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09.12.2017

Lenz informiert - 15/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

 

Mehr als zwei Monate sind bereits seit den Bundestagswahlen vergangen. Für das Vertrauen und die Unterstützung, die Sie mir entgegen gebracht haben, möchte ich mich nochmals herzlich bedanken.

Dies ist für mich Auftrag und Verpflichtung zugleich! Die ‚Jamaika‘-Sondierungen scheiterten letztlich an der FDP. Während der Sondierungen hatte die CSU gut verhandelt und konnte wichtige Anliegen durchsetzen: Sei es im Bereich der Familienförderung, der Themen Migration und Flucht oder der sozialen und der inneren Sicherheit.

Die Lage hinsichtlich einer Regierungsbildung bleibt also schwierig. Das Grundgesetz sieht drei mögliche Szenarien vor: eine Mehrheitsfindung, verbleibend hier im Sinne einer ‚großen Koalition‘, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Die CSU wird sich weiter ihrer Verantwortung für die Menschen, für Bayern und Deutschland stellen. Auch wenn die SPD nach Ihrem kategorischen „Nein“ zu Gesprächen nun langsam umschwenkt, darf es eine erneute große Koalition nicht um jeden Preis geben. Hinsichtlich der Aufstellung der CSU ist mehr denn je Geschlossenheit gefragt und der Partei ist dauerhauft ein Stück des weihnachtsfriedens zu wünschen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich einen schönen Advent, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und glückliches neues Jahr.

 

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:

Andreas Lenz

 

 

06.11.2017

Newsletter aus Brüssel von Prof. Dr. Angelika Niebler

Liebe Leserinnen und Leser,

an Allerseelen denken wir an unsere Verstorbenen und kommen hoffentlich ein wenig zur Ruhe. Ich bin glücklich, einige Tage mit meiner Familie zusammen zu sein und mir einige Tage lang keine Gedanken über die Sondierungsgespräche in Berlin oder die Zukunft Europas machen zu müssen.Auch Ihnen wünsche ich eine besinnliche Woche. Falls Sie Zeit und Lust haben, lesen Sie meinen Newsletter. Wie immer berichte ich über die Themen, die uns im Europäischen Parlament beschäftigen, meine Besucher in Straßburg oder meine Termine vor Ort. Viele interessante Projekte stehen an, über die ich gerne ausführlicher berichten würde, wie die Anstrengungen der Esten, jedem Bürger zu helfen, mit den digitalen Möglichkeiten sein Leben zu erleichtern. Meist holt mich dann die Tagesaktualität wieder ein, wie letzte Woche die Entscheidung der katalanischen Regierung, die Unabhängigkeit zu erklären und die Reaktion Madrids auf diesen Verfassungsbruch, oder die Debatte über Sexismus, die nicht nur in den USA, sondern auch im Europäischen Parlament ausführlich geführt wurde. Ich hoffe, die spanische Regierung reagiert klug, so dass es nicht zu weiteren Eskalationen kommt, die Einheit Spaniens aber nicht aufs Spiel gesetzt wird. Und beim Thema sexuelle Gewalt gegen Frauen gilt für mich, dass dies kein Tabuthema sein darf und unabhängig von Funktion oder Amt Übergriffe schonungslos aufgeklärt werden müssen. Es macht keinen Sinn, Männer unter Generalverdacht zu stellen. Es muss aber für jede betroffene Frau möglich sein, ihre entwürdigenden Erfahrungen mitzuteilen, ohne Gefahr zu laufen, dass sie als Opfer zum Täter erklärt wird und weitere - berufliche - Nachteile erleidet.

Herzliche Grüße Ihre Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler

Prof. Dr. Angelika Niebler

26.08.2017

Lenz informiert - 13.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Die heiße Wahlkampfphase beginnt. Das merkt man in den Orten anhand der Plakatierung, aber auch an der Auseinandersetzung in den Medien.

Es bleiben noch fünf Wochen, um möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, dass die CSU die besten Konzepte für die Zukunft unseres Landes hat. Wir müssen jedoch stärker als bisher auch zu den Menschen gehen. Ein Mittel dazu bietet der so genannte Haustürwahlkampf. Es gilt hier möglichst viele Bürgerinnen und Bürger persönlich zu erreichen!

Das schreckliche Attentat von Barcelona zeigt einmal mehr, dass Sicherheit nicht selbstverständlich ist. Die CSU steht für ‚Innere Sicherheit‘. Es muss alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bevölkerung getan werden. Wir stehen für Sicherheit durch Stärke: Mit mehr Polizisten und konsequenter Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Mehr Informationen finden Sie im Bayernplan unter www.bayernplan.de.

Es geht also bei der Bundestagswahl um mehr, als die Frage, ob Wahlplakate versehentlich zu früh aufgestellt wurden. Es geht wirklich um die Zukunft unseres Landes – um die Frage, ob Rot-Rot-Grün das Land ins Chaos führt oder eine weiterhin positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung möglich ist.

Ich wünsche noch eine schöne Resturlaubszeit und freue mich über Ihre Unterstützung.

 

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Ihr Andreas Lenz

 

 

26.07.2017

Lenz informiert - 12.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Der Wahlkampf ist gestartet und die CSU macht den Bürgerinnen und Bürgern mit dem gemeinsamen Wahlprogramm, aber vor allem mit unserem Bayernplan, ein starkes Angebot.

Besonders auf die innere Sicherheit wird ein starker Fokus gelegt. Sicherheit ist jedoch auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich notwendig, auch dafür wird die Union die Rahmenbedingungen weiterhin stabil halten.

Außerdem werden Familien gestärkt. Das Kindergeld wird um 25 EUR pro Kind und Monat erhöht, ebenso der Grundfreibetrag für jedes Kind. Ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 EUR pro Kind und Jahr wird eingeführt. Der Erwerb der ersten Immobilie soll hinsichtlich der Grunderwerbssteuer begünstigt werden.

Der Soli wird abgeschafft und in Zeiten ständig steigender Steuereinnahmen werden diejenigen, die zur Zunahme der Einnahmen beitragen, entlastet.

Es fanden bereits zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes statt, weitere werden folgen. Ich würde mich freuen, wenn ich Sie auf einer der kommenden Veranstaltungen oder an einem der Infostände persönlich begrüßen könnte.

