Kreistag

  Fraktionsreport Nr. 126 vom 09. Januar 2015

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Der Landkreis hat mit kräftiger Unterstützung durch die CSU-Kreistagsfraktion seit 2002 zahlreiche Schulbaumaßnahmen auf den Weg gebracht. Dabei war es oberste Priorität, die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen dadurch zu fördern, dass der Landkreis Ansbach als Sachaufwandsträger die entsprechenden schulischen Einrichtungen schafft. Mit den Schulleiterinnen und Schulleitern konnte anfangs gemeinsam ein Zeitplan entwickelt werden, denn es war unmöglich, alle Projekte auf einmal anzugehen. Die vielen Schulbaumaßnahmen waren natürlich auch mit einem enormen finanziellen Kraftakt verbunden. Bis einschließlich 2014 wurden hierfür über 130 Mio. € investiert, mindestens 40 Mio. € sind noch erforderlich. Auch derzeit sind zahlreiche Baumaßnahmen im Gange: Generalsanierung der Johann-Georg-von-Soldner Realschule Feuchtwangen. Ersatzbau und Erweiterung des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Ansbach. Die energetische Sanierung im Bereich Elektroanlagen und Beleuchtung am Reichsstadt-Gymnasium Rothenburg. Der Umbau, Generalsanierung und Erweiterungsbau an der Staatlichen Berufsschule in Dinkelsbühl (Wethgasse). Neubau einer Dreifachturnhalle mit Räumen für die Mittagsbetreuung an der Johann-Steingruber- Realschule in Ansbach. Erneuerung der Außenanlagen an der Turnhalle der Johann-Steingruber-Realschule in Ansbach. Eine Überlegung gilt nun auch der Frage, wie es im Bereich der Schulturnhallen bestellt ist. Derzeit ist nach einer Überprüfung durch die Verwaltung eine ausreichende Hallenkapazität vorhanden, insbesondere unter Berücksichtigung des Schwimmunterrichts und der Möglichkeit, Hallen von Dritten anzumieten. Letzteres hat den deutlichen Vorteil, dass die jeweiligen Hallen mehrfach genutzt werden können, so dass beispielsweise tagsüber der Schulbetrieb stattfindet und am Abend Vereinssport. Bei den angemieteten Hallen ergeben sich teilweise aber auch Veränderungen, so dass hier eine grundlegende Festlegung erfolgen muss, auf welche Weise der Landkreis sich bei Baumaßnahmen Dritter einbringen kann. Die CSU-Kreistagsfraktion ist dabei der Auffassung, dass sich der Landkreis Ansbach mit einem Baukostenzuschuss beim Bau einer Sporthalle durch Dritte in der Höhe des Kostenrichtwertes für die schulaufsichtlich geforderten und vom Landkreis benötigten Hallenteile beteiligen soll. Die Vorgehensweise des Ersatzes von Hallenteilen, die dem Landkreis dann nicht mehr zur Verfügung stehen, sollen nach Maßgabe dieser Festlegung dann jeweils im Einzelfall geprüft werden. Konkret handelt es sich um Turnhallen in Dinkelsbühl und im Bereich Weidenbach/Triesdorf, wobei auch in Windsbach gemeinsame Überlegungen mit der Stadt angestellt werden müssen.

Zuschuss für Neubau von Proberäumen des Europa-Musikzuges Dietenhofen

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dem 1. Europa-Musikzug Markt Dietenhofen e.V. einen Investitionszuschuss für den Neubau von Probe- und Unterrichtsräumen neben der Schulturnhalle des Marktes Dietenhofen in Höhe von 15.000 € in Aussicht zu stellen. Damit soll die Jugendarbeit im Europa-Musikzug unterstützt werden. Für die Baumaßnahme sind insgesamt Kosten von insgesamt 691.236,55 € vorgesehen.

Sanierungsmaßnahmen in der Staatlichen Berufsschule Rothenburg

Auch an der staatlichen Berufsschule Rothenburg stehen nunmehr Sanierungsmaßnahmen an. Diese sollen verteilt auf mehrere Jahre durchgeführt werden. Das historische Hauptgebäude der Staatlichen Berufsschule Rothenburg am Bezoldweg wurde 1913 als Schule gebaut. Es steht unter Denkmalschutz. Seit 1978 wird es von der Berufsschule genutzt. Es wurde durch den Landkreis im Rahmen des Bauunterhalts immer wieder teilsaniert. Im Rahmen des Konjunkturpakets II konnten im Jahr 2010 die Fenster erneuert werden und eine Dämmung auf der obersten Geschossdecke im Jahr 2011 aufgebracht werden. Nunmehr gilt es insbesondere, höhere Anforderungen beim Brandschutz zu erfüllen, auch soll die Sanierung der Klassenzimmer im Untergeschoss erfolgen. Für die geplanten Maßnahmen ab 2015 wird mit Kosten in Höhe von ca. 2,5 Mio € gerechnet. Vorab sollen nun die FAG – Fördermöglichkeiten ermittelt werden, denn der Freistaat Bayern verbesserte diese im letzten Jahr. Die Anrechenbarkeit unterschiedlicher Teilsanierungen und des langen Zeitraums für die Abwicklung der Teilmaßnahmen könnten der Sanierungsmaßnahme nun zu Gute kommen.

Sanierungsmaßnahmen in der Staatlichen Berufsschule Dinkelsbühl

Das historische Hauptgebäude an der Nördlinger Straße wurde 1898 errichtet. Das Gebäude wurde 1982/83 generalsaniert und wird seither von der Berufsschule genutzt. Wesentliche Baumaßnahmen erfolgten zwischenzeitlich nicht. Geplant wird nun, die Schule in 9 Bauabschnitten bei laufendem Betrieb zu sanieren. Dabei stehen zahlreiche Einzelmaßnahmen an. So z.B. die Ertüchtigung des Brandschutzes insbesondere bzgl. der Geschossdecken, Leitungsführung, Brandabschottungen, Neubau der Elektroinstallation und Einbau von LED-Leuchten (mit Bewegungsmeldern gesteuert), Einbau von Beamern oder interaktiven Whiteboards, Einbau von Abhangdecken zur Verbesserung der Raumakustik, Prüfung der Wasser- und Abwasserleitungen, sowie der Heizleitungen und Heizkörper. Auch für die Barrierefreiheit werden Maßnahmen erforderlich sein, wie etwa ein Treppenlift an der Zugangstreppe oder der Umbau zu einem Behinderten-WC. Die Kosten für diese geplanten Maßnahmen, verteilt auf 4 Jahre, werden derzeit auf ca. 1,5 Mio € geschätzt.

Stefan Horndasch                       Jan Helmer                               Johannes Schneider
  Vorsitzender                      Stellv. Vorsitzender                          Stellv.Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 127 vom 02. Februar 2015

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

In seiner Haushaltsitzung am 13. Februar 2015 wird der Kreistag des Landkreises Ansbach in Dietenhofen über den Haushalt für das Jahr 2015 entscheiden. Über den Haushaltsentwurf wurde seit Ende 2014 in den verschiedenen Gremien des Landkreises beraten und diskutiert. Die CSU-Kreistagsfraktion hat sich insbesondere in einer eigenen Klausurtagung intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Erstmals wurde auf die Ausgabe von 70 Aktenordnern an die Kreisräte verzichtet und der Haushaltplan in elektronischer Form zugestellt. Trotz einer Erhöhung der Bezirksumlage (Anhebung des Hebesatzes um 0,2 %) soll der Hebesatz für die Kreisumlage nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion bei 49 Punkten verbleiben. Der Kreisetat wird im Verwaltungshaushalt über ein Volumen von 165.536.030,00 EUR und im Vermögenshaushalt über ein Volumen von 30.718.250,00 EUR verfügen. Die Verschuldung würde Ende des Jahres 2015 etwas unter 60 Mio. € liegen.

Beschäftigung im Landkreis auf Rekordniveau

Noch nie in der Geschichte des Landkreises Ansbach war die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse so hoch wie heute: 55.000 Menschen finden derzeit im Landkreis Ansbach eine vollwertige Arbeit. Gleichzeitig liegt die Quote der Arbeitssuchenden bei nicht mehr als drei Prozent. Landrat Dr. Ludwig erklärt diese erfreulichen Zahlen mit der wettbewerbsgerechten Ausrichtung der heimischen Wirtschaft und deren hohen Innovations- und Investitionskraft.

Die Wirtschaftsförderung Landkreis Ansbach GmbH legt beeindruckenden Arbeitsbericht vor

Die Wirtschaftsförderung Landkreis Ansbach GmbH ist eine 100% Tochter des Landkreises Ansbach, die Zahlungen vom Landkreis selbst, von Sponsoren (Sparkassen und dem Kreisverband der RaiffeisenVolksbanken) und von der Europäischen Union im Rahmen des Projekts „Zukunftscoach“ erhält. Zusätzliche Erlöse werden bei der Arbeit an konkreten Projekten mit Kommunen und Firmen erzielt. Die Beratungen der Wirtschaftsförderung konzentrieren sich auf die Existenzgründungen, Beantragung öffentlicher Fördermaßnahmen, Firmenübernahmen, Ansiedlungen und der Entwicklung neuer Geschäftsfelder. Sehr gut entwickelt haben sich in letzter Zeit die Beratungsangebote zur Förderung des Außenhandels. Auch Privathaushalte können sich im Hinblick auf Fördermittel im Bereich der energetischen Sanierung oder des altersgerechten Umbaus von Wohnimmobilien an die Wirtschaftsförderung GmbH wenden. Die Wirtschaftsförderung GmbH arbeitete erfolgreich einen Antrag für das Pro-gramm Regionalmanagement aus, welches vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie gefördert wird. Erste Umfragen und eine Auftaktveranstaltung wurden bereits durchgeführt. Das Regionalmanagement soll künftig im Landkreis Ansbach weitere Impulse zum Ausbau der Hochschulangebote und des Standortmarketings setzen. Intensiv eingebunden war die Wirtschaftsförderung auch im Rahmen der Zertifizierung des Landkreises Ansbach als „Bildungsregion in Bayern“. Hier konnte das zweite Dialogforum mit einer großen Beteiligung verschiedener Akteure durchgeführt werden, das erwarten lässt, dass der Landkreis Ansbach diese Auszeichnung bald führen darf. Beeindruckend ist die starke Investitionstätigkeit der heimischen Betriebe. Schwerpunkte lagen auch im wichtigen Sektor der Hotellerie und Gastronomie, was einer wünschenswerten weiteren touristischen Erschließung des Landkreises sehr entgegenkommt.

Zuschuss des Landkreises Ansbach zur Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen  

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dem SV Großohrenbronn e.V., Marktgemeinde Dentlein a.F., für die beabsichtigte Generalsanierung bzw. den Umbau von zwei bestehenden Sandtennisplätzen zu rollstuhlgeeigneten Ganzjahres-Tennisplätzen eine Förderung in Höhe von 10 % der errechneten förderfähigen Kosten zu gewähren. Voraussetzung für einen Zuschuss des Landkreises ist, dass die Marktgemeinde Dentlein die Maßnahme in gleicher Höhe bezuschusst. Die veranschlagten Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 66.653,00 EUR. Von den 343 Gesamtmitgliedern des SV Großohrenbronn e.V sind 92 Mitglieder dem Bereich „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ zuzuordnen, so dass auch insoweit die Voraussetzungen nach den Förder-Richtlinien des Landkreises erfüllt sind.

Stefan Horndasch                            Jan Helmer                                   Johannes Schneider
  Vorsitzender                              Stellv. Vorsitzender                            Stellv.Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 128 vom 14. Februar 2015

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Kreishaushalt verabschiedet – Baumaßnahme am Klinikum wird unterstützt

In seiner Haushaltsitzung hat der Kreistag des Landkreises Ansbach in Dietenhofen über den Haushalt für das Jahr 2015 entschieden. Trotz einer Erhöhung der Bezirksumlage (Anhebung des Hebesatzes um 0,2 %) ist der Hebesatz für die Kreisumlage bei 49 Punkten verblieben. Der Kreisetat wurde mit 47 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen im Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 165.536.030,00 EUR und im Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 30.718.250,00 EUR festgestellt. Die Verschuldung wird danach am Ende des Jahres 2015 etwas unter 60 Mio. € liegen.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CSU-Kreistagsfraktion Stefan Horndasch:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2015 setzen wir für diese Arbeits- und Wahlperiode erstmals in der neuen Zusammensetzung des Kreistages wesentliche Weichenstellungen für unseren Landkreis Ansbach und seine Bürgerinnen und Bürger. Gerade die Kolleginnen und Kollegen, die schon länger, teilweise über Jahrzehnte dem Kreistag angehören, werden mir in meiner Feststellung sicherlich zustimmen, dass seit einigen Jahren - und das wird 2015 nicht besser- die Handlungsspielräume des Landkreises wiederum durch gesetzlich vorgegebene Aufgabenstellungen einerseits und dem Bemühen, die Ausgabenseite zu begrenzen andererseits, stark eingeschränkt sind. Die finanzielle Gesamtsituation und die zunehmende Verschuldung in den vergangenen Jahren haben dazu geführt, dass neue Projekte und kostenträchtige Weichenstellungen oftmals nicht mehr so zeitnah und intensiv angegangen werden können, wie dies früher einmal der Fall war. Vom Ansatz her ist dies nicht der Grundgedanke der kommunalen Selbstverwaltung, wenn nur noch Pflichtaufgaben erfüllt werden, weil für ein Mehr keine Mittel vorhanden sind. Hier müssen gerade die kommunalen Spitzenverbände ihren Einsatz erbringen, dass die Leistungen der kommunalen Ebene, etwa beim Umbau des Schulsystems oder der Kinderbetreuung mit den entsprechenden Mitteln unterstützt werden, was beispielsweise bei der Unterbringung von Asylbewerbern derzeit etwas hinkt. Von daher war es auch von Beginn an der Ansatz der CSU-Kreistagsfraktion, den zunächst vorliegenden Entwurf des Kreishaushaltes einer sachlich-kritischen Überprüfung zu unterziehen mit dem Augenmerk, die finanzielle Gesamtsituation zu verbessern. Ein solcher Ansatz verbietet es dann beinahe, neue Überlegungen und Initiativen anzustoßen, die keine höhere Priorität besitzen. Aus Gründen einer soliden und sparsamen Haushaltsführung haben wir bereits um 2003 eine ganze Reihe von Ausgabeansätzen um 10 % reduziert, wohlwissend, dass dies auf Dauer der Aufgabenstellung nicht gerecht werden kann. Insbesondere im kulturellen und sozialen Bereich würden wir manche Aktivitäten gerne noch tatkräftiger unterstützen. Wir brauchen daher die Disziplin und Konsequenz im Kreistag, dass Ausgaben künftig nicht stärker steigen als die Umlagekraft. Dazu muss man auch sehen, dass die Realisierung weiterer Ideen und Projekte meist einen personellen Aufwand erfordern, den wir mit Stellenmehrungen bedienen müssten Es war notwendig für die Schulbaumaßnahmen eine Verschuldung in Kauf zu nehmen. Es war und ist genauso richtig, dass wir zielstrebig darauf hinarbeiten, dass wir künftig ohne Netto-Neuverschuldung auskommen. Dass wir in diesem Haushalt momentan sogar um knapp über eine Million € etwas herunterfahren können, ist noch keine Entwarnung, da unser Augenmerk zeitgleich auf die Investitionen für die Sanierung des Klinikums Ansbach gerichtet sein muss. Von daher müssen wir in den nächsten Jahren weiterhin im Bewusstsein behalten, dass dann nicht alles Wünschenswerte auch machbar ist. Das zwingt jedoch dazu, die Balance zwischen den gegensätzlichen Interessen zu wahren. 75 Mio € Kreisumlage ist eine beachtliche Summe, die wir von den Städten und Gemeinden fordern, sie liegt damit etwa beim Ansatz für das vergangene Jahr. Unter diesen Voraussetzungen und nach den notwendigen Abwägungen betrachten wir es als angemessen, den Hebesatz der Kreisumlage unverändert zu lassen, weil wir sehen, dass der Landkreis Ansbach sonst nicht in der Lage wäre, die erledigten und weiterhin anstehenden Aufgaben zu finanzieren. Mit diesem unveränderten Hebesatz der Kreisumlage haben wir aber zugleich unsere Absicht gezeigt, den Handlungsspielraum unserer Städte und Gemeinden nicht zu sehr einzuengen. Es wäre sicherlich für den Landkreis angenehmer gewesen, wenn der Hebesatz der Bezirksumlage nicht um 0,2 Punkte angehoben worden wäre. Dies macht sich nämlich in unserem Kreishaushalt auf der Ausgabenseite mit einem beachtlichen Betrag von 300.000,-€ bemerkbar. Zugute kam uns dagegen, dass die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz um 2,2 Millionen € höher ausfallen werden. Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Bayern erreichen 2015 ein Gesamtvolumen von 3.135,8 Millionen Euro und steigen aufgrund einer Mehrung bei den Gemeinschaftssteuern gegenüber dem Vorjahr um 5,4 Prozent. Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass der Freistaat bemüht ist, die Kommunen zu unterstützen. Das zeigt sich auch in der Förderung für die Schulen oder die Krankenhäuser, wenngleich es natürlich "ein bisschen mehr " immer sein könnte. Dieses mehr für den Kreishaushalt sollten wir jetzt aber nicht anderweitig „verbraten“, sondern vielmehr für eine Senkung der Neuverschuldung verwenden. Das entlastet uns auch für künftige Jahre. Schulbaumaßnahmen: Als eine fast einzigartige Erfolgsgeschichte darf - trotz gewohnter Zurückhaltung eines Franken - unsere Initiative für die Neuerrichtung und Sanierung von Schulbauten gesehen werden. Wir dürfen an dieser Stelle durchaus einmal stolz sein, was wir im Landkreis Ansbach – im Vergleich mit anderen Landkreisen - in den vergangenen über 10 Jahren geleistet und erreicht haben. Unser klares Ziel war es von Beginn an, den Schülerinnen und Schülern optimierte Bildungsmöglichkeiten durch den Sachaufwandsträger zur Verfügung zu stellen. Dabei will ich nicht verkennen, dass ein "Mehr" immer wünschenswert wäre. Wir haben uns aber immer bemüht, im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten die besseren Alternativen auszuwählen und zugleich nachhaltig zu agieren. Wir haben stets einen Energiestandart gewählt, der weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgegangen ist. Wir haben mit der Dreifachturnhalle in Herrieden wohl die erste Passivhausturnhalle dieser Größenordnung in Deutschland geschaffen. Wir haben nicht nur Computerräume zeitgemäß ausgestattet, sondern auch den Einzug neuer Techniken in die Klassenzimmer unterstützt, wenn ich z.B. an die sogenannten Whiteboards denke. Diese Aufgabenstellungen werden uns aber auch in der Zukunft noch begleiten. Ich hoffe, dass wir bald absehen können, wie und bis wann wir die restlichen Vorhaben umsetzen können. Hatte sich doch in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass neue Herausforderungen in diesem Bereich an uns gestellt wurden, wie zum Beispiel durch die Einführung der sechsstufigen Realschule. Daher gilt es jetzt, die anstehenden Maßnahmen bei Turnhallen weiterhin mit der entsprechenden Sorgfalt hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen voranzutreiben. Die CSU-Kreistagsfraktion unterstützt daher die vorgesehenen Maßnahmen im schulischen Bereich, wie sie uns jetzt vorliegen. Wir sollten uns dann aber auch sehr bewusst darüber sein, dass es gerade diese Maßnahmen in der Vergangenheit und auch noch in den nächsten Jahren sein werden, die unsere finanziellen Möglichkeiten stark tangieren. ANregiomed Erfolge können wir -trotz mancher Unkenrufe- im Bereich unserer Kliniklandschaft vorzeigen. Wir haben es mit vielen Geburtswehen geschafft, 2013 unsere Häuser zusammen mit der Stadt Ansbach in der kommunalen Trägerschaft zu einem Kommunalunternehmen zusammenzuführen. Dieses bietet eine realistische Möglichkeit, die einzelnen Standorte unseres Gesamtklinikums ANregiomed trotz bundesweit schwieriger Rahmenbedingungen auch künftig in kommunaler Trägerschaft aufrecht zu erhalten. Wir haben ein Zukunftskonzept auf den Weg gebracht, welches mit klarer Zielsetzung und strukturierter Arbeit dazu dient, unsere Kliniken für die Herausforderungen der nächsten Jahre vorzubereiten und fit zu machen. Mir ist bewusst, dass dies von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von den Krankenschwestern und Krankenpflegern, den Ärztinnen und Ärzten und allen Beschäftigten in der Verwaltung und im Funktionsdienst viel abverlangt. Es eröffnet aber auch die Möglichkeit, für die Patientinnen und Patienten eine noch bessere medizinische Versorgung zu erreichen. Viel abverlangt wird aber auch den Trägern und wir sind dazu bereit. 4,5 Mio. € in diesem Verwaltungshaushalt sind möglich und nötig zugleich. Damit rüsten wir uns schon jetzt für die künftigen finanziellen Herausforderungen, die sich durch Jahresfehlbeträge der zurückliegenden Jahre ergeben haben. Zugleich steht aber auch der Fortgang der Baumaßnahmen am Klinikum Ansbach mit rund 130 Mio. € unmittelbar vor dem Startschuss. Hier war es richtig, dass durch Vorstand Dr. Goepfert und sein Team, nochmals eine Denk- und Überlegungspause eingebracht wurde, um die Baumaßnahmen mit dem Zukunftskonzept zu verknüpfen und neu zu justieren und aufzustellen. Das PPP-Modell, welches 2011 vor seiner Vorstandstätigkeit, auf den Weg gebracht wurde, hat sich als nicht umsetzbar dargestellt. Die Frage der zur Leistungserbringung zur Verfügung stehenden Bettenkapazitäten konnte erst mit der Neustrukturierung zufriedenstellend gelöst werden, so dass während der Baumaßnahme kein Einbruch auf der Erlösseite erfolgen muss. Nachdem mit viel Einsatz nunmehr diese Leitlinie für die Baumaßnahmen am Klinikum Ansbach konkret dargestellt werden kann, was die zeitliche und finanzielle Schiene betrifft, kann mit der Umsetzung der Sanierungsmaßnahme begonnen werden. Die CSU-Fraktion hält es unter Gesamtwürdigung der Umstände für zielführend, dass das Unternehmen ANregiomed in den nächsten Jahren bis zur Errichtung des Bettenneubaus bei der Baufinanzierung durch die Träger entlastet wird. So wird das Unternehmen in die Lage versetzt, die Konsolidierung der Finanzen vorzunehmen. Wir müssen dann als Landkreis die Summe von knapp 13 Mio. € aufbringen, wenn dieser Abschnitt bei einer Förderung von 46,7 Mio. € einen Trägeranteil von 18,5 Mio. € kosten wird. Dies ist übrigens kein neuer Weg, denn bis zur Bildung von ANregiomed, wurde das Klinikum Ansbach im Bau immer aus Trägermitteln finanziert. Dahinter steht auch die Hoffnung, dass der Strukturprozess der Krankenhausfinanzierung es zulässt, dass das Unternehmen die weiteren Bauabschnitte aus eigener Kraft stemmen kann. Ich bin aber überzeugt davon, dass uns die Herausforderungen in diesem Bereich noch zu Veränderungen fordern werden, die wir uns heute noch nicht vorstellen können. Nach dem Gelingen der Verbundbildung hatte ich einen Hauch von Gedanken verspürt, dass es zumindest etwas weniger Anstrengungen bedarf, aber diese Gedanken waren schnell vorüber. Die Dauer von Sitzungen lässt nicht automatisch einen Rückschluss auf die Produktivität und Effektivität zu, aber sie zeigt, dass wir im Verwaltungsrat von ANregiomed stets daran arbeiten, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Dazu gehört auch Vertrauen, welches uns die Kolleginnen und Kollegen des Kreistages an dieser Stelle entgegengebracht haben. Dafür herzlichen Dank! Auch wenn die eine oder andere Entscheidung bei dem ein oder anderen Mitglied des Kreistags auf Bedenken oder Skepsis stößt, brauchen wir Ihre Unterstützung. Ich für meine Person bin gerne für jeden Dialog aufgeschlossen und bereit. In unserem Haushalt haben wir die entsprechenden Mittel bereitgestellt -dies teilweise in den vergangenen Jahren auch schon im Vorgriff- um das Unternehmen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Gute Straßen sind unerlässlich Unerlässlich für einen Flächenlandkreis ist es -und mit 1972 km² trifft dies für den Landkreis Ansbach fraglos zu-, dass ein gute Verkehrsinfrastruktur vorhanden ist, welche notwendigerweise auf einem funktionierenden Straßennetz aufgebaut ist. Wir unterstützen aber auch den Ausbau des Schienennetzes, insbesondere die Erschließung der Linie von Dombühl nach Dinkelsbühl sowie von Wassertrüdingen nach Gunzenhausen. Dennoch werden hier nicht alle Wohn-und Gewerbegebiete angeschlossen. Mit der aktuell laufenden Überarbeitung des Nahverkehrsplans werden wir auch weiterhin unseren Beitrag zu einem guten ÖPNV in unserem Landkreis leisten. Wir haben hier nie auf dem untersten Level gearbeitet, aber alle Wünsche können trotz bester Absicht leider nicht erfüllt werden. Zentral bleibt festzustellen, dass wir auf ordentlich ausgebaute, leistungsfähige Straßen nicht verzichten können. So ist es richtig, die entsprechenden Haushaltsmittel für Neubauten vorzusehen, soweit mit einem Zuschuss durch den Freistaat Bayern zu rechnen ist. Wir haben immer genügend Pläne in der Schublade, um gegebenenfalls neue Projekte sehr schnell zu starten. Dass wir eine Bestandsaufnahme unseres Kreisstraßennetzes von 595 km vornehmen, dient wirksam dazu, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden. Ich vertraue hier auch auf die intensive Vorarbeit der Kolleginnen und Kollegen des Bau-und Verkehrsausschusses gemeinsam mit der Verwaltung, die Straßen selbst „unter die Lupe genommen“ haben und nicht nur vom Sitzungssaal aus beurteilen. Erst nach einem Gesamtüberblick macht es Sinn, eine Prioritätensetzung vorzunehmen. 3,5 Mio. € für Neubaumaßnahmen im Jahr 2015 können sich durchaus sehen lassen. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist zugleich sofort umsetzbar. Dieses Spagats sollten wir uns immer wieder bewusst sein. Dies gilt auch für das Deckenbauprogramm mit 1 Mio €, mit dem wir Vorsorge treffen, dass der ordentliche Zustand der Straßen gewährleistet bleibt. Damit können die Bürgerinnen und Bürger zu Schulen, Kliniken aber gerade auch zu ihrem Arbeitsplatz gelangen, der oftmals nicht gerade vor Ort ist. Zugleich geben wir damit Gewerbe, Handel und Industrie die Möglichkeit, sich wirtschaftlich zu entfalten, weil auch hier die Erreichbarkeit auf leistungsfähigen Straßen eine maßgebliche Voraussetzung ist. Von diesem Ansatz haben wir uns auch leiten lassen, als es darum gegangen ist, das geplante Gewerbegebiet Interfranken anzugehen. Es war und ist vernünftig, hier unser Kreisstraßennetz an die neuen Herausforderungen in diesem Gebiet anzupassen, wie wir dies sonst bei entsprechenden Veränderungen des Bedarfs auch machen. Eigentlich müsste man das Thema in diesem Haushalt nicht ansprechen, da von der Verwaltung mit Blick auf die ausstehenden Entscheidungen durch den Zweckverband die Ansätze bereits im Haushaltsansatz angepasst wurden. Dazu ist es jetzt aber zunächst erforderlich, dass wir wissen, wie der Zweckverband seine weitere Handlungsoption festlegt. Soziale Sicherung Dass Weltpolitik an uns nicht spurlos vorübergeht, beschäftigt uns in diesem Haushalt, wenn wir Stellenmehrungen im Bereich der Asylbewerber und Flüchtlinge festlegen, um die Menschen, die zu uns gekommen sind, menschenwürdig und ordentlich unterzubringen und zu begleiten. Die Anzahl der Mitarbeiter ist hier vom Jahr 2013 mit 4 Vollkräften, 2014 auf 7 und nun in 2015 auf 14 gestiegen. Dabei muss festgestellt werden, dass es sich um eine staatliche Aufgabe handelt. Ich stelle daher schon die Forderung, dass wir für die Erfüllung dieser Aufgabe die entsprechende staatliche Unterstützung erhalten. Wir sind davon ebenfalls im Bereich der Jugendhilfe tangiert, wenn es um die Zuweisung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geht – dies fordert ebenfalls unsere Einsatzbereitschaft. Generell müssen wir im Bereich der Jugendhilfe sehen und erkennen, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen den Landkreis als Aufgabenträger schon seit Jahren immer stärker fordern. Auch hier versuchen wir, mit vernünftigen und vertretbaren Ansätzen unserer Aufgabenstellung gerecht zu werden. Und die Steigerung um 1,1 Mio. € in diesem Bereich zeigt deutlich die finanzielle Anspannung. Wir können keine Jugendsozialarbeit an Schulen flächendeckend leisten, wohl aber wollen wir insoweit Brennpunktschulen berücksichtigen und sie mit unserer Hilfe besser rüsten für ihren wertvollen Dienst, auch wenn die Erstattungsleistungen des Bundes aus dem Bildungs-und Teilhabepaket 2014 entfallen sind. Da uns das ehrenamtliche Engagement in unserem ländlichen Raum wichtig und wertvoll ist, wollen wir auch die Arbeit des Kreisjugendrings mit einer erhöhten Unterstützung von 20.000 € stärken. Es ist das ehrenamtliche Engagement, mehr zu tun, als im eigenen Interesse notwendig ist, das gefördert werden soll. In diesem Zusammenhang ist es mehr als erfreulich, dass sich die Ehrenamtskarte in unserem Landkreis so positiv entwickelt hat. Über 5500 ausgegebene Ehrenamtskarten ist eine stolze Zahl, zeigt aber auch das vorhandene ehrenamtliche Potential in unserem Landkreis. Verstärkt zuwenden müssen wir uns demnächst damit, die Zahl der Akzeptanzstellen zu erhöhen. Positiv ist auch die Entwicklung im Jobcenter mit seinen 3500 Kunden und wir sehen uns bestätigt mit unserer Entscheidung, hier in die alleinige Verantwortung für diesen Aufgabenbereich zu gehen. Dabei haben wir nicht nur den finanziellen Aspekt im Auge, sondern insbesondere den Mehrwert bzw. Vorteil für die Arbeitsuchenden. Umso unfassbarer ist es, was wir zum Jahresende 2014 mit einer schrecklichen und sinnlosen Gewalttat erleben mussten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jobcenter, stellvertretend für alle bei Herrn Vogler, für die wertvolle Arbeit und Arbeitsweise der vergangenen Jahre. Diese war wohl auch die Grundlage dafür, mit der Aufarbeitung dieses unfassbaren Ereignisses gemeinsam intensiv und verantwortungsvoll zu beginnen. Ich wünsche allen dazu viel Kraft und Stärke. Zukunftsgerichtet arbeiten Trotz aller Probleme haben wir und werden wir zukunftsorientiert für unseren Landkreis Ansbach, für seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten und die entsprechenden Initiativen fortführen, welche notwendig sind, um die Lebens-und Wohnqualität stetig zu verbessern und nicht ins Abseits zu geraten. Auch 2015 werden wir wieder bemüht sein, unseren Landkreis nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten, um ihn zukunftsfähig zu machen. Das beginnt mit dem Bündnis für Familie, welches über Jahre hinweg kontinuierliche Arbeit leistet. Wir nehmen uns der Herausforderungen des demographischen Wandels an, um den Entwicklungen der Zukunft gewachsen zu sein. Wir haben die Idee der Installierung eines Zukunftscoach aufgegriffen und setzen diese Arbeit mit dem Regionalmanagement fort. Nicht zuletzt ist es eine klare Ansage, dass wir uns mit der Zertifizierung zur Bildungsregion in Bayern nicht zufrieden geben, sondern diese Auszeichnung mit Leben erfüllen wollen. Dies zeigt beispielhaft, dass wir nicht in der Gegenwart verharren, sondern unserem Gestaltungsauftrag gerecht werden. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Kreistagsfraktion wird daher dem Entwurf des Haushalts 2015 in der nunmehr vorliegenden Form zustimmen. Verbinden darf ich dies mit einem Dank an Herrn Landrat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere an Frau Schmidt, für die sorgfältige Vorbereitung und gute Begleitung der Haushaltsberatungen.

In Nicht-eigener Sache:

Immer wieder wird uns die Frage nach dem sogenannten CSU-Kreistagsmitglied „N.N.“ gestellt. Die CSU-Kreistagsfraktion hatte damit nichts zu tun, es handelte sich um ein verwaltungstechnisches Erfordernis für das Ratsinformationssystem des Landkreises. Zu finden unter:
landratsamt-ansbach.ratsinfomanagement.net/startseite

Nachdem unser Kollege Klaus Miosga zum Projektteamleiter des Bündnisses für Familie bestellt wurde, musste von Seiten der CSU-Kreistagsfraktion ein weiteres Mitglied vorgeschlagen werden. Damit die Ladungen, insbesondere an den Stellvertreter, über das System ordnungsgemäß erfolgen konnten, musste vertretungsweise ein Ersatzmitglied in das System eingetragen werden. Dies und nicht mehr erfolgte mit „N.N.“. Dies war übrigens auch in der Vergangenheit bei Ausscheiden von Mitgliedern im Kreistag ebenso. Die Zahl der Mitglieder der Fraktion blieb natürlich davon unberührt. Nachdem unsere Kollegin Christine Reitelshöfer durch den Kreisausschuss nunmehr offiziell bestellt wurde, konnte „N.N.“ wieder aus dem System genommen werden.

Stefan Horndasch                          Jan Helmer                                Johannes Schneider                                   
    Vorsitzender                        Stellv. Vorsitzender                           Stellv.Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 129 vom 02. März 2015

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Klares Bekenntnis des Landkreises zu seiner Verantwortung für ANregiomed

In seiner Haushaltsitzung hat der Kreistag des Landkreises Ansbach in Dietenhofen eindeutig ja gesagt zur Unterstützung des Landkreises für den Fortgang der Baumaßnahmen am Klinikum Ansbach. Mit den Bauarbeiten soll nunmehr unverzüglich begonnen werden. Das weitere Sanierungsprojekt ist mit rund 130 Mio. € veranschlagt. Vorausgegangen war eine Denkpause, um die Baumaßnahmen mit dem Zukunftskonzept zu verknüpfen und neu zu justieren. Ein sog. PPP-Modell für die Sanierung der Wohnheime, sowie die Herstellung eines Rettungshubschrauberlandeplatzes und eines Parkhauses, welches 2011 vor der Vorstandstätigkeit von Vorstand Dr. Andreas Goepfert, auf den Weg gebracht worden war, hatte sich als nicht zielführend erwiesen. Erst jetzt, nach der Neustrukturierung der Sanierungsmaßnahmen konnte die Frage der notwendigen Bettenkapazitäten gelöst werden. Diese sind auch während der Bauarbeiten vorzuhalten, um die unverzichtbaren Leistungserlöse erzielen zu können, Mit zwei Gegenstimmen hat der Kreistag diese Unterstützung nunmehr zugesagt. Die CSU-Fraktion hielt es unter Gesamtwürdigung der Umstände für sinnvoll, dass das Unternehmen ANregiomed in den nächsten Jahren bis zur Errichtung des Bettenneubaus bei der Baufinanzierung durch die Träger entlastet wird. So kann das Unternehmen in die Lage versetzt werden, die Konsolidierung der Finanzen aus eigener Kraft vorzunehmen. Für den anstehenden Bauabschnitt mit Gesamtkosten von 65,2 Mio. € ist mit einer staatlichen Förderung von 46,7 Mio.€ zu rechnen. Der Trägeranteil beträgt 18,5 Mio. €, so dass der Landkreis Ansbach hiervon knapp 13 Mio. € zu übernehmen hat. Dies ist übrigens kein neuer Weg, denn bis zur Bildung von ANregiomed, wurden Baumaßnahmen am Klinikum Ansbach immer aus Trägermitteln finanziert. Unterstützung für heilpädagogisch orientierten Hort der Diakonie Neuendettelsau Das evangelisch-lutherische Diakoniewerk Neuendettelsau betreibt seit 01.03.2001 in Neuendettelsau den sog. heilpädagogisch orientierten Hort. Besucht wird diese Kindertageseinrichtung von Schülern des Förderzentrums Neuendettelsau, die nach Unterrichtsschluss einer speziellen Förderung, Hausaufgabenbetreuung und Freizeitbeschäftigung bedürfen. Bis zu 25 gleichzeitig anwesende Schulkinder können hier betreut werden. Von Beginn an wird diese Einrichtung finanziell durch den Landkreis Ansbach unterstützt. Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, auch für 2015 bis einschließlich 2018 die nicht gedeckten Restkosten weiterhin in voller Höhe zu übernehmen. Diese Restkosten sind Teil des Defizits mit Einschränkungen für bestimmte Bereiche. Die jährlichen Restkosten betrugen zuletzt ca. 35.000 €.

Ruffenhofen – Weltkulturerbe unterstützen

Mit Freude und Zufriedenheit wurde zur Kenntnis genommen, dass das LIMESEUM in Ruffenhofen auf sehr viel Besucherresonanz stößt. Es zeigt, dass die Darstellung und Dokumentation mit dem Erbe der Römer hier sehr gut gelungen ist. Der Landkreis hat bereits 2010 grundsätzlich festgelegt, zu dem voraussichtlich anfallenden Nettobetriebskostendefizit von 120.000,00 € für das LIMESEUM Ruffenhofen einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1/3 der anfallenden Betriebskosten, maximal jedoch einen Betrag in Höhe von 40.000,00 € zu bewilligen. Dieser Betrag soll nunmehr nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion vollumfänglich ausbezahlt werden. Um diesen Zuschuss zeitnah zu gewähren, wurde bereits eine Abschlagszahlung in Höhe von 30.000,–€ auf den grundsätzlich beschlossenen Betriebskostenzuschuss ausbezahlt. Das LIMESEUM wird vom Zweckverband Römerkastell Ruffenhofen (bestehend aus den Gemeinden Gerolfingen, Weiltingen und Wittelshofen) getragen. Noch in dieser Woche kann der neue Parkplatz mit dem Wirtschaftshof offiziell seiner Bestimmung übergeben werden. Weitere Informationen zum LIMESEUM finden sich auch unter www.limeseum.de.

Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer

Der Landkreis Ansbach soll nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer im Landkreis Ansbach unterstützen. Dafür steht im Kreishaushalt ein Betrag von 6.000,00 € zur Verfügung, der auf das Diakonische Werk Ansbach und den AWO Kreisverband Ansbach-Stadt e.V. verteilt wird, welche diese Aufgaben übernommen haben. Zwei Drittel des Förderbetrages, damit 4.000,– €, sollen aufgrund des Betreuungsumfanges der AWO zugeteilt werden. Das Diakonische Werk soll 2000 € erhalten. Das Diakonische Werkt ist hierbei überwiegend im Bereich der Stadt Ansbach und des östlichen Bereichs (ca. 1/3) des Landkreises Ansbach tätig. Von der AWO wird der westliche Bereich des Landkreises Ansbach – Rothenburg, Feuchtwangen, Dinkelsbühl – betreut (ca. 2/3).

Musikalisches Aushängeschild des Landkreises

In Anerkennung der großen kulturellen Bedeutung für den Landkreis Ansbach wird dem Windsbacher Knabenchor schon seit Jahren eine jährliche Zuwendung des Landkreises gewährt. Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Arbeit des Windsbacher Knabenchores auch im Jahre 2015 finanziell zu unterstützen und einen Kreiszuschuss in Höhe von 15.000 € zu gewähren. In diesem Zusammenhang erkennt die CSU-Kreistagsfraktion die Leistung von vielen Förderern und Sponsoren des Windsbacher Knabenchores an, ohne deren Hilfestellung eine solche Einrichtung auf diesem Niveau nicht denkbar wäre. Der Chor ist ein kulturelles Aushängeschild nicht nur für den Landkreis Ansbach, sondern für die gesamte Region und weit darüber hinaus. Die Fraktion will mit dieser Förderung auch die Arbeit des neuen Leiters Martin Lehmann anerkennen, der vor 3 Jahren nahtlos an die erfolgreiche Arbeit von Karl-Friedrich Beringer angeknüpft hat, der zuvor die jungen Chorsänger ausgebildet, geformt und geprägt hatte.

Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle und Rauhreif

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dem Diakonischen Werk Ansbach e.V. für die Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle für das Jahr 2014 im Hinblick auf das vorhandene Defizit einen Kreiszuschuss in Höhe von 6.000,00 € zu bewilligen. Der Landkreis Ansbach zeigt damit weiterhin seine Bereitschaft, die Beratungsarbeit im sozialen Bereich zu unterstützen, auch wenn dies keine verpflichtende Aufgabe ist. Ebenso soll die Arbeitsgemeinschaft gegen sexuellen Missbrauch „Rauhreif“ eine finanzielle Hilfe durch den Landkreis in Höhe von 6.000 € erhalten. Neben der Präventionsarbeit leistet diese Einrichtung Hilfestellung in Missbrauchsfällen.

Stefan Horndasch                    Jan Helmer                        Johannes Schneider
   Vorsitzender                   Stellv. Vorsitzender                   Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 130 vom 13. April 2015

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach tagte im CEPTM in Herrieden:

10 Jahre CEPTM 5 Jahre Hochschule Ansbach im Landkreis

Die Ausstrahlung unserer Hochschulen auch auf den Landkreis war für die CSU-Kreistagsfraktion bereits in der Vergangenheit immer ein wichtiges Anliegen, so zum Beispiel bei der Hesselberg-Klausur im Dezember letzten Jahres. Die Augustana-Hochschule in Neuendettelsau, die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf und die Hochschule in Ansbach bieten für den Landkreis Ansbach auch zentrale Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Für den Landkreis Ansbach werden auch der künftige Standort in Feuchtwangen und hoffentlich auch in Rothenburg weitere Impulse im Bildungssektor und im wirtschaftlichen Bereich setzen.Dass solche Außenstandorte eine sinnvolle Ergänzung eines Hochschulstandortes sind, zeigt die Einrichtung des CEPTM, ein Institut an der Hochschule Ansbach, in Herrieden. Academic Director, Herr Prof. Dr. Constantin May und sein Team stellten der CSU-Kreistagsfraktion, Landrat Dr. Jürgen Ludwig und der Präsidentin der Hochschule Ansbach, Prof. Ute Ambrosius, die Einrichtung vor. In dem Gebäude einer früheren Verwaltung und Produktion werden nunmehr Kurse in der Lehrfabrik für Lean-Production angeboten, um effiziente Produktionsabläufe zu erreichen. Die Teilnehmer erfahren hier eine neue Dimension des Lernens. Die theoretischen Inhalte werden in praxisorientierten Simulationen und Übungen, eben der Lehrfabrik, direkt angewendet und umgesetzt. Die erworbenen Kenntnisse sollen dann in Verbesserungsprojekten im eigenen Unternehmen eingesetzt werden. Dazu hat sich inzwischen das Lehrbüro gesellt, in welchem Lean-Office unterrichtet wird. Hier geht es um Verwaltungsbereiche, auch für die öffentliche Hand, wo in einem realen Büroumfeld eine komplette Auftragsabwicklung eines Unternehmens nachgestellt wird, eben von der Bestellung des Kunden bis hin zum Versand der Ware und die Erstellung der Rechnung. Die CSU-Kreistagsfraktion sieht hier ein hervorragendes Beispiel für die Zusammenarbeit in und mit der Region. Dort wird auch der berufsbegleitende Bachelorstudiengang “Wertschöpfungsmanagement” der Hochschule Ansbach durchgeführt. Aktuell besteht ein Angebot an Städte und Gemeinden für ein Seminar Lean Management in der öffentlichen Verwaltung am 4./5. Mai 2015 in Herrieden. Dazu sind noch Plätze frei. Weitere Info unter: www.cetpm.de
 
Abfallbewirtschaftung als kostenrechnende Einrichtung

Die Abfallbewirtschaftung wird als kostenrechnende Einrichtung geführt. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Landkreis Ansbach für die Entsorgung von Wertstoffen (Altpapier, Biomüll, Restmüll, usw.) keinen Gewinn erwirtschaften darf, aber auch nicht Zuzahlungen aus dem übrigen Kreishaushalt erbringen soll. Nach dem nunmehr vorliegenden vorläufigen Ergebnis der Jahresrechnung 2014 wurde allerdings ein Überschuss von 902.838,88 ¬ erzielt. Dieser Gesamtüberschuss ergibt sich daraus, dass für die Entsorgungskosten der Wertstoffhöfe 290.000 ¬ weniger Ausgaben angefallen sind und 240.000 ¬ mehr Einnahmen erwirtschaftet werden konnten als ursprünglich angenommen. Zudem fielen bei der Abfallbewirtschaftung geringere Ausgaben von 450.000 ¬ für die Abfuhr von Restabfall bzw. Papier an. Um dies für die Bürgerinnen und Bürger wieder auszugleichen, wurden die Abfallgebühren bereits 2014 vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband für den Zeitraum 2015 bis 2017 neu kalkuliert. Der Kreistag hat dann eine neue Gebührensatzung zum 01.01.2015 beschlossen, bei welcher die Gebühren im Durchschnitt um rund 10% abgesenkt werden konnten.

Investitionen in das Gastronomische Berufsbildungszentrum Rothenburg

Ein wohl einzigartiges Projekt der Zusammenarbeit ist das Gastronomische Berufsbildungszentrum (GBZ) in Rothenburg. Das GBZ der IHK Nürnberg bietet zahlreiche Möglichkeiten an, damit sich Mitarbeiter oder Unternehmer im Hotel- oder Gastronomiebereich weiterbilden können. Über die Hälfte der ca. 700 Kursteilnehmer jährlich kommen nicht nur aus Mittelfranken, sondern aus ganz Bayern und darüber hinaus. Das Bildungszentrum wurde im Jahr 1990 eröffnet und besteht somit seit 25 Jahren. Dies ist unmittelbar mit dem von der Berufsschule genutzten GFZ-Gebäude (Gastronomisches Fortbildungszentrum) verbunden. Es sind räumlich offene Übergänge vorhanden und ist technisch zusammenhängend gebaut. Der Landkreis steht nunmehr vor der Aufgabe, eine dringend notwendige Sanierung durchzuführen und so soll nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion zur Auswahl eines Architekturbüros ein VOF-Verfahren durchgeführt werden, da dies Voraussetzung für eine spätere staatliche Förderung ist. Dabei geht es darum, den Gebäudekomplex zu modernisieren und auch die Gerätschaften zur Ausbildung der Köche auf den neuesten Stand zu bringen. Die Kosten werden derzeit grob geschätzt beim GBZ-Gebäude incl. Fassadensanierung bei 1,67 Mio. ¬ und für die Sanierung des GFZ-Gebäudes der Berufsschule mit vergleichbarem Standard incl. Fassadensanierung bei 1,48 Mio ¬ liegen. Entscheidend für die Durchführung dieser Maßnahmen wird es aus Sicht der CSU-Kreistagsfraktion aber sein, dass zeitnah eine vertragliche Regelung mit der IHK über die langfristige Nutzung geschlossen werden kann.

