurück auf unserer Arbeit in den vergangenen sechs Jahren sei unserer Verabschiedung vorbehalten.

Heute, in der letzten Jahresschluss-Sitzung des amtierenden Stadtrates, lohnt, so meine ich, vor allem der Blick nach vorne.

Inzwischen ist es wohl in jeden Kopf gehämmert: Unsere Bevölkerung schrumpft und altert und Zukunftsforscher predigen sich die Zunge wund, welche Kluft sich in unserer Gesellschaft auftun wird, wenn sich Bürger den Neuerungen der digitalen Zukunft verweigern.

Rasanter Wandel fordert kreative Reaktionen – spannende Aufgaben warten auf den neuen Stadtrat.

Aber wie die heutige Sitzung anschaulich gezeigt hat, fallen auch uns, dem "alten Stadtrat", in den letzten vier/fünf Monaten unserer Entscheidungsgewalt noch weitreichende, die Stadtentwicklung stark prägende Beschlüsse zu.

Die richtigen Punkte zum richtigen Zeitpunkt auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen, heißt für mich nicht, klug zu taktieren. Es heißt für mich, so früh wie möglich einer breiten öffentlichen Diskussion Raum zu geben. Vielleicht hilft es dabei, sich gelegentlich wieder einmal auf die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung zu besinnen, also auf die Selbstverantwortlichkeit der Stadt für ihre örtlichen und überörtlichen Angelegenheiten – was ohne Punkt und Komma bedeutet, dass die Gestaltung unserer unmittelbaren Umgebung von der Personenbeförderung bis zur Ansiedlung eines Frischemarktes in erster Linie erst einmal in den Händen derer liegen muss, die davon betroffen sind : In den Händen der Neustädter Bürger.

Ein Paradebeispiel ist die öffentliche Diskussion um die Stadthalle. Es hat mich unheimlich gefreut, dass da Dank der Bürgerinitiative ordentlich Leben hineingebracht und damit breites öffentliches Interesse geweckt worden ist.

Wie die Verantwortlichen der Bürgerinitiative das Ergebnis des Bürgerentscheides akzeptiert haben, verdient besondere Anerkennung.

Aber die schwache Wahlbeteiligung, bedeutet sie, dass die Bürger in der Regel doch gern die Entscheidung dort lassen, wo sie hingehört, nämlich in den Stadtrat?

Bei aller Offenheit für größtmögliche Bürgerbeteiligung – In einer repräsentativen Demokratie dürfen Bürgerentscheide auf keinen Fall zum Mittel für Kommunalpolitiker werden, Verantwortung bequem auf die Bürger abzuschieben.

Zurück zu den beiden großen Trends, die auch unser Bad Neustadt verändern und immer tiefgreifender verändern werden.

Was also dafür tun, dass unsere Bürger fit werden im Umgang mit den neuen Technologien, um den Anschluss an die Gesellschaft der Zukunft nicht zu verpassen?

Was also dagegen tun, dass Menschen aus Bad Neustadt wegziehen und wegbleiben?

Das Verteilen von "Heimweh-Schachteln" wie in Magdeburg wird uns nicht viel helfen. Und viele der Anregungen aus den Projekten von Bund und Land werden in Bad Neustadt längst umgesetzt.

Aber mit neuen, mit jüngeren Bad Neustädtern werden auch neue Sichtweisen und Ideen in den Stadtrat kommen. Die Aufgabe allerdings bleibt dieselbe:

Dazuzuhelfen, dass in Bad Neustadt jedes Alter zählt, dass die Bürger zusammenhalten, dass uns Unternehmen und damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und dass Menschen gern hier leben.

Der Klinikneubau von "NEUE RHÖN" bedeutet ein riesiges Glück für Bad Neustadt. Nun wird die NES 20 dringend gebraucht!

Bad Neustadt geht es gut. Und ich bin davon überzeugt, dass es nach wie vor an uns Bad Neustädtern liegt, welche Richtung wir den Jahren bis - sagen wir 2020 – geben.

