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26.07.2017

Lenz informiert - 12.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Der Wahlkampf ist gestartet und die CSU macht den Bürgerinnen und Bürgern mit dem gemeinsamen Wahlprogramm, aber vor allem mit unserem Bayernplan, ein starkes Angebot.

Besonders auf die innere Sicherheit wird ein starker Fokus gelegt. Sicherheit ist jedoch auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich notwendig, auch dafür wird die Union die Rahmenbedingungen weiterhin stabil halten.

Außerdem werden Familien gestärkt. Das Kindergeld wird um 25 EUR pro Kind und Monat erhöht, ebenso der Grundfreibetrag für jedes Kind. Ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 EUR pro Kind und Jahr wird eingeführt. Der Erwerb der ersten Immobilie soll hinsichtlich der Grunderwerbssteuer begünstigt werden.

Der Soli wird abgeschafft und in Zeiten ständig steigender Steuereinnahmen werden diejenigen, die zur Zunahme der Einnahmen beitragen, entlastet.

Es fanden bereits zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes statt, weitere werden folgen. Ich würde mich freuen, wenn ich Sie auf einer der kommenden Veranstaltungen oder an einem der Infostände persönlich begrüßen könnte.

Ich wünsche Ihnen jedoch ebenso eine schöne Urlaubszeit und den Schülern und Lehrkräften schöne Sommerferien.

 

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:

Andreas Lenz

22.07.2017

Der Bayernplan - Klar für unserLand

Der Bayernplan - Klar für unser Land


Den Bayernplan finden Sie hier:      2017

15.07.2017

LENZ INFORMIERT - Prof. kLAUS TÖPFER UND STAATSMINISTERIN ULRIKE SCHARF IN EBERSBERG

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist heute längst nicht mehr selbstverständlich, dass auf internationaler Ebene gemeinsam an globalen Herausforderungen gearbeitet wird. Auch im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit liegt es deshalb umso mehr an uns, Eigenverantwortung zu zeigen.

Ich freue mich daher sehr, Sie gemeinsam mit dem CSU-Ortsverband Ebersberg einzuladen zur Fachdiskussion

Klima  - Umwelt - Lebensraum.

Was es jetzt braucht.

mit Prof. Klaus Töpfer, Bundesumweltminister a. D.

sowie

Ulrike Scharf, MdL, Bayerische Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz

am Montag, 17.7., 20.00 Uhr in der Gaststätte Ebersberger Alm, Ludwigshöhe 3, 85560 Ebersberg.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier

11.07.2017

Newsletter aus Brüssel von Prof. Dr. Angelika Niebler

Liebe Leserinnen und Leser,

nicht München, Berlin oder Brüssel, sondern das G20-Treffen in Hamburg stand die letzten Tage im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Gewalt, ungehemmte Brutalität und Freude am bloßen Zerstören - dies waren die erschütternden Bilder aus Hamburg, die in Erinnerung bleiben. Ich sage Dank an alle Polizisten und Sicherheitskräfte, die gegen den hemmungslosen Mob vorgingen, frage aber auch nach der politischen Verantwortung für die Eskalation, die sich in Hamburg zeigte: Wie kann es sein, dass trotz des riesigen Polizeiaufgebots die Randalierer, Kriminellen und autonomen Chaoten in diesem Ausmaß ihr Unwesen treiben konnten?

Die politischen Ergebnisse, die bei dem G20-Gipfel vereinbart wurden, traten angesichts der Ausschreitungen fast in den Hintergrund. Sie sind aber durchaus beachtlich: Waffenruhe im Südwesten Syriens, 19 Staaten, die an der Pariser Klimaschutzvereinbarung festhalten und ein Bekenntnis zum freien Welthandel und gegen unlautere, marktverzerrende Subventionen einzelner Länder wie z.B. chinesische Subventionen für die Stahlindustrie, gegen die Gegenmaßnahmen verhängt werden können, falls sie weiter praktiziert werden.

Auch im Europäischen Parlament gab es in der letzten Woche einige wesentliche Entscheidungen. So wollen wir neue Regeln, um gegen die Steuertricks der Großkonzerne vorgehen zu können. Auch haben wir in Richtung Türkei eine klare Ansage gemacht: Wir wollen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei suspendiert, d.h. beendet werden, wenn Erdogan seine Verfassungsreform umsetzt. Meine Partei, die CSU, fordert schon immer mehr Ehrlichkeit in der Beziehung zur Türkei, d.h. eine klare Ansage, dass die Türkei nicht Vollmitglied der EU werden kann, sondern eine andere Art der Zusammenarbeit sinnvoll ist.

Ich hoffe, Sie finden das ein oder andere Spannende in diesem Newsletter. Viel Spaß beim Lesen und Ihnen allen eine gute Sommerzeit.

Die nächste Plenartagung des EP findet im September statt, d.h. mein nächster Newsletter erscheint Mitte September. Vielleicht sehen wir uns aber in den nächsten Wochen bei einer Veranstaltung, bei der ich unsere Kandidaten und Kandidatinnen im Bundestagswahlkampf unterstützen werde. Ich würde mich darüber sehr freuen.

Herzliche, sommerliche Grüße

Ihre

Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler

Prof. Dr. Angelika Niebler

07.07.2017

Bayern soll bei Digitalisierung Weltspitze werden!

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer:

"Nur wer den Fortschritt nutzt, wer Mut zu Neuem hat, der schafft Vorteile und Chancen für alle. Wir müssen die digitale Revolution für die Menschen in unserem Land nutzen. Wenn wir den Megatrend digitaler Wandel richtig anpacken, dann ernten wir in der Summe mehr Beschäftigung, mehr Chancen, mehr Lebensqualität."

Den gesamten Inhalt des Toppaktuell finden Sie hier:

Digitalisierung

06.07.2017

Lenz informiert - 11.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Am Ende der Wahlperiode hat die CSU-Landesgruppe eine stolze Bilanz vorzuweisen. Deutschland geht es so gut wie nie zuvor.

Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Zahl der Beschäftigten eilt von Rekord zu Rekord. Die deutsche Wirtschaft boomt. Erstmals hat eine Bundesregierung über eine gesamte Legislaturperiode keine neuen Schulden aufgenommen. Auch ohne Steuererhöhungen investieren wir nachhaltig in Bildung und Forschung, in die Infrastruktur, hier vor allem in die digitale, und die Entwicklungszusammenarbeit. Wir entlasten Länder und Kommunen stärker als je zuvor. Mit der Maut schaffen wir mehr Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. Insbesondere Mütter und Menschen, die wegen einer Krankheit nicht mehr voll arbeiten können, profitieren von den Verbesserungen bei der Rente. Der ländliche Raum und die Landwirtschaft sind bei uns nicht nur Nebenthema. Die Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wurden deutlich ausgebaut. Mit mehr Personal, zusätzlichen Mitteln und erweiterten Befugnissen für Polizei und Sicherheitsbehörden reagieren wir auf neue Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit.

Auch für die nächste Wahlperiode haben wir uns viel vorgenommen. Angesichts der internationalen Herausforderungen braucht Deutschland eine starke Stimme in Europa und in der Welt. Wir kämpfen dafür, dass es in Deutschland weiter aufwärts geht.

 

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:

Andreas Lenz

01.07.2017

Lenz informiert - 10.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert". am 16. Juni ist Helmut Kohl verstorben. Als bisher am längsten amtierender Bundeskanzler hat er sich bleibende Verdienste um die deutsche Einheit und die europäische Einigung erworben. Helmut Kohl hatte sich aus seinen persönlichen Erfahrungen aus den Zweiten Weltkrieg früh für die Aussöhnung mit Frankreich und die europäische Einigung eingesetzt. Sein fester Glaube an die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichte es erst, dass er zum richtigen Zeitpunkt beherzt die Chance der Wiedervereinigung genutzt hat. Als überzeugter Europäer hat er stets Wert auf die Abstimmung mit unseren Partnern in Europa gelegt. Er hat sich großen Respekt und Vertrauen auf europäischer und internationaler Ebene erworben, was letztlich immer auch Deutschland zu Gute kam. Dadurch konnte er die deutsche Einheit im Einvernehmen mit unseren Nachbarn und Partnern vollenden und den Weg frei machen für die Überwindung des Eisernen Vorhangs. Am Samstag den 1. Juli findet nun eine Trauerzeremonie in Straßburg und Speyer statt, ich finde das ist ein passender Rahmen für den ersten‚ Ehrenbürger Europas‘ und ein würdiges Gedenken.

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:

Andreas Lenz

01.07.2017

Newsletter aus Brüssel von Prof. Dr. Angelika Niebler

Liebe Leserinnen und Leser,

wir trauern um Altkanzler Dr. Helmut Kohl, den Kanzler der Deutschen Einheit und der europäischen Vereinigung. Er war ein passionierter Pfälzer, ein überzeugter Deutscher und ein visionärer Europäer. Am Samstag findet für den Kanzler der Deutschen Einheit erstmals kein deutscher, sondern im Lichte seiner Verdienste um die Europäische Integration ein Europäischer Trauerakt statt. Ich finde es richtig und bewegend, dass diese Zeremonie in Straßburg stattfinden wird. Ich verneige mich vor der Lebensleistung dieses großen Staatsmannes. Wir sind in Europa zu unserem Glück vereint, daran werden wir am Samstag gedenken.Wie profan erscheinen im Lichte dieses historischen Moments am Samstag dagegen die Themen, mit denen wir uns in der letzten Plenarwoche beschäftigt haben. Für unser Zusammenleben in Europa sind sie aber ähnlich wichtig, wie der Rückblick auf 30 Jahre Erasmus-Programm zeigt. über 9 Millionen junge Menschen konnten mit Hilfe dieses Förderprogramms andere Kulturen und Traditionen in der EU kennen- und schätzen lernen und so ihre Perspektive erweitern.In Plenum haben wir in der letzten Woche für unser Landwirte eine wichtige Entscheidung getroffen: Wir forderten Nachbesserungen beim sog. Greening. Leider fehlten uns in der Abstimmung im Plenum 13 Stimmen, um die Vorschläge der Kommission zurückzuweisen. Die Vorschläge der Kommission konterkarieren die Bemühungen in der EU, den heimischen Eiweißpflanzenanbau zu fördern.Kennen Sie Prof. Dr. Thomas von Danwitz, den "deutschen" Richter am Europäischen Gerichtshof? Er entscheidet mit seinen Kollegen über so wichtige Fragen wie die Kompetenzverteilung bei internationalen Handelsverträgen oder über Exekutivakte der Kommission, die in die kommunale Selbstverwaltungshoheit eingreifen können. Lesen Sie dazu mehr in diesem Newsletter.Viel Freude bei der Lektüre!