Förderung der Denkmalpflege bei Kirchen

Die Evang.-Luth. Kirchengemeinde Altentrüdingen, Stadt Wassertrüdingen, will die Innensanierung, einschließlich der Instandsetzung des Tragwerks, ihrer Pfarrkirche angehen. Die hierfür veranschlagten Gesamtkosten betragen 520.000 ¬, wovon vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege 200.000 ¬ als denkmalpflegerischer Mehraufwand anerkannt wurden. Die überörtliche Bedeutung des Denkmals liegt hier vor, da es sich um einen weithin sichtbaren, von Joh. David Steingruber unter Einbeziehung spätmittelalterlicher Teile geschaffenen Kirchenbau handelt. Eine staatliche oder gemeindliche Baulast ist für vorgenannte Maßnahme nicht gegeben. Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet richtliniengemäß einen Kreiszuschuss von 4 % von 200.000 ¬, somit einem Betrag von 8.000 ¬. Mindestens in gleicher Höhe muss sich demnach auch die Stadt Wassertrüdingen an der Kosten der Maßnahme beteiligen. Die Evang.-Luth. Gemeinde Weidenbach will die Sanierung der Kirche St. Peter und Paul in Leidendorf vornehmen. Die hierfür veranschlagten Gesamtkosten betragen 542.912,03 ¬, wovon vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege 300.000,00 ¬ als denkmalpflegerischer Mehraufwand anerkannt sind. Die überörtliche Bedeutung des Denkmals ist darin begründet, dass es sich um einen im Kern spätmittelalterlichen Kirchenbau handelt, dessen bauzeitliches Dachwerk noch die Spuren einer einstmals vorhandenen Holztonne aufweist. Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet nach Maßgabe der Förderrichtlinien einen Kreiszuschuss i. H. von 3,5 % von 300.000 ¬, somit einem Betrag von von 10.500 ¬. Der erforderliche gemeindliche Zuschuss in mindestens der gleichen Höhe wurde vom Markt Weidenbach bereits bewilligt. Die Marktgemeinde leistet eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 15.000,– ¬.

Freiwillige Zuschüsse für die kirchlichen Realschulen in Schillingsfürst und Neuendettelsau

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach hat sich dafür ausgesprochen, die beiden im Landkreis Ansbach in kirchlicher Trägerschaft stehenden Realschulen (Neuendettelsau: Evangelisch-Lutherisches Diakoniewerk Neuendettelsau; Schillingsfürst: Erzbischöfliches Ordinariat Bamberg) auch 2015 mit einem Zuschuss von je 50.000 ¬ zu unterstützen. Die CSU-Fraktion ist der Meinung, dass die ausgezeichnete pädagogische Arbeit der beiden Schulen diese freiwilligen Leistungen des Landkreises Ansbach rechtfertigt.

Unterstützung für Menschen in schwieriger Situation

Um die Arbeit der Beratungsstellen zu unterstützen, die Menschen in persönlich schwieriger Situation helfen, will die CSU-Kreistagsfraktion derartigen Einrichtungen bei ihrer wertvollen Arbeit auch weiterhin einen Zuschuss durch den Landkreis zukommen lassen. So soll nach Meinung der Fraktion die psychologische Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen der Diözese Augsburg -Außenstelle Dinkelsbühl- eine Unterstützung in Höhe von 6.000 ¬ für ihre Arbeit im Landkreis Ansbach erhalten.

Stefan Horndasch                               Jan Helmer                                Johannes Schneider
  Vorsitzender                               Stellv. Vorsitzender                           Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 131 vom 04. Mai 2015

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Präventionsarbeit „Häusliche Gewalt“

Der Caritasverband in der Stadt und im Landkreis Ansbach e.V. beabsichtigt, eine pro-aktive Beratungsstelle (Interventionsstelle) für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen einzurichten. Der pro-aktive Beratungsansatz ist ein zugehendes psychosoziales Beratungsangebot, das nach einem polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt, mit Einverständnis der betroffenen Frau, durch Kontaktaufnahme der Beraterin erfolgen soll. Vom Caritasverband in der Stadt und im Landkreis Ansbach e.V. ist für die pro-aktive Beratungsstelle eine Sozialpädagogin mit 17 Wochenstunden vorgesehen. Es wird von Personalkosten in Höhe von ca. 30.000,00 € und ca. 5.000,00 € an Sachkosten ausgegangen. Nachdem es sich bei der Bereitstellung von Hilfsangeboten für von häuslicher Gewalt betroffener Frauen auch um eine kommunale Aufgabe handelt, soll die staatliche Förderung an die Voraussetzung eines mindestens 10%-igen kommunalen Förderanteils geknüpft werden. Daneben wird mindestens ein 10 %-iger Eigenmittelanteil des jeweiligenTrägers gefordert. Die CSU-Kreistagsfraktion unterstützt eine Förderung durch den Landkreis, allerdings begrenzt auf den Zeitraum der staatlichen Förderung. Der kommunale Anteil soll dabei analog der Förderung des Frauenhauses nach Anzahl der Beratungsfälle und nach jährlicher Spitzabrechnung zwischen den beteiligten Kommunen (Landkreis Ansbach, Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und Stadt Ansbach) aufgeteilt werden. Dieser prozentuale Kostenanteil des Landkreises Ansbach am Frauenhaus lag übrigens in den letzten fünf Jahren zwischen 30 % und 44 %, was deutlich macht, dass häusliche Gewalt leider auch in ländlichen Bereichen immer wieder festzustellen ist.

ANregiomed erweitert Ausbildungsangebot

In Folge der rückläufigen Attraktivität des Hebammenberufes ist davon auszugehen, dass es in den kommenden Jahren zu einem Engpass bei der Suche nach Fachkräften kommen wird. Um den Bedarf zukünftig aus eigener Kraft decken zu können, plant ANregiomed die Gründung einer eigenen Berufsfachschule für Hebammen und Geburtspfleger. Standort für diese Schule wird das Klinikum in Ansbach sein. Dort ist eine Hauptfachabteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe vorhanden sowie eine auf dem Gelände befindliche Hebammenpraxis. Hier sind 11 Geburtshelfer tätig. ANregiomed beschäftigt weitere 13 Ärzte hauptberuflich in der Gynäkologie und Geburtshilfe. Die Zahl der Geburten pro Jahr beläuft sich auf ca. 900. Am Klinikstandort Dinkelsbühl ist von rund 320 Geburten jährlich auszugehen und in der Klinik Rothenburg mit einer Hauptfachabteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe, sowie einem auf dem Klinikgelände befindlichen gynäkologischen MVZ, werden jährlich ca. 570 Geburten registriert. Da es sich bei der Gründung der Berufsfachschule um eine Erweiterung der Akademie handelt, ist eine Neufassung der bisherigen Schulsatzung erforderlich, wofür Landkreis und Stadt Ansbach zuständig sind. Nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion entspricht diese Einrichtung dem Zukunftskonzept von ANregiomed. Das Zukunftskonzept erfordert von allen Beteiligten die Bereitschaft für Veränderungen, um das Unternehmen zukunftsfähig zu machen. Dabei muss allen bewusst sein, dass viele Bereiche im Umfeld von ANregiomed auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann in Zukunft fortgeführt werden. Das Unternehmen muss sich auf die Kernaufgaben und die wichtigen Zukunftsfelder konzentrieren. Dabei darf auch die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben. Jahresfehlbeträge sind durch die Träger auszugleichen, letztlich trifft dies über die Kreisumlage alle Städte und Gemeinden. In dieser Sichtweise sind alle Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Ansbach Eigentümer unseres Unternehmens ANregiomed. Daher wird sich auch die Einstellung des Betriebs des Bewegungsbades am Klinikum Ansbach nicht vermeiden lassen, da dies für die stationäre Krankenhausversorgung nicht mehr erforderlich ist. Wer einerseits fordert, die Defizite beim Unternehmen abzubauen, muss auch bereit sein, Einschnitte und Veränderungen im Leistungsspektrum mitzutragen.

Förderung der Theater

Die Kreuzgangspiele Feuchtwangen und das Landestheater Dinkelsbühl Franken-Schwaben werden auch weiterhin durch den Landkreis gefördert. Die CSU-Kreistagsfraktion im Landkreis Ansbach spricht sich dafür aus, die kulturelle Theaterarbeit in Feuchtwangen und Dinkelsbühl mit jeweils 23.000 € zu unterstützen. Mit diesen freiwilligen Zuschüssen würdigt der Landkreis die überörtliche und überregionale Bedeutung dieser kulturellen Einrichtungen. Die Kreuzgangspiele in Feuchtwangen finden 2015 in der Zeit vom 17. Mai bis 15. August 2015 statt. Auf dem Spielplan finden sich unter anderem die Stücke „Der Brandner Kaspar und das ewig’ Leben“, „Der eingebildete Kranke“ und das Kinderstück „Michel in der Suppenschüssel“. Weitere Informationen unter www.kreuzgangspiele.de. Fast zeitgleich (vom 17. Mai bis 23. August 2015) finden die Sommerfestspiele 2015 des Landestheaters Dinkelsbühl Franken–Schwaben statt. Für die Kinder kommen hier „Die Bremer Stadtmusikanten“ zur Aufführung. Weitere Stücke sind „JESUS CHRIST SUPERSTAR“, „GANZE KERLE!“, „ABBA Hallo!“ und „DON CAMILLO UND SEINE HERDE“. Weitere Informationen unter www.landestheater-dinkelsbuehl.de

Nahverkehrsplan – Fortschreibung in Bearbeitung

Die CSU-Kreistagsfraktion hat sich mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes befasst. Dabei handelt es sich um eine weitere Fortschreibung des ersten Nahverkehrsplanes, der im Jahr 2000 beschlossen wurde. Bei der Festlegung der “ausreichenden Verkehrsbedienung” entsprechend der bayerischen Leitlinie zur Nahverkehrsplanung wird als ÖPNV-Standard – unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit – der Richtwert angestrebt. Dieser Richtwert soll im Gegensatz zu dem Grenzwert einen guten ÖPNV-Standard darstellen. Bereits in der Erarbeitung des Plans werden verschiedene Verbesserungsmaßnahmen unmittelbar mit den Verkehrsunternehmen abgestimmt. Gerade im ländlichen Raum ist für die Frage der Akzeptanz des öffentlichen Personennahverkehrs wichtig, welche Wegzeiten erforderlich sind, um von einem Ort an den anderen zu gelangen. Der Nahverkehrsplan bietet dazu eine gute Grundlage, um die bestehenden Probleme in einer Prioritätenliste abarbeiten zu können. Der Nahverkehrsplan wird überarbeitet, um den öffentlichen Personennahverkehr weiter zu stärken. Hier wird insbesondere die Anbindung des Busverkehrs an die Veränderungen im Fahrplan der Bahn eine wichtige Rolle spielen. Die Verlängerung der S-Bahn von Nürnberg über Ansbach im Stundentakt nach Dombühl führt dazu, das die Busse aus dem westlichen und nordwestlichen Landkreis auf die Bahnhöfe Dombühl und die neuen Bahnhalt Leutershausen-Wiedersbach geleitet werden, womit für diesen Raum die Anbindung an die Bahnstrecke und damit die Metropolen Nürnberg und Stuttgart wesentlich verbessert wird. Daneben muss die erwünschte Reaktivierung der Bahnlinien von Dombühl nach Dinkelsbühl und von Gunzenhausen nach Wassertrüdingen genauso berücksichtigt werden.

Stefan Horndasch                            Jan Helmer                                  Johannes Schneider
  Vorsitzender                            Stellv. Vorsitzender                             Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 132 vom 08. Juni 2015

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach tagte in Wassertrüdingen:

Landesgartenschau 2019 in Wassertrüdingen

Vom 24.05. bis 18.08. 2019 wird die kleine bayerische Landesgartenschau „Natur in der Stadt“ in Wassertrüdingen stattfinden. Über die erfolgreiche Bewerbung, den aktuellen Planungen und den Vorbereitungen für dieses überregional bedeutende Ereignis ließ sich die Fraktion von Bürgermeister Günther Babel vor Ort informieren. Fraktionsvorsitzender Stefan Horndasch wies zu Beginn darauf hin, dass die Ausrichtung der kleinen Gartenschau nicht nur für die Stadt Wassertrüdingen wichtig ist, sondern auch weit in den Landkreis hinein wirkt. Eine Gartenschau sei nicht nur eine Blümchenschau, sondern eine Kommune werde insbesondere städtebaulich erheblich aufgewertet. Darüber hinaus wirke eine Gartenschau in die gesamte Region, wie man am Beispiel Dinkelsbühl erleben durfte, das vor 27 Jahren eine Landesgartenschau ausgerichtet hat. In Wassertrüdingen werden zwei Bereiche ausgestaltet, der Wörnitzpark im Süden der Altstadt und der Klingenweiherpark im Norden der Stadt. Beide Gartenschaugebiete sind mittels einer Wegeführung durch die Altstadt verbunden. Die Gartenschau soll das Leben der Stadt am Fluss und in der Natur für die Besucher, aber auch für die Einheimischen, wieder sichtbar machen. Es werden neue Naherholungsbereiche geschaffen, die den Bürgern nach der Gartenschau langfristig zur Verfügung stehen sollen. In Wassertrüdingen gilt es die Gartenschauplanung mit den Anforderungen des Hochwasserschutzes und einer nachhaltigen Stadtentwicklung (Städtebauförderung) zu verknüpfen. Für die Stadt Wassertrüdingen eine große Herausforderung, die die Kommune im Süden des Landkreises aber auch den Landkreis selber für drei Monate in den Focus der Bayerischen Öffentlichkeit stellen und hoffentlich lange positiv nachwirken wird.“

Kreishaushalt 2016 in der Vorberatung

In seiner Sitzung am 13. Februar 2015 in Dietenhofen hat der Kreistag des Landkreises Ansbach den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Mit dem Kreisetat hatte sich die CSU-Kreistagsfraktion traditionsgemäß schon im Dezember 2014 in einer eigenen Klausurtagung intensiv auseinandergesetzt. Trotz einer Erhöhung der Bezirksumlage (Anhebung des Hebesatzes um 0,2 %) verblieb der Hebesatz für die Kreisumlage bei 49 Punkten. Der Kreisetat 2015 wurde im Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 165.536.030,00 EUR und im Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 30.718.250,00 EUR festgelegt. Die Verschuldung wurde für das Ende des Jahres 2015 mit etwas unter 60 Mio. € prognostiziert. Es erscheint sinnvoll, möglichst frühzeitig die Weichen für das Jahr 2016 zu stellen. Schon in den nächsten Wochen werden sich deshalb Landrat und Kreisräte mit der Struktur der Finanzplanung über die nächsten Haushaltsjahre hinweg und mit Grundüberlegungen zum Haushalt 2016 befassen. Der Haushaltsentwurf selbst wird wohl Anfang November vorgelegt werden können, die Beschlussfassung soll dann im ersten Quartal 2016 erfolgen.

Interfranken wird weiterhin durch den Landkreis unterstützt

Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass der Landkreis seine bisherige Unterstützung für das Gewerbegebiet Interfranken beibehalten sollte. Primär ist allerdings vonnöten, dass der Zweckverband Interfranken eine detaillierte Auswertung und Schlussfolgerung aus dem vorliegenden Urteil des VGH vornimmt. Der Landkreis selbst ist am Verfahren nicht beteiligt. Er zeichnet nur für die Neustrukturierung des Kreisstraßennetzes, welche in diesem Zusammenhang sinnvollerweise erfolgen müsste. Dabei werden neue Straßenabschnitte geplant, aber auch bestehende Kreisstraßen abgestuft bzw. aufgegeben. Die CSU-Kreistagsfraktion ist dafür, dass die notwendigen Haushaltsmittel für die Neustrukturierung des Straßennetzes bereitgestellt bleiben, soweit dies aus finanztechnischer Sicht erforderlich ist. Das Vorhaben des Zweckverbandes ist für große Teile des Landkreises von besonderer Bedeutung. Daher lehnt die CSU-Kreistagsfraktion die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ab. Diese zielen darauf ab, die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für die im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Interfranken geplante Kreisstraße AN 4 neu zu streichen, weil eine Realisierung des Interfranken-projektes ohnehin nicht zu erwarten sei. Es handelt sich dabei wohl um „politisch motivierte“ Anträge, da sie an der Rechtswirklichkeit vorbeigehen. Es wird verkannt, dass eine unmittelbare Erledigungserklärung durch den Zweckverband rechtlich nicht zulässig ist, wie wohl von der BÜNDNIS 90 / GRÜNE - Kreistagsfraktion gefordert. Trotz einer solchen Erklärung würde ja der Bebauungsplan Nr. 3, zumindest seinem Rechtsschein nach, noch bestehen bleiben, da die Satzung weiter existieren würde, selbst wenn der Zweckverband Interfranken erklären würde, dass er den Bebauungsplan Nr. 3 für unwirksam erachtet. Damit kann dann aber tatsächlich keine Erledigung eintreten, so dass eine solche Erklärung eben nicht möglich ist. Solange an der geplanten Maßnahme festgehalten wird, bleiben nach den Haushaltsgepflogenheiten auch die hierfür in Vorjahren eingestellten Beträge als Haushaltsausgabereste bestehen. Darüber hinaus wird die Finanzplanung ab 2017 ff. mit der Frage, welche Maßnahmen eingestellt werden sollen, erst im Rahmen der Aufstellung und Beratung des Kreishaushaltes Jahr 2016 erfolgen.

Gastronomisches Berufsbildungszentrum Rothenburg

Seit 25 Jahren läuft erfolgreich ein wohl einzigartiges Projekt der Zusammenarbeit einer Kommune mit einem Handelsgremium, das Gastronomische Berufsbildungszentrum (GBZ) in Rothenburg. Das GBZ der IHK Nürnberg bietet zahlreiche Möglichkeiten an, damit sich Mitarbeiter oder Unternehmer im Hotel- oder Gastronomiebereich weiterbilden können. Über die Hälfte der ca. 700 Kursteilnehmer jährlich kommen nicht nur aus Mittelfranken, sondern aus ganz Bayern und darüber hinaus. Das Bildungszentrum wurde im Jahr 1990 eröffnet. Dies ist unmittelbar mit dem von der Berufsschule genutzten GFZ-Gebäude (Gastronomisches Fortbildungszentrum) verbunden. Es sind räumlich offene Übergänge vorhanden und ist technisch zusammenhängend gebaut. Ausgangslage für diese Konstruktion war ein auf 25 Jahre angelegter Mietvertrag mit der IHK Nürnberg, der damit ausläuft. Die Verwaltung des Landkreises Ansbach führt zurzeit Verhandlungen mit der IHK Nürnberg für Mittelfranken hinsichtlich der Verlängerung des Mietverhältnisses im GBZ-Gebäude an der Staatlichen Berufsschule Rothenburg. Da das Gebäude nicht mehr einem Standard für ein modernes Bildungszentrum entspricht, ist mit einer Vertragsverlängerung durch die IHK eine Sanierung des Gebäudes verbunden. Der Landkreis steht nunmehr vor der Aufgabe, eine dringend notwendige Sanierung durchzuführen. Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Meinung, dass im nächsten Schritt die weiteren Vorbereitungen von der Verwaltung getroffen werden sollen , da dies Voraussetzung für eine spätere staatliche Förderung ist. Dabei geht es darum, den Gebäudekomplex zu modernisieren und auch die Gerätschaften zur Ausbildung der Köche auf den neuesten Stand zu bringen. Die Kosten werden derzeit grob geschätzt beim GBZ-Gebäude incl. Fassaden-sanierung bei 1,67 Mio. € und für die Sanierung des GFZ-Gebäudes der Berufsschule mit vergleichbarem Standard incl. Fassadensanierung bei 1,48 Mio € liegen. Entscheidend für die Durchführung dieser Maßnahmen wird es aus Sicht der CSU-Kreistagsfraktion aber sein, dass zeitnah eine vertragliche Regelung mit der IHK über die langfristige Nutzung geschlossen werden kann.

Stefan Horndasch                              Jan Helmer                                   Johannes Schneider
  Vorsitzender                                Stellv. Vorsitzender                            Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 133 vom 06. Juli 2015

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

ANregiomed muss weiterhin zukunftsgerichtet arbeiten können

Die CSU-Kreistagsfraktion hält weiterhin an der Umsetzung des Zukunftskonzepts für ANregiomed fest und wird die notwendigen Schritte – auch kritisch hinterfragend - begleiten und mitgehen. Das gilt auch für die Entscheidung, das Bewegungsbad im Klinikum Ansbach zu schließen, da für den eigentlichen Klinikbetrieb ein eigenes Bad nicht mehr erforderlich ist. Für bisherige ambulante Nutzer stehen im Bezirksklinikum, in Strüth und im Aquella alternative Möglichkeiten zur Verfügung. Fahrten in andere Städte sind daher nicht erforderlich. Mit Verwunderung und großer Besorgnis für ANregiomed nimmt die CSU-Kreistagsfraktion wahr, welches Verständnis bei einigen wenigen Akteuren in der Stadt Ansbach von einem modernen Kommunalunternehmen vorhanden ist, das im heutigen Gesundheitssystem bestehen muss. Deren Agieren, allen voran der Stadtratsfraktion der BAP mit dem Mitglied des ANregiomed-Verwaltungsrats Manfred Stephan an der Spitze, stellt für ANregiomed schnell zunehmend eine existenzgefährdende Entwicklung dar. Wir fürchten eine massive Beeinträchtigung der hochwertigen Versorgung der Patienten und wir sind auch in Sorge um die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die BAP ist aufgerufen, für unsere Krankenhäuser in ANregiomed und nicht im Dauer-Wahlkampf gegen ANregiomed zu arbeiten. Dem Vorstand Dr. Andreas Goepfert wurde von den beiden Trägern Landkreis Ansbach und Stadt Ansbach aufgegeben, die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zügig zu verbessern. Wenn nunmehr die gleichen Kräfte, die dies ständig öffentlich anmahnen, ohne eigene Konzepte vorzulegen, endlose öffentliche Debatten um eine defizitäre kleinere Einrichtung wie das Bewegungsbad im Klinikum Ansbach in einem nicht zuständigen Gremium führen, ist dies sachlich nicht nachvollziehbar und für das Unternehmen schädlich. Die Rechtsform des Kommunalunternehmens wurde geschaffen, um Unternehmen auch in kommunaler Trägerschaft eine möglichst wirtschaftliche Handlungsweise zu ermöglichen. Dazu gehört u.a., dass Entscheidungen rasch getroffen und effizient umgesetzt werden können. Die Entscheidung, den Betrieb des Bewegungsbades im Unternehmen ANregiomed einzustellen, hat der hierfür zuständige Vorstand, Herr Dr. Goepfert mit Billigung des Verwaltungsrates getroffen. Die Frage der Zuständigkeit wurde u.a. vom Landratsamt Ansbach geprüft und für rechtens befunden. Ernsthafte Zweifel an dieser Rechtsauffassung sind weder vorgetragen noch erkennbar. Wenn von der Ansbacher Oberbürgermeisterin eine davon abweichende Rechtsauffassung vertreten wird, sollte diese konkret und überzeugend begründet werden. Aus Sicht der CSU-Kreistagsfraktion ist in diesem Zusammenhang allerdings festzustellen, dass der Landkreis Ansbach 70 % der Betriebskosten zu tragen hat. Die CSU-Kreistagsfraktion wird sich weiterhin dafür aussprechen, dass der Landkreis Ansbach das Kommunalunternehmen ANregiomed mitträgt. Insbesondere sollen nunmehr die umfangreichen und kostenintensiven Baumaßnahmen am Klinikum Ansbach vorangebracht werden. Dazu gehören aber auch der Wille und die Bereitschaft aller Beteiligten, sich konstruktiv für die Belange des Unternehmens einzusetzen. Dabei ist es weder sachdienlich noch dem Unternehmen ANregiomed förderlich, wenn regelmäßig Entscheidungen des zuständigen Vorstands oder des Verwaltungsrats anschließend in den nicht zuständigen Gremien eines Trägers nochmals ausführlich debattiert und öffentlich in Frage gestellt werden.

TTIP darf die kommunale Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigen

Derzeit wird eine sehr konträre Diskussion zu TTIP geführt. Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass aufgrund der vorliegenden Befassung der Spitzenverbände mit diesem Thema, die kommunalen Belange in die Diskussion eingebracht werden müssen. Zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge unterstützt die CSU-Kreistagfraktion die Position der kommunalen Spitzenverbände zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), zum Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und zum Dienstleistungsabkommen (TiSA), so wie sie im Gemeinsamen Positionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), zuletzt vom 11. Juni 2015, festgelegt ist. Das Positionspapier liegt diesem Report bei.

Freiwillige Zuschüsse des Landkreises Ansbach zur Förderung der Jugendarbeit in den Sport- und Schützenvereinen

Der Schützenverein Oberdachstetten e.V. will den Umbau und die Sanierung der Heizung des Schützenhauses mit Einbau elektronischer Schießstände und Überdachung des Eingangsbereichs in Angriff nehmen. Die veranschlagten Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 69.000,00 €. Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet richtliniengemäß eine freiwillige Zuwendung des Landkreises in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Kosten, das sind bis zu 6.900 €. Der Umbau des bestehenden Fußball-Hartplatzes (Trainingsplatz) in ein Rasenspielfeld incl. Beregnungsanlage steht beim TSV 1921 Petersaurach e.V. an. Die veranschlagten Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 60.000,00 €. Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Meinung, dass der Landkreis Ansbach nach Maßgabe seiner Förderrichtlinien auch hier eine freiwillige Zuwendung in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Kosten, das sind bis zu 6.000 € in Aussicht stellen soll.

Denkmalschutzförderung für Rothenburg o.d.T.

Die Hospitalstiftung z. Hl. Geist Rothenburg o.d.T., welche durch die Stadt Rothenburg o.d.T. vertreten wird, hat dem Landkreis die Sanierung und den Umbau des Gebäudes Spitalgasse 48 in Rothenburg o.d.T. zu einem Schülerwohnheim zugesagt und für den denkmalpflegerischen Mehraufwand einen Zuschussantrag gestellt. Die hierfür veranschlagten Gesamtkosten betragen 5.187.914,40 €, wovon 1.469.718,51 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege anerkannt wurden. Die überörtliche Bedeutung des Denkmals ist darin begründet, dass es Bestandteil des außergewöhnlichen Altstadtensembles von Rothenburg und ein herausragendes Beispiel für einen Spitalbau des 16. Jahrhunderts ist. Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet es, einen Landkreiszuschuss nach Maßgabe der Förderrichtlinien zu gewähren.

Förderung der Asylsozialberatung

Die dezentrale Asylsozialberatung im Landkreis Ansbach soll 2015 mit 10.000,00 € unterstützt werden. Die Zuwendung erfolgt an die Träger Diakonisches Werk Ansbach e.V. und Caritas-Kreisstelle Herrieden. Voraussetzungen hierfür sind u.a. eine staatliche Förderung und eine Vereinbarung über die Zuständigkeitsregelung zwischen den Trägern.

Unterstützung für kommunale Musikschulen

Seit 2009 hat der Landkreis Ansbach die Förderung kommunaler Musikschulen im Landkreis und der Musikschule der Stadt Ansbach für die Landkreisschüler wieder aufgenommen. Es ist beabsichtigt, die Arbeit der Musikschulen in Höhe von 10,00 € pro Schüler mit einem Gesamtbetrag von 24.740,00 € zu fördern. Am Jahresanfang 2015 waren insgesamt 2.474 Schüler und Schülerinnen von den kommunalen Musikschulen einschließlich der Landkreisschüler der Musikschule der Stadt Ansbach gemeldet. Im Jahre 2011 waren es hingegen nur 1.774 Schülerinnen und Schüler. Diese Förderung durch Landkreise ist bayernweit keinesfalls selbstverständlich, aber ein wichtiger Bestandteil für die musikalische Ausbildung unserer Schulkinder.

Förderung der Evang. Jugendsozialarbeit

Die EJSA Rothenburg leistet auch den Jugendmigrationsdienst. An den hierfür anfallenden Kosten soll sich der Landkreis Ansbach antragsgemäß beteiligen. Die CSU-Fraktion ist mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden, der EJSA Rothenburg aus Haushaltsmitteln einen Zuschuss von 6.000,-- € zu gewähren. Weitere finanzielle Zuwendungen in Höhe von 9.000 € sollen aus Mitteln der Landkreis-Sparkassen und nach Beschluss des Kreisjugendhilfeausschusses aus Bußgeldern erfolgen.

Stefan Horndasch                       Jan Helmer                         Johannes Schneider
  Vorsitzender                      Stellv. Vorsitzender                   Stellv. Vorsitzender

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  Fraktionsreport Nr. 134 vom 03. August 2015

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Standort für den Rettungshubschrauber weiterhin richtig und wichtig

Die CSU-Kreistagsfraktion hat den Standort für den Rettungshubschrauber am Flugplatz Sinbronn bei Dinkelsbühl besichtigt. Derzeit ist der ADAC als Betreiber von „Christoph 65“ dabei, die Station betriebsfertig zu machen. Anfang September ist dann der offizielle Start geplant. Die Fraktion konnte sich davon überzeugen, dass die Entscheidung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, Sinbronn als Standort auszuwählen und festzulegen, sachlich absolut richtig war. Die vorgetragenen Argumente sprachen und sprechen eindeutig für diesen Standort. Mit der Baumaßnahme in Sinbronn wurde 2014 begonnen. Die Stationierung eines Rettungshubschraubers in Westmittelfranken wurde seit Jahren von Seiten der CSU-Kreistagsfraktion und einer großen Mehrheit der Bevölkerung gefordert. Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Ansbach, der das Betriebsgebäude errichtet hat, wird über Mieteinnahmen langfristig seine Investition wieder zurückerhalten. Die CSU-Kreistagsfraktion hat von Beginn an auf die Zuständigkeit der Krankenkassen bei der Finanzierung hingewiesen Die Fraktion ist erfreut, dass dies nun gelungen ist.

Demokratie lebt von Diskussion in den Gremien

Auf Unverständnis stößt wohl nicht nur bei der CSU-Kreistagsfraktion die Darstellung von MdL Dr. Peter Bauer und die von ihm erneut ausgelöste öffentliche Diskussion. Wieder einmal scheint die Sachinformation, scheinen Fakten und Tatsachen keine Rolle zu spielen. Über die Frage des Bewegungsbads am Klinikum Ansbach mag man ohne nähere Information unterschiedlicher Auffassung sein. Demokratie lebt aber auch davon, dass es zuständige Entscheidungsträger und Entscheidungsgremien gibt. Landrat Dr. Jürgen Ludwig und die Verwaltungsräte des Landkreises im Kommunalunternehmen ANregiomed informieren Kreisausschuss und Kreistag regelmäßig und ausführlich über die Situation des Unternehmens, über aktuelle Themen und Fragestellungen. Damit soll gewährleistet bleiben, dass der Kreistag in seiner Gesamtheit Informationen erhält und seinerseits Vorstellungen in die zuständigen Gremien einbringen kann, damit diese in die Arbeit einfließen können. Davon machen auch viele Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Gremien rege Gebrauch. Wenn allerdings politische Arbeit nur über die Öffentlichkeit gemacht wird, stellt sich die Frage, ob dies kollegiales Verhalten gegenüber den Verwaltungsräten von CSU, SPD, Bündnis90 und Freien Wählern ist, denen die Verantwortung für das Kommunalunternehmen durch den Kreistag übertragen wurde. Auch viele andere Kollegen nehmen als Zuhörer an den Sitzungen des Kommunalunternehmens teil und bringen viel Engagement und Zeit mit ein. Dann ist es aber umso unverständlicher, wenn man wie MdL Dr. Peter Bauer mit diesem Thema in der Presse ständig präsent ist, aber im Kreistag die Möglichkeiten der Information, der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung nicht sucht. Wenn es natürlich nur darum geht, öffentlich mit Bild in der Presse zu erscheinen, dann braucht man diese „Location Bewegungsbad“. Die CSU-Kreistagsfraktion und Ihre Verwaltungsräte sehen demgegenüber ihre Verantwortung, im Kommunalunternehmen an der Vielzahl von Fragestellungen tatkräftig mitzuarbeiten, um ANregiomed für die Zukunft weiterhin gut aufzustellen.

Freiwillige Zuschüsse des Landkreises Ansbach zur Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen

Übungsleiterzuschüsse in Höhe von rd. 80.000,--€ soll der Landkreis Ansbach nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion im Jahr 2015 an 109 Sportvereine im Landkreis zur Verfügung stellen. Die Zuwendungen werden den Vereinen für die geleistete Jugendarbeit nach einem speziellen Verteilungsschlüssel gewährt. Maßgeblich ist die für die staatliche Förderung ermittelte Zahl der Faktoren für Jugendliche und Übungsleiterlizenzen. Dadurch ergeben sich Zuschüsse von 76 EUR bis zu 6200 EUR je Verein. Der Nachweis der Jugendarbeit gilt hierbei als erbracht, wenn mindestens 15 % der Vereinsmitglieder Jugendliche bzw. junge Erwachsene bis 26 Jahren sind.

Landkreis soll "Gesundheitsregion-plus" werden

Nach Vorstellung der CSU-Kreistagsfraktion soll sich der Landkreis darum bewerben, "Gesundheitsregion-plus" zu werden. Ziel dabei ist die Optimierung der Gesundheitsversorgung und Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung in der Region. Dieses Ziel soll insbesondere durch die Kooperation der regionalen Akteure des Gesundheitssystems erreicht werden. Eine verbesserte Vernetzung der Präventions- und Versorgungsangebote und der Akteure soll zu mehr Effizienz, Wirksamkeit und Qualität im Gesundheitswesen beitragen. Für diese zielgerichtete sektorenübergreifende Zusammenarbeit sind daher auch vor Ort geeignete Kommunikations- und Koordinationsstrukturen erforderlich. Damit würde erfolgreich an das Modellprojekt „Gesunde Gemeinde in einem gesunden Landkreis“ angeknüpft werden, das vom Dezember 2012 bis Dezember 2014 im Landkreis mit Erfolg durchgeführt wurde. In zwei Gemeinden wurden erste örtliche Netzwerke zur Gesundheitsförderung aufgebaut und Projekte entwickelt und umgesetzt.

Förderung sozialer Organisationen

Die CSU-Kreistagfraktion spricht sich dafür aus, soziale Einrichtungen auch im Jahr 2015 durch den Landkreis Ansbach zu unterstützen. Dazu gehören beispielsweise die Dorfhelferinnenstationen im Landkreis Ansbach. Diese sollen für das Jahr 2015 einen Kreiszuschuss in Höhe des entstandenen Defizits, bis maximal 780,00 € erhalten. Die Dorfhelferinnen sind beim Evang. Bildungszentrum Hesselberg (EBZ) angestellt. Die Dorfhelferinnenstationen entrichten dafür einen Stationsbeitrag an das EBZ. Sämtliche Einsätze werden vom Maschinen- und Betriebshilfsring Landkreis Ansbach e.V. koordiniert.

Förderung der Landwirtschaft

Zur Förderung der Landwirtschaft gewährt der Landkreis Ansbach dem Bayerischen Bauernverband (BBV) einen jährlichen Zuschuss von 20.000,-- €. Die CSU-Kreistagsfraktion stimmt dem Verteilungsvorschlag des Kreisberatungsausschusses des BBV zu. Danach soll der für das Jahr 2015 vom Landkreis Ansbach zur Verfügung gestellte Betrag insbesondere für ehrenamtliche und soziale Belange, sowie zur Information der Bürgerschaft eingesetzt werden. U.a. erhalten nach diesem Vorschlag die Landfrauenarbeit 1.310,-- €, die Landjugend für Wettbewerbe und Veranstaltungen 510,-- €, die Erwachsenenbildung 1.300,-- €, die Maschinenringe 1.800,-- €, für das Ehrenamt im ländlichen Raum 3.500,-- € und der Verband landwirtschaftlicher Fachschulabsolventen 955,-- €.

Die CSU-Kreistagsfraktion wünscht Ihnen und ihren Angehörigen eine schöne Sommerzeit und einen erholsamen Urlaub!

 

Stefan Horndasch                                    Jan Helmer                         Johannes Schneider
   Vorsitzender                                   Stellv. Vorsitzender                  Stellv. Vorsitzender

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  Fraktionsreport Nr. 135 vom 07. September 2015

CSU-Kreistagsfraktion informiert sich im „Logistikzentrum Playmobil“ in Herrieden:

Logistikcenter Playmobil: Nach dem Bau ist vor dem Bau

Einen persönlichen Eindruck von der Arbeit im „Logistikzentrums Playmobil“ in Herrieden hat sich die CSU-Kreistagsfraktion Ansbach zu Beginn ihrer Sitzung verschafft. Das Logistikzentrum befindet sich unmittelbar an der Anschlussstelle „Herrieden“ zur Autobahn A 6. Durch diese Lage konnte der Lkw-Verkehr am Produktionsstandort Dietenhofen massiv zurückgeführt werden. Die Anlieferungen aus dem Ausland sowie der Abtransport der Waren erfolgen nun unmittelbar über die Autobahn. Geführt wurde die Fraktion von Robert Benker, Vorstand und technischer Leiter der Firma „geobra Brandstätter Stiftung & Co. KG“. Sehr beeindruckt waren die Fraktionsmitglieder mit ihrem Vorsitzenden Stefan Horndasch und Landrat Dr. Jürgen Ludwig nicht nur von der Bereitschaft des Unternehmens, die notwendige Betriebserweiterung im Landkreis Ansbach vorzunehmen, sondern insbesondere auch von der rasanten Umsetzung des Projektes. Insoweit bedankte sich Herr Robert Benker ausdrücklich beim 1. Bürgermeister der Stadt Herrieden, unserem Kreistagskollegen Alfons Brandl, dem es in relativ kurzer Zeit gelungen war, die notwendigen Grundstücksflächen zu erwerben und für das Projekt anzubieten. Entstanden ist in Herrieden ein Logistikzentrum für Playmobil mit den Funktionen „Lagerung der Fertigware“ und „Kommissionierung und Versand an Kunden weltweit“. Am größten Playmobil-Produktionsstandort Dietenhofen sah das Unternehmen keine sinnvolle Erweiterungsmöglichkeit, so dass nach Alternativen gesucht werden musste. Der Bedarf für dieses Zentrum, welches gut gefüllt ist, zeigt, dass das Unternehmen weiter wächst Millionen von Packungen werden jährlich weltweit versandt. Der Standort in der Stadt Herrieden wurde letztlich bei der Errichtung eines Logistikzentrums favorisiert, weil er logistisch sehr günstig liegt und weil die Stadt – nach Aussagen des Unternehmens – das Vorhaben stark unterstützt hat. Mit 18 ha habe man nunmehr ausreichend Fläche für zukünftige Entwicklungen. Der zeitliche Ablauf der Maßnahme zeigt, wie konstruktiv hier von allen Beteiligten zusammengearbeitet wurde: Ende des Jahres 2012 wurde der Grundstückserwerb des Unternehmens notariell beurkundet und schon im Mai 2013 konnte mit den Bauarbeiten begonnen werden. Offizieller Spatenstich mit dem inzwischen leider verstorbenen Firmeninhaber Horst Brandstätter war am 28. Mai 2013. Dies zeigt nach Auffassung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch, dass der Landkreis Ansbach bei Ansiedlungen hervorragend arbeitet. Mit der Ansiedlung an der A6 werde sichtbar auf den Wirtschaftsstandort Landkreis Ansbach hingewiesen. Ursprünglich sollten in einem ersten Bauabschnitt fünf Standardmodule auf einer Fläche von 55.000 qm entstehen. Dieser Bauabschnitt hätte ausgereicht für 80.000 Palettenplätze. In Abweichung von dieser Planung wurden die in einem zweiten Bauabschnitt vorgesehenen weiteren drei Module mit weiteren 55.000 Palettenplätzen mitgebaut, weil sich auf diese Weise die veranschlagten Gesamtbaukosten (rd. 80 Mio. €) verringern ließen. Die Gesamtmaßnahme wurde Mitte des Jahres 2014 soweit fertig, dass der Betrieb aufgenommen werden konnte. Nunmehr steht allerdings die nächste Baumaßnahme an, wo in 2 Stockwerken jeweils 6000 qm hinzukommen, so dass insgesamt fast 100.000 qm zur Verfügung stehen. Ging das Unternehmen ursprünglich davon aus, dass am Standort Herrieden nach Abschluss aller Maßnahmen ca. 300 Arbeitsplätze vorhanden sein werden, sind es zwischenzeitlich ca. 390. Weitere Bilder und Eindrücke von der Besichtigung stehen auf der Facebook-Seite der Fraktion unter http://www.facebook.com/CSU.Fraktion bereit.

Rothenburg – ein neuer Hochschul-Campus entsteht!

In Ihrer Klausurtagung Ende 2014 hatte sich die CSU-Kreistagsfraktion auf dem Hesselberg intensiv mit der Bedeutung der Hochschule Ansbach für die Region befasst. Damals war die Frage eines Campus in Rothenburg noch offen. Nun konnte Rothenburg im Wettbewerb überzeugen und den Zuschlag erhalten. Die Planung für den Hochschulaußenstandort Rothenburg laufen an. Erste Gespräche und Gebäudebesichtigungen haben stattgefunden. Nach dem Auszug der Grundschule im Jahr 2017 kann mit dem Umbau begonnen werden. Dies war Anlass für mehrere Verantwortungsträger, sich vor Ort über die Situation zu informieren. Wie geht es mit dem geplanten Außenstandort der Hochschule für angewandte Wissenschaften Ansbach (HAW) in Rothenburg weiter? Das war die zentrale Frage bei dem Treffen, zu welchem MdL und Kreisrat Jürgen Ströbel eingeladen hatte. Durch das künftige Hochschulgebäude wurde die Gruppe, die von OB Walter Hartl begleitet wurde, von der Schulleiterin der Luitpoldschule Elisabeth Schirner geführt, die aktuell noch Hausherrin des Gebäudes ist. Auf drei Etagen erläuterte sie das bestehende Gebäude. Stellv. Landrat Stefan Horndasch merkte in einem höher gelegenen Klassenraum an, dass der einmalige Ausblick auf die Rothenburger Altstadt bei den Studenten wohl sehr begehrt sein werde und nutzte sofort die Gelegenheit mit seinem Smartphone einige Bilder zu schießen. Beide waren sich mit der Präsidentin der HAW Ansbach, Prof. Dr. Ute Ambrosius, einig, dass die bestehende Klassenzimmerstruktur eine sehr gute Grundlage für einen Hochschulbetrieb darstellt. Horndasch betonte, dass mit dem weiteren Hochschulstandort die Ausbildungsattraktivität im Landkreis Ansbach weiter gesteigert werden kann. Es entstehe ein Netz über den Landkreis mit den Hochschulen in Triesdorf, Neuendettelsau und Ansbach. Zu dem Campus Herrieden werden dann die weiteren Standorte Feuchtwangen und Rothenburg hinzukommen. Prof. Dr. Ambrosius erläuterte außerdem die zukünftigen Studienangebote: Mit einer soliden Ausbildung im Bereich Management inklusive interkultureller Kompetenzen können Absolventen in fast allen Bereichen der heimischen Wirtschaft arbeiten, sei es in Betrieben mit vielen Mitarbeitern mit Migrationshintergrund oder in Firmen mit internationaler Ausrichtung. Dabei werden die Schwerpunkte Handel und Produktion, Hotel und Gastronomie sowie Dienstleistung angeboten. Nach der Besichtigung des Schulgebäudes wurde das Gesamtprojekt skizziert und diskutiert. Die Stellv. Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gudrun Brendel-Fischer, dort zuständig für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich, war extra aus Bayreuth angereist, um sich über das Projekt zu informieren. Sie erläuterte, dass sich das Konzept wohl deshalb beim bayernweiten Wettbewerb im Juli dieses Jahres durchsetzte, weil es einerseits einen guten Ansatz hat, mit der Wirtschaft vor Ort zu koopieren und mit und für sie auszubilden, damit eine Nische besetzt. Andererseits werde auch das erklärte Ziel der Staatsregierung unterstützt, junge Menschen in ländlichen Regionen so gut auszubilden, dass sie der heimischen Wirtschaft auch in höher qualifizierten Berufen erhalten bleiben und vor allem ihren Lebensmittelpunkt weiterhin im ländlichen Raum sehen. „Bildung ist Zukunft für uns alle“, so ihre klare Stellungnahme. Dass die Hochschule damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird, sahen auch der Rothenburger Kreisrat Dr. Wolfgang Scheurer und Stadträtin Silke Sagmeister-Eberlein so. Abgeordneter Jürgen Ströbel stellte fest, dass der Erfolg dieses Projekts maßgeblich davon abhängig war, dass in Rothenburg und der Region alle verantwortlichen Entscheidungsträger und Akteure an einem Strang gezogen haben und gleichzeitig die Fäden im Hintergrund wirkungsvoll in der Hand gehalten wurden. Wichtig sei nun, weiter am Ball zu bleiben und das Projekt zu begleiten bis tatsächlich die ersten Studierenden den Ausblick aus ihren neuen Lehrräumen genießen können.

Unterstützung der ambulanten Pflegedienste

Seit vielen Jahren unterstützt der Landkreis Ansbach die Tätigkeit der ambulanten Pflegedienste, die gerade im ländlichen Raum von besonderer Bedeutung sind. Leider haben unsere Pflegedienste in ihrer Finanzierung oftmals mit vielen Problemen zu kämpfen, wenn beispielsweise lange Anfahrtswege bewältigt werden müssen, diese aber von den Krankenkassen nicht entsprechend honoriert werden. Dennoch verfolgen insbesondere die kirchlichen Pflegedienste das Ziel, ihre Dienstleistungen flächendeckend anzubieten. Daher unterstützt der Landkreis Ansbach diese Pflegedienste mit Investitionskostenzuschüssen für das Jahr 2013 mit einer Fördersumme von insgesamt ca. 300 000 €.

Unter anderem leistet der Landkreis Ansbach folgende Zuschüsse:

Offene Hilfen Ansbach-Süd 4.457,33 €
Ambulante Krankenpflegestation der Caritas Rothenburg 4.769,45 €
Diakoniestation Dietenhofen 7.185,21 €
Offene Behindertenarbeit Stadt und nördlicher Landkreis Ansbach 7.053,79 €
Kath./Evang. Sozialstation Bechhofen 16.967,79 €
Diakoniestation Burk-Dentlein-Wieseth 9.187,54 €
Diakoniestation Dinkelsbühl 10.158,59 €
Kath. Sozialstation Dinkelsbühl-Dürrwangen-Wilburgstetten 6.838,40 €
Diakoniestation Feuchtwangen 23.663,82 €
Ambulanter Pflegedienst Kugler 5.188,35 €
Zentrale Diakoniestation Gunzenhausen 1.033,11 €
 Diakoniestation Heilsbronn 28.044,49 €
Ambulante Krankenpflegestation der Caritas Lehrberg 7.093,94 €
Diakoniestation Wohnpark am Weiher 10.019,87 €
Diakoniestation Lichtenau 9.137,34 €
Anita Kerner Intensivpflege GmbH & Co.KG 1.409,11 €
Diakoniestation Rohr 1.131,67 €
Diakoniestation Sachsen 4.300,36 €
Zentrale Diakoniestation Schillingsfürst 83.319,39 €
Diakonieverein Schnelldorf 4.781,32 €
Sozialstation des Diakonischen Werkes Dinkelsbühl- Wassertrüdingen 31.623,86 €
Diakoniestation Ansbach-Nord 6.754,44 €
Diakoniestation Neuendettelsau/Windsbach 15.880,83 € 300.000,00 €

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Stefan Horndasch                                 Jan Helmer                        Johannes Schneider
  Vorsitzender                                Stellv. Vorsitzender                    Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 136 vom 05. Oktober 2015

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Zuschüsse für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in Schnelldorf

Den Gemeinden des Landkreises werden Zuschüsse für anzuschaffende überörtliche Einsatzmittel ihrer Freiwilligen Feuerwehren bewilligt. Die Fahrzeuge und Geräte müssen allerdings in einem vom Kreisbrandrat (KBR) erstellten und vom Kreisausschuss anerkannten Bedarfsplan enthalten sein. Für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 4000 für die FFW Schnelldorf erhält die Gemeinde Schnelldorf einen Kreiszuschuss in Höhe von 75.075,-- €. Das sind 65 % des nach den staatlichen Zuwendungsrichtlinien bewilligten Festbetrags in Höhe von 115.500,00 €.