Da ist mir eines noch wichtig: Viel Bad Neustädter Herzblut für EUROPA! Die Entwicklung von Städten und Gemeinden ist auch davon abhängig, ob und inwieweit sie auf europäischer Ebene als ernstzunehmende Partner und Akteure wahrgenommen werden. Europa muss nicht nur wissen, dass es München und Berlin gibt, Europa muss wissen, dass es Bad Neustadt gibt. Fangen wir doch mit ungewöhnlich großer Beteiligung an der Europa-Wahl im Mai an.

Ich danke

den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für die fruchtbare gemeinsame Arbeit
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die mit dem digitalen Wandel eine besondere Herausforderung zu meistern haben, denken wir nur an die neuen Kommunikationstechnologien zur Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung, an die Bereitstellung moderner digitaler Services. Ich danke den Journalistinnen und Journalisten unserer regionalen Medien für ihre Berichterstattung, denn je besser sie ihre Arbeit im Interesse der Bevölkerung machen, umso mehr halten Sie Stadtrat und Verwaltung auf Trapp. In den bevorstehenden Kommunalwahlkampfzeiten steht Ihnen natürlich wieder vermehrt Presseschelte ins Haus. Ich denke, Sie werden sie gelassen ertragen. Es ist ohnehin nicht gut, wenn sich Kommunalpolitiker und Pressevertreter allzu nahe stehen. Herzlichen Dank an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger für den großen ehrenamtlichen Einsatz in Vereinen, Kirchen und Feuerwehren. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Mitdenken und Mitarbeiten und das bürgerschaftliche Engagement in Bad Neustadt und seinen Ortsteilen. Und ich danke meiner Fraktion für das in mich gesetzte Vertrauen.

Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2014.

Norbert Klein
Fraktionssprecher der CSU im Stadtrat Bad Neustadt, 12. Dezember 2013

  07.08.2012 Verbesserungen für die Gartenstadt

07.08.2012  Verbesserungen für die Gartenstadt


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bruno Altrichter,


die CSU Bad Neustadt hat ein Stadtteilgespräch in der Gartenstadt durchgeführt. Dabei haben die Bürger verschiedene Wünsche geäußert. Die CSU-Fraktion bittet nun um Überprüfung folgender Probleme:

• "Baracken": wir verstehen die Argumente der Gartenstädter und bitten um Überprüfung einer möglichen Kündigung der Mieter und um den Abriss der Baracken. Den Mietern sollten zuvor andere Objekte angeboten werden.

• Verbindungsweg Straße "Am Sportplatz" zur "Rhönstraße": Diese sollte im Zusammenhang mit der Ausweisung des neuen Baugebietes in einen akzeptablen Zustand gebracht werden. Ob es nun Asphalt ist, wie gefordert, oder nur befestigter Kies.

• Verbindungsweg Spielplatz "Ostlandstraße" zum Brendweg: Es gibt bislang nur zwei "Trampelpfade" von der Gartenstadt zum viel genutzten Brendweg. Bei schönem Wetter ohne Probleme begehbar, ansonsten werden sie zum "Matschweg". Johann Giglhuber vom VfL Sportfreunde Bad Neustadt bot an, den hinteren Eingang zum Sportgelände "Hofwiesen" zu öffnen, dann hätten die Gartenstädter kürzere Wege zum Vereinsgelände. Insofern wäre es sinnvoll, einen befestigten Weg vom Spielplatz zur Brend zu schaffen, der direkt neben dem Vereinsgelände verläuft (das dürfte auch den Pächter der Wiese nicht stören). Auch Rasengittersteine (wie in den Saalewiesen) wären akzeptabel.

• Leichenhalle Gartenstadt: Moniert wurde die fehlende Kühlung in den Aufbahrungsräumen. Wir bitten darum zu erkunden, was ein mobiles Kühlgerät kosten würde, das an die Bestatter verliehen werden könnte. Im Raum standen Überführungskosten von 180€ von der Leichenhalle Stadtfriedhof zu der am Friedhof Gartenstadt. Im Gegenzug könnte man für das Verleihen des Kühlgerätes einen Betrag verlangen. Die Situation sollte sich für die Gartenstädter nach der Renovierung der Toiletten nicht verschlechtern.