 

Prof. Dr. Angelika Niebler

19.06.2017

Lenz informiert - 09.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgeschlossen. Damit wird für Bund und Länder Planungssicherheit bis mindestens 2030 geschaffen. Gleichzeitig wird Bayern um mehr als 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet.

Im Gegenzug für zusätzliche finanzielle Mittel erhält der Bund erweiterte Zuständigkeiten sowie bessere Steuerungs- und Kontrollrechte gegenüber den Ländern. Dies betrifft unter anderem die Kontrolle der den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel, die Investitionsprogramme für finanzschwache Kommunen zum Beispiel zur Schulsanierung, die Bundesautobahnen oder die Steuerverwaltung. Künftig richtet der Bund ein einheitliches Bürgerportal ein, über das auch Länder und Kommunen ihre Online-Dienstleistungen bereitstellen.

Es ist mir wichtig, zu betonen, dass eine Privatisierung der Bundesautobahnen und der neuen Bundesautobahngesellschaft ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die bewährte Struktur der Autobahnverwaltung in Bayern bleibt ebenfalls erhalten. Das Ergebnis ist letztlich ein großer Kompromiss zwischen Bund und Ländern, aber die nachhaltige Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich ist auf jeden Fall ein großer Erfolg!

Den Beitrag zum Ausbau der B388 finden Sie hier:

B388

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:

Lenz informiert

27.05.2017

Lenz Informiert - 08.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat die Union die dritte Landtagswahl in Folge gewonnen. Das heißt aber nicht, dass die Bundestagswahl damit ein Selbstläufer wird.

In Nordrhein-Westfalen wurde die Landesregierung zu Recht abgewählt, die Bilanz von Rot-Grün nach sieben Jahren ist geradezu verheerend: Das Land ist fast überall zurückgefallen. Unter den Flächenländern haben inzwischen nur noch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt höhere Arbeitslosenquoten. Die Bildungschancen sind schlechter als in anderen Ländern, die Infrastruktur zerbröckelt. Für 2017 plante Rot-Grün mehr neue Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen. Das Versagen bei der Silvesternacht in Köln oder im Umgang mit islamistischen Gefährdern zeigt die gravierenden Mängel bei der inneren Sicherheit in diesem Bundesland. 

Bei der inneren Sicherheit sorgen wir für mehr Polizei, bessere Ausstattung und effektive Befugnisse. Mit nachhaltigen Investitionen in Bildung, Forschung, Verkehr und digitale Infrastruktur machen wir Deutschland fit für die Zukunft. Das Renten-, Gesundheits- und Pflegesystem wird weiter gestärkt werden. Wer Hilfe braucht, kann sich auf uns verlassen. Wir stehen für einen ausgeglichenen Haushalt, eine starke Wirtschaft und attraktive ländliche Räume. Wir wollen auch in Zukunft dafür sorgen, dass es in unserem Land weiter aufwärts geht und dabei niemand zurück bleibt. Jetzt werden wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren, die Bundestagwahl erfolgreich zu bestehen!

 

Durchgehender vierspuriger Ausbau der Flughafentangente Ost (FTO) zwischen der A 92 sowie der A 94.

 

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:

Andreas Lenz

20.05.2017

Newsletter aus Brüssel von Prof. Dr. Angelika Niebler

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten Wochen waren für mich sehr erfreulich: Nach dem Saarland hat die CDU in Schleswig-Holstein und NRW die Landtagswahlen gewonnen und die Franzosen haben sich für Emmanuel Macron als neuen französischen Präsidenten entschieden. Wie ich die Wahl in Frankreich bewerte und welche Themen der neue Präsident voraussichtlich in der EU setzen wird, lesen Sie bitte in diesem Newsletter.

Letzte Woche war unsere EVP-Fraktion in Wicklow/Irland. Unsere irischen Kollegen der Fine Gail-Partei hatten uns hierzu eingeladen. Für Irland wird der Brexit zur Schicksalsfrage, wie wir vor Ort lernen mussten. Nach der Wahl in UK am 8. Juni werden die Austrittsverhandlungen nun endlich beginnen. Da die Britische Scheidung nicht unerhebliche Auswirkungen auch für uns in Bayern haben wird, werde ich ab jetzt regelmäßig in meinem Newsletter über die Brexitverhandlungen berichten.

Ich habe noch eine gute Nachricht für Sie: Haben Sie ein Online-Abo bei Amazon Prime, iTunes, Maxdome, Spotify, Sky oder Netflix? Künftig können Sie auf diese Online-Inhalte auch in anderen europäischen Ländern zugreifen, wenn Sie im Urlaub oder auf Geschäftsreise sind. Dies ermöglicht ab dem Frühjahr 2018 die sogenannte Portabilitäts-Verordnung, die wir diese Woche im Plenum des Europäischen Parlaments beschlossen haben.

Bleiben Sie optimistisch und positiv gestimmt,herzliche Grüße

Ihre Europaabgeordnete

Prof. Dr. Angelika Niebler

Den gesamten Newsletter finden Sie hier: 

Prof. Dr. Angelika Niebler

04.05.2017

Basisdialog in Bamberg

"Wir stehen blendend da!"

Gelungener Auftakt der Veranstaltungsreihe „Basisdialog“ in Bamberg: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer diskutiert mit Funktionsträgern der CSU über aktuelle Herausforderungen der Politik. „Wir stehen blendend da,“ sagte Seehofer. „Aber neben einer guten Bilanz interessiert es die Bevölkerung mehr: wo geht die Reise hin?“ Dafür sei es wichtig, die Meinung der Basis zu erfahren: „Nehmen Sie kein Blatt vor den Mund,“ so Seehofer. Drei Hautpunkte seien laut Seehofer in den anstehenden Wahlkämpfen für die CSU wichtig, um erfolgreich zu sein: Das Vertrauen der Bevölkerung, der Grundsatz „Deutschland muss Deutschland bleiben“ und der Fokus auf das Prinzip „Bayern zuerst“.

 

Den gesamten Artikel finden Sie unter CSU.DE

03.05.2017

Lenz informiert - 07.2017

Wichtiges Nahverkehrsprojekt für die Landkreise Erding und Ebersberg

Anlässlich des symbolischen Spatenstichs für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München betont Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz die Bedeutung des Vorhabens für die Landkreise Erding und Ebersberg: „Das Projekt ermöglicht erhebliche Verbesserungen für die Pendler in der Region. Es ist gut, dass es jetzt losgeht“, so MdB Andreas Lenz.

Mehr als 20.000 Menschen aus dem Landkreis Ebersberg und mehr als 12.000 Menschen aus dem Landkreis Erding pendeln täglich zu ihrer Arbeitsstelle nach München. „Vor allem sie hoffen seit langer Zeit auf Verbesserung“, so Lenz.

Die zweite Röhre werde helfen, das Nadelöhr im Innenstadtbereich zu entlasten und mehr Stabilität bei der S-Bahn zu garantieren. Die zweite Stammstrecke sei auch Voraussetzung für künftige Verbesserungen an den S-Bahn-Außenästen.

Bund und Freistaat Bayern hatten vor einigen Wochen einen Durchbruch bei der Frage der Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke erzielt und damit den Weg für das Projekt geebnet.

Besonders wichtig sei, dass der nun gefundene Weg für die Finanzierung keine anderen Nahverkehrsprojekte, wie etwa den Erdinger Ringschluss, beeinträchtigen werde, wie Andreas Lenz betont.

Die Vereinbarung zur Realisierung der zweiten Röhre sieht vor, dass der Bund die förderfähigen Baukosten in Höhe von 60 Prozent trägt. Das Vorhaben soll aus dem Bundesprogramm zur Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) gefördert werden. Nach der erreichten Einigung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen steht das GVFG-Bundesprogramm auch über das Jahr 2019 als Finanzierungsquelle zur Verfügung.

Es sei dem CSU-geführten Verkehrsministerium zu verdanken, dass sich der Bund zu 60 Prozent an den Baukosten beteiligt: „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte stets betont, dass die zweite Stammstrecke kommen müsse und der Bund dazu einen erheblichen Anteil leisten werde. Dieses Versprechen wurde ohne Abstriche eingehalten“, so Andreas Lenz abschließend.

 

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:    Lenz informiert

 

 

 

 

27.04.2017

Linksrutsch verhindern

Unsere Positionen gegen Rot-Rot-Grün

Die Bundestagswahl im September wird eine Richtungsentscheidung für Deutschland. Entweder es geht weiter aufwärts in Deutschland mit einer unionsgeführten Bundesregierung, die für Sicherheit, Wohlstand und klare Werte steht. Oder es geht abwärts mit Deutschland durch Rot-Rot-Grün. Denn ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei bedeutet: Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik. Davor müssen wir unser Land bewahren. Mit unseren Positionen können wir die Linksfront stellen und einen Linksrutsch verhindern!

 

Das gesamte Positionspapier finden Sie hier : 

http://www.csu.de/common/download/20170427_Unsere_Positionen_gegen_R2G.pdf

 

 

10.04.2017

Videoüberwachung wird ausgebaut

Mehr Sicherheit für die Bürger! Die Videoüberwachung in Bayern wird konsequent ausgebaut. Ein Pilotprojekt startet jetzt im Stadtgebiet Ingolstadt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Die Polizei kann anlassbezogen live auf die Aufnahmen zugreifen, beispielsweise um Gefahren gezielter abzuwehren oder Straftäter besser zu verfolgen", so der Minister.

Herrmann machte auch klar, dass die Videoüberwachung im ganzen Freistaat intensiviert wird – ein Schwerpunkt wird dabei auf Kriminalitätsbrennpunkten und öffentlichen Plätzen liegen. „Wir bauen dort die Videoüberwachung aus, wo es zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger notwendig ist", erläuterte der Innenminister. "Der gezielte Einsatz der Videoüberwachung kann die Polizei in ihrer Arbeit ganz entscheidend unterstützen, von der Fahndung nach Taschendieben bis hin zur Aufklärung von Terrorakten." Außerdem stärke die Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und wirke abschreckend auf potentielle Täter.

Wie Herrmann deutlich machte, soll in Bayern schwerpunktmäßig vor allem auch die dauerhafte stationäre Videoüberwachung der Polizei ausgebaut werden. Derzeit betreibt die Polizei 34 solcher Kameras in bayerischen Städten. Außerdem sollen die bisher drei mobilen Überwachungsanlagen, die beispielsweise bei Volksfesten oder kriminellen Brennpunkten eingesetzt werden, aufgestockt und durch intelligente Videotechnik ergänzt werden. Diese kann gesuchte Personen oder auffällige Verhaltensweisen selbstständig erkennen.