Förderzentrum St. Laurentius in Neuendettelsau

Das Evang.-Luth. Diakoniewerk Neuendettelsau soll für das Förderzentrum St. Laurentius auch im Jahr 2015 die vereinbarte Zuwendung erhalten. Danach gewährt der Landkreis Ansbach einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 75 % des Gesamtdefizits. Das Förderzentrum konnte für das Jahr 2012 ein Gesamtdefizit von 213.813,28€ nachweisen. Demzufolge errechnet sich für das Jahr 2015 ein Kreiszuschuss in Höhe von 160.359,96 €.

Schulbaumaßnahmen gehen weiter

Die Fortführung der Schulbausanierungen wird die finanziellen Verhältnisse des Landkreises wie in den vergangenen so auch in den nächsten Jahren enorm strapazieren. Es ist deshalb unerlässlich, auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Eilbedürftigkeit einzelner Maßnahmen und der Finanzlage des Landkreises Ansbach zu achten. Zugleich soll versucht werden, die Netto-Neuverschuldung des Landkreises möglichst rasch zurückzuführen, um auch bei der Beratung und Verabschiedung künftiger Kreishaushalte gestaltungsfähig bleiben zu können. Derzeit liegt die Verschuldung des Landkreises Ansbach bei rd. 55 Mio.Euro, was insbesondere auf die umfangreichen Schulbaumaßnahmen seit 2002 mit mit über 140 Mio. € zurückzuführen ist. Es waren und sind wichtige und notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landkreises.

Aktuell stehen folgende Baumaßnahmen an.

Gymnasium Feuchtwangen
Der Bauabschnitt 2B am Gymnasium Feuchtwangen soll nunmehr mit Kosten von 5.574.000 € zur Bewilligung einer staatlichen Zuwendung der Regierung vorgelegt werden. In der gemeinsamen Sitzung des Schulbauausschusses und des Kreisausschusses am 15.01.2009 wurde die Planung für die Gesamtsanierung grundsätzlich genehmigt. Die Kosten für den Förderantrag 2A für den Neubau Fachklassentrakt wurden mit 5.225.000 € und die Kosten für den Förderantrag 2B für die Generalsanierung mit 4.248.000 € angegeben. Der Fachklassentrakt und der Einbau eines Aufzugs in Bauteil D wurden bereits im Juli 2011 fertiggestellt. Nach der ursprünglichen Kostenberechnung waren dafür 5.568.336 € vorgesehen. Die Maßnahmen konnten mit 5.625.000 € abgeschlossen werden, wobei die Förderung durch den Freistaat Bayern 1.722.000 € betrug. In Bauabschnitt 2 B verbleiben für die weiteren Sanierungsmaßnahmen und Abbrucharbeiten gemäß der ursprünglichen Kostenberechnung genehmigte Kosten in Höhe von 3.904.288 €. Die Kostensteigerung beruht hier zum einen auf der allgemeinen Preissteigerung, zum anderen wurden weitere Schadstoffprobleme beim Abbruch festgestellt. Hinzu kommen die Erweiterung um ein Klassenzimmer, veränderte Elektroarbeiten (LED-Beleuchtung, Sicherheitskonzept, Telefonanlagen in allen Klassenräumen, Brandmeldeanlage), aber auch die Ausstattung mit modernen interaktiven Whiteboards in allen Klassenräumen, welche der Landkreis seinen Schulen bei Bedarf zur Verfügung stellt. Damit sollen neueste und zukunftsweisende Lernmethoden zum Einsatz kommen.

GBZ- und GFZ-Gebäude in Rothenburg
Ebenfalls soll die Baumaßnahme am Gastronomischen Bildungszentrum (GBZ) und am Gastronomischen Fortbildungszentrum (GFZ) an der Staatlichen Berufsschule Rothenburg bei der Regierung beantragt werden. Die Sanierungsmaßnahmen im GFZ- und GBZ-Gebäude der Staatlichen Berufsschule in Rothenburg werden mit Kosten von ca. 2.298.908 € für das GFZ-Gebäude und ca. 1.804.171 € für das GBZ-Gebäude geschätzt. Das Bildungszentrum wurde im Jahr 1990 eröffnet. Seit 25 Jahren läuft hier erfolgreich ein wohl einzigartiges Projekt der Zusammenarbeit einer Kommune mit einem Handelsgremium, das Gastronomische Berufsbildungszentrum (GBZ) in Rothenburg. Das GBZ der IHK Nürnberg bietet zahlreiche Möglichkeiten an, damit sich Mitarbeiter oder Unternehmer im Hotel- oder Gastronomiebereich weiterbilden können. Über die Hälfte der ca. 700 Kursteilnehmer jährlich kommen nicht nur aus Mittelfranken, sondern aus ganz Bayern und darüber hinaus. Das Bildungszentrum ist baulich mit dem von der Berufsschule genutzten GFZ-Gebäude (Gastronomisches Fortbildungszentrum) verbunden. Es sind räumlich offene Übergänge vorhanden und es ist technisch zusammenhängend gebaut, so dass eine gemeinsame Sanierung angezeigt ist. Für die Zukunft zeichnet sich erfreulicherweise eine Kooperation zwischen dem neuen Campus der Hochschule Ansbach in Rothenburg und dem Bildungszentrum ab.

Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Ansbach

Eine durchaus komplexe Materie ist die Nahverkehrsplanung. Viele Wünsche und Ideen müssen hier mit dem tatsächlichen Bedarf und den Kosten zusammengeführt werden. Es steht nun die Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Ansbach gerade hinsichtlich der Bedienungshäufigkeit und Linienbündelung an. Zentral ist die Strukturierung der Neuausrichtung der Busverkehre auf die neuen Bahn-Haltepunkte Leutershausen-Wiedersbach und Dombühl und damit die Erstellung eines entsprechenden Buskonzepts. Dies war und ist eine Forderung der BEG (Bayerische Eisenbahngesellschaft) und Bedingung für die Verlängerung der S-Bahn nach Dombühl und die damit in Zusammenhang stehende Reaktivierung des Bahnhofs Leutershausen-Wiedersbach. Der Landkreis hat dem bereits vor einigen Jahren zugestimmt. Der Vorteil ist eine entsprechend starke Taktung auf den Bahnstrecken, auch am Wochenende, wofür die BEG –auch finanziell- verantwortlich zeichnet. Hier wurde bereits im Jahr 2007 festgelegt, einen 1-Stunden-Takt im Buszubringerverkehr auf der Achse Rothenburg – Dombühl – Feuchtwangen – Dinkelsbühl einzurichten. Verbunden ist damit die Tatsache, dass die Fahrten auf der Bus-Linie 805 (Dinkelsbühl – Feuchtwangen – Aurach – Ansbach) reduziert werden, allerdings wird die Bedienungshäufigkeit auf dieser Strecke weiterhin mit dem Vergleich auf anderen Strecken mithalten können. Von Dinkelsbühl und Feuchtwangen aus wird hingegen eine Verbesserung eintreten, da die Anbindung an den Bahnhof Dombühl erfolgen wird.

Stefan Horndasch                      Jan Helmer                      Johannes Schneider                                  Vorsitzender                        Stellv. Vorsitzender                Stellv. Vorsitzender

 

 

  Fraktionsreport Nr. 137 vom 02. November 2015

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Flüchtlings- und Asylsituation als Thema bei der Hesselbergklausur

Bereits in ihrer letzten Sitzung am 5.Oktober 2015 hatte sich die CSU-Kreistagsfraktion mit den Fragen der starken Zunahme von Flüchtlingen und Asylanten beschäftigt. War zunächst hauptsächlich das staatliche Landratsamt gefordert, ist nun klar erkennbar, dass auch auf den Landkreis erhebliche Anstrengungen zukommen werden. So ist beispielsweise zu erwarten, dass viele Flüchtlinge nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis durch das Jobcenter betreut werden müssen, welches in der alleinigen Trägerschaft des Landkreises Ansbach liegt. Für die unbegleiteten Minderjährigen ist das Jugendamt zuständig und wird stark in Anspruch genommen werden. Nicht zuletzt hat der erhebliche Zustrom von Flüchtlingen auch personelle Auswirkungen, so werden sich die dafür erforderlichen Mitarbeiter Zahlen von 2012 von drei 2016 auf knapp 30 erhöhen. Dies wird sich auch auf den kommenden Haushalt 2016 auswirken. Mit den vorgenannten Problemen wird sich die CSU-Kreistagsfraktion im Rahmen ihrer traditionellen Hesselbergklausur intensiv befassen.

Höhere Unterstützung für das LIMESEUM Ruffenhofen

Das Römerkastell Ruffenhofen am Limes hat über den Landkreis und die Region hinaus eine hohe historische Bedeutung. Das Bodendenkmal ist in seinen Grundzügen noch vollständig erhalten und ist als Abschnitt des Obergermanisch-Rätischen Limes seit 2005 Teil des UNESCO-Welterbes. Auch wenn in den ersten Jahren erfreulicherweise deutlich mehr Besucher am Museum Interesse gezeigt haben, bleibt weiterhin ein nicht unerhebliches Defizit bei den Betriebskosten festzustellen. Ein Fehlbetrag in Höhe von 120.000,– € wurde ursprünglich angenommen. Der Zweckverband „Römerkastell Ruffenhofen“ (bestehend aus den Gemeinden Gerolfingen, Weiltingen und Wittelshofen) als Träger der Einrichtung kann diese laufenden Mehrkosten nicht alleine tragen. Schon im September 2009 hatte sich die CSU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen und angeregt, dass sich auch der Landkreis an den nicht gedeckten Betriebskosten beteiligt. Der Bezirk Mittelfranken hatte eine Zusage über einen jährlichen Zuschuss von 40.000,– € gegeben. Ein Zuschuss in gleicher Höhe wird seit dem Jahr 2013 auch vom Landkreis Ansbach geleistet. Die Sicherung des laufenden Betriebs der Einrichtung ermöglicht auch eine Investitionsförderung durch Land und Bund. Nachdem sich das Betriebskostendefizit nunmehr aber höher entwickelt hat als ursprünglich angenommen, ist die CSU-Kreistagsfraktion der Auffassung, dass zur Unterstützung des Zweckverbandes der Anteilsbetrag für den einen Defizitausgleich auf 60.000 € angehoben werden soll. Damit soll der bisher positive Betrieb des Limeseums auch weiterhin angemessen unterstützt werden. Die CSU-Kreistagsfraktion hofft, dass auch der Bezirk sich veranlasst sieht, seinen Anteil entsprechend zu anzupassen. Bei der Finanzierung des Betriebs sollte nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion auch der Freistaat Bayern einen Beitrag leisten, da ein solches Kulturgut nicht allein von der kommunalen Schulter getragen werden kann.

Landkreis wird „Bildungsregion in Bayern“

Aufgrund eines Antrags der CSU-Kreistagsfraktion vom 27.12.2012 hat sich der Landkreis als „Bildungsregion in Bayern“ beworben. Startschuss dafür war im November 2013 mit dem ersten Dialogforum in Herrieden. Dabei arbeiten sechs Arbeitskreise mit insgesamt 120 ehrenamtlichen Bildungsexperten an Ideen und Projekten, um allen jungen Menschen individuelle Teilhabechancen an Bildung zu ermöglichen. Am 21. November 2014 wurde das zweite Dialogforum in der Realschule Herrieden durchgeführt. Dort konnte auch der im Rahmen der Arbeitskreise entstandene Bildungsbericht präsentiert werden, welcher Grundlage für Erhalt des Qualitätssiegels „Bildungsregion in Bayern“ war. Bei dem nun anstehenden dritten Dialogforum am 27. November in Herrieden wird der Bayerische Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, dem Landkreis Ansbach das vorgenannte Siegel verleihen und auch hier werden wieder über 100 Bildungsakteure aus dem Landkreis Ansbach erwartet. Die CSU-Kreistagsfraktion ist hoch erfreut darüber, dass dieses Projekt so erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Wichtig ist nunmehr, und das ist die klare Absicht des Landkreises, an den Ergebnissen weiterzuarbeiten und in die Umsetzung zu bringen. Der CSU-Kreistagsfraktion ging es bei der Antragstellung vorrangig nicht um den Titel „Bildungsregion“, sondern um den inhaltlichen Erfolg. Ziel war es insbesondere, eine möglichst starke Vernetzung der im Bildungsbereich Tätigen zu erreichen, um nicht nur die Chance unserer Jugendlichen, sondern gleichfalls aus- und fortbildungswilliger Erwachsener zu stärken. Der Gedanke des „lebenslangen Lernens“ sollte dabei aufgegriffen werden. Für die Fraktion war gleichfalls der Leitgedanke, dass schon der Prozess, der Weg zur Bildungsregion ein Gewinn für dieses Anliegen sein wird, was sich letzten Endes auch bestätigt hat. Viele Akteure konnten sich beispielsweise kennenlernen und erste Impulse wurden ausgelöst. Mit der Umsetzung von mehr als 50 % der im Bildungsbericht enthaltenen Projekte wurde bereits begonnen. Einziger Wehrmutstropfen dabei ist, dass es nicht gelungen ist, die Stadt Ansbach bei diesem wichtigen und zukunftsträchtigen Anliegen als Partner zu gewinnen, zumal Schülerströme sicherlich keine kommunalen Grenzen berücksichtigen.

Entschädigung der Feldgeschworenen wird angepasst

Die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Feldgeschworenen soll angepasst werden. Ab 2016 soll der Stundensatz statt bisher 10,00 € dann 12,00 betragen. Die Höhe dieser Entschädigung ist vergleichbar mit den Stundensätzen in den anderen mittelfränkischen Landkreisen. Das Feldgeschworeneninstitut ist eines der ältesten noch erhaltenen Ämter der kommunalen Selbstverwaltung. Seit rund 500 Jahren gibt es Feldgeschworene. Sie wirken bei der Kennzeichnung von Grenzen in der Örtlichkeit (Abmarkung) mit.

Denkmalpflege in Burgoberbach wird unterstützt

Die CSU-Kreistagsfraktion Ansbach stimmt zu, dass der Kath. Kirchenstiftung Burgoberbach ein Zuschuss des Landkreises zu den Kosten der Generalsanierung ihrer Kirche St. Leonhard (2. BA – Innenrenovierung) gewährt wird. Bei Gesamtkosten von 640.000 € beträgt der ermittelte denkmalpflegerische Mehraufwand 350.000 €. Nach den Richtlinien des Landkreises Ansbach zur Förderung der Denkmalpflege kommt ein Zuschuss von 3 % dieser denkmalpflegerischen Mehraufwendungen in Betracht, somit ein Betrag in Höhe von 10.500 €. Die Gemeinde Burgoberbach leistet einen Zuschuss von 20.000 €. Bereits für den ersten Bauabschnitt (Außensanierung) wurde ein Kreiszuschuss in Höhe von 6.500 € gewährt.

Zuschuss für Kirchturm in Neuendettelsau

Auch der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Neuendettelsau soll zu den denkmalpflegerischen Mehraufwendungen von 160.000 € für die Instandsetzung des Kirchturms der Kirche St. Nikolai in der Ortsmitte ein Kreiszuschuss von 4 % , mindestens jedoch ein Betrag von 6.750 € bewilligt werden. Von den veranschlagten Gesamtkosten von 396.000 € sind 160.000 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand zu sehen. Wie richtliniengemäß vorausgesetzt, gibt die Gemeinde Neuendettelsau ebenfalls einen Zuschuss und zwar in Höhe von 20.000 €, also mindestens in Höhe des vorgenannten Kreiszuschusses.

Förderung sozialer Organisationen

Die CSU-Kreistagfraktion spricht sich dafür aus, soziale Einrichtungen auch im Jahr 2015 durch den Landkreis Ansbach zu unterstützen. Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände sollen insgesamt 6.450,00 € erhalten, davon das Diakonische Werk Ansbach e.V. 1.610,00 €, die Arbeiterwohlfahrt 1.610,00 €, das Bayer. Rotes Kreuz Ansbach 1.610,00 €, die Caritasstelle Ansbach 810,00 € und die Caritas-Kreisstelle Herrieden 810,00 €.

Stefan Horndasch                                Jan Helmer                             Johannes Schneider                      Vorsitzender                                 Stellv. Vorsitzender                       Stellv. Vorsitzender

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  Fraktionsreport Nr. 138 vom 07. Dezember 2015

Die CSU-Fraktion im Kreistag informiert:

Freiwillige Zuschüsse des Landkreises Ansbach zur Förderung der Jugendarbeit in den Sport- und Schützenvereinen

Nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion soll der Schützenverein Eichengrund Wolfertsbronn bei Dinkelsbühl zu den angefallenen förderfähigen Kosten von 17.681,50 € für den Einbau elektronischer Schießstände in das bestehende Schützenheim einen Kreiszuschuss in Höhe von 10 % erhalten. Der Schießstand befindet sich im dortigen Dorfgemeinschaftshaus. Betreiber des Dorfgemeinschaftshauses ist der Verein zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft in Wolfertsbronn e.V. Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dem SV 67 Weinberg e.V Gemeinde Aurach, für den Neubau einer Flutlichtanlage auf dem B-Platz eine Förderung in Höhe von 10 % der errechneten förderfähigen Kosten von 64.130,00 € zu gewähren. Das ergibt eine Förderung in Höhe von 6.413,00 €. Voraussetzung für einen Zuschuss des Landkreises ist, dass die Gemeinde Aurach die Maßnahme mindestens in gleicher Höhe bezuschusst. Die veranschlagten Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 71.692,53 €.

Zuschüsse für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in Windsbach

Den Gemeinden des Landkreises werden Zuschüsse für anzuschaffende überörtliche Einsatzmittel ihrer Freiwilligen Feuerwehren bewilligt. Die Fahrzeuge und Geräte müssen allerdings in einem vom Kreisbrandrat (KBR) erstellten und vom Kreisausschuss anerkannten Bedarfsplan enthalten sein. Für die Beschaffung eines Gerätewagens Logistik 2 (GW-L2) für die FFW Windsbach erhält die Stadt Windsbach einen Kreiszuschuss in Höhe von 38.350 €. Das sind 65 % des nach den staatlichen Zuwendungsrichtlinien bewilligten Festbetrags in Höhe von 59.000,00 €.

Förderung der Denkmalpflege

Die CSU-Kreistagfraktion spricht sich dafür aus, für den Umbau und die Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes in Schweinsdorf bei Neusitz einen Kreiszuschuss nach Maßgabe der bestehenden Förderrichtlinien zu gewähren. Die hierfür veranschlagten Gesamtkosten betragen 531.357,00 €, wovon 230.000,00 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand anerkannt wurden. Die Förderung mit 3,5 % entspricht einem Betrag von 8.050,00 €. Die überörtliche Bedeutung des Denkmals ist nach Auskunft des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege darin begründet, dass es sich um eines der in Franken äußerst seltenen Beispiele eines Bauernhauses handelt, das zudem zu Lebzeiten des berühmten Pfarrers Mayer entstand, mit dem dieser Haustyp insbesondere in Verbindung gebracht wird.

Landschaftspflege unterstützen

Für die Pflege von Biotopflächen bzw. Naturschutzgebieten im Jahr 2012 soll der Bund Naturschutz, Kreisgruppe Ansbach, einen Kreiszuschuss in Höhe von 4.890 € erhalten. Mit diesem Betrag aus dem Naturschutzfonds will der Landkreis Ansbach anteilig die ungedeckten Pflegekosten für die durchgeführten Biotoppflegemaßnahmen unterstützen.

Förderung für Dinkelsbühler Theaterbau

Die Große Kreisstadt Dinkelsbühl soll nach Auffassung der CSU für die Sanierung und den Umbau des sog. Warnecke-Hauses am Altrathausplatz in Dinkelsbühl einen Zuschuss in Höhe von 15.000 € erhalten. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf 495.798,00 €. Mit der Baumaßnahme konnte das Umfeld des Freilichttheaters besser ausgestattet werden.

Ausführung der Förderung der Denkmalpflege

Der Landkreis Ansbach fördert richtliniengemäß die Instandsetzung von Baudenkmälern. Die Förderpraxis bei Voruntersuchungen, für die ein gesonderter Zuschussantrag gestellt wurde, soll künftig noch stärker die Interessen der Antragsteller berücksichtigen. Die Kreiszuschüsse betragen ab einem anerkannten denkmalpflegerischen Aufwand von 15.000,00 € bis 50.000,00 € 7 %. Bei einem höheren denkmalpflegerischem Aufwand ist die Zuschusshöhe gestaffelt von 6 % bis 2 %. Bisher wurde auch die Voruntersuchung generell als eigenständiger Antrag behandelt. Wenn die Summe von 15.000,00 € nicht erreicht wurde, konnte ein Zuschuss nicht bewilligt werden. Wenn die Voruntersuchungen der Erhaltung eines Denkmals dienen und die Instandsetzungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt wird, sollen künftig die Kosten dafür bei fristgerechter Antragstellung auch nachträglich in die Gesamtmaßnahme mit einbezogen werden.

 Stefan Horndasch                    Jan Helmer                              Johannes Schneider
    Vorsitzender                   Stellv. Vorsitzender                        Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 139 vom 17. Dezember 2015

Die CSU-Fraktion im Kreistag tagte in Klausur auf dem Hesselberg:

Seit 2002 trifft sich die CSU-Kreistagsfraktion alljährlich zu einer zweitägigen Klausur auf dem Hesselberg. Von besonderer Bedeutung bei der diesjährigen Klausur waren Informationen über die Baumaßnahmen im Hochbau und die Herausforderungen, die auf den Landkreis durch die Flüchtlinge zukommen. Zentrales Thema waren auch die Zukunftsprojekte, denen sich der Landkreis angenommen hat.

Bei Hochbauten am Ball bleiben

Der Landkreis Ansbach hat knapp 30 Liegenschaften, was einer intensiven Betreuungsbedarf, um die Gebäude zu unterhalten. So wurde vor wenigen Jahren im Rahmen des Konjunkturpakets II das zentrale Verwaltungsgebäude energetisch saniert. Ein Neubau neben der Friedenskirche hat Platz für weitere Mitarbeiter gschaffen. Der Landkreis hat mit kräftiger Unterstützung durch die CSU-Kreistagsfraktion seit 2002 zahlreiche Schulbaumaßnahmen auf den Weg gebracht. Dabei war es oberste Priorität, die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen dadurch zu fördern, dass der Landkreis Ansbach als Sachaufwandsträger die entsprechenden schulischen Einrichtungen schafft. Mit den Schulleiterinnen und Schulleitern konnte anfangs gemeinsam ein Zeitplan entwickelt werden, denn es war unmöglich, alle Projekte auf einmal anzugehen. Die vielen Schulbaumaßnahmen waren natürlich auch mit einem enormen finanziellen Kraftakt verbunden. Bis einschließlich 2015 wurden hierfür knapp 150 Mio. € investiert, mindestens 35 Mio. € sind noch erforderlich.

Flüchtlingssituation wird auch den Landkreis beschäftigen

Für die CSU-Kreistagsfraktion stand auf der Klausur nicht die allgemeine Debatte um die Flüchtlingssituation im Vordergrund. Vielmehr sollte festgestellt werden, welche Aufgaben auf den Landkreis Ansbach zusätzlich zugekommen sind oder noch zukommen werden. Bereits jetzt ist dies eine spannende und anstrengende Aufgabe, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt intensiv fordert. Beim Haushalt des Landkreises wird sich dies derart auswirken, dass sich von 2015 auf 2016 eine Steigerung von 2,4 Mio. € einschließlich der Stellenmehrungen ergeben wird. Bereits von 2014 auf 2015 war hier eine Anhebung des Kostenansatzes i. H. von 400.000 € vorgenommen worden. Unter den zahlreichen Flüchtlingen, die sich derzeit nach Deutschland aufgemacht haben, befinden sich auch viele Jugendliche, die noch minderjährig und ohne Familie gekommen sind. Im Landkreis Ansbach befinden sich derzeit circa 100 unbegleitete minderjährige Jugendliche. Nach den derzeitigen Schätzungen, könnte es sein, dass der Landkreis weitere 30 Jugendliche aufnehmen muss. Diese sind derzeit in zwei Erstaufnahmestellen in Neuendettelsau und in Rothenburg untergebracht. Daneben gibt es noch fünf Wohngruppen, welche z.B. auch durch die Diakonie Neuendettelsau betreut werden. Positiv ist hier im Landkreis die Entwicklung, dass viele Pflegefamilien bereit sind, junge Flüchtlinge aufzunehmen. Seit 1. November 2015 hat sich der Freistaat Bayern bereit erklärt, die Kosten für junge Flüchtlinge unter 18 Jahren zu übernehmen. Allerdings werden auch junge Erwachsene über 18 Jahren teilweise noch einen Betreuungsbedarf haben. Dieser muss dann künftig vom Bezirk getragen werden. Verwaltungskosten und Personalkosten, die dem Landkreis dennoch entstehen, werden voraussichtlich nicht in voller Höhe erstattet. Das Jugendamt des Landkreises ist bemüht, bei den Hilfestellungen auf die Bedürfnisse der jeweiligen Jugendlichen individualisiert einzugehen. Auch das Jobcenter, welches in voller Trägerschaft durch den Landkreis Ansbach geführt wird, bereitet sich auf die Herausforderungen durch die zunehmende Zahl der Flüchtlinge vor. Ab dem Zeitpunkt der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis werden die Flüchtlinge durch das Jobcenter betreut. Erwartet wird hier, dass die Zahl der zu betreuenden Personen auf circa 800 steigt. Im Hinblick auf insgesamt 3500 derzeit betreute Personen, zeigt sich, dass dies eine erhebliche Anstrengung sein wird. Finanziell wird sich für den Landkreis insbesondere auswirken, dass die Wohnkosten durch den Landkreis zu tragen sind.

Zukunftsthemen offensiv angehen

Neben diesen Herausforderungen ist der Landkreis Ansbach aber auch bemüht, sich der Zukunftsthemen anzunehmen. Dazu gehört beispielsweise das Qualitätssiegel „Bildungsregion in Bayern“, welches Ende November vom bayerischen Kultusminister an den Landkreis Ansbach verliehen wurde. Bei der Klausur wurde sehr deutlich, dass die Arbeit im Bereich der Bildungsregion intensiv begonnen hat und auch künftig intensiv fortgeführt wird. Erfreulich ist hier, dass sehr viele Ehrenamtliche bereit sind, sich dieser Themen an-zunehmen. Die Regionalmanagerin Stefanie Groß hat ihre bisherige Arbeit als Zukunftscoach vorgestellt. Dabei ging es insbesondere um die Sicherung der Fachkräfte im Wirt-schaftsleben. Diese Arbeit kann durch das Regionalmanagement fortgeführt werden. Dazu gehören Themen wie Ausbildungsbroschüren, Ausbildungsdatenbank, Girls‘ & Boys‘ Day, Ausbilderforum, BDS-AzubiAkademie Netzwerk, „Duales Studium“ oder der Infotag Wiedereinstieg. Als neue Themen werden nun im Rahmen des Regionalmanagement die Unterstützung kommunaler Allianzen und Leader-Regionen bearbeitet. Hierzu gehören beispielsweise Projekte wie die Leerstandsdatenbank oder die Vermarktung regionaler Produkte. Wesentlicher Arbeitsinhalt ist auch die Auseinandersetzung mit dem demographischen Wandel.

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach wünscht allen Leserinnen und Lesern des Fraktions-Reports ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, erfolgreiches neues Jahr 2016!

Stefan Horndasch                          Jan Helmer                      Johannes Schneider
  Vorsitzender                           Stellv. Vorsitzender               Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 140 vom 11. Januar 2016

Die CSU-Kreistagsfraktion tagte in Neuendettelsau:

Senkung der Kreisumlage um 0,65 Punkte angestrebt

Die CSU-Kreistagsfraktion hat in ihrer Haushaltsklausur in Abstimmung mit Landrat Dr. Jürgen Ludwig beschlossen, dass aufgrund der finanziellen Gesamtsituation der aktuelle Hebesatz der Kreisumlage (49 %) um 0,65 Punkte gesenkt werden sollte. Nun gilt es, für diesen Beschluss im Kreistag Mitstreiter und damit eine Mehrheit zu finden. Anstoß für diesen Beschluss der CSU-Kreistagsfraktion war, dass der Bezirk Mittelfranken die Bezirksumlage für das Jahr 2016 um 1,3 Punkte gesenkt hat. Dies war die folgerichtige Konsequenz der Haushaltssituation des Bezirkes, mit der dennoch nicht unbedingt gerechnet werden konnte. Diese Senkung der Bezirksumlage wird zu einer Entlastung des Kreishaushaltes in Höhe von 2,19 Mio. € führen. Aus Sicht der CSU – Fraktion eröffnet sich damit die Möglichkeit, einen hälftigen Anteil der vorgenannten Ausgabenminderung über eine Reduzierung der Kreisumlage an die Gemeinden weiterzugeben. Hinzu kommt eine Verbesserung der Schlüsselzuweisung durch den Freistaat Bayern in Höhe von 2,1 Mio. EUR. Bislang ist im Haushaltsplan – Entwurf eine Neuverschuldung des Landkreises in Höhe von 1,2 Mio. EUR eingeplant. Diese könnte aufgrund der Bezirksumlagesenkung vermieden werden. Der Landkreis Ansbach konnte 2015 erfreulicherweise ca. 5 Mio. EUR Schulden abbauen. In diese Richtung muss es nach Auffassung der CSU-Kreistagfraktion grundsätzlich weiter gehen, auch wenn die kommenden Jahre den Landkreis Ansbach kostenmäßig noch einiges abverlangen werden. Unklar sind weiterhin insbesondere die Fragen hinsichtlich der steigenden Anzahl der Flüchtlinge, die zunehmend Eingang in die Haushaltssituation des Landkreises finden. Dies ist bislang im Haushaltsentwurf nur teilweise berücksichtigt. Bereits jetzt ist hierfür eine Ausgabenmehrung von 700.000 EUR zu veranschlagen. Mit dieser Thematik hatte sich die CSU – Fraktion schon im Rahmen ihrer Klausurtagung auf dem Hesselberg anfangs Dezember 2015 intensiv auseinandergesetzt, um auf die Herausforderungen und Probleme vorbereitet zu sein. Nach sorgfältiger Abwägung aller kostenintensiven Aufgaben des Landkreises, der Städte und Gemeinden hält die CSU-Kreistagsfraktion die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um 0,65 Punkte für sachgerecht, ausgleichend und angemessen.

Musikalisches Aushängeschild nicht „im Regen lassen“

Das Chorzentrum des Windsbacher Knabenchors ist altersbedingt dringend sanierungsbedürftig. Insbesondere die Wärmedämmung entspricht nicht mehr zeitgemäßen Anforderungen. Für die Instandsetzung des Chorzentrums sind Ausgaben in Höhe von 2,1 Mio € veranschlagt. In Anerkennung der großen kulturellen Bedeutung für den Landkreis Ansbach wird dem Windsbacher Knabenchor schon seit Jahren eine jährliche Zuwendung des Landkreises gewährt. Die Arbeit des Windsbacher Knabenchores wird jährlich finanziell mit einem Kreiszuschuss in Höhe von 15.000 € unter-stützt. Der Chor ist ein kulturelles Aushängeschild nicht nur für den Landkreis Ansbach, sondern für die gesamte Region und weit darüber hinaus. Nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion soll sich deshalb der Landkreis Ansbach in diesem besonderen Fall auch an den Investitionskosten beteiligen und einen einmaligen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 75.000 EUR für die Instandsetzung des Chorzentrums gewähren. Es wird dabei erwartet, dass sich auch die Stadt Windsbach mit einem erheblichen Beitrag an der Finanzierung der Instandsetzungskosten beteiligt.

Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) nutzen

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) zu nutzen und entsprechende Anträge zu stellen. Bereits beim Konjunkturpaket II war es dem Landkreis möglich, für einige Investitionen einen Zuschuss zu erreichen. Dabei geht es der Fraktion nicht um neue zusätzliche Projekte, sondern um Investitionen, die in den nächsten Jahren auf der Agenda des Landkreises stehen. Dazu gehören beispielsweise das Vordergebäude der Realschule Heilsbronn, das Gebäude Luitpoldstraße 5 in Dinkelsbühl, das Werkstattgebäude der Berufsschule Rothenburg, das Hauptgebäude der Berufsschule Rothenburg oder das Gymnasium Feuchtwangen. Einige Informationen zu diesem Programm: Der Bund hat mit dem Kommunalinvestitionsfördergesetz ein Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet. Gefördert werden dabei energetische Sanierungen und der Abbau von Barrieren. Auf den Freistaat Bayern entfällt dabei ein Anteil von 289,24 Mio. Euro. Davon entfallen auf Mittelfranken 24 Mio. Euro und den Landkreis Ansbach einschließlich seiner Städte und Gemeinden 3.804.000 Euro. Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und Bezirke, deren durchschnittliche Finanzkraft je Einwohner der Jahre 2011 bis 2013 unter dem Landesdurchschnitt und deren Lage im Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegt. Diese Voraussetzung wird vom Landkreis Ansbach erfüllt, da dieser als Raum mit besonderem Handlungsbedarf anerkannt wurde. Die Projektförderung beträgt im Wege der Anteilfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben, der Fördersatz für Landkreise und kreisangehörige Gemeinden beträgt einheitlich 80 % der förderfähigen Kosten. Eine Förderung von bereits beantragten FAG-Maßnahmen ist nach Angabe der Regierung von Mittelfranken möglich. Die im KIP geförderten Bereiche werden dann aus der FAG-Förderung herausgerechnet.

Claudia Conrad neuer Vorstand bei ANregiomed

Seit dem 1. Januar 2016 hat Frau Claudia Conrad beim Klinikverbund ANregio-med die Nachfolge von Vorstand Dr. Andreas Goepfert angetreten. Claudia Conrad ist bereits seit 2010 im Unternehmen tätig und war zuletzt die Stellvertreterin des Vorstands. Dr. Andreas Goepfert ist als Vorstand an das Klinikum in Braunschweig gewechselt. In seiner „Ansbacher“ Zeit konnte der schwierige aber unabdingbare Zusammenschluss der Kliniken Dinkelsbühl, Feuchtwangen und Rothenburg mit dem Klinikum Ansbach zu einem leistungsstarken Unternehmen erreicht werden. Damit war auch die Grundlage geschaffen, für das neue Unternehmen ein attraktives und tragfähiges Zukunftskonzept aufzubauen. Neben einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit beinhaltet dies die Abstimmung und den Ausbau des medizinischen Versorgungsangebots für die Bevölkerung. Im Unternehmen selbst konnten zahlreiche neue Projekte gestartet und einige neue Behandlungsmethoden eingeführt werden. Nun gilt es, daran zügig weiter zu arbeiten. Das Unternehmen ANregiomed hat mit dem MVZ am Klinikum Ansbach und dem MVZ Region Franken ein starkes Netzwerk in der ambulanten fachärztlichen Versorgung aufgebaut, welches für die künftige Kliniklandschaft von großer Bedeutung sein wird. Die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und Kliniken wird in Zukunft noch wichtiger werden. Die MVZ haben eine enge Verbindung und gute Anbindung zur Klinik, auch im personellen Bereich sind hier wechselseitige Synergien möglich. Es wurde auch intensiv daran gearbeitet, die finanzielle Situation des Unternehmens auf eine solide Grundlage zu stellen. Insbesondere die Verbundbildung hat allerdings auch erhebliche wirtschaftliche Bereinigungen mit sich gebracht, die es abzuarbeiten gilt. In der Zeit von Dr. Goepfert wurde auch die umfangreiche Baumaßnahme am Klinikum Ansbach mit einem Investitionsvolumen von derzeit geschätzt 140 Millionen € zukunftsbezogen umstrukturiert und auf die kommenden Anforderungen an eine Klinik ausgerichtet. Das bisherige PPP-Projekt am Klinikum Ansbach musste gestoppt und abgewickelt werden, da dies für das Unternehmen zu einer unkalkulierbaren Belastung hätte werden können. Insgesamt war allein die Aufgabe, ein realistisches Zukunftskonzept für ANregiomed zu entwickeln und dem Klinikum in Ansbach mit dem Ausbau der Leistungen und dem Neubauprojekt wieder eine angemessene Zukunft zu ermöglichen, ein gewaltiger Kraftakt, der auch dem Vorstand Dr. Goepfert viel abverlangte. Dabei wurde er immer durch den Verwaltungsrat intensiv begleitet, der diese Umstrukturierungen mitberaten und mitgetragen hat. Auf Claudia Conrad warten intensive Aufgaben in einem Unternehmen mit über 2200 Mitarbeitern. Neben der weiteren Umsetzung des Zukunftskonzepts und der Anpassung des Unternehmens an die neue Klinikreform wird insbesondere die Baumaßnahme am Klinikum Ansbach eine herausfordernde Aufgabe bleiben. Die CSU-Kreistagsfraktion sichert hier weiterhin ihre konstruktive Unterstützung und Zusammenarbeit im Interesse des Unternehmens, seiner Beschäftigten und insbesondere der Patienten zu.

Stefan Horndasch                     Jan Helmer                    Johannes Schneider
   Vorsitzender                   Stellv. Vorsitzender                Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 141 vom 08. Februar 2016

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Landschaftspflege unterstützen

Für die Pflege von Biotopflächen bzw. Naturschutzgebieten im Jahr 2013 und 2010 soll der Landschaftspflegeverband Mittelfranken e.V. einen Kreiszuschuss in Höhe von 10.601,00 € erhalten. Mit diesem Betrag aus dem Naturschutzfonds will der Landkreis Ansbach anteilig die ungedeckten Pflegekosten unterstützen. Die Richtlinien zur Förderung landschaftspflegerischer und landschaftsgestalterischer Maßnahmen im Landkreis Ansbach sehen dabei eine Förderung mit 50 % der nicht gedeckten Kosten vor. Der Höchstbetrag des Zuschusses beträgt dabei maximal 25 % der Pflegekosten, welche hier in Höhe von insgesamt 92.256,31 € entstanden sind.

Integrationsbeauftragter soll bestellt werden

Die CSU-Kreistagsfraktion stimmt zu, dass angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen im Landkreis Ansbach aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen ein Integrationsbeauftragter den Integrationsprozess im Landkreis Ansbach unterstützt und koordiniert. Dabei sind folgende Aufgabenschwerpunkte derzeit ersichtlich:
• Mitwirkung bei der Gestaltung des Zusammenlebens und der Integration von Migranten auf allen Ebenen des Landkreises Ansbach, z. B. durch Sammlung einschlägiger Angebote der vorhandenen Institutionen im Landkreis Ansbach
• Ansprechpartner für die ehren- und hauptamtlichen Helfer der Integrationsarbeit sowie Mitunterstützung bei der Vernetzung in den Landkreiskommunen
• Pflege des Informationsaustausches mit den Institutionen, die mit diesem Thema befasst sind und Förderung der Vernetzung der Integrationsarbeiten mit diesen
• Information des Kreistages über die Situation von Migranten und die Fortschritte der
• Integrationsarbeit
• Teilnahme an den Sitzungen der internen Arbeitsgruppe Asyl des Landratsamtes Ansbach
• Aufklärungsarbeit zum Abbau von Vorurteilen, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
• Pflege des Informationsaustausches mit dem Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung

Für bedauerlich hält es die Fraktion, dass die Frage der personellen Besetzung die inhaltlichen Aspekte in den Hintergrund gerückt hat. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte bereits am 03.12.2015 angeregt, einen Integrationsbeauftragten zu bestellen. Dies wurde allen Fraktionen im Kreistag am gleichen Tage zur Kenntnis gebracht. Bereits in der Sitzung am 07.12.2015 hatte sich die CSU-Kreistagsfraktion mit dieser Anregung befasst und die Beauftragung eines Integrationsbeauftragten befürwortet. Zugleich konnte davon ausgegangen werden, dass die SPD auch einen personellen Vorschlag unterbreiten wird. Offenbar haben sich die anderen Fraktionen des Kreistages bis Anfang Februar mit der vorgenannten Anregung der SPD-Fraktion nicht befasst, wenngleich klar erkennbar war, dass im Kreistag am 26.2.2016 die Bestellung erfolgen sollte, was einen verwaltungsmäßigen Vorlauf ab Anfang Februar erfordert.
Erst nachdem von der SPD-Fraktion der stv. Landrat Kurt Unger benannt war, kam die Fraktion der Freien Wähler mit einem weiteren Vorschlag. Ein offizieller Vorschlag wurde schriftlich nicht eingereicht. Angeblich sollte dies auch ein Vorschlag weiterer Fraktionen sein, ohne dass von diesen aber eine Mitteilung an alle Fraktionen erfolgte. Der SPD-Vorschlag war übrigens auch nicht mit der CSU-Fraktion „abgestimmt“.

Anpassung der Richtlinie zur Förderung der Denkmalpflege

Die bestehenden Richtlinien des Landkreises für die Gewährung freiwilliger Zuwendungen in verschiedenen Bereichen müssen immer wieder hinsichtlich ihrer Praktikabilität beim Verwaltungsvollzug überprüft werden. Die Förderrichtlinien sollten klar gefasst sein und möglichst wenig Verwaltungsaufwand verursachen. Die Zuschussvergabe soll nach fachlicher Vorgabe bedarfsgerecht und zielorientiert erfolgen. Um diesem Ziel näher zu kommen, spricht sich die Fraktion dafür aus, die Richtlinie Nr. 3 für die Gewährung von Kreiszuschüssen zur Förderung der Denkmalpflege zu ändern. Für die Gewährung eines Zuschusses nach dieser Richtlinie ist u.a. Voraussetzung, dass das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) auf Anfrage die überörtliche Bedeutung eines Denkmals bestätigt und einen denkmalpflegerischen Aufwand festgesetzt hat. Die CSU-Fraktion hält es für sinnvoll und geboten, dass darüber hinaus künftig eine Förderung der Maßnahme vom BLfD auch befürwortet wird. Soweit Zuschüsse für Maßnahmen beantragt werden, die innerhalb von fünf Kalenderjahren das gleiche Objekt betreffen, ist dies im Hinblick auf die Bemessung des Kreiszuschusses künftig als eine Maßnahme zu werten. Klargestellt wird auch, dass eine Förderung von Voruntersuchungen, für die ein gesonderter Zuschussantrag gestellt wurde, zunächst als eigenständiger Antrag behandelt wird. Wenn die Voruntersuchungen der Erhaltung eines Denkmals dienen und die Instandsetzungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt wird, sollen die Kosten dafür bei fristgerechter Antragstellung auch nachträglich in die Gesamtmaßnahme mit einbezogen werden.

Ausgleich für Seniorenheim

Die Seniorenheime in Feuchtwangen und Wasertrüdingen befinden sich in der Trägerschaft des Landkreises Ansbach und werden derzeit als sogenannte Eigenbetriebe geführt. Im Haushaltsplan 2016 muss nun ein Jahresfehlbetrag 2014 des Senioren- und Pflegeheimes Wassertrüdingen in Höhe von 215.763,10 € ausgeglichen werden.

Neubauprogramme 2016 für Kreisstraßen und Deckenbauprogramm

Der Landkreis Ansbach wird für die Fortführung und die Neuaufnahme für den Neubau von Straßen im Jahr 2016 1.985.000,00 EUR vorsehen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:
Der Landkreis Ansbach ist für ein Straßennetz von ca. 600 km verantwortlich. Dieser Verantwortung wird der Landkreis zum einen durch seinen enormen Aufwand beim Neubau von Kreisstraßen gerecht, zum anderen aber auch durch das Deckenbauprogramm. Mit dem Deckenbauprogramm wird die Fahrbahn neu asphaltiert. Damit soll gleichzeitig verhindert werden, dass es zu größeren Straßenschäden kommt. Für 2016 sind folgende Maßnahmen mit einem Volumen von knapp 1,5 Mio. EUR vorgesehen. 

Ausbildungscoaching der Evang. Jugendsozialarbeit

Im Rahmen der Jugendsozialarbeit hat die EJSA Rothenburg gGmbH den Landkreis Ansbach gebeten, sich an den anfallenden Kosten sowohl im Bereich Ausbildungscoaching als auch für den Jugendmigrationsdienst zu beteiligen. Die Beratung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Ausbildungscoaching) soll weiterhin insbesondere im Landkreis Ansbach (Rothenburg o.d.T., Feuchtwangen, Dinkelsbühl, Wassertrüdingen und Windsbach) erfolgen. Die CSU-Fraktion unterstützt den Zuschussantrag für das Jahr 2015 und stimmt zu, dass eine finanzielle Hilfe in Höhe von 15.000,-- € bewilligt wird. Durch die EJSA Rothenburg konnten in den beiden zurückliegenden Jahren insgesamt 133 Jugendliche und junge Erwachsene bei Ausbildungsproblemen unterstützt werden. Mit dieser Maßnahme werden auf der einen Seite gezielt die Auszubildenden unterstützt, aber auch die Ausbildungsbetriebe können davon einen Nutzen ziehen.

Stefan Horndasch                             Jan Helmer                        Johannes Schneider
   Vorsitzender                           Stellv. Vorsitzender                  Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 142 vom 26. Februar 2016

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Kreishaushalt in Neuendettelsau verabschiedet

In seiner Haushaltsitzung in der Augustana-Hochschule in Neuendettelsau am 26. Februar 2016 hat der Kreistag des Landkreises Ansbach den Haushalt für das Jahr 2016 mit nur einer Gegenstimme verabschiedet. Zentrale Frage war die Höhe der Kreisumlage, die entsprechend einem Vorschlag der CSU-Kreistagsfraktion von 49 Punkte um 0.65 Punkte abgesenkt wird. Der Kreisetat hat im Verwaltungshaushalt ein Rekord-Volumen von 189.032.646,00 EURO und im Vermögenshaushalt 24.808.825,00 EURO. Die Verschuldung würde Ende des Jahres 2016 etwa 52 Mio. € betragen.

Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CSU

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Haushaltsberatungen mögen für manche langatmig sein, ein mühsamer Weg durch Zahlenkolonnen oder ein Sitzungsmarathon der verschiedenen Ausschüsse. Ich halte aber einen positiven Ansatz dagegen: Wir sehen einen Gesamtansatz für unser politisches Handeln und haben die Möglichkeit und Chance, die Breite unserer Landkreisaufgaben zu bearbeiten und unser Augenmerk wieder einmal darauf zu richten. Das sollten wir jedoch immer im Auge behalten: Wir sind ein kommunales Organ der Selbstverwaltung und dürfen durch den Auftrag der Wähler den Landkreis verwalten und gestalten. Nebenbei bemerkt empfinde ich es auch als persönlich sehr angenehm, mit den Kolleginnen und Kollegen einmal nicht nur 2 Stunden zusammen zu sein. Persönliche Begegnungen tun auch unserer Arbeit gut. Von daher darf ich herzlich danken, dass wir in diesem Jahr wieder eine Informationsfahrt mit dem Kreistag starten wollen.