• Birkenweg: für die Schulkinder wäre ein zweiter, durchgängiger Gehsteig wichtig. Wir bitten um Überprüfung, ob dieser nicht ausgebaut werden könnte, damit die Schulkinder nicht unnötig die Straße wechseln müssen. Gelobt wurde das Halteverbot für Fahrzeuge im Birkenweg, das wegen der Nessi angebracht worden ist.

• Nessi-Linie: Leider waren an diesem Abend nur wenige passionierte Nessi-Fahrer dabei. Insofern konnte kein Stimmungsbild zur Nessi 1 erhoben werden. Gewünscht wird aber nach wie vor, dass die Nessi 1 an verkaufsoffenen Sonntagen am Nachmittag fährt. Dies käme auch den Brendern Bürgern zu Gute.

Wir bitten um Behandlung der Themen in den nächsten Sitzungen und hoffen auf gute gemeinsame Lösungen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Bieber
Bad Neustadt, Saale, den 15. Mai 2012

  12.01.2012 Schulcampus

12.01.2012 Schulcampus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit etwa sechs Jahren wird wiederholt die Idee diskutiert, die räumliche Clusterung von über 4000 Schülern im Bereich der FOS-BOS, der Staatlichen Wirtschaftsschule, des Rhön-Gymnasiums und der Jakob-Preh-Schule zum Vorteil des Bildungsstandortes Bad Neustadt zu entwickeln. Im Laufe der Diskussionen wurden diverse räumliche Änderungsansätze, zum Beispiel eine Teilsperrung der Franz-Marschall-Straße, um das Areal funktionell dem Campusgelände zuordnen zu können, oder die Einrichtung eines zentralen Bibliothek- oder Mensagebäudes, skizziert. Leider konnte bislang kein konkretes Vorgehen definiert werden, inwieweit das vorhandene Potential effizient in Wert gesetzt werden könnte. Vor dem Hintergrund, dass das vorhandene Areal im Januar 2012 um eine Hochschuleinrichtung erweitert wird, hält es die CSU Stadtratsfraktion für angemessen, das Thema Bildungscampus Bad Neustadt erneut zu diskutieren, um die sich ergebende Chance verfügbarer Fördermittel im Bereich Elektromobilität nicht verstreichen zu lassen.
Die Schüler von heute stellen mitunter die bedeutendste Gruppe von Nutzer elektrisch betriebener Fahrzeuge dar. Somit ist es unserer Auffassung nach zielführend, ein Angebot an beschulbarer Ladeinfrastruktur auf dem Areal des Bildungscampus bereitzustellen, um die Technik zum einen erfahrbar, aber auch erlernbar zu machen. Das Ziel der Aufklärungs- und Bildungsarbeit deckt sich mit den Vorgaben des Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität und den Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung, die sich lokale und regionale Initiativen zur Aufklärung mit Schaufensterwirkung wünscht. Als Modellstadt für Elektromobilität sollten wir den Anspruch haben, ein Schaufensterprojekt zu entwickeln und dieses idealer Weise mit bereits vorhandener Kompetenz zu verbinden, um erstens die nötige Eigenkapital-Investition an bereits vorhandene Mittel anzukoppeln, zweitens die Erfolgsaussichten des Projektes zu erhöhen und drittens einen möglichst langfristigen Nutzen für die Stadt Bad Neustadt zu erzielen.

Die Stadtratsfraktion der CSU stellt hiermit den Antrag, eine Verbindung der Themen Bildungscampus und Elektromobilität im Rahmen der nächsten Stadtratsitzung zu diskutieren. Unserer Auffassung nach ist es erforderlich, die Planung einer beschulbaren E-Mobilitäts-Infrastruktur auf dem Gelände des Schul- bzw. Bildungscampus´ oder direkt daran angedockt, zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

CSU Stadtratsfraktion

  22.09.2011 Antrag Outdoor-Fitnessgeräte

An Bürgermeister, Bauamt
Bauausschuss der
Stadt Bad Neustadt
Outdoor-Fitness-Geräte