Auch bei der kommunalen Überwachung will der Innenminister aufrüsten. Hier sind derzeit rund 500 Kameras unter anderem in Kranken- und Rathäusern im Einsatz. Das konkrete Ausbaukonzept will Herrmann in den kommenden Wochen vorstellen.

05.04.2017

Newsletter aus Brüssel von Prof. Dr. Angelika Niebler

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche war wieder einmal politisch extrem spannend. Die Plenartagung begann mit der berechtigten Kritik am Eurogruppenchef Dijsselbloem wegen seiner Aussage zu Griechenland. Sie erinnern sich? Dijsselbloem hatte den Südländern vorgeworfen, ihr Geld bei Frauen und Alkohol zu verschwenden. Die Aussage ist völlig daneben, einen Rücktritt halte ich aber für übertrieben. Schließlich ist Dijsselbloem einer der wenigen, die auf die Einhaltung der Regeln in der Eurozone pocht und damit seinen Job ganz gut macht.

Am Mittwoch diskutierten wir über Brexit und verabschiedeten eine Entschließung, in der wir unsere Vorgaben für die Brexit-Verhandlungen mit UK formulierten. Das Parlament ist zwar nicht formal in die Verhandlungen eingebunden, muss aber über den Austrittsvertrag und die neue Partnerschaft abstimmen. Die Debatte fand in Anwesenheit unseres europäischen Verhandlungsführers Michel Barnier, dem ehemaligen Binnenmarktkommissar, und dem Kommissionspräsidenten Juncker statt. Näheres hierzu in diesem Newsletter.

Es gibt noch eine gute Nachricht: Endlich ist das Kapitel Einheimischenmodelle abgeschlossen. Die Kommission einigte sich mit der Bundesregierung über die Voraussetzungen, unter denen Gemeinden vergünstigt Bauland an Einheimische abgeben können. Endlich herrscht Klarheit und Planungssicherheit.

Haben Sie schon von der Bewegung "pulse of Europe" gehört? Ich freue mich riesig, dass Bürger für Europa auf die Straße gehen und sich zu Europa bekennen. Das ist großartig! Einen jungen Mann, der sich seit vielen Jahren für Europa engagiert, darf ich Ihnen heute in meinem Newsletter vorstellen: Franziskus Posselt.

Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit und frohe Ostern!

 

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:      Prof.Dr. Angelika Niebler

05.04.2017

Lenz Informiert - 06.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Die CDU hat die Wahl im Saarland klar gewonnen. Das macht Mut für die kommenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im September. Die Union hat das Saarland auf Erfolgskurs geführt: Das zeigen Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung und der gelingende Strukturwandel. Die Arbeitslosigkeit wurde deutlich reduziert, die rote Laterne unter den westdeutschen Flächenländern an das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen abgegeben. Diese Erfolgsbilanz wollten die Wähler im Saarland nicht durch eine rot-rote Regierung gefährden. Wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht, vertrauen die Saarländer der CDU und ihrer Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Der Erfolg im Saarland ist aber auch auf einen engagierten Wahlkampf und vor allem vielen engagierten Wahlkämpfern zu verdanken, denen die Zukunft des Saarlandes wichtig war. Wir brauchen jetzt vor allem Konzepte mit denen wir die Zukunft gewinnen, dann kann die Union auch die Wahlen im Herbst gewinnen. In unserem Wahlprogramm werden wir deutlich machen, wie wir dieses Land weiter voranbringen wollen. Die SPD will mit ihren Vorschlägen zurück in die Vergangenheit, wir wollen die Zukunft gestalten. Das ist der Unterschied!

 

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:       Lenz informiert

28.03.2017

Lenz Informiert - 05.2017

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Die Äußerungen türkischer Politiker über Versammlungsverbote in Deutschland sind unerträglich. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit braucht sich Deutschland wahrlich nicht von der Türkei belehren lassen. Versammlungsverbote wurden aus Sicherheitsgründen ausgesprochen; private Verträge wurden auf Grund falscher Angaben über die geplanten Veranstaltungen gekündigt. Gegen alle Entscheidungen hätten die Veranstalter bei Zweifeln an deren Rechtmäßigkeit vor unabhängige deutsche Gerichte ziehen können. In diesem Zusammenhang von „Nazi-Praktiken“ zu sprechen, ist für den Präsidenten eines NATO-Mitgliedstaats beispiellos und absolut unwürdig.

Wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht, ist die aktuelle Entwicklung in der Türkei hingegen höchst besorgniserregend. Neben dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sind dutzende weiterer Journalisten in Haft. Seit Juli 2016 wurden rund 150 vornehmlich regierungskritische Medien geschlossen. Führende kurdische Oppositionspolitiker wurden inhaftiert. Zehntausende Staatsbeamte, Richter und Staatsanwälte wurden entlassen. Von einer unabhängigen Justiz kann kaum noch die Rede sein.

2013 forderten die Grünen noch neuen Schwung für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die unter Rot-Grün getroffene Entscheidung für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war ein schwerer politischer Fehler. Die Türkei hat die Beitrittskriterien nie erfüllt und erfüllt sie heute erst recht nicht. Das sollte jetzt auch klar ausgesprochen werden.

Ihr Andreas Lenz

 

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:         Lenz informiert

 

 

19.03.2017

Für die Obergrenze, gegen den Doppelpass

Einen viel beklatschten Auftritt legte der Bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) in Taufkirchen hin. Der politische Nachmittag war der Abschluss eines gelungenen Starkbierfests, das von der BSG Taufkirchen veranstaltet worden war.

Taufkirchen – Bei seiner Begrüßung schnitt der CSU-Kreisvorsitzende, Landrat Martin Bayerstorfer kurz einige aktuelle Themen an, wie Finanzen und Zuwanderung, die Söder dann auch gleich aufgriff. Zunächst aber machte er augenzwinkernd auf einen protokollarischen Fehler aufmerksam, war er doch mit dem Bayerischen Defiliermarsch hereingespielt worden. „Der ist ausschließlich dem Bayerischen Ministerpräsidenten vorbehalten“, meinte Söder grinsend. „Aber ich komme damit emotional zurecht.“

 

Den gesamten Artikel aus dem MM finden Sie hier:               Söder

15.03.2017

Lenz Informiert 04/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Die Äußerungen türkischer Politiker über Versammlungsverbote in Deutschland sind unerträglich. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit braucht sich Deutschland wahrlich nicht von der Türkei belehren lassen. Versammlungsverbote wurden aus Sicherheitsgründen ausgesprochen, private Verträge wurden aufgrund falscher Angaben über die geplanten Veranstaltungen gekündigt. Gegen alle Entscheidungen hätten die Veranstalter bei Zweifeln an deren Rechtmäßigkeit vor unabhängige deutsche Gerichte ziehen können. In diesem Zusammenhang von „Nazi-Praktiken“ zu sprechen, ist für den Präsidenten eines NATO-Mitgliedstaats beispiellos und absolut unwürdig.

Wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht, ist die aktuelle Entwicklung in der Türkei hingegen höchst besorgniserregend. Neben dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sind dutzende weiterer Journalisten in Haft. Seit Juli 2016 wurden rund 150 vornehmlich regierungskritische Medien geschlossen. Führende kurdische Oppositionspolitiker wurden inhaftiert. Zehntausende Staatsbeamte, Richter und Staatsanwälte wurden entlassen. Von einer unabhängigen Justiz kann kaum noch die Rede sein.

2013 forderten die Grünen noch neuen Schwung für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die unter Rot-Grün getroffene Entscheidung für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war ein schwerer politischer Fehler. Die Türkei hat die Beitrittskriterien nie erfüllt und erfüllt sie heute erst recht nicht. Das sollte jetzt auch klar ausgesprochen werden.

Ihr Andreas Lenz

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:        CSU

01.03.2017

Politischer Aschermittwoch der CSU

Fest der Demokratie 

Zum 64. Mal findet der Politische Aschermittwoch der CSU mit tausenden begeisterten Anhängern statt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer machte klar: "Es ist ein Fest der Demokratie, der Mythos ist immer da. Heute wird ordentlich gefeiert für die Politik. Wir haben das Original, den weltweit größten Stammtisch"

Traditionell begrüßte der lokale Landtagsabgeordnete Gerhard Waschler die Gäste und dankte dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für sein Engagement und seine Hilfe, vor allem während des Hochwassers in der Region: „Dankeschön und vergelt´s Gott unserem Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden und der gesamten Staatsregierung.“

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel forderte, dass sich die CSU nicht von ihrem klaren Kurs abbringen lassen soll:

„Schulz steht für eine alte, rückwärtsgewandte Politik. Die anderen kommen und gehen, die CSU, meine lieben Freunde, die bleibt.“

Die CSU müssen in unsicheren Zeiten Orientierung geben, so Weber. Als Europa-Politiker ist er sich sicher: „In einer globalisierten Welt sind wir nur dann erfolgreich, wenn wir ein geeintes, friedliches und starkes Europa haben.“ Trotz der neuen Herausforderung im internationalen Umfeld, sei sich die CSU selbst treu geblieben, denn bereits Franz Josef Strauß sagte: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft.“ Weber: „Wir als CSU lassen uns von niemandem einreden, dass dies ein Widerspruch ist. Die CSU hat das Herz am richtigen Platz“.

 

Alles zu politischen Aschermittwoch finden Sie hier :     #csuam17

Alle Rede zum Aschermittwoch finden Sie hier:   CSU Passau

 

 

22.02.2017

Lenz informiert 03/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Auf Druck der CSU hat Bundesumweltministerin Hendricks letzte Woche ihre unsägliche ‚Bauernregeln‘- Kampagne gestoppt und sich bei den Bauern entschuldigt. Das war überfällig, kann aber den entstandenen Schaden nicht mehr aus der Welt schaffen.

Mit verschiedenen Sprüchen wurde den Bauern etwa pauschal unterstellt, Tierschutz zu vernachlässigen, Äcker und Grundwasser zu vergiften und die Lebensräume von Wildtieren zu vernichten. So werden überkommene Vorurteile bedient und Feindbilder aufgebaut, die nicht in unsere Zeit passen. Und das auch noch auf Kosten der Steuerzahler. Denn sie sind es, die letztlich für die Millionenkosten von Sprüchen wie „steht das Schwein auf einem Beim, ist der Schweinestall zu klein“ aufkommen müssen. Es ging hier eindeutig nicht darum, tatsächlich vorhandene Probleme ernsthaft zu erörtern, sondern einen ganzen Berufsstand auf niedrigstem Niveau zu diffamieren.

Einerseits schwadroniert der Kanzlerkandidat der SPD über Gerechtigkeit und Respekt für hart arbeitende Menschen, andererseits zieht die SPD-Umweltministerin unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern pauschal in den Dreck. Das passt nicht zusammen! Bis heute hat man vom Kanzlerkandidaten dazu kein Wort gehört. Einen Wahlkampf ohne Inhalte werden wir der SPD nicht durchgehen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, wofür Herr Schulz steht.