Kreisumlage senken
Wie hoch soll der Hebesatz für die Kreisumlage sein? Diese Frage ist für uns von großer Bedeutung und ich kann nachvollziehen, dass insoweit im Kreistag anfangs unterschiedliche Auffassungen vorhanden waren. Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Meinung, dass aufgrund der finanziellen Gesamtsituation der aktuelle Hebesatz der Kreisumlage von 49 % um 0,65 Punkte gesenkt werden kann und soll. Ausgangspunkt ist, dass der Bezirk Mittelfranken die Bezirksumlage für das Jahr 2016 um 1,3 Punkte gesenkt hat. Diese Senkung der Bezirksumlage wird zu einer Entlastung des Kreishaushaltes in Höhe von 2,19 Mio. € führen. Hinzu kommt eine Verbesserung der Schlüsselzuweisung durch den Freistaat Bayern in Höhe von 2,1 Mio. €. Der Landkreis Ansbach konnte 2015 erfreulicherweise ca. 5 Mio. EUR Schulden abbauen. In diese Richtung muss es nach Auffassung der CSU-Kreistagfraktion grundsätzlich weiter gehen. Nach sorgfältiger Abwägung aller kostenintensiven Aufgaben des Landkreises, der Städte und Gemeinden hält die CSU - Kreistagsfraktion die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um 0,65 Punkte für sachgerecht, ausgleichend und angemessen.

Gute Straßen sind für die Fläche wichtig
Gute Straßen sind und werden auch in Zukunft ein wesentliches Infrastrukturelement in einem Flächenlandkreis sein. Wir werden uns daher wie in der Vergangenheit auch künftig dieser Verantwortung stellen müssen. Unser klares Ziel war und ist es, hier kontinuierlich zu arbeiten. Das betrifft zum einen die Notwendigkeit zu erkennen, wann Neubaumaßnahmen erforderlich sind. Und natürlich erfordert es auch die Bereitschaft der Anlieger, Grundstücke zur Verfügung zu stellen, wenn es darum geht, Trassen zu verbessern. Zum anderen haben wir aber in den letzten Jahren mit gutem Erfolg die Aufmerksamkeit darauf gelegt, mit dem Deckenbauprogramm den Bestand zu erhalten. Wir werden insgesamt im Tiefbaubereich zusammen mit dem beweglichen Anlagevermögen 3,92 Mio. € zur Verfügung stellen. Davon stehen in diesem Jahr für das Neubauprogramm wieder 1,48 Mio. € zur Verfügung stellen. Dies ist zwar eine geringere Summe als in den Vorjahren, die Aufwendungen müssen aber mit dem erforderlichen Grunderwerb und den staatlichen Zuwendungen in Einklang gebracht werden. Von daher ist es auch der richtige Ansatz, das Deckenbauprogramms im Jahr 2016 auf 1,5 Mio. € zu erhöhen. Dies nicht, um unnötig Geld auszugeben, sondern um wieder einen Teil der Straßen in einen ordentlichen Zustand bringen können. Wir als Landkreis werden unserer Verantwortung gerecht. Wir hoffen, dass auch der Staat sich weiter verstärkt bemüht, unsere Region hier entsprechend auszustatten. Darüber hinaus muss es unsere gemeinsame Anstrengung bleiben, hinsichtlich der Autobahn A6 Verbesserungen zu erreichen. Hier ist der Verkehrsfluss nicht nur überörtlich, sondern auch für uns im Landkreis von Bedeutung. Primär wäre an einen sechsspurigen Ausbau zu denken, aber auch jede andere vorher durchgeführte kurzfristige Maßnahme wäre überaus hilfreich.

Stationäre Krankenversorgung ist Kernaufgabe
Die stationäre Krankenversorgung ist eine Kernaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern. Dieser gesetzlichen Verantwortung sind wir selbst dann nicht entbunden, wenn eine andere Trägerschaft vorliegt. ANregiomed wäre ein Thema, welches man mit entsprechenden Emotionen angehen könnte. Ich möchte da für mich sagen, dass sehr viel Herzblut für dieses Kommunalunternehmen in mir steckt. Dennoch ist es unsere Aufgabe, auch dieses Handlungsfeld sachlich und nüchtern zu betrachten. Das haben wir in der strategischen Entscheidung für das Zukunftskonzept gemeinsam mit Oberender, einem anerkannten Beratungsteam, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet und im Verwaltungsrat einstimmig verabschiedet. Dazu einige Punkte: - Medizinische Leistungen wurden und werden, besonders am Schwerpunktkrankenhaus in Ansbach, in Qualität und Angebot für die Patienten deutlich ausgebaut: als Beispiel seien genannt Gefäßchirurgie, Neurologie, Schmerztherapie, Neurochirurgie, Pneumologie, Hämatologie/Onokologie, Thoraxchirurgie und ambulante HNO, - der Verbund der Kliniken in Ansbach, Dinkelsbühl, Feuchtwangen und Rothenburg o.d. Tauber wurde gestärkt, - mit dem Ausbau der Facharztpraxen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) konnte eine Brücke zwischen der stationären Behandlung in den Kliniken und der Forderung des Gesetzgebers nach mehr ambulanter Behandlung geschlagen werden und - betriebliche Abläufe und Strukturen wurden und werden stetig verbessert, Kosten verringert und damit der Fortbestand der Kliniken in kommunaler Trägerschaft überhaupt erst möglich gemacht. Bewusst haben wir uns zudem für die Weiterführung der Baumaßnahmen am Klinikum Ansbach entschlossen, Fehlentwicklungen korrigiert und diese auf eine zukunftsgerichtete Basis gestellt. Wir haben uns bereiterklärt, dies mit einem Baukostenzuschuss von insgesamt maximal 12,95 Mio. € zu unterstützen, in diesem Jahr mit 4,22 Mio. €. Wir haben bewusst die Unternehmensform des Kommunalunternehmens gewählt, um das Unternehmen in kommunaler Trägerschaft in einem wirtschaftlichen Rahmen steuerbar und arbeitsfähig zu halten. Natürliche Folge ist es dann, dass entsprechende Organe vorgesehen sind, die ihrer Aufgabe auch nachkommen. Der Verwaltungsrat war und ist in die entsprechenden strategischen Entscheidungen eingebunden. Die Sitzungen sind nicht nur zeitlich intensiv, sondern-und das ist das Wichtige- auch inhaltlich. Wichtig ist dabei sicherlich zudem die Transparenz durch Information in den weiteren zuständigen Gremien und Organen der Träger. Diese Transparenz haben wir hier in den Kreisgremien erhalten, soweit wir sie erhalten wollten. Von meiner Seite aus besteht hier weiterhin das Angebot an alle Kolleginnen und Kollegen für Fragen und Meinungsaustausch zur Verfügung zu stehen. Ich danke dafür, dass wir im Kreistag diese Thematik sehr geschlossen und mit Wohlwollen für das Unternehmen angegangen sind. Wenn wir dies gemeinsam auch mit Oberbürgermeisterin Seidel und dem Stadtrat von Ansbach tun, sind wir auf einem guten Weg. Ich bitte aber gleichfalls um Verständnis, dass unternehmerische und betriebliche Daten und Überlegungen sich nicht dafür eignen, an das schwarze Brett geheftet zu werden. Ein solches Verhalten wird kein Wirtschaftsunternehmen, und das ist ANregiomed in bestimmter Weise auch, an den Tag legen. Soweit aus der kommunalrechtlichen Verantwortung und Verpflichtung hier etwas anderes erforderlich ist, wird dem nachgegangen. Ich nehme für mich in Anspruch, die Fakten und Herausforderungen sachlich und nüchtern bewerten zu können. Dass hier eine schwierige, aber auch lohnenswerte Arbeit vor uns steht zeigt, dass wir im Verwaltungshaushalt neben der Ansparung von 1 Mio. € eine Trägerausgleichszahlung von rund 2,72 Mio. angesetzt haben.

Unterstützung für das LIMESEUM Ruffenhofen und Windsbacher Knabenchor
Es ist gut, dass wir bei allen Problemen die Kultur nicht vergessen. Hier ist es sicher gut, dass wir unsere Theater im Landkreis Ansbach fördern, ein Stück Lebensqualität. Das Römerkastell Ruffenhofen am Limes hat über den Landkreis und die Region hinaus eine hohe historische Bedeutung. Auch wenn in den ersten Jahren erfreulicherweise deutlich mehr Besucher am Museum Interesse gezeigt haben, bleibt weiterhin ein nicht unerhebliches Defizit bei den Betriebskosten festzustellen. Schon im September 2009 hat sich die CSU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen und angeregt, dass der Landkreis sich daran mit einem jährlichen Zuschuss von 40.000,-- € beteiligt. Nachdem sich das Betriebskostendefizit nunmehr aber höher entwickelt hat als ursprünglich angenommen, ist die CSU-Kreistagsfraktion der Auffassung, dass der Betrag auf 60.000 € angehoben werden soll. In Anerkennung der großen kulturellen Bedeutung für den Landkreis Ansbach wird dem Windsbacher Knabenchor schon seit Jahren eine jährliche Zuwendung in Höhe von 15.000 € gewährt. Nun ist das Chorzentrum des Windsbacher Knabenchors altersbedingt dringend sanierungsbedürftig. Für die Instandsetzung des Chorzentrums sind Ausgaben in Höhe von 2,1 Mio. € veranschlagt. Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Auffassung dass wir uns in diesem besonderen Fall einen einmaligen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 75.000 EUR für die Instandsetzung des Chorzentrums gewähren sollten.

Große Herausforderungen durch Asyl und Flucht
Eine große Unklarheit für den Haushalt stellt die Frage hinsichtlich der steigenden Anzahl der Flüchtlinge dar, die zunehmend Eingang in die Haushaltssituation des Landkreises finden. Die Anzahl der Anträge auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die in der Sozialhilfeverwaltung bearbeitet werden müssen, stieg beispielsweise von 2012 mit 184 auf 1861 im Jahr 2015. Die Ausgaben steigen vom vergangenen Jahr mit 3,64 Mio. € auf nunmehr 9,3 Mio. €. Bereits jetzt ist dies eine spannende und anstrengende Aufgabe, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt intensiv fordert. An dieser Stelle dafür herzlichen Dank, aber auch an unsere Städte und Gemeinden für die konstruktive Unterstützung. Mit dieser Thematik hatte sich die CSU - Fraktion schon im Rahmen ihrer Klausurtagung im Dezember 2015 intensiv auseinandergesetzt, um auf die Herausforderungen und Probleme vorbereitet zu sein. Unter den zahlreichen Flüchtlingen, die sich derzeit nach Deutschland aufgemacht haben, befinden sich auch viele Jugendliche, die noch minderjährig und oft unbegleitet sind. Im Landkreis Ansbach befinden sich derzeit circa 100 unbegleitete minderjähre Jugendliche. Nach den derzeitigen Schätzungen, könnte es sein, dass der Landkreis weitere 30 Jugendliche aufnehmen muss, welche alle einer Betreuung bedürfen. Auch das Jobcenter, welches in voller Trägerschaft des Landkreises steht, bereitet sich auf die Herausforderungen durch die zunehmende Zahl der Flüchtlinge vor. Ab dem Zeitpunkt der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis werden die Flüchtlinge durch das Jobcenter betreut. Erwartet wird hier, dass die Zahl der zu betreuenden Personen auf circa 800 steigt. Im Hinblick auf insgesamt 3500 derzeit betreute Personen, zeigt sich, dass dies eine erhebliche Anstrengung sein wird. Finanziell wird sich für den Landkreis insbesondere auswirken, dass die Wohnkosten durch den Landkreis zu tragen sind. Auf Dauer wird das eine Aufgabe, die kaum zu bewältigen ist, auch wenn sie bewältigt werden muss. Gemeinsam mit der ganzen kommunalen Familie müssen wir die Forderung erheben, dass die Situation bundespolitisch verbessert werden muss. Die bessere Finanzausstattung durch den Freistaat Bayern ist ansonsten wenig hilfreich. Unsere Turnhallen können wir nicht immer wieder in derartige Überlegungen einbringen, auch wird es schwierig sein, Unterkünfte mit Integrationsmöglichkeit zu finden und nicht zuletzt müssen 61 neue Mitarbeiter einen Arbeitsplatz finden.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es wäre noch viel zu sagen, aber wir wollten unsere Haushaltsreden kürzer gestalten. Daher noch einige Stichpunkte für Bereiche, die wir für wichtig halten: Bündnis für Familie, Teilnahme am Kommunalen Investitionsprogramm, Bildungsregion, Regionalmanagement, Schulbaumaßnahmen mit stolzen rund 8,52 Mio. € und dabei ist es uns noch gelungen, 2015 den Schuldenstand von rund 58,29 Mio. €. auf 53,61 Mio. € und zum Jahresende auf 52,8 Mio. € abzubauen. Die CSU-Kreistagsfraktion wird daher dem Entwurf des Haushalts 2016 in der nunmehr vorliegenden Form zustimmen. Verbinden darf ich dies mit einem Dank an Herrn Landrat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere an Frau Schmidt, für die sorgfältige Vorbereitung und gute Begleitung der Haushaltsberatungen.

Stefan Horndasch                       Jan Helmer                          Johannes Schneider                          Vorsitzender                         Stellv. Vorsitzender                     Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 143 vom 07. März 2016

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach tagte in Merkendorf:

Zu Besuch bei der Firma in agriKomp in Merkendorf

Über das Firmenprofil und die Situation im Biogasanlagenbau hat sich die CSU-Kreistagsfraktion im Energiepark in Merkendorf informiert. Bei der Führung war auch der Firmenmitgründer Michael Engelhardt mit dabei. Seit über 15 Jahren entwickelt, vermarktet und baut die Firma agriKomp GmbH Biogasanlagen in der Größenordnung bis zu 2,5 MW. Mehr als 800 Biogas- Anlagen mit einer installierten Gesamtleistung von rund 250 MW wurden von der Firma weltweit realisiert. Mit ihren umfangreichen Spezialkomponenten hat sich die Firma einen festen Platz in einem stetig wachsenden und zukunftsorientierten Markt gesichert. Sie trägt dazu bei, effiziente, nachhaltige und regenerative Energiegewinnung im In- und Ausland zu generieren. Derzeit sei die Lage auf dem deutschen Markt allerdings angespannt. Sven Kraus von agriKomp führt aus, dass in Berlin Biogas derzeit als teure Brückentechnologie gesehen wird. Jedoch werden in der Argumentation wichtige Aspekte schlichtweg ausgeblendet. Biogas ist aktive Wertschöpfung in ländlichen Gebieten. So erhalten Erzeugerbetriebe im Landkreis Ansbach eine EEG-Umlage von jährlich ca. 200 Millionen Euro, die nach einem eventuellen Rückbau schlichtweg in der Region fehlen würden. Ziel muss es sein, die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu erhalten. Des Weiteren ist Biogas, das aus Gülle, Mist und organischen Reststoffen produziert wird, aktiver Klimaschutz. Neben der klimaneutralen Erzeugung von Strom und Wärme werden schädliche Treibhausgasemissionen reduziert. Somit ist es eine logische Folgerung, eine sichere Zukunft für gesellschaftlich und ökologisch wertvolle Projekte zu erarbeiten (z.B. Biogaserzeugung direkt am Viehstall) und eine vernünftige Anschlussregelung für die Bestandsanlagen zu finden, um auch nach Ablauf der EEG Vergütung den Betrieb wirtschaftlich weiterführen zu können. Ansonsten werden Investitionen in Milliardenhöhe schlichtweg vernichtet. Von Nachhaltigkeit keine Spur. Auch in der Ordnungspolitik liegt Optimierungsbedarf. Um die beschlossenen Klimaziele von Paris zu erreichen, müssten Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht werden, um den beabsichtigten Ausbaupfad zu erfüllen. Sich permanent ändernde Gesetze, Auflagen und Rahmenbedingungen, die teilweise auch in den Bestandsschutz eingreifen, stellen die Biogasbranche, Investoren und Betreiber vor immer neue Hürden. Fraktionsvorsitzender Stefan Horndasch wies in diesem Zusammenhang auf die Pionierfunktion der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf beim Bau und Einsatz von Biogasanlagen hin und zeigte sich erfreut, dass hier in der Stadt Merkendorf und damit im Landkreis Ansbachdie Ansiedlung der Firma agriKomp erfolgt ist. Dies sei der richtige Ansatz für eine Ausstrahlung von Hochschulen in die Region. Landrat Dr. Jürgen Ludwig verwies darauf, dass der Besuch des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bei der Firma agriKomp im April 2012 den Anstoß gab, das neue Biomasseinstitut Triesdorf zu entwickeln, um im Rahmen der Energiewende den Transfer der Erkenntnisse aus der Hochschule Triesdorf in die Wirtschaft zu intensivieren Die agriKomp GmbH baut heute jährlich ca. 70 Anlagen im In- und Ausland und hat in etwa 250 Mitarbeiter am zentralen Standort in Merkendorf und ca. 500 Mitarbeiter weltweit.
Weitere Info unter www.agrikomp.com/de

Nachtflugerlaubnis für Rettungshubschrauber Christoph 65

Der Kreistag des Landkreises Ansbach hat in seiner letzten Sitzung einstimmig folgende Resolution verabschiedet, welche von der CSU-Kreistagsfraktion eingebracht wurde: „Der Kreistag des Landkreises Ansbach befürwortet, dass unser Rettungshubschrauber Christoph 65 auch nachts für die Menschen der Region im Einsatz ist. Hierzu bitten wir das zuständige Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, den Nachteinsatz so schnell wie möglich anzuordnen.“ Zur Begründung des Antrags wurde angeführt: Seit seinem Start im September 2015 konnte Christoph 65 in unserem Landkreis und in unserer Region vielfach schnelle und wertvolle Hilfe für Menschen in Not leisten. Die bisher geflogen Einsätze bestätigen die Notwendigkeit, die Einsatzzeiten auch auf die Nacht auszudehnen. Örtlich und räumlich würde dies keine Probleme bedeuten, denn die Station bei Sinbronn wurde schon so erstellt, dass diese Ausdehnung umgesetzt werden kann. Dies wäre im Sinne einer schnellen Hilfe auch zur Nachtzeit eine gute Erweiterung des Versorgungsangebotes. Eine möglichst einhellige Resolution des Kreistages könnte für die Einführung des Nachtflugs hilfreich sein. Aufgrund eines Antrags der CSU-Kreistagfraktion hatte der Kreistag bereits am 4. Mai 2012 einstimmig eine Resolution für die Stationierung eines Rettungshubschraubers in Westmittelfranken verabschiedet, die schließlich zum Erfolg geführt hat.

Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle unterstützen

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dem Diakonischen Werk Ansbach e.V. für die Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle im Hinblick auf das vorhandene Defizit im zurückliegenden Jahr 2015 einen Kreiszuschuss in Höhe von 6.000,00 € zu bewilligen. Der Landkreis Ansbach zeigt damit weiterhin seine Bereitschaft, die Beratungsarbeit im sozialen Bereich zu unterstützen, auch wenn dies keine verpflichtende Aufgabe ist.

Limeseum – Weltkulturerbe unterstützen

Dass das LIMESEUM in Ruffenhofen auf sehr viel Besucherresonanz stößt, darf mit Freude und Zufriedenheit zur Kenntnis genommen werden. Es zeigt, dass die Darstellung und Dokumentation mit dem Erbe der Römer hier sehr gut gelungen ist. Hinzu kommen zahlreiche Sonderausstellungen. Der Landkreis hat bereits 2010 grundsätzlich festgelegt, zu dem voraussichtlich anfallenden Nettobetriebskostendefizit von 120.000,00 € für das LIMESEUM Ruffenhofen einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1/3 der anfallenden Betriebskosten, maximal jedoch einen Betrag in Höhe von 40.000,00 € zu bewilligen. Dieser Betrag soll nunmehr nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion für das Jahr 2015 vollumfänglich ausbezahlt werden. Um diesen Zuschuss zeitnah zu leisten, wurde bereits eine Abschlagszahlung in Höhe von 30.000,–€ ausbezahlt. Das LIMESEUM wird vom Zweckverband Römerkastell Ruffenhofen (bestehend aus den Gemeinden Gerolfingen, Weiltingen und Ruffenhofen) getragen. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Trägers hat der Landkreis im Haushalt ab dem Jahr 2016 auf Antrag der CSU-Kreistagsfraktion einen Betrag in Höhe von 60.000,00 € vorgesehen. 2015 konnte der neue Parkplatz mit dem Wirtschaftshof offiziell seiner Bestimmung übergeben werden.
Weitere Informationen zum LIMESEUM finden sich auch unter www.limeseum.de

Freiwillige Zuschüsse des Landkreises Ansbach zur Förderung der Jugendarbeit in den Sport- und Schützenvereinen

Nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion soll der Sport-Schützenverein Lohr e.V. zu veranschlagten Aufwendungen von 132.090,00 € für die Erweiterung des Schützenhauses mit Einbau elektronischer Schießstände einen Kreiszuschuss erhalten. Maßgeblich für den freiwilligen Zuschuss sind die Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen.

Stefan Horndasch                      Jan Helmer                 Johannes Schneider
  Vorsitzender                       Stellv. Vorsitzender           Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 144 vom 04. April 2016

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach tagte in Kaierberg:

BayernWLAN für den Landkreis Ansbach


Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet eine rasche Einführung des von der Staatsregierung geplanten BayernWLAN. Dieses soll es bis 2020 ermöglichen, dass in allen bayerischen Städten und Gemeinden ein oder mehrere Hotspots zur Verfügung stehen. Hierbei soll es ausreichend sein, sich einmal mit seinem mobilen Gerät (Smartphone, Tablet oder Laptop) zu registrieren, um anschließend bayernweit alle Hotspots automatisch nutzen zu können. Um BayernWLAN in allen 58 Städten und Gemeinden schnellstmöglich zu realisieren, wäre es aus Sicht der Fraktion sinnvoll, einen Sammelantrag beim zuständigen WLAN-Zentrum in Straubing einzureichen. Hierzu sollten vom Landratsamt kurzfristig alle Städte und Gemeinden des Landkreises Ansbach kontaktiert werden, um einen einheitlichen Antrag stellen zu können. Dies hätte den Vorteil, dass nur ein kompletter Antrag bearbeitet werden muss. Damit könnte eine effektive und schnelle Einführung des BayernWLAN im Landkreis Ansbach erreicht werden.

Förderung der Theater

Die Kreuzgangspiele Feuchtwangen werden auch weiterhin durch den Landkreis gefördert. Die CSU-Kreistagsfraktion im Landkreis Ansbach spricht sich dafür aus, die herausragende Theaterarbeit in Feuchtwangen mit 23.000 € zu unterstützen. Mit diesen freiwilligen Zuschüssen würdigt der Landkreis die überörtliche und überregionale Bedeutung dieser kulturellen Einrichtung. Die Kreuzgangspiele in Feuchtwangen finden in der Zeit vom 16. Mai bis 15. August 2016 statt. Auf dem Spielplan finden sich unter anderem die Stücke „Romeo und Julia“, die Komödie „Arsen und Spitzenhäubchen“ und das Kinderstück „Peter Pan“. Weitere Informationen unter www.kreuzgangspiele.de.

Ausbau der A6

Die CSU-Kreistagsfraktion trägt die Resolution des Kreistages des Landkreises Ansbach zur Aufnahme des durchgängigen 6-streifigen Ausbaus der A6 in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans 2030 mit. Bereits im Februar 2016 hat die CSU-Kreisdelegiertenversammlung eine Resolution in dieser Thematik verabschiedet. Der Entwurf für den Landkreis Ansbach hat dazu die folgende Begründung, wobei seitens der CSU-Kreistagsfraktion angeregt wird, dass auch die sofortige Aufnahme der Planung für den Ausbau mit aufgenommen werden sollte: „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 stuft den 6-streifigen Ausbau der A 6 im gesamten Bereich des Landkreises Ansbach in die Kategorie ´Weiterer Bedarf mit Planungsrecht` ein. Ein Ausbau von der Anschlussstelle (AS) Schwabach bis zur AS Roth ist als fest disponiertes Projekt zur Engpassbeseitigung definiert. Der Landkreis Ansbach fordert die Aufnahme des 6-streifigen Ausbaus der A6 auf der gesamten Strecke von der Landesgrenze bis zur AS Roth in den ´Vordringlichen Bedarf`. Bereits bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 hat der Landkreis Ansbach auf die Dringlichkeit dieser Maßnahme hingewiesen. Die Verkehrssituation hat sich seitdem erheblich verschärft. Bei der Autobahnkonferenz der IHK Mittelfranken 2008 wurde bereits mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann über alternative Finanzierungsmodelle diskutiert, aber keine Verbesserung in der Umsetzung erreicht. Bei der Verkehrskonferenz aller Industrie- und Handelskammern in der Metropolregion Nürnberg im September 2009 wurde die Wichtigkeit des Projekts ausführlich für die gesamte Wirtschaft in Franken dargestellt. Eine Stauumfrage bei Unternehmen hatte ergeben, dass der gesamte 6-streifige Ausbau der A6 von Nürnberg bis zum Autobahnkreuz Feuchtwangen als dringlichste Verkehrsmaßnahme erachtet wurde. Bereits jetzt ist bei den häufigen Staus auf der A6 für alle anliegenden Städte und Gemeinden die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Ortsdurchfahrten sind oft über Stunden blockiert. Der Einsatz der freiwilligen Hilfskräfte bei Unfällen führt stellenweise zu einer Überlastung der Einheiten. Die Umsetzung der Ziele unserer Region als ´Raum mit besonderem Handlungsbedarf` wird erheblich erschwert. Eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft wird dadurch gestört. Nach den Verkehrsprognosen wird vor allem der LKW-Verkehr auf der gesamten A6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und Nürnberg überproportional steigen. Durch den 6-streifigen Ausbau der A6 bis Schwabach West wird die Staugefahr zusätzlich weiter nach Westen verlagert. Damit steuert unsere Region auf einen Verkehrskollaps zu, der mit regionalen Maßnahmen nicht mehr zu entschärfen sein wird. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 muss jetzt die Weichen für eine zeitnahe Umsetzung der dringend erforderlichen Maßnahme stellen. Nur durch die Kategorisierung in den ´Vordringlichen Bedarf` ist dies möglich. Der Landkreis Ansbach appelliert an die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung, diese für die weitere Entwicklung unserer Region äußerst wichtige Infrastrukturmaßnahme schnell umzusetzen.“

Denkmalpflegezuschuss für Privateigentümer

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, für die Instandsetzung eines Baudenkmals in Rothenburg o.d.T. (Wenggasse) einen freiwilligen Zuschuss nach Maßgabe der bestehenden Förderrichtlinien zu gewähren. Für die Voruntersuchungen zu dieser Maßnahme wurden Kosten in Höhe von 16.700,00 € veranschlagt, wovon ein Teilbetrag in Höhe von 11.000,00 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege errechnet wurde. Für die Hauptmaßnahme stehen nunmehr Kosten mit einem Betrag von 875.000,00 € an, wovon 175.000,00 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand anerkannt wurden. Die überörtliche Bedeutung des Denkmals ist darin begründet, dass es ein markanter Bau in der geschlossenen Reihe der Einzeldenkmäler entlang der Rothenburger Wenggasse ist. Nach den bestehenden Förderrichtlinien kann daher für die Maßnahmen im Hinblick auf den denkmalpflegerischen Mehraufwand von insgesamt 186.000,00 € ein Kreiszuschuss i.H.v. 4 % , d.h. ein Betrag von 7.440,00 € in Aussicht gestellt werden. Auch im Bereich der Gemeinde Lehrberg ist die Instandsetzung eines historischen Wohnstallhauses beabsichtigt. Die hierfür veranschlagten Gesamtkosten betragen 1.043.168 €, wovon 430.500 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand anzusehen sind. Die überörtliche Bedeutung des Baudenkmals ist nach der Beurteilung des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege darin begründet, dass es sich um ein nahezu unverändertes Bauernhaus des mittleren 19. Jahrhunderts handelt. Nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion kann für diese Instandsetzungsmaßnahme ein Kreiszuschuss i.H.v. 2,5 % des denkmalpflegerischen Mehraufwands, also ein Betrag von 10.763,00 € in Aussicht gestellt werden.

Abfallbewirtschaftung als kostenrechnende Einrichtung

Die Abfallbewirtschaftung wird als kostenrechnende Einrichtung geführt. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Landkreis Ansbach für die Entsorgung von Wertstoffen (Altpapier, Biomüll, Restmüll, usw.) weder einen „Gewinn“ erwirtschaften noch Zuzahlungen aus dem übrigen Kreishaushalt leisten darf. Nach dem nunmehr vorliegenden vorläufigen Ergebnis der Jahresrechnung 2015 wurde ein Überschuss von 60.178,48 € erzielt, welcher einer Sonderrücklage zugeführt wird. Bei einem Gesamtvolumen von über 12 Mio. € muss man schon von einer Punktlandung sprechen, welche hier mit der neuen Kalkulation erreicht wurde. Um die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht festzulegen, wurden die Abfallgebühren 2014 vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband für den Zeitraum 2015 bis 2017 neu kalkuliert. Daraufhin hat der Kreistag eine neue Gebührensatzung zum 01.01.2015 beschlossen. Die Gebühren konnten damals im Durchschnitt um rund 10% abgesenkt werden.

 Stefan Horndasch                                  Jan Helmer                      Johannes Schneider
   Vorsitzender                                  Stellv. Vorsitzender                 Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 145 vom 02. Mai 2016

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:


Förderung sozialer Organisationen

Die CSU-Kreistagfraktion spricht sich dafür aus, soziale Einrichtungen auch im Jahr 2016 durch den Landkreis Ansbach zu unterstützen. Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände soll insgesamt 6.450 € erhalten, davon das Diakonische Werk Ansbach e.V. 1.610 €, die Arbeiterwohlfahrt 1.610 €, das Bayer. Rotes Kreuz Ansbach 1.610 €, die Caritasstelle Ansbach 810 € und die Caritas-Kreisstelle Herrieden 810 €.

Integration kann nur vor Ort sinnvoll erfolgen

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat einen Antrag auf Ausrichtung eines „Internationalen Sommerfestes“ unter Beteiligung der im Kreistag vertretenen Parteien sowie des Integrationsbeauftragen und evtl. unter Mitarbeit und Teilnahme interessierter Landkreisgemeinden gestellt. Im Landkreis gibt es zahlreiche engagierte örtliche Helferkreise, vor allem in den größeren Gemeinden und Städten, welche viele Veranstaltungen zur Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge organisieren. Hier können Berührungsängste der Einheimischen mit den neuen Nachbarn abgebaut und eine positive Atmosphäre geschaffen werden. Eine einmalige Großveranstaltung würde im Gegensatz zu den regelmäßigen örtlichen Treffen keinen nachhaltigen Effekt erzielen. Die CSU-Kreistagsfraktion wird daher diesen Antrag nicht unterstützen, da er für den beabsichtigten Zweck nicht sinnvoll erscheint. Zudem sind der finanzielle sowie der organisatorische Aufwand für ein internationales Sommerfest im Flächenlandkreis Ansbach als sehr hoch anzusetzen - u.a. müssten die Asylbewerber mit Bussen zum Veranstaltungsort gebracht und wieder nach Hause gefahren werden.

Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle

Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet, dem Diakonischen Werk Ansbach e.V. für die Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle für das Jahr 2015 im Hinblick auf das vorhandene Defizit 2015 einen Kreiszuschuss in Höhe von 6.000 € zu bewilligen. Im Jahr 2015 wurden in der psychosozialen Beratungs- und Behandlungsstelle insgesamt ca. 755 Klienten betreut, wovon 467 Klienten ihren Wohnsitz im Landkreis Ansbach haben. Die psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle wird dabei zu mehr als 85 % vom Bezirk Mittefranken gefördert. Der Landkreis Ansbach zeigt damit weiterhin seine Bereitschaft, die Beratungsarbeit im sozialen Bereich zu unterstützen, auch wenn dies keine verpflichtende Aufgabe ist. Nach Meinung der Fraktion soll auch die psychologische Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen der Diözese Augsburg -Außenstelle Dinkelsbühl- eine Unterstützung in Höhe von 6.000 € für ihre Arbeit im Landkreis Ansbach erhalten.

Freiwillige Zuschüsse für die kirchlichen Realschulen in Schillingsfürst und Neuendettelsau

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach hat sich dafür ausgesprochen, die beiden im Landkreis Ansbach in kirchlicher Trägerschaft stehenden Realschulen (Schillingsfürst: Erzbischöfliches Ordinariat Bamberg; Neuendettelsau: Evangelisch-Lutherisches Diakoniewerk Neuendettelsau) auch 2016 mit einem Zuschuss von je 50.000 € zu unterstützen. Die CSU-Fraktion ist der Meinung, dass die ausgezeichnete pädagogische Arbeit der beiden Schulen diese freiwilligen Leistungen des Landkreises Ansbach rechtfertigt.

Zuschuss für die Sanierung der Jugendherberge Dinkelsbühl

Für die Sanierung der Jugendherberge in Dinkelsbühl soll die dortige Hospitalstiftung als Eigentümerin des denkmalgeschützten Gebäudes Koppengasse 10 einen Kreiszuschuss von 12.500,00 € erhalten. Die Gesamtkosten der Instandsetzungsmaßnahme sind mit 3.110.000 € veranschlagt. Der denkmalpflegerische Mehraufwand als Bemessungsgrundlage für den Kreiszuschuss beträgt 550.000 €. Die erforderliche überörtliche Bedeutung des Baudenkmals ist nach Auskunft des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege darin begründet, dass es sich um einen der stattlichsten Speicherbauten der Zeit um 1500 in Franken handelt. Daher wird die Maßnahme vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege auch befürwortet. Das Anwesen soll vom Landkreis Ansbach zur Unterbringung von Blockschülern angemietet werden, welche bereits jetzt in Räumlichkeiten der Hospitalstiftung untergebracht sind.

Landkreis-Magazin erschienen!

Anfang Mai 2016 ist die erste Ausgabe des Magazins des Landkreises Ansbach in alle Haushalte ausgeliefert worden. Neben der gedruckten Ausgabe gibt es auch die Möglichkeit, sich das Magazin digital im Internet anzusehen (Vielleicht auch ein Tipp für Interessierte, die nicht im Landkreis wohnen, aber Interesse am Geschehen im Landkreis haben). Inhaltlich werden in den Magazinen künftig sowohl Firmen und Unternehmen als auch kulturelle Ereignisse, wie z. B. der Meistertrunk in Rothenburg in der aktuellen Ausgabe, vorgestellt.

Stefan Horndasch                       Jan Helmer                     Johannes Schneider
   Vorsitzender                     Stellv. Vorsitzender                Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 146 vom 06. Juni 2016

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

 

Dank an Helfer bei den Unwettern

Die Unwetter in Teilen des Landkreises haben leider wieder gezeigt, wie wichtig Vorsorge und Übung im Ernstfall ist. Die örtlichen Einsatzkräfte, wie Feuerwehr, BRK oder THW und viele ehrenamtliche Helfer waren im Einsatz, um den betroffenen Mitbürgern zu helfen. Die CSU-Kreistagsfraktion dankt allen Helfern, die fast ausnahmslos ehrenamtlich tätig sind. Viele Mandatsträger der CSU waren ebenfalls vor Ort, um sich zu informieren und den Betroffenen Solidarität zu zeigen. Aus München kam auch die bay. Umweltministerin Ulrike Scharf nach Sondernohe, um sich für die Bayerische Staatsregierung ein Bild von der Lage zu machen.

Zwischenzeitlich wurden Spendenkonten eingerichtet:

Gemeinde Flachslanden: IBAN DE14765500000000 2305 16

Gemeinde Oberdachstetten: IBAN DE59765600600005416892

Gemeinde Weihenzell: IBAN DE25765600600103200779

 

Bahn im ländlichen Raum erhalten

Seit Jahren ist der Landkreis Ansbach bemüht, Bahnverkehr auch und gerade im ländlichen Bereich zu erhalten, auszubauen oder neu zu schaffen. Dabei besteht ein kompliziertes Geflecht und notwendige Zusammenarbeit verschiedener Akteure. Neben privaten Betreibern spielen hier insbesondere die deutsche Bahn AG, Kommunen und auch der Freistaat Bayern eine entscheidende Rolle. Eine Stütze für den Schienenverkehr im Landkreis ist der Güterverkehr mit den Umschlagsorten, wie in Wassertrüdingen, Triesdorf oder Ansbach. Teilweise fährt auf den vorhandenen Strecken derzeit nur Güterverkehr. Dies ist aber von besonderer Bedeutung, um einerseits Arbeitsplätze zu erhalten und andererseits Gefahrguttransporte nicht von der Schiene weg auf die ohnehin überlasteten Straßen zu setzen. Nunmehr hat die DB Cargo der Deutsche Bahn angekündigt, bei den vorhandenen Güterverkehrsumschlagsorten eine Ausdünnung vorzunehmen. Dies würde dem Ziel des Landkreises Ansbach, Güter rasch auf die Schiene zu bringen, unannehmbar zuwiderlaufen. Daher hat die CSU-Kreistagsfraktion Landrat Dr. Jürgen Ludwig gebeten, bei den von der DB Cargo angedachten Veränderungen auf einen Erhalt der Güterverkehrsstruktur zu drängen und sich dafür gemeinsam mit den tangierten Akteuren für den Erhalt der bestehenden Verladestationen einzusetzen.

 

Zuschuss für die Förderschule "Vom Guten Hirten"

Das Diakonische Werk Dinkelsbühl-Wassertrüdingen betreibt in Wassertrüdingen die Förderschule „Vom Guten Hirten“. Beim Betrieb der Schule sind rückblickend jährliche Defizite von rund 75.000 € entstanden . Die gestiegenen Defizite in den Jahren 2013 und 2014 sind vor allem den strukturell bedingten höheren Personalausgaben geschuldet. Das Jahr 2015 konnte dann wieder mit einem kleinen „Plus“ abgeschlossen werden. Der Freistaat Bayern trägt eigentlich von privaten Schulträgern den förderfähigen Personal- und Sachkostenaufwand nach dem Schulfinanzierungsgesetz. Die Förderschule „Vom Guten Hirten“ wird von Schüler/-innen besucht, die einen sehr hohen Förder- und Assistenzbedarf haben, der im Bereich der geistigen Entwicklung von Mehrfachbehinderung bis Grenzbereich der Lernbehinderung liegt. Derzeit besuchen 22 Schüler/-innen (3 Klassen) die Förderschule. Die Schüler/-innen stammen größtenteils aus der näheren Umgebung von Wassertrüdingen, rund 15% der Schüler/-innen kommen aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion soll für den Betrieb der Förderschule „Vom Guten Hirten“ ab dem Jahr 2015 ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 50% des Vorjahresdefizits gewährt werden, jedoch maximal 5.000 Euro jährlich.

 

Förderung der Denkmalpflege in Wassertrüdigen

Die Evang.-Luth. Kirchengemeinde Wassertrüdingen beabsichtigt die statische und energetische Sanierung sowie Inneninstandsetzung des 1. Pfarrhauses. Die hierfür veranschlagten Gesamtkosten betragen 987.900,00 €, wovon 300.000,00 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand anfallen. Die überörtliche Bedeutung des Denkmals begründet sich nach Auskunft des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege darin, dass es zusammen mit der südlich gegenüber liegenden Kirche das religiöse Zentrum der historischen Altstadt baulich greifbar macht. Die Maßnahme wird daher vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege auch befürwortet. Eine staatliche oder gemeindliche Baulast ist für vorgenannte Maßnahme nicht gegeben. Nach den bestehenden Förderrichtlinien werden Instandsetzungsmaßnahmen mit einem denkmalpflegerischen Mehraufwand von 300.000,00 € mit einem Kreiszuschuss in Höhe von 3,5 % dieses Mehraufwandes gefördert. Demzufolge würde sich vorliegend eine Zuwendung des Landkreises i.H.v. 10.500,--€ errechnen. Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet es, für die Instandsetzung des Evang.-Luth. 1. Pfarrhauses in Wassertrüdingen einen Landkreiszuschuss nach Maßgabe der Förderrichtlinien zu gewähren.

 

Freiwillige Zuschüsse des Landkreises Ansbach zur Förderung der Jugendarbeit in den Sport- und Schützenvereinen

Die Schützengruppe Ammelbruch 1969 e.V., will an das bestehende Schützenheim eine Schießhalle mit 8 elektronischen Schießständen anbauen. Nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion soll die Schützengruppe zu veranschlagten Aufwendungen von 270.890,00 € für die Erweiterung des Schützenhauses mit Einbau elektronischer Schießstände einen Kreiszuschuss in Höhe von 10 % erhalten. Von der Gemeinde Langfurth wurde für die Maßnahme ebenfalls der geforderte Zuschuss in Höhe von 10 % der förderfähigen Baukosten bewilligt.

 

Förderung der Theater

Das Landestheater Franken-Schwaben in Dinkelsbühl wird gleichfalls, wie die Kreuzgangspiele Feuchtwangen und das Toppler-Theater in Rothenburg, auch weiterhin durch den Landkreis gefördert. Die CSU-Kreistagsfraktion im Landkreis Ansbach spricht sich dafür aus, die kulturelle Theaterarbeit in Dinkelsbühl 2016 mit 23.000 € zu unterstützen. Mit diesen freiwilligen Zuschüssen würdigt der Landkreis die überörtliche und überregionale Bedeutung dieser kulturellen Einrichtung. Seit 8. Mai bis 21. August 2016 finden die Sommerfestspiele 2016 des Landestheaters Dinkelsbühl Franken–Schwaben statt. Für die Kinder kommt heuer „RONJA RÄUBERTOCHTER“ zur Aufführung. Weitere Stücke sind „DIE COMEDIAN HARMONISTS“, „DER KLEINE HORRORLADEN“ und „HERE WE ARE! THE ANDREWS SISTERS“.

Weitere Informationen unter www.landestheater-dinkelsbuehl.de

 

Förderung der Landwirtschaft

Zur Förderung der Landwirtschaft gewährt der Landkreis Ansbach verschiedenen Organisationen und Initiativen aus dem Bereich der Landwirtschaft einen jährlichen Zuschuss von 20.000,-- €. Die CSU-Kreistagsfraktion stimmt dem Verteilungsvorschlag des Kreisberatungsausschusses des BBV zu. Danach soll der für das Jahr 2016 vom Landkreis Ansbach zur Verfügung gestellte Betrag insbesondere für ehrenamtliche und soziale Belange, sowie zur Information der Bürgerschaft eingesetzt werden. U.a. erhalten nach diesem Vorschlag folgende Themen und Organisationen eine Förderung:

• Landfrauenarbeit 1.400,00 €

• Förderung der Landjugend 500,00 €

• Ehrenamt im ländlichen Raum 3.500,00 €

• Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit 3.500,00 €

• Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Forsten 800,00 €

• Versuche im Landkreis 4.000,00 €

• Erwachsenenbildung 2.200,00 €

• Maschinenring Ansbach 1.500,00 €

• Verband für landwirtschaftliche Fachbildung 1.400 €

• Qualitätssicherung in der Ernährung und Landwirtschaft 1.200,00 €

 

Stefan Horndasch                               Jan Helmer                     Johannes Schneider

  Vorsitzender                             Stellv. Vorsitzender                 Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 147 vom 04. Juli 2016

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Vereinigung der Sparkassen ist angezeigt

Die CSU-Kreistagsfraktion steht zu der beabsichtigten Fusion der Sparkassen Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg. In einer Zeit, in welcher im Bereich der Banken und Sparkassen der Wettbewerb immer schwieriger wird, ist es ein vernünftiger und gebotener Schritt, die Vereinigten Sparkassen Ansbach mit den Sparkassen Dinkelsbühl und Rothenburg zusammenzuführen. Eine große und finanzstarke Sparkasse der Stadt und des Landkreises Ansbach wäre überaus sinnvoll und noch schlagkräftiger bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen nicht weniger als 15 verschiedene Gremien einen gleichlautenden Beschluss fassen. Die erweiterte und vertiefte Kompetenz des fusionierten Unternehmens kann die Kunden in ihren Anliegen noch wirkungsvoller unterstützen. Verbessern wird sich auch die Möglichkeit, höhere Kreditsummen auszureichen. Dies ist gerade im Hinblick auf Handwerk, Landwirtschaft und Gewerbe zunehmend von Bedeutung.

Zuschüsse für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in Dinkelsbühl

Den Gemeinden des Landkreises werden Zuschüsse für anzuschaffende überörtliche Einsatzmittel ihrer Freiwilligen Feuerwehren bewilligt. Die Fahrzeuge und Ge-räte müssen allerdings in einem vom Kreisbrandrat (KBR) erstellten und vom Kreis-ausschuss anerkannten Bedarfsplan enthalten sein. Danach erhält die Große Kreisstadt Dinkelsbühl für die Beschaffung einer Drehleiter DLAK 23/12 für die FFW Dinkelsbühl ein Zuschuss. Für eine Drehleiter DLAK 23/12 sehen die staatlichen Zuwendungsrichtlinien einen Festbetrag in Höhe von 236.300,00 € vor. Nach den Richtlinien des Landkreises Ansbach wird für diese Maßnahme ein Kreiszuschuss von 65 % des nach den staatlichen Zuwendungsrichtlinien festgelegten Festbetrages gewährt, somit ein Betrag von 153.595,00 €. Die Beschaffung des Fahrzeuges ist für das Jahr 2018 geplant.

Anftrag für Bildungskoordinator für Neuzugewanderte

Bildung hat eine Schlüsselfunktion für die Integration der Neuzugewanderten in unsere Gesellschaft, insbesondere für den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt kreisfreie Städte und Landkreise. Kommunale Koordinatorinnen und Koordinatoren koordinieren vor Ort die Bildungsangebote für Neuzugewanderte. Die Förderrichtlinie zielt dabei auf ein verbessertes Management im gesamten Themenfeld „Integration durch Bildung“. Ziele der Förderung sind: – die Bündelung der lokalen Kräfte und das gemeinschaftliche Zusammenwirken aller Bildungsakteure durch systematische Einbindung der Vielzahl der vor Ort aktiven zivilgesellschaftlichen Akteure – wie beispielsweise Stiftungen, ehrenamtlich organisierte Initiativen, Vereine, Verbände – sowie der Sozialpartner, Bildungsträger der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Kammern und Unternehmens-Initiativen; – die Optimierung der kommunalen Koordinierung und der ressortübergreifenden Abstimmung der für diese Querschnittsaufgabe zuständigen Ämter und Einrichtungen innerhalb der Kommunalverwaltung. Die mögliche finanzielle Zuwendung beträgt für das Jahr 2017 101.337 € und für das Jahr 2018 103.866 €.

Denkmalschutzförderung für Rothenburg o.d.T.

Die von der Stadt Rothenburg o.d.T. verwaltete Hospitalstiftung z. Hl. Geist in Rothenburg o.d.T. beabsichtigt den Umbau des stiftungseigenen denkmalgeschützten Gebäudes Spitalgasse 48 zu einem Schülerwohnheim Die veranschlagten Gesamtkosten betragen 5.187.914,40 €, wovon zunächst 1.469.718,51 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege anerkannt wurden. Dieser Mehraufwand wurde inzwischen auf einen Betrag i.H.v. 2.150.000,00 € angehoben. Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet, demzufolge auch den Landkreiszuschuss nach Maß-gabe der Förderrichtlinien auf 43.000,-- € zu erhöhen. Die überörtliche Bedeutung des Baudenkmals ist darin begründet, dass es Bestand-teil des außergewöhnlichen Altstadtensembles von Rothenburg und ein herausragendes Beispiel für einen Spitalbau des 16. Jahrhunderts ist.