Ich wünsche Ihnen jedoch ebenso eine schöne Urlaubszeit und den Schülern und Lehrkräften schöne Sommerferien.

 

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Andreas Lenz

22.07.2017

Der Bayernplan - Klar für unserLand

Der Bayernplan - Klar für unser Land


Den Bayernplan finden Sie hier:      2017

15.07.2017

LENZ INFORMIERT - Prof. kLAUS TÖPFER UND STAATSMINISTERIN ULRIKE SCHARF IN EBERSBERG

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist heute längst nicht mehr selbstverständlich, dass auf internationaler Ebene gemeinsam an globalen Herausforderungen gearbeitet wird. Auch im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit liegt es deshalb umso mehr an uns, Eigenverantwortung zu zeigen.

Ich freue mich daher sehr, Sie gemeinsam mit dem CSU-Ortsverband Ebersberg einzuladen zur Fachdiskussion

Klima  - Umwelt - Lebensraum.

Was es jetzt braucht.

mit Prof. Klaus Töpfer, Bundesumweltminister a. D.

sowie

Ulrike Scharf, MdL, Bayerische Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz

am Montag, 17.7., 20.00 Uhr in der Gaststätte Ebersberger Alm, Ludwigshöhe 3, 85560 Ebersberg.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier

11.07.2017

Newsletter aus Brüssel von Prof. Dr. Angelika Niebler

Liebe Leserinnen und Leser,

nicht München, Berlin oder Brüssel, sondern das G20-Treffen in Hamburg stand die letzten Tage im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Gewalt, ungehemmte Brutalität und Freude am bloßen Zerstören - dies waren die erschütternden Bilder aus Hamburg, die in Erinnerung bleiben. Ich sage Dank an alle Polizisten und Sicherheitskräfte, die gegen den hemmungslosen Mob vorgingen, frage aber auch nach der politischen Verantwortung für die Eskalation, die sich in Hamburg zeigte: Wie kann es sein, dass trotz des riesigen Polizeiaufgebots die Randalierer, Kriminellen und autonomen Chaoten in diesem Ausmaß ihr Unwesen treiben konnten?

Die politischen Ergebnisse, die bei dem G20-Gipfel vereinbart wurden, traten angesichts der Ausschreitungen fast in den Hintergrund. Sie sind aber durchaus beachtlich: Waffenruhe im Südwesten Syriens, 19 Staaten, die an der Pariser Klimaschutzvereinbarung festhalten und ein Bekenntnis zum freien Welthandel und gegen unlautere, marktverzerrende Subventionen einzelner Länder wie z.B. chinesische Subventionen für die Stahlindustrie, gegen die Gegenmaßnahmen verhängt werden können, falls sie weiter praktiziert werden.

Auch im Europäischen Parlament gab es in der letzten Woche einige wesentliche Entscheidungen. So wollen wir neue Regeln, um gegen die Steuertricks der Großkonzerne vorgehen zu können. Auch haben wir in Richtung Türkei eine klare Ansage gemacht: Wir wollen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei suspendiert, d.h. beendet werden, wenn Erdogan seine Verfassungsreform umsetzt. Meine Partei, die CSU, fordert schon immer mehr Ehrlichkeit in der Beziehung zur Türkei, d.h. eine klare Ansage, dass die Türkei nicht Vollmitglied der EU werden kann, sondern eine andere Art der Zusammenarbeit sinnvoll ist.

Ich hoffe, Sie finden das ein oder andere Spannende in diesem Newsletter. Viel Spaß beim Lesen und Ihnen allen eine gute Sommerzeit.

Die nächste Plenartagung des EP findet im September statt, d.h. mein nächster Newsletter erscheint Mitte September. Vielleicht sehen wir uns aber in den nächsten Wochen bei einer Veranstaltung, bei der ich unsere Kandidaten und Kandidatinnen im Bundestagswahlkampf unterstützen werde. Ich würde mich darüber sehr freuen.

Herzliche, sommerliche Grüße

Ihre

Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler

Prof. Dr. Angelika Niebler

07.07.2017

Bayern soll bei Digitalisierung Weltspitze werden!

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer:

"Nur wer den Fortschritt nutzt, wer Mut zu Neuem hat, der schafft Vorteile und Chancen für alle. Wir müssen die digitale Revolution für die Menschen in unserem Land nutzen. Wenn wir den Megatrend digitaler Wandel richtig anpacken, dann ernten wir in der Summe mehr Beschäftigung, mehr Chancen, mehr Lebensqualität."

Den gesamten Inhalt des Toppaktuell finden Sie hier:

Digitalisierung

06.07.2017

Lenz informiert - 11.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Am Ende der Wahlperiode hat die CSU-Landesgruppe eine stolze Bilanz vorzuweisen. Deutschland geht es so gut wie nie zuvor.

Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Zahl der Beschäftigten eilt von Rekord zu Rekord. Die deutsche Wirtschaft boomt. Erstmals hat eine Bundesregierung über eine gesamte Legislaturperiode keine neuen Schulden aufgenommen. Auch ohne Steuererhöhungen investieren wir nachhaltig in Bildung und Forschung, in die Infrastruktur, hier vor allem in die digitale, und die Entwicklungszusammenarbeit. Wir entlasten Länder und Kommunen stärker als je zuvor. Mit der Maut schaffen wir mehr Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. Insbesondere Mütter und Menschen, die wegen einer Krankheit nicht mehr voll arbeiten können, profitieren von den Verbesserungen bei der Rente. Der ländliche Raum und die Landwirtschaft sind bei uns nicht nur Nebenthema. Die Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wurden deutlich ausgebaut. Mit mehr Personal, zusätzlichen Mitteln und erweiterten Befugnissen für Polizei und Sicherheitsbehörden reagieren wir auf neue Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit.

Auch für die nächste Wahlperiode haben wir uns viel vorgenommen. Angesichts der internationalen Herausforderungen braucht Deutschland eine starke Stimme in Europa und in der Welt. Wir kämpfen dafür, dass es in Deutschland weiter aufwärts geht.