Umso wichtiger ist es, dass die Union zeigt, mit welchen Konzept wir die Zukunft gewinnen können!

 

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30.01.2017

Lenz informiert - 02.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

In dieser Woche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Initiative gestartet, um die Zahl der Abgeordneten nach der nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017 auf 630 zu begrenzen. Die Zeit drängt! Die übrigen Parteien müssen jetzt endlich Farbe bekennen, ob sie mit der Union zusammen eine übermäßige Aufblähung des Bundestags verhindern oder weiterhin wohlfeile Sonntagsreden halten wollen. Das geltende Bundestagswahlrecht sieht 598 Bundestagsmitglieder vor. Diese setzen sich je zur Hälfte aus den direkt gewählten Wahlkreis-Abgeordneten und den über die Landeslisten gewählten Abgeordneten zusammen. Hinzu kommen allerdings noch Überhang- und Ausgleichsmandate. Sie sollen sicherstellen, dass zum einen alle direkt gewählten Abgeordneten ihre Mandate behalten können, zum anderen aber nach einem komplexen Ausgleichsmechanismus das bundesweite Parteienverhältnis vollständig erhalten bleibt.

Legt man aktuelle Umfragen mit dann bis zu sechs Fraktionen im Bundestag zu Grunde, könnte der geltende Ausgleichsmechanismus den nächsten Bundestag auf bis zu 700 Mitglieder anwachsen lassen. Dies widerspricht klar der Grundentscheidung des Gesetzgebers für eine Abgeordnetenzahl von knapp 600 Mitgliedern. Zudem fördert es nicht gerade die Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments. Schließlich würden auch die Kosten erheblich ansteigen.

Unsere Demokratie lebt von der Arbeitsfähigkeit unserer Institutionen und von dem Vertrauen in ihre Fähigkeit, die Probleme in diesem Land zu lösen. Deshalb sollten auch die anderen Parteien ihrer Verantwortung im Sinne unserer Demokratie gerecht werden!

Ihr Andreas Lenz

 

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30.01.2017

Linksbündnis mit Schulz verhindern

Unser Hauptgegner heißt Rot-Rot-Grün.

Die Konsequenz für die Union lautet:

"Nur durch die Stärke der Union können wir ein Linksbündnis verhindern," so Seehofer.

Während Schulz Steuersenkungen kategorisch ablehnt, für eine Schuldenvergemeinschaftung der EU und Multikulti steht, fordert die CSU die Abschaffung des Soli, eine Obergrenze für Flüchtlinge sowie eine gerechte Mütterrente.

 

Das gesamte Topaktuell der CSU finden Sie hier:   CSU

25.01.2017

Lenz informiert 01.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Der schreckliche Terroranschlag von Berlin hat einmal mehr gezeigt, dass ein entschiedenes Vorgehen gegen sogenannte „Gefährder“ notwendig ist. Es ist höchst erfreulich, dass damit sehr schnell erste Forderungen aus der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon Anfang dieses Jahres umgesetzt werden. Die Abschiebehaft für Gefährder wird dadurch erleichtert, dass ein neuer Haftgrund für diejenigen eingeführt wird, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ausgeht. Künftig können sie darüber hinaus auch dann länger in Haft bleiben, wenn die Herkunftsländer die Ausstellung von Passersatzpapieren verweigern. Die Möglichkeiten zur Verhängung der elektronischen Fußfessel werden erheblich ausgeweitet. Eine Residenzpflicht gilt künftig für diejenigen, die über ihre Identität täuschen. Wer sich nicht daran hält, macht sich strafbar. Alle diese Maßnahmen sind dringend notwendig. Ich begrüße nachdrücklich, dass sich die SPD hier auf die Union zubewegt hat und jetzt Maßnahmen mitträgt, die sie teils über Jahre verhindert hat. Allerdings bleibt die SPD aufgefordert, ihren anhaltenden Widerstand gegen weitere wichtige Maßnahmen endlich aufzugeben – wie die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für Terrororganisationen oder den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Extremisten mit Doppelpass, die sich für den bewaffneten Kampf ausbilden lassen oder für eine Terrororganisation kämpfen. Wir schulden unseren Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Schutz vor Terror. Deshalb bleiben wir am Ball!

 

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:                             Lenz informiert

18.01.2017

Lenz informiert über die Klausur in Seeon

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert" - diesmal mit Rückblick auf die Klausurtagung der Landesgruppe in Seeon.

Für die CSU-Landesgruppe steht die innere Sicherheit nicht erst seit dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ganz oben auf der politischen Agenda. Sie ist und bleibt Kernthema und Kernkompetenz der Union. Unsere Vorschläge prägen seit Jahren die Sicherheitsdebatte. Leider verlieren wir immer wieder Zeit dadurch, dass SPD und Grüne unsere Vorschläge zunächst empört  zurückweisen, nur um sie nach einigem Nachdenken doch mitzutragen. Den Menschen im Land wäre mehr gedient, wenn auf diese Reflexe verzichtet werden würde und nicht erst etwas passieren muss, bevor sich wichtige Vorschläge wie zur Videoüberwachung, zur elektronischen Fußfessel oder zur Ausweitung der Abschiebehaft durchsetzen können.

Auf unserer Winterklausurtagung im Kloster Seeon haben wir intensiv mit Innenminister Herrmann, BND- Präsident Kahl und dem für Sicherheitspolitik zuständigen EU-Kommissar King über Antworten auf neue Bedrohungen und Herausforderungen diskutiert. Natürlich kann es keinen hundertprozentigen Schutz gegen Kriminalität und Terror geben, aber das entbindet uns nicht, alles Menschenmögliche für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu tun. Wir stehen 2017 vor entscheidenden Weichenstellungen – gerade auch bei Fragen der inneren Sicherheit. Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden können sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Sicherheit ist bei uns in guten Händen!

 

Ihr Andreas Lenz

Diskussion zu nationalen Maßnahmen der inneren Sicherheit

finden Sie in Lenz informiert :            Lenz

 

04.01.2017

Klausurtagung in Kloster Seeon

„Innere Sicherheit“

Zur 41. Klausurtagung trifft sich die CSU-Landesgruppe zum ersten Mal im oberbayerischen Kloster Seeon. CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt ist sich sicher, dass das traditionsreiche Kloster eine gute Ausgangsstätte für die Klausurtagung sei. Im Fokus des Treffens steht das Thema „Innere Sicherheit“.  

Die Tagung gilt als Start in das politische Jahr 2017. Hasselfeldt prophezeit eines der schwierigsten Wahlkampfjahre. In einer aufgewühlten, aus den Fugen geratenen Welt, erfordere es viel Konzentration auf das Wesentliche und ein Gespür für die Befindlichkeiten der Bevölkerung, so die Landesgruppenvorsitzende: „Wir haben sehr, sehr viel zu tun, am Anfang diesen Jahres, um die richtigen Weichen zu stellen“.  

Mit folgenden Schwerpunkten beschäftigt sich die Landesgruppe dieses Jahr auf ihrer Klausur:

Sicherheit für unsere Freiheit 

Deutschland nicht überfordern - Zuwanderung begrenzen  

Ländliche Räume fördern 

Integration: Unsere Werte gelten

Gefahren aus der virtuellen Welt wirksam entgegentreten

Europa – stark und Selbstbewusst 

Altersvorsorge – den Bedürfnissen von Jung und Alt gerecht werden

Steuerpolitik – Für eine echte Entlastung

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Familien fördern

 

Weitere Informationen und Reportagen finden Sie unter folgendem Link:   C S U

01.01.2017

Neujahrsansprache 2017

Sicherheit hat die höchste Priorität

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verspricht, alles zu tun, um den Menschen Sicherheit im eigenen Land zu geben. Er bedankt sich auch bei den Helfern und Ehrenamtlichen für ihren Kraftakt im vergangenen Jahr und dafür, dass sie unserer Heimat ein menschliches Gesicht gegeben haben.

 

Die Neujahrsansprache unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer finden Sie hier:          Ansprache

19.12.2016

Lenz Informiert - 20.2016

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr, vor uns ein Jahr voller Herausforderungen bis zur Bundestagswahl im September. Das Jahr 2016 hat gezeigt: Die Hartnäckigkeit der CSU-Landesgruppe zahlt sich aus! Gegen den Widerstand der SPD haben wir das Asylpaket II mit beschleunigten Verfahren, vereinfachten Abschiebungen und der Aussetzung des Familiennachzugs für nachrangig Schutzbedürftige durchgesetzt. Damit sind wir einen wichtigen Schritt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorangekommen. Zudem haben wir mit dem Integrationsgesetz den Grundsatz des Förderns und Forderns für Menschen mit Bleibeperspektive fest im deutschen Recht verankert. Klar muss sein, eine Situation wie Ende des Jahres 2015 wird und darf sich nicht wiederholen.

Über die gesamte Legislaturperiode nimmt der Bund keine neuen Schulden auf. Auch ohne Steuererhöhungen investieren wir nachhaltig in die Zukunft: Die Mittel für die Infrastruktur, für Bildung und Forschung sowie für Entwicklungszusammenarbeit sind auf Rekordniveau. Wir haben die Polizei und die Sicherheitsbehörden gestärkt und zielgenau Hilfen für die Landwirtschaft durchgesetzt. Die Erbschaftsteuerreform kommt ohne übermäßige Belastungen für unseren Mittelstand. Wir haben die Leistungen für Menschen mit Behinderungen sowie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich verbessert. Die Maut kommt wie versprochen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien gesegnete Weihnachten, ein frohes und gesundes neues Jahr sowie persönliches Wohlergehen!

Ihr

Andreas Lenz

Den Jahresrückblick und den Newsletter finden Sie hier:     Lenz informiert

 

 

 

05.12.2016

Lenz informiert - 19.2016

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

In dieser Woche hat der Bundestag eines der größten sozialpolitischen Projekte dieser Legislaturperiode abgeschlossen. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessert werden. Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung fördern und Schritt für Schritt mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Bei Einkommen und Vermögen werden die Freibeträge erhöht, so dass die Betroffenen Entscheidungsspielräume für ein selbstbestimmtes Leben gewinnen. Wichtig ist auch, dass die Teilhabe am Arbeitsleben vielfältiger gestaltet wird. Gleichzeitig dürfen bewährte Strukturen, wie unsere Werkstätten für Menschen mit Behinderung, nicht gefährdet werden. Insgesamt stellt der Bund rund 750 Millionen Euro mehr an Mitteln zur Verfügung, um den Alltag von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Unabhängig davon werden Kommunen wie versprochen ab 2018 um fünf Milliarden Euro jährlich entlastet. In den Beratungen im Bundestag haben wir das Arbeitsfördergeld und den Vermögensfreibetrag in der Grundsicherung verdoppelt. Gleichzeitig wird der Zugang zur Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt. Mit einer umfassenden Erprobung in den Jahren 2017 bis 2021 wird sichergestellt, dass die Entwicklung genau beobachtet wird, und wenn notwendig auch gegengesteuert werden kann. Klar ist, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben!