Unterstützung für kommunale Musikschulen

Seit 2009 hat der Landkreis Ansbach die Förderung kommunaler Musikschulen im Landkreis und der Musikschule der Stadt Ansbach für die Landkreisschüler wieder aufgenommen. Es ist beabsichtigt, die Arbeit der Musikschulen in Höhe von 10,00 € pro Schüler mit einem Gesamtbetrag von 25.800,00 €. € zu fördern. Am Jahresanfang 2016 waren insgesamt 2.580 Schüler und Schülerinnen von den kommunalen Musikschulen einschließlich der Landkreisschüler der Musikschule der Stadt Ansbach gemeldet. Im Jahre 2011 waren es hingegen nur 1.774 Schülerinnen und Schüler. Die Schülerinnen und Schüler verteilen sich derzeit wie folgt:
Musikschule DKB/FEU/Herrieden/WASS 1.360 Schüler
Musikschule ROT 319 Schüler
Musikschule Windsbach 385 Schüler
Musikschule Colmberg 74 Schüler
Musikschule Heilsbronn 321 Schüler
Musikschule Ansbach (Anteil Landkreis) 121 Schüler

Diese Förderung durch Landkreise ist bayernweit keinesfalls selbstverständlich, aber ein wichtiger Bestandteil für die musikalische Ausbildung unserer Schulkinder.

Stefan Horndasch                      Jan Helmer                       Johannes Schneider
   Vorsitzender                     Stellv. Vorsitzender                  Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 148 vom 01. August 2016

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Meilenstein für die neue „Sparkasse Ansbach gesetzt

Die CSU-Kreistagsfraktion zeigt sich äußerst zufrieden über die gelungene Fusion der Sparkassen Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg, die als großer Erfolg für unsere Region gewertet werden muss. Damit steht künftig das Sparkassenwesen nahezu des gesamten Landkreises Ansbach und der Stadt Ansbach unter einem Dach. Dass dies gelingen konnte, ist nicht zuletzt ein Verdienst von Landrat Dr. Jürgen Ludwig gemeinsam mit den Trägerkommunen aus dem Landkreis Ansbach. Es war richtig und ist gut, dass auch die Stadt Ansbach diesen Weg nunmehr mitbeschritten hat. Die Fusion ist kein Selbstzweck. In einer Zeit, in welcher im Bereich der Banken und Sparkassen der Wettbewerb immer schwieriger wird, war es ein vernünftiger und gebotener Schritt, die Vereinigten Sparkassen Ansbach mit den Sparkassen Dinkelsbühl und Rothenburgzusammenzuführen. Die neue große und finanzstarke Sparkasse Ansbach ist wirtschaftlich sinnvoll und sie ist damit noch schlagkräftiger bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben für unseren Raum. Die erweiterte und vertiefte Kompetenz des fusionierten Unternehmens kann nun die Kunden in ihren Anliegen noch wirkungsvoller unterstützen. Wichtig ist auch die Verbesserung der Möglichkeit, höhere Kreditsummen auszureichen. Dies ist gerade im Hinblick auf Handwerk, Landwirtschaft und Gewerbe zunehmend von Bedeutung, um möglichst mit einem Ansprechpartner Projekte umsetzen zu können.

Unterstützung der Rothenburger Projektschmiede e.V.

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, der Rothenburger Projektschmiede e.V. ab dem 01.05.2016 für den Betrieb des Gebrauchtwarenkaufhauses eine monatliche Förderung von 420 € – befristet bis zum 30.04.2018 – zukommen zu lassen. Die Rothenburger Projektschmiede e.V. wurde im Dezember 1997 im Hinblick auf die steigende Arbeitslosigkeit – mit Unterstützung des Evangelisch-Lutherischen Dekanats Rothenburg – ins Leben gerufen. Zweck des Vereins ist es, Menschen ohne Arbeit bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und Haushalten mit geringem Einkommen eine günstige Einkaufsmöglichkeit zu bieten. Die Rothenburger Projektschmiede e.V. ist gemeinnützig tätig und Mitglied im Diakonischen Werk Bayern. Durch das Angebot verschiedener Beschäftigungsmodelle mit sozialpädagogischer Betreuung werden Kenntnisse vertieft und um neue Inhalte ergänzt, um den Wiedereinstieg in den 1. Arbeitsmarkt zu erleichtern. Damit bietet sich gerade für Menschen, die vom Jobcenter des Landkreises Ansbach betreut werden, eine Möglichkeit, wieder wirtschaftlich eigenständig zu werden. Zudem leistet die Rothenburger Projektschmiede e.V. durch den Verkauf gebrauchter Güter und Waren einen entscheidenden Beitrag zur Schonung unserer Umwelt.

Sachlichkeit tut Not

In der Diskussion um die wechselnde 24-Stunden Bereitschaft am Wochenende für den Linksherzkathetermessplatz haben sich in den vergangenen Wochen viele Mitbürger zu Wort gemeldet und leider Meinungen verbreitet, welche die Situation nicht sachlich darstellen. Sicherlich wäre es wünschenswert, den derzeitigen Ist-Zustand weiterhin aufrecht zu halten. Das kommunale Unternehmen ANregiomed ist jedoch gehalten, auch die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die wirtschaftlichen Aspekte des Kommunalunternehmens in die Gesamtüberlegungen einzubeziehen. Gemeinsam mit der Diakonie Neuendettelsau hat man daher einen Weg beschritten, um die Mitarbeiter am Wochenende zu entlasten. Im Wechsel findet daher die 24-Stunden Bereitschaft an Wochenenden, aber eben nur an Wochenenden, wechselseitig zwischen dem Klinikum Ansbach an einem Wochenende einerseits und andererseits der Klinik Rothenburg gemeinsam mit der Klinik Neuendettelsau am anderen Wochenende statt. Während der Woche ist die Bereitschaft in allen Häusern ununterbrochen gewährleistet. Dabei ist anzumerken, dass aufgrund der bisherigen Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Praxis, die Notfallmaßnahmen in diesem Bereich sehr begrenzt sind, und allein um diese geht es. Die Zahlen für ein Wochenende liegen deutlich im untersten einstelligen Bereich an Patienten. Mit dieser Maßnahme wird aber auch weiterhin eine wirkungsvolle Behandlung für die Patientinnen und Patienten in der Notfallsituation gewährleistet. Die entsprechenden räumlichen Distanzen lassen eine zeitgerechte Behandlung zu. Davon unabhängig ist natürlich die Erstversorgung durch den Notarzt und das Erkennen eines Bedürfnisses für eine entsprechende Behandlung. Auch hierzu sind neue Wege beschritten worden, um mit Unterstützung durch Ferndiagnose die entsprechenden Einschätzungen vornehmen zu können. Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Überzeugung, dass die damit verbunden kleineren Veränderungen für den Notarzt- und Rettungsdienst im konstruktiven Dialog aller Beteiligten gut lösbar sind. Vergessen werden sollte auch nicht, dass die Einführung der 24-Stunden Bereitschaft zuerst und allein in Rothenburg erfolgte. Erst später wurde dies auch beim Klinikum Ansbach eingeführt. Auch der Messplatz in Neuendettelsau ist noch nicht so lange in Betrieb.

Unterstützung für Menschen in schwieriger Situation

Um die Arbeit der Beratungsstellen zu unterstützen, die Menschen in persönlich schwieriger Situation helfen, will die CSU-Kreistagsfraktion diesen Einrichtungen bei ihrer wertvollen Arbeit auch weiterhin einen Zuschuss durch den Landkreis zukommen lassen. Die Arbeitsgemeinschaft gegen sexuellen Missbrauch „Rauhreif“ erhält eine finanzielle Hilfe durch den Landkreis in Höhe von 6.000 €. Neben der Präventionsarbeit leistet diese Einrichtung Hilfestellung in Missbrauchsfällen.

Bildungsregion ein Erfolgsmodell

Die Initiative und die Vorbereitung zum Modell der Bildungsregion und die Verleihung des Gütesiegels müssen als Erfolg für den Landkreis Ansbach und seine Bürgerinnen und Bürger bezeichnet werden. Zahlreiche Projekte konnten damit auf den Weg gebracht werden, um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlicher mit noch besseren Möglichkeiten in der Bildungssituation auszustatten. Die Arbeiten in diesem Rahmen werden kontinuierlich fortgeführt. Es bleibt festzustellen, dass bereits der Prozess ein Gewinn war. Er war sehr aufwendig, es war ein langer Weg mit vielen Sitzungen und Bildungsforen, aber er war ertragreich. Viele Impulse konnten in die Umsetzung gelangen oder befinden sich in der Umsetzungsphase. Zahlreiche Akteure aus unterschiedlichen Bereichen, wie Schule, Hochschule, Bildung oder Wirtschaft, haben sich eingebracht, um einen Überblick über die Bildungslandschaft zu gewinnen und neue Möglichkeiten und Netzwerke aufzuzeigen und umzusetzen. Die CSU-Kreistagsfraktion hat schon von Beginn an argumentiert, dass bei der Entwicklung einer Bildungsregion in unserem Raum angestrebt werden sollte, die Stadt Ansbach in den Entwicklungsprozess einzubeziehen. Da dies in der Stadt Ansbach anders beurteilt wurde, war es wichtig und richtig, diesen Schritt zunächst auch alleine zu gehen. Dabei war es gut, dass auch viele Akteure aus der Stadt Ansbach mitgearbeitet haben, denen die Bedeutung des Vorhabens für die gesamte Region bewusst war.

Die CSU-Kreistagsfraktion wünscht Ihnen und ihren Angehörigen eine schöne Sommerzeit und einen erholsamen Urlaub!

Stefan Horndasch                             Jan Helmer                                 Johannes Schneider
   Vorsitzender                            Stellv. Vorsitzender                            Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 149 vom 12. September 2016

Die CSU-Fraktion im Kreistag tagte in Lauterbach, Gemeinde Geslau:

Staatliches Berufliches Schulzentrum Ansbach-Triesdorf am Standort Triesdorf


Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich grundsätzlich dafür aus, den Neubau eines Schulgebäudes auf dem Grundstück des Bezirks Mittelfranken neben der FOS/BOS und der Technikerschule in Triesdorf anzustreben. Damit könnte die räumliche Situation der Schule erheblich verbessert werden. Mit dieser Zielsetzung soll die Verwaltung mit dem Bezirk Mittelfranken die Möglichkeiten eines Erbpachtvertrages für das bezirkseigene Grundstück erörtern. Zu-gleich soll die Ausschreibung für den Architekten vorbereitet werden. Die Staatliche Berufsschule Ansbach-Triesdorf II, Außenstelle Triesdorf, hat zurzeit 635 Schüler und 39 Lehrer und bietet die folgenden Ausbildungsberufe an:
– Tierwirt
– Tierpfleger
– Pferdewirt
– Milchwirtschaftliche Laboranten
– Landwirt – Fachkraft Agrarservice
– Staatlich geprüfte Techniker für Umweltschutztechnik und regenerative Energien
 Dabei hat sich die Schülerzahl der Außenstelle Triesdorf in den letzten rund 20 Jahren deutlich erhöht. Das schulische Angebot des BSZ in Triesdorf hat sich kontinuierlich erweitert. Dies hat zu ständig steigenden bzw. stabilen Schülerzahlen geführt hat. Aufgrund der guten Ausbildungsvoraussetzungen am Standort Triesdorf ist auch die Zukunft im Hinblick auf die Schülerzahlen positiv zu sehen. Die Schule ist derzeit in Räumen des Milchwirtschaftlichen Vereins „Franken e.V.“, Triesdorf, eingemietet, teilweise befinden sie sich im Gebäudeteil des Lehr-, Versuchs- und Fachzentrums (LVFZ) für Milchanalytik. Da die Räume nur befristet zur Verfügung standen, wurde im Herbst im Anschluss an den Parkplatz der FOS/BOS und Technikerschule eine landkreiseigene Containeranlage mit zwei Klassenzimmern als Provisorium auf einem Grundstück des Bezirks Mittelfranken errichtet und zudem das bezirkseigene Schöppf‘sche Haus als Lehrerzimmer angemietet.

Landkreis auf der KONTAKTA ausgezeichnet vertreten

Die erstmals eigens angebotene Landkreishalle „Landkreis Ansbach – Heimat erleben“ auf der KONTAKTA in Ansbach wurde von den Besuchern sehr gut angenommen. Viele Besucher und Aussteller haben das einheitliche Auftreten, den Wohlfühlcharakter derHalle und die regionale Vielfalt gelobt. In der Landkreishalle boten rund 40 Aussteller fünf Tage lang einen bunten Querschnitt rund um die Themen Kreativität, Kommunen, Kultur, regionale Produkte, Freizeit und Tourismus. Der Landkreis Ansbach war mit allen Sinnen erlebbar und fühlbar. Dafür sorgten etwa Mitglieder der IG Regionalbuffet, der Regionalagentur ALLES e.V. sowie der Teichgenossenschaft des Landkreises Ansbach. Regionale Getränkehersteller und Bauernläden boten einen Vorgeschmack auf die sehr gute Qualität und den einzigartigen Geschmack regionaler Produkte. Die Besucher konnten Korbflechter über die Schulter schauen, ein Modell des Flugzeugs von Gustav Weißkopf oder historische Gewänder und Bräuche aus Römerzeit und Mittelalter bewundern sowie an Malkursen mit Künstlern der Region mitwirken. Eine weitere Halle „Gesundheit & Soziales“ beeindruckte mit einem bewährten Angebot insbesondere ehrenamtlicher Vereine und Initiativen. Hier wurde das bewährte Serviceangebot des Landkreises Ansbach sehr gut angenommen. Dazu zählten Beratungen zu Pflegeplätzen in den Senioren- und Pflegeheimen des Landkreises Ansbach, zu Projekten des Bündnisses für Familie im Landkreis Ansbach wie etwa die Ehrenamtskarte sowie zu Wohnbauförderung oder Deutschkursen der Volkshochschule des Landkreises Ansbach.

Förderprogramm des Bundes

Nach Aufnahme in das Förderprogramm des Bundes soll sich der Landkreis Ansbach nach Auffassung CSU-Kreistagsfraktion bei den beiden Baumaßnahmen zum Abbau von Barrieren engagieren und diese genehmigten Maßnahmen umsetzen. Bei der Markgraf-Georg-Friedrich Realschule Heilsbronn soll der Einbau eines Aufzugs erfolgen. Die Kostenberechnung beträgt dafür 356.000 €, wobei eine Zuwendung in Höhe von voraussichtlich 284.000 € erwartet werden kann. Um die Fachräume im Vordergebäude barrierefrei zu erschließen, ist der Einbau eines Aufzugs geplant. Andernfalls müssten diese Fachräume bei einer späteren Generalsanierung des Gebäudes der ehemaligen Hauptschule dort neu geschaffen werden, was mit wesentlich höheren Kosten verbunden wäre. Die bauliche Realisierung kann ab den Sommerferien 2017 erfolgen. Auch bei der Staatlichen Berufsschule Rothenburg-Dinkelsbühl sind am Standort Rothenburg der Anbau eines Aufzugs am Hautgebäude und ein barrierefreier Zugang nunmehr möglich. Die Kostenberechnung beträgt 235.000 €. Aus dem Förderprogramm des Bundes wurde eine Zuwendung in Höhe von 188.000 € in Aussicht gestellt. Die bauliche Realisierung — könnte Anfang 2018 erfolgen, da dann auch mit der Sanierung des Hauptgebäudes im Inneren begonnen wird.

Landwirtschaftsschule Dinkelsbühl

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich für die Generalsanierung der Schulküche an der Landwirtschaftsschule Dinkelsbühl, Abteilung Hauswirtschaft, aus. Die Kosten betragen nach derzeitigen Berechnungen 323.000 €. In der Schulküche wird der einsemestrige Studiengang für Hauswirtschaft unterrichtet. Außerdem wird die Küche für Veranstaltungen der Erwachsenenbildung genutzt. Die Schulküche ist nahezu 35 Jahre alt und entspricht weder in der technischen, noch in der hygienischen Ausstattung den derzeitigen Anforderungen als Lehrküche für den einsemestrigen Studiengang für Hauswirtschaft.

Über LEADER-Projekt informiert

Um sich über ein Projekt der LEADER-Region „An der Romantischen Straße“ zu informieren, traf sich die CSU-Kreistagsfraktion zu ihrer Sitzung im Mohrenhof in Lauterbach, Gemeinde Geslau. Der Betreiber Andreas Mohr und Bürgermeister Richard Strauß stellten den Mitgliedern der Fraktion das Projekt beim Campingplatz in Lauterbach vor. Dort sollen der vorhandene Campingplatz erweitert und die Infrastruktur ausgebaut werden. Maßgeblich dabei ist jedoch, dass zugleich ein zentraler Anlaufpunkt für die gesamte Region geschaffen werden soll. Wesentlich sind dabei der Aufbau einer „Regionaltheke“ sowie die Information über Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung in der Region. Die Maßnahme wird von der Gemeinde Geslau durchgeführt und später an den Betreiber verpachtet. Mit diesem Projekt kann die touristische Infrastruktur der Gemeinde und der gesamten Region verbessert und für die Zukunft gestärkt werden. In den nächsten Wochen wird der Förderantrag gestellt. Fraktionsvorsitzender Stefan Horndasch zeigte sich sehr beeindruckt, von dem was bisher bereits geschaffen wurde, da der Tourismus im Landkreis Ansbach von den vielfältigen Aktivitäten der Anbieter und der Gemeinden lebt. Dem neuen Projekt wünschte er viel Erfolg. Er dankte auch dem örtlichen CSU-Vorsitzenden Dieter Mohr für die Unterstützung bei der Vorbereitung der Sitzung. Landrat Dr. Jürgen Ludwig wies auf das Erfordernis der „Qualität im Tourismus“ hin, was der Mohrenhof seit Jahren erfolgreich vorlebe. Der neue Ansatz mit LEADER-Förderung ein Besucherzentrum für den Mohrenhof und die Region zu schaffen, sei innovativ und ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Landkreises Ansbach für die Besucher.

Pausenhofgestaltung der Sebastian-Strobel-Schule in Herrieden

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Umgestaltung des rückwärtigen Pausenhofs an der Sebastian-Strobel-Schule inHerrieden anzugehen. Ziel ist es dabei, eine freundlichere Atmosphäre zu schaffen und zusätzliches Spielgerät zur Verfügung zu stellen. Durch eine Strukturierung der Räume ohne zu starke gegenseitige Störung sollen verschiedene Aktivitäten möglich sein. Der Pausenhof wird von den Schülerinnen und Schülern während der Pausen und auch nachmittags zum Aufenthalt und Spielen, und während der Unterrichtszeiten zur Rhythmisierung für Bewegungsangebote und als ‚grünes Klassenzimmer‘ genutzt. Die Bewegung ist gerade für die Kinder mit Behinderung äußerst wichtig. Die Kosten der Umgestaltung des Pausenhofs werden auf ca. 220.000 € geschätzt.

 

Stefan Horndasch                           Jan Helmer                              Johannes Schneider

  Vorsitzender                            Stellv. Vorsitzender                       Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 150 vom 10. Oktober 2016

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Zuschüsse für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in Ehingen


Den Gemeinden des Landkreises werden Zuschüsse für anzuschaffende überörtliche Einsatzmittel ihrer Freiwilligen Feuerwehren bewilligt. Die Fahrzeuge und Geräte müssen allerdings in einem vom Kreisbrandrat (KBR) erstellten und vom Kreisausschuss anerkannten Bedarfsplan enthalten sein. Die Gemeinde Ehingen beabsichtigt die Beschaffung einer Rüstwagen-Komponente für die FFW Ehingen. Wegen des überörtlichen Einsatzes dieses Fahrzeuges wurde ein Kreiszuschuss beantragt. Einem Rüstwagen nach dem Bedarfsplan soll die Anschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs 20 mit Seilwinde, einer Komponente Ölwehr und einer Komponente Schachtmaterial (= Rüstwagen-Komponente) gleichgesetzt werden, da beide Varianten über den gleichen Ausstattungsumfang verfügen. Nach den Richtlinien des Landkreises Ansbach wird für diese Maßnahme ein Kreiszuschuss von 65 % des nach den staatlichen Zuwendungsrichtlinien festgelegten Festbetrages für die Beschaffung eines Rüstwagens in Höhe von 147.000,00 € gewährt, somit ein Betrag von 95.550,00 €. Die Beschaffung des Fahrzeuges ist für das Jahr 2018 geplant.

Förderung des Kreisverbands Imker Ansbach

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dem Kreisverband der Imker Ansbach ab dem Jahr 2017 zur Bekämpfung der Varrose-Bienenseuche eine Förderung gemäß den Vorgaben der Bayer. Landesanstalt für Landwirtschaft mit einem Betrag von 2,00 € pro Applikator und einen Kreiszuschuss in Höhe von 50 % der Aufwendungen für den Einkauf von Behandlungsmitteln über das Veterinäramt Ansbach gegen den Varroa-Befall zu gewähren. Die Bedeutung der aktiven Imker für die Kulturlandschaft wird immer größer, da viele Imker ihre Tätigkeit einstellen. Nach einer Mitteilung der Bayer. Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) wird ab dem Jahr 2017 die Förderung für die Arzneimittel zur Bekämpfung des Varroa-Befalls über die LfL eingestellt. Eine Verteuerung der Mittel zur Behandlung der Varrose für die Imker um 25 % würde, wie im Antrag des Kreisverbands Imker Ansbach angesprochen, auch nach dortiger Meinung die Behandlungsquote erheblich reduzieren, wodurch der Infektionsdruck auf die anderen Bienenhalter deutlich steigen würde. Ein deutlicher Anstieg des Bienenvölkersterbens aufgrund eines Varroa-Befalls wäre zu erwarten.

Freiwillige Zuschüsse des Landkreises Ansbach zur Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen

Übungsleiterzuschüsse in Höhe von rd. 80.000,00 € soll der Landkreis Ansbach nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion im Jahr 2016 an 115 Sportvereine im Landkreis zur Verfügung stellen. Die Zuwendungen werden den Vereinen für die geleistete Jugendarbeit nach einem speziellen Verteilungsschlüssel gewährt. Maßgeblich ist die für die staatliche Förderung ermittelte Zahl der Faktoren für Jugendliche und Übungsleiterlizenzen. Danach erhalten die antragstellenden Vereine Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe von 44 EUR bis zu 7001 EUR. Der Nachweis der Jugendarbeit gilt hierbei als erbracht, wenn mindestens 15 % der Vereinsmitglieder Jugendliche bzw. junge Erwachsene bis 26 Jahren sind.

Förderzentrum St. Laurentius in Neuendettelsau

Das Evang.-Luth. Diakoniewerk Neuendettelsau soll für das Förderzentrum St. Laurentius auch im Jahr 2016 die vereinbarte Zuwendung erhalten. Danach gewährt der Landkreis Ansbach einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 75 % des Gesamtdefizits. Das Förderzentrum konnte für das Jahr 2013 ein Gesamtdefizit von 202.987,06 € nachweisen. Demzufolge errechnet sich dann aus dem Rechnungsergebnis 2013 für das Jahr 2016 ein Kreiszuschuss in Höhe von 152.240,29 €.

Jubiläumsausgabe

Wie vielleicht bemerkt, ist dies die Ausgabe Nummer 150 des Fraktions-Reports. Damit hat dieser nach 10 Jahren mehr als Tradition. Der Report ist ein wichtiges und gern gelesenes Mitteilungsblatt. Die intensive Arbeit der CSU-Fraktion zur Weiterentwicklung unseres Landkreises Ansbach wird auf diese Weise transparent gemacht. Ein Dank gilt an dieser Stelle allen Leserinnen und Lesern, auch für die eine oder andere Reaktion. Ein besonderer Dank gilt unserem früheren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Walchshöfer, der diesen Fraktionsreport „ins Leben gerufen“ hat. Der 1. Fraktionsreport erschien übrigens am 15. August 2006. Inhaltlich beschäftigte er sich ausschließlich -man mag es kaum glauben- mit der zukünftigen gemeinsamen Gestaltung der Krankenhauslandschaft. Zwischenzeitlich ist es auch möglich, die Informationen der Fraktion über Facebook aufzurufen.
 Unter der Adresse www.facebook.com/CSU.Fraktion finden Sie immer die aktuellen Informationen. Übrigens kann diese Seite von jedem angesehen werden und erfordert keine Registrierung bei Facebook. Einfach nach dem Aufruf die Anmeldemaske übergehen und immer ständig aktuelle Informationen erhalten! Wenn Sie Facebook nutzen, dann am besten“ gefällt mir!“ anklicken, dann erhalten Sie die aktuellen Informationen laufend.

Stefan Horndasch                                 Jan Helmer                                 Johannes Schneider
   Vorsitzender                                Stellv. Vorsitzender                            Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 151 vom 07. November 2016

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Förderung der musikalischen Ausbildung der Jugend


Die CSU-Kreistagsfraktion möchte die musikalische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen noch stärker fördern, als dies bisher schon der Fall gewesen ist. Seit 2009 bezuschusst der Landkreis Ansbach die Aufwendungen für Kinder und Jugendliche in den kommunalen Musikschulen des Landkreises und der Musikschule der Stadt Ansbach für die Landkreisschüler. Dabei wird die Arbeit der Musikschulen in Höhe von 10,00 € pro Schüler, aktuell mit einem Gesamtbetrag von 25.800,00 €, gefördert. Nach Auffassung des CSU-Kreistagsfraktion lässt diese Förderung unberücksichtigt, dass ein großer Anteil der musikalischen Ausbildung in unserem Landkreis auch in Blaskapellen, Posaunenchören, Gesangvereinen und Orchestern erfolgt. Auch hier erhalten die Kinder und Jugendlichen eine musikalische Ausbildung. Zugleich wird hier noch der Gemeinschaftssinn im Sinne von Vereins- und Verbandsarbeit gestärkt. Daher regt die Fraktion an, dass der Landkreis Ansbach prüft, inwieweit auch diese Ausbildung unterstützt werden kann. Die Fraktion schlägt vor, dass eine aus allen Fraktionen bestehende Arbeitsgruppe, welche sich schon bei der Überarbeitung der Richtlinien zur Förderung freiwilliger Leistungen bewährt hat, eine entsprechende Förderrichtlinie in diesem Sinn erarbeitet. Dabei soll insbesondere die Kontinuität und die Qualität der Ausbildung ein prägendes Fördermerkmal sein.

Seniorenarbeit im Landkreis

Der Landkreis Ansbach hat für 2015 erstmals einen Förderpreis für vorbildliche Seniorenprojekte ausgelobt und verleiht nunmehr auch das Prädikat „Seniorenfreundliche Kommune“. Der Förderpreis 2015 für vorbildliche Seniorenprojekte soll an folgende Einrichtungen vergeben werden:

1. Preis: Tagespflege Ehingen
2. Preis: Die Wegwarte e.V. , Rothenburg o.d.T.
3. Preis Seniorenkreis Burgoberbach

Mit dem Prädikat „Seniorenfreundliche Kommune“ sollen der Markt Colmberg, die Gemeinde Neuendettelsau, die Gemeinde Ohrenbach und die Stadt Wassertrüdingen ausgezeichnet werden. Weitere Informationen und der Kriterienkatalog für das Prädikat „Senio-renfreundliche Kommune“ sind auf der Homepage des Landkreises Ansbach zu finden.

Freiwilliger Zuschuss des Landkreises Ansbach zur Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen  

Dass die Jugendarbeit in unseren Sportvereinen durch den Landkreis Ansbach seit vielen Jahren gefördert wird, ist keinesfalls selbstverständlich. Andere Landkreise haben sich hier sehr stark zurückgenommen. Der Landkreis Ansbach ist bemüht, diese wertvolle Jugendarbeit im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten durch freiwillige Leistungen weiterhin zu unterstützen. Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dem TV 1862 Leutershausen e.V für die beabsichtigte Sanierung des Vereinsheims eine Förderung in Höhe von 10 % der errechneten förderfähigen Kosten zu gewähren. Der TV 1862 Leutershausen e.V will die Sanierung der Heizung und der sanitären Anlagen sowie die Behebung eines Schadens am Dach bzw. am Mauerwerk des Vereinsheimes angehen. Die veranschlagten Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 150.000,00 €. Voraussetzung dafür war, dass auch die Stadt Leutershausen für diese Maßnahme einen Zuschuss in Höhe von 15.000,00 € bewilligt hat, da die Förderung des Landkreises maximal in Höhe der gemeindlichen Förderung erfolgen kann. Von den 1.230 Mitgliedern des TV 1862 Leutershausen e.V. sind 669 Mitglieder dem Bereich „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ zuzuordnen, so dass auch insoweit die Voraussetzungen nach den Förder-Richtlinien des Landkreises erfüllt sind.

Umsatzbesteuerung der Kommunen

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dass der Landkreis Ansbach von der in § 27 Abs. 22 UStG enthaltenden Optionsregelung Gebrauch macht. Diese Option beinhaltet die Beibehaltung der bisherigen umsatzsteuerlichen Behandlung bis 31.12.2020. Danach sind Kommunen zusätzlich zu dem bereits bisher als umsatzsteuerliches Unternehmen eingestuften Betrieb (aus Gewerbebetrieb / Land- und Forstwirtschaft) auch mit ihrer bisher als hoheitlicher Bereich eingestuften Vermögensverwaltung umsatzsteuerpflichtig, soweit sie die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen erfüllen Noch bis zum Jahresende besteht für Kommunen, aber beispielsweise auch für Jagd- oder Waldgenossenschaften, die Möglichkeit dem Finanzamt gegenüber zu erklären, dass für sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung (Altregelung) für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin Anwendung finden soll. Die Neuregelung führt dazu, dass Einnahmen aus wirtschaftlichen Aktivitäten grundsätzlich unter die Anwendung des UStG fallen. Wirtschaftlichen Aktivitäten die hiervon ausgeschlossen werden können, sind zu prüfen bzw. sind im Gesetz ausdrücklich genannt.
Damit wären Vorgänge in der kommunalen Tätigkeit wie
 -vermögensverwaltende Tätigkeiten, wie z.B. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
 -Konzessionsverträge z.B. mit Energieversorgern, -Werbeverträge, Sponsoring
 -hoheitliche Hilfsgeschäfte z.B. Verkauf von nicht mehr benötigter Betriebs- / Verwaltungsausstattung (z.B. Fahrzeuge, Büroausstattung)
nunmehr umsatzsteuerlich relevant. Dies kann durch die Ausübung der Option bis 2020 verschoben werden.

Informationen kann man auch finden unter: Ansbach&c=n&d=x&t=x">http://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Aktuelles/default.php?f=Ansbach&c=n&d=x&t=x unter dem Menüpunkt „16.09.2016 - Umsatzbesteuerung von Jagdgenossenschaften ab 2017“.
Eine ausführliche Information vom Bayerischen Gemeindetag können Sie gerne erhalten: Einfach Mail an stefan.horndasch@gmx.de mit dem Stichwort Steuer.

Fördermaßnahmen für Kinder mit Fluchterfahrung

Der Freistaat Bayern hat im Juni 2016 kurzfristig ein Förderprogramm aufgelegt, durch welches Kindertageseinrichtungen, die Kinder mit Fluchterfahrung betreuen, gefördert werden können. Die förderfähigen Kosten des Landkreises als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden vom Freistaat Bayern zu 90 % erstattet. Vorgesehen ist, dass der Landkreis Ansbach eine eigene längerfristige Maßnahme durchführt und selbst eine geeignete Honorarkraft beschäftigt. Diese wird dann in den einzelnen Einrichtungen vor Ort eingesetzt. Inhaltliche Aufgabe des Beschäftigten ist die Beratung und Fortbildung des pädagogischen Personals, die Unterstützung bei der Elternarbeit (z. B. Durchführung von Elternabenden im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asyl- und Flüchtlingskindern), aber auch die Hilfestellung bei der Sprachförderung. Der erforderliche Eigenanteil von bis zu 15.000,00 € soll nach Auffassung der CSU bereitgestellt werden, um die staatliche Förderung nutzen zu können. In den aktuell vorhandenen 111 Kindertageseinrichtungen im Landkreis Ansbach wurden zuletzt in 61 Einrichtungen 213 Kinder mit Fluchterfahrung betreut. Soweit aus der Förderung ein Restbetrag, nach Höhe der vom Landkreis tatsächlich eingesetzten bzw. der ihm zugewiesenen Fördermittel, verbleibt, kann dieser an andere Maßnahmenträger weitergeleitet werden, die den Förderzweck erfüllen und Anträge gestellt haben. Diese müssen dann den Eigenanteil von 10 % selbst sicherstellen.

 Stefan Horndasch                         Jan Helmer                       Johannes Schneider
   Vorsitzender                        Stellv. Vorsitzender                  Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 152 vom 05. Dezember 2016

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

 

Förderung der Denkmalpflege in Arberg

 

Die Kath. Kirchenstiftung Mörsach, Marktgemeinde Arberg, beabsichtigt die Außen-sanierung (Chor und Turm) der Kath. Pfarrkirche St. Antonius in Mörsach. Die hierfür veranschlagten Gesamtkosten betragen 790.000,00 €, wovon 315.000,00 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand berechnet sind. Die überörtliche Bedeutung des Denkmals ist nach Auskunft des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege darin begründet, dass es sich um einen der baugeschichtlich interessantesten Kirchenbauten des 15. Jahrhunderts in der Region handelt. Die Maßnahme wird daher vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege auch befürwortet. Eine staatliche oder gemeindliche Baulast an der Mörsacher Pfarrkirche liegt nicht vor. Nach den bestehenden Förderrichtlinien werden Instandsetzungsmaßnahmen mit einem denkmalpflegerischen Mehraufwand von 315.000,00 € mit einem Kreiszuschuss in Höhe von 3 % dieses Mehraufwandes gefördert. Demzufolge würde sich vorliegend eine Zuwendung des Landkreises i.H.v. 9.450,00 € errechnen. Da der Mindestförderungsbetrag unterschritten werden würde, muss dieser mit 10.500,00 € angesetzt werden. Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet es, für die Außensanierung (Chor und Turm) der Kath. Pfarrkirche St. Antonius der Kath. Kirchenstiftung Mörsach einen Landkreiszuschuss nach Maßgabe der Förderrichtlinien zu gewähren.

 

„Chance.natur“-Projekt für das Altmühltal

 

Die CSU-Kreistagsfraktion vertritt die Auffassung, dass der Landkreis Ansbach Mitträger an dem Projekt “Chance.natur – Bundesförderung Naturschutz im Altmühltal“ werden soll. Die Altmühlaue der oberen und mittleren Altmühl von Colmberg bis Trommetsheim (Lkr. WUG) umfasst landesweit bedeutende Brutbestände von europaweit rückläufi-gen wiesenbrütenden Vogelarten und stellt eines der wichtigsten binnenländi-schen Brutgebiete für diese Vogelgruppe in ganz Deutschland dar. Auch die Großflächigkeit und Qualität wertgebender und schützenswerter Wiesen-lebensraumtypen sind im Projektgebiet herausragend.

Konkrete Ziele dieses Projektes sind:

• Lebensraumverbesserung für europaweit gefährdete Tiere

• Wertschöpfung der extensiven Landbewirtschaftung

• Regionalität, Vermarktung regionaler Produkte

• Tourismus, Werbung, Aufwertung, Erhalt der Kulturlandschaft

• Öffentlichkeitsarbeit, Besucherlenkung

• Landkreisübergreifende Zusammenarbeit

• Integration kommunaler Naturschutzmaßnahmen (Ausgleich/ Ökokonto/ Ankauf/ Hochwasserschutz)

Die Kosten der Maßnahme werden voraussichtlich ca. 6 Mio € betragen. 90 % dieser Aufwendungen finanzieren der Bund und der Freistaat Bayern. Die restlichen 10% müssen von den Projektträgern übernommen werden. Als Projekt-träger kommen neben dem Landkreis Ansbach und dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen der Landschaftspflegeverband Mittelfranken e.V. und der Landes-bund für Vogelschutz e.V. in Betracht. Ab 2017 müsste sich der Landkreis dann mit bis zu 20.000 € jährlich beteiligen. Es wird von einer Projektlaufzeit von 12 Jahren ausgegangen.

 

Schulbaumaßnahmen der Diakonie Neuendettelsau unterstützen

 

Die Diakonie Neuendettelsau führt seit 2010 eine Generalinstandsetzung und Er-weiterung ihres Schulzentrums durch und erhält hierfür eine freiwillige finanzielle Zuwendung des Landkreises Ansbach. Die Kosten der Baumaßnahme werden voraussichtlich mehr als 30 Mio. € betragen. Die CSU-Kreistagsfraktion hat sich bereits in der Vergangenheit für eine Unterstützung der Baumaßnahmen ausgesprochen, welche das Gymnasium und die Real-schule betreffen. Die Höhe der freiwilligen Leistung des Landkreises orientiert sich an den förderfähigen Kosten, soweit diese nicht vom Freistaat Bayern bezuschusst werden. Ein Zuschuss des Landkreises in Höhe von 60 % dieser Kosten wurde zu-gesagt. Bereits am 08.02.2010 wurde für den Bauabschnitt II ein Kreiszuschuss in Höhe von 869.253,00 € bewilligt. Für den Bauabschnitt III (Laurentius Realschule und Gymnasium sowie Anbau Ost) ergibt sich ein zu erwartender weiterer Zuschuss in Höhe von 4.472.827 €, welcher nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion in Aussicht gestellt werden soll.

 

Musikalisches Aushängeschild des Landkreises


In Anerkennung der großen kulturellen Bedeutung für den Landkreis Ansbach wird dem Windsbacher Knabenchor schon seit Jahren eine jährliche Zuwendung des Landkreises gewährt. Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Arbeit des Windsbacher Knabenchores auch im Jahre 2016 finanziell zu unterstützen und einen Kreiszuschuss in Höhe von 15.000 € zu bewilligen. In diesem Zusammen-hang erkennt die CSU-Kreistagsfraktion die Leistung von vielen Förderern und Sponsoren des Windsbacher Knabenchores an, ohne deren Hilfestellung eine solche Einrichtung auf diesem Niveau nicht denkbar wäre. Der Chor ist neben vielen unterschiedlichen Kulturträgern ein kulturelles Aushängeschild nicht nur für den Landkreis Ansbach, sondern für die gesamte Region und weit darüber hinaus. Dies haben nicht zuletzt die beeindruckenden Auftritte auf Einladung des Vatikans in der Sixtinischen Kapelle und der Messe im Petersdom mit Papst Franziskus gezeigt.

 

Stefan Horndasch                               Jan Helmer                              Johannes Schneider                  Vorsitzender                                  Stellv. Vorsitzender                      Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 153 vom 16. Dezember 2016

Nachlese der Hesselberg-Klausur und Informationen zu ANregiomed

Die CSU-Fraktion im Kreistag tagte in Klausur auf dem Hesselberg:

Seit 2002 trifft sich die CSU-Kreistagsfraktion alljährlich Anfang Dezember zu einer zweitägigen Klausur auf dem Hesselberg. Von besonderer Bedeutung bei der dies-jährigen Klausur waren Informationen über die Situation der Krankenhausland-schaft in Deutschland und im Landkreis Ansbach. Thema war auch das Zu-kunftsprojekt „Gesundheitsregion Plus“ welches in diesem Jahr gestartet ist.  

Herausforderungen kommunale Krankenhäuser

Zum Thema „Herausforderungen kommunale Krankenhäuser“ hatte die Kreistags-fraktion Herrn Jan Hacker von Oberender&Partner als Referent für die Klausur gewinnen können. Oberender und Partner ist eines der führenden Beratungsunternehmen für Gesundheitswesen in Bayern und Deutschland. Das Unternehmen ist zudem selbst in Form von Geschäftsbesorgung in der Führung einiger Krankenhäuser engagiert. Dazu hatte die Fraktion auch alle Verwaltungsräte von ANregiomed und die Vertre-ter der anderen Kreistagsfraktionen eingeladen. Die Herausforderungen wurden in 8 Thesen dargestellt, wobei damit längst nicht alle Herausforderungen abschließend dargestellt sind. Wie schwierig die Situation ist, zeigt, dass 72% der Häuser von einer Verschlechterung der Situation in den kommenden Jahren ausgehen.

1. Patientenanspruch und Bedürfnisse
„Die Krankenhausbehandlung muss weiterhin stärker an die Bedürfnisse einer älter werdenden Bevölkerung angepasst werden. Der demografische Wandel nimmt zudem Einfluss auf alle nachstehenden Herausforderungen, weshalb er bei allen Entscheidungen berücksichtig werden muss."

2. Qualifizierte Fachkräfte
„Kommunale Kliniken müssen sich auf einem zunehmend arbeitnehmerorientierten Arbeitsmarkt im Wettbewerb um Fachkräfte als eine attraktive Arbeitgebermarke platzieren, um langfristig genügend qualifizierte personelle Ressourcen zu binden."

3. Digitalisierung
Die Digitalisierung ist eine der grundlegendsten Veränderungen denen Krankenhäuser gegenüberstehen. Ziel ist es Prozesse und Abläufe effizienter zu gestalten und damit auch eine nachhaltige Verbesserung der Versorgungsqualität zu erreichen."

4. Spezialisierung
„Um für Patienten fortwährend attraktiv zu sein, gilt es, ein ausdifferenziertes und somit effizientes Leistungsangebot zu schaffen. Besonders gewichtig ist die sinnvolle Akzentuierung einzelner Standorte innerhalb der an Bedeutung gewinnenden Krankenhausverbünde."

5. Integration in Verbundstrukturen
„Die Organisation in Verbünden und Kooperationen ist für Krankenhäuser von großer Bedeutung. Solche Maßnahmen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit im Marktumfeld über leistungsstarke und effiziente Strukturen zu sichern“

6. Wirtschaftlicher Nachholbedarf
„Die bereits zu beobachtende Tendenz zur Kooperation und Fusionierung unter den kommunalen Krankenhäusern, wird sich auch vor dem Hintergrund des notwendigen wirtschaftlichen Erfolgs fortsetzen und beschleunigen“

7. Investitionsfähigkeit
„Da in Zukunft nicht mit einer Zunahme der Förderaktivitäten zu rechnen ist, wer-den kommunale Krankenhäuser verstärkt Investitionen aus Eigenmitteln stemmen müssen. Dies setzt eine gewisse operative Ertragskraft voraus."

8. Entpolitisierung
„Die weitere Entflechtung von Krankenhausmanagement und Politik ist notwendig, um den Sicherstellungsauftrag der kommunalen Krankenhäuser nachhaltig gewährleisten zu können Es ist die strikte Trennung der operativen Geschäftsfunktion von der politischen Kontrollfunktion anzustreben.“

Gesundheitsregion plus Landkreis Ansbach und Stadt Ansbach

Für den Zeitraum von 2016 – 2020 wurde nunmehr im August das Projekt „Ge-sundheitsregionen plus“ gestartet. Dabei werden Landkreise und kreisfreie Städte bis zu fünf Jahren mit maximal 250.000 Euro gefördert. Ziel dabei ist die Optimierung der Gesundheitsversorgung und Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung in der Region. Dieses Ziel soll insbesondere durch die Kooperation der regionalen Akteure des Gesundheitssystems erreicht werden. Eine verbesserte Vernetzung der Präventions- und Versorgungsangebote und der Akteure soll zu mehr Effizienz, Wirksamkeit und Qualität im Gesundheitswesen beitragen. Für diese zielgerichtete sektorenübergreifende Zusammenarbeit sind daher auch vor Ort geeignete Kommunikations- und Koordinationsstrukturen erforderlich. Maria Lechner, die Geschäftsführerin der Gesundheitsregion plus Landkreis Ans-bach und Stadt Ansbach, stellte das Projekt vor.

Grundlage für das Projekt sind folgende Herausforderungen der Gesundheitsver-sorgung:
• fehlende Schnittstellenkommunikation und sektorenübergreifende Versorgung
• der demografische Wandel
• fehlender ärztlicher Nachwuchs
• Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich
• Ausbau der Gesundheitsförderung und Prävention
• Unterstützung von pflegenden Angehörigen

Die Entwicklungsziele sind dabei:
• Förderung und Erhalt der Gesundheit des Einzelnen und der gesamten
• Bevölkerung im Landkreis Ansbach und in der Stadt Ansbach
• Sicherstellung einer hochwertigen und wohnortnahen medizinischen
• Versorgung im Landkreis Ansbach und in der Stadt Ansbach
• Synergieeffekte durch Vernetzung und Kooperation unterschiedlichster
• Akteure im Gesundheitswesen
Nächster Schritt wird nun sein, das Gesundheitsforum mit verschiedenen Akteuren einzuberufen, um die weitere Arbeit zu strukturieren.

ANregiomed auf der Tagesordnung des Kreistages

Gegenstand der letzten Kreistagssitzung war im öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil das Kommunalunternehmen ANregiomed. Wie bekannt ist, hat das Unternehmen im Jahr 2016 eine hohe Defiziterwartung von knapp 15 Millionen €.

ANregiomed auf der Tagesordnung des Kreistages

Gegenstand der letzten Kreistagssitzung war im öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil das Kommunalunternehmen ANregiomed. Wie bekannt ist, hat das Unternehmen im Jahr 2016 eine hohe Defiziterwartung von knapp 15 Millionen €.

Einführung von Landrat Dr. Jürgen Ludwig

„Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, die wirtschaftliche Situation und Zukunft unseres Krankenhausverbundes beunruhigt und bewegt uns alle. Jedem einzelnen hier in diesem Gremium liegt die wirtschaftliche Gesundung unserer Kliniken in Landkreis Ansbach und Stadt Ansbach am Herzen - davon bin ich nach vielen Gesprächen und Beratungen überzeugt.

Botschaften
Folgende Botschaften will ich meinem Beitrag voranstellen:
 Wir sollten weiterhin den Krankenhausverbund mit seinen 4 Standorten 5 fördern - müssen aber vermehrt die Führungsmannschaft in Verwaltung und Medizin fordern.
 Ein „weiter so“ - und damit sind alle Seiten gemeint - kann es nicht geben: es muss nun ein Ruck durch den Klinikverbund, die Politik und die Region gehen.
 Wir können das Problem der hohen Defizite besser gemeinsam im Dialog lösen, also miteinander – statt gegeneinander.

Problembeschreibung: hohes Defizit Das aktuell vom Unternehmen prognostizierte Defizit 2016 für ANregiomed ist mit 14,9 Millionen Euro sehr, sehr hoch und stellt eine erhebliche Abweichung zum Wirtschaftsplan dar. Nach Darlegung des Vorstands sind im laufenden Jahr die Erlöse bzw. Erlössteigerungen nicht wie geplant eingetreten. Auch kommt nur ein kleiner Teil des allgemeinen Gesamtwachstums an Krankenhausnachfrage bei ANregiomed an. Der Ausblick auf die kommenden Jahre zeigt ebenfalls hohe Defizite von jährlich 9 Millionen Euro.