 

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:

Andreas Lenz

01.07.2017

Lenz informiert - 10.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert". am 16. Juni ist Helmut Kohl verstorben. Als bisher am längsten amtierender Bundeskanzler hat er sich bleibende Verdienste um die deutsche Einheit und die europäische Einigung erworben. Helmut Kohl hatte sich aus seinen persönlichen Erfahrungen aus den Zweiten Weltkrieg früh für die Aussöhnung mit Frankreich und die europäische Einigung eingesetzt. Sein fester Glaube an die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichte es erst, dass er zum richtigen Zeitpunkt beherzt die Chance der Wiedervereinigung genutzt hat. Als überzeugter Europäer hat er stets Wert auf die Abstimmung mit unseren Partnern in Europa gelegt. Er hat sich großen Respekt und Vertrauen auf europäischer und internationaler Ebene erworben, was letztlich immer auch Deutschland zu Gute kam. Dadurch konnte er die deutsche Einheit im Einvernehmen mit unseren Nachbarn und Partnern vollenden und den Weg frei machen für die Überwindung des Eisernen Vorhangs. Am Samstag den 1. Juli findet nun eine Trauerzeremonie in Straßburg und Speyer statt, ich finde das ist ein passender Rahmen für den ersten‚ Ehrenbürger Europas‘ und ein würdiges Gedenken.

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:

Andreas Lenz

01.07.2017

Newsletter aus Brüssel von Prof. Dr. Angelika Niebler

Liebe Leserinnen und Leser,

wir trauern um Altkanzler Dr. Helmut Kohl, den Kanzler der Deutschen Einheit und der europäischen Vereinigung. Er war ein passionierter Pfälzer, ein überzeugter Deutscher und ein visionärer Europäer. Am Samstag findet für den Kanzler der Deutschen Einheit erstmals kein deutscher, sondern im Lichte seiner Verdienste um die Europäische Integration ein Europäischer Trauerakt statt. Ich finde es richtig und bewegend, dass diese Zeremonie in Straßburg stattfinden wird. Ich verneige mich vor der Lebensleistung dieses großen Staatsmannes. Wir sind in Europa zu unserem Glück vereint, daran werden wir am Samstag gedenken.Wie profan erscheinen im Lichte dieses historischen Moments am Samstag dagegen die Themen, mit denen wir uns in der letzten Plenarwoche beschäftigt haben. Für unser Zusammenleben in Europa sind sie aber ähnlich wichtig, wie der Rückblick auf 30 Jahre Erasmus-Programm zeigt. über 9 Millionen junge Menschen konnten mit Hilfe dieses Förderprogramms andere Kulturen und Traditionen in der EU kennen- und schätzen lernen und so ihre Perspektive erweitern.In Plenum haben wir in der letzten Woche für unser Landwirte eine wichtige Entscheidung getroffen: Wir forderten Nachbesserungen beim sog. Greening. Leider fehlten uns in der Abstimmung im Plenum 13 Stimmen, um die Vorschläge der Kommission zurückzuweisen. Die Vorschläge der Kommission konterkarieren die Bemühungen in der EU, den heimischen Eiweißpflanzenanbau zu fördern.Kennen Sie Prof. Dr. Thomas von Danwitz, den "deutschen" Richter am Europäischen Gerichtshof? Er entscheidet mit seinen Kollegen über so wichtige Fragen wie die Kompetenzverteilung bei internationalen Handelsverträgen oder über Exekutivakte der Kommission, die in die kommunale Selbstverwaltungshoheit eingreifen können. Lesen Sie dazu mehr in diesem Newsletter.Viel Freude bei der Lektüre!

 

Prof. Dr. Angelika Niebler

19.06.2017

Lenz informiert - 09.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgeschlossen. Damit wird für Bund und Länder Planungssicherheit bis mindestens 2030 geschaffen. Gleichzeitig wird Bayern um mehr als 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet.

Im Gegenzug für zusätzliche finanzielle Mittel erhält der Bund erweiterte Zuständigkeiten sowie bessere Steuerungs- und Kontrollrechte gegenüber den Ländern. Dies betrifft unter anderem die Kontrolle der den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel, die Investitionsprogramme für finanzschwache Kommunen zum Beispiel zur Schulsanierung, die Bundesautobahnen oder die Steuerverwaltung. Künftig richtet der Bund ein einheitliches Bürgerportal ein, über das auch Länder und Kommunen ihre Online-Dienstleistungen bereitstellen.

Es ist mir wichtig, zu betonen, dass eine Privatisierung der Bundesautobahnen und der neuen Bundesautobahngesellschaft ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die bewährte Struktur der Autobahnverwaltung in Bayern bleibt ebenfalls erhalten. Das Ergebnis ist letztlich ein großer Kompromiss zwischen Bund und Ländern, aber die nachhaltige Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich ist auf jeden Fall ein großer Erfolg!

Den Beitrag zum Ausbau der B388 finden Sie hier:

B388

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:

Lenz informiert

27.05.2017

Lenz Informiert - 08.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat die Union die dritte Landtagswahl in Folge gewonnen. Das heißt aber nicht, dass die Bundestagswahl damit ein Selbstläufer wird.

In Nordrhein-Westfalen wurde die Landesregierung zu Recht abgewählt, die Bilanz von Rot-Grün nach sieben Jahren ist geradezu verheerend: Das Land ist fast überall zurückgefallen. Unter den Flächenländern haben inzwischen nur noch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt höhere Arbeitslosenquoten. Die Bildungschancen sind schlechter als in anderen Ländern, die Infrastruktur zerbröckelt. Für 2017 plante Rot-Grün mehr neue Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen. Das Versagen bei der Silvesternacht in Köln oder im Umgang mit islamistischen Gefährdern zeigt die gravierenden Mängel bei der inneren Sicherheit in diesem Bundesland. 

Bei der inneren Sicherheit sorgen wir für mehr Polizei, bessere Ausstattung und effektive Befugnisse. Mit nachhaltigen Investitionen in Bildung, Forschung, Verkehr und digitale Infrastruktur machen wir Deutschland fit für die Zukunft. Das Renten-, Gesundheits- und Pflegesystem wird weiter gestärkt werden. Wer Hilfe braucht, kann sich auf uns verlassen. Wir stehen für einen ausgeglichenen Haushalt, eine starke Wirtschaft und attraktive ländliche Räume. Wir wollen auch in Zukunft dafür sorgen, dass es in unserem Land weiter aufwärts geht und dabei niemand zurück bleibt. Jetzt werden wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren, die Bundestagwahl erfolgreich zu bestehen!