Sehr geehrte Damen und Herren,

in unmittelbarer Nähe zu den Kuranlagen in Bad Neuhaus ist im Bereich der Luitpoldaue im Stadtteil Mühlbach in den letzten Jahren ein kleines Fitnesszentrum entstanden:Neben dem Kinderspielplatz sind hier bereits eine Kneipp-Anlage und seit vorigem Jahr ein Barfuss-Pfad vorhanden. Ebenfalls ist in diesem Bereich der Ausgangspunkt der Walking-Strecken und des Wegs durch den Muschelkalk.
Dieser Standort könnte durch das Aufstellen von Outdoor-Fitnessgeräten ergänzt und aufgewertet werden. Outdoor-Fitnessgeräte sind in normaler Straßenkleidung von Jedermann zu nutzen und können als Station auf einem Spaziergang eingebunden werden. Keineswegs sind sie als "Turngeräte oder gar als Spielplatz" ausschließlich für Senioren anzusehen.
Am 2. August 2010 wurden dem Bauamt, Frau Stüdlein, Informationsbroschüren und Preislisten übersandt. Die Kosten für ein Gerät belaufen sich demnach zwischen 2000 € und 4000 €, ohne Montage und Lieferung. Auch unter Berücksichtigung, dass diese Preisliste nicht mehr aktuell ist, müsste es, wie bereits in meiner mail vom 2. August ausgeführt, meines Erachtens möglich sein, bereits für einen Betrag von 45.000 € vier bis fünf Geräte zu erwerben, inklusive der Aufstellung durch den Bauhof und der Vorbereitung des Untergrunds. Im Haushalt 2011 sind unter der Haushaltsstelle 5900.9551 100.000 € für eine Freizeitanlage (für Senioren) bereitgestellt worden. Ich bitte daher, den Antrag zu prüfen und alle Fraktionen um Beratung und Befürwortung dieses Anliegens.
Mein Vorschlag ist, dass wir diesen Platz künftig als "Sport-Treff der Generationen" bezeichnen, um deutlich zu machen, dass hier für jede Altersstufe etwas geboten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Altrichter, Seniorenreferentin

  25.03.2010 Ausbau des Dachgeschosses im Bildhäuser Hof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Ausbau des Dachgeschosses im Bildhäuser Hof und dessen anschließende Nutzung als Museums- und Ausstellungsfläche bietet aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion eine gute Chance, das kulturelle Angebot unserer Stadt weiter zu verbessern. Bei dem von Frau Gisela Sendner Ende des vergangenen Jahres geführten Stadtrundganges wurde deutlich, dass eine Vielzahl historischer Kunstgegenstände im Besitz der Stadt auf Dachböden vor sich hinschlummern und so ihrer Bedeutung für Bad Neustadt nicht gerecht werden. Stadtgeschichte ist ein wesentlicher Teil unserer Kultur und die Kulturförderung ist für uns eine unverzichtbare Investition in die Zukunft.

Im Dachgeschoss des Bildhäuser Hofes über der Bibliothek verfügen wir über ca. 300 m² Fläche, die ursprünglich für die Unterbringung des Pfeifenmuseums gedacht war und somit bereits durch Treppe und Aufzug ideal angebunden ist. Aufgrund dieser Voraussetzung kann hier mit überschaubaren finanziellen Mitteln ein Raum geschaffen werden, in dem Dokumentationen, Kunstgegenstände und die Geschichte der Stadt Bad Neustadt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Auf dieser Fläche bietet sich darüber hinaus auch Raum für unsere Städtepartnerschaften. Informationen über unsere Partnerstädte sowie die jeweiligen Aktivitäten aus Vergangenheit und Zukunft mit all den Bildern, Chroniken, Geschenken und Erinnerungen verdienen Aufmerksamkeit und sollen ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Antrag: Die CSU-Fraktion stellt den Antrag zur Beschlussfassung gem. § 26 der Geschäftsordnung auf Aufnahme in den Finanzplan 2010 – 2013. "Konzeption und Ausbau des Dachgeschosses im Bildhäuser Hof zu og. Zwecke - nach Möglichkeit in der kommenden Stadtratssitzung."



gez. Norbert Klein, Fraktionssprecher