Rahmenbedingungen
Die aktuelle Gesundheitspolitik in Deutschland macht es heute jedem Krankenhaus sehr schwer, kostendeckend zu arbeiten. Das gilt vor allem für den ländlichen Raum. Laut Bayerischer Krankenhausgesellschaft schrieben bereits im Jahr 2014 ca. 50% der Krankenhäuser in Bayern rote Zahlen, im Jahr 2010 waren es noch 20%. Dieser Negativtrend setzt sich weiter fort: aktuell erwarten 70 % der Krankenhäuser eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Kliniken sind zumeist nicht in der Lage, aus Eigenmitteln Investitionen zu finanzieren. Dabei müssen die Kliniken aber einen schnellen Wandel durchmachen:
 Eine älter werdende Gesellschaft verlangt Veränderungen - Medizin und Pflege müssen sich auf mehr Patienten mit aufwändigerer Behandlung einstellen.
 Digitalisierung ist notwendig, erfordert Veränderungen und viel Geld.
 Spezialisierung erfordert Schwerpunkte, gleichzeitig zeigt sich aber auch der Trend zu größeren Häusern.

Die Krankenhäuser befinden sich in einem Verdrängungswettbewerb - es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Vor diesem Hintergrund steht den Krankenhäusern ein sehr schwieriger, steiniger Weg bevor. Leider gibt es keine einfachen Lösungen, auch wenn diese gefordert werden.

Rolle der Politik
Die beiden Träger Landkreis Ansbach und Stadt Ansbach beschäftigen sich sehr 6 intensiv mit dem gemeinsamen Kommunalunternehmen ANregiomed. Information und einvernehmliche Beschlüsse Die Arbeit von Vorstand und Mitarbeitern wird durch den Verwaltungsrat als Aufsichtsorgan begleitet. Insgesamt 36 Mitglieder von Kreistag und Stadtrat erhalten dazu Unterlagen vor und nach der Verwaltungsrats-Sitzung. Das ist fast ein Drittel der Mandatsträger in Kreistag und Stadtrat. Damit ist eine äußert breite Information und Einbindung gegeben. Auch in Kreisausschuss und Kreistag ist ANregiomed ständig auf der Tagesordnung: Seit der Fusion der beiden Vorgängerunternehmen im August 2013 war ANregiomed im Kreisausschuss mehr als 30 mal und im Kreistag 10 mal Gegenstand der Information und Debatte. Alle Fraktionen hatten und haben demnach die Möglichkeit sich zu informieren, zu fragen und mitzureden.
Diese ausführliche Information hat auch dazu geführt, dass in der Runde der Fraktionsvorsitzenden, im Kreisausschuss und im Kreistag in der Regel eine große Übereinstimmung bei den wichtigen Entscheidungen herrscht:
 bei der Verbundbildung des Verbundklinikums Landkreis Ansbach und des Klinikums Ansbach
 beim Stopp der vertraglichen Bindung an einen einzigen großen Baukonzern bei der Gesamtsanierung des Klinikums Ansbach einschließlich der finanziellen Folgen bei der Neuausrichtung der baulichen Zielplanung am Klinikum Ansbach
 bei der Finanzierung der Baumaßnahmen am Klinikum Ansbach,
 bei den vorgezogenen Trägerausgleichen für ANregiomed und nicht zuletzt bei der strategischen Aufstellung des Klinikverbundes durch ein Medizinkonzept mit neuen Angeboten an den Standorten und der Vernetzung der Standorte.

Auch im Verwaltungsrat von ANregiomed aus Kreisräten und Stadträten bestand bei der überwiegenden Zahl der Themen und Entscheidungen große Einigkeit. Dabei wird in der Regel sehr kritisch hinterfragt und oft kontrovers und emotional diskutiert. Auch gibt es Themen, bei denen keine Einigkeit besteht. Auch das ist richtig. Es zeigt aber auch, dass die Verwaltungsräte ihre Aufgabe sehr ernst nehmen. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich den Kreisräten im Verwaltungsrat und von der Verwaltung Frau Regierungsrätin Fritsch, die sich hier sehr stark einbringen. Einschließen will ich hier die 4 Fördervereine, die hervorragende Arbeit machen.

Kreistag stellt sich Verantwortung
Der Kreistag stellt sich sehr konsequent und mit großem Verantwortungsbewusstsein dem gesetzlichen Versorgungsauftrag. Und der Kreistag steht mit der gleichen Konsequenz und dem gleichen Verantwortungsbewusstsein zu seinen Krankenhäusern in Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg ob der Tauber sowie der Praxisklinik Feuchtwangen. Dabei war der Kreistag immer auch bereit, schwierige Herausforderungen aufzunehmen, zu diskutieren und zu entscheiden. Mandatsträger führen nicht die Geschäfte des Unternehmens Aber, und das ist von sehr großer Bedeutung: weder Landkreis Ansbach, noch Kreistag, noch der Verwaltungsrat, noch Landrat, noch Oberbürgermeisterin können, wollen oder sollen
 selbst die Geschäfte der Krankenhäuser führen,
 selbst einzelne Fachentscheidungen auf operativer Ebene treffen,
 selbst die großen Baumaßnahmen konkret planen und ausführen,
 selbst Patienten betreuen oder
 selbst Patienten einweisen.

Also: der Verwaltungsrat verwaltet nicht das operative Geschäft der Krankenhäuser, sondern führt Aufsicht und trifft strategische Entscheidungen.

Rolle des Unternehmens:
Zukunftskonzept In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ging hinsichtlich Verbundbildung und Baumaßnahmen am Klinikum Ansbach viel wichtige Zeit verloren. Zur Verdeutlichung: beim Abschluss des aktuellen Bettenhausneubaus werden seit dem ersten Spatenstich fast 50 Jahre vergangen sein! Um nach der Verbundbildung im Jahr 2013 das neue gemeinsame Kommunalunternehmen auf die regionalen Bedürfnisse und die künftigen Herausforderungen auszurichten, wurde von ANregiomed mit externer Begleitung ein Zukunftskonzept erarbeitet. Dieses wurde einmütig von Verwaltungsrat, Kreistag und Stadtrat verabschiedet. Politischer Wille und damit Voraussetzung für das Zukunftskonzept sind die vier Standorte in Ansbach, Dinkelsbühl, Feuchtwangen und Rothenburg ob der Tauber.
Das Konzept beinhaltet unter anderem:
 Angebote für die Patienten stärken bzw. neu einführen,
 die vier Standorte stärker vernetzen,
 die Zusammenarbeit der Fachrichtungen ausbauen,
 den Neubau am Klinikum Ansbach auf das Konzept ausrichten und umsetzen und viele zentrale Dienste in Ansbach zentralisieren.

Angebot
In allen Häusern, vor allem aber am Klinikum Ansbach, wurden und werden Abteilungen gestärkt oder neu etabliert:
a) Krankenhaus Dinkelsbühl: Wechselendoprothetik und Neurologie
b) Praxisklinik Feuchtwangen: Kurzzeitpflege, Facharztpraxen und weitere ambulante Einrichtungen
c) Krankenhaus Rothenburg, v.a. Elektrophysiologie
d) Klinikum Ansbach, z.B.
 Gefäßchirurgie als eigene Abteilung
 Thoraxchirurgie als eigene Abteilung
 Übernahme Neurologie und Schmerztherapie vom Bezirk
 Neurochirurgie
 Pneumologie
 Hämatologie und Onkologie
 Ambulante HNO
 Hebammenschule

Baumaßnahmen
Ganz wichtig für die weitere Entwicklung von ANregiomed sind die Baumaßnahmen am Klinikum Ansbach:
 der Hubschrauberlandeplatz ist fertig und wird gut angenommen,
 die Sanierung des unterirdischen Wirtschaftshofs läuft,
 die Fertigstellung der Notaufnahme geht dem Ende entgegen und
 der große Neubau des Bettenhauses im BA3 läuft.

Insgesamt werden derzeit mehr als 60 Millionen Euro am Klinikum Ansbach investiert, auch mit viel Geld des Landkreises, seiner Gemeinden und seiner Bürger. Man sieht: das Klinikum Ansbach hat bisher am meisten vom Zukunftskonzept profitiert. Dagegen wurden am Standort Dinkelsbühl geplante Angebote wie die Wirbelsäulenchirurgie oder die Beatmungsentwöhnung nicht umgesetzt. Für die Zukunft müssen nach dem Ausbau von Ansbach die Anstrengungen für Dinkelsbühl, Feuchtwangen und Rothenburg deutlich gesteigert werden. Als größter Träger von ANregiomed erwarte ich hier mehr Ideen und Maßnahmen vom Unternehmen. Die Verbundbildung im Jahr 2013 war richtig: Die Kliniken wachsen zusammen, was die steigenden internen Verlegungen zeigen. Der Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen, der Zusammenschluss noch nicht verarbeitet. Hier gilt es generell noch mehr Synergieeffekte umzusetzen, um Kosten zu senken.

Auf das Problem reagieren
Auf die sehr negative wirtschaftliche Entwicklung bei unseren Krankenhäusern muss nun schnell und wirksam reagiert werden.

Verwaltungsrat
Vom Verwaltungsrat wurden neben der Höhe des Defizits 2016 insbesondere die gravierende Abweichung des Defizits vom Wirtschaftsplan sowie die ständig nach oben korrigierten Hochrechnungen des Defizits sehr kritisch aufgegriffen. Das Unternehmen muss den Verwaltungsrat noch mehr einbinden, v.a. durch ein monatliches Berichtswesen seitens des Unternehmens. Gleichzeitig hat der Verwaltungsrat konkrete Maßnahmen vom Unternehmen gefordert, um schnell und gezielt gegenzusteuern. Dabei ist wichtig: „Es muss sich etwas ändern: es ist ein Ruck im gesamten Unternehmen nötig“. Es geht nun nur gemeinsam vorwärts. Das gilt auch für die noch engere Zusammenarbeit der beiden Träger.

Unternehmen:
Was kann das Unternehmen nun tun? In der Sitzung des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2016 wurde vom Vorstand ein Aktionsprogramm für das Jahr 2017 mit einer Vielzahl an Maßnahmen vorgestellt. Hier ist viel erarbeitet worden, was sich teils schon in der Umsetzung befindet. Der Verwaltungsrat wird sich in einer kurzfristig angesetzten ganztägigen Sondersitzung in den Weihnachtsferien damit auseinandersetzen

Maßnahmen: Angebot:
Das Zukunftskonzept konnte hinsichtlich der Angebote in Teilbereichen umgesetzt werden. Neben positiven zeigen sich auch negative Entwicklungen, die eine kritische Bestandsaufname nötig machen. Es muss, wo es nötig ist, sinnvoll nachgesteuert und ggf. auch revidiert werden. Daraus kann sich für jedes Haus ein weiterentwickeltes Leistungsangebot ergeben.

Maßnahmen:
Patienten Der bisherige Zuspruch der Patienten ist deutlich zu gering. Deshalb sind Marketingmaßnahmen und Kooperationen zu erhöhen. Besonders wichtig ist auch der Dialog mit den niedergelassenen Ärzten und den Patienten. Allerdings könnte es auch nötig werden, von der bisherigen Zielmarke des Marktanteils abzurücken und darauf das Angebot samt den Kosten auszurichten. Generell plädiert der Verwaltungsrat seit Jahren dafür, die interne und externe Kommunikation zu verbessern. Gerade wenn im Gesundheitswesen das Vertrauen der Patienten die wichtigste Währung ist, sind Kommunikation und positives Image sehr wichtig. Hier muss nun seitens des Unternehmens deutlich und nachweisbar nachgelegt werden. Positive Ansätze sind die schon laufenden Arztvorträge und neuerdings die Anfang der Woche verteilte Beilage „ANregiomed aktuell“. Dazu habe ich positive Rückmeldungen bekommen.

Maßnahmen: Kosten-Personal
Im Bereich der Kosten ist in einem Krankenhaus natürlich besonders das Thema Personal relevant. Hier geht es aber nicht vordergründig um Zahlen, sondern ganz konkret um Menschen und ihre Familien, wie auch hier im Landratsamt. Das ist zunächst ganz wichtig zu betonen. Daher muss hier besonders sorgfältig vorgegangen werden. ANregiomed will im Personalbereich mit der Reduktion von Sollstellen, natürlicher Fluktuation, Verzicht auf Nachbesetzungen und dem Auslaufenlassen befristeter Verträge arbeiten. Insgesamt ist der enge Dialog der Unternehmensführung mit Personalrat und Mitarbeitern in dieser sehr schwierigen Lage zwingend nötig.

Maßnahmen: Kosten-Sachkosten
Auch im Bereich der Sach- und Verwaltungskosten muss weiter nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden. Es ist mir wichtig zu betonen, dass darauf zu achten ist, dass der Ruf nach Einsparungen ANregiomed nicht in eine Sackgasse führt. Fazit: Um es zusammenzufassen: die erbrachten Leistungen müssen kontinuierlich und nachhaltig gesteigert werden, die Kosten dagegen deutlich gesenkt werden. Nur dann kann das Defizit sinken.

Künftige wirtschaftliche Erwartungen - Wirtschaftsplan Wirtschaftsplan 2017
Der Verwaltungsrat hat sich in seiner Sitzung vom 14. Dezember mit der wirtschaftlichen Entwicklung auseinandergesetzt. Der Wirtschaftsplan 2017 muss deutlich konservativer aufgestellt werden, als dies bislang der Fall war. Der Verwaltungsrat wird die Unternehmensleitung noch stärker in die Pflicht nehmen, um die stationäre Gesundheitsversorgung in kommunaler Hand halten zu können. Der Entwurf sieht für 2017 unter dem Strich ein Defizit von 8,9 Millionen Euro vor. Das scheint im Vergleich zum Jahresergebnis 2016 eine überaus ambitionierte Senkung des Defizits, wäre aber gleichzeitig für die beiden Träger eine überaus große Belastung. Darüber hinaus geht der Wirtschaftsplan auch in den Folgejahren von Verlusten in Höhe von jährlich mehr als 9 Millionen Euro aus. Sollte es dabei bleiben sollen, sehe ich die Leistungsfähigkeit, aber auch die Leistungswilligkeit der Träger und der kommunalen Familie überschritten. Hier besteht noch erheblicher Gesprächsbedarf und Handlungsbedarf im Unternehmen und im Verwaltungsrat. Auch sollten die Träger klare Vorgaben machen. Ein Umschwung ist zwingend erforderlich! Allerdings müssen wir uns ganz nüchtern von der Vorstellung einer schwarzen Null verabschieden. Das habe ich bereits im Februar in der Kreistagssitzung in Neuendettelsau gesagt. Ich bekomme immer wieder Rückmeldungen, auch von Unternehmern, die sagen: „eine gute Gesundheitsversorgung muss uns auch etwas wert sein“. Der Meinung bin auch ich. Es geht also weniger um die Frage, ob Verluste vorliegen, als vielmehr um die Höhe. Und dieses muss dann auch für unsere Gemeinden mit Blick auf die Kreisumlage tragfähig sein. 

Abschlussbotschaften
Meine Bitte an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber besonders an den Vorstand und die Chefärzte der Häuser ist, das sehr gute Leistungsspektrum der Kliniken im medizinischen und pflegerischen Bereich noch mehr nach außen zu tragen. Weiter ist mein großer Wunsch an die Mitarbeiter, auch in solch wirtschaftlich schwierigen Zeiten zum Unternehmen zu stehen und Veränderungen positiv und aktiv mitzugestalten. Ich bekomme aus einer Reihe von persönlichen Gesprächen mit Patienten überaus positive Rückmeldungen über unsere Krankenhäuser - erst gestern von einem langjährigen Kreisrat und Bürgermeister, der in Rothenburg eine neue Hüfte bekam. Unser Kreistagskollege Günter Babel wurde in Ansbach neurochirurgisch sehr gut versorgt. Ich bitte daher die Bevölkerung um Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser in Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg ob der Tauber sowie in die Praxisklinik Feuchtwangen. Einschließen will ich hierin auch die Clinic Neuendettelsau. Den Kreistag bitte ich um Unterstützung bei der gemeinsamen Bewältigung dieser großen Herausforderung!

Abschließend:
  Wir sollten weiterhin den Krankenhausverbund mit seinen 4 Standorten 12 fördern - müssen aber vermehrt die Führungsmannschaft in Verwaltung und Medizin fordern.
 Ein weiter so - und damit sind alle Seiten gemeint - kann es nicht geben: es muss nun ein Ruck durch den Klinikverbund, die Politik und die Region gehen.
 Wir können das Problem der hohen Defizite besser gemeinsam im Dialog lösen, also miteinander – statt gegeneinander.“

Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch

„Wer jetzt erst aufwacht, hat etwas verschlafen.“ Bereits in der Hochrechnung für das erste Quartal 2016 hatte sich angedeutet, dass das Jahr 2016 für ANregiomed ein schwieriges Jahr wird. Seit dem Ergebnis des zweiten Quartals musste dies allen klar sein, die sich hiermit ernsthaft befassen. Zugegebenermaßen muss man sagen, dass, die ungünstige Kurve steiler nach oben gegangen ist, als dies zu unbedingt zu erwarten war. Sachlichkeit und inhaltliche Befassung tut Not, aber dies nicht nur jetzt, sondern dies ist bereits seit vielen Jahren erforderlich. Ich höre viel Sorge – diese habe ich auch, und zwar massiv -, dies allein bringt uns aber nur eine Einsicht, keinen Fortschritt und keine Perspektive für die Lösung der Probleme. Hilfreich wäre es, wenn Ratschläge und Anmerkungen in der Öffentlichkeit mit konkreten Fakten und Empfehlungen hinterlegt werden würden. Dies vermisse ich zugegebenermaßen. Nach der Vorstellung der Ergebnisse zur Fortentwicklung des Unternehmens im Rahmen des Zukunftskonzepts habe ich zwar gesehen, dass es natürlich auch hier Schwierigkeiten gibt, Vorschläge 1:1 umzusetzen und dass nicht alles geht. Da geht es beispielsweise darum, geeignete Ärzte und Mitarbeiter passend zum Umfeld zu finden. Wir müssen sehen, dass gerade ein Schwerpunktversorger multimorbide Patienten umfassend umsorgen können muss. Aber ohne inhaltliche Angabe von Gründen dies generell und grundsätzlich für gescheitert zu erklären - entgegen dem Sachverstand anerkannter Experten- ist schon ein selbstbewusster Schritt. Allein mit „Bauchgefühl“ glaube ich nicht, dass wir eine positive Entwicklung erreichen können, um hier ein großes Ergebnis erzielen zu können Die Häuser werden operativ durch den Vorstand geführt, der Verwaltungsrat darf und kann dies nicht tun. Der Verwaltungsrat hat das Unternehmen kritisch, konstruktiv aber auch wohlwollend und unterstützend zu begleiten. Dort wurden auch unangenehme Dinge ausführlich besprochen, das ist keine Kuschelrunde. Dieser Verantwortung habe ich mich in der Vergangenheit gestellt und tue dies weiterhin. Ich bin aus dieser Verantwortung heraus der klaren Meinung, dass wir hier eine „Sanierungsunterstützung“ und „Umsetzungsbegleitung“ im Unternehmen brauchen und dies nicht nur jetzt, sondern schon seit Monaten. Dies um rasch effiziente Ergebnisse erzielen zu können. 13 Wir führen heute in der öffentlichen Kreistagssitzung eine gespaltene Diskussion, wir müssten eigentlich alle Karten auf den Tisch legen. Das geht aber nicht, das gestehen ja auch Antragsteller unumwunden ein, da wir die Interessen des Unternehmens auch beachten müssen! Es macht die Arbeit derzeit nicht einfacher, wenn einige Akteure die Diskussion zumindest nicht auch dort führen, wo sie nach unserem kommunalrechtlichen Verständnis hingehört, nämlich im Verwaltungsrat. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir die Unternehmensform des Kommunalunternehmens nicht zufällig gewählt haben. Wir wollten keine privatrechtlichen Strukturen, waren uns aber auch bewusst, dass man in einer so schnelllebigen Zeit ein solches Unternehmen nicht mehr als einen Eigenbetrieb oder Zweckverband führen kann. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wenn Abläufe und Fakten von mir dargestellt werden, dann soll es das Bewusstsein für die Komplexität aufzeigen, das ist keine Kritik. Dieser Weg wird kein leichter sein. Es wird auch unangenehme Entscheidungen geben müssen. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ geht an dieser Stelle nicht.

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach wünscht allen Leserinnen und Lesern des Fraktions-Reports ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, erfolgreiches neues Jahr 2017

Stefan Horndasch                              Jan Helmer                      Johannes Schneider
   Vorsitzender                             Stellv. Vorsitzender                Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 154 vom 09. Januar 2017

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Förderung des Fränkischen Museums Feuchtwangen


Die CSU-Kreistagfraktion spricht sich dafür aus, dem Verein für Volkskunst und Volkskunde Feuchtwangen e.V. für die Erweiterung des Fränkischen Museums einen Zuschuss in Höhe von 7.000,00 € zu bewilligen. Der Verein für Volkskunst und Volkskunde Feuchtwangen e.V. hat seine ursprüngliche Planung für die Museumserweiterung (Umbau einer bestehenden Scheune) geändert. Nunmehr ist vorgesehen, die bestehende Scheune abzureißen und einen Neubau vorzunehmen. Die veranschlagten Kosten sind dadurch um ca. 94.000,00 € auf 309.281,53 € gestiegen. Der Landkreis Ansbach soll diese Maßnahme nunmehr mit 7.000,00 € unterstützen.

Weichenstellung für ANregiomed im Verwaltungsrat

Nach eingehenden Beratungen von 12 Stunden am 4. Januar 2017 hat der Verwaltungsrat von ANregiomed gKU einstimmig folgende Entscheidungen zur Zukunft der Unternehmensführung bei ANregiomed getroffen:

1. Vorstand Claudia B. Conrad wird von Ihrer Vorstandsfunktion abberufen.
2. Die kommissarische operative Leitung von ANregiomed obliegt den beiden Prokuristen Jörg Reinhardt und Lars Bergmann, da die Freistellung von Jörg Reinhardt wieder aufgehoben wurde.
3. Für die künftige Leitung von ANregiomed wird ein erfahrenes Unternehmen schnellstmöglich mit der Geschäftsbesorgung beauftragt. (D.h., dass nicht mehr eine Person allein ausgesucht wird, sondern mit einem erfahrenem Unternehmen ein Vertrag geschlossen wird, welches dann den Vorstand stellt)

Zugleich hat der Verwaltungsrat die kommunale Trägerschaft der medizinischen Versorgung der Bevölkerung durch ANregiomed gKU an den vier Standorten Ansbach, Dinkelsbühl, Feuchtwangen und Rothenburg ob der Tauber bekräftigt. Dazu zählt neben der stationären Krankenhausversorgung auch der ambulante Bereich der MVZ ANregiomed mit den Facharztpraxen in Ansbach, Dinkelsbühl, Feuchtwangen und Rothenburg. Die Träger Stadt und Landkreis Ansbach stehen zu ihrer Verantwortung für ANregiomed. Dies zeigt sich gerade auch in finanzieller Sicht. So wird zum einen die Baumaßnahme am Klinikum Ansbach unterstützt, zum anderen wurde die Ausgleiche der Jahresfehlbeträge vorgezogen, um die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren. Wichtig für die Entwicklung und das Erscheinungsbild des Unternehmens ist der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese sind gefordert, mit hohem Engagement ihre Erfahrung und ihr Wissen einzubringen, damit das Unternehmen den Weg aus der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage finden kann. Genauso wichtig ist jedoch auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für ihr Krankenhaus. ANregiomed stellt an allen Standorten eine hohe und qualitativ gute medizinische Versorgung zur Verfügung. Diese sollte aber nicht nur im Notfall in Anspruch genommen werden. Um die Häuser entsprechend auszulasten und auf diese Weise auch deren Bestand zu sichern, bedarf es gerade auch bei geplanten medizinischen Maßnahmen der Überlegung, ob die notwendige stationäre Behandlung nicht auch in einer Klinik von ANregiomed erfolgen kann. Die jetzige Weichenstellung im Vorstandsbereich ist aus Sicht der CSU-Kreistagsfraktion ein wichtiger Schritt, um von Seiten der Unternehmensführung weitere und neue Impulse für die wirtschaftliche Verbesserung von ANregiomed zu setzen. Dieser schwierige Schritt ist aber nur möglich, wenn eine klare Vorstellung darüber besteht, wie es in der aktuellen Situation konkret weitergehen soll. Ohne Kritik üben zu wollen, bleibt festzustellen, dass in der Vergangenheit viele Akteure aufgetreten sind, um die missliche finanzielle Situation zu beklagen. Dies ist allerdings kein strukturierter Lösungsansatz, den es jeweils braucht. Auf eine Nachfrage, was den jeweils geschehen müsste, gab es leider grundsätzlich keine Antwort. Die CSU-Kreistagsfraktion wird auch in Zukunft Ihre Arbeit dahingehend ausrichten, das lösungs- und handlungsorientiert gearbeitet wird. Das Thema ANregiomed eignet sich aus Sicht der Fraktion nicht, um politisches Kapital zu schlagen.

Landschaftspflege unterstützen

Für die Pflege von Biotopflächen bzw. Naturschutzgebieten im Jahr 2015 soll der Landschaftspflegeverband Mittelfranken e.V. einen Kreiszuschuss in Höhe von 4.471,14 € erhalten. Mit diesem Betrag aus dem Naturschutzfonds will der Landkreis Ansbach anteilig die ungedeckten Pflegekosten mittragen. Die Richtlinien zur Förderung landschaftspflegerischer und landschaftsgestalterischer Maßnahmen im Landkreis Ansbach sehen dabei eine Förderung mit 50 % der nicht gedeckten Kosten vor. Der Höchstbetrag des Zuschusses beträgt dabei maximal 25 % der Pflegekosten, welche hier in Höhe von insgesamt 35.018,60 € entstanden sind.

Förderung der musikalischen Ausbildung der Jugend


Um für den Antrag der CSU-Kreistagsfraktion auf Förderung der musikalischen Ausbildung der Jugend eine breite Basis im Kreistag zu schaffen, ist es sinnvoll, die Details in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Fraktionen vorzubereiten. Seit 2009 bezuschusst der Landkreis Ansbach die Aufwendungen für Kinder und Jugendliche in den kommunalen Musikschulen des Landkreises und der Musikschule der Stadt Ansbach für die Landkreisschüler. Dabei wird die Arbeit der Musikschulen in Höhe von 10,00 € pro Schüler, aktuell mit einem Gesamtbetrag von 25.800,00 €, gefördert. Die CSU-Kreistagsfraktion möchte die musikalische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen noch stärker fördern, als dies bisher schon der Fall gewesen ist. Nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion lässt diese Förderung unberücksichtigt, dass ein großer Anteil der musikalischen Ausbildung in unserem Landkreis auch in Blaskapellen, Posaunenchören, Gesangvereinen und Orchestern erfolgt. Auch hier erhalten die Kinder und Jugendlichen eine musikalische Ausbildung. Zugleich wird hier auch noch der Gemeinschaftssinn im Sinne von Vereins- und Verbandsarbeit gestärkt. Daher hat die Fraktion angeregt, dass der Landkreis Ansbach prüft, inwieweit auch diese Ausbildung unterstützt werden kann. Dabei soll insbesondere die Kontinuität und die Qualität der Ausbildung ein prägendes Fördermerkmal sein.

Stefan Horndasch                            Jan Helmer                               Johannes Schneider
   Vorsitzender                           Stellv. Vorsitzender                          Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 155 vom 06. Februar 2017

Erfolgsmodell Rettungshubschrauber - Kosten der Station fallen um 9% geringer aus

Nach den neuesten Zahlen ist die Rettungshubschrauberstation Sinbronn bei Dinkelsbühl die Nr. 10 von fast 40 Stationen des ADAC in ganz Deutschland. In den ersten 12 Monaten wurden nach Angaben des ADAC 1.684 Einsätze geflogen, um in unserer Region Menschen in Not zu helfen. Dies sind doppelt soviel Einsätze, wie zu Beginn der Planungen vom Institut für Notfallmedizin vorausgesagt. Auch konnte die Station mit Kosten von 3,65 Millionen Euro im Vergleich zum Kostenansatz 9% günstiger abgerechnet werden. Im Ergebnis war es richtig, dass sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Gemeinden und Bürgern für den Rettungshubschrauber gegenüber der Bayerischen Staatsregierung und den Krankenkassen eingesetzt hat. Letztlich hatte Innenminister Joachim Herrmann die Entscheidung für die Station getroffen. Die Umsetzung des Baus der Rettungshubschrauberstation war eine große Herausforderung. Auch galt es die Finanzierung der Baumaßnahme in trockene Tücher zu bringen. Landrat Dr. Jürgen Ludwig hat dabei als Vorsitzender des zuständigen Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung mit großem Einsatz und langem Atem erfolgreich dafür gesorgt, dass die Kosten vollständig von den Krankenkassen und dem Freistaat Bayern getragen werden. Es sollte aber auch daran erinnert werden, dass die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag diesen Weg nicht mitgehen wollte. Wäre es nach ihrer Vorstellung gegangen, hätten die vielen oft lebensrettenden Einsätze mit dem in Sinbronn stationierten Hubschrauber nicht geflogen werden können, da kein Hubschrauber zur Verfügung stand. Noch im Juli 2014 forderte Fraktionsvorsitzender Hans Henninger öffentlich einen Baustopp. Die CSU-Fraktion ist erleichtert, dass die Freien Wähler im Kreistag mit ihrer Forderung eines Baustopps für dieses wichtige Projekt in unserer Region gescheitert waren und freut sich über den Erfolg der Rettungshubschrauberstation Dinkelsbühl mit Blick auf die zahlreichen Einsätze und die soliden Finanzen.

Bürgerservice bei der Abfallentsorgung verbessert

Neue Medien haben auch bei der Abfallentsorgung Einzug gefunden und erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern die Terminplanung. Die Abfuhrtermine im Landkreis Ansbach können nunmehr digital sowohl mittels des Abfallabfuhrkalenders auf der Internetseite unter www.landkreis-ansbach.de als auch mit einer neuen Abfall-App abgerufen werden. Mittels dieser neuen App können nun alle Abfuhrtermine auf dem Smartphone-Kalender gespeichert werden. Sie bietet zum Beispiel auch eine Erinnerungsfunktion, um keinen Termin mehr zu verpassen. Zudem besteht die Möglichkeit sich zu den einzelnen Sammelstellen wie etwa Problemabfallsammlung, Wertstoffhof direkt navigieren zu lassen. Die neue App kann für alle mobilen Geräte mit Android- iOS- oder Windows-Betriebssystem über die jeweilige Plattform des Anbieters kostenlosbezogen werden. In diesem Zusammenhang darf auch erinnert werden, dass es über das Internet möglich ist, eine Abfrage durchzuführen, wie häufig die Restmülltonne im Jahr schon entleert worden ist.

Generalsanierung der Freisportanlagen an der Johann-Steingruber-Realschule Ansbach

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, für die Sanierung der Freisportanlagen an der Johann-Steingruber-Realschule Ansbach im Haushalt 2017 Planungskosten in Höhe von 100.000 € einzustellen. Die Freisportanlagen der Schule wurden gemeinsam mit dem Schulhaus 1975 errichtet. Das Rasenspielfeld, die Laufbahn und der Hartplatz sind stark sanierungsbedürftig. Das ehemalige Beach-Volleyball-Feld wurde aufgrund des Baus der Sporthalle verlegt und nur provisorisch mit Sand verfüllt. Auch die Fauna bereitet Schwierigkeiten. Der Sportplatz ist ein beliebter Kaninchenlebensraum und deshalb an vielen Stellen mit Kaninchenlöchern durchsetzt. Die Kaninchen kommen unterirdisch durch den Zaun auf das Gelände. Diese Kaninchenlöcher werden zwar regelmäßig mit Sand aufgefüllt, die Unebenheiten sind allerdings langfristig ein Sicherheitsproblem bei der Nutzung des Sportplatzes.

Generalsanierung der Toppler-Turnhalle in Rothenburg o.d.T.

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, im Haushalt 2017 als Ansatz für die Planung der Toppler-Turnhalle in Rothenburg o.d.T.der Generalsanierung 200.000 € vorzusehen. Im Rahmen der Entwurfsplanung kann dann die Kostenberechnung erstellt werden. Damit können im Haushalt der Folgejahre die realistischen Kosten für die Baumaßnahme eingesetzt werden. Die Toppler-Turnhalle neben der Realschule in Rothenburg o.d.T. wurde 1981 errichtet. Die Turnhalle ist zwischenzeitlich baulich nicht mehr im besten Zustand. Die gesamte technische Gebäudeausrüstung (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektrotechnik, Steuer- und Regelungstechnik) bedarf einer Erneuerung. Die Beleuchtung entspricht gleichfalls nicht mehr dem energetischen Standard. Zudem muss der Turnhallenboden erneuert werden und der energetische Zustand der Gebäudehülle ist dringend verbesserungsbedürftig.

Ausbildungscoaching der Evang. Jugendsozialarbeit

Im Rahmen der Jugendsozialarbeit hat die EJSA Rothenburg gGmbH den Landkreis Ansbach gebeten, sich an den anfallenden Kosten sowohl im Bereich Ausbildungscoaching als auch für den Jugendmigrationsdienst zu beteiligen. Die Beratung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Ausbildungscoaching) soll weiterhin insbesondere im Landkreis Ansbach (Rothenburg o.d.T., Feuchtwangen, Dinkelsbühl, Wassertrüdingen und Windsbach) erfolgen. Die CSU-Fraktion unterstützt den Zuschussantrag für das Jahr 2016 und stimmt zu, dass eine finanzielle Hilfe in Höhe von 15.000,-- € bewilligt wird. Durch die EJSA Rothenburg konnten in den beiden zurückliegenden Jahren insgesamt 108 Jugendliche und junge Erwachsene bei Ausbildungsproblemen unterstützt werden. Mit dieser Maßnahme werden auf der einen Seite gezielt die Auszubildenden unterstützt, aber auch die Ausbildungsbetriebe können davon Ihren Nutzen ziehen. Die EJSA Rothenburg leistet auch den wertvollen Jugendmigrationsdienst. An den hierfür anfallenden Kosten soll sich der Landkreis Ansbach antragsgemäß beteiligen. Die CSU-Fraktion ist mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden, der EJSA Rothenburg aus Haushaltsmitteln einen Zuschuss von 6.000,-- € zu gewähren. Weitere finanzielle Zuwendungen sollen aus Mitteln von Sponsoren und nach Beschluss des Kreisjugendhilfeausschusses aus Bußgeldern erfolgen.

Förderung der Asylsozialberatung

Die dezentrale Asylsozialberatung im Landkreis Ansbach wurde bisher jährlich mit 10.000,00 € unterstützt. Die Zuwendung erfolgt an die Träger Diakonisches Werk Windsbach e.V., Diakonisches Werk Ansbach e.V., Evang. Dekanat Dinkelsbühl und die Caritas-Kreisstelle Herrieden. Voraussetzungen hierfür sind u.a. eine staatliche Förderung und eine Vereinbarung über die Zuständigkeitsregelung zwischen den Trägern. Aufgrund der aktuellen Entwicklung soll diese Arbeit der Asylsozialberatung ab dem Jahr 2016 mit einem Zuschuss in Höhe von 80 % der aktuellen Sachkostenpauschale je staatlich geförderter Vollzeitkraft gefördert werden, wie dies vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband empfohlen wird. Im Haushalt für 2017 soll dafür ein Betrag von 30.000,00 € eingestellt werden.

Ladestationen für PKWs am Landratsamt Ansbach

Für die Errichtung folgender Ladestationen für Elektrofahrzeuge spricht sich die CSU-Kreistagsfraktion aus: -für Besucher des Landratsamtes eine Ladesäule mit 2 Stellplätzen auf dem Parkplatz -für Mitarbeiter des Landratsamts 2 Wallboxen in der Tiefgarage am Dienstgebäude 2 und nach Bedarf im Untergeschoss der Parkplatzanlage am Dienstgebäude 1 - für Dienstfahrzeuge eine Wallbox in der PKW-Garage Dies soll über den Stromversorger „Ladeverbund Franken+“ erfolgen. Der Ladeverbund Franken Plus stellt in der Metropolregion öffentliche Ladesäulen für Elektroautos auf. Er ist ein Verbund von derzeit 32 Stadtwerken. Mitglieder aus dem direkten Umfeld sind neben der N-ERGIE Nürnberg die Stadtwerke Ansbach, Stadtwerke Dinkelsbühl und die Gemeindewerke Markt Lichtenau.

Stefan Horndasch                     Jan Helmer                     Johannes Schneider    
   Vorsitzender                    Stellv. Vorsitzender                Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 156 vom 24. Februar 2017

Fraktionsreport Nr. 156 vom 24. Februar 2017

Kreishaushalt des Landkreis Ansbach für 2017

Der Kreistag hat mit nur einer Gegenstimme in der Bayerischen BauAkademie Feuchtwagen den Haushalt für den Landkreis Ansbach für das Jahr 2017 be-schlossen. In diesem Report die Haushaltsrede für die CSU-Kreistagsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch:

"Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen mit der Verabschiedung des Rekord-Haushaltes für das Jahr 2017 setzen wir die wesentlichen Eckpunkte für unseren Landkreis Ansbach und seine Bürgerinnen und Bürger. Ein Volumen von über 225 Millionen €, ist eine mehr als beachtliche Summe. Dabei wissen wir natürlich alle nicht, was uns 2017 an Überraschungen bringt. Und ein wichtiger Grundsatz in der Kommunalpolitik ist es, immer flexibel zu sein und auch auf ungeahnte Entwicklungen rasch zu reagieren. Die finanzielle Gesamtsituation und die Verschuldung in den vergangenen Jahren haben dazu geführt, dass wir neue Projekte und kostenträchtige Weichenstellungen immer wieder einer scharfkantigen Prüfung unterzogen haben. Nach meiner Meinung ist es wichtig, dass es nicht allein der Grundgedanke der kommunalen Selbstverwaltung ist, wenn nur noch Pflichtaufgaben erfüllt werden, weil für ein Mehr keine Mittel vorhanden sind. Wir wollen ja nicht nur verwalten, sondern auch gestalten. Ansatz der CSU-Kreistagsfraktion war und ist es, den vorliegenden Entwurf des Kreishaushaltes einer sachlich-kritischen Überprüfung zu unterziehen mit dem Augenmerk auf die finanzielle Gesamtsituation. Ein solcher Ansatz lässt dann allerdings nicht viel Spielraum, neue Überlegungen und Initiativen anzustoßen, die keine überdurchschnittliche Priorität besitzen. Insbesondere im kulturellen und sozialen Bereich würden wir manche Aktivitäten gerne noch tatkräftiger unterstützen. Ein kleiner Beitrag dazu ist die Erhöhung der Sportförderung um 10.000 €, ebenso wie der Ansatz, die musikalische Arbeit im Jugendbereich zu unterstützen. Wir brauchen daher weiterhin die Disziplin und Konsequenz im Kreistag, dass Ausgaben künftig nicht stärker steigen als die Umlagekraft. Es sind schon erhebliche Summen, über die wir die Festlegungen treffen. Erstmals übersteigt der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 201.433.155 Euro die 200 Millionengrenze. Dies ist eine Steigerung seit 2016 um 12.400.509 €. Dabei bleibt der Vermögenshaushalt mit 25.086.150 € nahezu konstant. Es war in den vergangenen Jahren notwendig, für die Schulbaumaßnahmen eine Verschuldung in Kauf zu nehmen. Es war und ist genauso richtig, dass wir zielstrebig seit einigen Jahren darauf hinarbeiten, dass wir künftig ohne Netto-Neuverschuldung auskommen. Dass wir im Haushalt 2017 zum dritten Mal in Folge die Verschuldung herunterfahren können (diesmal sogar mit knapp 4,3 Mio. €) ist beachtlich. Es ist aber noch kein Signal für eine langfristige Entwarnung, da unser Augenmerk zeitgleich auf die Investitionen für die Sanierung des Klinikums Ansbach und die wirtschaftlichen Probleme bei ANregiomed mit einem Schuldenvolumen von ca. 66 Mio. € gerichtet sein muss. Von daher müssen wir auch in den nächsten Jahren weiterhin im Bewusstsein behalten, dass nicht alles Wünschenswerte auch machbar ist. Das zwingt jedoch dazu, die Balance zwischen den gegensätzlichen Interessen zu wahren. 89 Mio. € Kreisumlage ist eine beachtliche Summe, die wir von den Städten und Gemeinden fordern. Unter diesen Voraussetzungen und nach den notwendigen Abwägungen betrachten wir es als angemessen, den Hebesatz der Kreisumlage bei einem Hebesatz von 48,35 % unverändert zu belassen, weil wir sehen, dass der Landkreis Ansbach sonst nicht in der Lage wäre, die bereits durchgeführten und weiterhin anstehenden Aufgaben zu finanzieren. Mit diesem unveränderten Hebesatz der Kreisumlage haben wir aber zugleich unsere Absicht gezeigt, den Handlungsspielraum unserer Städte und Gemeinden nicht zu sehr einzuengen. An dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank an die Städte und Gemeinden für das Verständnis. Es wäre sicherlich für den Landkreis angenehmer gewesen, wenn der Hebesatz der Bezirksumlage nicht um 0,2 Punkte angehoben worden wäre. Dies macht sich nämlich in unserem Kreishaushalt auf der Ausgabenseite mit einem beachtlichen Betrag von 368.000 € bemerkbar. Zugute kam uns dagegen, dass die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz um 735.000 € höher ausfallen werden. Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Bayern erreichen 2017 den neuen Rekordwert von 3,37 Milliarden und steigen aufgrund einer Mehrung bei den Gemeinschaftssteuern gegenüber dem Vorjahr um 4 Prozent. Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass der Freistaat weiterhin bemüht ist, die Kommunen zu unterstützen.

Schulbaumaßnahmen:
Als eine fast einzigartige Erfolgsgeschichte darf - trotz gewohnter Zurückhaltung eines Franken - unsere Initiative für die Neuerrichtung und Sanierung von Schulbauten gesehen werden. Wir dürfen an dieser Stelle durchaus einmal stolz sein, was wir im Landkreis Ansbach – im Vergleich mit anderen Landkreisen - in den zurückliegenden, beinahe 15 Jahren, geleistet und erreicht haben, nämlich die Ertüchtigung von Schulgebäuden mit einer Investitionssumme von über 160 Mio.€. Unser klares Ziel war es von Beginn an, den Schülerinnen und Schülern optimierte Bildungsmöglichkeiten durch den Sachaufwandsträger zur Verfügung zu stellen. Dabei will ich nicht verkennen, dass ein "Mehr" immer wünschenswert wäre. Wir haben uns aber immer bemüht, im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten die besseren Alternativen auszuwählen und zugleich nachhaltig zu agieren. Wir haben stets einen Energiestandart gewählt, der weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgegangen ist. Wir haben nicht nur Computerräume zeitgemäß ausgestattet, sondern auch den Einzug neuer Techniken in die Klassenzimmer unterstützt, wenn ich z.B. an die sogenannten Whiteboards denke. Diese Aufgabenstellungen werden uns aber auch in der Zukunft noch begleiten. So ist auch für 2017 eine Investitionssumme in Höhe von fast 8 Millionen € vorgesehen, auch in den kommenden Jahren sind immer noch Summen zwischen 6,2 Millionen € und 7,4 Millionen € eingeplant. Daher gilt es jetzt, die anstehenden Maßnahmen bei Turnhallen weiterhin mit der entsprechenden Sorgfalt hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen voranzutreiben. Die CSU-Kreistagsfraktion unterstützt daher die vorgesehenen Maßnahmen im schulischen Bereich, wie sie uns jetzt vorliegen. Wir sollten uns dann aber auch sehr bewusst darüber sein, dass es gerade diese Maßnahmen in der Vergangenheit und auch noch in den nächsten Jahren sein werden, die unsere finanziellen Möglichkeiten stark tangieren.

ANregiomed
Mehr als Sorgenfalten bereitet uns alle sicherlich die aktuelle Entwicklung bei ANregiomed. Dabei sind es nicht allein die Baukostenzuschüsse für den Neubau am Klinikum Ansbach, die wir für ANregiomed 2016 mit 4.251.300 € und 2017 mit 3.340.850 € eingeplant haben, auch wenn dies ein klares Signal des Landkreises zu ANregiomed ist. Der laufende Betrieb bereitet doch erhebliche Probleme. Dabei war ich mir immer bewusst, dass dieser Weg kein einfacher sein wird. Ich erinnere mich an meine Aussage vor zwei Jahren im Kreistag bei den Haushaltsberatungen, wo ich gesagt habe, „dass uns die Herausforderungen in diesem Bereich noch zu Veränderungen fordern werden, die wir uns heute noch nicht vorstellen können.“ Entscheidend für die politische Begleitung muss eine kontinuierliche Arbeit sein, die auch langfristig angelegt ist. Es ist sicherlich einfacher, punktuell in der Öffentlichkeit aufzutreten, um den jeweiligen Strömungen gerecht zu werden, als klar zu definieren, welche Lösungsansätze letztendlich auch tatsächlich erfolgsorientiert zum Ziel führen. Dabei geht es weder um ein Schlechtreden, noch um ein Schönreden der jeweiligen Situation, es geht schlicht um sachliche und inhaltliche Arbeit im konstruktiven Miteinander. Dabei gibt es auch keine Patentrezepte und wir dürfen von niemandem erwarten, dass er innerhalb weniger Wochen die Probleme “wegzaubern“ kann. Wir brauchen in der derzeitigen Situation jedoch externe Unterstützung, weil das Gegensteuern im vergangenen Jahr nicht funktioniert hat. Anders ausgedrückt, wenn man merkt, dass die Einnahmenseite zurückgeht muss auch auf der Ausgabenseite reagiert werden. Ich hatte mehrfach bereits nach dem Halbjahresergebnis gefordert, dass zusätzliches Wissen und Handlungsfähigkeit von außen ins Unternehmen kommen muss, leider vergeblich. Noch im Dezember 2016 wurde ein diesbezüglicher Antrag von mir umfänglich abgelehnt. In den Jahren zuvor hat das Gegensteuern noch funktioniert. Auch in den Jahren vor 2016 zeichnete sich ab, dass es in der Umsetzung des Wirtschaftsplans Probleme gibt. Und hier sieht man auch die Ursache für das Ergebnis 2016. Da waren die Wirtschaftspläne auch damals schon sportlicher ausgelegt. Das EBITDA-Ergebnis wurde übrigens von 2013 mit - 11 Mio. €, in den Jahren 2014 mit -2,9 Mio. € und 2015 mit -1,8 Mio. € heruntergefahren. Der Wirtschaftsplan 2016 sah bereits ein positives Ergebnis mit 953.000 € vor, nur sind wir aktuell bei über - 9,7 Mio. € gelandet Für 2017 wird die Problemlage nicht einfacher. Die Kostenschere geht weiter auf. Die Personalkosten werden eine Steigerung zwischen 3 und 4 % erreichen, während eine normale Steigerung auf der Erlösseite nur mit ca. 1,2 % zu erwarten ist. Von daher müssen schon alle überlegen, welche den Wachstumskurs, den wir eingeschlagen hatten, in Grund und Boden verdammen. Es ging dabei um nichts anderes, als neue Geschäftsfelder zu erschließen, für welche eine Marktanalyse eine günstige Steigerung der Marktabdeckung vermittelt hatte. Zugleich wollten wir der Bevölkerung ein höherwertiges Versorgungsangebot vorhalten. Dabei kann sicherlich im Einzelnen diskutiert werden, was wie in der Umsetzung erfolgt ist. Gerade im Hinblick auf Mindestbesetzungen ist ein reines Sparmodell auch nicht umsetzbar. Wir sind aber weiterhin gehalten, so viele Einnahmen zu erlösen, dass die Ausgaben gedeckt werden können. Dabei ist auch zu beachten, dass nicht alle Behandlungen gleichermaßen einen Beitrag zu einem positiven Wirtschaftsergebnis erbringen. Die Behandlung von weniger schweren Fällen, wie jetzt über den Jahreswechsel, führt zwar dazu, dass die Häuser hohe Fallzahlen haben. Das muss sich aber nicht in gleicher Weise auf das Betriebsergebnis auswirken. Nachdem das Jahr 2016 das hohe Defizit von 15 Millionen € erbracht hat und ich derzeit keine ausreichenden Ansätze sehe, das Ruder massiv herum zu reißen, ist der Weg der Geschäftsbesorgung in dieser Phase der richtige und notwendige. Es ist genauso richtig und notwendig, dies sehr zügig umzusetzen. Wir brauchen rasch eine klare Führungsstruktur im Haus. Diese werden wir nicht erreichen, wenn wir jetzt eine längere Interimsphase haben. Nachdem es ja bereits von anderer Seite öffentlich bekannt gemacht wurde, mache ich auch keinen Hehl daraus, dass ich im Zusammenhang mit der Abberufung des Vorstands Anfang Januar die unmittelbare Beauftragung von Economedics gefordert habe. Auch wenn wir uns jetzt für ein schnelleres Verfahren entschieden haben, sieht man, dass auch dies seine Zeit braucht. Wer aber glaubt, dass wir eine europaweite Ausschreibung, bei der es gleichermaßen einige Stolpersteine gibt, ohne Probleme abwarten können, muss sagen, was in dieser Zeit passiert. Wir wollen und dürfen nicht hinnehmen, dass Monat für Monat ein Defizit von über 1 Mio. € eingefahren wird, wobei davon auszugehen ist, dass eine europaweite Ausschreibung eine nicht unerhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde. Daher an dieser Stelle das bewusste Risiko, den schnelleren Weg zu beschreiten, wenn er auch nicht ohne Fallstricke ist. Im Hinblick auf einen frei-gemeinnützigen Träger steht einer Geschäftsbesorgung und einer Fusion nach unserer Erkenntnis das Kartellrecht eindeutig entgegen. Zur Vermeidung von Legendenbildungen bitte ich alle, die dies nicht so sehen, eine gegenteilige definitive Klärung durch die Kartellbehörde herbeizuführen. Ich halte Sana auch nicht für die erste Wahl, aber im Sinne des Unternehmens muss es zu Entscheidungen kommen. Das erfordert vom einzelnen auch Kompromisse, die man eingehen muss. Wenn jeder nur noch sein engstes Umfeld sieht –und das meine ich nicht nur örtlich- und ANregiomed als Gesamtes nicht interessiert, wird dieses Kirchturmdenken die Entwicklung des Hauses sprengen. Miteinander statt Gegeneinander ist angesagt. Bei allen Entscheidungen, die nun kommen, dürfen wir nicht nur in Schwarz oder Weiß denken, sondern müssen Perspektiven und Risiken sauber abwägen.