 

Durchgehender vierspuriger Ausbau der Flughafentangente Ost (FTO) zwischen der A 92 sowie der A 94.

 

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:

Andreas Lenz

20.05.2017

Newsletter aus Brüssel von Prof. Dr. Angelika Niebler

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten Wochen waren für mich sehr erfreulich: Nach dem Saarland hat die CDU in Schleswig-Holstein und NRW die Landtagswahlen gewonnen und die Franzosen haben sich für Emmanuel Macron als neuen französischen Präsidenten entschieden. Wie ich die Wahl in Frankreich bewerte und welche Themen der neue Präsident voraussichtlich in der EU setzen wird, lesen Sie bitte in diesem Newsletter.

Letzte Woche war unsere EVP-Fraktion in Wicklow/Irland. Unsere irischen Kollegen der Fine Gail-Partei hatten uns hierzu eingeladen. Für Irland wird der Brexit zur Schicksalsfrage, wie wir vor Ort lernen mussten. Nach der Wahl in UK am 8. Juni werden die Austrittsverhandlungen nun endlich beginnen. Da die Britische Scheidung nicht unerhebliche Auswirkungen auch für uns in Bayern haben wird, werde ich ab jetzt regelmäßig in meinem Newsletter über die Brexitverhandlungen berichten.

Ich habe noch eine gute Nachricht für Sie: Haben Sie ein Online-Abo bei Amazon Prime, iTunes, Maxdome, Spotify, Sky oder Netflix? Künftig können Sie auf diese Online-Inhalte auch in anderen europäischen Ländern zugreifen, wenn Sie im Urlaub oder auf Geschäftsreise sind. Dies ermöglicht ab dem Frühjahr 2018 die sogenannte Portabilitäts-Verordnung, die wir diese Woche im Plenum des Europäischen Parlaments beschlossen haben.

Bleiben Sie optimistisch und positiv gestimmt,herzliche Grüße

Ihre Europaabgeordnete

Prof. Dr. Angelika Niebler

Den gesamten Newsletter finden Sie hier: 

Prof. Dr. Angelika Niebler

04.05.2017

Basisdialog in Bamberg

"Wir stehen blendend da!"

Gelungener Auftakt der Veranstaltungsreihe „Basisdialog“ in Bamberg: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer diskutiert mit Funktionsträgern der CSU über aktuelle Herausforderungen der Politik. „Wir stehen blendend da,“ sagte Seehofer. „Aber neben einer guten Bilanz interessiert es die Bevölkerung mehr: wo geht die Reise hin?“ Dafür sei es wichtig, die Meinung der Basis zu erfahren: „Nehmen Sie kein Blatt vor den Mund,“ so Seehofer. Drei Hautpunkte seien laut Seehofer in den anstehenden Wahlkämpfen für die CSU wichtig, um erfolgreich zu sein: Das Vertrauen der Bevölkerung, der Grundsatz „Deutschland muss Deutschland bleiben“ und der Fokus auf das Prinzip „Bayern zuerst“.

 

Den gesamten Artikel finden Sie unter CSU.DE

03.05.2017

Lenz informiert - 07.2017

Wichtiges Nahverkehrsprojekt für die Landkreise Erding und Ebersberg

Anlässlich des symbolischen Spatenstichs für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München betont Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz die Bedeutung des Vorhabens für die Landkreise Erding und Ebersberg: „Das Projekt ermöglicht erhebliche Verbesserungen für die Pendler in der Region. Es ist gut, dass es jetzt losgeht“, so MdB Andreas Lenz.

Mehr als 20.000 Menschen aus dem Landkreis Ebersberg und mehr als 12.000 Menschen aus dem Landkreis Erding pendeln täglich zu ihrer Arbeitsstelle nach München. „Vor allem sie hoffen seit langer Zeit auf Verbesserung“, so Lenz.

Die zweite Röhre werde helfen, das Nadelöhr im Innenstadtbereich zu entlasten und mehr Stabilität bei der S-Bahn zu garantieren. Die zweite Stammstrecke sei auch Voraussetzung für künftige Verbesserungen an den S-Bahn-Außenästen.

Bund und Freistaat Bayern hatten vor einigen Wochen einen Durchbruch bei der Frage der Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke erzielt und damit den Weg für das Projekt geebnet.

Besonders wichtig sei, dass der nun gefundene Weg für die Finanzierung keine anderen Nahverkehrsprojekte, wie etwa den Erdinger Ringschluss, beeinträchtigen werde, wie Andreas Lenz betont.

Die Vereinbarung zur Realisierung der zweiten Röhre sieht vor, dass der Bund die förderfähigen Baukosten in Höhe von 60 Prozent trägt. Das Vorhaben soll aus dem Bundesprogramm zur Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) gefördert werden. Nach der erreichten Einigung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen steht das GVFG-Bundesprogramm auch über das Jahr 2019 als Finanzierungsquelle zur Verfügung.

Es sei dem CSU-geführten Verkehrsministerium zu verdanken, dass sich der Bund zu 60 Prozent an den Baukosten beteiligt: „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte stets betont, dass die zweite Stammstrecke kommen müsse und der Bund dazu einen erheblichen Anteil leisten werde. Dieses Versprechen wurde ohne Abstriche eingehalten“, so Andreas Lenz abschließend.

 

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:    Lenz informiert

 

 

 

 

27.04.2017

Linksrutsch verhindern

Unsere Positionen gegen Rot-Rot-Grün

Die Bundestagswahl im September wird eine Richtungsentscheidung für Deutschland. Entweder es geht weiter aufwärts in Deutschland mit einer unionsgeführten Bundesregierung, die für Sicherheit, Wohlstand und klare Werte steht. Oder es geht abwärts mit Deutschland durch Rot-Rot-Grün. Denn ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei bedeutet: Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik. Davor müssen wir unser Land bewahren. Mit unseren Positionen können wir die Linksfront stellen und einen Linksrutsch verhindern!