 

Den gesamtem Newsletter finden Sie hier:   Lenz Andreas

01.12.2016

Die Maut kommt!

Riesen Erfolg für die CSU

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben sich auf die Einführung der deutschen Pkw-Maut geeinigt. Damit steht fest: Die Maut kommt! Das ist ein großer Erfolg für die CSU, die die Einführung der Pkw-Maut seit Jahren massiv vorangetrieben hat.

 

Den gesamten Artikel finden Sie hier:     CSU.de

 

 

29.11.2016

Breitbandausbau

Übergabe der Förderbescheide für die Gemeinden Bockhorn und Wörth

 

Die Parlamentarische Staatssekretätin Dorothee Bär übergab die

Förderbescheide für den Breitbandausbau an die Gemeinden Bockhorn und Wörth.

Den gesamten Bericht finden Sie hier:   Breitband

Den gesamten Newsletter finden Sie hier.   Newsletter

 

 

28.11.2016

Delegiertenversammlung in Forstern

Andreas Lenz erneut nominiert

100 Prozent Zustimmung bei der Delegiertenversammlung in Forstern 

Am 14. November 2016 kamen 153 Delegierte aus den CSU-Kreisverbänden Erding und Ebersberg in Forstern zusammen, um Ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu nominieren.

Die beiden Kreisvorstände hatten sich bereits im Vorfeld einstimmig für Andreas Lenz als Kandidat der CSU für den Wahlkreis ausgesprochen.

Andreas Lenz konnte 100 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen.

Andreas Lenz in einer ersten Reaktion: „Vielen Dank für das überwältigende Vertrauen, das für mich Ansporn und Verpflichtung ist.“

Den Tätigkeitsbericht von Andreas Lenz 2013-2016 finden sie hier.

 

 

20.11.2016

Newsletter Okt Dr. Angelika Niebler

Liebe Leserinnen und Leser,

der sicher bewegendste Moment in der letzten Plenarwoche im Europäischen Parlament war die Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens, in dem sich Ende 2015 über 190 Länder dieser Welt zur Reduzierung der schädlichen CO2-Emissionen verpflichtet haben. Mit der Unterzeichnung - übrigens im Beisein von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der den Europäern für seine Vorreiterrolle dankte - kann dieses Abkommen nun in Kraft treten.

 

Den gesamtem Newsletter finden Sie hier:    Dr. Angelika Niebler

 

 

 

23.11.2016

Geplantes Bundesteilhabegesetz

Bestehende Strukturen für Menschen mit Behinderung nicht gefährden

Berlin/Erding/Ebersberg.

Die Reform der Eingliederungshilfe ist ein zentrales sozialpolitisches Vorhaben der großen Koalition. Der Bund will damit die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen.   Dadurch soll vor allem die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessert werden.

Dieses Ziel sei grundsätzlich zu unterstützen, so der Abgeordnete. Besonders positiv sei es, dass es für Menschen mit Behinderung zukünftig bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen deutliche Verbesserungen geben wird. Beispielsweise steigt die Grenze für den Vermögenseinsatz von momentan 2.600 auf 50.000 Euro ab dem Jahr 2020.

Lenz betont aber auch, dass der Gesetzentwurf nicht zur Gefährdung bewährter Strukturen führen darf. Im Rahmen von Gesprächen mit den Einrichtungen in Steinhöring und Fendsbach ergaben sich zentrale Aspekte, die Berücksichtigung finden müssen. „Es darf nicht dazu kommen, dass eine gut gemeinte Sache im Nachhinein beweint wird“, so der Abgeordnete.  

Viele Einrichtungen fürchten Rechtsunsicherheiten, gerade was die Abgrenzung der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung betrifft. So wird beispielsweise befürchtet, dass die ambulante Pflegeversicherung Vorrang gegenüber der Eingliederungshilfe haben könnte.

  „Das System der Grundsicherung ist nicht zugeschnitten auf Bedürfnisse von Menschen mit verschiedensten Behinderungen.“, so Lenz. „Hier ist die im Entwurf enthaltene 25%ige Anhebung der Angemessenheitsgrenze bei Unterkunft und Heizung nicht ausreichend.“, so Lenz. „Gerade die baulichen Herausforderungen eines barrierefreien und behindertengerechten Wohnbereichs sind vielschichtig und teuer.“, so Lenz.

  Auch bezüglich des Behindertenbegriffes sieht Lenz Defizite. Künftig muss dauerhafter Unterstützungsbedarf in fünf von neun Lebensbereichen nachgewiesen werden. „Diese Änderung bereitet vielen Betroffenen und auch Einrichtungen Sorgen. Es besteht im Moment die Befürchtung, dass zum Beispiel Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen oder Menschen mit psychischen Erkrankungen die neue Definition nicht erfüllen werden und damit ganz aus dem Leistungsbezug fallen.“  Um dieser berechtigten Sorge entgegen zu wirken, soll zwar eine Ermessensregelung Sicherheit bieten, aber trotzdem bleibt eine gewisse Unsicherheit für die Betroffenen.   Gerade hinsichtlich des Angebots der Behindertenwerkstätten gilt es zu betonen, dass es zwar gut sei, wenn möglichst viele Menschen mit Behinderung im ‚ersten Arbeitsmarkt‘ tätig seien. Genauso wichtig sei jedoch ein unbedingtes Rückkehrrecht in die Behindertenwerkstätten.

  Lenz hofft, dass die Umsetzung so erfolge, dass die Menschen mit Behinderung wirklich von diesem Gesetz profitieren. „Der Bund nimmt viel Geld in die Hand, das sollte auch bei den Betroffenen ankommen“, so der Wahlkreisabgeordnete abschließend.

22.11.2016

Neues aus dem Kabinett

Schreyer wird neue Integrationsbeauftragte

Wechsel im Amt des Bayerischen Integrationsbeauftragten:

Die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer wird ab 1. März 2017

neue Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung.

 

Den gesamten Artikel finden Sie hier    Kerstin Schreyer

oder auf                                             CSU.DE

18.11.2016

Bundesverkehrswegeplan - Bahnausbau

Ausbau der Bahnstrecke zwischen München Ost und Markt Schwaben

 

Vor Verabschiedung des neuen Bundesverkehrswegeplans bzw. der zugehörigen Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag weist der Wahlkreisabgeordnete Andreas Lenz nochmals auf die Bedeutung des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen München Ost und Markt Schwaben hin.

 

Den gesamten Artikel finden Sie hier :         Bahnausbau

18.11.2016

Lenz Informiert

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Die CSU hat einen gelungenen Parteitag hinter sich. Mit unserem neuen Grundsatzprogramm geben wir Antworten auf aktuelle und künftige Herausforderungen auf der Grundlage unseres festen Wertefundaments. Das Programm dient der eigenen Verortung, unterscheidet sich aber auch von den politischen Wettbewerbern.

Deutschland und insbesondere Bayern können über die letzten Jahre hinweg eine Erfolgsbilanz aufweisen: Die Arbeitslosigkeit ist auf den tiefsten Stand seit 25 Jahren gesunken, die Zahl der Erwerbstätigen erklimmt neue Höchststände. Die Wirtschaft ist auf einem stabilen Wachstumspfad. Einkommen und Renten steigen kräftig. Erstmals nehmen wir in einer gesamten Wahlperiode keine neuen Schulden auf.

 

Die gesamte Information "Lenz informiert" finden Sie hier :

Lenz informiert

06.11.2016

Der Parteitag der Christlich-Sozialen Union 2016

Der Parteitag der Christlich-Sozialen Union 2016

 

Dei gesamte Zusammenfassung zum Parteitag finden Sie hier :

CSU

 

 

27.10.2016

Frau Holle“ begeistert Kinder in der Augsburger Puppenkiste

Sehr großen Anklang fand der Ausflug der Bockhorner CSU zurAugsburger Puppenkiste am So den 23,10,2016 .50 Teilnehmer, davon überwiegend Kinder hatten sich mit dem Ortsverband auf dem Weg nach Augsburg gemacht um das sagenhaften Märchen der Gebrüder Grimm anzusehen. Die Kindererlebten dabei im bekannten Marionettentheater wie „Frau Holle“ die Betten schütteln ließ und wie unterschiedlich zwei Töchter für ihre Dienste mit Gold belohnt bzw. mit Pech bestraft wurden.“Auch den begleitenden Eltern war der Spaß an der Veranstaltung und dem Ausflug anzusehen. 

10.10.2016

Seehofer: Bereicherung der Demokratie

Mitgliederbefragung zu bundesweiten Volksentscheiden

Die CSU wird erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen. Konkret sollen die Mitglieder dazu befragt werden, ob sich die CSU für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen soll. Das hat der CSU-Parteivorstand heute beschlossen. Bis Anfang November können die Mitglieder online oder per Brief über die Frage abstimmen.

 

Den gesamten Artikel finden Sie unter CSU.DE  oder hier :

 

 

30.09.2016

Leitkultur in Bayerische Verfassung

Regierungserklärung Seehofer

Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag seine Vision für die Zukunft formuliert: „Unser gemeinsamer Auftrag lautet: die Chancen der Menschen in ganz Bayern weiter stärken, die Spitzenstellung des Freistaats für die Zukunft sichern.“    

Leitkultur soll in Bayerischer Verfassung aufgenommen werden

Dazu gehören neben zahlreichen Projekten in den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur auch das freiheitliche bayerische Lebensgefühl. Seehofer: „Unsere Hausordnung ist nicht verhandelbar. Wir treffen uns nicht in einer „neutralen“ Mitte. Integration hat Richtung und Ziel.“ Das Ziel von Integration sei unsere Leitkultur, so Seehofer. „Bayern soll Bayern bleiben. Deshalb streben wir an, dass der Begriff der Leitkultur als Voraussetzung für Solidarität und Miteinander in die Bayerische Verfassung aufgenommen wird.“

Den gesamten Beitrag finden Sie hier :

Die gesamte Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer „Kontinuität und Weitblick“ im Wortlaut finden Sie hier .