Gute Straßen für den ländlichen Raum
Unerlässlich für einen Flächenlandkreis ist es -und mit 1972 km² trifft dies für den Landkreis Ansbach fraglos zu-, dass eine gute Verkehrsinfrastruktur vorhanden ist, welche notwendigerweise auf einem funktionierenden Straßennetz aufgebaut ist. Wir unterstützen den Ausbau des Schienennetzes, insbesondere durch die Zuführung der Fahrgäste mit Bussen Dennoch werden hier nicht alle Wohn-und Gewerbegebiete angeschlossen. Mit der laufenden Überarbeitung des Nahverkehrsplans werden wir auch weiterhin unseren Beitrag zu einem guten ÖPNV in unserem Landkreis leisten. Wir haben hier nie auf dem untersten Level gearbeitet, aber alle Wünsche können trotz bester Absicht leider nicht erfüllt werden. Zentral bleibt festzustellen, dass wir auf ordentlich ausgebaute, leistungsfähige Straßen nicht verzichten können. Bei unserem Kreisstraßennetz von 595 km setzen wir mit 1,33 Mio. € für Neubaumaßnahmen im Jahr 2017 die Investitionen der vergangenen Jahre nahtlos fort. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist zugleich sofort umsetzbar. Dies gilt auch für das Deckenbauprogramm mit etwas über 1,1 Mio €, womit wir schrittweise Vorsorge treffen wollen, dass der ordentliche Zustand der Straßen gewährleistet bleibt. Damit können die Bürgerinnen und Bürger zu Schulen, Kliniken aber gerade auch zu ihrem nicht immer wohnortnahen Arbeitsplatz gelangen. Zugleich geben wir damit Gewerbe, Handel und Industrie die Möglichkeit, sich wirtschaftlich zu entfalten, weil auch hier die Erreichbarkeit auf leistungsfähigen Straßen eine maßgebliche Voraussetzung ist.

Soziale Sicherung
Dass Weltpolitik an uns nicht spurlos vorübergeht, zeigt sich auch in diesem Haushalt, wenn wir Stellenmehrungen für die Bewältigung von Aufgaben im Zusammenhang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen zur Kenntnis nehmen. Wir wollen Menschen, die zu uns gekommen sind, menschenwürdig und ordentlich unterbringen und begleiten. Danke an die vielen Ehrenamtlichen für ihr Engagement. Wir sind davon ebenfalls im Bereich der Jugendhilfe tangiert, wenn es um die Zuweisung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geht – dies fordert ebenfalls unsere Einsatzbereitschaft. Hier werden zwei neue Stellen für die Betreuung der jugendlichen Asylbewerber im Jugendamt eingeplant. Generell müssen wir im Bereich der Jugendhilfe sehen und erkennen, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen den Landkreis als Aufgabenträger schon seit Jahren immer stärker fordern. Auch hier versuchen wir, mit vernünftigen und vertretbaren Ansätzen unserer Aufgabenstellung gerecht zu werden. Wir können keine Jugendsozialarbeit an Schulen flächendeckend leisten, wohl aber wollen wir insoweit Brennpunktschulen berücksichtigen und sie mit unserer Hilfe besser rüsten für ihren wertvollen Dienst. Erfreulich ist, dass der ungedeckte Bedarf, also der Zuschussbedarf, im Einzelplan 4 -Soziale Sicherung um 1.432.085 € auf nunmehr 21.852.115 € gesunken ist. Da uns das ehrenamtliche Engagement in unserem ländlichen Raum wichtig und wertvoll ist, wollen wir, dass dies besonders gewürdigt wird. In diesem Zusammenhang ist es mehr als erfreulich, dass sich die Ehrenamtskarte in unserem Landkreis so positiv entwickelt hat. Über 9000 ausgegebene Ehrenamtskarten ist eine stolze Zahl, zeigt aber auch das vorhandene ehrenamtliche Potential in unserem Landkreis. Verstärkt zuwenden müssen wir uns weiterhin der Aufgabe, die Zahl der Akzeptanzstellen zu erhöhen.

Zukunftsgerichtet arbeiten
Trotz aller Probleme haben wir und werden wir zukunftsorientiert für unseren Landkreis Ansbach, für seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten und die entsprechenden Initiativen fortführen, welche notwendig sind, um die Lebens- und Wohnqualität stetig zu verbessern und nicht ins Abseits zu geraten. Auch 2017 werden wir wieder bemüht sein, unseren Landkreis nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten, um ihn zukunftsfähig zu machen. Das beginnt mit dem Bündnis für Familie, welches seinen 10. Geburtstag feiern konnte und über die Jahre hinweg kontinuierliche Arbeit geleistet hat. Wir nehmen uns der Herausforderungen des demographischen Wandels an, um den Entwicklungen der Zukunft gewachsen zu sein. Wir haben die Idee des Regionalmanagement aufgegriffen, um gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, den kommunalen Allianzen, unseren Landkreis fortzuentwickeln. Mit der Zertifizierung zur Bildungsregion in Bayern allein werden wir uns nicht zufrieden geben, sondern wir werden diese Auszeichnung mit konkreten Projekten weiterhin mit Leben erfüllen. Und das ist strukturiert und funktioniert, beim „Schulentwicklungsplan“ bin ich da schon skeptischer. Auch die Initiative „Gesundeitsregion plus“ wird uns weiter Impulse für die Vernetzung der Akteure in diesem Bereich und neue Inhalte bringen. Dies zeigt beispielhaft, dass wir nicht in der Gegenwart verharren, sondern unserem Gestaltungsauftrag gerecht werden. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Kreistagsfraktion wird daher dem Entwurf des Haushalts 2017 in der nunmehr vorliegenden Form zustimmen. Verbinden darf ich dies mit einem Dank an Sie, Herr Landrat und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, insbesondere an Frau Schmidt, für die sorgfältige Vorbereitung und gute Begleitung der Haushaltsberatungen."

Stefan Horndasch                        Jan Helmer                         Johannes Schneider
  Vorsitzender                         Stellv. Vorsitzender                    Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 157 vom 06. März 2017

Die CSU-Fraktion im Kreistag tagte in Neuendettelsau:

Feuchtwanger "Nixelareals" als Theaterbühne


Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, für die Sanierung des sog. "Nixelareals" in Feuchtwangen einen Förderbeitrag zu leisten. Im Rahmen der Sanierung ist vorgesehen, die "Nixelscheune" in der Rothenburger Straße zur Nutzung als Theater mit Einbau einer Tribünenanlage und Bühne umzubauen. Dabei ist auch geplant, das Dachgeschoss zu erschließen und einen neuen Anbau für die Technik und einen Mehrzweckraum zu erstellen. Im Erdgeschoss des Anwesens Rothenburger Str. 2 sollen die bereits vorhandenen WC-Anlagen erneuert und erweitert werden. Im Obergeschoss sollen die Umkleiden und sonstige Räumlichkeiten für die Schauspieler eingerichtet werden. Darüber hinaus sollen im sog. "Nixelgarten" dieses Anwesens ebenfalls eine Bühne und Tribüne komplett neu angelegt werden. Die veranschlagten Kosten für die vorgenannten Maßnahmen belaufen sich auf ca. 1,77 Mio. € . Weitere Kosten für die Ausstattung in Höhe von von 57.050,98 € kommen noch dazu. Nach Meinung der Fraktion soll der Stadt Feuchtwangen für die beabsichtigten baulichen Maßnahmen ein Zuschuss in Höhe von 50.000,00 € in Aussicht gestellt werden.

Förderung der Denkmalpflege in Dorfkemmathen

Die Evang.-Luth. Kirchengemeinde Dorfkemmathen beabsichtigt die Restaurierung der Kirchhofmauer um die St. Marienkirche in Dorfkemmathen. Die hierfür veranschlagten Gesamtkosten für den südlichen Bauabschnitt betragen 220.000,00 €, wovon 90.000,00 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand berechnet sind. Die Gesamtkosten für die Gesamtmaßnahme betragen 676.000,00 €. Die überörtliche Bedeutung des Denkmals ist nach Auskunft des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege darin begründet, dass es sich um eine im Kern spätmittelalterliche Kirchhofmauer handelt, die zusammen mit der bedeutenden spätmittelalterlichen Wallfahrtskirche eine beeindruckende und optisch ansprechende Baugruppe bildet. Durch den Landkreis wurde beschlossen, dass eine Gesamtbetrachtung bezüglich der Förderhöhe für alle Bauabschnitte einheitlich erfolgen soll. Daher werden in einem solchen Fall alle bisherigen Bauabschnitte zusammengefasst, die neue Gesamtförderhöhe ermittelt und die bereits ausgezahlten Förderungen berücksichtigt. Nach den bestehenden Förderrichtlinien wird die Instandsetzungsmaßnahme hier mit einem denkmalpflegerischen Mehraufwand von 90.000,00 € mit einem Kreiszuschuss in Höhe 2.700,00 € gefördert. Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet es, für die Restaurierung der Kirchhofmauer um die St. Marienkirche in Dorfkemmathen den Landkreiszuschuss nach Maßgabe der Förderrichtlinien zu gewähren.

Limeseum - Weltkulturerbe unterstützen

Dass das LIMESEUM in Ruffenhofen auf sehr viel Besucherresonanz stößt, darf mit Freude und Zufriedenheit zur Kenntnis genommen werden. Es zeigt, dass die Darstellung und Dokumentation mit dem Erbe der Römer sehr gut gelungen ist. Hinzu kommen zahlreiche Sonderausstellungen. Der Landkreis hat bereits 2010 grundsätzlich festgelegt, zu dem voraussichtlich anfallenden Nettobetriebskostendefizit von 120.000,00 € für das LIMESEUM Ruffenhofen einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1/3 der anfallenden Betriebskosten, maximal jedoch einen Betrag in Höhe von 40.000,00 € zu bewilligen. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Trägers hat der Landkreis im Haushalt ab dem Jahr 2016 auf Antrag der CSU-Kreistagsfraktion eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 60.000,00 € vorgesehen. Dieser Betrag soll nunmehr nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion für das Jahr 2016 bewilligt werden. Um diesen Zuschuss zeitnah zu leisten, soll zudem die Abschlagszahlung ab 2017 auf 45.000 € erhöht und ausbezahlt werden. Das LIMESEUM wird vom Zweckverband Römerkastell Ruffenhofen (bestehend aus den Gemeinden Gerolfingen, Weiltingen und Wittelshofen) getragen.

Landschaftspflege unterstützen

Für die Pflege von Biotopflächen bzw. Naturschutzgebieten in den Jahren 2014, 2015 und teilweise 2016 soll der Bund Naturschutz, Kreisgruppe Ansbach, einen Kreiszuschuss in Höhe von 13.812 € erhalten. Mit diesem Betrag aus dem Naturschutzfonds will der Landkreis Ansbach anteilig die ungedeckten Pflegekosten für die durchgeführten Biotoppflegemaßnahmen unterstützen. In diesem Zeitraum sind Pflegekosten in Höhe von insgesamt 128.395,73 € angefallen.

Abfallbewirtschaftung als kostenrechnende Einrichtung

Die Abfallbewirtschaftung wird als kostenrechnende Einrichtung geführt. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Landkreis Ansbach für die Entsorgung von Wertstoffen (Altpapier, Biomüll, Restmüll, usw.) weder einen „Gewinn“ erwirtschaften noch Zuzahlungen aus dem übrigen Kreishaushalt leisten darf. Nach dem nunmehr vorliegenden vorläufigen Ergebnis der Jahresrechnung 2016 wurde ein Überschuss von 8.514,99 € erzielt, welcher einer Sonderrücklage zugeführt wird. Bei einem Gesamtvolumen von über 9,5 Mio. € darf von einer Punktlandung gesprochen werden, welche hier mit der neuen Kalkulation erreicht wurde. Um die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht festzulegen, wurden die Abfallgebühren 2014 vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband für den Zeitraum 2015 bis 2017 neu kalkuliert. Daraufhin hat der Kreistag eine neue Gebührensatzung zum 01.01.2015 beschlossen. Die Gebühren konnten damals im Durchschnitt um rund 10% abgesenkt werden. In diesem Jahr findet nunmehr wiederum eine neue Kalkulation der Abfallgebühren für den Zeitraum 2018 bis 2020 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband statt.

Stefan Horndasch                            Jan Helmer                      Johannes Schneider
  Vorsitzender                            Stellv. Vorsitzender                Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 158 vom 18. März 2017

Fraktionsreport Nr. 158 vom 18. März 2017

CSU-Kreistagsfraktion tagte im Mutterhaus in Neuendettelsau

Die CSU-Kreistagsfraktion traf sich zu einem Informationsaustausch mit der Diakonie Neuendettelsau. Hier die Pressemitteilung der Diakonie von diesem Gespräch.

„Neue Vorstandsmitglieder der Diakonie Neuendettelsau stellten sich vor. Als der Termin für die Sitzung der CSU-Kreistagsfraktion im Mutterhaus der Diakonie Neuendettelsau vor einigen Monaten vereinbart wurde, stand die Gesundheitspolitik im Landkreis noch nicht so im Vordergrund wie in den letzten Wochen, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Stefan Horndasch zum Auftakt der Zusammenkunft. So ging es bei der Sitzung hauptsächlich um ein gegenseitiges Kennenlernen und einen Informationsaustausch. Horndasch sagte, die Diakonie Neuendettelsau sei nicht nur ein großer Arbeitgeber, sondern auch eine wichtige Organisation und ein Aushängeschild für den Landkreis Ansbach. Das Diakoniewerk mit seinen zahlreichen Standorten im Landkreis Ansbach biete umfangreiche Angebote zur Daseinsvorsorge und es gebe viele Berührungspunkte. Zwar sei nicht alles Wünschenswerte umsetzbar, aber der Landkreis unterstütze beispielsweise zahlreiche Investitionen der Diakonie im Bildungsbereich. Dietmar Motzer (Kaufmännischer Vorstand) und Matthias Weigart (Abteilungsdirektor Bildung), die beide im vergangenen Jahr ihre neuen Aufgaben im Vorstand der Diakonie Neuendettelsau übernommen hatten, stellten sich in der Runde der Kommunalpolitiker vor. Vorstandsvorsitzender Dr. Mathias Hartmann präsentierte aktuelle Themen und Projekte, die die Diakonie Neuendettelsau derzeit bewegen. Etwa 4500 der insgesamt 7100 Mitarbeiter des Werkes sind in Stadt und Landkreis Ansbach tätig. Derzeit beginnen in Neuendettelsau die Bauarbeiten an der neuen Senioreneinrichtung „Haus Bezzelwiese“. Außerdem läuft der Ausbau der Rangauklinik in Ansbach. Kürzlich vollendet wurden zum Beispiel das Förderzentrum St. Martin und die Berufsfachschule für Altenpflege in Neuendettelsau. Von „vorbildlichen Leistungen“ des Diakoniewerks sprach Anton Seitz, der Beauftragte des Landkreises für die Belange von Menschen mit Behinderung. Das Thema ambulante Pflege schnitt Patrick Ruh, Bürgermeister der Stadt Feuchtwangen, an. Dr. Hartmann sagte dazu, in diesem Bereich gebe es eine intensive Zusammenarbeit mit örtlich verwurzelten Diakonievereinen, denen Unterstützung im Managementbereich und bei der Vernetzung angeboten werde. Weitere Themen waren die Finanzierung der Schulen der Diakonie Neuendettelsau und die Krankenhausthematik. Dr. Hartmann stellte die Überlegung der Diakonie Neuendettelsau vor, mit den Häusern der Diakonie Neuendettelsau und ANregiomed einen sinnvollen Verbund zu schaffen, um die Krankenhäuser insgesamt zu stärken. Ein solcher Prozess werde aber einige Zeit in Anspruch nehmen, wie sich auch bei der beabsichtigten Zusammenarbeit mit dem Stadtkrankenhaus Schwabach gezeigt habe. Horndasch wies in diesem Zusammenhang auf die bestehende Kooperation bei der Kinderstation „Wald“ im Klinikum Ansbach hin, aber auch auf die wieder vertieften Kontakte zwischen der Rangauklinik und ANregiomed, die ein wichtiges Signal seien. Er bat um Verständnis, dass vor der Frage der langfristigen Perspektive bei ANregiomed zunächst die aktuelle Frage der Unternehmensführung geklärt werden muss. Insgesamt war man sich einig, dass die Türen für Gespräche offen bleiben sollten.“

Prüfungsauftrag zu ANregiomed

Aus den Reihen des Stadtrats von Ansbach wurde der Ansatz unternommen, eine vielfältige Prüfung bei ANregiomed anzugehen. Beauftragt werden sollte damit der Bayerische Kommunale Prüfungsverband. Dieser hat jedoch darauf hingewiesen, dass nur ein geringer Teil der Fragestellungen untersucht werden kann, wofür Kosten von deutlich über 50.000 € aufgebracht werden müssten. Nicht zutreffend ist allerdings der entstandene Eindruck, dass der Landkreis Ansbach und die Verwaltungsräte aus dem Landkreis die Ursache für die Ablehnung der Prüfung durch den Prüfungsverband sind. Nunmehr ist offenbar angedacht, eine erweiterte Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer von ANregiomed, Ernst&Young, vornehmen zu lassen. Der Landkreis Ansbach als Mitträger von ANregiomed hat sich bisher der beantragten Prüfung nie widersetzt. Allerdings wurde ein entsprechender Antrag mit klarer Formulierung und Aufgabenstellung im Verwaltungsrat auch nicht eingebracht. Ebenso wurde der Landkreis Ansbach bisher nicht qualifiziert eingebunden, sondern nur nachträglich „angefragt“. Es ist bedauerlich, dass die Antragstellung im Ansbacher Stadtrat durch Mitglieder des Verwaltungsrats von ANregiomed erfolgte. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, dass der Verwaltungsrat in seiner Gesamtheit seinem Überwachungsauftrag nicht gerecht wird. Den Antragstellern wäre es ohne weiteres möglich gewesen, im Verwaltungsrat entsprechende Nachfragen zu stellen und bei Bedarf auch “nachzuhaken“. Sollten dann konkrete Fragen offen bleiben oder nur ungenügend beantwortet werden, kann der Verwaltungsrat in seiner Aufsichtsfunktion über das Erfordernis weiterer Prüfungen debattieren und diese ggf. in Auftrag geben. Zudem ist deutlich hervorzuheben, dass der gesamte Verwaltungsrat bisher in alle wesentlichen strategischen Entscheidungen eingebunden war und viele der nunmehr aufgeworfenen Fragen im Verwaltungsrat mehrfach behandelt wurden. Auch hinsichtlich der Überlegungen zur Struktur der MVZ (Medizinisches Versorgungzentrum) war dies wiederholt der Fall, auch hinsichtlich der finanziellen Belange. Der Antrag erweckt leider den Eindruck, als würde hier absichtlich etwas verheimlicht, ohne dass klare Fakten für die Notwendigkeit der Prüfung dargelegt werden. Dabei muss schlichtweg festgestellt werden, dass die Ordnungsgemäßheit der Führung des Unternehmens bis zum Jahr 2015 jeweils durch ein Testat eines Wirtschaftsprüfers bestätigt wurde. Andernfalls wäre das Testat nicht erteilt worden. Im Hinblick auf die Struktur der MVZ sollte und muss auch gesehen werden, welche Bedeutung diese für die Versorgung der Bevölkerung und den Klinikverbund ANregiomed haben. Nicht zuletzt durch die Erweiterung im MVZ Rothenburg steht die Klinik Rothenburg wirtschaftlich aktuell sehr gut da. Man sollte nicht übersehen, dass letztlich aufgrund dieser Veränderung zahlreiche weitere stationäre Patienten in das Haus nach Rothenburg kamen, die vorher außerhalb von Stadt und Landkreis Ansbach behandelt wurden. Ebenso ist hinsichtlich des MVZ in Dinkelsbühl eine intensive Zusammenarbeit mit der Klinik gegeben. Viele Patienten aus dem MVZ suchen die Dinkelsbühler Klinik und andere Standorte von ANregiomed zur stationären Behandlung auf. Erinnert werden darf in diesem Zusammenhang auch daran, dass mit der Schließung der stationären Versorgung in Feuchtwangen durch die Struktur der MVZ eine Praxisklinik mit einer Vielzahl von Facharztpraxen aufgebaut werden konnte. In allen Bereichen ist zu sehen, dass damit die fachärztliche Versorgung in der Region intensiv unterstützt werden konnte. So geht beispielsweise die Aufnahme einer ambulanten HNO-Praxis am Klinikum Ansbach auf die lauten Rufe aus der Stadt Ansbach zurück, als dort keine Praxis für HNO-Patienten mehr vorhanden war. Damit wurde auch in der Stadt Ansbach ein Stück fachärztliche Versorgung gesichert. Aus Sicht der CSU-Kreistagsfraktion wird man einer vom Stadtrat Ansbach gewünschten Prüfung keine Steine in den Weg legen. Allerdings wird auch Verständnis dafür bestehen, dass für die dadurch anfallenden erheblichen Kosten weder ANregiomed noch der Landkreis aufzukommen haben. Diese Aufwendungen müssten dann allein von der Stadt Ansbach getragen werden.

Stefan Horndasch                        Jan Helmer                               Johannes Schneider                      
   Vorsitzender                       Stellv. Vorsitzender                            Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 159 vom 08. Mai 2017

Die CSU-Fraktion im Kreistag tagte in Dinkelsbühl:

Schwierige Situation für ANregiomed


Zu der in den letzten Jahren immer schwieriger gewordenen finanziellen Situation unseres Kommunalunternehmens „ANregiomed“ geht es nunmehr zusätzlich um die Frage der künftigen Betriebsführung. Für den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Klinikbetreiber Sana konnte in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht erzielt werden. Die Satzung von ANregiomed sieht für einige wesentliche Entscheidungen das Erfordernis einer Dreiviertelmehrheit vor. Diese hohe Entscheidungshürde gilt beispielsweise für die Verabschiedung des Wirtschaftsplans ebenso wie für die Bestellung eines neuen Vorstands. Diesem Wunsch aus der Stadt Ansbach war man seitens des Landkreises Ansbach bei der Verbundbildung im Jahr 2013 gefolgt, um Bedenken aus dem Ansbacher Stadtrat zu entkräften, bei wichtigen Fragen überstimmt zu werden. In seiner Sitzung Anfang Januar war sich der Verwaltungsrat noch einig, die Führung des Unternehmens künftig nicht mehr allein auf eine Person zu übertragen, sondern ein schlagkräftiges Team mit in die Verantwortung zu nehmen. Die vorgesehene Geschäftsbesorgung besteht eben nicht nur darin, dass der Vorstand durch ein externes Unternehmen gestellt wird, sondern dass der Vorstand im Hintergrund Fachkompetenz für verschiedene Aufgabenstellungen im Unternehmen zur Verfügung hat, welche dann über den Vorstand in die Führungsaufgabe eingebracht werden kann. Dieses Know-how wäre bei Sana als einem Klinikbetreiber in großem Umfang vorhanden gewesen. Neben einer europaweiten Ausschreibung, deren Vorbereitung nunmehr vom Verwaltungsrat beschlossen wurde, besteht die Möglichkeit, in Notsituationen mit einer sogenannten „ex-ante-Bekanntmachung“ ein Ausschreibungsverfahren zu vermeiden, mit einem Anbieter direkt zu verhandeln und diesen mit der Geschäftsbesorgung zu beauftragen. Dabei bleibt der Wettbewerb insoweit gewahrt, als der Vertrag nur unterzeichnet werden darf, wenn binnen einer Frist von zehn Tagen nach dieser Bekanntmachung kein Widerspruch eines anderen Interessenten eingelegt wird. Ein solcher Widerspruch war branchentypisch hier nicht zu erwarten. Aufgrund des Zeitablaufs ist eine solche dringliche Vergabe jetzt nicht mehr möglich. In schwierigen Verhandlungen konnte durch den Verwaltungsratsvorsitzenden ein tragbares Ergebnis aus Sicht der Mehrheit im Verwaltungsrat erreicht werden. Dabei waren sicherlich nicht alle Verwaltungsratsmitglieder, welche zugestimmt haben, zu 100 % mit den Inhalten zufrieden. Dennoch galt es im Sinne des Unternehmens hier auch Kompromisse einzugehen. Die wirtschaftliche Situation des Kommunalunternehmens erfordert nach den Auseinandersetzungen der letzten Tage sorgfältiges und möglichst zügiges Handeln. Es muss nunmehr ein Weg gefunden werden, um ohne lange Interimszeit die Führungsstruktur wieder zu klären. Zu erwarten ist allerdings, dass es bis zum Jahreswechsel dauern wird, bis hier eine Entscheidung gefunden ist. Zunächst muss sich der Verwaltungsrat nochmals eindeutig zu diesem Verfahren bekennen, damit nicht wieder am Ende andere Entscheidungen ohne erstrebenswertes Ergebnis stehen. Auch wenn sich nach den ersten drei Monaten eine günstigere Entwicklung abzeichnet, als dies im Wirtschaftsplan vorgesehen war, so würde ein Jahresfehlbetrag von 10 Millionen € Stadt und Landkreis weiterhin erheblich belasten. Die Jahresfehlbeträge für 2014 mit 7,3 Millionen € und für 2015 mit 6,2 Mio. € mögen im Vergleich hierzu fast moderat erscheinen. Sie sind aber keinesfalls auf längere Sicht tragbar. Hinzu kommt für den Landkreis ein Kostenanteil i.H.v. 13 Millionen € für die Baumaßnahmen am Klinikum Ansbach in den nächsten Jahren. Eine europaweite Ausschreibung für eine Geschäftsbesorgung ist keinesfalls ein Selbstläufer, sondern erfordert klare Entscheidungen im Verfahren. Dabei ist zu beachten, dass im Laufe einer Ausschreibung nicht mehr verhandelt werden kann, wie dies nunmehr bei Sana erfolgte. Vielmehr müssen die entsprechenden Anforderungen relativ früh konkretisiert und bewertet werden. Die Vergabe selbst ist dann keine freie Entscheidung mehr, sondern das Ergebnis einer neutralen Bewertung der Angebote. Auch die später handelnden Personen, z.B. als Vorstand, werden vor dem Ergebnis der Ausschreibung nicht bekannt sein. Gleiches gilt für ein Sanierungskonzept welches auch beim Ausschreibungsverfahren erst entwickelt werden wird, nachdem die Vergabe erfolgt ist. Die aktuelle Situation bedeutet einen erheblichen zeitlichen Verzug, wobei zwischenzeitlich die Anforderungen an die wirtschaftliche Entwicklung nicht einfacher werden. Die Personalkosten steigen jährlich zwischen drei und vier Millionen €, ohne dass eine entsprechende automatische Erlöserhöhung damit einhergeht. Auch der Fixkostendegressionsabschlag bedeutet eine schwierige Hürde für eine eigentlich erforderliche Leistungsausweitung. In diesem Zusammenhang sollte zudem darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch Überlegungen und Anstrengungen, mit einem anderen Partner zusammenzuarbeiten, einen erheblichen Zeitaufwand bedürfen. Nachdem ein Teil des Verwaltungsrats auf eine formelle europaweite Ausschreibung bestanden hat, wird man auch hier entsprechendes Beihilferecht beachten müssen. Dies bedeutet ebenfalls ein Ausschreibungsverfahren, bei welchen man nicht weiß, welcher Interessent am Ende tatsächlich zum Zuge kommt. Diese Probleme und Aufgabenstellungen sind zu beachten. Die CSU-Kreistagsfraktion wird zusammen mit Landrat Dr. Jürgen Ludwig deshalb weiterhin versuchen, für das Unternehmen ANregiomed die jeweils richtigen Weichenstellungen zu erreichen. Dies nicht nur für eine bestmögliche Versorgung der Patienten und für die Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch im Interesse der Finanzen des Landkreises und der Gemeinden.

Baumaßnahme an der Berufsschule in Dinkelsbühl

Die CSU-Kreistagsfraktion verschaffte sich anlässlich ihrer Sitzung in Dinkelsbühl einen Eindruck von den Baumaßnahmen an der staatlichen Berufsschule Rothenburg-Dinkelsbühl am Standort Dinkelsbühl. Die Schule zählt jährlich ca. 900 Schüler, die in unterschiedlichen zeitlichen Einheiten beschult werden. Dabei kommen ca. 40 % der Schüler von außerhalb des Landkreises Ansbach, wofür jedoch die Kosten erstattet werden. Gerade die Kunststoffkompetenz der Schule gewinnt zunehmend an Bedeutung. Erläutert wurden die Baumaßnahmen von Abteilungsleiterin Christa Deuter-Klein und dem stellvertretenden Schulleiter Walter Kreß. Zunächst besichtigte die Fraktion den Umbau und die Generalsanierung am Erweiterungsbau Wethgasse 4. Dabei sind eine Aula und drei modern ausgestattete Klassenzimmer (z.B. mit Whiteboards) entstanden. Hier erfolgte die Fertigstellung im Februar 2016. Das Kostenvolumen dieser Maßnahme beträgt ca. 2,1 Mio. €. Am Hauptgebäude ist nunmehr im März 2016 die energetische Sanierung in Angriff genommen worden. Das Gebäude diente vormals als Gymnasium und Wirtschaftsschule, bis es 1983 seiner jetzigen Bestimmung zugeführt wurde. Seit dieser Zeit gab es noch keine größere Sanierung. Zugleich erfolgt jetzt eine Verbesserung der Elektroanlagen, der Beleuchtung mit LED und auch der Brandschutz wird auf den neuesten Stand gebracht. Die geschätzten Kosten für diese Sanierung belaufen sich ebenfalls auf ca. 2,1 Mio. €. Fraktionsvorsitzender Stefan Horndasch sah in den Aktivitäten des Landkreises für die Neuerrichtung und Sanierung von Schulbauten eine fast einzigartige Erfolgsgeschichte. Er war der Auffassung, dass man durchaus stolz darauf sein darf, was der Landkreis Ansbach, auch im Vergleich mit anderen Landkreisen, in den zurückliegenden 15 Jahren geleistet hat. Man habe mit der Ertüchtigung von Schulgebäuden und Neubauten mit einer Investitionssumme von über 160 Mio.€ viel erreicht. Klares Ziel sei es von Beginn an gewesen, den Schülerinnen und Schülern optimierte Bildungsmöglichkeiten durch den Sachaufwandsträger zur Verfügung zu stellen. Landrat Dr. Jürgen Ludwig verweist darauf, dass derzeit der Schwerpunkt der Schulbauten des Landkreises Ansbach bei den Berufsschulen liegt: so werden auch die neue Lehrküche der Landwirtschaftsschule Dinkelsbühl, das Gastronomische Bildungs- und Fortbildungszentrum Rothenburg und die Berufsschule Rothenburg vorangebracht. Für Triesdorf ist der Neubau des dortigen Standortes des Beruflichen Schulzentrums Ansbach-Triesdorf geplant.

Zuschuss für die Schützengruppe Elbersroth 1975 e. V.

Die Schützengruppe Elbersroth 1975 e.V. bei Herrieden, nimmt den Einbau von 16 elektronischen Schießständen samt Anpassung Kugelfang sowie die Sanierung des Heizkessels in Angriff. Die veranschlagten Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf 60.706,00 €. Weiterhin ist angedacht, das Schützenhaus teilweise zu renovieren (Boden, Beleuchtung, etc.). Hierfür sind weitere Kosten in Höhe von 7.794,00 € zu erwarten. Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet es, hierfür einen Kreiszuschuss in Höhe von 10 % der errechneten förderfähigen Kosten in Aussicht zu stellen.

Trainingsplatzbeleuchtung beim SV Beyerberg e.V.

Die CSU-Kreistagsfraktion unterstützt es, dem SV Beyerberg e.V. bei Ehingen für die Erneuerung der Trainingsplatzbeleuchtung eine Förderung nach den derzeit geltenden Richtlinien in Höhe von 10 % der errechneten förderfähigen Kosten zu gewähren. Es ergibt sich demzufolge ein Zuschuss in Höhe von 1.535,00 €.

LEADER Kooperation „Kulturlandschaften“

Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet, das LEADER-Kooperationsprojekt „Erfassung (historischer) Kulturlandschaften“ mit 6.000 € zu unterstützen. Ziel des LEADER-Projektes ist es, die Kulturlandschaftselemente zu erfassen, um diese dauerhaft zu sichern, in Wert zu setzen und für weitere Projekte nutzbar zu machen. Für den Landkreis Ansbach könnte mit Hilfe dieses Projektes ein bedeutender Beitrag für die Kreisheimatpflege erreicht werden. Dies soll über drei Jahre erfolgen. Hierfür wird bei der federführenden LAG „Südlicher Steigerwald“ ein Projektmanagement installiert. Die wissenschaftlich aufbereiteten Daten werden in einer offenen Datenbank gesichert. Die Erfassung erfolgt durch Ehrenamtliche. Weitere Infos unter: www.lag-steigerwald.de/index.php/kulturlandschaftsinventarisation-steigerwald

Förderung sozialer Organisationen

Die CSU-Kreistagfraktion spricht sich dafür aus, soziale Einrichtungen auch im Jahr 2017 durch den Landkreis Ansbach zu unterstützen. Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände soll insgesamt 6.450,00 € erhalten, davon das Diakonische Werk Ansbach e.V. 1.610,00 €, die Arbeiterwohlfahrt 1.610,00 €, das Bayer. Rotes Kreuz Ansbach 1.610,00 €, die Caritasstelle Ansbach 810,00 € und die Caritas-Kreisstelle Herrieden 810,00 €.

Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle

Nach Meinung der Fraktion soll die psychologische Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen der Diözese Augsburg -Außenstelle Dinkelsbühl- eine Unterstützung in Höhe von 6.000 € für ihre Arbeit im Landkreis Ansbach erhalten.

Förderung der Theater

Die Kreuzgangspiele Feuchtwangen und das Landestheater Dinkelsbühl Franken-Schwaben werden auch weiterhin durch den Landkreis gefördert. Die CSU-Kreistagsfraktion im Landkreis Ansbach spricht sich dafür aus, die kulturelle Theaterarbeit in Feuchtwangen und Dinkelsbühl mit jeweils 23.000 € zu unterstützen. Mit diesen freiwilligen Zuschüssen würdigt der Landkreis die überörtliche und überregionale Bedeutung dieser kulturellen Einrichtungen. Die Kreuzgangspiele in Feuchtwangen finden 2017 in der Zeit vom 15. Mai bis 12. August 2017 statt. Auf dem Spielplan finden sich unter anderem die Stücke „Kiss me, Kate“, „Luther“ und das Kinderstück „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“. Weitere Informationen unter www.kreuzgangspiele.de.
Fast zeitgleich (vom 7. Mai bis 20. August 2017) finden die Sommerfestspiele 2017 des Landestheaters Dinkelsbühl Franken–Schwaben statt. Für die Kinder kommt hier „DER GESTIEFELTE KATER“ zur Aufführung. Weitere Stücke sind „PETTICOAT UND MINIROCK“, „EIN FALL FÜR PATER BROWN“, und „ZIEMLICH BESTE FREUNDE“. Weitere Informationen unter www.landestheater-dinkelsbuehl.de

Stefan Horndasch                         Jan Helmer                     Johannes Schneider
  Vorsitzender                         Stellv. Vorsitzender                Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 160 vom 12. Juni 2017

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informierte sich in Feuchtwangen über die aktuelle Arbeit der Lebenshilfe:

Die Lebenshilfe Ansbach unterhält im Landkreis Ansbach zahlreiche Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und erwachsene Menschen mit Behinderung. Die Lebenshilfe ist aus der Idee der Selbsthilfe von betroffenen Eltern entstanden und hat sich zwischenzeitlich zu einem bedeutenden Sozialdienstleister entwickelt. So werden derzeit 4 Wohnheime von der Lebenshilfe getragen, in welchen über 100 Menschen ein Zuhause gefunden haben. In der Überlegung ist derzeit, auch in Dinkelsbühl eine Wohneinrichtung zu schaffen. Darüber hinaus gibt es mehrere Wohngemeinschaften, welche mit der Betreuung an die Lebenshilfe angebunden sind. Gerade Menschen mit psychischen Problemen finden zunehmend Eingang in die Arbeit der Lebenshilfe. In den Werkstätten werden von ca. 280 Angestellten fast 900 Menschen mit Handicap betreut, wobei die Tätigkeiten von der Grünanlagenpflege bis zum NC-Fräsen reicht. Neu im Angebot zu finden sei aufgrund der demographischen Veränderung der familienunterstützende Dienst zur Betreuung aller Familienmitglieder. Vorsitzender Kurt Unger stand der Fraktion als Ansprechpartner zur Verfügung und stellte u.a. das aktuelle Projekt in Feuchtwangen vor. Hier baut die Lebenshilfe Ansbach in Zusammenarbeit mit der Stadt Feuchtwangen für 6,8 Mio. € ein neues Kinder- und Familienzentrum am Bleichwasen. Kurt Unger wies darauf hin, dass dies für die Lebenshilfe ein neuartiges Projekt darstelle. Neben dem Kindergarten wird auch die Frühförderstelle „Kinderhilfe“ der Lebenshilfe Ansbach dort einziehen. Ein vielfältiges Therapieangebot wird dann für kleine Kinder mit Behinderung und auch solche, die davon bedroht sind, angeboten. Zudem wird dort künftig die schulvorbereitende Einrichtung mit heilpädagogischer Tagesstätte ihren Platz finden. Eine große Bedeutung hat das Projekt für Feuchtwangen. Daher beteiligt sich Feuchtwangen mit 48 Prozent an den Baukosten der im Bauvorhaben enthaltenen Kindertagesstätte mit Krippe. Fraktionsvorsitzender Stefan Horndasch dankte namens der Fraktion für den wertvollen Dienst, der hier für die Menschen im Landkreis Ansbach geleistet wird. Die Lebenshilfe übernehme damit Aufgaben, welche durch den Staat in dieser Form nicht geleistet werden könne. Die Zahl von 1400 betreuten Menschen und 560 Mitarbeitern sei eine beachtliche Zahl. Er wies auf das gute Miteinander hin, welches sich unter anderem in der Zusammenarbeit mit der Sebastian-Strobel-Schule Herrieden zeige, in deren Gebäude die Lebenshilfe eine Tagesstätte unterhält. Diese Zusammenarbeit ist den Kindern mit Handicaps und deren Eltern eine sehr große Hilfe.

Gesundheitsregion plus

Der Landkreis Ansbach ist zusammen mit der Stadt Ansbach das Thema der „Gesundheitsregion plus“ angegangen. Die dabei gebildete Arbeitsgruppe "Pflege" hat als ihr zentrales Thema die neutrale Information, Beratung und Vermittlung im Bereich der Pflege festgelegt. Die Arbeitsgruppe will dafür Eckpunkte für ein Betriebskonzept eines möglichen Pflegestützpunktes für den Landkreis und die Stadt Ansbach erarbeiten. Im laufenden Bearbeitungsprozess sollen nun weitere Einzelheiten wie Standort oder Personal gemeinsam diskutiert und entsprechend aufgearbeitet werden. Zur weiteren Vorbereitung soll beim nächsten Treffen der Arbeitsgruppe "Pflege" der Sozialamtsleiter der Stadt Coburg und Geschäftsführer des „Pflegestützpunktes Coburg“ über den gemeinsam von der Stadt und dem Landkreis Coburg betriebenen Pflegestützpunkt informieren.

Unterstützung der ambulanten Pflegedienste

Seit vielen Jahren unterstützt der Landkreis Ansbach die Tätigkeit der ambulanten Pflegedienste, die gerade im ländlichen Raum von besonderer Bedeutung sind. Leider haben unsere Pflegedienste bei ihrer Finanzierung oftmals mit vielen Problemen zu kämpfen, wenn beispielsweise lange Anfahrtswege bewältigt werden müssen, diese aber von den Krankenkassen nicht entsprechend vergütet werden. Dennoch verfolgen insbesondere die kirchlichen Pflegedienste das Ziel, ihre Dienstleistungen flächendeckend anzubieten. Daher unterstützt der Landkreis Ansbach diese Pflegedienste mit Investitionskostenzuschüssen für das Förderjahr 2015 mit einer Fördersumme von insgesamt ca. 300 000 €.

Unter anderem soll der Landkreis Ansbach nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion folgende Zuschüsse vergeben:

1. Offene Behindertenarbeit Stadt und nördl. Landkreis Ansbach 4.260,22 €
2. Offene Hilfen Ansbach-Süd 5.303,61 €
3. Kath./Evang. Sozialstation Bechhofen 15.525,94 €
4. Diakoniestation Burk-Dentlein-Wieseth 9.909,65 €
5. Diakoniestation Dietenhofen 9.267,31 €
6. Diakoniestation Dinkelsbühl 9.522,20 €
7. Kath. Sozialstation Dinkelsbühl-Dürrwangen-Wilburgstetten 5.818,51 €
8. Diakoniestation Feuchtwangen 23.393,85 €
9. Ambulanter Pflegedienst Kugler 6.259,49 €
10. Zentrale Diakoniestation Gunzenhausen 913,39 €
11. Diakoniestation Heilsbronn 25.240,17 €
12. Ambulante Krankenpflegestation der Caritas Lehrberg 5.963,80 €
13. Diakoniestation Wohnpark am Weiher 10.563,90 €
14. Diakoniestation Lichtenau 10.487,43 €
15. Anita Kerner Franken Intensivpflege GmbH & Co.KG 1.006,86 €
16. Diakoniestation Rohr 1.938,94 €
17. Ambulante Krankenpflegestation der Caritas Rothenburg 4.073,30 €
18. Diakoniestation Sachsen 4.978,19 €
19. Zentrale Diakoniestation Schillingsfürst 89.988,95 €
20. Diakonieverein Schnelldorf 7.189,02 €
21. Sozialstation des Diakonischen Werkes DKB-Wassertrüdingen 25.530,76 €
22. Diakoniestation Ansbach-Nord 5.825,31 €
23. Diakoniestation Neuendettelsau/Windsbach 17.039,20 €

Unterstützung für kommunale Musikschulen

Seit 2009 hat der Landkreis Ansbach die Förderung kommunaler Musikschulen im Landkreis und der Musikschule der Stadt Ansbach für die Landkreisschüler wieder aufgenommen. Es ist beabsichtigt, die Arbeit der Musikschulen in Höhe von 10,00 € pro Schüler mit einem Gesamtbetrag von 25.380,00 € zu fördern. Am Jahresanfang 2017 waren insgesamt 2.538 förderfähige Schülerinnen und Schüler der kommunalen Musikschulen gemeldet. Im Jahre 2011 waren es hingegen nur 1.774 Schülerinnen und Schüler. Die Schülerinnen und Schüler verteilen sich derzeit wie folgt: Musikschule DKB/FEU/Herrieden/WASS : 1.320 Schüler Musikschule ROT : 328 Schüler Musikschule Windsbach : 388 Schüler Musikschule Colmberg : 64 Schüler Musikschule Heilsbronn : 317 Schüler Musikschule Ansbach (Anteil Landkreis): 121 Schüler. Eine derartige Förderung durch Landkreise ist bayernweit keinesfalls selbstverständlich, stellt aber einen wichtigen Bestandteil für die musikalische Ausbildung unserer Schulkinder dar. Auf Antrag der CSU-Kreistagsfraktion wird derzeit vom Landkreis vorbereitet, die musikalische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen noch stärker zu fördern, als dies bisher schon der Fall gewesen ist. Nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion lässt die Förderung allein der Musikschulen unberücksichtigt, dass ein großer Anteil der musikalischen Ausbildung in unserem Landkreis auch in Blaskapellen, Posaunenchören, Gesangvereinen und Orchestern erfolgt. Auch hier erhalten die Kinder und Jugendlichen eine musikalische Ausbildung. Zugleich wird hier auch noch der Gemeinschaftssinn im Sinne von Vereins- und Verbandsarbeit gestärkt.

Jahresabschluss 2016 der Senioren- und Pflegeheime steht fest

Die Seniorenheime in Feuchtwangen und Wassertrüdingen befinden sich in der Trägerschaft des Landkreises Ansbach und werden derzeit als sogenannte Eigenbetriebe geführt. Nach dem Jahresabschluss 2016 muss nun ein Jahresfehlbetrag 2016 für das Senioren- und Pflegeheimes Wassertrüdingen in Höhe von 63.507,74 € und für Feuchtwangen in Höhe von 119.084,94 € auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Freiwillige Zuschüsse für die kirchliche Realschule in Schillingsfürst

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach hat sich dafür ausgesprochen, die beiden im Landkreis Ansbach in kirchlicher Trägerschaft stehenden Realschulen (Schillingsfürst: Erzbischöfliches Ordinariat Bamberg; Neuendettelsau: Evangelisch-Lutherisches Diakoniewerk Neuendettelsau) auch 2017 mit einem Zuschuss von je 50.000 € zu unterstützen. Die CSU-Fraktion ist der Meinung, dass die ausgezeichnete pädagogische Arbeit der beiden Schulen diese freiwilligen Leistungen des Landkreises Ansbach rechtfertigt. Aktuell steht die Auszahlung des Betrags an das Erzbistum Bamberg für die Edith-Stein-Realschule in Schillingsfürst mit 50.000,00 € an, nachdem der entsprechende Verwendungsnachweis ergibt, dass das Rechnungsjahr 2016 nur mit einem Fehlbetrag abgeschlossen werden konnte.