 

Das gesamte Positionspapier finden Sie hier : 

http://www.csu.de/common/download/20170427_Unsere_Positionen_gegen_R2G.pdf

 

 

10.04.2017

Videoüberwachung wird ausgebaut

Mehr Sicherheit für die Bürger! Die Videoüberwachung in Bayern wird konsequent ausgebaut. Ein Pilotprojekt startet jetzt im Stadtgebiet Ingolstadt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Die Polizei kann anlassbezogen live auf die Aufnahmen zugreifen, beispielsweise um Gefahren gezielter abzuwehren oder Straftäter besser zu verfolgen", so der Minister.

Herrmann machte auch klar, dass die Videoüberwachung im ganzen Freistaat intensiviert wird – ein Schwerpunkt wird dabei auf Kriminalitätsbrennpunkten und öffentlichen Plätzen liegen. „Wir bauen dort die Videoüberwachung aus, wo es zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger notwendig ist", erläuterte der Innenminister. "Der gezielte Einsatz der Videoüberwachung kann die Polizei in ihrer Arbeit ganz entscheidend unterstützen, von der Fahndung nach Taschendieben bis hin zur Aufklärung von Terrorakten." Außerdem stärke die Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und wirke abschreckend auf potentielle Täter.

Wie Herrmann deutlich machte, soll in Bayern schwerpunktmäßig vor allem auch die dauerhafte stationäre Videoüberwachung der Polizei ausgebaut werden. Derzeit betreibt die Polizei 34 solcher Kameras in bayerischen Städten. Außerdem sollen die bisher drei mobilen Überwachungsanlagen, die beispielsweise bei Volksfesten oder kriminellen Brennpunkten eingesetzt werden, aufgestockt und durch intelligente Videotechnik ergänzt werden. Diese kann gesuchte Personen oder auffällige Verhaltensweisen selbstständig erkennen.

Auch bei der kommunalen Überwachung will der Innenminister aufrüsten. Hier sind derzeit rund 500 Kameras unter anderem in Kranken- und Rathäusern im Einsatz. Das konkrete Ausbaukonzept will Herrmann in den kommenden Wochen vorstellen.

05.04.2017

Newsletter aus Brüssel von Prof. Dr. Angelika Niebler

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche war wieder einmal politisch extrem spannend. Die Plenartagung begann mit der berechtigten Kritik am Eurogruppenchef Dijsselbloem wegen seiner Aussage zu Griechenland. Sie erinnern sich? Dijsselbloem hatte den Südländern vorgeworfen, ihr Geld bei Frauen und Alkohol zu verschwenden. Die Aussage ist völlig daneben, einen Rücktritt halte ich aber für übertrieben. Schließlich ist Dijsselbloem einer der wenigen, die auf die Einhaltung der Regeln in der Eurozone pocht und damit seinen Job ganz gut macht.

Am Mittwoch diskutierten wir über Brexit und verabschiedeten eine Entschließung, in der wir unsere Vorgaben für die Brexit-Verhandlungen mit UK formulierten. Das Parlament ist zwar nicht formal in die Verhandlungen eingebunden, muss aber über den Austrittsvertrag und die neue Partnerschaft abstimmen. Die Debatte fand in Anwesenheit unseres europäischen Verhandlungsführers Michel Barnier, dem ehemaligen Binnenmarktkommissar, und dem Kommissionspräsidenten Juncker statt. Näheres hierzu in diesem Newsletter.

Es gibt noch eine gute Nachricht: Endlich ist das Kapitel Einheimischenmodelle abgeschlossen. Die Kommission einigte sich mit der Bundesregierung über die Voraussetzungen, unter denen Gemeinden vergünstigt Bauland an Einheimische abgeben können. Endlich herrscht Klarheit und Planungssicherheit.

Haben Sie schon von der Bewegung "pulse of Europe" gehört? Ich freue mich riesig, dass Bürger für Europa auf die Straße gehen und sich zu Europa bekennen. Das ist großartig! Einen jungen Mann, der sich seit vielen Jahren für Europa engagiert, darf ich Ihnen heute in meinem Newsletter vorstellen: Franziskus Posselt.

Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit und frohe Ostern!

 

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:      Prof.Dr. Angelika Niebler

05.04.2017

Lenz Informiert - 06.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

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Die CDU hat die Wahl im Saarland klar gewonnen. Das macht Mut für die kommenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im September. Die Union hat das Saarland auf Erfolgskurs geführt: Das zeigen Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung und der gelingende Strukturwandel. Die Arbeitslosigkeit wurde deutlich reduziert, die rote Laterne unter den westdeutschen Flächenländern an das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen abgegeben. Diese Erfolgsbilanz wollten die Wähler im Saarland nicht durch eine rot-rote Regierung gefährden. Wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht, vertrauen die Saarländer der CDU und ihrer Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Der Erfolg im Saarland ist aber auch auf einen engagierten Wahlkampf und vor allem vielen engagierten Wahlkämpfern zu verdanken, denen die Zukunft des Saarlandes wichtig war. Wir brauchen jetzt vor allem Konzepte mit denen wir die Zukunft gewinnen, dann kann die Union auch die Wahlen im Herbst gewinnen. In unserem Wahlprogramm werden wir deutlich machen, wie wir dieses Land weiter voranbringen wollen. Die SPD will mit ihren Vorschlägen zurück in die Vergangenheit, wir wollen die Zukunft gestalten. Das ist der Unterschied!

 

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28.03.2017

Lenz Informiert - 05.2017

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Die Äußerungen türkischer Politiker über Versammlungsverbote in Deutschland sind unerträglich. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit braucht sich Deutschland wahrlich nicht von der Türkei belehren lassen. Versammlungsverbote wurden aus Sicherheitsgründen ausgesprochen; private Verträge wurden auf Grund falscher Angaben über die geplanten Veranstaltungen gekündigt. Gegen alle Entscheidungen hätten die Veranstalter bei Zweifeln an deren Rechtmäßigkeit vor unabhängige deutsche Gerichte ziehen können. In diesem Zusammenhang von „Nazi-Praktiken“ zu sprechen, ist für den Präsidenten eines NATO-Mitgliedstaats beispiellos und absolut unwürdig.

Wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht, ist die aktuelle Entwicklung in der Türkei hingegen höchst besorgniserregend. Neben dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sind dutzende weiterer Journalisten in Haft. Seit Juli 2016 wurden rund 150 vornehmlich regierungskritische Medien geschlossen. Führende kurdische Oppositionspolitiker wurden inhaftiert. Zehntausende Staatsbeamte, Richter und Staatsanwälte wurden entlassen. Von einer unabhängigen Justiz kann kaum noch die Rede sein.

2013 forderten die Grünen noch neuen Schwung für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die unter Rot-Grün getroffene Entscheidung für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war ein schwerer politischer Fehler. Die Türkei hat die Beitrittskriterien nie erfüllt und erfüllt sie heute erst recht nicht. Das sollte jetzt auch klar ausgesprochen werden.

Ihr Andreas Lenz

 

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19.03.2017

Für die Obergrenze, gegen den Doppelpass

Einen viel beklatschten Auftritt legte der Bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) in Taufkirchen hin. Der politische Nachmittag war der Abschluss eines gelungenen Starkbierfests, das von der BSG Taufkirchen veranstaltet worden war.

Taufkirchen – Bei seiner Begrüßung schnitt der CSU-Kreisvorsitzende, Landrat Martin Bayerstorfer kurz einige aktuelle Themen an, wie Finanzen und Zuwanderung, die Söder dann auch gleich aufgriff. Zunächst aber machte er augenzwinkernd auf einen protokollarischen Fehler aufmerksam, war er doch mit dem Bayerischen Defiliermarsch hereingespielt worden. „Der ist ausschließlich dem Bayerischen Ministerpräsidenten vorbehalten“, meinte Söder grinsend. „Aber ich komme damit emotional zurecht.“

 

Den gesamten Artikel aus dem MM finden Sie hier:               Söder

15.03.2017

Lenz Informiert 04/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

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Die Äußerungen türkischer Politiker über Versammlungsverbote in Deutschland sind unerträglich. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit braucht sich Deutschland wahrlich nicht von der Türkei belehren lassen. Versammlungsverbote wurden aus Sicherheitsgründen ausgesprochen, private Verträge wurden aufgrund falscher Angaben über die geplanten Veranstaltungen gekündigt. Gegen alle Entscheidungen hätten die Veranstalter bei Zweifeln an deren Rechtmäßigkeit vor unabhängige deutsche Gerichte ziehen können. In diesem Zusammenhang von „Nazi-Praktiken“ zu sprechen, ist für den Präsidenten eines NATO-Mitgliedstaats beispiellos und absolut unwürdig.

Wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht, ist die aktuelle Entwicklung in der Türkei hingegen höchst besorgniserregend. Neben dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sind dutzende weiterer Journalisten in Haft. Seit Juli 2016 wurden rund 150 vornehmlich regierungskritische Medien geschlossen. Führende kurdische Oppositionspolitiker wurden inhaftiert. Zehntausende Staatsbeamte, Richter und Staatsanwälte wurden entlassen. Von einer unabhängigen Justiz kann kaum noch die Rede sein.

2013 forderten die Grünen noch neuen Schwung für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die unter Rot-Grün getroffene Entscheidung für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war ein schwerer politischer Fehler. Die Türkei hat die Beitrittskriterien nie erfüllt und erfüllt sie heute erst recht nicht. Das sollte jetzt auch klar ausgesprochen werden.

Ihr Andreas Lenz

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:        CSU

01.03.2017

Politischer Aschermittwoch der CSU

Fest der Demokratie 

Zum 64. Mal findet der Politische Aschermittwoch der CSU mit tausenden begeisterten Anhängern statt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer machte klar: "Es ist ein Fest der Demokratie, der Mythos ist immer da. Heute wird ordentlich gefeiert für die Politik. Wir haben das Original, den weltweit größten Stammtisch"

Traditionell begrüßte der lokale Landtagsabgeordnete Gerhard Waschler die Gäste und dankte dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für sein Engagement und seine Hilfe, vor allem während des Hochwassers in der Region: „Dankeschön und vergelt´s Gott unserem Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden und der gesamten Staatsregierung.“

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel forderte, dass sich die CSU nicht von ihrem klaren Kurs abbringen lassen soll:

„Schulz steht für eine alte, rückwärtsgewandte Politik. Die anderen kommen und gehen, die CSU, meine lieben Freunde, die bleibt.“

Die CSU müssen in unsicheren Zeiten Orientierung geben, so Weber. Als Europa-Politiker ist er sich sicher: „In einer globalisierten Welt sind wir nur dann erfolgreich, wenn wir ein geeintes, friedliches und starkes Europa haben.“ Trotz der neuen Herausforderung im internationalen Umfeld, sei sich die CSU selbst treu geblieben, denn bereits Franz Josef Strauß sagte: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft.“ Weber: „Wir als CSU lassen uns von niemandem einreden, dass dies ein Widerspruch ist. Die CSU hat das Herz am richtigen Platz“.

 

Alles zu politischen Aschermittwoch finden Sie hier :     #csuam17

Alle Rede zum Aschermittwoch finden Sie hier:   CSU Passau

 

 

22.02.2017

Lenz informiert 03/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

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Auf Druck der CSU hat Bundesumweltministerin Hendricks letzte Woche ihre unsägliche ‚Bauernregeln‘- Kampagne gestoppt und sich bei den Bauern entschuldigt. Das war überfällig, kann aber den entstandenen Schaden nicht mehr aus der Welt schaffen.

Mit verschiedenen Sprüchen wurde den Bauern etwa pauschal unterstellt, Tierschutz zu vernachlässigen, Äcker und Grundwasser zu vergiften und die Lebensräume von Wildtieren zu vernichten. So werden überkommene Vorurteile bedient und Feindbilder aufgebaut, die nicht in unsere Zeit passen. Und das auch noch auf Kosten der Steuerzahler. Denn sie sind es, die letztlich für die Millionenkosten von Sprüchen wie „steht das Schwein auf einem Beim, ist der Schweinestall zu klein“ aufkommen müssen. Es ging hier eindeutig nicht darum, tatsächlich vorhandene Probleme ernsthaft zu erörtern, sondern einen ganzen Berufsstand auf niedrigstem Niveau zu diffamieren.