30.09.2016

Maut ist europarechtskonform

Dobrindt erwartet zügige EuGH-Entscheidung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist sich sicher, dass die deutsche Pkw-Maut bei einer gerichtlichen Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt wird: „Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen. Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann.“

Die EU-Kommission hatte zuvor beschlossen, dass der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der geplanten Infrastrukturabgabe entscheiden soll. Dobrindt betonte:“ „Endlich macht die Kommission den nächsten Schritt im Streit um die Infrastrukturabgabe. Das ist eine gute Nachricht. Die Entscheidung ist längst überfällig. Brüssel hat das Verfahren schon viel zu lange verzögert.“ Der Minister selbst hatte den Gang vor den EuGH gefordert und hat der EU-Kommission vorgeworfen, das Verfahren zu verzögern.

24.09.2016

Keine Steuererhöhung und Schutz von Arbeitsplätzen

CSU setzt sich bei Erbschaftsteuerreform durch

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat sich bei der Reform der Erbschaftsteuer durchgesetzt. Zum Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss sagte er: „Ich bin sehr zufrieden. Wir haben unsere Ziele erreicht. Es gibt keine Steuererhöhung, und wir haben die Arbeitsplätze insbesondere in den mittelständischen Betrieben geschützt. Beides ist in dem Kompromiss uneingeschränkt erhalten geblieben.“

Die CSU hält Wort. Die Forderungen Schutz von Arbeitsplätzen, keine Steuererhöhung, keine überbordende Bürokratie und keine Generalrevision konnten in dem neuen Entwurf eingebracht werden.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich erfreuet über den Kompromiss und kritisierte die Blockade von Rot-Grün im Bundesrat: „Rot-Grün muss endlich aufhören, die politischen Prozesse zu torpedieren. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, nicht so ein Hin und Her. Die CSU hat dafür gesorgt, dass Firmenerben auch künftig faire Bedingungen haben. Wir stehen an der Seite unserer Familienunternehmer. Sie sind Wachstumsmotor und Arbeitsplatzgarant zugleich“.

Dennoch bleibt die Erbschaftsteuer auf der politischen Agenda. Die CSU hält an der Regionalisierung der Erbschaftsteuer fest und nimmt diese Forderung in ihr Wahlprogramm auf. In Bayern wollen wir weitergehende Vorschläge zur Vereinfachung umsetzen.

Lesen Sie mehr dazu in unserem CSU-Topaktuell.

24.09.2016

„Ehrlich gut. Lebensmittel in Bayern“

Neue Kampagne mit Schuhbeck und Scharf

Bayerns Verbraucher können sich jetzt mobil über den richtigen Umgang mit Lebensmitteln informieren. Die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf hat dazu die neue App "VerbraucherSchutz" vorgestellt, welche die wichtigsten Regeln zum sicheren Umgang mit Lebensmitteln erklärt und eine kostenlose Lebensmittel-Beratung durch die Verbraucherschutz-Einrichtungen in Bayern bietet. Die Kampagne wird von dem bayerischen Sterne-Koch Alfons Schuhbeck, EDEKA-Südbayern und Netto Marken-Discount unterstützt.

Die App ist Teil der neuen Kampagne "Ehrlich gut. Lebensmittel in Bayern" des Bayerischen Verbraucherschutzministeriums. „Unser Ziel ist es, den richtigen Umgang mit Lebensmitteln zu vermitteln und ein Bewusstsein dafür zu schaffen. Durch ein paar einfache Regeln beim Umgang mit Lebensmitteln lässt sich die Sicherheit in der heimischen Küche weiter erhöhen. Das Wissen, das unsere Großmütter früher noch hatten, ist heute leider oft in Vergessenheit geraten. Hier setzt die Kampagne an," so Scharf.

Weiter Informationen zur Kampagne "Ehrlich gut. Lebensmittel in Bayern" finden Sie hier.

Die App ist im iTunes Appstore und bei Google Play erhältlich.  

24.09.2016

314 Millionen Euro für Bayerns Straßen

Startschuss für wesentliche Verbesserungen

Sieben Straßenbauprojekte in Bayern werden mit 314 Millionen Euro gefördert werden. Mit der Freigabe dieser Baumaßnahmen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Startschuss für wesentliche Verbesserungen auf bayerischen Autobahnabschnitten und Bundesstraßen gegeben. „Wir starten ein kräftiges Upgrade für die Infrastruktur,“ so der Minister.

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann freute sich über die finanzielle Unterstützung des Bundes: „Nun können wir rasch mit der Ausschreibung der Straßenbaumaßnahmen beginnen. Bayern bekommt 314 Millionen Euro vom Bund. Egal ob Autobahnen oder Bundesstraßen ausgebaut oder Ortsumgehungen neu gebaut werden – es werden sich spürbare Entlastungen für unsere Verkehrsteilnehmer und Anwohner ergeben.“

Zu den bayerischen Projekten gehören der Umbau des Autobahnkreuzes Fürth/Erlangen sowie der Lärmschutzausbau auf der A96 in Memmingen. Weiterhin werden die Bundesstraßen B2, B16, B85; B299 und B303 ausgebaut oder Ortsumgehungen neu gebaut. Deutschlandweit erteilte Dobrindt Freigaben für 24 Straßenbauvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 2,1 Milliarden Euro.

Weitere Informationen zu den bayerischen Projekten finden Sie hier.

17.09.2016

Bundesverkehrswegeplan

MdB Dr. Andreas Lenz macht Grünbach Hoffnung auf die Ortsumfahrung

Auf zahlreiches Interesse ist die Informationsveranstaltung der CSU Bockhorn mit MdB Dr. Andreas Lenz zum Thema Bundesverkehrswegeplan mit Ortsumfahrung Grünbach gestoßen.
Lenz begründete, warum er und die CSU sich für die Aufnahme der Ortsumfahrung Grünbach in den vordringlichen Baubedarf des Bundesverkehrswegeplans einsetzten.
So sei Grünbach nach den neuesten Zählungen mit mehr als 10 000 Fahrzeugen pro Tag, davon ca 12% Schwerlastverkehr enorm belastet, was auf Dauer nicht zumutbar sei. Hinzu komme eine kontinuierliche Verkehrszunahme. Die Bewertung der Ortsumfahrung wurde seitens des Bundes für die Umweltbelastung mit Mittel eingestuft. Die Baukosten der ca. 1,9 Km langen Umfahrung seien im Bundesverkehrswegeplan mit ca. 5,6 Mio € angegeben und hätten einen Nutzen-Kosten-Faktor von 7,2 was bedeutet, dass jeder Euro den 7,2 fachen Nutzen hätte. Nach endgültigen in Kraft treten des BVWP der einen Laufzeit bis 2030 hat, besteht für die Gemeinde Bockhorn bereits die Möglichkeit mit dem zuständigen Straßenbauamt Freising in die Planungen einzutreten. Die Wahl der Trasse obliegt grds. der Gemeinde. Lenz wies aber auch daraufhin, dass sich derartige Planungen bis zum Bau erfahrungsgemäß viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinziehen. Grundsätzlich übernehme aber der Bund die Kosten und es liege dann letzten Endes an den Bürgern bzw. der Gemeinde die Möglichkeiten des BVWP auszuschöpfen.

Weitere Themen des Abends waren die B15 neu und auch die Asylpolitik. Hier forderte er, das Camp Shelterschleife zeitnah der Konversion für die Stadt Erding und die Gemeinde Bockhorn zur Verfügung zu stellen und lehnte eine längerfristige Nutzung als Flüchtlingsaufnahme klar ab.

Der Ortsvorsitzende Bernhard Stein berichtete über die Aktivitäten und Anträge des CSU Ortsverbandes. So wurde ein Antrag mit der Grünbacher Liste zusammen auf Prüfung gestellt, ob das ehemalige Adlerhost-Gelände für die Nutzung eines Seniorenheim verwendet werden kann. Dies scheitere aber voraussichtlich am fehlenden Betreiber. Deshalb habe man weitere Überlegungen angestellt und unterstütze eine Verwendung als zusätzlichen Kindergarten oder Kindergrippe falls dieser in Bockhorn nicht mehr ausreiche. Für die CSU Bockhorn sei wichtig, dass auf dem Adlerhorst Gelände auch künftig was entsteht, dass der Öffentlichkeit und auch Grünbacher Bürger dient Hierüber sei man sich mit den Grünbacher Gemeinderäten einig.

Beim Fußgängerüberweg in Bockhorn habe die CSU nach Ablehnung der geforderten Bedarfsampel nun einen Antrag auf Blinklicht gestellt um die gefährliche Situation zu verbessern. Hier hätten bereits Gespräche mit dem Landratsamt stattgefunden."

11.09.2016

Parteivorstandsklausur Schwarzenfeld

Seehofer: „Geschlossenheit und klarer Kurs“

Der CSU-Parteivorstand hat am zweiten Tag der Klausur in Schwarzenfeld die Beratungen über das neue Grundsatzprogramm sowie zu weiteren politischen Positionen abgeschlossen.

 

Den gesamten Artikel sowie die Bschlüße zum Download finden Sie hier:

 

http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/parteivorstandsklausur/

 

 

05.09.2016

„Menschen wollen diese Politik nicht!“

Seehofer fordert Kurskorrektur in Berlin

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern den politischen Kurs in Berlin stark kritisiert. In der Süddeutschen Zeitung betonte Seehofer, die Flüchtlingspolitik sei „nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer“. Er sei überzeugt, dass dahinter eine Systemkritik stecke.

Seehofers wiederholte Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern eine Folge davon. „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht,“ so der CSU-Chef. Inhaltlich müsse nun eine klare Orientierung erkennbar werden. „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ 

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der bayerische Finanzminister Markus Söder haben zudem eine umfassende Analyse der Wahlergebnisse gefordert. „Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden,“ betonte Hasselfeldt. Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, „aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste,“ so die Landesgruppenchefin. Auch Söder stellte klar: „Aus einem „Wir schaffen das“  sollte eher ein „Wir haben verstanden und wir ändern das“ werden.“

28.08.2016

„Schnelle und konsequente Rückführung“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einem dpa-Interview eine konsequentere Rückführung der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, gefordert: „Wie in der Ägäis müssen wir dazu kommen, dass die Flüchtlinge nach Afrika zurückgebracht werden. Damit würden die Geschäftsmodelle der Schleuser verhindert. Wer zahlt schon tausende Euro, wenn er am Ende nicht nach Europa kommt?“

Deutlich unter 200.000

Flüchtlinge Angesichts der aktuellen Entwicklungen geht Herrmann nicht von einem sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen aus. „Das entbehrt faktischen Grundlagen. Entweder ist es Unwissenheit oder Populismus. Wenn sich die Zahlen weiter wie bisher entwickeln, bleiben wir deutlich unter den 200.000. Ich gehe davon aus, dass die Grenzen am Balkan, in Bulgarien und Mazedonien, halten. Das große Problem ist in Italien aufgrund der Flüchtlinge, die von Afrika direkt über das Mittelmeer übersetzen“, so Herrmann.