Unterstützung für Menschen in schwieriger Situation

Um die Arbeit der Beratungsstellen zu unterstützen, die Menschen in persönlich schwieriger Situation helfen, will die CSU-Kreistagsfraktion diesen Einrichtungen bei ihrer wertvollen Arbeit auch weiterhin einen Zuschuss durch den Landkreis zukommen lassen. Die Arbeitsgemeinschaft gegen sexuellen Missbrauch „Rauhreif“ erhält daher für 2017 eine finanzielle Hilfe durch den Landkreis in Höhe von 6.000 €. Neben der Präventionsarbeit leistet diese Einrichtung Hilfestellung in Missbrauchsfällen.

Stefan Horndasch                               Jan Helmer                           Johannes Schneider
  Vorsitzender                              Stellv. Vorsitzender                       Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr 161 vom 03. Juli 2017

Fraktionsreport Nr. 161 vom 3. Juli 2017


Die CSU-Fraktion des Kreistages tagte in Merkendorf

 

Die Themen dieser Ausgabe:
• Naturbad „Badeweiher Weißbachmühle“ als Modell einer ökologischen Sanierung
• Abfallbewirtschaftung – Abfallgebühren müssen angehoben werden
• Förderung der Denkmalpflege in Rügland
• Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Ansbach
• Förderung der Landwirtschaft
• Förderzentrum St. Laurentius in Neuendettelsau

Naturbad „Badeweiher Weißbachmühle“ als Modell einer ökologischen Sanierung

Die CSU-Kreistagsfraktion besichtigte das westlich von Merkendorf an der Weißbachmühle gelegene Naturbad, das nicht nur von den Bürgern aus der Stadt Merkendorf und aus Kommunen der Altmühl-Mönchswald-Region (= ILEK-Region) genutzt wird, sondern auch von Bürgern von weit über den engeren Einzugsraum hinaus. An den Badeweiher grenzt ein Jugendzeltplatz an. Der Bürgermeister der Stadt Merkendorf, Kreisrat Hans Popp, stellte der Fraktion das Vorhaben für die ökologische Sanierung und Umgestaltung des bestehenden Badeweihers Weißbachmühle dar. Die derzeit vorhandene Infrastruktur - wie Treppen, Rutsche, Sprungeinrichtungen und Mauern - ist dringend sanierungsbedürftig. Das Projekt wurde als Schlüsselprojekt im Rahmen des Leitbildprozesses Merkendorf 2025 entwickelt und als vordringlich eingestuft. Dementsprechend ist es in den einzelnen Konzeptplänen, wie ILEK, ISEK, REK, Dorferneuerungs- und Bauleitplanung aufgenommen. Das neu entstehende Sanitär-, Aufenthalts- und Kioskgebäude soll behindertengerecht und energieeffizient gestaltet werden. Im Sanitärgebäude sind ein Behinderten-WC und eine Behinderten-Dusche vorgesehen. Barrierefreie Rampen ermöglichen Menschen mit Handicap den Zugang zum Gebäude, zur Seeterrasse, zum Strand und Wasser. Ziel ist es, den naturnahen grünen Charakter der Anlage weiter zu entwickeln und den Bezug zum Wasser durch Verzahnung von Funktionselementen wie Seeterrasse und Sandstrand noch stärker heraus zu arbeiten Fraktionsvorsitzender Stefan Horndasch sieht in diesem Vorhaben einen weiteren Impuls für unseren ländlichen Raum. Die Freizeitgestaltung werde ein zunehmend gewichtiger Standortfaktor. Zudem müsse man auch den Tourismus im Blick behalten. Hier sei die Möglichkeit von sportlichen Aktivitäten wichtig. Der Landkreis Ansbach habe zahlreiche touristische und sportliche „Leuchttürme“, die sich oftmals leider etwas verstecken. Daher sei es wichtig, diese aufzuzeigen und damit auf die Attraktivität des Landkreises Ansbach hinzuweisen. Der Landkreis Ansbach sei mit der Unterstützung der Tourismusverbände „Romantisches Franken“, dem „Fränkischen Seenland“ und dem Tourismusverbund „Liebliches Taubertal“ im Bereich der Tourismusförderung sehr gut aufgestellt. Dazu zählen weitere Initiativen, wie beispielsweise die Beschilderung des Radwegenetzes gemäß eines bayernweiten Konzepts. Landrat Dr. Jürgen Ludwig stellte heraus, dass die Stadt Merkendorf Schritt für Schritt die Infrastruktur für die Bürger und Unternehmen modernisiert. Damit werde die Lebens- und Standortqualität gesichert und gesteigert. Auch in einigen anderen Kommunen des Landkreises Ansbach gehe es sehr gut voran: als Beispiele nannte der Landrat die Hochschulen in Feuchtwangen und Rothenburg, das Stadtschloss Herrieden, das Waldstrandband Windsbach und die Gartenschau Wassertrüdingen.

Abfallbewirtschaftung – Abfallgebühren müssen angehoben werden

Die Abfallbewirtschaftung wird als kostenrechnende Einrichtung geführt. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Landkreis Ansbach bei der Entsorgung von Wertstoffen (Altpapier, Biomüll, Restmüll, usw.) keinen „Gewinn“ erwirtschaften und auch nicht Zuzahlungen aus dem übrigen Kreishaushalt erbringen darf. Die Gebühren für die im Bring- und Holsystem erbrachten Dienstleistungen der Abfallentsorgung werden ausschließlich nach der Zahl und dem Fassungsvermögen der Restabfallbehältnisse und der Zahl der Abfuhren, bzw. nach der Zahl der in Anspruch genommenen Restabfallsäcke, kalkuliert. In den vergangenen Jahren konnte zum Teil ein leichter Überschuss erzielt werden. Zudem waren Rücklagen vorhanden, die in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut werden mussten. Dadurch war es bei der Kalkulation in der Vergangenheit möglich, die Gebühren deutlich abzusenken. Auf der Grundlage der vom Kreistag zum 01.01.2015 beschlossenen Satzung konnten die Abfallgebühren im Durchschnitt um rund 10% gesenkt werden. Der Landkreis Ansbach hat nun erneut den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband mit der Beratung hinsichtlich der Erstellung einer Kalkulation für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung beauftragt. Nach der Neukalkulation unter Berücksichtigung der Rückerstattungen für die nicht in Anspruch genommenen Entleerungen der Restabfallbehältnisse bleibt festzustellen, dass eine Gebührenanhebung leider nicht zu umgehen ist. So steigen aktuell die die Kosten für die Abfuhr insbesondere im Bereich der Biomüllabfuhr, wobei zugleich die Einnahmen aus den Wertstoffhöfen sinken. Im Einzelnen erbrachte die Kalkulation folgendes Ergebnis: Alt Neu Die CSU-Kreistagsfraktion erachtet es als erforderlich, die Gebühren entsprechend anzuheben, sieht aber gleichfalls die Notwendigkeit, die Struktur der Rückvergütung entsprechend anzupassen, damit der Anreiz zur Mülltrennung erhalten bleibt und nicht noch bestraft wird. Etwa 75 % der Nutzer der Restmülltonne machen von der Möglichkeit einer Gebührenrückvergütung Gebrauch, indem sie das Abfuhrvolumen ihren individuellen Bedürfnissen entsprechend – reduzieren.

Förderung der Denkmalpflege in Rügland

Die Evang.-Luth. Kirchengemeinde Rügland beabsichtigt statische Erhaltungsmaßnahmen am Mauerwerk und Dachtragwerk sowie die Erneuerung der Dacheindeckung und das Streichen der Fassade und der Fenster an der Evang.-Luth. Kirche St. Margaretha in Rügland. Die hierfür veranschlagten Gesamtkosten betragen 396.947,72 €, wovon 130.000,00 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand berechnet sind . Die überörtliche Bedeutung des Denkmals ist nach Auskunft des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege darin begründet, dass die Kirche in Rügland eine der architektonisch qualitätsvollsten Markgrafenkirchen im Landkreis darstellt. Die Maßnahme wird daher auch vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege befürwortet. Eine staatliche oder gemeindliche Baulast an der Kirche St. Margaretha liegt nicht vor. Nach den bestehenden Förderrichtlinien werden Instandsetzungsmaßnahmen bei einem denkmalpflegerischen Mehraufwand von 130.000,00 € mit einem Kreiszuschuss in Höhe von 4,5 % dieses Mehraufwandes gefördert. Demzufolge würde sich vorliegend eine Zuwendung des Landkreises i.H.v. 5.850,00 € errechnen. Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet einen Landkreiszuschuss für die Erhaltungsmaßnahmen am Mauerwerk und Dachtragwerk der der Evang.-Luth. Kirche St. Margaretha in Rügland nach Maßgabe der Förderrichtlinien.

Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Ansbach

Eine durchaus komplexe Materie ist die Nahverkehrsplanung. Viele Wünsche und Ideen müssen hier mit dem tatsächlichen Bedarf und den Kosten zusammengeführt werden. Es steht nun im Juli die Beschlussfassung über die Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Ansbach hinsichtlich der Linienbündelung an. Die Bildung von Linienbündeln soll es dem Landkreis ermöglichen, sein Verkehrsangebot innerhalb eines Bereiches zusammenhängend zu planen und entsprechend der Zielsetzung des Nahverkehrsplans sowohl fahrplantechnisch als auch finanziell zu optimieren. Notwendig ist hierfür u.a. eine Harmonisierung der Genehmigungslaufzeiten je Bündel, sodass die Liniengenehmigungen in einem Bündel jeweils zeitgleich enden. Hier ist das Zusammenspiel mit der Regierung von Mittelfranken erforderlich, welche diese Lizenzen erteilt. Weil aus Kapazitätsgründen nicht alle Linienbündel gleichzeitig überplant werden können, soll die Umsetzung der Linienbündelung im Landkreis zeitlich gestaffelt erfolgen. Bei der Festlegung der Größe der Linienbündel wurde auch auf die Interessen des Mittelstandes Rücksicht genommen, um auch ortsansässigen Verkehrsunternehmen faire Chancen bei der Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen. Innerhalb der Linienbündel darf der Aufgabenträger Landkreis Ansbach - soweit sinnvoll - Lose bilden. Dadurch wird der mittelständischen Struktur der Verkehrsunternehmer im Landkreis Ansbach ebenfalls Rechnung getragen. In der weiteren Fortschreibung des Nahverkehrsplans soll dann nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion die Anbindung der Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf, insbesondere der Bildungseinrichtungen, überprüft werden, um hier eine weitere Verbesserung zu erreichen. Hier sind übrigens auch ca. 1000 Schüler in Schulen, für welche der Landkreis Ansbach Sachaufwandsträger ist. Überprüft werden soll dann auch die Anbindung des Schülerverkehrs am Gymnasium Windsbach.

Förderung der Landwirtschaft

Zur Förderung der Landwirtschaft gewährt der Landkreis Ansbach verschiedenen Organisationen und Initiativen aus dem Bereich der Landwirtschaft einen jährlichen Zuschuss von insgesamt 20.000,-- €. Die CSU-Kreistagsfraktion stimmt dem Verteilungsvorschlag des Kreisberatungsausschusses des BBV zu. Danach soll der für das Jahr 2017 vom Landkreis Ansbach zur Verfügung gestellte Betrag insbesondere für ehrenamtliche und soziale Belange, sowie zur Information der Bürgerschaft eingesetzt werden. U.a. erhalten nach diesem Vorschlag folgende Themen und Organisationen eine Förderung: Förderung der Landfrauenarbeit mit 1.400,00 € Förderung der Landjugend mit 400,00 € Ehrenamt im ländlichen Raum mit 3.800,00 € Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit mit 3.500,00 € Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Forsten mit 800,00 € Versuche im Landkreis mit 4.000,00 € Erwachsenenbildung mit 2.100,00 € Maschinenring Ansbach mit 1.400,00 € Verband für landwirtschaftliche Fachbildung mit 1.400,00 € Qualitätssicherung in der Ernährung und Landwirtschaft mit 1.200,00 €

Förderzentrum St. Laurentius in Neuendettelsau

Das Evang.-Luth. Diakoniewerk Neuendettelsau soll für das Förderzentrum St. Laurentius auch im Jahr 2017 die vereinbarte Zuwendung erhalten. Danach gewährt der Landkreis Ansbach einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 75 % des Gesamtdefizits. Das Förderzentrum konnte für das Jahr 2014 ein Gesamtdefizit von 218.646,52 € nachweisen. Demzufolge errechnet sich dann aus dem Rechnungsergebnis 2014 für das Jahr 2016 ein Kreiszuschuss in Höhe von 163.984,89 €.

Förderung der Psychosozialen Beratungs- und Behandlungsstelle Suchtberatung des Diakonischen Werks Ansbach e.V.

Die CSU-Kreistagfraktion spricht sich dafür aus dem Diakonischen Werk Ansbach e.V. für die psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle (Suchtberatung) im Jahr 2017 einen Kreiszuschuss in Höhe von 6.000,00 € zu bewilligen. Im Jahr 2016 wurden vom Diakonischen Werks Ansbach e.V. insgesamt 636 Klienten in deren psychosozialen Beratungs- und Behandlungsstelle betreut. Davon waren 431 Klienten aus dem Landkreis Ansbach.

Stefan Horndasch                             Jan Helmer                                    Johannes Schneider
   Vorsitzender                           Stellv. Vorsitzender                                Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 162 vom 07. August 2017

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Historische Bausubstanz – wertvolles Erbe und Verpflichtung zugleich


Die CSU-Kreistagsfraktion konnte sich bei der Fraktionssitzung in Herrieden einen unmittelbaren Eindruck von dem beeindruckenden Gebäude des Stadtschlosses Herrieden und von den begonnenen Bauarbeiten machen. Bürgermeister Alfons Brandl stellte gemeinsam mit dem zweiten Bürgermeister Manfred Niederauer und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Wolfgang Strauß, die geplante Sanierung des Stadtschlosses dar. Fraktionsvorsitzender Stefan Horndasch wies auf die zahlreichen Sanierungen wertvoller historischer Bausubstanz im Landkreis Ansbach hin, welche bei Privatpersonen hinsichtlich des denkmalpflegerischen Mehraufwandes auch durch Zuschüsse des Landkreises unterstützt werden. Ohne diese Unterstützung durch die öffentliche Hand wäre es den privaten Eigentümern von Baudenkmälern trotz großem Engagement aus seiner Sicht nicht möglich, dass reiche kulturelle Erbe zu bewahren. Die Denkmäler der Gegenwart vermitteln eine geistige Botschaft der Vergangenheit. Damit stelle die historische Bausubstanz ein wertvolles Erbe dar und sei zugleich Verpflichtung für die Gegenwart. Diese Verpflichtung gilt natürlich umso mehr für Städte und Gemeinden als Eigentümer von Baudenkmälern. Bürgermeister Alfons Brandl berichtete von einem “sportlichen“ Zeitplan für den ersten Abschnitt der Sanierung des im Jahr 1316 wiedererrichteten Stadtschlosses, welches die Stadt Herrieden 2009 erworben hatte. Bis 1685 war es Fürstbischöfliches-Eichstättisches Schloss und dann bis 1805 Fürstbischöfliche Brauerei. Ziel des Projektes mit einer Investitionssumme von insgesamt: 22.470.000,- € ist es insbesondere, den weiteren Verfall des Schlossareals zu verhindern und das für die Historie der Stadt Herrieden bedeutungsvolle Objekt nachhaltig zu sichern und auch für Bürgerschaft und Besucher erlebbar zu machen. Dies beinhaltet die Umsetzung und Fortschreibung des im städtebaulichen Rahmenplan der Stadt Herrieden „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)“ festgeschriebenen Zieles, das Stadtschloss als eines der stadtbildprägenden Denkmäler im Zuge eines Altstadtsanierungskonzeptes zu sanieren und zu revitalisieren. Der 1. Bauabschnitt mit einem Kostenaufwand von 6.750.000,- € für die Sanierung der Nebengebäude und Freianlagen erfährt eine Förderung im Rahmen des Programms „nationale Projekte des Städtebaus“ (Zukunftsinvestitionsprogramm) durch das BUNDESMINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ, BAU UND REAKTORSICHERHEIT. Vorgesehen sind dabei im Erdgeschoss des Schlosses ein Mehrzwecksaal mit ca. 150 Sitzplätzen und im Obergeschoss ei-ne Galerie und zwei Tagungsräume. Der gesamte Außenbereich einschl. Schlossmauern ist im Bundesförderabschnitt enthalten und muss ebenso bis Ende 2018 fertiggestellt werden. Der 2. Bauabschnitt ( 15.720.000,- €) enthält die Sanierung von Palas, Brauerei und Bierkeller und wird im Rahmen der Städtebauförderung bezuschusst. Vorgesehen sind hierbei Gastronomie mit Biergarten und evtl. Kleinbrauerei, ein Bürgersaal mit ca. 370 Sitzplätzen, Kleinkunstbereiche im historischen Gewölbe, sowie die Unterbringung der städtischen Musikschule. Landrat Dr. Jürgen Ludwig verwies auf die enorme Investitionssumme, um in Herrieden neben der Stiftsbasilika einen weiteren städtebaulichen und stadt-bildprägenden Schwerpunkt zu entwickeln.  

Zur aktuellen Situation von ANregiomed

Bedauerlicherweise hat sich die Mitte 2016 abzeichnende Verschärfung der wirtschaftlichen Situation von ANregiomed bisher nicht in eine positivere Richtung wenden lassen. Wie bereits berichtet, hat sich für 2016 ein Jahresfehlbetrag von knapp über 15 Mio. € ergeben. Diese Zahlen würden auch von den Wirtschaftprüfern so bestätigt werden, versehen mit dem sogenannten „Testat“, dass das Unternehmen die Prüfung erfolgreich bestanden hat. Dazu ist aber auch eine sog. Liquiditätsprognose für die nächsten 12 Monate erforderlich, welche die Aussage beinhalten müsste, dass das Unternehmen im Prognosezeitraum seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation hatten daher die Träger Stadt und Landkreis Ansbach zur Sicherung der Liquidität zugesagt, dem Unternehmen insgesamt 6 Mio. € als vorgezogenen Trägerausgleich im Oktober 2017 zu zahlen. Der Anteil des Landkreises Ansbach beträgt 4,2 Mio. €, der dem Kommunalunternehmen ohne weitere Auflagen fest zugesagt wurde. Für den Anteil der Stadt Ansbach (1,8 Mio €) wurde in nicht nachvollziehbarer Weise von der Stadt nur eine bedingte Kostenübernahmeerklärung abgegeben. Die Bedingungen führen dazu, dass die Liquiditätslage mehr als unsicher bleibt. Dabei sind die von der Stadt Ansbach genannten Bedingungen teilweise eine Selbstverständlichkeit, wenn z.B. gefordert wird, dass ANregiomed die Träger zeitnah über die wirtschaftliche Entwicklung informiert. Dies ist laut Satzung ohnehin Pflicht des Vorstands. Die Weiterentwicklung der 365-Tage-24-Stunden-Bereitschaft für den Links-herzkathedermessplatz in Ansbach war bereits zuvor im Verwaltungsrat vorgestellt worden und wurde vom Verwaltungsrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Dies, obwohl die bisherige Wechselbereitschaft mit der Clinic Neuendettelsau nach der Auswertung sehr gut funktioniert hat und die Bedürfnisse und Versorgungssicherheit der Patienten jederzeit gesichert waren. Dabei muss man sehen, dass in weiten Teilbereichen des Landkreises Ansbach nie-mals ein solcher Versorgungsgrad wie im Stadtgebiet Ansbach vorhanden ist. Ob die Forderung der Stadt Ansbach erfüllt werden kann, dass Ende September 2017 ein Vorstand bestellt sein muss, hängt davon ab, wie sich der Findungs- und Auswahlprozess gestaltet, d.h. ob und wann zeitnah geeignete Bewerber gefunden werden können und sich der Verwaltungsrat dann auf eine Person einigen kann. Auch wenn alle hieran intensiv arbeiten, kann ein fester Zeitpunkt daher heute noch nicht vorhergesehen werden. Dabei ist es gerade für die CSU-Kreistagsfraktion selbstverständlich, dass die Bestellung des Vorstands zeitnah erfolgen muss. An dieser Stelle wurde schon mehrfach dargestellt, dass man seitens der CSU-Kreistagsfraktion über den langen und umständlichen Weg seit Januar 2017 bis heute nicht erfreut war und ist. Man wollte zunächst die Geschäftsbesorgung mit Sana und dann die Aus-schreibung für einen Geschäftsbesorger – beides war leider im Verwaltungsrat nicht zu erreichen. Aus Sicht der Fraktion bedarf es im Hinblick auf die Unternehmensführung möglichst rasch einer Klärung, da die lange Vakanz dem Unternehmen nicht zuträglich ist. Es sind weitreichende strukturelle Entscheidung zu treffen, um dem Unternehmen einen positiven Impuls und Trend zu geben. Auch die Mitarbeiter brauchen Zutrauen in die Spitze von ANregiomed. Die Kostenschere im Unternehmen zwischen Einnahmen und Ausgaben geht zu weit auf, insbesondere die Personalkosten entsprechen nicht dem Leistungsumfang bei der Behandlung der Patienten. Hier steht ANregiomed in einer Reihe mit vielen anderen Krankenhäusern. Damit ist nicht ausgesagt, wie evtl. der Eindruck entstanden sein könnte, dass die Pflegekräfte und ein Teil der Ärzte überbezahlt sein könnten. Sie werden nach den bundesweit geltenden Tarifen entlohnt. Die Problematik besteht darin, dass die Personalgesamtkosten auf der Ausgabenseite ca. 80% ausmachen. Wenn jedoch auf der Einnahmenseite die Erlöse nicht in der angedachten Höhe erzielt werden, ist die Problematik klar erkennbar. Aus Sicht der CSU-Kreistagsfraktion bleibt es daher weiter wichtig, dass alle Akteure hier konstruktiv mitarbeiten und die Interessen des Gesamtunternehmens im Blick behalten. Nur auf einen lokalen Bereich abzustellen und dessen Belange einzig in den Vordergrund zu stellen, kann nicht der richtige und zukunftsweisende Weg sein. Regionale Versorgung braucht regionales Denken und Handeln.

Förderung der Denkmalpflege in Unteramfprach

Das Evang.-Luth. Pfarramt Unterampfrach, Gemeinde Schnelldorf, soll nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion zu den denkmalpflegerischen Aufwendungen für die Instandsetzung mit statischer Sanierung der Kirche St. Wolfgang in Haundorf einschließlich der Voruntersuchungen eine Zuschuss erhalten. Die dafür erforderliche überörtliche Bedeutung des Denkmals ergibt sich dar-aus, dass es sich um einen ästhetisch proportionierten Kirchenbau des Spätmittelalters (1499) handelt, der das Ortsbild wesentlich prägt. Zu den Kosten von insgesamt 152.000 € wäre richtliniengemäß ein Kreiszuschuss von 6.750,00 € zu gewähren.

Generalsanierung der Toppler-Turnhalle Rothenburg

Im Jahr 2018/2019 ist die Generalsanierung der Toppler-Turnhalle in Rothenburg o.d.T. auf der Agenda des Landkreises. Im Hinblick auf den energetischen Standard sollen hier Passivhauskomponenten berücksichtigt werden. Dabei sind Kosten in Höhe von 2.219.700 € zu erwarten, wofür nun grünes Licht gegeben werden soll.

Freiwillige Zuschüsse des Landkreises Ansbach zur Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen

Übungsleiterzuschüsse in Höhe von rd. 90.000,00 € soll der Landkreis Ansbach nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion im Jahr 2017 an 126 Sportvereine im Landkreis zur Verfügung stellen. Die Zuwendungen werden den Vereinen für die geleistete Jugendarbeit nach einem speziellen Verteilungsschlüssel gewährt. Maßgeblich ist die für die staatliche Förderung ermittelte Zahl der Faktoren für Jugendliche und Übungsleiterlizenzen. Danach erhalten die antragstellenden Vereine Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe von 53 EUR bis zu 4100 EUR. Der Nachweis der Jugendarbeit gilt hierbei als erbracht, wenn mindestens 15 % der Vereinsmitglieder Jugendliche bzw. junge Erwachsene bis 26 Jahren sind.

Teilgeneralsanierung der Markgraf-Georg-Friedrich Realschule Heilsbronn

Der Landkreis Ansbach erwarb 2010 auf Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages über 99 Jahre die ehemalige Hauptschule Heilsbronn zur Erweiterung der dortigen Markgraf-Georg-Friedrich Realschule. Innerhalb der nächsten 10 Jahre sollten zunächst keine großen Sanierungsmaßnahmen erfolgen. Das Gebäude wurde 1979/80 errichtet und beinhaltet im Untergeschoss, Erdgeschoss, sowie im 1. und 2. Obergeschoss eine Fläche von insgesamt 3.080 m² Gleich-zeitig wurde damals die Doppelturnhalle aus den Baujahren 1982/83 mit erworben. Nun steht die Generalsanierung dieses Gebäudes M (ehemalige Hauptschule) an. Dazu ist angedacht, im Haushalt 2018 einen Betrag von 200.000 € für die Planung vorzusehen und die Auswahl eines Architekturbüros vorzubereiten.

Die CSU-Kreistagsfraktion wünscht Ihnen und ihren Angehörigen eine schöne Sommerzeit und einen erholsamen Urlaub!

Stefan Horndasch                       Jan Helmer                       Johannes Schneider
  Vorsitzender                       Stellv. Vorsitzender                 Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 163 vom 04. September 2017

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach tagte in Rothenburg:

Besichtigung des Schülerwohnheims in Rothenburg o.d.T.


Die CSU-Kreistagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen persönlichen Eindruck von dem neuen Schülerwohnheim in Rothenburg verschafft. Die von der Stadt Rothenburg o.d.T. verwaltete Hospitalstiftung z. Hl. Geist in Rothenburg o.d.T. hat das stiftungseigene denkmalgeschützte Gebäude Spitalgasse 48 zu einem Schülerwohnheim (48 Betten in 29 Zimmern) umgebaut. Für die Schüler wird damit eine optimale Unterbringung in einem sanierten Gebäude innerhalb der Altstadt Rothenburgs gewährleistet. Mit dem Landkreis Ansbach wurde ein entsprechender Mietvertrag geschlossen, um die minderjährigen Schülerinnen und Schüler der Staatlichen Berufsschule Rothenburg adäquat unterbringen und auch die notwendige Betreuung und Beaufsichtigung durchführen zu können. Ein derartiges Modell wurde zuvor bereits in Dinkelsbühl erfolgreich eingeführt und erweitert. Das Baudenkmal gehört mit zum außergewöhnlichen Altstadtensemble Rothenburgs und ist ein herausragendes Beispiel für einen Spitalbau des 16. Jahrhunderts. Die veranschlagten Gesamtkosten betragen 6,5 Mio. €. Da 2,15 Mio. € als denkmalpflegerischer Mehraufwand vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege anerkannt wurden, hat der Landkreis Ansbach einen Zuschuss von 43.000 € gewährt. Für die Ausstattung des Schülerwohnheimes in Rothenburg hat der Landkreis zudem ca. 200.000 € investiert. Für Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch zeigt dieser Schritt, dass der Landkreis Ansbach als Schulaufwandsträger die Belange der Schülerinnen und Schüler schon seit vielen Jahren zügig und konsequent angeht und auch künftig weiterverfolgt. Über 160 Mio. € an Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen der Schulgebäude, die ausgezeichnete technische Ausstattung, zum Beispiel mit Whiteboards, zeige, dass man bemüht ist, der jungen Generation bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre Ausbildung zu geben. Dazu gehören nicht nur die Unterbringung der Schüler, sondern gleichermaßen auch Anlagen für eine sportliche Ertüchtigung. Wie die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion, so zeigte sich auch Horndasch beeindruckt von der Kombination aus historischer, sanierter Bausubstanz und moderner Funktionalität für den Wohnheimbetrieb. Landrat Dr. Jürgen Ludwig bezeichnete das neue Schülerwohnheim als wichtigen Baustein für die Sicherung und Stärkung der Berufsschule am Standort Rothenburg ob der Tauber. Damit werde erneut ein Zeichen für die dezentrale Struktur der insgesamt 26 Schulen des Landkreises gesetzt. Neben der laufenden Sanierung des Gymnasiums Feuchtwangen und den Sportstättenbauten, u.a. in Rothenburg, Ansbach, Dinkelsbühl und Weidenbach, arbeitet der Landkreis Ansbach an neuen Projekten in Triesdorf (Berufsschule) und Heilsbronn (Generalsanierung).

Förderung des Kreisverbands Imker Ansbach

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dem Kreisverband der Imker Ansbach für das Jahr 2017 zur Bekämpfung der Varroose-Bienenseuche eine Förderung gemäß den Vorgaben der Bayer. Landesanstalt für Landwirtschaft zu gewähren. Mit einem Betrag von 2,00 € pro Applikator und einem Kreiszuschuss in Höhe von 50 % der Aufwendungen für den Einkauf von Behandlungsmitteln über das Veterinäramt Ansbach sollen Maßnahmen gegen den Befall mit Varroa-Milben unterstützt werden. Für das Jahr 2017 würde sich ein Betrag von insgesamt 5.685,00 errechnen. Die Bedeutung der aktiven Imker für die Kulturlandschaft wird immer größer, da viele Imker bedauerlicherweise ihre Tätigkeit einstellen. Nach einer Mitteilung der Bayer. Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) wird leider zudem ab dem Jahr 2017 die Förderung für die Arzneimittel zur Bekämpfung des Varroa-Befalls über die LfL eingestellt. Eine Verteuerung der Mittel zur Bekämpfung der Varroose für die Imker um 25 % würde, wie im Antrag des Kreisverbands Imker Ansbach angesprochen, auch nach dortiger Meinung die Behandlungsquote erheblich reduzieren, wodurch der Infektionsdruck auf die Völker anderer Bienenhalter deutlich steigen würde. Ein deutlicher Anstieg des Bienenvölkersterbens aufgrund eines Varroa-Befalls wäre zu befürchten.

Generalsanierung der Freisportanlagen an der Johann-Steingruber-Realschule Ansbach

Im Rahmen der Schulbaumaßnahmen steht aktuell die Vorbereitung der Sanierung der Freisportanlagen an der Johann-Steingruber-Realschule Ansbach an. Es soll nun ein Antrag auf staatliche Förderung nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) und ein Antrag auf vorzeitigen Baubeginn bei der Regierung von Mittelfranken gestellt werden. Bereits für das Jahr 2017 waren im Haushalt Planungskosten in Höhe von 100.000 € eingestellt. Die Freisportanlagen der Schule wurden gemeinsam mit dem Schulhaus 1975 errichtet. Das Rasenspielfeld, die Laufbahn und der Hartplatz sind nunmehr stark sanierungsbedürftig. Das ehemalige Beach-Volleyball-Feld wurde aufgrund des Baus der Sporthalle verlegt und nur provisorisch mit Sand versehen. Auch die Fauna bereitet Schwierigkeiten. Der Sportplatz ist ein beliebter Kaninchenlebensraum und deshalb an vielen Stellen mit Kaninchenlöchern durchsetzt. Die nunmehr konzipierte Generalsanierung der Freisportanlagen umfasst das Rasenspielfeld (mit Bewässerung), die Laufbahn, den Hartplatz, die Weitsprunganlage und die Kugelstoßanlage. Darüber hinaus entsteht eine moderne Aktionsfläche für die „bewegte Pause“, die berücksichtigt, dass immer mehr Schüler den ganzen Tag in der Schule verbringen. Diese weist neben einem modernen Bodenbelag auch Outdoor-Fitnessgeräte auf.

Stefan Horndasch                       Jan Helmer                      Johannes Schneider
  Vorsitzender                       Stellv. Vorsitzender                Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 164 vom 09. Oktober 2017

Die CSU-Fraktion im Kreistag tagte in Bechhofen:

Neue „Wissens- und Erlebniswelt“ in Bechhofen


Die Wissens- und Erlebniswelt soll in Bechhofen das bestehende Deutsche Pinsel- und Bürstenmuseum und das bisherige Verwaltungsgebäude einer ehemaligen Pinselfabrik verbinden. Vorgestellt wurde der Fraktion das Projekt durch den 3. Bürgermeister von Bechhofen, Martin Günther. Dabei zeigte sich Fraktionsvorsitzender Stefan Horndasch von dem räumlichen und inhaltlichen Umfang des Projekts beeindruckt. Aus seiner Sicht zeige sich hier beeindruckend, mit welchem Engagement Städte und Gemeinden im Land-kreis Ansbach kommunale Entwicklung voranbringen. Neben dem Museum sollen soll dort auch die Sammlung „Wiegen + Messen“, die sich bisher in Königshofen befindet, sowie ein Raum für Sonderausstellungen im Verbindungsbau untergebracht werden. Ebenso können dort kleine Empfänge veranstaltet werden. Das Museum soll durch modernste Elemente ergänzt und somit das Besucherspektrum erweitert werden. Im Erdgeschoss des bisherigen Verwaltungsgebäudes ist die Einrichtung einer modernen Bücherei vorgesehen. Im Erdgeschoss und 1.Obergeschoss ist die Schaffung eines Bürgersaals für bis zu 300 Personen geplant. Zusätzlich sind noch kleinere Räume für VHS, Vereine oder kleinere Besprechungen vorgesehen. Im Dachgeschoss ist die Einrichtung eines Jugendraums geplant. Damit können bisher im Gemeindegebiet verteilte Einrichtungen zusammengefasst werden. Der Bürgersaal kann für kulturelle Veranstaltungen und für Versammlungen oder Feiern jeder Art benutzt werden. Die Bewirtung soll durch örtliche Firmen oder den Veranstalter selbst erfolgen. Eine Verpachtung oder eine Lizenz-vergabe ist nicht vorgesehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 7,5 Millionen EURO. Von den zuwendungsfähigen Kosten werden über ein EFRE-Programm und weitere Fördertöpfe bis zu 75 gefördert %. Erwartet wird eine Förderung zwischen 4 und 5 Millionen. Ohne die Mitgliedschaft in einer Leader-Region, wäre diese Förderung in einer solchen Höhe nicht möglich. Deshalb war es dem Markt Bechhofen auch ein wichtiges Anliegen, dass die Region Hesselberg wieder die Zulassung er-hält. Die bauliche Fertigstellung ist bis zum Jahr 2020 vorgesehen. Die Abrechnung ist bis 2021 fertigzustellen. Die Investition beseitigt einen städtebaulichen Leerstand, schafft neue Veranstaltungsmöglichkeiten und macht somit die Kommune als Wohn- und Lebensstandort attraktiver.

 

Freiwillige Zuschüsse des Landkreises Ansbach zur Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen

Nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion soll der FC Erzberg – Wörnitz 1963 e.V zu den veranschlagten Aufwendungen von 236.000 € für den Neubau von Funktionsräumen (Duschen, Umkleiden etc.) im Zuge des Baus des Dorfgemeinschaftshauses in Zusammenarbeit mit der Gemeinde einen Kreiszuschuss erhalten. Dieser soll in Höhe von 10 % der förderfähigen Kosten erfolgen, die vom BLSV ermittelt werden. Maßgeblich für den freiwilligen Zuschuss sind die Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen.

ANregiomed weiterhin auf schwierigem Kurs

Die Situation um das Kommunalunternehmens ANregiomed ist weiterhin ernst und gibt damit Anlass, dass sich die Fraktion regelmäßig damit befasst. Es ist bislang noch nicht gelungen, einen neuen Vorstand für das Unternehmen zu finden. Dabei war allen Verantwortlichen bewusst, dass dieser Findungsprozess nicht einfach sein wird, nachdem die Diskussionen um das Unternehmen offenbar bundesweit Beachtung finden. Als schwere Hürde erweist sich immer mehr die Tatsache, dass für einige wesentliche Entscheidungen im Verwaltungsrat eine qualifizierte Mehrheit von neun Stimmen der insgesamt zwölf Verwaltungsräte notwendig ist. Ohne diese qualifizierte Mehrheit wäre eine Verbundbildung nicht möglich gewesen, da bei Vertretern der Stadt Ansbach teilweise die Befürchtung bestand, dass die Interessen der Stadt sonst nicht gewahrt wären, obwohl der Verwaltungsrat paritätisch (Landkreis und Stadt) besetzt ist. Dies betrifft auch die Auswahl des Vorstands. Eine Mehrheit von neun von zwölf Stimmen ist auch bei der Bestellung eines Vorstands erforderlich. Seit dem Ausscheiden von Frau Conrad als Vorstand gab es bei wesentlichen Punkten zwar immer wieder Mehrheiten, leider konnte die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht erreicht werden. Unmittelbar nach Abberufung zeigte sich eine Tendenz, die Geschäftsbesorgung an EconoMedic zu übertragen. Eine derartige unmittelbare Beauftragung ist bei anderen Unternehmen erfolgt. Nach der Vorstellung weiterer Unternehmen war dann mehrheitlich die Vorstellung, Sana mit dieser Aufgabe zu beauftragen. Hier kam dann überraschend der Einwand, man müsse ein förmliches Verfahren durchführen, so dass dann eine europaweite Ausschreibung vorbereitet wurde. Nachdem diese mehrheitlich beschlossene Ausschreibung fertig gestellt war, fand sich Verwaltungsrat dafür wiederum keine Mehrheit. Damit war dann letztlich nur noch der Weg geöffnet, einen eigenen Vorstand zu finden, was eben bislang noch nicht erfolgreich umgesetzt werden konnte. Die CSU-Kreistagsfraktion und Landrat Dr. Jürgen Ludwig sehen durch die nicht erfolgreiche Suche nach einem vom Verwaltungsrat mit qualifizierter Mehrheit akzeptierten Vorstand das Ziel, das Unternehmen wirtschaftlich wieder auf bessere Beine zu stellen, gefährdet. Die Suche ist noch nicht abgeschlossen und läuft aktuell weiter. Der aktuelle Jahresfehlbetrag übersteigt die Belastungsgrenze der Träger erheblich. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass der Jahresfehlbetrag bis 2015 herunterfahren werden konnte (2014 7,36 Mio. € und 2015 6,23 Mio.€). Die Explosion mit einem Jahresfehlbetrag von 15 Mio. € aus dem operativen Geschäft erfolgte in dem Jahr 2016. Die Prognose für den Fehlbetrag des laufenden Jahres 2017 mit ca. 10,8 Mio. € bedeutet eine Steigerung zum Jahr 2015 ca. 4,6 Mio. €.
Die CSU-Kreistagsfraktion wird weiterhin an einer sachlichen und zielorientierten Lösung mitarbeiten.

 Stefan Horndasch                          Jan Helmer                               Johannes Schneider
   Vorsitzender                          Stellv. Vorsitzender                          Stellv. Vorsitzender

  Fraktionsreport Nr. 165 vom 06. November 2017

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Förderung der musikalischen Ausbildung der Jugend

Aufgrund eines Antrages der CSU-Kreistagsfraktion auf Förderung der musikalischen Ausbildung der Jugend liegt nunmehr ein Entwurf für eine Zuschussrichtlinie vor, welche ab dem Jahr 2018 Anwendung finden soll. Hiernach sollen künftig Musikorganisationen für die Jugendarbeit Kreiszuschüsse gewährt werden. Gegenstand der Förderung ist die qualifizierte musikalische Ausbildung der Jugend in Musikvereinen, Posaunenchören und Gesangvereinen. Der Kreiszuschuss soll pro Kind/Jugendlichem und Jahr 10,00 € bei Musikvereinen und Posaunenchören sowie 3,00 € bei Gesangvereinen betragen. Vorgesehen ist eine Förderung von maximal 100 Kindern/Jugendlichen pro Jahr und Musikorganisation. Bereits seit 2009 bezuschusst der Landkreis Ansbach die Aufwendungen für Kinder und Jugendliche in den kommunalen Musikschulen des Landkreises und der Musikschule der Stadt Ansbach für die Landkreisschüler. Dabei wird die Arbeit der Musikschulen in Höhe von 10,00 € pro Schüler, aktuell mit einem Gesamtbetrag von 25.800,00 €, gefördert. Die CSU-Kreistagsfraktion wollte mit ihrem Antrag die musikalische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen noch stärker fördern, als dies bisher schon der Fall gewesen ist. Nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion lies die diese Förderung unberücksichtigt, dass ein großer Anteil der musikalischen Ausbildung in unserem Landkreis auch in Blaskapellen, Posaunenchören, Gesangvereinen und Orchestern erfolgt. Auch hier erhalten die Kinder und Jugendlichen eine musikalische Ausbildung. Zugleich wird hier auch noch der Gemeinschaftssinn im Sinne von Vereins- und Verbandsarbeit gestärkt. Daher hat die Fraktion angeregt, dass der Landkreis Ansbach auch diese Ausbildung unterstützt.

Denkmalpflegezuschuss für Privateigentümer

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, für die Sanierung eines Anwesens in Rupertsweiler bei Ornbau einen freiwilligen Zuschuss nach Maßgabe der bestehenden Förderrichtlinien zu gewähren. Für die Voruntersuchungen zu dieser Maßnahme sind Kosten in Höhe von 17.835,24 € angefallen, wovon ein Teilbetrag in Höhe von 12.500,00 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege errechnet wurde. Für die Hauptmaßnahme stehen nunmehr Kosten mit einem Betrag von 882.000,00 € an, wovon 265.000,00 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand anerkannt wurden. Die überörtliche Bedeutung des Denkmals ist darin begründet, dass dieses Gebäude durch seine exponierte Lage zwischen der Altmühl und der historischen Stadtbefestigung von stadtbildprägendem Charakter ist. Gemeinsam mit der Altmühlbrücke und dem Unteren Torturm bestimmt sie die Flussfront der Stadt. Nach den bestehenden Förderrichtlinien kann daher für die Maßnahmen im Hinblick auf den voraussichtlichen denkmalpflegerischen Mehraufwand von insgesamt 277.500,00 € ein Kreiszuschuss i.H.v. 3,5 %, d.h. ein Betrag von 9.713,00 €, in Aussicht gestellt werden.

Förderantrag Regionalmanagement

Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Meinung, dass die Wirtschaftsförderung Landkreis Ansbach GmbH einen Förderantrag auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung Regionaler Initiativen im Freistaat Bayern für Zukunftsprojekte der Landesentwicklung (Förderrichtlinie Landesentwicklung – FöRLa) in Höhe von 248.800 € für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für die Fortführung des Regionalmanagements für den Landkreis Ansbach stellen soll. Dabei wird teilweise auch eine bezirksübergreifende Zusammenarbeit mit den Nachbarlandkreisen Donau-Ries und Weißenburg-Gunzenhausen angestrebt. Seit dem 01.11.2014 bis zum 30.09.2017 wurde die Einrichtung des Regionalmanagements im Landkreis Ansbach bereits bisher vom Freistaat Bayern gefördert. Inhalt der Förderung sind nunmehr die Vorbereitung und Durchführung von neuen, regionalen Projekten in zentralen Zukunftsthemen der Landesentwicklung, wie Demografischer Wandel, Wettbewerbsfähigkeit, Siedlungsentwicklung, Regionale Identität oder Klimawandel. Thema wird auch ein Regional-Pavillon auf der Gartenschau Wassertrüdingen 2019 sein. Dabei finden sich im Landkreis zahlreiche Anknüpfungspunkte bestehender Aktivitäten, auf welchen aufgesetzt werden kann: Lokale Aktionsgruppen, Kommunale Allianzen, Citymanagements, Tourismusverbände, Fischereiliche Lokale Aktionsgruppe Karpfenland Romantisches Franken, Regionale Vermarktungsinitiativen, Bildungskoordinator für Neuzugewanderte, Bündnis für Familie im Landkreis Ansbach, Gesundheitsregion plus Landkreis und Stadt Ansbach oder das Seniorenpolitische Begleitgremium.

Pilotprojekt P+R 4.0

Parkleitsystem an der S-Bahn Entlang der S-Bahn-Linie Ansbach-Nürnberg soll im Rahmen des Pilotprojekts P+R 4.0 ein Parkleitsystem entstehen. Dafür müsste der Landkreis die P+durch Zuschüsse nicht gedeckten Kosten für die Infotafeln des Parkleitsystems zu den Bahnhöfen Wicklesgreuth, Petersaurach Nord und Heilsbronn in Höhe von 16.500 € und die laufenden Kosten von ca. 2.100 € jährlich übernehmen. Erreicht werden soll durch dieses Projekt die Förderung des Umstiegs vom Individualverkehr auf den ÖPNV, die bessere Verteilung der P+R-Nachfrage sowie die Verkehrslenkung bzw. Verkehrsverlagerung. Dazu werden an der Bundesstraße B14 Infotafeln aufgestellt werden, die auf aktuell freie P+R-Plätze an den jeweiligen Bahnhöfen hinweisen. Die freien Parkplätze werden durch ein elektronisches System (Detektion) automatisch erfasst. Nach Installation der Infrastruktur sollen die aufbereiteten und qualitätsgeprüften Daten in die verschiedenen Auskunftssysteme (Infotafeln, Fahrplanauskunft, Navigation, etc.) übertragen werden und damit die intermodale Fahrgastinformation wesentlich verbessern. Umgesetzt werden soll das Pilotprojekt bereits im Jahr 2018

Ausbildungscoaching der Evang. Jugendsozialarbeit

Im Rahmen der Jugendsozialarbeit hat die EJSA Rothenburg gGmbH den Landkreis Ansbach gebeten, sich an den anfallenden Kosten sowohl im Bereich Ausbildungscoaching als auch für den Jugendmigrationsdienst zu beteiligen. Die Beratung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Ausbildungscoaching) soll weiterhin insbesondere im Landkreis Ansbach (Rothenburg o.d.T., Feuchtwangen, Dinkelsbühl, Wassertrüdingen und Windsbach) erfolgen. Die CSU-Fraktion unterstützt den Zuschussantrag für das Jahr 2017 und stimmt zu, dass eine finanzielle Hilfe in Höhe von 15.000 € bewilligt wird. Durch die EJSA Rothenburg konnten in den beiden zurückliegenden Jahren insgesamt 108 Jugendliche und junge Erwachsene bei Ausbildungsproblemen unterstützt werden. Mit dieser Maßnahme werden auf der einen Seite gezielt die Auszubildenden unterstützt, und auch die Ausbildungsbetriebe können davon Ihren Nutzen ziehen. Die EJSA Rothenburg leistet auch den wertvollen Jugendmigrationsdienst. An den hierfür anfallenden Kosten soll sich der Landkreis Ansbach antragsgemäß beteiligen. Die CSU-Fraktion ist mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden, der EJSA Rothenburg aus Haushaltsmitteln einen Zuschuss von 6.000 € zu gewähren. Weitere finanzielle Zuwendungen sollen aus Mitteln von Sponsoren und nach Beschluss des Kreisjugendhilfeausschusses aus Bußgeldern in Höhe von 3.000 € erfolgen.

Stefan Horndasch                         Jan Helmer                       Johannes Schneider
  Vorsitzender                          Stellv. Vorsitzender                 Stellv. Vorsitzender