Einerseits schwadroniert der Kanzlerkandidat der SPD über Gerechtigkeit und Respekt für hart arbeitende Menschen, andererseits zieht die SPD-Umweltministerin unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern pauschal in den Dreck. Das passt nicht zusammen! Bis heute hat man vom Kanzlerkandidaten dazu kein Wort gehört. Einen Wahlkampf ohne Inhalte werden wir der SPD nicht durchgehen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, wofür Herr Schulz steht.

Umso wichtiger ist es, dass die Union zeigt, mit welchen Konzept wir die Zukunft gewinnen können!

 

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30.01.2017

Lenz informiert - 02.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

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In dieser Woche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Initiative gestartet, um die Zahl der Abgeordneten nach der nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017 auf 630 zu begrenzen. Die Zeit drängt! Die übrigen Parteien müssen jetzt endlich Farbe bekennen, ob sie mit der Union zusammen eine übermäßige Aufblähung des Bundestags verhindern oder weiterhin wohlfeile Sonntagsreden halten wollen. Das geltende Bundestagswahlrecht sieht 598 Bundestagsmitglieder vor. Diese setzen sich je zur Hälfte aus den direkt gewählten Wahlkreis-Abgeordneten und den über die Landeslisten gewählten Abgeordneten zusammen. Hinzu kommen allerdings noch Überhang- und Ausgleichsmandate. Sie sollen sicherstellen, dass zum einen alle direkt gewählten Abgeordneten ihre Mandate behalten können, zum anderen aber nach einem komplexen Ausgleichsmechanismus das bundesweite Parteienverhältnis vollständig erhalten bleibt.

Legt man aktuelle Umfragen mit dann bis zu sechs Fraktionen im Bundestag zu Grunde, könnte der geltende Ausgleichsmechanismus den nächsten Bundestag auf bis zu 700 Mitglieder anwachsen lassen. Dies widerspricht klar der Grundentscheidung des Gesetzgebers für eine Abgeordnetenzahl von knapp 600 Mitgliedern. Zudem fördert es nicht gerade die Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments. Schließlich würden auch die Kosten erheblich ansteigen.

Unsere Demokratie lebt von der Arbeitsfähigkeit unserer Institutionen und von dem Vertrauen in ihre Fähigkeit, die Probleme in diesem Land zu lösen. Deshalb sollten auch die anderen Parteien ihrer Verantwortung im Sinne unserer Demokratie gerecht werden!

Ihr Andreas Lenz

 

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30.01.2017

Linksbündnis mit Schulz verhindern

Unser Hauptgegner heißt Rot-Rot-Grün.

Die Konsequenz für die Union lautet:

"Nur durch die Stärke der Union können wir ein Linksbündnis verhindern," so Seehofer.

Während Schulz Steuersenkungen kategorisch ablehnt, für eine Schuldenvergemeinschaftung der EU und Multikulti steht, fordert die CSU die Abschaffung des Soli, eine Obergrenze für Flüchtlinge sowie eine gerechte Mütterrente.

 

Das gesamte Topaktuell der CSU finden Sie hier:   CSU

25.01.2017

Lenz informiert 01.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Der schreckliche Terroranschlag von Berlin hat einmal mehr gezeigt, dass ein entschiedenes Vorgehen gegen sogenannte „Gefährder“ notwendig ist. Es ist höchst erfreulich, dass damit sehr schnell erste Forderungen aus der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon Anfang dieses Jahres umgesetzt werden. Die Abschiebehaft für Gefährder wird dadurch erleichtert, dass ein neuer Haftgrund für diejenigen eingeführt wird, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ausgeht. Künftig können sie darüber hinaus auch dann länger in Haft bleiben, wenn die Herkunftsländer die Ausstellung von Passersatzpapieren verweigern. Die Möglichkeiten zur Verhängung der elektronischen Fußfessel werden erheblich ausgeweitet. Eine Residenzpflicht gilt künftig für diejenigen, die über ihre Identität täuschen. Wer sich nicht daran hält, macht sich strafbar. Alle diese Maßnahmen sind dringend notwendig. Ich begrüße nachdrücklich, dass sich die SPD hier auf die Union zubewegt hat und jetzt Maßnahmen mitträgt, die sie teils über Jahre verhindert hat. Allerdings bleibt die SPD aufgefordert, ihren anhaltenden Widerstand gegen weitere wichtige Maßnahmen endlich aufzugeben – wie die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für Terrororganisationen oder den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Extremisten mit Doppelpass, die sich für den bewaffneten Kampf ausbilden lassen oder für eine Terrororganisation kämpfen. Wir schulden unseren Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Schutz vor Terror. Deshalb bleiben wir am Ball!

 

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18.01.2017

Lenz informiert über die Klausur in Seeon

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert" - diesmal mit Rückblick auf die Klausurtagung der Landesgruppe in Seeon.

Für die CSU-Landesgruppe steht die innere Sicherheit nicht erst seit dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ganz oben auf der politischen Agenda. Sie ist und bleibt Kernthema und Kernkompetenz der Union. Unsere Vorschläge prägen seit Jahren die Sicherheitsdebatte. Leider verlieren wir immer wieder Zeit dadurch, dass SPD und Grüne unsere Vorschläge zunächst empört  zurückweisen, nur um sie nach einigem Nachdenken doch mitzutragen. Den Menschen im Land wäre mehr gedient, wenn auf diese Reflexe verzichtet werden würde und nicht erst etwas passieren muss, bevor sich wichtige Vorschläge wie zur Videoüberwachung, zur elektronischen Fußfessel oder zur Ausweitung der Abschiebehaft durchsetzen können.

Auf unserer Winterklausurtagung im Kloster Seeon haben wir intensiv mit Innenminister Herrmann, BND- Präsident Kahl und dem für Sicherheitspolitik zuständigen EU-Kommissar King über Antworten auf neue Bedrohungen und Herausforderungen diskutiert. Natürlich kann es keinen hundertprozentigen Schutz gegen Kriminalität und Terror geben, aber das entbindet uns nicht, alles Menschenmögliche für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu tun. Wir stehen 2017 vor entscheidenden Weichenstellungen – gerade auch bei Fragen der inneren Sicherheit. Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden können sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Sicherheit ist bei uns in guten Händen!