Zügige Rückführung

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnt, dass die gegenwärtigen Diskussionen bei der Flüchtlingsdebatte in der Bundesregierung nicht weit genug gehen. „Wir müssen uns nicht nur Gedanken um die Integration der Menschen machen, sondern auch zügig Vorbereitungen für deren Rückführung treffen. Wenn es die Situation in den Heimatländern erlaubt, müssen sie auch wieder zurückkehren.“

04.08.2016

Starkes Signal für die Landwirtschaft

Bayern unterstützt die heimischen Bauern in den nächsten beiden Jahren bei der Bewältigung von Krisen und Herausforderungen mit deutlich mehr Geld. Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt kann Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mit zusätzlichen 135 Millionen Euro rechnen, das entspricht einer Steigerung um rund fünf Prozent. Jeweils etwa 1,4 Milliarden Euro stehen dem Agrarressort damit in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung. „Mit diesem Kraftakt setzen wir ein deutliches Zeichen, dass wir auch in Krisenzeiten unseren Bäuerinnen und Bauern zur Seite stehen und Perspektiven eröffnen“, sagte Brunner. Ein Großteil der Mittel soll dazu beitragen, die Einkommen der rund 110.000 Familienbetriebe zu stabilisieren und die bayerischen Agrarstrukturen zu festigen. Zudem bietet der Haushalt ausreichend Spielraum, um Zukunftsaufgaben verstärkt anzupacken und neue Impulse zu setzen.

Allein für das Kulturlandschaftsprogramm stehen fast 69 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Drei Millionen Euro sind zur Entlastung der krisengebeutelten Ferkelerzeuger im Freistaat eingeplant - als Zuschüsse bei den Beiträgen zur Tierseuchenkasse. Ein Plus von 16 Millionen Euro bei der Ländlichen Entwicklung soll die Revitalisierung der Ortskerne, die Modernisierung der ländlichen Infrastruktur und den Boden- und Erosionsschutz voranbringen. Sechs Millionen Euro mehr stehen für den Umbau labiler Wälder in klimatolerante Mischwälder bereit. 

03.08.2016

12 Milliarden für Bayerns Straßen

Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann hat den neuen Bundesverkehrswegeplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ausdrücklich gelobt. Bayernweit könnten damit in den nächsten 15 Jahren gut 12 Milliarden Euro in Straßen investiert werden. „Das ist immens,“ betonte Herrmann.

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Bundesverkehrswegeplan soll bis zum Jahr 2030 Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland ausbauen und instand halten. Insgesamt plant der Bund fast 270 Milliarden Euro für über 1.000 Projekt ein – in Bayern steigt der Anteil für Maßnahmen in Bereich Straße von bisher 13,7 auf 17 Prozent.

Der Plan ermöglich viele wichtige Projekte wie den Ausbau der A 99-Umfahrung von München oder den durchgängigen A 94-Neubau Richtung Passau. Aber auch im Bahnbereich wird die Infrastruktur modernisiert und ausgebaut. Dies gelte etwa für den Ausbau der Bahnstrecken nach Tschechien und Österreich sowie die Schließung der Elektrifizierungslücke zwischen Hof und Regensburg.

29.07.2016

„Sicherheit durch Stärke“

„Sicherheit durch Stärke“

Die Bayerische Staatsregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur in St. Quirin in einem neuen Sicherheitskonzept eine Verstärkung der Polizei sowie eine Verschärfung der Sicherheitspolitik gefordert. Innenminister Joachim Herrmann: „Der islamistische Terrorismus ist bei uns in Bayern leider angekommen. Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“, machte der Innenminister deutlich.

 

Den gesamten Artikel sowie alle Eckpunkte finden Sie hier:

http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2016/sicherheit-durch-staerke/

 

 

29.07.2016

Bayerns Polizei rüstet massiv auf

Bayerns Polizei rüstet massiv auf

Gmund - Mit einem millionenschweren Sicherheitspaket und 2000 neuen Polizisten reagiert Bayern auf die Terroranschläge und den Amoklauf. Als Sofortmaßnahme wird eine Spezialeinheit um 50 Leute aufgestockt.

 

Den gesamten Artikel finden Sie hier:

http://www.merkur.de/bayern/staatsregierung-plant-sicherheitspaket-bayerns-polizei-ruestet-massiv-6618302.html

 

 

 

29.07.2016

Anti-Terror-Konzept: Bayern verschärft Sicherheitspolitik

Anti-Terror-Konzept: Bayern verschärft Sicherheitspolitik

Gmund - „Sicherheit durch Stärke“ - so hat die Staatsregierung ihr neues Anti-Terror-Konzept überschrieben. Als Konsequenz aus den jüngsten Bluttaten wird die Polizei aufgerüstet. Zudem verlangt das Kabinett vom Bund eine Reihe teils einschneidender Konsequenzen.

Den gesamten Artikel finden Sie hier:

http://www.merkur.de/politik/reaktion-anschlaege-bayern-beschliesst-anti-terror-konzept-zr-6616117.html

 

 

11.07.2016

Lenz informiert 13-2016

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag wichtige Gesetzesvorhaben in den Bereichen Strafrecht, Energie und Integration abgeschlossen.

Wir schließen Lücken im Sexualstrafrecht und reagieren zugleich auf die Vorkommnisse in Köln in der Silvesternacht. Es kommt zu Verbesserungen beim Schutz von Prostituierten und Opfern von Menschenhandel.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 bringen wir die Energiewende einen entscheidenden Schritt voran. Wir schaffen bei den erneuerbaren Energien einen echten Systemwechsel weg von festen Einspeisevergütungen hin zu Strommengen-Ausschreibungen. Diese beginnen 2017 getrennt nach Windkraft auf See, Windkraft an Land, Photovoltaik und Biomasse. So führen wir die erneuerbaren Energien näher an den Markt und steuern ihren weiteren Ausbau.

Mit dem Integrationsgesetz haben wir den Grundsatz des Förderns und Forderns endgültig gegen die SPD durchgesetzt. Anfang des Jahres hatte die SPD unsere Forderung aus der Klausurtagung in Kreuth nach Konsequenzen bei Integrationsverweigerung noch scharf kritisiert. Mit dem neuen Gesetz gilt: Wer sich der Integration verweigert, dem drohen Leistungskürzungen. Das ist klare CSU-Handschrift. Die Ergebnisse zeigen, dass sich unsere Hartnäckigkeit auszahlt.

Wir lassen auch in Zukunft nicht locker.

Ihr Andreas Lenz

 

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:

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Gesetz zu Erneuerbare Energien finden Sie hier:

http://www.andreas-lenz.info/newsletter-aktuell.html/2016/07/11/erneuerbare-energien-gesetz/

 

27.06.2016

Seehofer zum EU Referendum

"Kein guter Tag für Europa"

CSU-Chef Horst Seehofer zum britischen Votum für einen EU-Austritt:

„Das ist kein guter Tag für Europa. Ich bedauere die Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen EU-Austritt. Jetzt müssen zügig und besonnen die Modalitäten über das künftige Verhältnis der EU zu Großbritannien geklärt werden. Großbritannien ist ein wichtiger Partner für Deutschland und für uns in Bayern. Die Europäische Union muss jetzt deutliche Signale setzen für eine Reform ihrer Politik. Die CSU will eine bürgernahe Europäische Union, in der die nationale Identität und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen gewahrt bleiben. Wir setzen uns für eine Europäische Union ein, die Einheit in Vielfalt gestaltet, statt Zentralismus und Gleichmacherei. Wir brauchen eine EU, die sich um die großen Fragen unserer Zeit kümmert und sich nicht in kleinteiligen Fragen verzettelt.“

 

 

27.06.2016

Lenz informiert 12-2016

Liebe Leserinnen und Leser,

 

Heute haben sich die Briten mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, müssen wir die souveräne Entscheidung der Briten akzeptieren.

Die Europäische Union und Großbritannien sind nun aufgerufen, auf der Grundlage der europäischen Verträge ein entsprechendes Austrittsabkommen auszuhandeln. Schon allein auf Grund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen bleibt Großbritannien ein wichtiger Partner für Deutschland und die EU. Allerdings müssen die Briten auch die Konsequenzen des Austritts tragen. Ein britisches Rosinenpicken wird es nicht mehr geben.

Der Austritt ist nicht das Ende der Europäischen Union, aber er ist ein tiefer Einschnitt. Zum ersten Mal verlässt ein Mitgliedstaat die EU. Wir sollten das zum Anlass nehmen, die Ursachen gründlich zu analysieren und wohlüberlegt Konsequenzen zu ziehen. Wir müssen die EU wieder attraktiver machen und die Bedenken der Menschen ernst nehmen. Ein Weiter so oder der undifferenzierte Ruf nach mehr Europa sind für mich keine überzeugenden Antworten. Wir müssen in Europa dort enger zusammenarbeiten, wo wir nur gemeinsam erfolgreich sein können wie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder dem Schutz der EU-Außengrenzen. Wo jeder Mitgliedstaat auch für sich alleine Probleme lösen kann, müssen wir die Rolle der Mitgliedstaaten wieder stärken. Der Austritt der Briten ist ein Weckruf. Nutzen wir ihn, um die EU fit zu machen für kommende Herausforderungen! 

 

Ihr Andreas Lenz

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im Besonderen finden Sie hier den Link zur Reform Erbschaftssteuer:

http://www.andreas-lenz.info/newsletter-aktuell.html/2016/06/24/reform-der-schenkungs-und-erbschaftsteuer/

 

 

13.06.2016

Lenz informiert 11-2016

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Nun hat sie begonnen, die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. Wir alle hoffen auf spannende Spiele, den Titel und einen friedlichen Verlauf!

Großereignisse wie die Europameisterschaft sind für die Sicherheitsbehörden heutzutage eine besondere Herausforderung. Nach den Terroranschlägen in Paris im November letzten Jahres haben wir auf europäischer wie auf nationaler Ebene viel unternommen, um den Schutz unserer Bürger zu verbessern.

Im Bundestag haben wir in der vergangenen Woche ein neues Gesetzespaket zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf den Weg gebracht. Weil der Terrorismus international vernetzt ist, müssen wir auch den Kampf gegen den Terrorismus international vernetzen. So wird das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsame Dateien mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten. Telekommunikationsanbieter werden verpflichtet, die Identität der Kunden bei Pre-Paid-Karten-Verträgen anhand geeigneter Ausweisdokumente zu überprüfen. Durch die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler kann die Bundespolizei künftig noch effektiver gegen bestimmte Formen der Kriminalität wie die Schleuserkriminalität vorgehen. Außerdem können gefährliche Straftäter nach der Haftentlassung besser überwacht werden.

Auch wenn es keinen hundertprozentigen Schutz geben kann, arbeiten wir am bestmöglichen Schutz. Wir treten dem Terrorismus mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegen. Unsere freiheitliche und demokratische Kultur lassen wir uns nicht nehmen! 

 

Ihr Andreas Lenz

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09.06.2016

Lenz informiert 10-2016

Liebe Leserinnen und Leser,

 

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

 

Die niedrigen Preise für Milch, Fleisch und Getreide bedrohen viele Bauern in ihrer Existenz. Wir lassen die Landwirtschaft in dieser schwierigen Lage nicht allein und werden konkrete Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen.

Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass der Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung erhöht wird. Über die reduzierten Beiträge werden die Landwirte unmittelbar entlastet. Vor allem die große Marktmacht der wenigen Lebensmitteleinzelhandelsketten ist problematisch zu sehen.

Wir brauchen ebenso langfristige Maßnahmen, um der Krise auf den Absatzmärkten gegenzusteuern. Gespräche mit den Landwirtschaftsministern der Länder und auf EU-Ebene über weitere Unterstützungsmaßnahmen müssen folgen.

Derzeit arbeiten in Deutschland mehr als viereinhalb Millionen Menschen in der Landwirtschaft mit allen Bereichen, die mit ihr im Zusammenhang stehen. In Bayern allein sind es über 830.000. Seit Jahrhunderten prägt die Landwirtschaft unsere Kulturlandschaften und den ländlichen Raum. Sie sichert mit ihren Erzeugnissen eine gute und gesunde Ernährung. Das muss auch so bleiben!

Der Bundestag hat diese Woche außerdem einen gemeinsamen Antrag zur Verurteilung des Völkermordes an Armeniern und anderen vor allem christliche Minderheiten durch das Osmanische Reich vor über hundert Jahren eingebracht. Es ist gerade in der heutigen Zeit wichtig, die Erinnerung an diese Verbrechen aufrechtzuerhalten, um für die Gegenwart daraus zu lernen.

 

Ihr

Andreas Lenz

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28.05.2016

Lenz informiert 08-2016

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Davutoglu, den langjährigen Haftstrafen für regierungskritische Journalisten und der Aufhebung der Immunität für Teile der Opposition sind im höchsten Maße besorgniserregend.

Deutschland und die EU dürfen sich nicht von Präsident Erdogan abhängig oder erpressbar machen, das muss bei den Verhandlungen mit der Türkei klar sein.

Nach der Schließung der Balkanroute durch Mazedonien Ende Februar und dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens Mitte März ist die Zahl der über die Türkei in Griechenland ankommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen – von mehreren tausend auf unter einhundert täglich. Auch die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ist seit dem Höhepunkt im November mit über 200.000 Flüchtlingen kontinuierlich auf knapp unter 16.000 im April gesunken. Deutschland profitiert dabei insbesondere von der Schließung der Balkanroute.

Aufgrund ihrer Lage ist die Türkei ohne Frage ein Schüsselland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und dem effektiven Schutz der EU-Außengrenze. Eine Zusammenarbeit ist daher sinnvoll. Sie darf allerdings nicht zu einer einseitigen Abhängigkeit führen. Deshalb muss die EU alles dafür tun, um die Sicherung der EU-Außengrenzen auch unabhängig von der Türkei voranzutreiben und bestmöglich zu gewährleisten. Auch bezüglich der Kriterien für eine Visa-Freiheit muss die EU hart bleiben. Schon aus Sicherheitsgründen kann es hier keine Rabatte geben. Klar ist für die CSU auch: Ein EU-Beitritt der Türkei kommt nicht in Frage.

Ihr


Andreas Lenz

 

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23.04.2016

Ulrike Scharf eröffnet Landesgartenschau

„Bayreuth ist das Tor zum blühenden Leben"

Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf hat in Bayreuth die Landesgartenschau eröffnet. „Bayreuth wird für 170 Tage zur bayerischen Hauptstadt des Naturerlebens. Bayern ist die Vorstufe zum Paradies – Bayreuth ist das Tor zum blühenden Leben. Die Landesgartenschau in Bayreuth ist die größte bisher in Bayern durchgeführte Landesgartenschau,“ betonte Scharf.

Gartenschauen seien ein Gewinn für die Menschen vor Ort und ein Publikumsmagnet für die Region, so die Ministerin. „Mehr als 4.000 Veranstaltungen machen die Gartenschau zu einem einmaligen Erlebnis." Ein komplett neu angelegter Park ist das Herzstück der Gartenschau. Er trägt den Namen von Marktgräfin Wilhelmine von Bayreuth. Die Gartenschau in Bayreuth setzt flächenmäßig neue Maßstäbe. Das Umweltministerium fördert die dauerhaften Investitionen aus Anlass der Landesgartenschau mit rund 2,9 Millionen Euro an Landesmitteln und zusätzlich mit der gleichen Summe an EU-Mitteln.

Weitere Informationen unter http://www.landesgartenschau2016.de/home.html

und

www.natur.bayern.de.

 

 

08.04.2016

Bundesverkehrswegeplan - Andi Lenz informiert

Lenz Informiert 06.2016 - BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN 2030

LANDKREIS ERDING: ZAHLREICHE PROJEKTE IN DEN VORDRINGLICHEN BEDARF AUFGENOMMEN!

Andreas Lenz: „Der Landkreis Erding ist von einem starken Druck auf die Verkehrsinfrastruktur geprägt. Der nun vorliegende Entwurf ist ein gutes Zeichen, dass der Bund den Handlungsbedarf erkannt hat. Wir haben sehr gute Chancen, bei der Infrastruktur ein großes Stück voranzukommen. Unter anderem wurden die Umfahrungsprojekte von Moosinning, Erding, Grünbach und Taufkirchen (Vils) in den vordringlichen Bedarf aufgenommen.“

 

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:

http://www.andreas-lenz.info/pressemitteilungen.html/2016/03/17/pressemitteilung-vom-16.03.2016/

 

17.03.2016

Bundesverkehrswegeplan 2030

Hohe Förderungen für Bayern

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vorgestellt. Darin wird festgelegt, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert. Erhebliche Förderungen werden dabei auch Verkehrsprojekten in Bayern zuteil. Mit 11,38 Milliarden Euro wird sich der Bund am Aus- und Neubau von Straßen und Autobahnen im Freistaat beteiligen.

Den gesamten Artikel finden Sie unter   CSU.DE 

oder hier:

http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/bundesverkehrswegeplan-2030/

hier finden Sie den  BVWP 2030

28.02.2016

Asylpaket II beschlossen

Huber: "Paket trägt bayerische Handschrift"

Bayerns Bundesratsminister Marcel Huber hat die Verabschiedung des Asylpakets II durch Bundestag und Bundesrat begrüßt: „Endlich kommen wir in der Flüchtlingsfrage voran. Es ist ein großer Erfolg, dass die Vereinbarungen vom November nun vollständig umgesetzt werden. Das Paket trägt eine deutliche bayerische Handschrift“, sagte Huber.

Den gesamten Artikel finden Sie unter CSU.DE oder unter dem untenstehenden Link:

http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/asylpaket-ii-beschlossen/

Weitere Informationen finden Sie hierzu unter CSU - Topaktuell

http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/7_Schaerferes_Asylrecht_kommt.pdf

 

 

30.01.2016

Umfragen bestätigen CSU-Kurs

Deutliche Mehrheit will Flüchtlings-Obergrenze

Die Flüchtlingspolitik der CSU erhält auch weiterhin die klare Unterstützung in der Bevölkerung. Eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent der Bürger in Bayern unterstützt die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Den gesamten Artikel finden Sie unter CSU.DE 

und unter dem unten stehenden Link:

http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2016/umfragen-bestaetigen-csu-kurs/

 

 

 

29.01.2016

Einigung auf Asylpaket II

Scheuer: Hartnäckigkeit zahlt sich aus!

Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD haben sich auf ein zweites Paket zur Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Das ist ein voller Erfolg für die CSU: Parteichef Horst Seehofer setzte in den Verhandlungen durch, dass es wie vereinbart bei einer zweijährigen Einschränkung des Familiennachzugs bleibt. Außerdem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Den gesamten Artikel finden Sie unter CSU.DE und unter dem unten stehenden Link:

http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2016/einigung-auf-asylpaket-ii/

weitere Informationen finden Sie unter CSU - Topaktuell

26.01.2016

Der Kompromiss zum Asylpaket II ist eine Luftbuchung

Der Kompromiss zum Asylpaket II ist eine Luftbuchung

Die Parteichefs der großen Koalition einigen sich auf das Asylpaket II. SPD-Chef Gabriel spricht von einem "guten Kompromiss".

Doch der eigentliche Gewinner ist Horst Seehofer.

Den gesamten Artikel finden sie in Welt.de und unter unten stehenden Link:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151614349/Der-Kompromiss-zum-Asylpaket-II-ist-eine-Luftbuchung.html

sowie eine Berichtserstattung in Merkuer-Online.de und unter :

http://www.merkur.de/politik/einigung-asylpaket-kanzlerin-angela-merkel-zufrieden-zr-6077433.html

 

 

27.01.2016

Brief an die Bundeskanzlerin

„Kehrtwende in Flüchtlingspolitik dringend notwendig“

Der Freistaat Bayern hat in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesregierung dazu aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Grundlage für diese Forderung ist ein verfassungsrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, das die bayerische Staatsregierung in Auftrag gegeben hatte.

Den gesamten Artikel finden Sie unter  CSU.de oder unter den unten stehenden Link.

http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2016/brief-an-die-bundeskanzlerin/

 

 

23.01.2016

Seehofer: „Begrenzung massiv einfordern“

Klausur der Landtagsfraktion Seehofer : " Begrenzung massiv einfordern "

Zum Abschluss der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer erneut eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge gefordert.

Die Meldung / Artikel finden Sie unter:

http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2016/klausur-der-landtagsfraktion/

 

Weitere Informationen und alle Beschlüsse der Klausurtagung finden Sie  hier

08.01.2016

Klausurtagung in Wild Bad Kreuth

Zu Gast bei der CSU-Landesgruppe ist am 3. Tag der Klausurtagung der Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise.

"Wir haben 360 000 gestellte Anträge, die noch nicht bearbeitet sind. Wir rechnen damit, dass Menschen registriert sind, aber noch nicht ihren Antrag gestellt haben. Bestimmt auch 300 000", sagte Weise.

 

Der untenstehende Link führt Sie direkt zur aktuellen Seite mit allen Infos:

http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2016/3-tag-der-klausurtagung-in-kreuth/