 

Ihr Andreas Lenz

Diskussion zu nationalen Maßnahmen der inneren Sicherheit

finden Sie in Lenz informiert :            Lenz

 

04.01.2017

Klausurtagung in Kloster Seeon

„Innere Sicherheit“

Zur 41. Klausurtagung trifft sich die CSU-Landesgruppe zum ersten Mal im oberbayerischen Kloster Seeon. CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt ist sich sicher, dass das traditionsreiche Kloster eine gute Ausgangsstätte für die Klausurtagung sei. Im Fokus des Treffens steht das Thema „Innere Sicherheit“.  

Die Tagung gilt als Start in das politische Jahr 2017. Hasselfeldt prophezeit eines der schwierigsten Wahlkampfjahre. In einer aufgewühlten, aus den Fugen geratenen Welt, erfordere es viel Konzentration auf das Wesentliche und ein Gespür für die Befindlichkeiten der Bevölkerung, so die Landesgruppenvorsitzende: „Wir haben sehr, sehr viel zu tun, am Anfang diesen Jahres, um die richtigen Weichen zu stellen“.  

Mit folgenden Schwerpunkten beschäftigt sich die Landesgruppe dieses Jahr auf ihrer Klausur:

Sicherheit für unsere Freiheit 

Deutschland nicht überfordern - Zuwanderung begrenzen  

Ländliche Räume fördern 

Integration: Unsere Werte gelten

Gefahren aus der virtuellen Welt wirksam entgegentreten

Europa – stark und Selbstbewusst 

Altersvorsorge – den Bedürfnissen von Jung und Alt gerecht werden

Steuerpolitik – Für eine echte Entlastung

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Familien fördern

 

Weitere Informationen und Reportagen finden Sie unter folgendem Link:   C S U

01.01.2017

Neujahrsansprache 2017

Sicherheit hat die höchste Priorität

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verspricht, alles zu tun, um den Menschen Sicherheit im eigenen Land zu geben. Er bedankt sich auch bei den Helfern und Ehrenamtlichen für ihren Kraftakt im vergangenen Jahr und dafür, dass sie unserer Heimat ein menschliches Gesicht gegeben haben.

 

Die Neujahrsansprache unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer finden Sie hier:          Ansprache

18.11.2016

Bundesverkehrswegeplan - Bahnausbau

Ausbau der Bahnstrecke zwischen München Ost und Markt Schwaben

 

Vor Verabschiedung des neuen Bundesverkehrswegeplans bzw. der zugehörigen Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag weist der Wahlkreisabgeordnete Andreas Lenz nochmals auf die Bedeutung des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen München Ost und Markt Schwaben hin.

 

Den gesamten Artikel finden Sie hier :         Bahnausbau

17.09.2016

Bundesverkehrswegeplan

MdB Dr. Andreas Lenz macht Grünbach Hoffnung auf die Ortsumfahrung

Auf zahlreiches Interesse ist die Informationsveranstaltung der CSU Bockhorn mit MdB Dr. Andreas Lenz zum Thema Bundesverkehrswegeplan mit Ortsumfahrung Grünbach gestoßen.
Lenz begründete, warum er und die CSU sich für die Aufnahme der Ortsumfahrung Grünbach in den vordringlichen Baubedarf des Bundesverkehrswegeplans einsetzten.
So sei Grünbach nach den neuesten Zählungen mit mehr als 10 000 Fahrzeugen pro Tag, davon ca 12% Schwerlastverkehr enorm belastet, was auf Dauer nicht zumutbar sei. Hinzu komme eine kontinuierliche Verkehrszunahme. Die Bewertung der Ortsumfahrung wurde seitens des Bundes für die Umweltbelastung mit Mittel eingestuft. Die Baukosten der ca. 1,9 Km langen Umfahrung seien im Bundesverkehrswegeplan mit ca. 5,6 Mio € angegeben und hätten einen Nutzen-Kosten-Faktor von 7,2 was bedeutet, dass jeder Euro den 7,2 fachen Nutzen hätte. Nach endgültigen in Kraft treten des BVWP der einen Laufzeit bis 2030 hat, besteht für die Gemeinde Bockhorn bereits die Möglichkeit mit dem zuständigen Straßenbauamt Freising in die Planungen einzutreten. Die Wahl der Trasse obliegt grds. der Gemeinde. Lenz wies aber auch daraufhin, dass sich derartige Planungen bis zum Bau erfahrungsgemäß viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinziehen. Grundsätzlich übernehme aber der Bund die Kosten und es liege dann letzten Endes an den Bürgern bzw. der Gemeinde die Möglichkeiten des BVWP auszuschöpfen.

Weitere Themen des Abends waren die B15 neu und auch die Asylpolitik. Hier forderte er, das Camp Shelterschleife zeitnah der Konversion für die Stadt Erding und die Gemeinde Bockhorn zur Verfügung zu stellen und lehnte eine längerfristige Nutzung als Flüchtlingsaufnahme klar ab.

Der Ortsvorsitzende Bernhard Stein berichtete über die Aktivitäten und Anträge des CSU Ortsverbandes. So wurde ein Antrag mit der Grünbacher Liste zusammen auf Prüfung gestellt, ob das ehemalige Adlerhost-Gelände für die Nutzung eines Seniorenheim verwendet werden kann. Dies scheitere aber voraussichtlich am fehlenden Betreiber. Deshalb habe man weitere Überlegungen angestellt und unterstütze eine Verwendung als zusätzlichen Kindergarten oder Kindergrippe falls dieser in Bockhorn nicht mehr ausreiche. Für die CSU Bockhorn sei wichtig, dass auf dem Adlerhorst Gelände auch künftig was entsteht, dass der Öffentlichkeit und auch Grünbacher Bürger dient Hierüber sei man sich mit den Grünbacher Gemeinderäten einig.

Beim Fußgängerüberweg in Bockhorn habe die CSU nach Ablehnung der geforderten Bedarfsampel nun einen Antrag auf Blinklicht gestellt um die gefährliche Situation zu verbessern. Hier hätten bereits Gespräche mit dem Landratsamt stattgefunden."